Demokratie in Deutschland

Sonderbericht zu Anis Amri belastet Polizei

Von Dietmar Henning, 18. Oktober 2017

Nach der Vorstellung des Abschlussberichts eines Sonderermittlers zum Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt dauerte es keine 24 Stunden, bis alle Parteien forderten, Polizei und Geheimdienste zu stärken.

Generalbundesanwalt stellt Spionage-Ermittlungen gegen NSA ein

Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 12. Oktober 2017

Die massenhafte Bespitzelung deutscher Staatsbürger und Millionen Unverdächtiger durch amerikanische, britische und deutsche Geheimdienste wird keine juristischen Folgen haben.

Anschlag im Münchener Olympia-Einkaufszentrum war Rechtsterrorismus

Von Dietmar Henning, 9. Oktober 2017

Obwohl drei Gutachten die rechtsextremen Motive des Attentäters, der 2016 in München neun Menschen umbrachte, bestätigen, sprechen die Behörden weiterhin vom Amoklauf eines Mobbing-Opfers.

Bundesregierung unterstützt gewaltsame Unterdrückung Kataloniens

Von Peter Schwarz, 7. Oktober 2017

Die Bundesregierung unterstützt den brutalen Kurs der spanischen Regierung, weil sie sich selbst auf die Unterdrückung sozialer und politischer Opposition vorbereitet.

Verfahren gegen HRE-Vorstand Funke eingestellt

Verantwortliche für Bankenkrise bleiben ungeschoren

Von Ute Reissner, 4. Oktober 2017

Jahrelang hat die Münchner Justiz die Ermittlungen gegen den Vorstand der Immobilienbank Hypo Real Estate hingezogen und die Klage verschleppt. Nun wurde das Verfahren gänzlich eingestellt.

Ermutigte ein V-Mann des LKA Anis Amri zum Anschlag in Berlin?

Von Dietmar Henning, 3. Oktober 2017

Im Prozess gegen den Salafistenprediger Abu Walaa sind neue Hinweise aufgetaucht, dass ein bezahlter Informant des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen am Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz beteiligt war.

Arbeiter und Studenten in Deutschland verurteilen die Google-Zensur der WSWS

Von Katerina Selin, 23. September 2017

Im Vorfeld der Wahlen haben Vertreter der SGP und der IYSSE mit Arbeitern, Studenten und Jugendlichen über die Bedeutung der Google-Zensur und die zunehmende Kriegsgefahr diskutiert.

Berlin: Über 7.000 demonstrieren gegen Rassismus und Abschiebung

Von unseren Korrespondenten, 18. September 2017

Am Samstag fand in Berlin eine „Welcome-United“-Parade statt, zu der über 100 verschiedene Flüchtlings- und Hilfsorganisationen aufgerufen hatten. Viele Demonstranten nahmen an dem Protestzug teil, um ein Zeichen gegen Krieg zu setzen.

Die Linke als Polizeistaatspartei

Von Christopher Hosang, 18. September 2017

Wie CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Grüne spricht sich auch die Linkspartei im Wahlkampf für eine massive innere Aufrüstung aus.

Neue Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von unseren Korrespondenten, 13. September 2017

Am gestrigen Dienstagabend hat Deutschland erstmals seit Mai wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt, obwohl die Sicherheitslage dort schlimmer ist denn je.

SEK-Einsatz auf Antifa-Demo: Polizist trägt offen Symbol der rechtsextremen Szene

Von Sven Heymanns, 8. September 2017

Am vergangenen Samstag kam es auf einer antifaschistischen Demonstration im sächsischen Wurzen zum völlig unprovozierten Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Landespolizei.

CDU-Sicherheitspapier: Die Sprache der Diktatur

Von Peter Schwarz, 7. September 2017

Die Innen- und Justizminister von CDU und CSU haben am 1. September eine Erklärung zur Inneren Sicherheit verabschiedet, die sich wie eine Blaupause für eine Diktatur liest.

