Deutschland

USA verhindern Bekenntnis der G20 gegen Protektionismus

Von Nick Beams, 21. März 2017

Die G20-Finanzminister versuchten, die Bedeutung des Bruchs mit den USA herunterzuspielen. Doch die Entscheidung, sich nicht länger gegen Protektionismus auszusprechen, ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu weltweitem Handelskrieg.

Armut in Deutschland auf neuem Höchststand

Von Elisabeth Zimmermann, 15. März 2017

Anfang März stellte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen neuen Armutsbericht vor. Danach sind in Deutschland 12,9 Millionen Menschen von Armut betroffen.

Offener Brief der IYSSE an den AStA der Ruhr-Universität Bochum

Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung verteidigt rechten Humboldt-Professor Jörg Baberowski

International Youth and Students for Social Equality, 13. März 2017

Die IYSSE fordern den AStA der Ruhr-Universität Bochum auf, sich öffentlich von den Artikeln in der bsz zu distanzieren, die Baberowski und dessen autoritäres Vorgehen gegen studentische Kritik verteidigen.

EU erwartet nach dem Brexit noch härtere Konflikte

Von Alex Lantier, 6. März 2017

Jean-Claude Juncker hat ein „Weißbuch zur Zukunft Europas“ verfasst. Wie es zeigt, hat die EU auf die Krise in Gesellschaft, Wirtschaft und Geopolitik keine andere Antwort als Militarismus und soziale Angriffe auf die Bevölkerung.

67. Internationale Filmfestspiele Berlin 2017 – Teil 1

Das Filmschaffen in „apokalyptischen“ Zeiten

Von Stefan Steinberg, 4. März 2017

Erster Artikel einer Serie zu den Internationalen Filmfestspielen Berlin, der Berlinale, die in diesem Jahr vom 9.–19. Februar stattfand.

IG Metall und Betriebsräte spielen Bombardier-Werke gegeneinander aus

Von Dietmar Henning, 22. Februar 2017

Während Gewerkschaft und Betriebsräte einen gemeinsamen Arbeitskampf zu verhindern suchen, droht dem Werk in Görlitz mit über 2300 Beschäftigten die Schließung.

Deutschland und Frankreich kritisieren Trumps Einreiseverbot

Von Alex Lantier, 1. Februar 2017

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs versuchen die Empörung über Trump ausnutzen, um ihre eigene Machtstellung zu festigen.

Europäische Neofaschisten feiern in Koblenz Trumps Amtsübernahme

Von Alex Lantier, 28. Januar 2017

Die Neofaschisten bejubelten Trumps Amtseinführung, weil er eine politische Ordnung schafft, in der sie selbst weiter nach rechts gehen und eine noch bedeutendere Rolle spielen können.

Französischer Präsidentschaftskandidat François Fillon fordert Deutschland zu Bündnis gegen die USA auf

Von Alice Laurençon, 26. Januar 2017

Bei Fillons Besuch in Berlin sollte eine gemeinsame Reaktion auf aggressive Maßnahmen Washingtons abgesprochen werden. Dabei ging es auch um militärische Optionen.

Die Grünen unterstützen Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Von Martin Kreickenbaum, 23. Januar 2017

Die unmittelbar bevorstehende nächste Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen wird von den Grünen in den beteiligten Landesregierungen unterstützt.

Linkspartei präsentiert rechten Programmentwurf für Bundestagswahlen 2017

Von Johannes Stern, 17. Januar 2017

Im Kern des Programms steht der Anspruch des Linkspartei, 2017 auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen und eine Koalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne einzugehen.

Massenabschiebungen und Brutalität gegen Flüchtlinge

Von Stefan Steele, 3. Januar 2017

Die Rücksichtlosigkeit und Brutalität der Behörden gegen Flüchtlinge nehmen in Deutschland ein beunruhigendes Ausmaß an. Allein im vergangenen Jahr wurden um die 25.000 abgeschoben.

Werbekampagne der Bundeswehr stößt auf wachsenden Widerstand

Von Stefan Steele, 10. Dezember 2016

Seit Monaten stößt man in fast jeder größeren Stadt in Deutschland auf Werbeplakate, die die Verdienste der Armee anpreisen und zur Verpflichtung aufrufen.

