Demokratie in Deutschland

Bundestag beschließt Diskriminierung von Parteien

Von Justus Leicht, 27. Juni 2017

Der Bundestag hat eine Verfassungsänderung beschlossen, nach der legale Parteien wegen „Verfassungsfeindlichkeit“ von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können.

Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung

Von Sven Heymanns, 23. Juni 2017

Mit der Entscheidung des Bundestags wird die Möglichkeit einer sicheren digitalen Kommunikation in Deutschland faktisch beseitigt.

Innenministerkonferenz: Deutschland wird zum Polizeistaat

Von Sven Heymanns, 15. Juni 2017

Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat bei ihrem Frühjahrstreffen in Dresden eine massive Verschärfung der Sicherheitsgesetze beschlossen.

Duisburg: Schüler demonstrieren gegen Abschiebung der 14-jährigen Bivsi

Von Dietmar Henning, 13. Juni 2017

Die Schülerin war am 29. Mai von Mitarbeitern der Ausländerbehörde aus dem Unterricht heraus abgeführt und noch am gleichen Tag gemeinsam mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben worden.

Mehr Überwachungsgesetze beseitigen demokratische Grundrechte

Von Tino Jacobson, 12. Juni 2017

Die Große Koalition hat in den letzten Wochen mehrere sogenannte „Sicherheitsgesetze“ durch den Bundestag gepeitscht. Sie führen im Endeffekt zur Totalkontrolle der Bevölkerung und zur starken Einschränkung von demokratischen Grundrechten.

Jörg Baberowski verliert in allen Punkten gegen Bremer Studierende

Von Sonja Bach und Christoph Vandreier, 2. Juni 2017

Der Professor der Berliner Humboldt-Universität ist mit seinem Versuch gescheitert, Kritik an seinen rechtsradikalen Standpunkten gerichtlich verbieten zu lassen.

Abschiebung an Nürnberger Berufsschule: Polizei prügelt Protest nieder

Von Sven Heymanns, 2. Juni 2017

Bis zu 300 Berufsschüler versuchten am Mittwoch in Nürnberg, die Abschiebung ihres 21-jährigen afghanischen Mitschülers zu verhindern. Die Polizei reagierte mit Hunden, Pfefferspray und Schlagstöcken.

Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat

Von Verena Nees, 31. Mai 2017

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin will noch vor der Sommerpause einen Antrag durch das Parlament peitschen, der den Sicherheitsapparat zentralisiert und mit mehr Macht ausrüstet.

Essen: Polizist erschießt jungen Eritreer

Von Dietmar Henning, 26. Mai 2017

Ende April ist der junge eritreische Flüchtling Michael Haile vor seiner Wohnung im Essener Norden von der Polizei erschossen worden.

Baberowski erläutert seine rechtsradikale Agenda

Von Peter Schwarz, 25. Mai 2017

In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung wettert Humboldt-Professor Jörg Baberowski gegen die „Hegemonie der Linken“ und wirbt für die „Enttabuisierung“ rechter Positionen.

LKA Berlin fälschte Akten im Fall Amri

Von Dietmar Henning, 24. Mai 2017

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die eigene Polizei wegen möglicher Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung angezeigt.

NSU-Tribunal klagt Merkel und Verfassungsschutz an

Von Martin Kreickenbaum, 23. Mai 2017

Das Kölner NSU-Tribunal hat eine politische Anklageschrift gegen 90 Personen vorgelegt, die die Morde und Attentate des NSU vorbereitet, gefördert oder unterstützt haben.

Kölner NSU-Tribunal will Verantwortliche des Nazi-Terrors benennen

Von Martin Kreickenbaum und Dietmar Henning, 20. Mai 2017

Am Mittwoch wurde im Schauspiel Köln das Tribunal des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“ eröffnet.

SPD reagiert auf NRW-Niederlage mit Staatsaufrüstung

Von Ulrich Rippert, 19. Mai 2017

Nach den Stimmenverlusten an Rhein und Ruhr fordert die SPD Polizeiaufrüstung und Stärkung der inneren Sicherheit.

Verteidigungsministerin von der Leyen entschuldigt sich bei den Generälen

Von Ulrich Rippert, 6. Mai 2017

Nicht die Armeeführung wird angesichts rechtsterroristischer Umtriebe in der Bundeswehr zur Rechenschaft gezogen, sondern die Verteidigungsministerin entschuldigt sich für ihre Kritik an der Armee.

