Wendehälse in Grün

Der Rechtsschwenk der Grünen zur Wirtschaftspartei

Der Wille zur Macht – unüberhörbar beherrscht er die Grünen. Zumindest einen Zipfel davon wollen sie in einer Koalition mit der SPD erhaschen. »Wann, wenn nicht jetzt?« meint die Bundestagsabgeordnete Andrea Fischer in der taz zu dem Vorhaben der Grünen, 1998 endlich auf die Regierungsbank zu wechseln und nicht mehr nur in der Opposition »an Modellen für eine bessere Welt zu feilen«. Und der hessische Landesvorsitzende Tom Koenigs wird vom Handelsblatt zitiert: »Wir, die wir vor 30 Jahren die Revolution wollten,... wir haben jetzt eine reale Chance zu regieren... und wissen, daß wir eine dringend notwendige Reform hinbringen können.«

Welche Reform und für wen? Wollen die ergrauten Grünen auf diese Weise doch noch einige Träume ihrer wilden Jahre verwirklichen?

Mitnichten, urteilt das Handelsblatt, »seit dieser Zeit hat sich das Staatsverständnis der früheren Linken radikal verändert«. Das Informationsblatt für Manager und Bankiers muß es wissen. Aufmerksam hat es den Häutungsprozeß der Grünen vor ihrem Kasseler Wahlparteitag verfolgt und immer wieder in Artikeln wie »Ein Grüner auf dem Parkett der Hochfinanz« (gemeint war Joschka Fischer bei einem Vortrag im schweizerischen Montreux vor 800 europäischen Versicherungs- und Industriemanagern) dokumentiert.

Zwar haben die ehemaligen Grünen in vielen Stadtverwaltungen und Landesregierungen längst bewiesen, daß sie dem allgemeinen Sozialabbau nichts entgegensetzen, sondern höchstens als Feuermelder für soziale Brennpunkte dienen. Aber in der Vorbereitung auf den Bundeswahlkampf vollzogen sie einen noch viel weiter gehenden Rechtsschwenk.

Ballast abwerfen, lautete die Devise. Die Grünen würden sonst »ihre Position mit Bekenntnissen belasten, von denen selbst die Linken sagen, daß sie keine operative Bedeutung haben«, erläuterte Joschka Fischer dazu in einem Interview mit der taz (30. 10. 97).

Fischer bezog sich dabei insbesondere auf den Bereich der Außen- und Militärpolitik. Hier hatten sich solche »Bekenntnisse« wie die Forderung nach Auflösung der Nato und Abschaffung der Bundeswehr besonders lange gehalten, weil sie keinem grünen Gemeinderat oder Landesminister bei seiner praktischen Politik in die Quere kamen. Niemand nahm sie ernst, am allerwenigsten die Grünen selbst. Doch jetzt störten sie die Vorbereitungen auf eine rot-grüne Bundesregierung, und zwar ganz erheblich. Schluß mit solchen Parolen aus alten Tagen, forderte Fischer – und erntete begeisterte Ovationen in Kassel.

Rechte Realos wie linke Fundis unter den Grünen sind sich, wie Fischer hervorhob, »in den praktischen Dingen einig«. Hätten sie früher auf der Oppositionsbank Kampfeinsätze der Bundeswehr noch abgelehnt, gelte dies für eine grüne Regierungspartei in Bonn selbstverständlich nicht mehr. Original-Stereoton Fischer/Kinkel: »Der Militäreinsatz in Bosnien ist ein friedenserzwingender, zu ihm gibt es heute leider keine Alternative.«

»Selbstverständlich«, so Fischer, würden die Grünen »auch zur Nato und allen daraus folgenden Verpflichtungen nach Geist und Buchstabe stehen«, denn: »Wenn wir dazu nicht bereit sind,... dann sollten wir das Regieren besser lassen. Das heißt nicht, daß wir die Verpflichtungen klaglos hinnehmen. Aber wir müssen sie als Grundlage unseres Veränderungsanspruches akzeptieren... Wir werden beteiligt sein an einer Bundesregierung, die in der nuklearen Planungsgruppe und im Nato-Rat sitzt, die Rüstungsverpflichtungen eingegangen ist. Nicht, daß mir das alles gefällt. Aber über diese Sachverhalte muß Klarheit bestehen, auch bei der Linken, auch an der Basis – bevor wir in eine Koalition gehen.«

Mit anderen Worten: der Eintritt der Grünen in eine rot-grüne Koalition erfolgt mit der klaren Vorgabe, jede Opposition gegen die Regierungspolitik, gegen Aufrüstung und Militarismus zum Schweigen zu bringen!

