Europa

EU-Gipfel unterstützt Spaniens geplantes Polizei- und Militärregime in Katalonien

Von Alex Lantier, 23. Oktober 2017

Die EU-Regierungschefs unterstützen die Ankündigung des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy, in Katalonien eine diktatorische Herrschaft zu errichten, weil sie selbst ähnliche Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse vorbereiten.

Tsipras huldigt Trump

Von Alex Lantier, 20. Oktober 2017

Tsipras' Aussage, er und Trump würden „gemeinsame Werte“ teilen, entlarvt nicht nur Syriza, sondern auch alle anderen kleinbürgerlichen pseudolinken Parteien weltweit, die sie unterstützt haben.

Rajoy kündigt Zwangsverwaltung für Katalonien an

Von Paul Mitchell, 20. Oktober 2017

Am morgigen Samstag soll das Kabinett in Madrid beraten, welche Maßnahmen notwendig sind, um Artikel 155 der spanischen Verfassung gegen die massive Opposition in Katalonien durchzusetzen.

Katalanische Unabhängigkeitskrise

Spanische Regierung will nicht mit Puigdemont verhandeln

Von Alex Lantier und Alejandro López, 18. Oktober 2017

Das spanische Militär und tausende Polizisten bereiten sich auf ein Eingreifen vor. Spanien steht kurz vor dem Kriegsrecht und vor blutiger Unterdrückung in Katalonien.

Spanien: Millionen trotzen der Polizeigewalt und geben im Referendum ihre Stimme ab

Von Alejandro López und Alex Lantier, 2. Oktober 2017

Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy schickte etwa 16.000 Polizisten nach Katalonien, um Wahllokale zu schließen, Wahlurnen zu beschlagnahmen und Wähler zu misshandeln.

Gegen die Unterdrückung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums durch den spanischen Staat!

Für die Einheit der Arbeiterklasse! Nein zum Separatismus in Spanien!

Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, 1. Oktober 2017

Spanien steckt in der tiefsten politischen Krise seit dem Ende des faschistischen Franco-Regimes.

Katalonien-Krise: Rajoy und Trump fordern ein vereintes Spanien

Von Paul Mitchell, 30. September 2017

Die herrschende Elite in den USA ist besorgt, dass die Spannungen zwischen Madrid und Barcelona zu einer explosiven Situation führen könnten.

Nach der Bundestagswahl: Macron schlägt Berlin einen Deal für Europa vor

Von Alex Lantier, 29. September 2017

Die Forderungen des französischen Präsidenten nach höheren Ausgaben für Geheimdienste und Militär wurden vom Ergebnis der Bundestagswahl überschattet, aus der die Gegner seiner Pläne gestärkt hervorgegangen sind.

Paris: Mélenchon und Gewerkschaften versuchen Widerstand gegen Kürzungspolitik zu kontrollieren

Von Anthony Torres und Kumaran Ira, 26. September 2017

Mélenchons Appell an die Gewerkschaften, die Proteste gegen die Arbeitsreform anzuführen, dient dazu, diese abzuwürgen und Macrons Reformen stillschweigend zu unterstützen.

Spanische Regierung droht Katalonien wegen Referendum mit Militärgewalt

Von Alejandro López, 21. September 2017

Die Hetztiraden und Maßnahmen aus Madrid erinnern an das brutale Vorgehen der Franco-Diktatur, die Spanien von 1939 – 1978 beherrscht hat.

Die französischen Gewerkschaften versuchen den Widerstand der Arbeiter gegen Macron zu ersticken

Von Anthony Torres und Alex Lantier, 20. September 2017

Die Gewerkschaften fürchten, durch den Ausbruch von Kämpfen der Arbeiterklasse links überholt zu werden. Sie stimmen ihre Streikaufrufe daher vorab mit der Regierung ab.

Nach Bombenanschlag in London:

Britische Regierung unterstützt Trumps Forderung nach Internetzensur

Von Paul Mitchell und Robert Stevens, 19. September 2017

Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Extremismus“ bereitet die Regierung May drastische Einschränkungen der demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten vor.