De Maizières Leitkultur: die antidemokratischen und rassistischen Grundsätze des Innenministers

Von Verena Nees, 4. Mai 2017

In Bild am Sonntag veröffentlichte Bundesinnenminister Thomas Maizière eine Erklärung zur „deutschen Leitkultur“, die an Borniertheit und Deutschtümelei kaum zu überbieten ist.

Bundesverfassungsgericht legitimiert rechtsradikale Geschichtsklitterung

Von Justus Leicht, 2. Mai 2017

Das höchste deutsche Gericht hat der Beschwerde eines rechten Bloggers stattgegeben, der in drei Instanzen wegen der Leugnung von Nazi-Verbrechen verurteilt worden war.

IYSSE-Antrag zur Verteidigung der Meinungfreiheit an der HU

International Youth and Students for Social Equality, 27. April 2017

Folgenden Antrag bringen die Abgeordneten der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) heute Abend auf der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Berliner Humboldt-Universität (HU) ein.

BVB-Anschlag: Täter wettete auf fallende Aktienkurse

Von Dietmar Henning, 26. April 2017

Der Anschlag in Dortmund war grausam, aber er ist Produkt einer noch grausameren Gesellschaft.

Deutsche Medien und Politik hetzen gegen Türken

Von Ulrich Rippert, 20. April 2017

Während die AfD das Verfassungsvotum für eine „Türken raus–Kampagne“ nutzt, kommen einige der übelsten Türken-Hetzer aus der Linkspartei und dem linksliberalen politischen Spektrum.

Hessen: Burka-Verbot im Verdi-Tarifvertrag

Von Marianne Arens, 18. April 2017

Fünf Gewerkschaften in Hessen haben im öffentlichen Dienst ein so genanntes Burka-Verbot im Tarifvertrag akzeptiert. Damit haben sie eine Hintertür geöffnet, um die Vollverschleierung zu verbieten, obwohl ein entsprechendes Gesetz gar nicht existiert.

Militärhistoriker fordert mehr politische Macht der Armeeführung

Von Johannes Stern, 15. April 2017

Wer verstehen will, wie weit die Rückkehr des deutschen Militarismus bereits fortgeschritten ist, sollte die Außenansicht in der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag lesen.

Terroranschlag auf BVB-Mannschaftsbus

Von Dietmar Henning, 14. April 2017

Auch 48 Stunden nach dem gezielten Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund (BVB) liegen die Hintergründe im Dunkeln. Weder auf Täter noch auf das Tatmotiv gibt es klare Hinweise.

Jakob Augstein übernimmt die Parolen der Rechten

Von Ulrich Rippert, 12. April 2017

Der Spiegel-Erbe und Freitag-Verleger Jakob Augstein bekennt sich in seiner Spiegel-Kolumne vom 30. März zu den Schlagwörtern der Rechten: Identität und Heimat.

Anis Amri: Berlin-Attentäter wurde von Sicherheitsbehörden intensiv überwacht

Von Dietmar Henning, 7. April 2017

Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt fuhr und zwölf Menschen tötete, bereitete seine Tat unter den Augen der staatlichen Sicherheitsbehörden vor.

Humboldt-Universität verteidigt rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski

Von Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), 4. April 2017

Niemand sollte unterschätzen, um welche weitreichenden Fragen es in der Auseinandersetzung an der Humboldt-Universität geht.

Jörg Baberowski: Ein rechtsradikaler Professor

Von Johannes Stern, 24. März 2017

Was die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) seit langem aufzeigen, hat sich nun auch vor Gericht bestätigt: Der Humboldt-Professor Jörg Baberowski darf als rechtsradikal bezeichnet werden.

Justizminister Maas plant Internetzensur

Von Justus Leicht, 22. März 2017

Am 14. März stellte Maas einen Gesetzesentwurf vor, das großen Internetdiensten wie Facebook und Twitter weitgehende Lösch- und Überwachungspflichten auferlegt.

Bremer Asta darf Jörg Baberowski einen Rechtsradikalen nennen

Von den International Youth and Students for Social Equality, 21. März 2017

Auch wenn das Landgericht Köln andere Äußerungen verbot, bedeutet das Urteil vom vergangenen Mittwoch eine eindeutige Niederlage für den Professor der Humboldt-Universität.