Dabei werden Forderungen und Konzepte, die ihnen früher den Anschein einer demokratischeren oder sozialeren Alternative zur SPD gegeben hatten, vielfach nicht einfach zum Fenster hinausgeworfen, sondern in einen Hebel verwandelt, den sogenannten »Reformstau« am Ende der ära Kohl aufzubrechen und einen scharfen Rechtsruck in Bonn durchzusetzen.

So stimmen laut Fischer Realos und Fundis überein, daß ihre alte pazifistische Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr und der allgemeinen Wehrpflicht durch den Aufbau einer Freiwilligen-Armee zu verwirklichen sei. Die Generäle hätten so endlich die lang ersehnte, gut motivierte Armee. Was bedeutet dies anderes als dem deutschen Militarismus grünes Licht zu geben? Wie die jüngsten Skandale der Bundeswehr demonstrieren, sind die Glorifizierung der Nazis und ihrer Ziele unter den Berufssoldaten weder »Einzelfälle« noch ein Problem »mangelnder Erziehung«. Sie gehören vielmehr zwangsläufig zum Charakter einer Armee, die für »globale Kampfeinsätze« trainiert wird – ebenso zwangsläufig wie der Rassismus zu Polizei und Bundesgrenzschutz, die täglich zur Verhaftung, Mißhandlung und Abschiebung von Flüchtlingsfamilien eingesetzt werden.

Auch auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik werden grüne Reformkonzepte in den Dienst rabiater Angriffe auf Arbeiter und Jugendliche gestellt.

Andrea Fischer, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag: »Zweifellos: Wir müssen da weitermachen, wo Kohl aufgehört hat. Natürlich würde es das Regieren leichter machen, wenn wir die gefüllten Kassen von Anfang der achtziger Jahre hätten. Aber was ist mit unserer Wachstumskritik? War es je unsere Perspektive, daß wir immer mehr haben wollten? Ist dann nicht eine nachhaltige Finanzpolitik, die den Schuldenabbau und die Begrenzung der Ausgaben ins Visier nimmt, viel mehr als nur Schadensbegrenzung, sondern Umsetzung einer grünen Politik, die die Grenzen des Wachstums aus ökologischen Gründen berücksichtigt?« (taz 11.11.97)

Und so werden denn staatlicher Sparkurs und Sozialabbau mit den Vorzeichen »Wachstumsbegrenzung« und »Umweltschutz« versehen, um den Widerstand dagegen zu neutralisieren und die von den Grünen geforderte »pünktliche Einführung des Euro« zu erleichtern.

Selbst die »ökosteuer« verwandelt sich im Regierungsprogramm der Grünen unter der Hand aus einem Steuerungsinstrument im Sinne des Umweltschutzes zu einem Akt purer Umverteilung von unten nach oben: den Unternehmern werden erklärtermaßen die Sozialversicherungsbeiträge und Spitzensteuersätze gesenkt, während die Voraussetzung für eine positive ökologische Wirkung der Steuer – massive Investitionen für Ausbau und Verbilligung des öffentlichen Schienenverkehrs, für eine bessere Wärmeisolierung des Wohnungsbestands usw. – dem Schuldenabbau und der »pünktlichen Einführung des Euro« geopfert werden. Für Arbeitnehmer und ärmere Schichten bleibt so nur ein Effekt übrig: höhere Benzin- und Strompreise, Kürzungen bei den Leistungen der Sozialversicherung.

Der Massenarbeitslosigkeit wollen die Grünen ebenso wie Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine durch eine Ausdehnung der Teilzeitarbeit begegnen. Das sei zwar mit erheblichen Einkommensverlusten verbunden, wie ihre arbeitspolitische Sprecherin Marieluise Beck einräumte, aber Vollbeschäftigung sei eben »nicht mehr zu erreichen«. Die Wirtschaftsexpertin der grünen Bundestagsfraktion Margareta Wolf attackierte in diesem Zusammenhang die SPD sogar von rechts: »Beschäftigungspolitik«, d. h. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder andere Beschäftigungsprogramme, seien »ein Ausdruck von Ratlosigkeit«, die Forderung nach einer Stärkung der Kaufkraft »Traumtänzerei«.

