Deutschland

G20-Gipfel in Hamburg: Die Mär von der „linksextremen“ Gewalt

Von Justus Leicht, 15. August 2017

Einen Monat nach den Auseinandersetzungen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg fällt die offizielle Darstellung der Ereignisse durch Polizei, Medien und Politik in sich zusammen.

Gewalttaten in Hamburg und Konstanz: Politiker rufen nach schnellerer Abschiebung und Präventivhaft

Von Justus Leicht, 31. Juli 2017

Das Blut der Opfer der Gewalttaten von Hamburg und Konstanz ist kaum getrocknet, die Hintergründe der Taten noch nicht aufgeklärt, schon überbieten sich Politiker der großen Parteien in rechter Demagogie.

Bundeswehr wirbt mit tödlichen Schüssen

Von Stefan Steele, 28. Juli 2017

Das offizielle Video „Unsichtbare Helden – Die Kampfschwimmer der Bundeswehr“ wirbt erstmals mit tödlichen Schüssen für die deutsche Armee.

NSU-Prozess: Bundesanwalt stellt Geheimdiensten Persilschein aus

Von Ulrich Rippert, 27. Juli 2017

Am Dienstag begannen im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München die Plädoyers.

Studien belegen: BAföG reicht nicht zum Überleben

Von Verena Evan und Sven Heymanns, 26. Juli 2017

In den letzten Wochen sind zwei Studien des Deutschen Studentenwerks veröffentlicht worden, die einen Blick auf die Lebensrealität von Studenten in Deutschland ermöglichen.

Oktoberfest-Attentat: Bundesregierung muss Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten geben

Von Dietmar Henning, 21. Juli 2017

Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag mit, dass die Auskunftsverweigerung der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zu den Hintergründen des Oktoberfest-Attentats teilweise das Informationsinteresse des Bundestags und seiner Fraktionen verletzt habe.

Polizei schützt Neonazi-Konzert trotz massenhafter Straftaten

Von Christoph Vandreier, 19. Juli 2017

Offensichtlich fühlten sich die Rechtsextremisten durch die Kampagne ermutigt, die nach dem G20-Treffen in Hamburg von allen Parteien gegen linke Proteste geführt worden war.

De Maizière fordert Fußfesseln und Meldeauflagen für Gefährder

Von Sven Heymanns, 19. Juli 2017

Die Forderung des Innenministers, so genannten „Gefährdern“ Fußfesseln anzulegen und Meldeauflagen durchzusetzen, ist ein weiterer Vorstoß zur Abschaffung demokratischer Rechte in Deutschland.

Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht legitimiert Angriff auf Streikrecht

Von Dietmar Henning, 19. Juli 2017

Das Tarifeinheitsgesetz dient dazu, den wachsenden Widerstand in den Betrieben mit Hilfe der DGB-Gewerkschaften zu unterdrücken.

Schulz' Deutschlandplan – Die SPD rückt weiter nach rechts

Von Ulrich Rippert, 18. Juli 2017

Seit den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg appelliert die SPD immer offener an extrem rechte und militaristische Elemente, die sich bislang an der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) orientierten.

Nach den Protesten in Hamburg

SPD, Linkspartei und Grüne setzen auf „Law-and-Order“-Wahlkampf

Von Johannes Stern, 15. Juli 2017

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung keine „linke“ Alternative zur Großen Koalition unter Kanzerlin Angela Merkel (CDU) ist, wurde er in den vergangenen Tagen erbracht.

Macron lädt Trump zu Militärparade in Paris ein

Von Alex Lantier, 15. Juli 2017

Der französische Präsident schickte eine deutliche Botschaft in Richtung Berlin: Paris könnte sich Washington anschließen und gemeinsam mit den USA eine gegen Deutschland gerichtete Politik verfolgen.

Hintergründe der Bustragödie auf der A9

Von Andy Niklaus und Carola Kleinert, 15. Juli 2017

Das Flammeninferno nach dem Busunfall auf der Autobahn A9, bei dem achtzehn Menschen starben, verweist auf die kriminelle Vernachlässigung der Sicherheitsstandards bei Reisebussen und auf leicht brennbare Materialien.