Zahl der Wohnungslosen dramatisch gestiegen

Von Anna Rombach und Marianne Arens, 10. Dezember 2016

Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland ist in vier Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen.

Die Linke: Mit Spitzenduo auf Regierungskurs

Von Johannes Stern, 8. Dezember 2016

Die Linkspartei wird mit ihren beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen.

Urteil zum Zugunglück von Bad Aibling

Von Marianne Arens und Wolfgang Weber, 7. Dezember 2016

Das Verhalten des Fahrdienstleiters war nur das letzte Glied in einer langen Kette von Entscheidungen der Bahnbehörden und Politiker, die die Sicherheit im Bahnverkehr dem Profit opfern.

Bundesregierung plant Massenabschiebungen

Von Martin Kreickenbaum, 6. Dezember 2016

Die Bundesregierung weitet die Abschiebemaßnahmen stark aus und will eine regelrechte Deportationsmaschinerie aufbauen.

Bundesverfassungsgericht stellt Freibrief für Geheimdienst aus

Von Justus Leicht, 22. November 2016

Der zweite Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung die sogenannten NSA-Selektorenlisten nicht an den Untersuchungsausschuss des Bundestags übergeben muss.

Steinmeier soll Bundespräsident werden

Von Peter Schwarz, 16. November 2016

Steinmeier steht wie kein anderer deutscher Politiker für eine Politik des Sozialabbaus und des Militarismus.

Parteitag der Grünen im Schatten der Trump-Wahl

Von Dietmar Henning, 16. November 2016

Die aus der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung entstandene Partei repräsentiert dieselben abgehobenen oberen zehn Prozent der Gesellschaft wie das liberale und pseudolinke Milieu in den USA, das Hillary Clinton unterstützte.

Hartz-IV-Empfängern droht Strafgeld bis zu 5000 Euro

Von Anna Rombach, 27. Oktober 2016

Laut der verschärften staatlichen Hartz-IV-Regelung müssen Arbeitslose jetzt mit drastischen Strafen rechnen, wenn ihre Angaben unvollständig sind.

EU streitet über Handelsabkommen und Kriegskurs gegen Russland

Von Alex Lantier, 25. Oktober 2016

Die Europäische Union kann sich weder auf eine gemeinsame Politik einigen, noch die immer schärferen Spannungen zwischen ihren Mitgliedsstaaten verbergen.

1,4 Millionen leben länger als acht Jahre von Hartz IV

Von Elisabeth Zimmermann, 20. Oktober 2016

4,2 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger sind teilweise seit vielen Jahren von dem schikanösen System der Jobcenter abhängig.

Nazipropaganda während der Einheitsfeier

Von Ulrich Rippert, 5. Oktober 2016

Die Polizei in Dresden unterstützte rechtsradikale Pegida-Aktivisten. Selbst ein Plakat mit einem Goebbels-Zitat wurde ausdrücklich zugelassen.

Deutsche Medien trommeln wieder für Krieg und Militarismus

Von Johannes Stern, 5. Oktober 2016

Führende deutsche Medien reagieren auf die Zuspitzung des Syrienkonflikts mit Rufen nach einer völkerrechtswidrigen Militärintervention im Nahen und Mittleren Osten.

Krise der Deutschen Bank:

Deutschland und USA werfen sich gegenseitig Wirtschaftskrieg vor

Von Stefan Steinberg, 5. Oktober 2016

Zwar richten sich die jüngsten transatlantischen Feindseeligkeiten gegen die Deutsche Bank, doch auch anderen Banken droht die Insolvenz.

Air Berlin streicht 1200 Stellen

Von Gustav Kemper, 5. Oktober 2016

Seit Montag kommt es zu zahlreichen Flugausfällen und Verspätungen, weil empörte Arbeiter und Angestellte spontan in Streiks treten oder sich krank melden.

Siemens: IG Metall und Betriebsrat stimmen erneut Abbau von 1.700 Arbeitsplätzen zu

Von Elisabeth Zimmermann, 4. Oktober 2016

Am 26. September vereinbarten Konzernvorstand und Gesamtbetriebsrat einen sogenannten Interessenausgleich, der massiven Arbeitsplatzabbau beinhaltet.