Mit Teilzeitarbeit und Altersteilzeit biete sich dagegen, so die Grünen in Kassel, die einmalige Chance, alte grüne Ziele zu verwirklichen: die »Gleichstellung von Mann und Frau«, indem arbeitslose Männer sich um Haushalt und Familie kümmern und Frauen »ihren Anspruch auf Teilhabe am Erwerbsleben verwirklichen«. Unter diesen Bedingungen könnten endlich »die patriarchalische Erwerbshierarchie« überwunden und »Beruf und Familie vereinbart« werden.

Seit jeher haben die Grünen die Wurzeln sozialer Verelendung, von Kriegsgefahr und Umweltkatastrophen nicht wie Marxisten in den gesellschaftlichen Verhältnissen der Profitwirtschaft gesehen, sondern im Wachstum der Produktivkräfte, in der modernen Industrie und internationalen Arbeitsteilung. Mögen jedoch früher ihre Visionen von einer Rückkehr zur »Wirtschaft in überschaubaren Regionen«, zu den alten Produktionsformen des Handwerks und selbständiger Kleinunternehmer lediglich als eine reaktionäre Marotte, aber nicht weiter von Belang erschienen sein, so dienen sie heute dazu, die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten durchzusetzen.

In einem Thesenpapier (»Die Entdeckung des Marktes«, Frankfurter Rundschau 5.11.97), das Leitlinien für die Wirtschaftspolitik einer rot-grünen Koalition entwirft, fordert der Autor Tom Koenigs einen »marktwirtschaftlichen Aufbruch«, die Schaffung »neuer Güter- und Dienstleistungsmärkte«. Zum Beispiel sollten »in der Landwirtschaft an die Stelle von Subventionen, die den Einsatz von Chemikalien und industriellen Fertigungsweisen fördern, ein arbeits- und dienstleistungsintensiver Markt für die Versorgung mit wohnortnah produzierten hochwertigen Nahrungsmitteln treten«.

In der ganzen Geschichte der Menschheit sind die Erhöhung der Arbeitsproduktivität, die Verringerung der für die Produktion notwendigen menschlichen Arbeit Ziel und Maßstab des Fortschritts gewesen, die Grünen aber wollen das Gegenteil, die Schaffung arbeits- und dienstleistungsintensiver Märkte. In Rußland oder Polen ist diese Zukunftsperspektive bereits verwirklicht: alte Mütterchen bieten auf der Straße in ein paar Tüten oder Kisten ihre selbst angebauten Rüben oder Kartoffeln feil. Ein wahrhaft grandioser »marktwirtschaftlicher Aufbruch«!

Freie Bahn dem Unternehmer! – so lautet die neue Devise der Grünen, denn, so auch linke Fundis wie Hartmut Bäumer und Hubert Kleinert (Frankfurter Rundschau 5. 12. 1997), »zur grünen Politik gehört ein realistisches Unternehmerbild, das im Unternehmer nicht immer gleich den raffgierigen Kapitalisten sieht«. Die »mittelstandsfeindlichen Hemmnisse aller Art von der Steuergesetzgebung bis hin zu Normungen und Regulierungen, Handwerksordnungen und festen Ladenöffnungszeiten« müßten rasch abgebaut und statt dessen Steuervergünstigungen und Schuldennachlässe für Unternehmensgründer und Bankrotteure eingeführt werden. Der Staat sollte sich nach Koenigs durch Privatisierungen aus der Wirtschaft weitgehend zurückziehen, und bezüglich des leidigen öffentlichen Dienstes versprach Fischer den in Montreux versammelten Managern und Bankiers eine »dramatische Steigerung von Effizienz und Produktivität«.

Die Vorherrschaft des Marktes über die Gesellschaft soll also nicht zurückgedrängt, sondern im Gegenteil gestärkt werden, jedenfalls nach Auffassung der grünen Politiker. Diese haben inzwischen als Minister, Stadtkämmerer und Dezernenten in der Finanzmetropole Frankfurt am Main und anderswo nicht nur Erfahrung gesammelt, sondern auch ein hübsches Kapital, das im übrigen angelegt sein will, und, nicht zu vergessen, erkleckliche Pensionsansprüche.