Linkspartei unterstützt Law-and-Order-Kampagne

Von Ulrich Rippert, 13. Juli 2017

Die Ausschreitungen und der Vandalismus am Rande des G20-Gipfels in Hamburg werden von Politik und Medien aufgebauscht und für eine massive Law-and-Order-Kampagne benutzt. Die Linkspartei spielt dabei eine zentrale Rolle.

Rot-Rot-Grün und Verdi planen Billiglohn in Kliniken

Von Markus Salzmann, 13. Juli 2017

Senat und Gewerkschaft planen mit dem Rückkauf der Charité-Tochter CFM neue Angriffe auf die Beschäftigten.

Nach G20-Gipfel: scharfer Rechtsruck in der herrschenden Klasse

Von Sven Heymanns, 11. Juli 2017

Politik und Medien nutzen die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, um die deutsche Innenpolitik weit nach rechts zu rücken und linken Protest jeglicher Art zu kriminalisieren.

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg

Nein zur Errichtung eines Polizeistaats

Sozialistische Gleichheitspartei, 10. Juli 2017

In Hamburg wurde de facto der Ausnahmezustand verhängt und eine riesige Polizei- und Militärübung durchgeführt. Nun schlachten Politik und Medien die Ereignisse für eine hysterische „Law and Order“-Kampagne aus.

Polizeistaat Hamburg

Von Johannes Stern, 8. Juli 2017

Die Aggressivität mit der die herrschende Klasse in Hamburg gegen Demonstranten und die gesamte Stadtbevölkerung vorgeht, ist eine Warnung.

FAZ verherrlicht rechte Provokateure

International Youth and Students for Social Equality, 8. Juli 2017

Die enorme Stärke, die von der gemeinsamen Veranstaltung der IYSSE mit den Asten der TU Berlin und Universität Bremen ausging, rief extrem rechte Kreise auf den Plan.

Bombardier Hennigsdorf: Arbeiter wütend auf die IG Metall

Von Gustav Kemper und Verena Nees, 6. Juli 2017

Die Aufsichtsratsentscheidung vom 29. Juni, die mit den Stimmen der IG Metall und Betriebsratsvertretern gefällt wurde, leiten das Ende des traditionsreichen Industriestandorts Hennigsdorf ein.

Wahlprogramm der Union für innere und äußere Aufrüstung

Von Ulrich Rippert, 5. Juli 2017

Wie im SPD-Wahlprogramm steht im Zentrum des Unionsprogramms der Ruf nach mehr Polizei und die militärische Aufrüstung Deutschlands und Europas.

Bundestag beschließt Internetzensur

Von Justus Leicht, 3. Juli 2017

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein massiver Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

G20-Gipfel in Hamburg: Eine Millionenstadt im Belagerungszustand

Von Sven Heymanns, 1. Juli 2017

Während des zweitägigen G20-Gipfel am nächsten Wochenende proben 15.000 Polizeibeamte die Belagerung einer Großstadt.

Bombardier: IG Metall stimmt der Vernichtung jedes vierten Arbeitsplatzes zu

Von Verena Nees, 30. Juni 2017

Bei der gestrigen Aufsichtsratssitzung von Bombardier votierten alle Arbeitnehmervertreter für den Abbau von 2200 Arbeitsplätzen.

Bombardier-Aufsichtsrat entscheidet über massive Stellenstreichungen

Von Verena Nees, 29. Juni 2017

Der Aufsichtsrat von Bombardier will heute massive Stellenstreichungen bekanntgeben. Die IG Metall hat dieses brutale Umbauprogramm mit vorbereitet und jeden Arbeitskampf dagegen blockiert.

Der Kampf gegen Altersarmut in Deutschland

Von Johannes Stern, 28. Juni 2017

Appelle an die etablierten Parteien, die massiven Kürzungen der vergangenen Jahre zurückzunehmen den Reichtum schrittweise neu zu verteilen, sind zum Scheitern verurteilt. Notwendig ist eine revolutionäre Perspektive und ein sozialistisches Programm.

Bundestag beschließt Diskriminierung von Parteien

Von Justus Leicht, 27. Juni 2017

Der Bundestag hat eine Verfassungsänderung beschlossen, nach der legale Parteien wegen „Verfassungsfeindlichkeit“ von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können.

