Kanzlerdämmerung

Die ära Kohl geht zur Neige – eine Bilanz

Wer heute Mitte Dreißig ist, war von seinem ersten Urnengang an mit einer Regierungskoalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl konfrontiert. Ein Großteil der Bevölkerung hat nie einen anderen Kanzler erlebt, 17 Millionen frühere DDR-Bürger ohnehin nicht.

16 Jahre Kohl-Regierung, die längste Kanzlerschaft der deutschen Republik, wird oft mit politischer Kontinuität und Stabilität gleichgesetzt. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Regierung, deren Chef sich gern als »Kanzler der Einheit« bezeichnet, hat eine beispiellose Spaltung der Gesellschaft geschaffen.

Mit sieben Millionen ist die Zahl der offiziellen und verdeckten Arbeitslosen seit 1982 um mehr als 300 Prozent gestiegen und hat das Ausmaß der dreißiger Jahre erreicht. Renten, Gesundheits- und Sozialfürsorge werden pausenlos abgebaut. Während sich eine kleine Oberschicht maßlos bereichert, versinken immer breitere Bevölkerungsschichten in erschreckender Armut. Das Buch »Wasserprediger und Weintrinker«, das in dieser Ausgabe der gleichheit besprochen wird, legt dazu eindrückliches Zahlenmaterial vor.

Waren in früheren Gesellschaften Armut und Not ein Ergebnis primitiver Arbeitsmethoden und des niedrigen Stands von Technik und Wissenschaft, so behaupten nun viele Wissenschaftler und Journalisten, die neue Armut und rasch wachsende Ungleichheit der Gesellschaft sei der Preis für die moderne Technologie und gesteigerte Arbeitsproduktivität. Ein Blick auf die Politik der Kohl-Regierung in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten widerlegt diese Propaganda. Nichts war unvermeidlich! Die gegenwärtige soziale und politische Krise der Gesellschaft ist das Ergebnis einer systematischen Politik der Umverteilung von unten nach oben. Milliardenbeträge wurden aus den Taschen der Arbeiter genommen und direkt auf die Bankkonten der Reichen geleitet.

Wie Kohl an die Macht kam

Gegenwärtig wird von vielen Seiten eine SPD-Regierung als Alternative und Lösung der Probleme oder zumindest als kleineres übel angepriesen. Dabei wird außer Acht gelassen, daß Kohl im Herbst 1982 an die Macht kam, nachdem eine SPD-geführte Regierung unter der Leitung von Helmut Schmidt versucht hatte, massive Kürzungen und Sparmaßnahmen durchzusetzen und dabei auf starken Widerstand der Arbeiter gestoßen war.

Was war geschehen? Das Jahrzehnt vor Kohl war von großen sozialen Konflikten und Klassenkämpfen geprägt. Viele Länder in Europa und weltweit wurden von einer tiefen sozialen und politischen Krise erschüttert. Im Mai und Juni 1968 führten Studentenproteste, Massendemonstrationen und Streiks in Frankreich zu einem Generalstreik und lösten eine Welle von Arbeiterkämpfen in einem europäischen Land nach dem anderen aus.

Die Rebellion der Arbeiter in Deutschland erreichte im Herbst des nächsten Jahres einen Höhepunkt. In den sogenannten Septemberstreiks setzten Stahlarbeiter an Rhein und Ruhr gegen den Willen der Gewerkschaftsbürokratie massive Lohnerhöhungen durch. Die SPD bemühte sich, diese Bewegung unter Kontrolle zu halten, und legte zu diesem Zweck ein Programm der »inneren Reformen« vor, mit dem sie im selben Jahr die Bundestagswahlen gewann. Gemeinsam mit der FDP bildete sie die Kleine Koalition unter der Leitung von Kanzler Willy Brandt.

Als konservative Kreise zwei Jahre später versuchten, mit Hilfe eines parlamentarischen Manövers die Brandt-Regierung zu stürzen, erreichte die SPD in vorgezogenen Neuwahlen das beste Abstimmungsergebnis ihrer Geschichte.

Zur selben Zeit nahm der Widerstand der Arbeiter in Großbritannien gegen die konservative Tory-Regierung immer heftigere Formen an, bis die britischen Bergarbeiter schließlich im Winter 1973/74 in einem wochenlangen Streik die verhaßte Heath-Regierung in die Knie zwangen. In Portugal und Griechenland wurden Militärregierungen gestürzt und mit dem Wachsen der Arbeiterbewegung in Spanien brach das faschistische Franco-Regime zusammen. Auch die amerikanische Regierung mußte Mitte der siebziger Jahre eine empfindliche militärische Niederlage in Vietnam hinnehmen.