Spanien setzt katalanisches Unabhängigkeitsgesetz außer Kraft: Konflikt mit Separatisten eskaliert

Von Alejandro Lopez, 18. September 2017

Das katalanische Unabhängkeitsreferendums bringt das spanische Staatsgefüge an den Rand des Zusammenbruchs.

Die Untersuchung zum Brand im Grenfell Tower und die Bedeutung des Sozialismus

Von der Socialist Equality Party (Großbritannien), 16. September 2017

Die öffentliche Untersuchung der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower, die am Donnerstag offiziell begann, offenbart die ganze Arroganz und Gleichgültigkeit der herrschenden Eliten gegenüber der Arbeiterklasse.

Junckers Rede zur Lage der EU: Europa bereitet sich auf Krieg mit der ganzen Welt vor

Von Alex Lantier, 15. September 2017

Der Präsident der Europäischen Kommission skizzierte in seiner Rede zur Lage der EU einen aggressiven militärischen und wirtschaftlichen Kurs für Europa nach dem Brexit.

Nato-Kriegsübungen vor russischem Militärmanöver

Von Bill Van Auken, 14. September 2017

Die konkurrierenden Manöver finden in einer Situation statt, in der die Beziehungen zwischen den USA und Russland so angespannt sind, wie nie zuvor seit dem Höhepunkt des Kalten Kriegs.

Frankreich: Hunderttausende demonstrieren gegen Macrons Sparkurs

Von Alex Lantier und Anthony Torres, 14. September 2017

Gegen die Pläne der Regierung, per Präsidialdekret eine soziale Konterrevolution durchzuführen, wächst der Widerstand der französischen Arbeiter und Jugendlichen.

US-Kriegsdrohungen gegen Nordkorea: China appelliert an europäische Mächte

Von Alex Lantier, 11. September 2017

China hat Deutschland und Frankreich gebeten, ihre Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Atomtests zu koordinieren. Beide europäischen Mächte sollen die USA daran hindern, mit ihrer Eskalation auf der koreanischen Halbinsel einen Krieg auszulösen.

Weltkriegsgefahr wegen Korea erschüttert Europa

Von Alex Lantier, 7. September 2017

Die USA riskieren in Nordkorea die militärische Konfrontation mit Russland und China. Das könnte Europa in einen Atomkrieg hineinziehen.

Macrons Arbeitsmarktdekrete: Ein neues Stadium der internationalen sozialen Konterrevolution

Von Alex Lantier, 6. September 2017

Mit seiner Reform des französischen Arbeitsrechts steuert Macron auf eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse mit weltweiten und revolutionären Implikationen zu.

Macron präsentiert Dekrete zur Zerstörung des französischen Arbeitsrechts

Von Anthony Torres, 2. September 2017

Am Donnerstag wurden Präsident Emmanuel Macrons Dekrete zur Arbeitsmarktreform vorgestellt, die einen Generalangriff auf das französische Arbeitsrecht einleiten.

Frankreich: Macron verkündet drastische Arbeitsmarktreformen und fordert Aufrüstung

Von Alex Lantier, 1. September 2017

Bevor Präsident Macron seine brutalen Arbeitsmarktreformen verkündete, skizzierte er in einer Rede vor französischen Botschaftern seine Pläne für eine aggressive Außenpolitik.

Demonstration in Barcelona: Wut über Krieg und staatliche Komplizenschaft mit Terrorismus

Von Alex Lantier, 29. August 2017

Die offizielle Demonstration gegen die Terrorangriffe in Barcelona verwandelte sich in eine große Demonstration gegen imperialistische Stellvertreterkriege im Nahen Osten.

Veranstaltung der Socialist Equality Party in London zum Brand im Grenfell Tower

Von unserem Reporter, 22. August 2017

Jeder sollte frei sprechen dürfen. Daher hatte die SEP die Anfrage von Sky News abgelehnt, die Veranstaltung filmen zu dürfen, und Polizeibeamten erklärt, dass sie nicht erwünscht sind.

Europäische Regierungen verurteilen Trumps Äußerungen zu Charlottesville

Von Alex Lantier, 19. August 2017

Angesichts des Aufstiegs rechtsradikaler Kräfte in ganz Europa ist die Beschwörung „westlicher Werte“ gegen Trump durch das politische Establishment Europas durch und durch verlogen und heuchlerisch.