Bundestagswahl: Der Ruf nach mehr Polizei

Von Peter Schwarz, 5. September 2017

Wie Merkel und Schulz im „TV-Duell“ sprachen sich am Montag auch die Vertreter der anderen Parteien für eine massive innere Aufrüstung aus.

documenta 14: Zensur macht auch vor Kunst nicht halt

Von Sybille Fuchs, 2. September 2017

Auf der diesjährigen documenta in Kassel gerieten zwei Kunstwerke in den Brennpunkt öffentlicher Angriffe, die das Schicksal von Flüchtlingen und Exilanten zum Thema haben.

BKA sammelt rechtswidrig Millionen Daten

Von Martin Kreickenbaum, 1. September 2017

Das Bundeskriminalamt speichert illegal Millionen Datensätze und führt offenbar eine „schwarze Liste“ über Journalisten und politische Aktivisten, die es als linksextrem einstuft.

SGP verurteilt Verbot von „linksunten.indymedia“

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 30. August 2017

Das Verbot von „linksunten.indymedia“ ist ein grundlegender Angriff auf die Meinungsfreiheit und schafft einen Präzedenzfall für die Unterdrückung jeder sozialen und politischen Opposition.

Drakonisches Urteil gegen G20-Demonstranten

Von Katerina Selin, 30. August 2017

Ein 21-jährigen Mann aus den Niederlanden wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt, weil er zwei leere Glasflaschen gegen einen Polizisten geworfen und sich der Festnahme widersetzt habe.

Polizist und Anwalt planten Ermordung linker Politiker

Von Sven Heymanns, 29. August 2017

Obwohl bei den Beschuldigten Listen mit Politikern und Flüchtlingsorganisationen gefunden wurden, sind beide weiterhin auf freiem Fuß.

De Maizière verbietet Medienportal „linksunten.indymedia.org“

Von Johannes Stern, 26. August 2017

Ein Schwerpunkt der mittlerweile nicht mehr abrufbaren Veröffentlichungen der Medienplattform bestand im Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus.

Demonstranten blockieren Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Spandau

Von Katerina Selin, 21. August 2017

Am Samstag blockierten rund 1500 Demonstranten erfolgreich einen Demonstrationszug von etwa 700 Neonazis, die Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß an seinem 30. Todestag ehren wollten.

Der Law-and-Order-Wahlkampf der SPD

Von Peter Schwarz, 17. August 2017

Martin Schulz nutzte einen Auftritt bei RTL, um sich als Hardliner zu präsentieren, der sich in Fragen der inneren Sicherheit von niemandem überbieten lässt.

G20-Gipfel in Hamburg: Die Mär von der „linksextremen“ Gewalt

Von Justus Leicht, 15. August 2017

Einen Monat nach den Auseinandersetzungen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg fällt die offizielle Darstellung der Ereignisse durch Polizei, Medien und Politik in sich zusammen.

De Maizières neue Polizeizentrale in Berlin

Von Verena Nees, 12. August 2017

Am Mittwoch hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine zentrale Bundespolizeibehörde in Berlin eingeweiht. Sie soll die Einsätze von Spezialeinheiten der Bundespolizei im In- und Ausland koordinieren.

Facebook baut neues Zensur-Zentrum auf

Von Christoph Vandreier, 11. August 2017

Der Internetkonzern Facebook wird im Herbst ein neues Löschzentrum mit 500 Mitarbeitern in Essen einrichten. Die Zahl der Mitarbeiter in Deutschland, die für die Kontrolle und Zensur der Inhalte zuständig sind, wird damit fast verdoppelt.

Ein Brief an die Nachdenkseiten über Googles Zensur der WSWS

Von Johannes Stern, 9. August 2017

Die WSWS schrieb am Montag einen Brief an die Nachdenkseiten, die über Googles Zensur linker Webseiten berichtet hatten, aber die Angaben der WSWS in Zweifel zogen.