Es erscheint wie aus grauer Vorzeit und ist doch erst gut zwei Jahrzehnte her. Die Stärke und der gesellschaftliche Einfluß der Arbeiter schien größer denn je seit den revolutionären Klassenschlachten der zwanziger Jahre und den darauffolgenden bitteren Niederlagen. Eine gerechtere und menschenwürdige Gesellschaft schien mit Händen zu greifen. Und doch gelang es den konservativen Parteien in wenigen Jahren das Steuer herumzureißen. 1979 übernahm in Großbritannien Margaret Thatcher die Macht und leitet eine 18jährige Toryherrschaft ein, mit verheerenden Konsequenzen für die Arbeiter. Ein Jahr später folgte in den USA Ronald Reagan. Die Machtübernahme von Helmut Kohl war Bestandteil dieser konservativen Wende.

Wie war das möglich? Die Antwort auf diese Frage beinhaltet wichtige Lehren, denn es waren überall sozialdemokratische Parteien und Gewerkschaftsführungen, die den Rechten den Weg ebneten.

Die britische Labour-Regierung sah ihre Hauptaufgabe darin, die Militanz und Streikbereitschaft der Arbeiter zu erschöpfen und zu unterdrücken. In nur wenigen Jahren zerstörte sie die Hoffnungen, die Millionen Menschen in sie gesetzt hatten. Als sich die Arbeiter enttäuscht abwandten, konnten sich die Konservativen auf die politische Verwirrung und Lähmung stützen, die unter breiten Teilen der Arbeiter entstanden war.

In Deutschland übernahm diese Rolle Willy Brandt und die ihm nachfolgende Schmidt-Regierung. Wer heute mit der Illusion hausieren geht, eine SPD-Regierung werde die gesellschaftlichen Probleme lösen, sollte an die bitteren Erfahrungen der damaligen Zeit erinnert werden. Die Arbeiter übten auf die Brandt-Regierung massiven Druck aus. Im Winter 1973/74 waren nicht weniger als 12 Millionen Arbeiter im Lohnkampf. Die öTV setzte mitten in der sogenannten »ölkrise« eine Lohnerhöhung von 11 Prozent durch.

Als Brandt nicht in der Lage war, die Offensive der Arbeiter zu stoppen, wurde er abgesetzt und Helmut Schmidt übernahm die Regierung. Gestützt auf den Apparat der Gewerkschaften stellte er sich den Arbeitern entgegen. In seiner ersten Regierung bekleideten nicht weniger als fünfzehn Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften Ministerposten oder dienten als Staatssekretäre. Durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse wurde jede demokratische Auseinandersetzung in den Gewerkschaften verhindert und alle linken Kritiker der sozialdemokratischen Bürokratie unterdrückt.

Die Angriffe und Kürzungen, welche die Schmidt-Regierung in den folgenden Jahren durchsetzte, stießen auf wachsenden Widerstand der Arbeiter. Als sich die Gewerkschaften im Herbst 1982 gezwungen sahen, zu Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen der Schmidt-Regierung aufzurufen, um nicht vollends die Kontrolle über die Arbeiter zu verlieren, nutzte die FDP die wachsende Krise der Regierung, um die Seiten zu wechseln, und ging ein Bündnis mit den Unionsparteien ein. So ebnete die SPD-Regierung den Weg für Kohl.

Streiks und Kamingespräche

Die Kohl-Regierung begann sofort mit einem Programm der »wirtschaftlichen und politischen Erneuerung«. Nicht nur die Kürzungen und Sparmaßnahmen wurden intensiviert. Alle Unternehmerverbände forderten »kapitalorientierte Flexibilisierungsmaßnahmen« und die Regierung versuchte nach Kräften, dieser Forderung nachzukommen. Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff (FDP) legte ein Sparprogramm nach dem anderen vor, stellte die Tarifautonomie in Frage und setzte in Teilen der Stahlindustrie eine Halbierung des Weihnachtsgeldes durch.

In London und Washington hatten Thatcher und Reagan bereits eine grundlegende Neuorientierung der Wirtschaftspolitik begonnen. Soweit es Sozialstaatsmaßnahmen in diesen Ländern gab, wurden sie drastisch abgebaut. Löhne, Arbeitszeit, Sicherheit und alle Arbeitsbedingungen wurden verschlechtert. Ziel dieser Politik war es, die Arbeitsbeziehungen von allen Einschränkungen zu befreien und ein Heer von Billiglohnarbeitern zu schaffen.