Streiks bei Online-Modehändler Zalando

Von Andy Niklaus, 27. Juni 2017

Wie bei Amazon wehren sich die Zalando-Beschäftigten gegen Billiglöhne und Sklavenbedingungen, aber Verdi hält die Belegschaften getrennt und lehnt einen gemeinsamen Kampf ab.

EU-Gipfel beschließt „historische“ Aufrüstung

Von Johannes Stern, 24. Juni 2017

Im Zentrum des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel standen vor allem weitgehende Maßnahmen zur inneren und äußeren Aufrüstung des Kontinents.

Bundesregierung schiebt wieder nach Afghanistan ab

Von Marianne Arens, 24. Juni 2017

Obwohl der Krieg in Afghanistan intensiviert wird, will die deutsche Regierung die Sammelabschiebungen dorthin wieder aufnehmen.

Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung

Von Sven Heymanns, 23. Juni 2017

Mit der Entscheidung des Bundestags wird die Möglichkeit einer sicheren digitalen Kommunikation in Deutschland faktisch beseitigt.

Wie die SAV und Marx21 zehn Jahre Linkspartei feiern

Von Johannes Stern, 21. Juni 2017

Die pseudolinken Gruppen Marx21 und SAV halten verzweifelt an der Illusion fest, die Linkspartei sei „anti-kapitalistisch“ und könne in eine sozialistische Massenpartei verwandelt werden.

Die Grünen drängen an die Macht – egal mit wem

Von Dietmar Henning, 20. Juni 2017

Am Wochenende hielten die Grünen ihren Parteitag in Berlin ab. Die Partei liegt in den Umfragen derzeit hinter FDP, Linkspartei und AfD an sechster Stelle.

SPD-Wahlprogramm: Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung und schnellere Abschiebung

Von Ulrich Rippert, 24. Mai 2017

Am Montag verabschiedete der SPD-Parteivorstand einen Programmentwurf für den Bundestagswahlkampf.

Macrons Deutschland-Besuch im Zeichen von Austerität und Krieg

Von Alex Lantier, 17. Mai 2017

Merkels warmer Empfang für den neuen französischen Präsidenten zeigt, was seine Politik bereithält: Sie ist Teil der europaweiten sozialen Konterrevolution.

Die Wehrpflicht kehrt zurück

Von Johannes Stern, 12. Mai 2017

Deutsche Politiker und Medien reagieren auf die Enthüllungen über eine neonazistische Terrorzelle in der Bundeswehr mit der Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Von der Leyen über Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr: Es wird „noch viel hochkommen“

Von Christoph Vandreier, 9. Mai 2017

Eine Woche nachdem der Bundeswehroffizier Franco A. wegen Terrorverdachts verhaftet worden ist, erklärte die Verteidigungsministerin in der Talkshow Anne Will, dass „noch viel hochkommen“ werde.

Das Anwachsen des deutschen Militarismus und das Umschreiben der Geschichte

Von Sven Wurm, 1. Mai 2017

Sven Wurm, der Sprecher der International Youth and Students for Social Equality an der Berliner Humboldt-Universität, hielt im Rahmen der Online-Maikundgebung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale die folgende Rede.

Die Zeit, Baberowski und der Historikerstreit

Von Christoph Vandreier, 15. April 2017

Die Wochenzeitung Die Zeit hat in ihrer jüngsten Ausgabe einen ganzseitigen Artikel über die Auseinandersetzung mit Humboldt-Professor Jörg Baberowski veröffentlicht.

Militärhistoriker fordert mehr politische Macht der Armeeführung

Von Johannes Stern, 15. April 2017

Wer verstehen will, wie weit die Rückkehr des deutschen Militarismus bereits fortgeschritten ist, sollte die Außenansicht in der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag lesen.

Immer mehr Suizidversuche von Flüchtlingen

Von Carola Kleinert, 11. April 2017

Die brutale Abschiebepolitik des Bundes und der Länder treibt immer mehr Flüchtlinge in den Selbstmord.

Anis Amri: Berlin-Attentäter wurde von Sicherheitsbehörden intensiv überwacht

Von Dietmar Henning, 7. April 2017

Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt fuhr und zwölf Menschen tötete, bereitete seine Tat unter den Augen der staatlichen Sicherheitsbehörden vor.

