Die Streiks an den Hochschulen

Ursachen und Perspektiven

Seit Ende Oktober 1997 haben hunderttausende Studenten zunächst in Hessen und dann bundesweit gegen die miserablen Bedingungen an den Hochschulen protestiert. Für sie selbst ganz unerwartet haben sie dabei geradezu überschwengliche Unterstützung von Seiten der Medien und der gesamten offiziellen Politik erhalten. Hier hat sich wieder einmal der Spruch bewahrheitet: Bei solchen Freunden braucht man keine Feinde mehr.

Begonnen hat der Hochschulstreik bezeichnenderweise im langjährig rot-grün regierten Hessen, an der Justus-Liebig-Universität Gießen. In Hessen ist in der jetzigen Legislaturperiode der Hochschuletat um über ein Viertel gekürzt worden, mehr als 450 Stellen im Universitätsbereich sollen abgebaut werden. Anderswo sieht es ähnlich aus.

Die treibende Kraft bei den Hochschulbesetzungen, Vorlesungsboykotts und Großdemonstrationen sind häufig ganz junge Erstsemester. In Gießen fanden sich Studienanfänger in einem Seminar mit über 600 Kommilitonen wieder. Aller Orten fehlt es an Geld für Studienmaterial wie Bücher und Fotokopierer, von Computeranlagen ganz zu schweigen. über die Teilnahme an prüfungswichtigen Lehrveranstaltungen wird per Los entschieden. Wie ein Lauffeuer weitete sich der Streik auf fast alle anderen Hochschulen aus.

Und plötzlich sind sich alle einig: So wie bisher kann’s nicht weitergehen. Sämtliche Politiker, von den Grünen bis zur CDU, vom Bundespräsidenten Herzog bis zur rot-grünen Landesregierung, stehen scheinbar auf der Seite der Studenten. Merkwürdig nur, daß sich die Proteste somit quasi unter der Schirmherrschaft derjenigen entwickeln, gegen die sie sich eigentlich richten.

Frankfurter Studenten kommentierten dieses Phänomen in einem Handzettel mit der überschrift: »Warum mögen uns alle?«, in dem es heißt: »Sogar die BILD-Zeitung, der sich ansonsten beim Anblick streikender StudentInnen ein roter Schleier vor die Optik senkt, urteilt ›Sympathisch – Friedlich – Berechtigt. Studentenproteste – Frankfurter finden sie gut‹. Wie es scheint, rennen die Studierenden mit ihren Forderungen offene Türen ein.«

Diese Erscheinung kann nicht einfach mit den üblichen Medienverweisen auf wahltaktischen Opportunismus erklärt werden. Vielmehr muß man untersuchen, was diejenigen Politiker, die von »dringend notwendigen Veränderungen« und »längst überfälligem Handlungsbedarf« sprechen, eigentlich meinen, und in welche Richtung sie die Proteste zu lenken versuchen. Dazu ist es unerläßlich, Vorgeschichte und Hintergrund des jetzigen Hochschulstreiks zu kennen.

Von ‘68 bis heute

Die politische Radikalisierung Ende der sechziger Jahre, die breite Gesellschaftsschichten umfaßte, führte 1969 zur Regierungsübernahme von Willy Brandt. Dieser setzte nicht nur den Radikalenerlaß durch (der jeden Gegner des Kapitalismus im öffentlichen Dienst mit Berufsverbot bedroht) und versechsfachte die Mittel für die staatlichen Sicherheitsorgane. Seine Regierung beschloß gleichzeitig ein groß angelegtes Programm von Bildungsreformen, das vielen Jugendlichen aus der Mittelschicht und auch in begrenztem Maße Arbeiterkindern ein Studium ermöglichte. Außerdem wurden die Stellen für Mittel- und Hochschulabsolventen, v.a. in der Verwaltung, in Schulen und Sozialeinrichtungen deutlich vermehrt.