Die Bonner Regierung orientierte sich stark an dieser Entwicklung. Diese neoliberale Wirtschaftspolitik war die Antwort auf eine wachsende Krise des Profitsystems, die sich unter dem Druck von Streiks und Arbeitskämpfen und durch stärkeren internationalen Wettbewerb seit Ende der sechziger Jahre ständig verschärft hatte. Um den sinkenden Profiten entgegenzuwirken, hohe Lohnkosten zu reduzieren und den Einfluß der Arbeiter in den Betrieben zurückzudrängen, hatten große Konzerne bereits in den siebziger Jahren begonnen, die Produktion stark zu rationalisieren und neue Produktionstechniken zu entwickeln.

Durch die Einführung der Computertechnologie wurde diese Entwicklung stark beschleunigt. Anfang der achtziger Jahre bestimmten bereits große transnationale Konzerne die Weltwirtschaft und waren nicht nur in der Lage, Rohstoffquellen und Absatzmärkte im Weltmaßstab auszubeuten, sondern konnten auch mehr und mehr ihre Produktion in Gebiete mit niedrigen Kosten verlagern. Im Namen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wurde nun versucht, alle Sozialreformen rückgängig zu machen.

überall stieß diese Politik auf heftigen Widerstand der Arbeiter. In England hatte sich Margaret Thatcher auf diesen Konflikt gut vorbereitet. Durch umfassende Privatisierungsmaßnahmen, Liberalisierung des Aktienhandels und günstige Hypothekenzinsen hatte sie in Teilen des Kleinbürgertums eine starke Basis geschaffen. So war sie in der Lage, die Bergarbeiter zurückzuschlagen, als diese 1984/85 ein ganzes Jahr lang streikten.

In Deutschland versuchte die Kohl-Regierung diese Politik durchzusetzen, indem sie gezielt die Arbeitslosigkeit benutze, um das Sozialstaatsgefüge aufzubrechen. Eine Welle von Massenentlassungen erschütterte die Betriebe. Bereits in seiner ersten Regierungserklärung kündigte Kohl ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit auf zweieinhalb Millionen an. Ziel war es, das wachsende Heer der Arbeitslosen einzusetzen, um Löhne zu senken und drastischen Sozialabbau auf allen Ebenen zu erreichen.

Doch nach der überwindung eines anfänglichen Schocks regte sich massiver Widerstand. Die Erinnerung an die Massenerwerbslosigkeit der dreißiger Jahre tauchte auf und mit ihr die Angst vor den sozialen und politischen Konsequenzen. Als im Frühjahr 1984 die Drucker und Metaller in einen Streik traten, um eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden durchzusetzen, stießen sie auf sehr breite Unterstützung und Solidarität. Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit wurde weithin als Schritt gesehen, die vorhandene Arbeit auf möglichst viele zu verteilen und dadurch die Arbeitslosigkeit abzubauen.

Im Verlauf dieses Streiks versammelten sich 250 000 Arbeiter in Bonn zu einer der größten Demonstration der Nachkriegsgeschichte. Als der damalige Vorsitzende des DGB Breit auf dieser Kundgebung zur Solidarität aller Gewerkschaften mit den Streikenden aufrief, wurde das weithin als Aufruf zum Generalstreik gegen die Regierung verstanden. Das Schicksal der Regierung lag plötzlich in den Händen der Gewerkschaftsführer. Ein Aufruf zur Ausweitung des Streiks hätte genügt, und die Tage der Kohl-Regierung wären gezählt gewesen. Erschrocken über soviel Macht und noch mehr über die Militanz der Arbeiter erklärten die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften eilig, sie streikten nicht gegen eine »demokratisch gewählte Regierung«. Dann stimmten sie hastig einem Schlichterspruch zu und beendeten den Arbeitskampf.

Auch der Regierung war der Schock in die Glieder gefahren. Der Versuch, eine Neuordnung der Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen in Stile Thatchers und Reagans gegen die Gewerkschaften durchzusetzen, war vorerst gescheitert. Für ihre Rettungsaktion verlangten die Gewerkschaftsführer Tribut, und es begann eine Phase enger Zusammenarbeit. In unzähligen, sogenannten Kanzlerrunden und Kamingesprächen, an denen neben Regierungsvertretern und Gewerkschaftsführern auch die Arbeitgeberverbände und SPD-Politiker beteiligt waren, wurden die gesellschaftlichen Probleme diskutiert und versucht, eine Konsenslösung zu finden. Diese Politik des »Aussitzens« wurde nun zum Markenzeichen der Kohl-Regierung.