Deutschland rüstet sich für den Cyberkrieg

Von Johannes Stern, 6. April 2017

Mit der neuen Einheit versucht Deutschland im Bereich Cyberkrieg international in Führung zu gehen und „stellt sich für die Kriegsführung der Zukunft auf“.

USA verhindern Bekenntnis der G20 gegen Protektionismus

Von Nick Beams, 21. März 2017

Die G20-Finanzminister versuchten, die Bedeutung des Bruchs mit den USA herunterzuspielen. Doch die Entscheidung, sich nicht länger gegen Protektionismus auszusprechen, ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu weltweitem Handelskrieg.

Armut in Deutschland auf neuem Höchststand

Von Elisabeth Zimmermann, 15. März 2017

Anfang März stellte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen neuen Armutsbericht vor. Danach sind in Deutschland 12,9 Millionen Menschen von Armut betroffen.

Offener Brief der IYSSE an den AStA der Ruhr-Universität Bochum

Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung verteidigt rechten Humboldt-Professor Jörg Baberowski

International Youth and Students for Social Equality, 13. März 2017

Die IYSSE fordern den AStA der Ruhr-Universität Bochum auf, sich öffentlich von den Artikeln in der bsz zu distanzieren, die Baberowski und dessen autoritäres Vorgehen gegen studentische Kritik verteidigen.

EU erwartet nach dem Brexit noch härtere Konflikte

Von Alex Lantier, 6. März 2017

Jean-Claude Juncker hat ein „Weißbuch zur Zukunft Europas“ verfasst. Wie es zeigt, hat die EU auf die Krise in Gesellschaft, Wirtschaft und Geopolitik keine andere Antwort als Militarismus und soziale Angriffe auf die Bevölkerung.

67. Internationale Filmfestspiele Berlin 2017 – Teil 1

Das Filmschaffen in „apokalyptischen“ Zeiten

Von Stefan Steinberg, 4. März 2017

Erster Artikel einer Serie zu den Internationalen Filmfestspielen Berlin, der Berlinale, die in diesem Jahr vom 9.–19. Februar stattfand.

IG Metall und Betriebsräte spielen Bombardier-Werke gegeneinander aus

Von Dietmar Henning, 22. Februar 2017

Während Gewerkschaft und Betriebsräte einen gemeinsamen Arbeitskampf zu verhindern suchen, droht dem Werk in Görlitz mit über 2300 Beschäftigten die Schließung.

Deutschland und Frankreich kritisieren Trumps Einreiseverbot

Von Alex Lantier, 1. Februar 2017

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs versuchen die Empörung über Trump ausnutzen, um ihre eigene Machtstellung zu festigen.

Europäische Neofaschisten feiern in Koblenz Trumps Amtsübernahme

Von Alex Lantier, 28. Januar 2017

Die Neofaschisten bejubelten Trumps Amtseinführung, weil er eine politische Ordnung schafft, in der sie selbst weiter nach rechts gehen und eine noch bedeutendere Rolle spielen können.

Französischer Präsidentschaftskandidat François Fillon fordert Deutschland zu Bündnis gegen die USA auf

Von Alice Laurençon, 26. Januar 2017

Bei Fillons Besuch in Berlin sollte eine gemeinsame Reaktion auf aggressive Maßnahmen Washingtons abgesprochen werden. Dabei ging es auch um militärische Optionen.

Die Grünen unterstützen Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Von Martin Kreickenbaum, 23. Januar 2017

Die unmittelbar bevorstehende nächste Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen wird von den Grünen in den beteiligten Landesregierungen unterstützt.

Linkspartei präsentiert rechten Programmentwurf für Bundestagswahlen 2017

Von Johannes Stern, 17. Januar 2017

Im Kern des Programms steht der Anspruch des Linkspartei, 2017 auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen und eine Koalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne einzugehen.

Massenabschiebungen und Brutalität gegen Flüchtlinge

Von Stefan Steele, 3. Januar 2017

Die Rücksichtlosigkeit und Brutalität der Behörden gegen Flüchtlinge nehmen in Deutschland ein beunruhigendes Ausmaß an. Allein im vergangenen Jahr wurden um die 25.000 abgeschoben.

Werbekampagne der Bundeswehr stößt auf wachsenden Widerstand

Von Stefan Steele, 10. Dezember 2016

Seit Monaten stößt man in fast jeder größeren Stadt in Deutschland auf Werbeplakate, die die Verdienste der Armee anpreisen und zur Verpflichtung aufrufen.