Berlin: Warum musste Slavissa D. sterben?

Von Silas Kozi und Andy Niklaus, 9. August 2017

Am 19. Juli stürzte Slavissa D. aus dem vierten Stock in den Tod, weil die Polizei einen falschen Haftbefehl vorzeigte.

Deutschland schiebt wieder Flüchtlinge nach Griechenland ab

Von Martin Kreickenbaum, 8. August 2017

Erstmals seit 2011 sollen wieder Flüchtlinge aus Deutschland nach Griechenland abgeschoben, obwohl ihnen dort Obdachlosigkeit und Verelendung droht.

Google-Zensur der WSWS wurde mit deutschen Regierungskreisen abgestimmt

Von Johannes Stern, 3. August 2017

Anfang April nahm Ben Gomes, Chefingenieur für die Suchmaschinen bei Google, an einem Treffen der Rundfunkkommission der Länder in Berlin teil, um Googles neuen Zensur-Algorithmus mit hochrangigen deutschen Regierungsvertretern abzustimmen.

Nach Nepal abgeschobene Bivsi Rana kann nach Duisburg zurückkehren

Von Elisabeth Zimmermann, 2. August 2017

Anfang letzter Woche wurde bekannt, dass das 14-jähruge Mädchen, das am 29. Mai von Beamten der Duisburger Ausländerbehörde aus dem Unterricht heraus geholt und nach Nepal abgeschoben worden war, mit ihren Eltern nach Duisburg zurückkehren kann.

Gewalttaten in Hamburg und Konstanz: Politiker rufen nach schnellerer Abschiebung und Präventivhaft

Von Justus Leicht, 31. Juli 2017

Das Blut der Opfer der Gewalttaten von Hamburg und Konstanz ist kaum getrocknet, die Hintergründe der Taten noch nicht aufgeklärt, schon überbieten sich Politiker der großen Parteien in rechter Demagogie.

Bayern führt zeitlich unbegrenzten Gewahrsam für Gefährder ein

Von Sven Heymanns, 22. Juli 2017

Beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der bayerische Landtag am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das einen zeitlich unbegrenzten Gewahrsam für vermeintliche Gefährder vorsieht.

Oktoberfest-Attentat: Bundesregierung muss Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten geben

Von Dietmar Henning, 21. Juli 2017

Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag mit, dass die Auskunftsverweigerung der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zu den Hintergründen des Oktoberfest-Attentats teilweise das Informationsinteresse des Bundestags und seiner Fraktionen verletzt habe.

G20-Proteste: Gewalt im Schanzenviertel wurde systematisch aufgebauscht

Von Sven Heymanns, 20. Juli 2017

Die Behauptungen von Politikern, Polizei und Medien, am Rande des G20-Gipfels sei es zu einer neuen Qualität linksextremer Gewalt gekommen, erweisen sich bei einer faktischen Überprüfung als völlig unhaltbar.

Polizei schützt Neonazi-Konzert trotz massenhafter Straftaten

Von Christoph Vandreier, 19. Juli 2017

Offensichtlich fühlten sich die Rechtsextremisten durch die Kampagne ermutigt, die nach dem G20-Treffen in Hamburg von allen Parteien gegen linke Proteste geführt worden war.

De Maizière fordert Fußfesseln und Meldeauflagen für Gefährder

Von Sven Heymanns, 19. Juli 2017

Die Forderung des Innenministers, so genannten „Gefährdern“ Fußfesseln anzulegen und Meldeauflagen durchzusetzen, ist ein weiterer Vorstoß zur Abschaffung demokratischer Rechte in Deutschland.

Schulz' Deutschlandplan – Die SPD rückt weiter nach rechts

Von Ulrich Rippert, 18. Juli 2017

Seit den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg appelliert die SPD immer offener an extrem rechte und militaristische Elemente, die sich bislang an der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) orientierten.