Nachdem die Regierungspolitik derart ins Stocken geraten war, versuchten die Unternehmer die wirtschaftlichen Veränderungen auf betrieblicher Ebene durchzusetzen. Ganze Industriezweige wurden stillgelegt, wie die Werften, ein Großteil der Stahlindustrie und des Bergbaus. Später wurde die Autoindustrie durch die Einführung der Gruppenarbeit komplett umorganisiert und die Arbeitshetze in vielen Betrieben bis zur Unerträglichkeit gesteigert. Auch hier spielten die Gewerkschaften eine Schlüsselrolle. Während sie auf Kundgebungen häufig über die »Koalition aus Kapital und Kabinett« wetterten, arbeiteten sie mit Regierung und Unternehmern eng zusammen. Jede Stillegung, jeder Abbau von Arbeitsplätzen und jede Rationalisierungsmaßnahme trägt ihre Unterschrift.

Bereits Ende der achtziger Jahre wurden die Klagen über einen »Reformstau«, den die Regierung Kohl geschaffen habe, immer lauter. Einige Unternehmer forderten mehr oder weniger offen einen Regierungswechsel. Doch die SPD bot ein Bild der Zerrissenheit. Ihre Politik bestand darin, die Regierung nach Kräften zu unterstützen. Hans Jochen Vogel, der Nachfolger von Willy Brandt im Parteivorsitz der SPD, forderte einen »Solidarpakt aller gesellschaftlich relevanten Kräfte«, um »Reformen« durchzusetzen. Doch genau das praktizierte die Kohl-Regierung. In inneren Auseinandersetzungen verschliß die SPD einen Parteivorsitzenden nach dem anderen. Auf Vogel folgte Björn Engholm, dann Rudolf Scharping, bis schließlich Lafontaine die Führung übernahm.

Wiedervereinigung

Die Massendemonstrationen, die im Herbst 1989 die DDR zu Fall brachten, trafen die Kohl-Regierung völlig unvorbereitet und überraschend. Jahrzehntelang hatten Regierungen im Westen die DDR benutzt, um antikommunistische Stimmungen zu schüren, während sie gleichzeitig mit dem stalinistischen Regime enge wirtschaftliche Beziehungen unterhielten und den innerdeutschen Handel ausbauten. Seit Mitte der achtziger Jahre ließen die Volkswagenwerke bereits einen Teil ihrer Motoren in der DDR fertigen.

Nur zwei Jahre vor dem Fall der Mauer hatte Kanzler Kohl den Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker wenn auch nicht mit allen Ehren eines Staatsoberhauptes, so doch mit großem Bahnhof und rotem Teppich in Bonn empfangen. Als die Massendemonstrationen in Leipzig und Berlin immer größer wurden, befürchteten Bonner Politiker, der Widerstand gegen das SED-Regime könne auf den Westen übergreifen und eine Massenbewegung gegen die Kohl-Regierung auslösen.

In dieser Situation eilte Willy Brandt der Regierung zur Hilfe. Er prägte das Wort vom Zusammenwachsen, was zusammen gehört, und schürte nach Kräften eine nationalistische Kampagne unter der Parole: »Deutschland einig Vaterland!« Während Kohl noch an einem »Zehn-Punkte-Programm für die schrittweise Vereinigung beider deutscher Staaten« arbeitete, gründete die SPD nur wenige Wochen nach dem Fall der Mauer eine eigene Parteiorganisation in der DDR. Die beiden Grundpfeiler des Programms der Ost-SPD lauteten: Einheit der deutschen Nation und Einführung der Marktwirtschaft.

Unter Leitung von Brandt, der sofort zum Ehrenvorsitzenden der SPD-Ost gewählt wurde, war das Wirtschaftsprogramm der neuen Partei derart rechts und nationalistisch, daß sogar das Hausorgan des deutschen Finazkapitals, die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, darüber triumphierte. In einem Kommentar unter der überschrift »Hoch klingt das Lied der Marktwirtschaft« jubelte die FAZ: »Das mag manchen erstaunen: Die SPD der DDR gibt sich marktwirtschaftlicher als die SPD der Bundesrepublik... Die Partei befürwortet den Wettbewerb als Lenkungsprinzip der Wirtschaft, sie spricht sich für Gewerbefreiheit aus und bejaht – mit allen Rechten und Verantwortlichkeiten – das private Eigentum.« Besonders erfreut zeigt sich die FAZ darüber, daß sich die SPD auch für den freien Handel mit Grund und Boden, d. h. für ungehemmte Immobilienspekulation aussprach.