Horst Ehmke, Vorstandsmitglied der SPD, prahlte später: »Es ist uns damals gelungen, die Jugend von der Straße wegzukriegen.« Damit sprach er eines der wichtigsten politischen Ziele seiner Partei aus. Mit sozialen Zugeständnissen sollten die aufbrechenden Klassengegensätze abgemildert, die rebellische Jugend aus der Mittelschicht in die kapitalistische Gesellschaft integriert werden. Den Erfolg kann man heute an Joschka Fischer, Gerhard Schröder und Konsorten erkennen, von deren einstiger Radikalität nur noch die radikale Verteidigung des Eigentums übriggeblieben ist – auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung.

Schon bald sollte deutlich werden, wie ernst die sozialdemokratischen Sprüche von den »großen sozialen Reformen«, der »Chancengleichheit« und »mehr Demokratie wagen« gemeint waren. Schon Brandt hatte die Bildungsreformen in Zusammenhang mit der »künftigen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes« gestellt. Auf den ölpreisschock und den Beginn der weltweiten Rezession regierte die SPD-Regierung, indem sie das 1971 eingeführte BAföG 1974 von Zuschuß- auf Darlehensbasis umstellte. Die Bedarfssätze und Freibeträge hinkten der allgemeinen Einkommensentwicklung zunehmend hinterher. Dementsprechend sank die Zahl der Anspruchsberechtigten bereits in der Zeit sozialdemokratischer Regierungen, d.h. von 1972 bis 1982, von fast 45 Prozent der Studierenden auf gut 30 Prozent.

In den späten siebziger Jahren begann sich die Struktur des Kapitalismus durch die Einführung neuer Technologien grundlegend zu verändern, und Rationalisierung und Computertechnologie führten zu wachsender Arbeitslosigkeit. Die umfangreichen Sozialprogramme der Brandt-ära, die zahlreichen Akademikern zu Beschäftigung und Einkommen verholfen hatten, wurden zu einem Hindernis im verschärften internationalen Konkurrenzkampf. Es wurde klar, daß der Kapitalismus zukünftig keine Verwendung mehr für eine große Zahl von Studienabgängern haben würde. Zur selben Zeit, als die Schmidt-Regierung drastische Sparmaßnahmen und Angriffe auf Sozialleistungen einleitete, beschloß daher die Kultusministerkonferenz unter Beteiligung des Bundesbildungsministeriums – Staatssekretär war damals Peter Glotz – die Hochschulen zwar offen zu halten, um den potentiellen gesellschaftlichen Sprengstoff einer rebellischen Jugend zu entschärfen und eine Konfrontation zu vermeiden, aber die finanziellen Mittel den steigenden Studierendenzahlen nicht mehr anzupassen.

Mit anderen Worten: vor zwanzig Jahren wurde unter maßgeblicher Teilnahme der SPD beschlossen, die Mittel für die Universitäten auszutrocknen und die Hochschulen systematisch verkommen zu lassen.

Die Kohl-Regierung hat in den letzten 15 Jahren lediglich fortgesetzt, was die SPD bereits begonnen hatte. Heute erhalten nur noch etwa 16 Prozent der Studenten BAföG. Die Studienbedingungen wurden immer schlechter, die soziale Auslese – besonders durch die stetige Aushöhlung des BAföG – immer schärfer: Seit Kohls Amtsübernahme 1982 ist der Anteil von Arbeiterkindern bei den Studierenden von 23 Prozent laut Studentenwerk auf ca. 14 Prozent gesunken.

Hochschule am Scheideweg

Man sieht also: Die heute Bildungsmisere ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist vielmehr ein gezieltes Ergebnis der Politik sozial- und christdemokratisch geführter Regierungen. Nun stellt sich die Frage: Wie wollen die Bonner Parteien die Krise »lösen«, die sie selbst geschaffen haben? Welche Schlußfolgerungen ziehen sie aus den neuen Bedingungen einer globalen Wirtschaft?