August 1914 und heute

Von Alex Lantier, 9. August 2017

Ein Jahrhundert, nachdem der Donner der Kanonen im August 1914 den Ausbruch des Ersten Weltkriegs in Europa verkündete, reifen an mehreren militärischen Krisenherden die Bedingungen für einen Konflikt zwischen den führenden Atommächten der Welt heran.

Das US-Sanktionsregime und die Kriegsgefahr

Von Alex Lantier, 2. August 2017

Angesichts der zunehmenden innenpolitischen Krise und des Zusammenbruchs alter Bündnisse verschärfen die USA ihre militärischen Drohungen gegen die Atommächte Russland und China gleichermaßen.

Mélenchon bejubelt französische Armee

Von Alex Lantier, 25. Juli 2017

Mélenchon will eine nationalistische, Pro-Kriegs-Bewegung aufbauen, die die Arbeiterklasse den strategischen Interessen des französischen Imperialismus unterordnet.

Nach Trump-Besuch: Polnische Regierung treibt Aufbau eines diktatorischen Regimes voran

Von Clara Weiss, 24. Juli 2017

In den nicht einmal drei Wochen, die seit dem Besuch vergangen sind, hat die polnische Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Gesetze durchs Parlament gepeitscht, die das juristische System de facto unter die Kontrolle der Partei bringen.

Proteste gegen „abscheuliche“ Behandlung der Grenfell-Überlebenden

Von Paul Mitchell, 22. Juli 2017

Innerhalb und außerhalb des Rathauses von Kensington gab es ein massives Aufgebot an Polizei und Sicherheitsleuten, um sicherzustellen, dass so wenig Überlebende des Hochhausbrandes wie möglich ins Gebäude kommen konnten.

Chef des französischen Generalstabs tritt aus Protest gegen Kürzungen beim Wehretat zurück

Von Alex Lantier, 21. Juli 2017

Der wachsende Militarismus in Europa hat zusammen mit dem Anstieg der sozialen Ungleichheit und den zunehmenden Klassenkonflikten die politische Position des Militärs enorm gestärkt.

G20-Proteste: Gewalt im Schanzenviertel wurde systematisch aufgebauscht

Von Sven Heymanns, 20. Juli 2017

Die Behauptungen von Politikern, Polizei und Medien, am Rande des G20-Gipfels sei es zu einer neuen Qualität linksextremer Gewalt gekommen, erweisen sich bei einer faktischen Überprüfung als völlig unhaltbar.

Labour Party nennt Brand im Grenfell Tower „sozialen Mord“ – aber was wird sie tun?

Von Chris Marsden, 20. Juli 2017

Nachdem John McDonnell erklärt hat, die Verantwortlichen für Grenfell müssten bestraft werden, sollten Arbeiter ihn fragen, was er und die Labour Party dafür unternehmen werden.

Brand im Grenfell Tower:

Wachsende Wut über Untätigkeit gegenüber den Verantwortlichen

Von Chris Marsden, 17. Juli 2017

Obwohl inzwischen Berge von Beweisen für das kriminelle Verhalten von Politikern und Unternehmern vorliegen, wurde bisher noch niemand wegen des Brands angeklagt, bei dem mindestens 80 Menschen umkamen.

Hintergründe der Bustragödie auf der A9

Von Andy Niklaus und Carola Kleinert, 15. Juli 2017

Das Flammeninferno nach dem Busunfall auf der Autobahn A9, bei dem achtzehn Menschen starben, verweist auf die kriminelle Vernachlässigung der Sicherheitsstandards bei Reisebussen und auf leicht brennbare Materialien.

Der G20-Gipfel und die Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik

Von Ulrich Rippert, 7. Juli 2017

Seit Monaten bereitet die Bundesregierung den Gipfel vor und nutzt ihre Funktion als Gastgeber, um drei Monate vor der Bundestagswahl im September eine scharfe politische Rechtswende in der Außen- und Innenpolitik zu vollziehen.

Wachsende Konflikte zwischen USA und EU vor G20-Gipfel

Von Alex Lantier, 7. Juli 2017

Der heute beginnende G20-Gipfel in Hamburg findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Washington und seinen traditionellen Verbündeten in der Europäischen Union statt.