US-Bundesrichter blockiert Trumps neues Einreiseverbot

Von Patrick Martin, 17. März 2017

Am Mittwochabend wurde im US-Bundesstaat Hawaii ein Urteil verkündet, das Trumps neues Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern außer Kraft setzt.

Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland

Ein Kommentar

Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 7. März 2017

Auftrittsverbote für türkischer Politiker verteidigen nicht die Demokratie und die Meinungsfreiheit in der Türkei, sondern unterdrücken sie in Deutschland.

Stoppt die Rechtsentwicklung an der Humboldt-Universität

International Youth and Students for Social Equality, 28. Februar 2017

Prof. Jörg Baberowski, der regelmäßig mit fremdenfeindlichen, autoritären und militaristischen Positionen an die Öffentlichkeit tritt, zieht vor Gericht und mobilisiert rechte Studierende, um Kritik an seinen rechten Standpunkten zu unterdrücken.

Wie Bild einen „Sex-Mob“ in der Silvesternacht erfand

Von Marianne Arens, 28. Februar 2017

Die Bild-Zeitung veröffentlichte am 6. Februar eine frei erfundene Story über hunderte Flüchtlinge, die angeblich in Frankfurt Frauen sexuell belästigt hätten.

Widerstand gegen rechte Professoren an der Humboldt-Universität wächst

Von unseren Korrespondenten, 18. Februar 2017

Die Fachschaftsräte- und -initiativenversammlung (FRIV) an der HU verabschiedete eine „Stellungnahme gegen rechte Positionen in der Lehre“. Sie setzt damit ein klares Zeichen gegen die Rechtsentwicklung und für die Meinungsfreiheit an der HU.

IYSSE-Versammlung verteidigt Bremer Asta gegen Angriffe von Jörg Baberowski

Von unseren Korrespondenten, 16. Februar 2017

Mit einer Veranstaltung an der Berliner Humboldt-Universität verteidigten die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) den Bremer Asta und sein Recht auf freie Meinungsäußerung.

Merkels Abschiebekultur

Von Martin Kreickenbaum, 14. Februar 2017

Die Bundes- und Landesregierungen haben sich am vergangenen Donnerstag auf ein Maßnahmenpaket zur beschleunigten Abschiebung von Flüchtlingen geeinigt.

Einseitige Berichterstattung der taz zum Fall Baberowski

Von unseren Korrespondenten, 14. Februar 2017

Die taz hat einen Leserbrief von Sven Wurm, dem Sprecher der IYSSE an der Berliner Humboldt-Universität, veröffentlicht, der gegen ihre einseitige Berichterstattung über das Vorgehen des rechten Professors gegen den Bremer Asta protestiert.

Professor Baberowski bedroht kritische Studierende

Von unseren Korrespondenten, 13. Februar 2017

Der Professor für Geschichte an der Berliner Humboldt-Universität reagiert auf wachsende Kritik an seinen rechten politischen Positionen, indem er Kritiker unflätig beschimpft und von ihm abhängige Studierende gegen sie aufhetzt.

Berliner Studierendenvertretungen solidarisieren sich mit Bremer Asta gegen Professor Baberowski

Von unseren Korrespondenten, 10. Februar 2017

Das Studierendenparlament der Freien Universität und die Fachschaftskoordination der Humboldt-Universität haben das juristische Vorgehen Baberowskis gegen den Bremer Asta scharf verurteilt.

NRW: Flüchtlinge beim Karneval unerwünscht

Von Dietmar Henning, 10. Februar 2017

Das Rundschreiben einer nordrhein-westfälischen Polizeibehörde erklärt Flüchtlinge auf den kommenden Karnevalsveranstaltungen „aus polizeilicher Sicht“ für unerwünscht.

Mutmaßlicher Bombenattentäter von Düsseldorf festgenommen

Von Dietmar Henning, 8. Februar 2017

Mehr als 16 Jahre nach dem Bombenanschlag am S-Bahnhof in Düsseldorf-Wehrhahn hat die Polizei den stadtbekannten Neonazi Ralf S. als dringend Tatverdächtigen festgenommen.

Hundert Studierende protestieren in Bremen gegen Jörg Baberowski

Von unseren Korrespondenten, 4. Februar 2017

Am Donnerstag kamen etwa einhundert Studierende an der Universität Bremen zusammen, um den Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) gegen eine Klage Jörg Baberowskis zu unterstützen.