Die Antwort wird man nicht in den meist ebenso blumigen wie nichtssagenden Solidaritätsadressen der Politiker finden. Will man verstehen, was hinter den Phrasen der diversen Bildungsexpertisen und Zeitungsartikel zum Thema »überwindung der Bürokratie«, »Aufbrechen der verkrusteten Strukturen«, »bessere Berufschancen durch mehr Effizienz« steckt, dann sollte man einen Blick in die trockenen Zeilen der Entwürfe für die Erneuerung der Hochschulgesetze werfen, z. B das Hochschulrahmengesetz (HRG), bei dem sich Bund und Länder Mitte August 1997 auf eine Novelle geeinigt haben, oder den Entwurf des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) der rot-grünen Landesregierung.

Im Kern zielt die Hochschul-»Reform« darauf ab, die Universitäten von der staatlichen Kontrolle abzukoppeln und den Wettbewerb unter ihnen, d. h. marktwirtschaftliche Kriterien, einzuführen. Das verbirgt sich hinter so wohlklingenden Worthülsen wie »Evaluierung (Bewertung) der Lehre« und »Finanz- und Personalautonomie der Universitäten«. Dahinter steckt im Grunde nicht weniger als der Anfang vom Ende des Bildungssystems in seiner bisherigen Form.

Wieviel Geld eine Hochschule zukünftig vom Staat erhält, soll daran gekoppelt werden, wie viele Studierende ihr Studium in der Regelstudienzeit abschließen und wie viele Drittmittel (d.h. in der Regel Gelder von Privatunternehmen) die Universität bekommt. Auch soll die Hochschule, deren Leitung mit mehr Autorität ausgestattet sein wird, in Zukunft selbständig über die Verwendung ihrer Gelder entscheiden können. Dies wird dazu führen, daß ganze Fachbereiche ohne deren Zustimmung von der Unileitung aufgelöst werden können. Die Humboldt-Uni in Berlin bereitet sich z. B. jetzt schon darauf vor, in den geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern 61 Professuren einzusparen und den Studiengang Pharmazie einzustellen.

Außerdem ist die Einführung von international anerkannten akademischen Abschlüssen wie dem Master und besonders dem Bachelor vorgesehen. Für den Bachelor, der in etwa dem Grundstudium vergleichbar ist, sind drei Jahre Ausbildung vorgesehen. Bundesbildungsminister Rüttgers hofft, daß künftig zwei Drittel der Studenten nach dem Bachelor die Hochschulen verlassen werden. Der »Anreiz« für einen solchen Schnelldurchlauf: Ein Hochschulstudium wird grundsätzlich nur bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß mit dem BAFöG gefördert. Außerdem wird ein Teilzeitstudium möglich.

Bei der Hochschulreform geht es also um das, was Roman Herzog bereits in seiner »Berliner Rede« im Oktober 1997 angemahnt und was der hochschulpolitische Sprecher der Grünen Matthias Berninger schlicht mit »mehr Wettbewerb!« zusammengefaßt hatte: Eine Dynamik soll in Gang gesetzt werden, die schnell auf eines hinausläuft: Amerikanische Verhältnisse im Bildungswesen zu schaffen.

Nicht zufällig sind in den letzten Monaten in allen größeren Zeitschriften sogenannte Rankings erschienen, eine Art Hitliste der Universitäten. Regiert einmal das Marktprinzip, werden sich in kurzer Zeit eine Handvoll Universitäten herauskristallisieren, die – gestützt auf großzügige Mittel privater Sponsoren – die künftige Elite formen oder sich prestigeträchtige Forschungsprojekte leisten können.

Die anderen Hochschulen werden sich umso mehr bemühen müssen, an Geld zu kommen, indem sie alle »überflüssigen« Fachbereiche bzw. Lerninhalte ausmerzen, möglichst schnell viele Studenten durch eine rudimentäre Ausbildung schleusen und sie dabei optimal den Bedürfnissen möglicher finanzkräftiger Gönner anpassen. Das einzige Ziel von Forschung und Lehre wird dann nur noch darin bestehen, alles sofort in klingende Münze umzusetzen.