Europäische Union will Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen im Mittelmeer blockieren

Von Martin Kreickenbaum, 7. Juli 2017

Die Pläne der Europäischen Union, Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen im Mittelmeer drastisch zu reduzieren, werden ein humanitäres Desaster nach sich ziehen.

Drei Wochen nach dem Grenfell-Inferno: Vertuschung und Gleichgültigkeit

Von Robert Stevens, 6. Juli 2017

Die Ereignisse seit der Katastrophe haben die Verachtung der herrschenden Elite für die traumatisierten Überlebenden und die gesamte Arbeiterklasse unterstrichen.

Macron hält Rede in Versailles vor beiden Kammern des französischen Parlaments

Von Alex Lantier, 5. Juli 2017

Macron kündigte ein verstärktes militärisches Eingreifen im Ausland und umfassende Veränderungen an den politischen und sozialen Institutionen in Frankreich an, die mit den Gewerkschaften durchgesetzt werden sollen.

Die politischen Folgen der Brandkatastrophe im Grenfell Tower

Von Chris Marsden, 28. Juni 2017

Die Katastrophe des Londoner Grenfell Tower ist zum Inbegriff der kapitalistischen Verwüstung geworden, die ganze Generationen von Arbeitern ins Elend getrieben hat.

Kürzungspolitik der britischen Regierung führte zu Grenfell Tower Inferno

Von Julie Hyland, 26. Juni 2017

Das Inferno im Grenfell Tower macht klar, welche schrecklichen Folgen die rücksichtslose Kürzungspolitik für die Menschen in Großbritannien hat. Die Verantwortung dafür tragen Labour, Tories und Liberaldemokraten in gleicher Weise.

Die politischen Lehren aus den Wahlen in Frankreich

Von Alex Lantier, 24. Juni 2017

Macrons Wahlsieg ist eine Folge reaktionärer Politik von pseudolinken Organisationen in Frankreich, die mit dem Trotzkismus gebrochen haben.

EU-Gipfel beschließt „historische“ Aufrüstung

Von Johannes Stern, 24. Juni 2017

Im Zentrum des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel standen vor allem weitgehende Maßnahmen zur inneren und äußeren Aufrüstung des Kontinents.

Österreich: Sozialdemokraten offen für Koalition mit rechtsextremer FPÖ

Von Markus Salzmann, 22. Juni 2017

Die SPÖ hat wenige Monate vor der Parlamentswahl im Oktober die Weichen für eine Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs gestellt.

Schweiz: Soziale Schere öffnet sich immer weiter

Von Marianne Arens, 22. Juni 2017

Seit der Frankenkrise 2015 sind sowohl die Armut, als auch die Managerlöhne stark gestiegen.

Beginn der Gespräche über EU-Austritt Großbritanniens

Von Chris Marsden, 21. Juni 2017

Der britische Brexit-Minister David Davis und der EU-Beauftragte Michel Barnier haben am Montag die Verhandlungen über die Austrittsbedingungen aufgenommen.

Soziale Ungleichheit und die Brandkatastrophe im Grenfell Tower

Von Chris Marsden, 20. Juni 2017

Die Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower bringt die ganze Verkommenheit der heutigen kapitalistischen Gesellschaft zum Vorschein – nicht nur in Großbritannien, sondern auf der ganzen Welt.

Hohe Stimmenthaltung überschattet Macrons Sieg in den französischen Parlamentswahlen

Von Alex Lantier, 20. Juni 2017

Die Sozialistische Partei, die seit ihrer Gründung im Jahr 1971 die sogenannte „linke“ Bewegung dominierte, erlebt einen historischen Zusammenbruch.

Der Hochhausbrand in London: Massenmord aus Habgier

Von Robert Stevens, 19. Juni 2017

Tausende demonstrierten in London für Gerechtigkeit und die Bestrafung der Schuldigen für den schlimmsten Wohnhausbrand in der neueren Geschichte Großbritanniens.

