100 Tage Jospin

Peter Schwarz

Der sozialistische Premier hat all seine Wahlversprechen gebrochen, bis auf eines – und das hat er in sein Gegenteil verkehrt.

Seit ihrem überraschenden Wahlsieg Anfang Juni ist die französische Regierung des Sozialisten Lionel Jospins immer wieder als linke Alternative dargestellt worden – als Alternative nicht nur zu ihrer konservativen Vorgängerin unter Alain Juppé, sondern auch zu rechten Sozialdemokraten wie Blair oder Schröder. Inzwischen ist sie über hundert Tage im Amt und es ist möglich, eine erste Bilanz zu ziehen.

Jospin hat in diesen hundert Tagen erreicht, woran sein Vorgänger gescheitert war. Er hat einen Haushalt vorgelegt, der die Kriterien von Maastricht erfüllt. Im kommenden Jahr werden die öffentlichen Schulden unter 3 % des Bruttosozialprodukts liegen.

Noch vor einem halben Jahr galt dieses Ziel als nahezu unerreichbar. Im April war ein interner Bericht des Finanzministeriums an die Öffentlichkeit gelangt, wonach das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 3,7 und im nächsten auf 4,5 % steigen würde. Dieser Bericht hatte den letzten Anstoß für die vorzeitige Auflösung des Parlaments gegeben. Die Senkung des Defizits auf 3 % – so die Überlegung des Präsidenten Chirac und seines Premiers Juppé – erfordere derart unpopuläre Maßnahmen, daß danach keine Wahl mehr zu gewinnen sei. Nur vorgezogene Wahlen könnten der Regierung den nötigen Bewegungsspielraum schaffen.

Nun hat Jospin dieses Ziel durchgesetzt, ohne größere Proteste auszulösen. Wie ist das zu erklären? Lassen sich die Ziele von Maastricht und eine Reformpolitik im Interesse der Arbeiter vereinbaren, oder hat Jospin die Politik seines Vorgängers einfach besser verkauft?

Ein Blick auf die bisherigen Maßnahmen der Regierung zeigt, daß letzteres der Fall ist. Hinter Jospins linker Fassade verbirgt sich eine völlig rechte Politik. Von den zahlreichen Versprechen, die ihm zum Wahlsieg verhalfen, hat er alle bis auf eines gebrochen – und das hat er in sein Gegenteil verkehrt.

Kaum eine Woche im Amt, unterzeichnete er auf dem EU-Gipfel in Amsterdam den Stabilitätspakt, den er im Wahlkampf als »absurde Konzession an die deutsche Bundesbank« verurteilt hatte. Der Pakt verpflichtet alle Regierungen zu einem strikten Sparkurs. Als Feigenblatt für Jospin wurde ein völlig nichtssagendes und unverbindliches Beschäftigungskapitel in den Vertrag aufgenommen.

Drei Wochen später beschloß der staatlich kontrollierte Renault-Konzern die endgültige Schließung des Werks im belgischen Vilvorde. Noch im März hatte sich Jospin persönlich an einer Demonstration gegen eine solche Maßnahme beteiligt. Nun behauptete er, er habe niemals versprochen, die Schließung zu verhindern, sondern lediglich, sie noch einmal überprüfen zu lassen. Dies sei geschehen, und sie habe sich eben als wirtschaftlich notwendig herausgestellt. Seither meldet Renault explodierende Profite; die Nettogewinne sind seit dem vergangenen Jahr um das Zehnfache gestiegen.

Der nächste Wortbruch erfolgte gegenüber den Einwanderern, die in Frankreich ebenso wie in Deutschland unter Ausländerhaß und staatlichen Schikanen zu leiden haben. Von der versprochenen Rücknahme der rassistischen Ausländergesetze der erzkonservativen Minister Pasqua und Debré ist inzwischen keine Rede mehr. Sie sollen in Kraft bleiben und nur leicht verändert werden.