Das ist keineswegs Zukunftsmusik: In den Niederlanden haben die Sozialdemokraten bereits genau das durchgesetzt, was hier mit der HRG-Novelle erst angestrebt wird. Aber auch hierzulande gibt es schon Beispiele dafür: So ist z. B. an der Universität Passau an einem betriebswirtschaftlichen Lehrstuhl ein sogenanntes »Qualitätsmanagementsystem« aufgebaut worden, das nach DIN-Kriterien (!) arbeitet. Im August 1997 wurde die Technische Universität München komplett von einer Unternehmensberatungsfirma durchforstet.

Die Politiker in Bund und Ländern sind sich über die Konsequenzen des Marktprinzips vollkommen bewußt: Mit dem HRG wollen sie gerade auch die Instrumente zu ihrer Durchsetzung bereitstellen. Zur Straffung und Verkürzung des Studiums soll der Druck auf die Studenten durch Leistungsnachweise bereits nach dem zweiten Semester, Zwischenprüfungen spätestens nach drei Jahren und Zwangsexmatrikulation bei Nichtanmeldung oder Nichtbestehen derselben erhöht werden.

Das BAFöG wird bei überschreiten der Regelstudienzeit (höchstens neun Semester) nur noch als Darlehen zu Bankzinsen gezahlt. Die Finanzmittel dafür sollen im nächsten Jahr noch weiter sinken.

Und wenn sich die Unis wie Unternehmen verhalten sollen, ist es nur logisch, wenn sie sich ihre »Kunden« (Studierende) auch selbst aussuchen wollen. Deshalb sieht das HRG die Möglichkeit vor, in Numerus-Clausus-Fächern bis zu 20 Prozent der Studienplatzbewerber durch persönliche Gespräche mit Professoren auszuwählen. Wie »objektiv und gerecht« diese dann entscheiden werden, wenn sich die Uni um Geld und Image sorgt, kann man sich leicht ausmalen.

Umgekehrt sollen aber auch die Professoren »evaluiert« (bewertet) werden – natürlich unter Beteiligung ihrer »Kunden«, den Studenten. An vielen Unis ist dies zwar bereits heute gang und gäbe. Hat die Universität aber erst einmal die Finanz- und Personalplanungshoheit, sind natürlich auch gewisse »Leistungsanreize« möglich. Nur konsequent daher die Forderung der Grünen und der PDS, das »verkrustete Beamtenrecht« gleich ganz abzuschaffen.

Schließlich läßt das HRG auch die Einführung von Studiengebühren grundsätzlich zu. Kein Wunder, seit langem traten nicht nur Bundesminister Rüttgers, Arbeitgeberpräsident Hundt, das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), der Wissenschaftsrat und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) dafür ein, sondern auch der Bildungsexperte der SPD, Peter Glotz. Herrscht einmal Wettbewerb vor, wird es auch genügend Gründe dafür geben: Finanzierung einer modernen, attraktiven Ausstattung, Reduzierung von Bewerberzahlen oder einfach Finanznot. In den USA liegen die Studiengebühren mittlerweile bei 5000 bis zu 50 000 (!) DM pro Jahr.

Es ist eher unerheblich, ob das HRG sofort mit allen Einzelpunkten durchgesetzt werden kann, oder beispielsweise zunächst ein Verbot von Studiengebühren festgeschrieben wird. Werden die Universitäten erst einmal »in die Freiheit entlassen«, wie es der Bundespräsident so lyrisch formulierte, d.h. müssen sie erst einmal darum buhlen, wer den Interessen der Wirtschaft am besten dient, drängen sich die Konsequenzen von selbst auf – und lassen schnell wieder den Ruf nach entsprechenden »Hochschulreformen« ertönen.

Was bringt die Zukunft?