Britische Premierministerin May in Paris

Frankreichs Präsident Macron stellt Rücknahme des Brexit in Aussicht

Von Alex Lantier, 17. Juni 2017

Zunehmende Feindseligkeit herrscht zwischen Washington, Paris und Berlin: Unter den imperialistischen Mächten entfaltet sich ein heftiger Streit um Einflusssphären und Bündnisse.

Frankreich: Parlamentswahlen enthüllen den politischen Bankrott Mélenchons

Von Alex Lantier, 17. Juni 2017

Die hohe Wahlenthaltung von 51 Prozent in der ersten Runde der Parlamentswahlen und der Sieg der Partei des Präsidenten Emmanuel Macron, haben die Behauptung von Jean-Luc Mélenchon widerlegt, er habe eine Strategie für den Kampf gegen Macrons Agenda.

Der Großbrand im Londoner Grenfell Tower: Ein Verbrechen gegen die Arbeiterklasse

Von Laura Tiernan, 16. Juni 2017

Der verheerende Brand war in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, im zweiten Stockwerk des vierundzwanzigstöckigen Wohnhauses im West-Londoner Stadtteil Kensington ausgebrochen.

Massenhafte Stimmenthaltung überschattet Macrons Wahlsieg

Von Alex Lantier, 13. Juni 2017

Ganze 51,1 Prozent der Wähler haben sich bei den französischen Parlamentswahlen von Sonntag der Stimme enthalten. Damit ist zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nur eine Minderheit der registrierten Wähler zu den Urnen gegangen.

Wahlversammlung der NPA in Paris: Die Sackgasse pseudolinker Politik

Von Alex Lantier, 13. Juni 2017

Große politische Krisen enthüllen schonungslos den Klassencharakter und die Klassenorientierung politischer Tendenzen.

Parlamentswahl in Großbritannien: Ein neues Stadium des Klassenkampfs

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 12. Juni 2017

Die britischen Pseudolinken stellen Corbyn als neuen Arbeiterführer dar. Wir dagegen sagen: Denkt an die Erfahrung mit Alexis Tsipras und Syriza!

Parlamentswahlen in Großbritannien lösen politisches Erdbeben aus

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 10. Juni 2017

Das Ergebnis der Wahl spiegelt zwar zum Teil die Bedenken gegenüber Mays harter Brexit-Strategie wider, von überragender Bedeutung war jedoch die Ablehnung der Austeritätsmaßnahmen der Tories.

Die Arbeiterklasse und die Wahlen in Großbritannien

Von Chris Marsden, 8. Juni 2017

Die tiefste Krise des Kapitalismus seit dem Zweiten Weltkrieg hinterlässt ihre Spuren: Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Großbritannien geraten aus den Fugen.

Die Attentäter von London waren der Polizei bekannt

Von Chris Marsden, 7. Juni 2017

Immer mehr Beweise legen nahe, dass die Attentäter einen gewissen staatlichen Schutz erhalten haben. Gleichzeitig wirft der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn Premierministerin Theresa May vor, sie habe „die Zahl der Polizisten reduziert“.

Terroranschlag in London: Die offizielle Darstellung gerät ins Wanken

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 6. Juni 2017

Schon in den ersten 24 Stunden nach dem Terroranschlag auf der London Bridge geriet die offizielle Version der britischen Premierministerin May ins Wanken.

Wahl zur französischen Nationalversammlung

Mélenchon sucht Nähe zu Macron

Von Kumaran Ira, 3. Juni 2017

Jean-Luc Mélenchon fällt als Oppositionsführer gegen Präsident Emmanuel Macron aus.

Französische Medien begrüßen Macrons Distanzierung von der antirussischen Politik der USA

Von Alex Lantier, 1. Juni 2017

Die französischen und deutschen Zeitungen sprachen von einem „europäischen Moment,“ in dem sich der europäische Kontinent unter der Führung von Deutschland und Frankreich gegen die USA und Großbritannien vereint.

Macron geht bei Treffen mit Putin auf Abstand zu Washingtons Anti-Russland-Politik

Von Alex Lantier, 31. Mai 2017

Macron vertritt ein aggressives imperialistisches Eingreifen in der Syrien- und Ukraine-Krise. Gleichzeitig kündigte er eine entscheidende Wende in Frankreichs Außenpolitik an.