Dresden: Einheitsfeier unter Polizeistaatsbedingungen

Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 1. Oktober 2016

Nach zwei Bombenanschlägen finden die Veranstaltungen zum Jahrestag der deutschen Einheit unter extremen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Deutsche Bankenkrise verschärft sich

Von Ulrich Rippert, 30. September 2016

Nachdem der Aktienkurs der Deutschen Bank zum Wochenanfang um 7,5 Prozent einbrach und damit auf den tiefsten Stand seit 1983 fiel, kündigte am Donnerstag auch die zweitgrößte deutsche Bank ein drastisches Umstrukturierungsprogramm an.

Berliner Polizei erschießt irakischen Flüchtling

Von Verena Nees, 29. September 2016

Auf die verheerenden Zustände in den Massenunterkünften für Flüchtlinge reagieren Sicherheitskräfte mit ungezügelter Gewalt.

Kursverluste der Deutschen Bank: Droht ein „zweites Lehman Brothers“?

Von Nick Beams, 28. September 2016

Die Unruhe im Umfeld der Deutschen Bank ist nur der schärfste Ausdruck einer Krise, die das ganze europäische Bankensystem ergriffen hat.

Die Morde des NSU und der Verfassungsschutz: Eine Zwischenbilanz

Von Dietmar Henning, 28. September 2016

Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe müssen Mittäter gehabt haben. Wer diese waren, ist aufgrund des Schweigens und Vertuschens seitens der staatlichen Behörden unklar.

Berlin: Rot-Rot-Grün geht in die nächste Sondierungsrunde

Von Christoph Vandreier, 24. September 2016

Grüne und Linkspartei bereiten sich darauf vor, die verhasste Politik der großen Koalition fortzusetzen und den regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Amt zu halten.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg für Bundeswehreinsatz im Innern

Von Anna Rombach und Marianne Arens, 23. September 2016

Die Koalition unter Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) erweist sich als Vorreiter von Militarismus, Sparpolitik und Angriffen auf Flüchtlinge.

Deutschland und Frankreich treiben europäische Militärunion voran

Von Johannes Stern, 22. September 2016

Ein gemeinsames Papier der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihres französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian fordert die Entwicklung einer unabhängigen europäischen Militär- und Großmachtpolitik.

Nach der Berlin-Wahl:

Merkel verschärft Hetze gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 21. September 2016

Am Montag nutzte die Bundeskanzlerin das historisch schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Berlin-Wahl, um sich offen von der sogenannten „Willkommenskultur“ zu distanzieren.

Rechte Kampagne nach „Antiterroreinsatz“ in Schleswig-Holstein

Von Katerina Selin, 15. September 2016

Die Verhaftung von drei „Terrorverdächtigen“ in Schleswig-Holstein wurde von Politik und Medien umgehend genutzt, um ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und für einen starken Staat zu werben.

Vor dem Post-Brexit-Gipfel:

Deutschland und Frankreich schlagen europäisches Militärbündnis vor

Von Alex Lantier, 14. September 2016

Als Reaktion auf den Brexit wollen Berlin und Paris die EU in ein Militärbündnis verwandeln, das zu Kriegen außerhalb Europas und zu umfangreichen Unterdrückungsmaßnahmen auf dem Kontinent selbst fähig ist.

Kinderarmut in Deutschland wächst weiter

Von Dietmar Henning, 14. September 2016

Die bundesweite Quote der Kinder unter 18 Jahren in Hartz-IV-Familien ist auf 14,7 Prozent angewachsen. Die Hauptstadt der Kinderarmut ist Berlin.

Bundesregierung plant massive Aufrüstung der Geheimdienste

Von Sven Heymanns, 10. September 2016

Der Ausbau der deutschen Geheimdienste ist Bestandteil einer umfassenden inneren und äußeren Aufrüstung.

Anstieg der Arbeitshetze in Deutschland

Von Dietmar Henning, 7. September 2016

Die Arbeitsbedingungen in Deutschland haben sich massiv verschlechtert. Arbeit am Abend, in der Nacht und am Wochenende sowie bezahlte und unbezahlte Überstunden nehmen zu.

Verschärfte Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Von Elisabeth Zimmermann, 6. September 2016

Hartz-IV-Empfänger müssen seit dem 1. August bereits erhaltene Leistungen bis zu drei Jahren rückwirkend zurückzahlen, wenn sie ihre Bedürftigkeit durch „sozialwidriges Verhalten“ selbst herbeigeführt haben.