Großrazzia in Hessen

Von Marianne Arens, 4. Februar 2017

In einer massiven Polizeirazzia durchsuchten 1100 Polizisten über fünfzig Objekte im Rhein-Main-Gebiet.

Berlin: Rot-Rot-Grün rüstet auf

Von Carola Kleinert und Andy Niklaus, 1. Februar 2017

Am 9. Januar einigte sich die Berliner Landesregierung aus SPD, Linkspartei und Grünen auf eine weitere Aufrüstung der Berliner Polizei und eine Ausweitung der Videoüberwachung.

Jörg Baberowski verklagt die Studierendenschaft der Universität Bremen

Von den International Youth and Students for Social Equality, 31. Januar 2017

Der Professor für osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität Berlin will Kritiker seiner reaktionären Positionen mundtot machen.

Soziologe Andrej Holm an der Humboldt-Universität entlassen

Von Sven Heymanns, 28. Januar 2017

HU-Präsidentin Sabine Kunst hat die Entlassung des Soziologen Andrej Holm angekündigt, weil er angeblich Falschangaben über seine kurzfristige Stasi-Tätigkeit im Alter von 19 Jahren gemacht hat.

Die Grünen unterstützen Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Von Martin Kreickenbaum, 23. Januar 2017

Die unmittelbar bevorstehende nächste Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen wird von den Grünen in den beteiligten Landesregierungen unterstützt.

War der Berliner Attentäter ein V-Mann?

Von Dietmar Henning, 19. Januar 2017

Ein am Wochenende öffentlich gewordener Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) wirft die Frage auf, ob Anis Amri als V-Mann gearbeitet hat.

Kölner Silvesternacht: Polizei verbreitete falsche Zahlen

Von Elisabeth Zimmermann, 18. Januar 2017

Die Behauptung, in Köln hätten sich in der letzten Silvesternacht 2000 Männer aus Nordafrika zusammengerottet, war eine schlichte Lüge.

Der lange Marsch zur CIA

John Lewis, Donald Trump und das Ende der offiziellen „Bürgerrechtsbewegung“

Von Patrick Martin, 17. Januar 2017

Der bekannte Ex-Bürgerrechtler und langjährige Kongressabgeordnete John Lewis stimmt in die Kriegshetze gegen Russland ein.

Zeit-Journalisten Joffe und Bittner verlieren Unterlassungsklage gegen Satiresendung „Die Anstalt“

Von Peter Schwarz, 12. Januar 2017

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des OLG Hamburg aufgehoben, das es dem ZDF untersagte, die Verbindung der beiden Journalisten zu sicherheitspolitischen Lobbygruppen zu thematisieren.

Nach Berliner Anschlag: Schärfere Gesetze gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 11. Januar 2017

Keine drei Wochen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt haben sich Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine Reihe von Gesetzesverschärfungen geeinigt.

De Maizières Ruf nach dem Polizeistaat

Von Ulrich Rippert, 7. Januar 2017

Die „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“, die der Innenminister in der F.A.Z. veröffentlicht hat, brechen mit elementaren Grundsätzen der Verfassung.

Wagenknecht macht Merkels Flüchtlingspolitik für Anschlag in Berlin verantwortlich

Von Johannes Stern, 7. Januar 2017

In einem Interview mit dem Stern stellt sich Wagenknecht an die Spitze der rechten Kampagne gegen Merkels Flüchtlingspolitik und für eine starke Polizei.

Anschlag von Berlin: Attentäter Amri war deutschen Behörden unter 14 verschiedenen Identitäten bekannt

Von Johannes Stern, 6. Januar 2017

Zweieinhalb Wochen nach dem schrecklichen Terroranschlag in Berlin wird immer klarer, dass der auf der Flucht in Italien erschossene mutmaßliche Attentäter Anis Amri seine Tat de facto unter den Augen der Sicherheitsbehörden vorbereitete und durchführte.

Bundesregierung plant „Abwehrzentrum gegen Desinformation“

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 5. Januar 2017

Die Kampagne gegen Fake News im Internet dient als Vorwand, um eine staatliche Zensur- und Propagandabehörde einzurichten.

Innenminister de Maizière fordert Zentralisierung von Polizei und Geheimdienst

Von Ulrich Rippert, 5. Januar 2017

Zwei Wochen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt fordert der Innenminister eine grundlegende Umstrukturierung und Zentralisierung des Sicherheitsapparats.