Selbstmordanschlag in Manchester: Die offizielle Darstellung gerät ins Wanken

Von Julie Hyland, 26. Mai 2017

Premierministerin Mays Behauptung, der Selbstmordattentäter von Manchester sei dem britischen Geheimdienst nur „bis zu einem gewissen Punkt“ bekannt gewesen, wurde in weniger als 24 Stunden als Lüge entlarvt.

Nach Anschlag von Manchester: Frankreich verlängert Ausnahmezustand

Von Francis Dubois, 26. Mai 2017

Eine Woche nach ihrer Amtsübernahme gab die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bekannt, dass sie den Ausnahmezustand bis November verlängern werde. Zudem soll er per Gesetz zum Dauerzustand gemacht werden.

Macron bereitet Ermächtigungsgesetz gegen Arbeitsrechte vor

Von Alex Lantier, 24. Mai 2017

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsrechte per Präsidentendekret angreifen. Dagegen gibt es in Frankreich breiten Widerstand.

Emmanuel Macrons Amtsantritt als französischer Präsident

Von Alex Lantier, 16. Mai 2017

In einem reaktionären, militaristischen Rahmen appellierte der neue Präsident an den „Eroberungsgeist“ Frankreichs. Macron wird das Militär massiv ausbauen und den Lebensstandard der Arbeiter scharf angreifen.

Wahlliste des designierten französischen Präsidenten Macron: Die soziale Reaktion fletscht die Zähne

Von Alex Lantier, 13. Mai 2017

Mehr als 60 Prozent der Wähler haben erklärt, dass sie eine Mehrheit für Macron in der Nationalversammlung ablehnen, weil er für ein Kriegsprogramm steht und gegen die Arbeiter vorgehen wird.

Wahlbündnis von Mélenchon und KPF zerbricht vor französischer Parlamentswahl

Von Alex Lantier, 12. Mai 2017

Die zwei wichtigsten Kräfte hinter Mélenchons Präsidentschaftswahlkampf werden bei der Parlamentswahl nächsten Monat gegeneinander antreten.

Mehr als die Hälfte der europäischen Jugendlichen würde an einem „großen Aufstand“ teilnehmen

Von Andre Damon, 11. Mai 2017

Eine Umfrage hat ergeben, dass Jugendliche überwiegend gegen Krieg und für soziale Gleichheit sind, mit Flüchtlingen sympathisieren und… an einem Aufstand teilnehmen würden.

1. Mai 2017

Krise der Europäischen Union

Von Peter Schwarz, 11. Mai 2017

Europa wird von sozialen Spannungen zerrissen; gleichzeitig nimmt zwischen Europa und den USA, wie auch innerhalb Europas, die Kriegsgefahr zu.

1. Mai 2017

Die britischen Wahlen und die Klassenfragen

Von Chris Marsden, 9. Mai 2017

Mit Handelskrieg und Krieg geht der Angriff auf Löhne und die Abschaffung sozialer Errungenschaften einher.

Premierministerin May beschuldigt EU der Einmischung in britische Unterhauswahl

Von Chris Marsden, 5. Mai 2017

May beschuldigt die EU, sie würde sich in die Wahl in Großbritannien einmischen. Dass sie sich dabei einer Sprache bedient, die bisher für Wladimir Putin reserviert zu sein schien, deutet auf wachsende Feindschaft gegenüber Europa hin.

Erster Mai 2017

Eine Perspektive für die Arbeiterklasse in der französischen Präsidentschaftswahl

Von Alex Lantier, 4. Mai 2017

Die PES tritt für einen aktiven Boykott der Stichwahl am 7. Mai ein. Damit formuliert sie eine revolutionäre Alternative zu den ohnmächtigen Manövern der Pseudolinken vom Schlage Mélenchons.

Erster Mai in Frankreich:

Aufruf der Gewerkschaften für Macron findet wenig Resonanz

Von Francis Dubois, 3. Mai 2017

In Frankreich erkennen Arbeiter und Jugendliche, dass die Aufforderung des Establishments, Le Pen zu „verhindern“, ein kaum verhohlener Appell ist, den ex-Banker Macron zu wählen.