Nach den Protesten in Hamburg

SPD, Linkspartei und Grüne setzen auf „Law-and-Order“-Wahlkampf

Von Johannes Stern, 15. Juli 2017

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung keine „linke“ Alternative zur Großen Koalition unter Kanzerlin Angela Merkel (CDU) ist, wurde er in den vergangenen Tagen erbracht.

Massive Angriffe auf Grundrechte während des G20-Gipfels

Von Sven Heymanns, 14. Juli 2017

Im Rahmen des G20-Treffens kam es in Hamburg zu massiven Angriffen auf demokratische Grundrechte von Demonstranten, Journalisten und Anwälten, wie man sie sonst nur aus Diktaturen kennt.

Linkspartei unterstützt Law-and-Order-Kampagne

Von Ulrich Rippert, 13. Juli 2017

Die Ausschreitungen und der Vandalismus am Rande des G20-Gipfels in Hamburg werden von Politik und Medien aufgebauscht und für eine massive Law-and-Order-Kampagne benutzt. Die Linkspartei spielt dabei eine zentrale Rolle.

Nach Hamburger Protesten: Regierung plant Unterdrückung linker Meinungen

Von Andre Damon, 12. Juli 2017

Vertreter der Regierung fordern die Einrichtung einer europaweiten Datei für „linke Extremisten“ und ein permanentes Einreiseverbot nach Deutschland.

Berlin: Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt

Von Verena Nees, 12. Juli 2017

Gegen die Einstellung der Ermittlungen zum Tod des irakischen Flüchtlings Hussam Fadli formiert sich Protest.

Nach G20-Gipfel: scharfer Rechtsruck in der herrschenden Klasse

Von Sven Heymanns, 11. Juli 2017

Politik und Medien nutzen die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, um die deutsche Innenpolitik weit nach rechts zu rücken und linken Protest jeglicher Art zu kriminalisieren.

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg

Nein zur Errichtung eines Polizeistaats

Sozialistische Gleichheitspartei, 10. Juli 2017

In Hamburg wurde de facto der Ausnahmezustand verhängt und eine riesige Polizei- und Militärübung durchgeführt. Nun schlachten Politik und Medien die Ereignisse für eine hysterische „Law and Order“-Kampagne aus.

Polizeistaat Hamburg

Von Johannes Stern, 8. Juli 2017

Die Aggressivität mit der die herrschende Klasse in Hamburg gegen Demonstranten und die gesamte Stadtbevölkerung vorgeht, ist eine Warnung.

Bundestag beschließt Internetzensur

Von Justus Leicht, 3. Juli 2017

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein massiver Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

G20-Gipfel in Hamburg: Eine Millionenstadt im Belagerungszustand

Von Sven Heymanns, 1. Juli 2017

Während des zweitägigen G20-Gipfel am nächsten Wochenende proben 15.000 Polizeibeamte die Belagerung einer Großstadt.

Bundestag beschließt Diskriminierung von Parteien

Von Justus Leicht, 27. Juni 2017

Der Bundestag hat eine Verfassungsänderung beschlossen, nach der legale Parteien wegen „Verfassungsfeindlichkeit“ von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können.

Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung

Von Sven Heymanns, 23. Juni 2017

Mit der Entscheidung des Bundestags wird die Möglichkeit einer sicheren digitalen Kommunikation in Deutschland faktisch beseitigt.

Innenministerkonferenz: Deutschland wird zum Polizeistaat

Von Sven Heymanns, 15. Juni 2017

Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat bei ihrem Frühjahrstreffen in Dresden eine massive Verschärfung der Sicherheitsgesetze beschlossen.

Duisburg: Schüler demonstrieren gegen Abschiebung der 14-jährigen Bivsi

Von Dietmar Henning, 13. Juni 2017

Die Schülerin war am 29. Mai von Mitarbeitern der Ausländerbehörde aus dem Unterricht heraus abgeführt und noch am gleichen Tag gemeinsam mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben worden.