Bundeswehr wirbt verzweifelt um Nachwuchs

Von Ludwig Weller, 2. September 2016

Wenige Wochen vor der Berliner Landtagswahl hat die Bundeswehr ihre abstoßende Werbekampagne um neue Rekruten verstärkt.

Berliner Polizei erhält potentiell todbringende Elektroschocker

Von Johannes Stern, 1. September 2016

Taser sind alles andere als harmlose Waffen. Menschenrechtsorganisationen weisen immer wieder darauf hin, dass der Elektroschock besonders für Menschen mit schwachen Herzen tödlich sein kann.

Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern:

Parteien überbieten sich mit rechter Politik

Von Sybille Fuchs, 1. September 2016

Am kommenden Sonntag finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Die Abwehr von Flüchtlingen steht im Mittelpunkt des Wahlkampfs der etablierten Parteien.

Gipfel zwischen Deutschland, Frankreich und Italien zeugt von Spannungen in der EU

Von Alex Lantier, 24. August 2016

Angesichts der eskalierenden Krise, die durch den Brexit ausgelöst wurde, gelang es den verbleibenden großen EU-Mächten kaum, ihre Zerwürfnisse zu überspielen.

Bevölkerung soll für Kriegsfall Lebensmittelvorräte horten

Von Sven Heymanns, 23. August 2016

Das neue Konzept zum Zivilschutz unterstreicht, wie die Kriegsfrage 75 Jahre nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs ins Alltagsleben zurückkehrt.

Lufthansa setzt auf Konfrontation

Von Marianne Arens, 16. August 2016

Der Abbruch der Tarifgespräche mit der Pilotengewerkschaft leitet eine neue Phase heftiger Auseinandersetzungen ein.

Innenminister de Maizière kündigt drastische Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze an

Von Dietmar Henning, 13. August 2016

Die Einschränkung des Asylrechts, Verstärkte Überwachung und Ausbau von Polizei- und Geheimdiensten sind Teil einer europaweiten Kampagne zur Errichtung eines Polizeistaats.

SPD-Chef Gabriel fordert Aufrüstung der Bundespolizei

Von Dietmar Henning, 11. August 2016

Die Sozialdemokraten wollen den Aufbau einer paramilitärischen Polizei-Truppe vorantreiben, um die grundgesetzlich verankerte Trennung von Polizei und Militär zu umgehen.

Deutlich mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016

Von Marianne Arens, 11. August 2016

Trotz anhaltender Kriege und Krisen will das Bundesamt für Flüchtlinge bis zum Jahresende noch mehrere Hunderttausend Menschen abschieben.

PSG-Kandidat Markus Klein: „Berlin soll in eine Polizeifestung verwandelt werden“

Von Markus Klein, 4. August 2016

Der Direktkandidat der Partei für Soziale Gleichheit im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 5 bezieht Stellung zu den Polizeistaatsmaßnahmen des Innensenators Frank Henkel.

Bundessozialgericht: Elterngeld wird auf Hartz IV angerechnet

Von Elisabeth Zimmermann, 3. August 2016

Das Urteil des Bundessozialgerichts zementiert wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland.

Massives Polizeiaufgebot bei Kölner Türkei-Demonstration

Von Andreas Kunstmann und Marianne Arens, 2. August 2016

Auf die Großkundgebung vom Sonntag gegen den Militärputsch in der Türkei reagieren Politik und Medien mit der Forderung, das Demonstrationsrecht einzuschränken.

Bundesarbeitsgericht erklärt Streik der Vorfeldlotsen für „rechtswidrig“

Von Marianne Arens, 30. Juli 2016

Nun soll die Lotsengewerkschaft GdF Schadenersatz in Millionenhöhe an den Flughafenbetreiber Fraport AG bezahlen.

Merkel kündigt drastische Staatsaufrüstung an

Von Ulrich Rippert, 29. Juli 2016

Merkel beschwor auf der Bundespressekonferenz den „Krieg gegen den Terror“ und eine umfassende Staatsaufrüstung. Zum rechtsterroristischen Anschlag in München verlor sie hingegen kein Wort.

Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland größer als bisher bekannt

Von Elisabeth Zimmermann, 26. Juli 2016

Ein Beitrag des ARD-Magazins Monitor vom 14. Juli beschäftigt sich mit neuen Zahlen zu den Topverdienern in Deutschland und kommt zu dem Ergebnis, dass die Schere zwischen Arm und Reich stärker auseinanderklafft als bisher bekannt.

Polizeigewerkschaftschef Wendt beschimpft Parlamentarierin als „Klugscheißer“

Von Ulrich Rippert, 21. Juli 2016

„Da brauchen wir die parlamentarische Klugscheißerei überhaupt nicht“, kommentierte Wendt eine kritische Frage der Grünen-Abgeordneten Renate Künast zum tödlichen Polizeischuss auf einen 17-jährigen Amokläufer.

Blutiger Amoklauf in Bayern

Von Marianne Arens, 20. Juli 2016

Am Montagabend griff ein siebzehnjähriger Flüchtling aus Afghanistan eine Reisegruppe mit Axt und Messer an und wurde von SEK-Polizeibeamten erschossen.

Deutsche Edelstahlwerke: IG Metall und Betriebsräte vereinbaren Lohnsenkung

Von Dietmar Henning, 15. Juli 2016

In Windeseile haben IG Metall und Betriebsräte sich auf einen sogenannten Arbeitnehmerbeitrag geeinigt. Die Belegschaften bezahlen mit ihren Arbeitsplätzen und Löhnen für die Krise am Stahlmarkt und die Gier der Eigentümer.

Weißbuch 2016: Ein weiterer Schritt zur Wiederbelebung des deutschen Militarismus

Von Johannes Stern, 14. Juli 2016

Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett das lange angekündigte „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr”.

Rot-rot-grüne Koalitionspläne in Berlin

Von Peter Schwarz, 6. Juli 2016

Seit Wochen reißen die Diskussionen über eine Regierungskoalition von SPD, Linkspartei und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 nicht mehr ab.

Deutsche Rüstungsexporte 2015 fast verdoppelt

Von Johannes Stern, 6. Juli 2016

Im vergangenen Jahr haben sich die deutschen Rüstungsexporte nahezu verdoppelt und sind auf den mit Abstand höchsten Wert im 21. Jahrhundert gestiegen.

World Wealth Report 2016

Zahl der Millionäre in Deutschland steigt

Von Marianne Arens, 25. Juni 2016

Das Vermögen aller Millionäre der Welt hat im letzten Jahr um vier Prozent auf fast sechzig Billionen US-Dollar zugenommen. In Deutschland ist die Zahl der Millionäre auf 1,2 Millionen angestiegen.

Merkel verkündet massive Aufrüstung der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 24. Juni 2016

Deutschland will noch massiver aufrüsten als bisher bekannt. Das verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend in einer Rede auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin.

Detmolder Auschwitz-Prozess: Fünf Jahre Haft für SS-Mann Hanning

Von Sybille Fuchs, 22. Juni 2016

Das Landgericht Detmold befand den fast 95 Jahre alten Reinhold Hanning der Beihilfe zum Mord an 170.000 Menschen für schuldig.

Wie die Bundesregierung den Abgasbetrug deckt

Von Dietmar Henning, 16. Juni 2016

Die enge inhaltliche Zusammenarbeit sowie personelle Verquickung von Politik und Autoindustrie ermöglicht den Abgasbetrug schon seit vielen Jahren.

Linkspartei wirbt für rot-rot-grünen Gauck-Nachfolger

Von Johannes Stern, 11. Juni 2016

Auf die Ankündigung von Bundespräsident Joachim Gauck, im kommenden Jahr aus „Altersgründen“ auf eine erneute Kandidatur zu verzichten, hat die Linkspartei mit einem weiteren Rechtsruck reagiert.

NSU: Mehr Fragen zu V-Mann Corelli

Von Dietmar Henning, 7. Juni 2016

In den vergangenen Wochen sind ein Handy und SIM-Karten Corellis aufgetaucht, einer Schlüsselfigur zwischen Verfassungsschutz und der rechten Terrorzelle NSU.

Jedes siebte Kind in Deutschland von Hartz IV abhängig

Von Marianne Arens, 2. Juni 2016

Mehr als 1,5 Millionen Kinder unter fünfzehn Jahren sind anderthalb Jahrzehnte nach der „Agenda 2010“ von Hartz IV abhängig.