Teile der französischen Rechten unterstützen die Neofaschistin Le Pen

Von Kumaran Ira, 2. Mai 2017

Während das französische Zweiparteiensystem zusammenbricht, baut der Front National offen Beziehungen zu traditionellen Teilen der französischen Rechten auf.

Französische Jugendliche protestieren gegen die zweite Runde der Präsidentschaftswahl zwischen Le Pen und Macron

Von Alex Lantier, 29. April 2017

Die Jugendlichen, die gegen die Wahl demonstrieren, müssen sich trotz der reaktionären Pro-Macron-Propaganda der Medien der Arbeiterklasse zuwenden.

Hollande lädt Le Pen und Macron zum Begräbnis des ermordeten Polizisten ein

Von Alex Lantier, 27. April 2017

Nachdem Macron und Le Pen die zweite Runde der Präsidentschaftswahl erreicht haben, setzt sich der französische Präsident mit dieser Geste von der Opposition gegen Le Pens neofaschistischen Front National ab.

Frankreichs herrschende Elite sammelt sich um Macron

Von Anthony Torres und Alex Lantier, 26. April 2017

Emmanuel Macron wird als „demokratische“ Alternative zur neofaschistischen Marine Le Pen präsentiert. Der ehemalige Bankier will jedoch den Ausnahmezustand verlängern, die Wehrpflicht wieder einführen und drastische Sparmaßnahmen durchsetzen.

Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017

Massives Sicherheitsaufgebot nach Anschlag in Paris

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 22. April 2017

Bereits vor dem Anschlag am Donnerstag hatten die französischen Behörden erklärt, sie würden am Wahltag 50.000 Polizisten und Soldaten mobilisieren, sodass die Wahl praktisch unter vorgehaltener Waffe stattfindet.

Nein zu Krieg und Nationalismus! Baut die PES auf!

Erklärung der Parti de l‘égalité socialiste zur französischen Präsidentschaftswahl

Parti de l‘égalité socialiste, 22. April 2017

Die Forderungen nach Frieden und einem Ende des Sozialabbaus kündigen entscheidende Klassenkämpfe an, für die die Arbeiterklasse dringend eine neue revolutionäre Führung braucht.

Paris: NPA macht Wahlkampf mit Kriegsprogramm

Von Alex Lantier, 22. April 2017

Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich sprach sich der Spitzenkandidat der pseudolinken NPA, Philippe Poutou, für den Kriegskurs der USA gegen Syrien und Russland aus.

Nach dem Referendum in der Türkei: Wachsende Politische Spannungen

Von Halil Celik, 19. April 2017

Das Verfassungsreferendum in der Türkei am Sonntag hat die politische Krise des Landes verschärft und Ankaras ohnehin schon angespannte Beziehungen zu Europa weiter belastet.

Umstrittenes Ergebnis im türkischen Verfassungsreferendum: Erdoğan erklärt Wahlsieg

Von Halil Celik, 18. April 2017

Laut offiziellen Ergebnissen hat der türkische Präsident Erdoğan das Verfassungsreferendum mit einer Mehrheit von 51,4 Prozent gewonnen.

Welche Folgen hätte ein Krieg der USA und der europäischen Mächte gegen Russland?

Von Barry Grey, 14. April 2017

Die Frage, wie viele Millionen Menschen in den ersten Minuten eines nuklearen Schlagabtauschs zwischen Russland und den USA sterben würden, wird in den Massenmedien nicht einmal gestellt.

Stimmt mit „Nein“ beim türkischen Verfassungsreferendum! Für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa und dem Nahen Osten!

Erklärung von Toplumsal Esitlik, 14. April 2017

Das Referendum am 16. April über die Änderung der türkischen Verfassung wirft Fragen von großer internationaler Bedeutung auf.

G7-Gipfel zu Syrien: Spannungen zwischen den USA und Europa nehmen zu

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 12. April 2017

Trotz der Tatsache, dass alle Mitgliedsstaaten den Angriff der Vereinigten Staaten auf Syrien gut hießen, war das Treffen von tiefen Spannungen zwischen den USA und Europa in der Außen- und Handelspolitik charakterisiert.