Einzig den Sans-papiers wurden einige Zugeständnisse gemacht – den Einwanderern ohne Papiere, die zum Teil seit Jahrzehnten in Frankreich leben, ständig von Abschiebung bedroht sind und unter unmenschlichen Bedingungen illegal arbeiten. Sie hatten im vergangenen Jahr durch einen mehrwöchigen Hungerstreik auf sich aufmerksam gemacht. Theoretisch haben sie jetzt die Möglichkeit, sich zu legalisieren. Praktisch sind sie aber neuen Verfolgungen durch die Behörden ausgesetzt.

So wurden von den 85.000 bei den Präfekturen gestellten Anträgen bisher höchstens 2000 positiv beantwortet. Die Antragsteller werden immer wieder in die Ämter zitiert und mit neuen Bedingungen konfrontiert, die sie unmöglich erfüllen können. So sollen sie Lohnabrechnungen, Mietverträge und Sozialversicherungshefte vorlegen und rund 1000 DM für medizinische Untersuchungen und diverse Steuern bezahlen. Es sind auch Fälle bekannt geworden, in denen die Polizei die Antragsteller zu Spitzeldiensten zwingen wollte und ihnen mit der Abschiebung drohte, wenn sie nicht einwilligten.

Jospins letzter Wortbruch betrifft die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Ihre Einführung war nicht nur im sozialistischen Wahlmanifest versprochen, sondern auch im Koalitionsabkommen mit Kommunisten und Grünen vereinbart und in der Regierungserklärung bekräftigt worden. In einem Interview mit der Zeitung le monde hat Jospin jetzt zum Rückzug geblasen: »35 Stunden, die wie 39 Stunden bezahlt werden,« sagte er, sei nicht seine Losung gewesen. Eine solche Maßnahme wäre »anti-ökonomisch«. Der Hintergrund: Die Unternehmerverbände hatten gedroht, am 10. Oktober ein seit langem geplantes Gespräch mit Regierung und Gewerkschaften zu boykottieren, falls Jospin an seinem Plan festhalte.

Auch die Privatisierung der großen Staatskonzerne hat Jospin trotz des Widerstands der Belegschaften nach einer kurzzeitigen Unterbrechung wieder aufgenommen. France Télécom wurde am 22. September an der Börse eingeführt, der Rüstungskonzern Thomson-CSF und die Versicherungsgruppe GAN gehen ihrem Verkauf entgegen. Die Privatisierung des Luftfahrtkonzerns Aérospatiale und der Fluglinie Air France hat er aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.

Insgesamt unterscheidet sich Jospins Wirtschaftspolitik nur durch einige kosmetische Veränderungen von der seines Vorgängers. Er verfolgt einen weit rigoroseren Sparkurs als die sozialistischen Regierungen unter Mitterrand. Hatten jene den Anstieg der öffentlichen Ausgaben ans Wachstum des Sozialprodukts gebunden, so will ihn Jospin von der Preissteigerungsrate abhängig machen. Das bedeutet, daß das Ausgabenvolumen sinkt. Die Zeitung le monde kommentiert dies mit den Worten: »Der Haushaltsentwurf 1998 bietet Anlaß zu einer grundlegenden Neuorientierung der sozialistischen Haushaltspolitik. Anders als in der Vergangenheit wird sie nicht mehr von keynesianischen Auffassungen bestimmt, die öffentliche Ausgaben rechtfertigen.«

Im Unterschied zu Juppé gibt sich Jospin allerdings große Mühe, die soziale Ungerechtigkeit seiner Wirtschaftspolitik zu vertuschen. Aus diesem Grund hat er die Unternehmenssteuern leicht angehoben – allerdings nur um 2,5 Milliarden Mark und nur für große Unternehmen, die hohe Gewinne machen. Gleichzeitig werden aber auch die Kleinsparer um 6 Milliarden Mark geschröpft, um das Defizit in der Sozialversicherung auszugleichen. Selbst Sozialabbau betreibt Jospin unter dem Etikett des »Sozialausgleichs«. So strich er 350.000 Familien aus der Mittelschicht ersatzlos das Kindergeld und begründete das mit dem Argument, solche Gelder müßten den wirklich Bedürftigen zugute kommen.