Mehr Überwachungsgesetze beseitigen demokratische Grundrechte

Von Tino Jacobson, 12. Juni 2017

Die Große Koalition hat in den letzten Wochen mehrere sogenannte „Sicherheitsgesetze“ durch den Bundestag gepeitscht. Sie führen im Endeffekt zur Totalkontrolle der Bevölkerung und zur starken Einschränkung von demokratischen Grundrechten.

Jörg Baberowski verliert in allen Punkten gegen Bremer Studierende

Von Sonja Bach und Christoph Vandreier, 2. Juni 2017

Der Professor der Berliner Humboldt-Universität ist mit seinem Versuch gescheitert, Kritik an seinen rechtsradikalen Standpunkten gerichtlich verbieten zu lassen.

Abschiebung an Nürnberger Berufsschule: Polizei prügelt Protest nieder

Von Sven Heymanns, 2. Juni 2017

Bis zu 300 Berufsschüler versuchten am Mittwoch in Nürnberg, die Abschiebung ihres 21-jährigen afghanischen Mitschülers zu verhindern. Die Polizei reagierte mit Hunden, Pfefferspray und Schlagstöcken.

Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat

Von Verena Nees, 31. Mai 2017

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin will noch vor der Sommerpause einen Antrag durch das Parlament peitschen, der den Sicherheitsapparat zentralisiert und mit mehr Macht ausrüstet.

Essen: Polizist erschießt jungen Eritreer

Von Dietmar Henning, 26. Mai 2017

Ende April ist der junge eritreische Flüchtling Michael Haile vor seiner Wohnung im Essener Norden von der Polizei erschossen worden.

Baberowski erläutert seine rechtsradikale Agenda

Von Peter Schwarz, 25. Mai 2017

In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung wettert Humboldt-Professor Jörg Baberowski gegen die „Hegemonie der Linken“ und wirbt für die „Enttabuisierung“ rechter Positionen.

LKA Berlin fälschte Akten im Fall Amri

Von Dietmar Henning, 24. Mai 2017

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die eigene Polizei wegen möglicher Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung angezeigt.

NSU-Tribunal klagt Merkel und Verfassungsschutz an

Von Martin Kreickenbaum, 23. Mai 2017

Das Kölner NSU-Tribunal hat eine politische Anklageschrift gegen 90 Personen vorgelegt, die die Morde und Attentate des NSU vorbereitet, gefördert oder unterstützt haben.

Kölner NSU-Tribunal will Verantwortliche des Nazi-Terrors benennen

Von Martin Kreickenbaum und Dietmar Henning, 20. Mai 2017

Am Mittwoch wurde im Schauspiel Köln das Tribunal des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“ eröffnet.

SPD reagiert auf NRW-Niederlage mit Staatsaufrüstung

Von Ulrich Rippert, 19. Mai 2017

Nach den Stimmenverlusten an Rhein und Ruhr fordert die SPD Polizeiaufrüstung und Stärkung der inneren Sicherheit.

Verteidigungsministerin von der Leyen entschuldigt sich bei den Generälen

Von Ulrich Rippert, 6. Mai 2017

Nicht die Armeeführung wird angesichts rechtsterroristischer Umtriebe in der Bundeswehr zur Rechenschaft gezogen, sondern die Verteidigungsministerin entschuldigt sich für ihre Kritik an der Armee.

De Maizières Leitkultur: die antidemokratischen und rassistischen Grundsätze des Innenministers

Von Verena Nees, 4. Mai 2017

In Bild am Sonntag veröffentlichte Bundesinnenminister Thomas Maizière eine Erklärung zur „deutschen Leitkultur“, die an Borniertheit und Deutschtümelei kaum zu überbieten ist.