Parteitag der Linken: Die Rechtswende von Magdeburg

Von Ulrich Rippert, 1. Juni 2016

Ungeachtet der üblichen wohlfeilen Phrasen über mehr soziale Gerechtigkeit stellte die Linke auf dem Parteitag die politischen Weichen in Richtung Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.

Gysi drängt auf Regierungsbeteiligung der Linken

Von Ulrich Rippert, 28. Mai 2016

Zwei Tage vor dem heute beginnenden Bundesparteitag der Linken in Magdeburg ist in der Partei heftiger Streit ausgebrochen.

FAZ wirbt für Krieg und Militarismus

Von Johannes Stern, 25. Mai 2016

Ein „Offizier bei den Panzertruppen und Oberst im Generalstab (Heer) der Bundeswehr“ plädiert im Sprachrohr der Frankfurter Banken für ein Ende der „Kultur der Schuld“.

Berlinwahl 2016

PSG gewinnt Unterstützung im Ostteil Berlins

Von unseren Reportern, 24. Mai 2016

Im Mittelpunkt der PSG-Wahlkampagne steht der Kampf gegen Militarismus und Krieg und der Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung.

NSU: Weitere Hinweise auf Verbindungen zum Verfassungsschutz

Von Dietmar Henning, 20. Mai 2016

Im NSU-Prozess hat sich das Gericht drei Jahre lang mit Tausenden von Details befasst. Die Hauptfrage aber blieb stets außen vor: Wer hielt – und hält – die schützende Hand über die Rechtsterroristen?

SPD im freien Fall

Von Ulrich Rippert, 19. Mai 2016

Der Absturz der Sozialdemokraten in den Umfragen ist ein direktes Ergebnis der rechten, unsozialen und militaristischen Politik, die die SPD seit Jahren betreibt.

Mehr Personal für die Bundeswehr

Von Ulrich Rippert, 11. Mai 2016

Nach einer drastischen Aufstockung des Wehretats hat die Bundesregierung nun die „Trendwende Personal“ angekündigt.

Die menschenverachtende Abschiebepolitik des Berliner Senats

Von Carola Kleinert, 6. Mai 2016

Innensenator Henkel kündigt die Verdoppelung der ohnehin hohen Zahl der Abschiebungen aus der Hauptstadt an.

Die AfD gibt sich ein Programm

Von Peter Schwarz, 3. Mai 2016

Auf ihrem Stuttgarter Parteitag hat die AfD den Antiislamismus zu ihrem Markenzeichen gemacht.

Drastische Zunahme rechtsextremer Straftaten in Deutschland

Von Elisabeth Zimmermann, 3. Mai 2016

Der Lagebericht des BKA für das erste Quartal 2016 belegt eine drastische Zunahme von rechtsextremen Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte, Flüchtlinge und ihre Unterstützer.

Arbeitsministerin Nahles streicht Sozialhilfe für EU-Zuwanderer

Von Martin Kreickenbaum, 30. April 2016

Einwanderer aus EU-Staaten, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen für fünf Jahre von jeglichem Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe ausgeschlossen werden.

Berlin: AfD-Vorstandsmitglied wird Leitender Oberstaatsanwalt

Von Verena Nees, 29. April 2016

Die Berliner Justizbehörde hat Roman Reusch, Mitglied des AfD-Vorstands Brandenburg, die Leitung der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“ übertragen.

Thüringen: Linkspartei-Regierung organisiert brutale Abschiebung

Von Marianne Arens, 29. April 2016

In Thüringen werden „massive Rechtsbrüche begangen wurden, um Menschen um jeden Preis mit staatlicher Gewalt aus dem Land zu bringen“, heißt es in einer Presseerklärung des Flüchtlingsrats.

Merkel und Tusk auf PR-Tour in türkischem Flüchtlingslager

Von Martin Kreickenbaum, 27. April 2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Vorzeigeflüchtlingslager, um für den schmutzigen Deal der EU mit der Türkei zu werben.

Das „Aktionsbündnis Aufstehen gegen Rassismus“: Ein zynischer Betrug

Von Marianne Arens, 22. April 2016

Die Frankfurter Versammlung „Aufstehen gegen Rassismus“ ist keine Konferenz gegen die AfD, sondern eine Veranstaltung der SPD, der Grünen, des DGB und der Linkspartei, d.h. genau jener Kräfte, die der AfD den Boden bereitet haben.