Nur ein Wahlversprechen hat Jospin scheinbar gehalten: 350.000 staatlich finanzierte Arbeitsplätze für Jugendliche. Ein entsprechendes Gesetz ist inzwischen vom Parlament verabschiedet worden. Auf die neuen Stellen herrscht großer Andrang. Allein im Erziehungswesen haben sich innerhalb weniger Tage 150.000 Bewerber für die 40.000 angebotenen Plätze beworben.

Bei näherem Hinsehen erweist sich diese Maßnahme aber alles andere als geeignet, die katastrophale Lage der Jugend zu überwinden. Jeder vierte 20- bis 24jährige ist in Frankreich ohne Arbeit, dreimal so viele wie in Deutschland. Aber nicht einer der angebotenen Jobs bietet eine Zukunft. Sie sind mit keiner Ausbildung verbunden, werden ausnahmslos nach dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt und sind auf fünf Jahre befristet. Ein Teil der Jugendlichen wird eingesetzt, um auf die anderen aufzupassen – als Hilfspolizisten, Bewährungs- und Erziehungshelfer. Andere verrichten Arbeiten, zu denen hier Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose gezwungen werden – Parks fegen, Graffitis beseitigen usw. Wieder andere Stellen ähneln dem deutschen Zivildienst.

Die Regierung verfolgt mit diesem Programm zwei Ziele: Zum einen die Entschärfung des sozialen Sprengstoffs in den trostlosen Vorstädten, wo es seit Jahren regelmäßig zu Straßenschlachten zwischen Jugendlichen und der Polizei kommt. Zum andern schlägt sie damit eine Bresche für Billiglohnarbeit nach amerikanischem Vorbild. Die Jugendlichen werden daran gewöhnt, ihr Leben lang für Hungerlöhne zu arbeiten. Sie können dann eingesetzt werden, um die Tarifverträge auszuhebeln.

Die Belastung für die Staatskasse hält sich dabei in Grenzen. Das Programm wird weitgehend durch die Umschichtung von Mitteln finanziert, die bisher älteren Arbeitslosen zugute kamen. Außerdem fallen die Sozial- und Arbeitslosenhilfegelder für die so beschäftigten Jugendlichen weg.

Jospins Arbeitsbeschaffungsprogramm unterscheidet sich also nicht wesentlich von dem, was hier von der SPD propagiert wird – der Einführung von Arbeitspflicht für alle, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Auch die britische New-Labour-Regierung verspricht inzwischen, sie werde dafür sorgen, daß niemand ohne Arbeit bleibt. Aus ihrem Mund ist das kein Versprechen, sondern eine Drohung.

Als Fazit bleibt festzuhalten, daß das Gerede von Jospins linker Politik ein Mythos ist. Seit Juppé 1995 mit seiner Sparpolitik einen dreiwöchigen Aufstand provozierte, benötigt die französische Bourgeoisie einen Mann wie Jospin, um ihre Herrschaft zu sichern. Durch die Kohabitation mit dem gaullistischen Präsidenten Chirac hat sie ihn praktisch in eine Große Koalition eingebunden. Sie verfolgt daher seinen Kurs mit Nachsicht und Wohlwollen.

Selbst das deutsche Handelsblatt – über jeden Verdacht linker Sympathien erhaben – gelangte kürzlich in einem Kommentar zum Schluß, daß dies die beste Lösung für Frankreich sei: »Wenn Jospin und Chirac aneinandergeraten oder sich eine Mehrheit der Franzosen gegen die Regierung erhebt, wie bei der Streikwelle im Herbst 1995, ist eine Staatskrise nicht auszuschließen. Grund zur Panik besteht freilich nicht... Chirac und Jospin wissen, daß sie durch ihre eigenen Schwächen und die lange Wartezeit bis zur nächsten regulären Wahl im Jahre 2002 vorerst aufeinander angewiesen sind.«

© gleichheit, Nr. 1, 14. Oktober 1997