Bundesverfassungsgericht legitimiert rechtsradikale Geschichtsklitterung

Von Justus Leicht, 2. Mai 2017

Das höchste deutsche Gericht hat der Beschwerde eines rechten Bloggers stattgegeben, der in drei Instanzen wegen der Leugnung von Nazi-Verbrechen verurteilt worden war.

IYSSE-Antrag zur Verteidigung der Meinungfreiheit an der HU

International Youth and Students for Social Equality, 27. April 2017

Folgenden Antrag bringen die Abgeordneten der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) heute Abend auf der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Berliner Humboldt-Universität (HU) ein.

BVB-Anschlag: Täter wettete auf fallende Aktienkurse

Von Dietmar Henning, 26. April 2017

Der Anschlag in Dortmund war grausam, aber er ist Produkt einer noch grausameren Gesellschaft.

Deutsche Medien und Politik hetzen gegen Türken

Von Ulrich Rippert, 20. April 2017

Während die AfD das Verfassungsvotum für eine „Türken raus–Kampagne“ nutzt, kommen einige der übelsten Türken-Hetzer aus der Linkspartei und dem linksliberalen politischen Spektrum.

Hessen: Burka-Verbot im Verdi-Tarifvertrag

Von Marianne Arens, 18. April 2017

Fünf Gewerkschaften in Hessen haben im öffentlichen Dienst ein so genanntes Burka-Verbot im Tarifvertrag akzeptiert. Damit haben sie eine Hintertür geöffnet, um die Vollverschleierung zu verbieten, obwohl ein entsprechendes Gesetz gar nicht existiert.

Militärhistoriker fordert mehr politische Macht der Armeeführung

Von Johannes Stern, 15. April 2017

Wer verstehen will, wie weit die Rückkehr des deutschen Militarismus bereits fortgeschritten ist, sollte die Außenansicht in der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag lesen.

Terroranschlag auf BVB-Mannschaftsbus

Von Dietmar Henning, 14. April 2017

Auch 48 Stunden nach dem gezielten Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund (BVB) liegen die Hintergründe im Dunkeln. Weder auf Täter noch auf das Tatmotiv gibt es klare Hinweise.

Jakob Augstein übernimmt die Parolen der Rechten

Von Ulrich Rippert, 12. April 2017

Der Spiegel-Erbe und Freitag-Verleger Jakob Augstein bekennt sich in seiner Spiegel-Kolumne vom 30. März zu den Schlagwörtern der Rechten: Identität und Heimat.

Anis Amri: Berlin-Attentäter wurde von Sicherheitsbehörden intensiv überwacht

Von Dietmar Henning, 7. April 2017

Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt fuhr und zwölf Menschen tötete, bereitete seine Tat unter den Augen der staatlichen Sicherheitsbehörden vor.

Humboldt-Universität verteidigt rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski

Von Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), 4. April 2017

Niemand sollte unterschätzen, um welche weitreichenden Fragen es in der Auseinandersetzung an der Humboldt-Universität geht.

Jörg Baberowski: Ein rechtsradikaler Professor

Von Johannes Stern, 24. März 2017

Was die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) seit langem aufzeigen, hat sich nun auch vor Gericht bestätigt: Der Humboldt-Professor Jörg Baberowski darf als rechtsradikal bezeichnet werden.

Justizminister Maas plant Internetzensur

Von Justus Leicht, 22. März 2017

Am 14. März stellte Maas einen Gesetzesentwurf vor, das großen Internetdiensten wie Facebook und Twitter weitgehende Lösch- und Überwachungspflichten auferlegt.

Bremer Asta darf Jörg Baberowski einen Rechtsradikalen nennen

Von den International Youth and Students for Social Equality, 21. März 2017

Auch wenn das Landgericht Köln andere Äußerungen verbot, bedeutet das Urteil vom vergangenen Mittwoch eine eindeutige Niederlage für den Professor der Humboldt-Universität.