Gleichzeitig boten die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer der Kohl-Regierung einen »Burgfrieden« an. Auf einer sogenannten »Aktionskonferenz« des IG-Metall-Vorstands im Februar 1990 erklärte der damalige Vorsitzende Franz Steinkühler, die IG Metall werde nicht auf der bereits beschlossenen und tarifvertraglich vereinbarten Einführung der 35-Stunden-Woche bestehen und sei bereit, sie auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Es war offensichtlich, daß dieses Aufgeben der zentralen Tarifforderung dazu diente, den Unternehmern und der Regierung, die sich anschickten marktwirtschaftliche Verhältnisse in der DDR durchzusetzen, den Rücken im Westen freizuhalten. Ein Streik der Metaller hätte sofort Auswirkungen auf die Arbeiter in der DDR gehabt. Er hätte Arbeiter in Leipzig, Ost-Berlin und Karl-Marx-Stadt – wie Chemnitz damals noch hieß – ermutigt, selbst Kampfmaßnahmen gegen das Eindringen der kapitalistischen Konzerne und Banken zu ergreifen.

In den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen im Herbst 1990 wurde deutlich, wie zerrissen und gespalten die SPD in der Frage der Wiedervereinigung war. Willy Brandt schlug lautstark deutsch-nationale Töne an. Er appellierte damit an die politische Tradition von Kurt Schumacher, der als SPD-Vorsitzender nach dem Krieg die Partei auf einem streng nationalistischen Kurs wieder gesammelt hatte. Schumacher war damals so weit gegangen, Konrad Adenauer wegen seiner Westorientierung und Zusammenarbeit mit der amerikanischen Regierung als »vaterlandslosen Gesellen« zu bezeichnen.

Der SPD-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine stand in den Wahlen 1990 im Gegensatz zu Brandt. Als Ministerpräsident des Saarlands, das in der Geschichte mehrmals zu Frankreich gehörte, stand er der Deutschtümelei zurückhaltend gegenüber und warnte vor den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen einer überstürzten Wiedervereinigung. Er kritisierte die »unsolide Finanzpolitik« der Kohl-Regierung und warf ihr vor, sie betreibe eine »Steuerlüge«. Es sei falsch »blühende Landschaften« zu versprechen. Man müsse vielmehr der Bevölkerung reinen Wein einschenken und die Bereitschaft erzeugen, die Kosten der Einheit zu tragen.

Ein Großteil der SPD verweigerte Lafontaines Kurs die Unterstützung, und die SPD verlor die Wahlen. Damals lehnte Lafontaine das Angebot ab, Parteivorsitzender zu werden, und arbeitete darauf hin, die SPD erst in seine Richtung zu verändern.

Unabhängig aller Meinungsverschiedenheiten und offener Gegensätze gab es in der SPD aber in einer Frage grundlegend übereinstimmung: Um die Last der Wirtschaftskrise und die Kosten der Einheit auf die Bevölkerung abzuwälzen, sei eine Stärkung des Staatsapparats und Ausdehnung seiner Befugnisse notwendig. Gerade weil die SPD aus ihrer Geschichte die Auswirkungen der sozialen Misere kennt, fürchtet sie eine Radikalisierung der Massen und ruft in Krisenzeiten nach dem starken Staat. Schon die Brandtregierung, die Anfang der siebziger Jahre nach außen hin »mehr Demokratie wagen!« proklamierte, rüstete den Staatsapparat auf, schränkte demokratische Rechte ein und setzte Berufsverbote im öffentlichen Dienst durch.

In allen Wahlkämpfen der SPD hat die Forderung nach einer Stärkung der Staatsmacht eine zentrale Rolle gespielt. Das wiederholte sich, bis schließlich im Sommer vergangenen Jahres Henning Voscherau bei den Landtagswahlen in Hamburg einen regelrecht hysterischen Law-and-Order-Wahlkampf organisierte.