Zahl der Wohnungslosen dramatisch gestiegen

Von Anna Rombach und Marianne Arens, 10. Dezember 2016

Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland ist in vier Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen.

Die Linke: Mit Spitzenduo auf Regierungskurs

Von Johannes Stern, 8. Dezember 2016

Die Linkspartei wird mit ihren beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen.

Urteil zum Zugunglück von Bad Aibling

Von Marianne Arens und Wolfgang Weber, 7. Dezember 2016

Das Verhalten des Fahrdienstleiters war nur das letzte Glied in einer langen Kette von Entscheidungen der Bahnbehörden und Politiker, die die Sicherheit im Bahnverkehr dem Profit opfern.

Bundesregierung plant Massenabschiebungen

Von Martin Kreickenbaum, 6. Dezember 2016

Die Bundesregierung weitet die Abschiebemaßnahmen stark aus und will eine regelrechte Deportationsmaschinerie aufbauen.

Bundesverfassungsgericht stellt Freibrief für Geheimdienst aus

Von Justus Leicht, 22. November 2016

Der zweite Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung die sogenannten NSA-Selektorenlisten nicht an den Untersuchungsausschuss des Bundestags übergeben muss.

Steinmeier soll Bundespräsident werden

Von Peter Schwarz, 16. November 2016

Steinmeier steht wie kein anderer deutscher Politiker für eine Politik des Sozialabbaus und des Militarismus.

Parteitag der Grünen im Schatten der Trump-Wahl

Von Dietmar Henning, 16. November 2016

Die aus der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung entstandene Partei repräsentiert dieselben abgehobenen oberen zehn Prozent der Gesellschaft wie das liberale und pseudolinke Milieu in den USA, das Hillary Clinton unterstützte.

Hartz-IV-Empfängern droht Strafgeld bis zu 5000 Euro

Von Anna Rombach, 27. Oktober 2016

Laut der verschärften staatlichen Hartz-IV-Regelung müssen Arbeitslose jetzt mit drastischen Strafen rechnen, wenn ihre Angaben unvollständig sind.

EU streitet über Handelsabkommen und Kriegskurs gegen Russland

Von Alex Lantier, 25. Oktober 2016

Die Europäische Union kann sich weder auf eine gemeinsame Politik einigen, noch die immer schärferen Spannungen zwischen ihren Mitgliedsstaaten verbergen.

1,4 Millionen leben länger als acht Jahre von Hartz IV

Von Elisabeth Zimmermann, 20. Oktober 2016

4,2 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger sind teilweise seit vielen Jahren von dem schikanösen System der Jobcenter abhängig.

Nazipropaganda während der Einheitsfeier

Von Ulrich Rippert, 5. Oktober 2016

Die Polizei in Dresden unterstützte rechtsradikale Pegida-Aktivisten. Selbst ein Plakat mit einem Goebbels-Zitat wurde ausdrücklich zugelassen.

Deutsche Medien trommeln wieder für Krieg und Militarismus

Von Johannes Stern, 5. Oktober 2016

Führende deutsche Medien reagieren auf die Zuspitzung des Syrienkonflikts mit Rufen nach einer völkerrechtswidrigen Militärintervention im Nahen und Mittleren Osten.

Krise der Deutschen Bank:

Deutschland und USA werfen sich gegenseitig Wirtschaftskrieg vor

Von Stefan Steinberg, 5. Oktober 2016

Zwar richten sich die jüngsten transatlantischen Feindseeligkeiten gegen die Deutsche Bank, doch auch anderen Banken droht die Insolvenz.

Air Berlin streicht 1200 Stellen

Von Gustav Kemper, 5. Oktober 2016

Seit Montag kommt es zu zahlreichen Flugausfällen und Verspätungen, weil empörte Arbeiter und Angestellte spontan in Streiks treten oder sich krank melden.

Siemens: IG Metall und Betriebsrat stimmen erneut Abbau von 1.700 Arbeitsplätzen zu

Von Elisabeth Zimmermann, 4. Oktober 2016

Am 26. September vereinbarten Konzernvorstand und Gesamtbetriebsrat einen sogenannten Interessenausgleich, der massiven Arbeitsplatzabbau beinhaltet.