Silvester 2016 in Köln: Rassistische Hetze und Staatsaufrüstung

Von Dietmar Henning, 4. Januar 2017

Ein massiver Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln dient als Anlass für hemmungslosen Rassismus und Staatsaufrüstung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates angekündigt.

WikiLeaks-Enthüllungen bestätigen enge Kooperation von BND und NSA

Von Sven Heymanns, 3. Januar 2017

Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat den US-Geheimdiensten nicht nur massenhaft Daten geliefert, sondern auch bei der Erstellung von Spähsoftware direkt mit ihnen zusammengearbeitet.

Massenabschiebungen und Brutalität gegen Flüchtlinge

Von Stefan Steele, 3. Januar 2017

Die Rücksichtlosigkeit und Brutalität der Behörden gegen Flüchtlinge nehmen in Deutschland ein beunruhigendes Ausmaß an. Allein im vergangenen Jahr wurden um die 25.000 abgeschoben.

Ein Jahr nach der „Kölner Silvesternacht“: Die Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge hält an

Von Lena Sokoll, 31. Dezember 2016

Die Kölner Ereignisse wurden aufgebauscht und für eine ausländerfeindliche Kampagne genutzt, um demokratischer Rechte abzuschaffen und eine massive Aufrüstung des Staatsapparats zu rechtfertigen.

Berlin: Sicherheitsbehörden überwachten Attentäter bis kurz vor dem Anschlag

Von Johannes Stern, 30. Dezember 2016

Eineinhalb Wochen nach dem verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin werden immer mehr Informationen über die engen Verbindungen der Sicherheitsbehörden zum mutmaßlichen Täter bekannt.

Anschlag von Berlin: Wollen Teile des Sicherheitsapparats die Regierung Merkel destabilisieren?

Von Johannes Stern, 29. Dezember 2016

Angesichts der deutschen Geschichte und der Art und Weise, wie der Anschlag genutzt wird, wäre es politisch naiv, eine Beteiligung von Teilen des Staatsapparats auszuschließen.

Anschlag in Berlin: V-Mann fuhr Täter nach Berlin

Von Peter Schwarz, 28. Dezember 2016

Eine Woche nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt häufen sich die Forderungen nach einer massiven Aufrüstung des Staatsapparats. Dabei wurde der Anschlag buchstäblich unter den Augen der Behörden vorbereitet.

Neue Hinweise auf staatliche Verstrickung im Anschlag von Berlin

Von Christoph Vandreier, 24. Dezember 2016

Die Umstände des Anschlags von Berlin bleiben unklar und legen den Verdacht nahe, dass Teile des Staatsapparats involviert waren.

Der Anschlag von Berlin und der Ruf nach dem starken Staat

Von Peter Schwarz, 23. Dezember 2016

Ein Dreivierteljahrhundert nach dem Sturz der Nazi-Diktatur rufen deutsche Kommentare wieder nach einem starken Staat, ohne auf die Verbrechen der Vergangenheit Rücksicht zu nehmen.

Berlin: Terrorverdächtiger war Sicherheitsbehörden lange bekannt

Von Johannes Stern, 23. Dezember 2016

Niemand geht der naheliegenden Frage nach: Gibt es in der Politik und im Sicherheitsapparat Kräfte, die genauer über die Anschlagspläne informiert waren, diese zuließen oder vielleicht sogar indirekt unterstützten?

Rechte Offensive nach dem Anschlag in Berlin

Von Peter Schwarz, 22. Dezember 2016

Obwohl die Hintergründe des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt noch völlig ungeklärt sind, nutzen ihn Politiker und Medien in Deutschland und ganz Europa für eine rechte Offensive.

Hintergründe des Anschlags in Berlin weiterhin ungeklärt

Von Ulrich Rippert, 21. Dezember 2016

Klar ist bisher nur, dass der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt genutzt wird, um die innere Aufrüstung und die Stärkung der Geheimdienste und des Sicherheitsapparats weiter voranzutreiben.

Massiver Protest gegen erste Sammeldeportation nach Afghanistan

Von Marianne Arens und Martin Kreickenbaum, 16. Dezember 2016

Am Frankfurter Flughafen demonstrierten rund tausend Menschen und skandierten Sprechchöre wie: „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord. Bleiberecht für alle, jetzt sofort!“

Massenabschiebungen nach Afghanistan

Von Martin Kreickenbaum, 7. Dezember 2016

Die Bundesregierung will in diesem Monat Massenabschiebungen von afghanischen Asylbewerbern beginnen und dabei erstmals Sammelflieger einsetzen.