Altersarmut steigt dramatisch

Von Sybille Fuchs, 19. April 2016

Neue Berechnungen und Studien gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren die Altersarmut dramatisch zunehmen wird. Im Jahr 2030 droht fast jedem Zweitem eine Rente auf Hartz-IV-Niveau.

Gerichtsprozess zur Duisburger Loveparade geplatzt

Von Philipp Frisch, 16. April 2016

Das Landgericht Duisburg hat die Anklage der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Das ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der Angehörigen von 21 Toten.

Explosion im Duisburger Hafen: Zwei Arbeiter tot, einer wird vermisst

Von Elisabeth Zimmermann, 5. April 2016

Die Explosion auf einem Tankschiff, das zu Reparaturarbeiten in der Neuen Ruhrorter Werft lag, war so heftig, dass zwei Arbeiter mehrere hundert Meter durch die Luft geschleudert wurden.

Arme sterben früher

Von Dietmar Henning, 2. April 2016

Je niedriger das Einkommen, desto früher der Tod. Das Robert-Koch-Institut bestätigt diesen Befund in seinem neuen Gesundheitsreport.

Bundesregierung erhöht Wehretat und rüstet massiv auf

Von Johannes Stern, 26. März 2016

Dem neuem Haushaltsplan der Großen Koalition zufolge soll der Verteidigungsetat bis 2020 um mehr als 10 Milliarden Euro steigen.

Deutsche Bahn streicht 2100 Stellen im Güterverkehr

Von Dietmar Henning, 26. März 2016

Bundesweit sollen 215 so genannte Güterverkehrsstellen aufgegeben werden. Es ist der erste Schritt zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen.

Deutsche Politik und Medien fordern Staatsaufrüstung

Von Johannes Stern, 25. März 2016

Nach den Anschlägen von Brüssel trommelt vor allem Innenminister Thomas de Maizière unablässig für eine weitere Aufrüstung des Staatsapparats.

Sahra Wagenknechts Plädoyer für Nationalismus und Marktwirtschaft

Von Peter Schwarz, 24. März 2016

Im Buch „Reichtum ohne Gier“ wirbt die Linken-Politikerin für einen starken Nationalstaat, der sich nach außen abschottet und sprachlich und ethnisch homogen ist.

Nach dem Wahlerfolg der AfD: Rechte Netzwerke wittern Morgenluft

Von Dietmar Henning, 23. März 2016

In der AfD und um sie herum haben sich rechte Netzwerke gebildet, die die Partei auf einen extrem rechten Kurs bringen wollen. Im Zentrum steht Götz Kubitschek, der enge Verbindungen zu Björn Höcke und André Poggenburg hält.

Linkspartei nun auch für Regierungsbündnis mit der CDU

Von Johannes Stern, 22. März 2016

Die Linkspartei reagiert auf ihr katastrophales Ergebnis bei den Landtagswahlen vom 13. März und den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD mit einer weiteren Rechtswende.

Berliner Senat beschleunigt Abschiebungen

Von Carola Kleinert, 16. März 2016

Der Berliner „Flüchtlingsausweis“ dient vor allem dazu, die Asylsuchenden nach Herkunft, Religion und Verwendbarkeit zu sortieren und schnellere Abschiebungen zu ermöglichen.

Landtagswahlen vom 13. März:

Rechte Politik in unterschiedlicher Verpackung

Von Peter Schwarz, 12. März 2016

Obwohl alle Parteien beteuern, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten werden, haben sie deren Programm weitgehend übernommen.

Deutsch-französisches und französisch-britisches Gipfeltreffen:

Zunehmende Spannungen zwischen europäischen Mächten

Von Francis Dubois, 9. März 2016

Die Gipfeltreffen in Amiens und Paris haben die Spannungen innerhalb Europas angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise und des Kriegs in Syrien gezeigt.

Bombardier: Massiver Arbeitsplatzabbau an ostdeutschen Standorten

Von Dietmar Henning, 8. März 2016

Betriebsräte und die IG Metall arbeiten Hand in Hand mit der Konzernleitung zusammen, um den Arbeitsplatzabbau möglichst reibungslos durchzusetzen.