Bei der Einführung der Marktwirtschaft und der damit verbundenen massiven Vernichtung der Arbeitsplätze im Osten spielten SPD und Gewerkschaften eine Schlüsselrolle. Der Sozialdemokrat und Spitzenmanager Detlev Rohwedder – früher mehrmals als Spitzenpolitiker im Gespräch – übernahm die Leitung der Treuhandanstalt und begann mit dem Ausschlachten und Stillegen der DDR-Industrie. Im Verwaltungsrat der Treuhand saßen mehrere Funktionäre des DGB und der Einzelgewerkschaften und arbeiteten Pläne für Stillegungen und Entlassungen aus, mit dem Ziel, den Widerstand der Arbeiter dagegen zu unterdrücken. »Nullstunden-Kurzarbeit« diente ebenso als Verschiebebahnhof in die Arbeitslosigkeit, wie die diversen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften. Ein ganzes Heer von West-Bürokraten der Gewerkschaften wurde eingesetzt, um Arbeiter im Osten nach Strich und Faden zu täuschen. Immer wieder flammte der Widerstand der Arbeiter gegen die massive Vernichtung der Arbeitsplätze auf. Doch die Gewerkschaftsfunktionäre isolierten alle Protestaktionen sorgfältig voneinander und ließen sie systematisch ins Leere laufen.

Am bekanntesten wurde der monatelange Arbeitskampf der Kalibergarbeiter in Bischofferode. Betriebsbesetzung, Hungerstreik, Mahnwachen, Protestkundgebungen, Demonstrationen, internationale Solidaritätsfeste usw. – es gab keine Aktionsform, die die Bergarbeiter im Südharz nicht benutzten. Monatelang war Bischofferode der Wallfahrtsort vieler linker und radikaler Gruppierungen. Doch nicht eine von ihnen warf die Frage auf, warum die Bergarbeitergewerkschaft sich strikt weigerte, den Kampf zu unterstützen, geschweige denn den Arbeitskampf auszudehnen, obwohl zur selben Zeit massiver Arbeitsplatzabbau in vielen anderen Bergwerken durchgeführt wurde.

Gezielt und systematisch wurde der wachsende soziale Widerstand in nationalistische Bahnen gelenkt. Einen Höhepunkt erreichte diese Politik 1992, als die SPD der änderung des Grundgesetzes zur weitgehenden Abschaffung des Asylrechts zustimmte. In einer Zeit, in der fast jede Nacht Brandanschläge auf Asylbewerberwohnheime stattfanden, rief die SPD einen Sonderparteitag ein und erklärte, die ausländerfeindlichen Stimmungen seien Ausdruck eines gesunden Volksempfindens und das Ergebnis einer »überforderung« der Gesellschaft. Wörtlich hieß es in dem berüchtigten Asyl-Beschluß: »Die Menschen in unserem Lande, die Städte und Gemeinden sehen sich jedoch durch die hohe und rasch wachsende Zuwanderung überfordert, und dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Arbeitslosigkeit steigt, der Wohnungsmangel wächst und die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in den neuen und alten Ländern die gesellschaftliche Kraft in besonderer Weise in Anspruch nimmt.«

Deutlicher und unverblümter kann man Ausländer und Flüchtlinge nicht zum Sündenbock für die Misere machen, die Regierung und SPD in Wirklichkeit selbst geschaffen und zu verantworten haben. Die völlige Kapitulation dieser Partei – die einst aus den internationalistischen Traditionen der Arbeiterbewegung hervorgegangen war – vor dem wachsenden Rassismus hat mehr als alles andere die Faschisten ermutigt und gestärkt.

Der zeitliche Ablauf der damaligen Ereignisse sprach Bände: Einen Tag nachdem der SPD-Parteivorstand auf dem Petersberg der änderung des Asylrechts zugestimmt hatte, fand das Pogrom von Rostock statt, bei dem die Polizei tatenlos zusah, wie faschistische Banden ein Wohnheim für vietnamesische Arbeiter in Brand steckten. Knapp eine Woche, nachdem der SPD-Sonderparteitag diesen Vorstandsbeschluß abgesegnet hatte, ereignete sich der rassistische Brandanschlag in Mölln, bei dem eine türkische Frau und zwei Mädchen ums Leben kamen.

Als sich gegen diesen feigen Anschlag in Mölln eine Welle der Entrüstung erhob, viele spontane Demonstrationen stattfanden und Arbeiter in mehreren Betrieben über Selbstschutzmaßnahmen diskutierten, reagierte auch die Regierung mit dem Ziel, das »staatliche Gewaltmonopol« zu verteidigen. In allen Städten wurden »Lichterketten« organisiert, an denen sich auch erzkonservative Kräfte beteiligten.