US-Bundesrichter blockiert Trumps neues Einreiseverbot

Von Patrick Martin, 17. März 2017

Am Mittwochabend wurde im US-Bundesstaat Hawaii ein Urteil verkündet, das Trumps neues Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern außer Kraft setzt.

Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland

Ein Kommentar

Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 7. März 2017

Auftrittsverbote für türkischer Politiker verteidigen nicht die Demokratie und die Meinungsfreiheit in der Türkei, sondern unterdrücken sie in Deutschland.

Stoppt die Rechtsentwicklung an der Humboldt-Universität

International Youth and Students for Social Equality, 28. Februar 2017

Prof. Jörg Baberowski, der regelmäßig mit fremdenfeindlichen, autoritären und militaristischen Positionen an die Öffentlichkeit tritt, zieht vor Gericht und mobilisiert rechte Studierende, um Kritik an seinen rechten Standpunkten zu unterdrücken.

Wie Bild einen „Sex-Mob“ in der Silvesternacht erfand

Von Marianne Arens, 28. Februar 2017

Die Bild-Zeitung veröffentlichte am 6. Februar eine frei erfundene Story über hunderte Flüchtlinge, die angeblich in Frankfurt Frauen sexuell belästigt hätten.

Widerstand gegen rechte Professoren an der Humboldt-Universität wächst

Von unseren Korrespondenten, 18. Februar 2017

Die Fachschaftsräte- und -initiativenversammlung (FRIV) an der HU verabschiedete eine „Stellungnahme gegen rechte Positionen in der Lehre“. Sie setzt damit ein klares Zeichen gegen die Rechtsentwicklung und für die Meinungsfreiheit an der HU.

IYSSE-Versammlung verteidigt Bremer Asta gegen Angriffe von Jörg Baberowski

Von unseren Korrespondenten, 16. Februar 2017

Mit einer Veranstaltung an der Berliner Humboldt-Universität verteidigten die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) den Bremer Asta und sein Recht auf freie Meinungsäußerung.

Merkels Abschiebekultur

Von Martin Kreickenbaum, 14. Februar 2017

Die Bundes- und Landesregierungen haben sich am vergangenen Donnerstag auf ein Maßnahmenpaket zur beschleunigten Abschiebung von Flüchtlingen geeinigt.

Einseitige Berichterstattung der taz zum Fall Baberowski

Von unseren Korrespondenten, 14. Februar 2017

Die taz hat einen Leserbrief von Sven Wurm, dem Sprecher der IYSSE an der Berliner Humboldt-Universität, veröffentlicht, der gegen ihre einseitige Berichterstattung über das Vorgehen des rechten Professors gegen den Bremer Asta protestiert.

Professor Baberowski bedroht kritische Studierende

Von unseren Korrespondenten, 13. Februar 2017

Der Professor für Geschichte an der Berliner Humboldt-Universität reagiert auf wachsende Kritik an seinen rechten politischen Positionen, indem er Kritiker unflätig beschimpft und von ihm abhängige Studierende gegen sie aufhetzt.

Berliner Studierendenvertretungen solidarisieren sich mit Bremer Asta gegen Professor Baberowski

Von unseren Korrespondenten, 10. Februar 2017

Das Studierendenparlament der Freien Universität und die Fachschaftskoordination der Humboldt-Universität haben das juristische Vorgehen Baberowskis gegen den Bremer Asta scharf verurteilt.

NRW: Flüchtlinge beim Karneval unerwünscht

Von Dietmar Henning, 10. Februar 2017

Das Rundschreiben einer nordrhein-westfälischen Polizeibehörde erklärt Flüchtlinge auf den kommenden Karnevalsveranstaltungen „aus polizeilicher Sicht“ für unerwünscht.

Mutmaßlicher Bombenattentäter von Düsseldorf festgenommen

Von Dietmar Henning, 8. Februar 2017

Mehr als 16 Jahre nach dem Bombenanschlag am S-Bahnhof in Düsseldorf-Wehrhahn hat die Polizei den stadtbekannten Neonazi Ralf S. als dringend Tatverdächtigen festgenommen.