Dresden: Einheitsfeier unter Polizeistaatsbedingungen

Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 1. Oktober 2016

Nach zwei Bombenanschlägen finden die Veranstaltungen zum Jahrestag der deutschen Einheit unter extremen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Deutsche Bankenkrise verschärft sich

Von Ulrich Rippert, 30. September 2016

Nachdem der Aktienkurs der Deutschen Bank zum Wochenanfang um 7,5 Prozent einbrach und damit auf den tiefsten Stand seit 1983 fiel, kündigte am Donnerstag auch die zweitgrößte deutsche Bank ein drastisches Umstrukturierungsprogramm an.

Berliner Polizei erschießt irakischen Flüchtling

Von Verena Nees, 29. September 2016

Auf die verheerenden Zustände in den Massenunterkünften für Flüchtlinge reagieren Sicherheitskräfte mit ungezügelter Gewalt.

Kursverluste der Deutschen Bank: Droht ein „zweites Lehman Brothers“?

Von Nick Beams, 28. September 2016

Die Unruhe im Umfeld der Deutschen Bank ist nur der schärfste Ausdruck einer Krise, die das ganze europäische Bankensystem ergriffen hat.

Die Morde des NSU und der Verfassungsschutz: Eine Zwischenbilanz

Von Dietmar Henning, 28. September 2016

Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe müssen Mittäter gehabt haben. Wer diese waren, ist aufgrund des Schweigens und Vertuschens seitens der staatlichen Behörden unklar.

Berlin: Rot-Rot-Grün geht in die nächste Sondierungsrunde

Von Christoph Vandreier, 24. September 2016

Grüne und Linkspartei bereiten sich darauf vor, die verhasste Politik der großen Koalition fortzusetzen und den regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Amt zu halten.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg für Bundeswehreinsatz im Innern

Von Anna Rombach und Marianne Arens, 23. September 2016

Die Koalition unter Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) erweist sich als Vorreiter von Militarismus, Sparpolitik und Angriffen auf Flüchtlinge.

Deutschland und Frankreich treiben europäische Militärunion voran

Von Johannes Stern, 22. September 2016

Ein gemeinsames Papier der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihres französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian fordert die Entwicklung einer unabhängigen europäischen Militär- und Großmachtpolitik.

Nach der Berlin-Wahl:

Merkel verschärft Hetze gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 21. September 2016

Am Montag nutzte die Bundeskanzlerin das historisch schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Berlin-Wahl, um sich offen von der sogenannten „Willkommenskultur“ zu distanzieren.

Rechte Kampagne nach „Antiterroreinsatz“ in Schleswig-Holstein

Von Katerina Selin, 15. September 2016

Die Verhaftung von drei „Terrorverdächtigen“ in Schleswig-Holstein wurde von Politik und Medien umgehend genutzt, um ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und für einen starken Staat zu werben.

Vor dem Post-Brexit-Gipfel:

Deutschland und Frankreich schlagen europäisches Militärbündnis vor

Von Alex Lantier, 14. September 2016

Als Reaktion auf den Brexit wollen Berlin und Paris die EU in ein Militärbündnis verwandeln, das zu Kriegen außerhalb Europas und zu umfangreichen Unterdrückungsmaßnahmen auf dem Kontinent selbst fähig ist.

Kinderarmut in Deutschland wächst weiter

Von Dietmar Henning, 14. September 2016

Die bundesweite Quote der Kinder unter 18 Jahren in Hartz-IV-Familien ist auf 14,7 Prozent angewachsen. Die Hauptstadt der Kinderarmut ist Berlin.

Bundesregierung plant massive Aufrüstung der Geheimdienste

Von Sven Heymanns, 10. September 2016

Der Ausbau der deutschen Geheimdienste ist Bestandteil einer umfassenden inneren und äußeren Aufrüstung.

Anstieg der Arbeitshetze in Deutschland

Von Dietmar Henning, 7. September 2016

Die Arbeitsbedingungen in Deutschland haben sich massiv verschlechtert. Arbeit am Abend, in der Nacht und am Wochenende sowie bezahlte und unbezahlte Überstunden nehmen zu.