Nach US-Angriff auf Syrien: Mélenchon legt in Umfragen zu

Von Alex Lantier, 12. April 2017

Mélenchon will vom Anwachsen linker und pazifistischer Stimmungen in der französischen Bevölkerung profitieren. Allerdings würde er die Hoffnungen, die er weckt, nur enttäuschen.

Französische TV-Debatte:

Präsidentschaftskandidaten simulieren sozialen Widerstand

Von Alex Lantier, 7. April 2017

Die zerstrittene TV-Debatte, an der alle elf Kandidaten teilnahmen, brachte die wachsenden Sorgen der herrschenden Klasse zum Ausdruck.

Premierministerin May schweigt zu Kriegsdrohungen gegen Spanien wegen Gibraltar

Von Julie Hyland, 5. April 2017

Teile der britischen herrschenden Elite gehen davon aus, dass sie bei einer Konfrontation mit Spanien wegen Gibraltar von US-Präsident Trump unterstützt würden.

Griechenland: Syriza-Regierung und EU bereiten weitere Sparmaßnahmen vor

Von John Vassilopoulos, 3. April 2017

Die griechische Syriza-Regierung verhandelt mit der Europäischen Kommission über eine Fortsetzung des Sparprogramms, das unter anderem Rentenkürzungen für 900.000 Rentner vorsieht.

Beginn des Brexit-Verfahrens verschärft Spannungen in Europa

Von Robert Stevens, 1. April 2017

Vertreter der EU und der großen europäischen Staaten reagierten auf den Beginn des britischen EU-Austrittsverfahrens mit unverhohlener Feindseligkeit gegenüber Premierministerin Theresa May.

Großbritannien leitet offiziell EU-Austritt ein

Von Chris Marsden, 31. März 2017

Angesichts des Zerfalls der EU wird das Scheitern aller Versuche sichtbar, im Rahmen des kapitalistischen Systems die nationalen Gegensätze zu überwinden, die zu zwei Weltkriegen geführt haben.

Große Demonstrationen in ganz Russland

Von Wladimir Wolkow, 30. März 2017

Viele Demonstranten kritisierten die Ungleichheit in Russland. Alexei Nawalny allerdings vertritt ein prowestliches sowie äußerst rechtes Programm und keineswegs die Interessen der arbeitenden Bevölkerung.

EU-Gipfel in Rom von Streit und Kriegsdrohungen überschattet

Von Alex Lantier, 28. März 2017

Seit dem Austritt Großbritanniens wird die Europäische Union immer mehr zu einem aggressiven Militärblock, der den Vereinigten Staaten entgegentreten soll.

Attentäter von London war dem britischen Geheimdienst bekannt

Von Julie Hyland, 25. März 2017

Vieles ist noch unklar über den Terroranschlag auf der Londoner Westminster Bridge und vor dem Parlamentsgebäude, der fünf Todesopfer und mindestens 40 Verletzte forderte.

Wahlen in Frankreich

Debatte der Präsidentschaftskandidaten: Das politische Establishment rückt weiter nach rechts

Von Alex Lantier, 23. März 2017

9,8 Millionen Menschen verfolgten am Montagabend eine dreistündige TV-Debatte zwischen den fünf Spitzenkandidaten in der französischen Präsidentschaftswahl.

Frankreich: Macron kündigt Wiedereinführung der Wehrpflicht an

Von Alex Lantier, 22. März 2017

Die Äußerungen des französischen Präsidentschaftskandidaten Macron müssen als Warnung verstanden werden. Sie lassen erkennen, wie weit die Kriegspläne schon fortgeschritten sind.

Niederlande: Grün-Linke liebäugeln mit Regierungsbeteiligung

Von Martin Kreickenbaum, 21. März 2017

Den Grün-Linken fiele in einer neuen Regierung die Aufgabe zu, die Opposition gegen ein rechtes Regierungsprogramm zu unterdrücken.

Niederländische Regierung verhindert Auftritte von türkischen Ministern

Von Alex Lantier, 14. März 2017

Das Verbot ist Teil der nationalistischen Kampagne des Ministerpräsidenten Mark Rutte. In Vorbereitung auf die Wahlen am 15. März appelliert Rutte an muslimfeindliche Stimmungen.