Die SPD nutzte diese Kerzendemonstrationen, um trotz Massenarbeitslosigkeit und ständigem Sozialabbau die angebliche Einheit der Gesellschaft zu beschwören. Kurz darauf erneuerte sie ihren »Solidarpakt« mit der Regierung und bildete eine inoffizielle Große Koalition. So stärkte sie die Regierung. Bei den Bundestagswahlen 1994 war buchstäblich nichts zu wählen. Zwischen Regierung und Opposition gab es keinerlei Unterschied. Ihre Wahlparolen waren von kommerziellen Werbeagenturen ausgearbeitet und völlig nichtssagend.

Wolfgang Schäuble, Fraktionsvorsitzender der Unionsparteien, erklärte unumwunden, daß die wachsende soziale Krise eine »neue Klammer der Gesellschaft« erfordere und verbreitete lautstark deutsch-nationale Töne. Kurz vor der Wahl erschien sein Buch »Der Zukunft zugewandt«, in dem er die Nation als Schutzgemeinschaft bezeichnete und von der Familie als Fundament für Staat und Gesellschaft sprach.

Die SPD blies in dasselbe Horn. Während Gerhard Schröder als Mitglied der damaligen Führungstroika der SPD in Zeitungsberichten erklärte, daß im öffentlichen Dienst 40 oder 50 Prozent der Stellen abgebaut werden müßten, versprach Lafontaine als weiteres Mitglied der Troika, die SPD werde nach den Wahlen einen »ehrlichen Kassensturz machen«, und Kanzlerkandidat Scharping stellte wieder die innere Sicherheit ins Zentrum des Wahlkampfs. Wenige Wochen vor der Wahl hatte die SPD mitgeholfen das Gesetzespaket zur »Verbrechensbekämpfung« unter Dach und Fach zu bringen. Darin wurden – wie in alten Zeiten, als es eine geheime Staatspolizei gab – dem Geheimdienst Polizeiaufgaben übertragen, die Rechte von Angeklagten in Strafprozessen eingeschränkt und die Ausweisung von Ausländern erleichtert.

Diese Politik brauchte man nicht durch Wahlen an die Regierung bringen, die war bereits dran. So blieben die SPD-Anhänger am Wahltag zu Hause und die SPD hatte erneut hohe Stimmenverluste. Kohl blieb Kanzler und bildete sein viertes Kabinett.

Doch die neue Regierung war vom ersten Tag an in einer Krise. Die öffentlichen Schulden waren auf über zwei Billionen angewachsen und machten deutlich, daß der Abbau der Sozialleistungen, den die Kohl-Regierung, in Zusammenarbeit mit der SPD und den Gewerkschaften durchgeführt hatte, bei weiten nicht ausreichte.

Die Unternehmerverbände erklärten die Reduzierung der Staatsverschuldung neben einer drastischen Senkung der Lohnnebenkosten zur wichtigsten Aufgabe. Die Kohl-Regierung aber war völlig in den alten gesellschaftlichen Beziehungen verhaftet. Ihre Politik, die man am ehesten als Klientel-Bedienung bezeichnen kann, ist immer auf den Weg des geringsten Widerstands ausgerichtet. Unterschiedliche Schichten der Gesellschaft üben auf die Regierungspartei, die sich gern als größte Volkspartei bezeichnet, Druck aus und wollen ihre speziellen Interessen durchsetzen. Das Spektrum reicht von den großen Konzernen und Banken, über Mittelständler, Handwerker und Bauern, bis hin zu ärzten, Rechtsanwälten und Selbständigen aller Art.

In den Koalitionsverhandlungen 1994 prallten die Gegensätze scharf aufeinander. Die FDP war mit Leihstimmen der Unionsparteien nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gehievt worden. Obwohl sie in vielen Bundesländern weniger als zwei Prozent der Stimmen erreichte, stellte sie wieder den Außenminister und Vizekanzler, den Wirtschafts- und den Justizminister. In den Koalitionsverhandlungen trumpfte sie auf und erklärte, sie werde keinen Steuererhöhungen zustimmen. Statt dessen setzte sie die Zusicherung für weitere Steuererleichterungen für die Besserverdienenden durch. Aus Bayern meldete sich die CSU und erklärte, sie werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, in der Steuererleichterungen durch Subventionsabbau bei den Bauern finanziert werden sollen.

Statt des Austarierens unterschiedlicher Ansprüche forderten die Unternehmerverbände »Führung und Gestaltungskraft der Regierung« im Gesamtinteresse der herrschenden Klasse. Genau dazu war aber die Kohl-Regierung nicht mehr fähig.