Bundesregierung plant Massenabschiebungen

Von Martin Kreickenbaum, 6. Dezember 2016

Die Bundesregierung weitet die Abschiebemaßnahmen stark aus und will eine regelrechte Deportationsmaschinerie aufbauen.

Abschiebungen: Berliner Verwaltungsgericht stellt Recht auf Anwalt in Frage

Von Verena Nees, 30. November 2016

Bei einer Abschiebung hatte die Bundespolizei einem Anwalt den persönlichen Kontakt zur betroffenen Mandantin verweigert und ihm einen Platzverweis erteilt. Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte zugunsten der Polizei.

„Es geht um die Rechte der Anwaltschaft als Ganzes“

Von Verena Nees und Sonja Bach, 30. November 2016

Die WSWS sprach nach der Gerichtsverhandlung mit den drei Anwälten, die an der Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht beteiligt waren.

Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Von Carola Kleinert, 24. November 2016

Am vergangenen Samstag haben mehr als 500 Menschen in der Frankfurter Innenstadt gegen die drohenden Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan protestiert.

Bundesverfassungsgericht stellt Freibrief für Geheimdienst aus

Von Justus Leicht, 22. November 2016

Der zweite Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung die sogenannten NSA-Selektorenlisten nicht an den Untersuchungsausschuss des Bundestags übergeben muss.

München-Neuperlach: Vier Meter hohe Mauer vor Flüchtlingsheim

Von Anna Rombach, 17. November 2016

Der Bau einer vier Meter hohen Mauer vor einem Flüchtlingsheim in München-Neuperlach sorgt für massive Proteste.

Rot-Rot-Grün rüstet Berliner Polizei auf

Von Sonja Bach, 11. November 2016

Rot-Rot-Grün begründet die massive Aufrüstung des Staatsapparats mit Phrasen über „Bürgerrechte“ und „Demokratieförderung“.

Silvesternacht in Hamburg: Landgericht erhebt schwere Vorwürfe gegen polizeiliche Ermittlungen

Von Dietmar Henning, 3. November 2016

Fast ein halbes Jahr saßen die drei Angeklagten in Untersuchungshaft, obwohl der Tatverdacht auf „Vorhaltung falscher Fakten“ beruhte. Nun wurden sie freigesprochen.

Der ARD-Film „Terror“ und der Angriff auf demokratische Rechte

Von Johannes Stern und Peter Schwarz, 20. Oktober 2016

Der Fernsehfilm „Terror – Ihr Urteil“ wurde von der ARD gezielt eingesetzt, um eine Bresche für den deutschen Militarismus zu schlagen und demokratische Grundrechte und Prinzipien auszuhebeln.

Tod von Dschaber al-Bakr: Wird etwas vertuscht?

Von Ulrich Rippert, 14. Oktober 2016

Der wegen Terrorverdachts festgenommene 22-jährige Syrer wurde am Mittwochabend in seiner Zelle tot aufgefunden.

Jagd auf Chemnitzer Terrorverdächtigen mündet in gigantische Polizeistaatsübung

Von Marianne Arens, 11. Oktober 2016

Die spektakuläre Festnahme eines angeblichen IS-Terroristen, der seit Wochen beobachtet worden war, sollte wohl nicht zuletzt dazu dienen, den lädierten Ruf der sächsischen Polizei zu reparieren.

Wagenknecht übt Schulterschluss mit Petry und der AfD

Von Johannes Stern, 6. Oktober 2016

Die Linkspartei spielt eine Schlüsselrolle dabei, die rechtsextreme Partei hoffähig zu machen. Der jüngste Höhepunkt ist ein Doppelinterview Wagenknechts mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Dresden: Einheitsfeier unter Polizeistaatsbedingungen

Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 1. Oktober 2016

Nach zwei Bombenanschlägen finden die Veranstaltungen zum Jahrestag der deutschen Einheit unter extremen Sicherheitsvorkehrungen statt.

SPD, Linke und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen

Von Christoph Vandreier, 28. September 2016

Die Eintracht der künftigen Koalitionäre in Berlin gibt den Diskussionen über eine rot-rot-grüne Bundesregierung Auftrieb.