Bildungspolitik läßt sich nicht von der gesellschaftlichen Entwicklung überhaupt trennen. Zwar haben Wissenschaft und moderne Technologie heute einen Stand erreicht, der es möglich macht, Arbeitslosigkeit, Armut und Rückständigkeit weltweit zu überwinden. Solange die Produktionsmittel sich jedoch in den Händen einiger Weniger befinden und nur dem Profit einer kleinen Minderheit dienen, die sich den wachsenden gesellschaftlichen Reichtum aneignet, führt die steigende Arbeitsproduktivität zum genauen Gegenteil.

Laut der bekannten Studie »Die Globalisierungsfalle«, die 1996 die Spiegel-Redakteure Hans-Peter Martin und Harald Schumann vorgelegt haben, würden »20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung im kommenden Jahrhundert ausreichen, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten«. Der Rest ist dann entweder arbeitslos oder darf bestenfalls darauf hoffen, eine Zeitlang einen schlechtbezahlten Job im Dienstleistungsbereich zu erhalten.

In diesem Zusammenhang muß man den Ruf nach mehr Effizienz, Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und »Zukunft des Standorts Deutschland« verstehen, den gerade SPD und Grüne zu ihrem Programm erhoben haben und den auch die Gewerkschaften wie die GEW nie müde werden zu wiederholen. »Moderne« kapitalistische Wirtschaftspolitik bedeutet nichts anderes, als die Masse der Bevölkerung in Armut, Hungerlöhne und Elend zu treiben, die einer kleinen reichen Minderheit als Hausmädchen, Tellerwäscher oder Schuhputzer dient. Es ist klar, daß da auch ein hochwertiges Hochschulstudium nur noch ein Privileg einer kleinen ökonomische Elite sein wird – genauso wie ein gutbezahlter Arbeitsplatz, Gesundheitsversorgung, eine anständige Wohnung oder ein menschenwürdiges Leben im Alter. Eine große Zahl von Lehrern, Sozialarbeitern, Medizinern, Architekten, etc. ist dann überflüssig, ihre Ausbildung daher nur lästiger Kostenfaktor.

Für eine Minderheit Eliteuniversitäten mit Ledersesseln in den Bibliotheken und Einzelbetreuung durch die Professoren für 50 000 Mark im Jahr, für die Mehrheit Flexibilität, d.h. ständige Jagd nach schlecht qualifizierten Jobs, Ellenbogen in allen Lebensbereichen – das ist die Zukunft, die der Kapitalismus bereithält.

Genau dafür wird die politisch diffuse Protestbewegung der Studenten benutzt. Man erinnere sich: auch die Massenbewegung 1989/90 in der damaligen DDR war aus legitimen Gründen entstanden und hatte viele begrüßenswerte Ziele: Freiheit, Demokratie, Wohlstand für alle. Weil ihr aber eine klare politische Perspektive fehlte und sie nach jahrzehntelanger stalinistischer Unterdrückung voller Illusionen in die Marktwirtschaft war, konnte sie schnell für die kapitalistische Wiedervereinigung manipuliert werden. Bis heute bezahlen die ostdeutschen Arbeiter dafür den bitteren Preis einer für Friedenszeiten beispiellosen sozialen Verwüstung.

Heute sind ganz ohne Zweifel die objektiven Bedingungen noch unhaltbarer. Die Entwicklung des Kapitalismus hat eine Rückkehr zu den sozialen Reformen der sechziger und frühen siebziger Jahre unmöglich gemacht. Studenten haben letztlich nur zwei Alternativen: entweder sie lassen sich vom Kapital und seinen Lakaien – Politikern, Medien und Gewerkschaften – für eine Umstrukturierung der Gesellschaft in seinem Interesse und für die Schaffung amerikanischer Verhältnisse benutzen. Oder sie kämpfen gemeinsam mit der arbeitenden Bevölkerung dafür, die Wirtschaft unter deren demokratische Kontrolle zu stellen und Wissenschaft und Technik zum Wohle aller und nicht für die Profitmaximierung einzusetzen.

• Justus Leicht

weiter in dieser Ausgabe

»Der Hochschulzugang sollte allen offen stehen«

© gleichheit, Nr. 1/98, 20. Dezember 1997