Die Krise der Regierung spiegelte sich auch in Zeitungskommentaren wieder: »Die Koalitionsvereinbarung ist das Dokument einer Regierung, die vor dem Abgrund steht!« (Frankfurter Rundschau) »Die Koalition – ein Reparaturbetrieb für den veralteten Wagenpark ihrer bisherigen Politik« (Süddeutsche Zeitung). Und der Kommentator der ARD-Tagesthemen setzte noch einen drauf: »Einen neuen Kanzler brauchen wir, den Kanzler einer Großen Koalition!«

Die SPD tat alles, um die Regierung zu stabilisieren. Nur wenige Monate nach der Wahl stimmten die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten dem Mietenüberleitungsgesetz zu, das für viele Familien im Osten drastische Mieterhöhungen bedeutete. Im Herbst 1995 bot IG-Metall-Chef Zwickel der Regierung einen Pakt an (Bündnis für Arbeit) und gestützt darauf konnte Kohl die schwierige Hürde von vier Landtagswahlen im darauffolgenden Frühjahr überwinden.

In enger Zusammenarbeit mit SPD und DGB wurde eine gewaltige Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums auf Kosten der Arbeiter durchgeführt. Während die SPD einem Sparprogramm nach dem anderen zustimmte und über die leeren Haushaltskassen lamentierte, stimmte sie im Sommer vergangenen Jahres für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer.

Doch dann geschah etwas, womit weder die Regierung noch SPD und Gewerkschaften gerechnet hatten. In Frankreich erhoben sich die Arbeiter gegen das Sparprogramm der Regierung und legten durch Massendemonstrationen und Streiks mehrere Wochen das Land lahm. In allen Ländern Europas stieß diese Revolte der französischen Arbeiter auf große Unterstützung und Sympathie in der Bevölkerung.

Als wenige Wochen später die Kohl-Regierung unter dem Druck der FDP und der Vereinigung der Mittelstandsbetriebe die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall angriff, traten auch hier mehrere zehntausend Arbeiter in Warnstreiks. Die Gewerkschaften waren über die Militanz überrascht. Während sie sich gezwungen sahen, die Forderung nach uneingeschränkter Verteidigung der Lohnfortzahlung zu übernehmen, stimmten sie in den Verhandlungen Kürzungen des Weihnachts- und Urlaubsgelds und einer weitgehenden Flexibilisierung der Arbeitszeit zu.

Immer deutlicher richtete sich der Widerstand gegen die verhaßte Regierung, und die Forderung nach einem Marsch auf Bonn gewann im Frühjahr letzten Jahres an Popularität. Um nicht die Kontrolle zu verlieren, stellten sich die Gewerkschaften an die Spitze, als sich 350 000 Arbeiter in Bonn zur größten Protestdemonstration gegen die Regierung versammelten.

Es war nun klar, daß die Kohl-Regierung nicht in der Lage ist, die wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen durchzusetzen, welche die Konzerne und Banken angesichts einer raschen Verschärfung der internationalen Wirtschaftskrise und Einführung der europäischen Währungsunion für unerläßlich erachten. Auch in nahezu allen anderen europäischen Ländern waren die konservativen Regierungen am Widerstand der Bevölkerung gescheitert.

Nachdem in London und Paris sozialdemokratische Regierungen das Zepter übernommen haben, wird auch in den Chefetagen der deutschen Konzerne und Banken der Ruf nach einer SPD-Regierung immer lauter. Unter diesen Bedingen bereitet sich die SPD auf die übernahme der Regierung vor. Ebenso wie die sozialdemokratischen Regierungen in anderen Ländern wird eine SPD-Regierung oder rot-grüne Koalition nicht mehr eine Regierung des sozialen Ausgleichs, sondern der sozialen Konfrontation sein. Auf dem jüngsten Parteitag der SPD wurde bereits eine Wirtschaftspolitik beschlossen, die ins Zentrum die massive Einführung und staatliche Finanzierung von Billiglohnarbeit und großangelegte Privatisierungsmaßnahmen stellt. Das Ganze soll in einer demagogischen Kampagne gegen Arbeitslosigkeit verpackt werden.

Die Wahlen in diesem Jahr leiten somit ein neues Stadium im Klassenkampf ein. Die sozialdemokratische Partei, die Jahrzehnte lang behauptet hat, es sei nicht notwendig, die Gesellschaft grundlegend zu ändern und eine soziale Revolution durchzuführen, denn die gegensätzlichen Interessen könnten versöhnt werden, tritt jetzt den Arbeitern mit unverhohlener Feindschaft entgegen.

• Ulrich Rippert

© gleichheit, Nr. 1/98, 20. Dezember 1997