Was die normalen Arbeitnehmer betrifft, so müssen diese, so Koenigs, »zunehmend Unternehmerverantwortung übernehmen – nicht zuletzt durch Lohnzurückhaltung in Krisenzeiten«. Durch »neue Formen des Miteigentums« wie Investivlohn, Anteilskauf sollten sie mit Teilen ihres Lohns zudem »die Eigenkapitalbasis gerade kleiner und mittlerer Unternehmen« und überhaupt »die Finanzierungsfunktion des Kapitalmarktes stärken«. Auf diese Weise könnten sie auch angesichts sinkender Renten ihre Altersversorgung privat sichern.

Weit davon entfernt, den vielbesungenen Selbständigen, den Yuppies und kleinen Krautern eine sichere Zukunft in der globalen Wirtschaft verschaffen zu können, bieten sich die Grünen mit dieser Politik in Wirklichkeit dem Finanzkapital und der großen Industrie als Interessensvertreter an, als effizientere Nachfolger der unbrauchbar gewordenen FDP.

Desorientierte Schichten des Mittelstands, die sich durch die Auswirkungen der Globalisierung, durch Börsenkrisen und Währungsturbulenzen in ihrer Existenz bedroht fühlen, können die Grünen mit ihren rückwärtsgewandten Ansichten mobilisieren und in soziale Stützen für die ungeheuren Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung verwandeln.

In jeder Hinsicht bereiten sich die Grünen auf diese sozialen Konfrontationen vor, auf »stürmische Zeiten dramatischen Umbruchs« (Fischer). In Münster stellen sie bereits einen strammen Polizeipräsidenten, in Hessen will der grüne Justizminister Rupert von Plottnitz wieder den »Schutzmann an der Ecke« einführen. Erschrocken über die Tatsache, daß die SPD und Gewerkschaften zunehmend ihre Kontrolle über Arbeiter und Jugendliche verlieren, entwickelten die Grünen ein »alternatives Konzept zur inneren Sicherheit«.

Kerstin Müller, linke Fraktionssprecherin der Grünen im Bundestag, stellte es im Juli vor: »Stärker als bisher wollen wir Sicherheitsbedenken ernst nehmen. Dazu gehört auch die Verstärkung der Polizeipräsenz, die das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöht.« (Frankfurter Rundschau 24.7.1997) »Die beste Verhinderung von Kriminalität ist ihre Verhütung«, fuhr Kerstin Müller fort. Zu diesem Zweck sollten »Präventionsräte« gebildet werden, in denen »Bürger und Polizei zusammenarbeiten«. Dort, wo Prävention versagt, sei allerdings das Strafrecht gefragt. Reiche auch dieses nicht aus, müsse Gewalt durch andere Maßnahmen verhindert werden, zum Beispiel durch die Sicherheitsverwahrung.

Thomas Schmid, 1968 Protagonist der antiautoritären Bewegung in Frankfurt am Main und später langjähriger Mitstreiter von Daniel Cohn-Bendit wendet sich gegen alle von den Grünen in Fragen der »inneren Sicherheit« an den Tag gelegten Tendenzen von »Sozialarbeiterei« und wünscht sich statt dessen »ein entschiedenes Eintreten für einen handlungsfähigen, autoritativen Staat« (taz 9.11.1997). Und er ist nicht der einzige.

Kein Wunder, daß die Grünen mit diesem Programm ihre traditionellen Wählerschichten in der Jugend eher abstoßen als anziehen. »Auf eine gesellschaftliche Aufbruchstimmung wie die sozialliberale Koalition 1969/70 können die Grünen jedenfalls nicht hoffen«, stellt der Politologe Joachim Raschke fest. Schon bei den Hamburger Wahlen verloren sie über 4 Prozent der Stimmen bei den bis zu 25jährigen – und innerhalb der Partei finden sich unter den wenigen Mitgliedern außer den alternden Funktionsträgern ohnehin kaum Jugendliche.

So ist nicht ausgeschlossen, daß es den Grünen am Ende des Wahlkampfs zwar nicht an Willen, aber an der sozialen Basis zur Macht fehlen wird – und damit auch an Nützlichkeit für die Bourgeoisie.

• Wolfgang Weber

© gleichheit, Nr. 1/98, 20. Dezember 1997