Verschärfte Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Von Elisabeth Zimmermann, 6. September 2016

Hartz-IV-Empfänger müssen seit dem 1. August bereits erhaltene Leistungen bis zu drei Jahren rückwirkend zurückzahlen, wenn sie ihre Bedürftigkeit durch „sozialwidriges Verhalten“ selbst herbeigeführt haben.

Bundeswehr wirbt verzweifelt um Nachwuchs

Von Ludwig Weller, 2. September 2016

Wenige Wochen vor der Berliner Landtagswahl hat die Bundeswehr ihre abstoßende Werbekampagne um neue Rekruten verstärkt.

Berliner Polizei erhält potentiell todbringende Elektroschocker

Von Johannes Stern, 1. September 2016

Taser sind alles andere als harmlose Waffen. Menschenrechtsorganisationen weisen immer wieder darauf hin, dass der Elektroschock besonders für Menschen mit schwachen Herzen tödlich sein kann.

Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern:

Parteien überbieten sich mit rechter Politik

Von Sybille Fuchs, 1. September 2016

Am kommenden Sonntag finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Die Abwehr von Flüchtlingen steht im Mittelpunkt des Wahlkampfs der etablierten Parteien.

Gipfel zwischen Deutschland, Frankreich und Italien zeugt von Spannungen in der EU

Von Alex Lantier, 24. August 2016

Angesichts der eskalierenden Krise, die durch den Brexit ausgelöst wurde, gelang es den verbleibenden großen EU-Mächten kaum, ihre Zerwürfnisse zu überspielen.

Bevölkerung soll für Kriegsfall Lebensmittelvorräte horten

Von Sven Heymanns, 23. August 2016

Das neue Konzept zum Zivilschutz unterstreicht, wie die Kriegsfrage 75 Jahre nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs ins Alltagsleben zurückkehrt.

Lufthansa setzt auf Konfrontation

Von Marianne Arens, 16. August 2016

Der Abbruch der Tarifgespräche mit der Pilotengewerkschaft leitet eine neue Phase heftiger Auseinandersetzungen ein.

Innenminister de Maizière kündigt drastische Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze an

Von Dietmar Henning, 13. August 2016

Die Einschränkung des Asylrechts, Verstärkte Überwachung und Ausbau von Polizei- und Geheimdiensten sind Teil einer europaweiten Kampagne zur Errichtung eines Polizeistaats.

SPD-Chef Gabriel fordert Aufrüstung der Bundespolizei

Von Dietmar Henning, 11. August 2016

Die Sozialdemokraten wollen den Aufbau einer paramilitärischen Polizei-Truppe vorantreiben, um die grundgesetzlich verankerte Trennung von Polizei und Militär zu umgehen.

Deutlich mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016

Von Marianne Arens, 11. August 2016

Trotz anhaltender Kriege und Krisen will das Bundesamt für Flüchtlinge bis zum Jahresende noch mehrere Hunderttausend Menschen abschieben.

PSG-Kandidat Markus Klein: „Berlin soll in eine Polizeifestung verwandelt werden“

Von Markus Klein, 4. August 2016

Der Direktkandidat der Partei für Soziale Gleichheit im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 5 bezieht Stellung zu den Polizeistaatsmaßnahmen des Innensenators Frank Henkel.

Bundessozialgericht: Elterngeld wird auf Hartz IV angerechnet

Von Elisabeth Zimmermann, 3. August 2016

Das Urteil des Bundessozialgerichts zementiert wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland.

Massives Polizeiaufgebot bei Kölner Türkei-Demonstration

Von Andreas Kunstmann und Marianne Arens, 2. August 2016

Auf die Großkundgebung vom Sonntag gegen den Militärputsch in der Türkei reagieren Politik und Medien mit der Forderung, das Demonstrationsrecht einzuschränken.

Bundesarbeitsgericht erklärt Streik der Vorfeldlotsen für „rechtswidrig“

Von Marianne Arens, 30. Juli 2016

Nun soll die Lotsengewerkschaft GdF Schadenersatz in Millionenhöhe an den Flughafenbetreiber Fraport AG bezahlen.

Merkel kündigt drastische Staatsaufrüstung an

Von Ulrich Rippert, 29. Juli 2016

Merkel beschwor auf der Bundespressekonferenz den „Krieg gegen den Terror“ und eine umfassende Staatsaufrüstung. Zum rechtsterroristischen Anschlag in München verlor sie hingegen kein Wort.