Die Morde des NSU und der Verfassungsschutz: Eine Zwischenbilanz

Von Dietmar Henning, 28. September 2016

Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe müssen Mittäter gehabt haben. Wer diese waren, ist aufgrund des Schweigens und Vertuschens seitens der staatlichen Behörden unklar.

Rechte Kampagne nach „Antiterroreinsatz“ in Schleswig-Holstein

Von Katerina Selin, 15. September 2016

Die Verhaftung von drei „Terrorverdächtigen“ in Schleswig-Holstein wurde von Politik und Medien umgehend genutzt, um ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und für einen starken Staat zu werben.

Bundesregierung plant massive Aufrüstung der Geheimdienste

Von Sven Heymanns, 10. September 2016

Der Ausbau der deutschen Geheimdienste ist Bestandteil einer umfassenden inneren und äußeren Aufrüstung.

Bundeswehr übt Einsatz im Inneren

Von Peter Schwarz, 2. September 2016

Polizei und Bundeswehr werden im Februar erstmals gemeinsame Einsätze im Inland üben. Es handelt sich um einen politischen Wendepunkt und um einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz.

Berliner Polizei erhält potentiell todbringende Elektroschocker

Von Johannes Stern, 1. September 2016

Taser sind alles andere als harmlose Waffen. Menschenrechtsorganisationen weisen immer wieder darauf hin, dass der Elektroschock besonders für Menschen mit schwachen Herzen tödlich sein kann.

Merkel verlangt „Loyalität“ von Deutschtürken

Von Christoph Vandreier, 26. August 2016

Die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik geht mit der rassistischen Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen einher.

De Maizières Burka-Teilverbot

Von Johannes Stern, 24. August 2016

Die Kampagne für innere Aufrüstung und Krieg nimmt in Deutschland immer offenere rassistische Züge an.

Berlin: Rechtsradikale Gesinnung bei Flüchtlingsheimbetreiber

Von Verena Nees, 19. August 2016

Die Chefs von Pewobe, einer Betreibergesellschaft für Flüchtlingsheime, hetzten im E-Mail-Verkehr in rechtsradikaler Sprache gegen Flüchtlinge.

Pseudolinke und Identitätspolitik: RIO solidarisiert sich mit „Gina Lisa“ und wirbt für „Law and Order“

Von Johannes Stern, 18. August 2016

Während die Opposition gegen soziale Ungleichheit und Krieg wächst, treten pseudolinke Organisationen immer aggressiver für verschiedene Formen der „Identitätspolitik“ ein.

Innenminister de Maizière kündigt drastische Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze an

Von Dietmar Henning, 13. August 2016

Die Einschränkung des Asylrechts, Verstärkte Überwachung und Ausbau von Polizei- und Geheimdiensten sind Teil einer europaweiten Kampagne zur Errichtung eines Polizeistaats.

SPD-Chef Gabriel fordert Aufrüstung der Bundespolizei

Von Dietmar Henning, 11. August 2016

Die Sozialdemokraten wollen den Aufbau einer paramilitärischen Polizei-Truppe vorantreiben, um die grundgesetzlich verankerte Trennung von Polizei und Militär zu umgehen.

Deutlich mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016

Von Marianne Arens, 11. August 2016

Trotz anhaltender Kriege und Krisen will das Bundesamt für Flüchtlinge bis zum Jahresende noch mehrere Hunderttausend Menschen abschieben.

Jakob Augstein outet sich als Rechter

Von Peter Schwarz, 6. August 2016

In seiner jüngsten Spiegel-Online-Kolumne wendet sich Augstein gegen den „Doppelpass für Deutschtürken“ und rechtfertigt nachträglich die ausländerfeindliche CDU-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Von der Leyen verkündet Einsatz der Bundeswehr im Innern

Von Johannes Stern, 5. August 2016

Die Verteidigungsministerin ließ keinen Zweifel daran, dass die Bundeswehr „im Ernstfall“ nicht „nur logistische“, sondern „auch militärische Unterstützung“ leisten würde.

PSG-Kandidat Markus Klein: „Berlin soll in eine Polizeifestung verwandelt werden“

Von Markus Klein, 4. August 2016

Der Direktkandidat der Partei für Soziale Gleichheit im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 5 bezieht Stellung zu den Polizeistaatsmaßnahmen des Innensenators Frank Henkel.