Hundert Studierende protestieren in Bremen gegen Jörg Baberowski

Von unseren Korrespondenten, 4. Februar 2017

Am Donnerstag kamen etwa einhundert Studierende an der Universität Bremen zusammen, um den Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) gegen eine Klage Jörg Baberowskis zu unterstützen.

Großrazzia in Hessen

Von Marianne Arens, 4. Februar 2017

In einer massiven Polizeirazzia durchsuchten 1100 Polizisten über fünfzig Objekte im Rhein-Main-Gebiet.

Berlin: Rot-Rot-Grün rüstet auf

Von Carola Kleinert und Andy Niklaus, 1. Februar 2017

Am 9. Januar einigte sich die Berliner Landesregierung aus SPD, Linkspartei und Grünen auf eine weitere Aufrüstung der Berliner Polizei und eine Ausweitung der Videoüberwachung.

Jörg Baberowski verklagt die Studierendenschaft der Universität Bremen

Von den International Youth and Students for Social Equality, 31. Januar 2017

Der Professor für osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität Berlin will Kritiker seiner reaktionären Positionen mundtot machen.

Soziologe Andrej Holm an der Humboldt-Universität entlassen

Von Sven Heymanns, 28. Januar 2017

HU-Präsidentin Sabine Kunst hat die Entlassung des Soziologen Andrej Holm angekündigt, weil er angeblich Falschangaben über seine kurzfristige Stasi-Tätigkeit im Alter von 19 Jahren gemacht hat.

Die Grünen unterstützen Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Von Martin Kreickenbaum, 23. Januar 2017

Die unmittelbar bevorstehende nächste Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen wird von den Grünen in den beteiligten Landesregierungen unterstützt.

War der Berliner Attentäter ein V-Mann?

Von Dietmar Henning, 19. Januar 2017

Ein am Wochenende öffentlich gewordener Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) wirft die Frage auf, ob Anis Amri als V-Mann gearbeitet hat.

Kölner Silvesternacht: Polizei verbreitete falsche Zahlen

Von Elisabeth Zimmermann, 18. Januar 2017

Die Behauptung, in Köln hätten sich in der letzten Silvesternacht 2000 Männer aus Nordafrika zusammengerottet, war eine schlichte Lüge.

Der lange Marsch zur CIA

John Lewis, Donald Trump und das Ende der offiziellen „Bürgerrechtsbewegung“

Von Patrick Martin, 17. Januar 2017

Der bekannte Ex-Bürgerrechtler und langjährige Kongressabgeordnete John Lewis stimmt in die Kriegshetze gegen Russland ein.

Zeit-Journalisten Joffe und Bittner verlieren Unterlassungsklage gegen Satiresendung „Die Anstalt“

Von Peter Schwarz, 12. Januar 2017

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des OLG Hamburg aufgehoben, das es dem ZDF untersagte, die Verbindung der beiden Journalisten zu sicherheitspolitischen Lobbygruppen zu thematisieren.

Nach Berliner Anschlag: Schärfere Gesetze gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 11. Januar 2017

Keine drei Wochen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt haben sich Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine Reihe von Gesetzesverschärfungen geeinigt.

De Maizières Ruf nach dem Polizeistaat

Von Ulrich Rippert, 7. Januar 2017

Die „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“, die der Innenminister in der F.A.Z. veröffentlicht hat, brechen mit elementaren Grundsätzen der Verfassung.

Wagenknecht macht Merkels Flüchtlingspolitik für Anschlag in Berlin verantwortlich

Von Johannes Stern, 7. Januar 2017

In einem Interview mit dem Stern stellt sich Wagenknecht an die Spitze der rechten Kampagne gegen Merkels Flüchtlingspolitik und für eine starke Polizei.