Aus den Bundesländern

Kretschmer solidarisiert sich mit rechtsradikalen Protesten in Chemnitz

Von Johannes Stern, 6. September 2018

Im Zentrum der Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten standen der Ruf nach dem „starken Staat“, die Verschärfung der Flüchtlingspolitik und die Verharmlosung der zahlreichen Übergriffe auf Journalisten, Migranten und Linke.

Rechtsradikaler Terror in Chemnitz

Von Johannes Stern, 28. August 2018

Alle offiziellen Statements können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die etablierten Parteien für die pogromartigen Szenen in Chemnitz die direkte politische Verantwortung tragen.

Rot-rote Landesregierung plant drastisches Polizeigesetz in Brandenburg

Von Noah Windstein, 27. August 2018

Nachdem im Mai in Bayern ein neues Polizeigesetz mit besonders weitreichenden Befugnissen verabschiedet wurde, zieht nun auch Brandenburg nach.

Sachsen: enge Verbindung zwischen Rechtsextremen, Polizei und Regierung

Von Sven Heymanns, 25. August 2018

Über den Hintergrund und die politischen Verbindungen des LKA-Mitarbeiters, der am vergangenen Donnerstag auf einer Pegida-Demonstration in Dresden ein ZDF-Reporterteam beleidigte, das von der Polizei anschließend 45 Minuten an seiner Arbeit gehindert wurde, werden immer neue Details bekannt.

Dresden: Pegida, Polizei und Regierung vereint gegen Pressefreiheit

Von Peter Schwarz, 24. August 2018

Ein Polizeieinsatz gegen ein Filmteam in Dresden wirft ein grelles Licht auf die enge Verbindung zwischen Rechtsextremismus, Polizei und Regierung.

Düsseldorf: 20.000 demonstrieren gegen Polizeistaat

Von unseren Korrespondenten, 10. Juli 2018

Am vergangenen Samstag zogen 20.000 Arbeiter und Jugendliche vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum nordrhein-westfälischen Landtag, um gegen das von der Landesregierung geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren.

Berliner Polizei erhält mobile Wachen

Von Sven Heymanns, 30. Juni 2018

Mit der Aufstellung mobiler Polizeiwachen an zentralen Plätzen der Hauptstadt bereiten sich SPD, Grüne und Linkspartei darauf vor, sozialen Widerstand und Protest im Keim zu ersticken.

Eltern demonstrieren gegen Kita-Krise in Berlin

Von unseren Reportern, 28. Mai 2018

Am Samstag demonstrierten mehr als 3.000 Menschen gegen die desaströsen Bedingungen in Berliner Kindertagesstätten und den Mangel an Betreuungsplätzen.

Bayrisches Polizeiaufgabengesetz verabschiedet – ein Schritt zum Polizeistaat

Von Wolfgang Weber, 17. Mai 2018

Mit den Stimmen der regierenden CSU hat der bayrische Landtag am Dienstag spätabends das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet.

Sächsische Regierung plant Polizeistaat

Von Christopher Lehmann, 15. Mai 2018

Die Koalition aus CDU und SPD, die in Dresden regiert, hat am 17. April 2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen“ zur Anhörung freigegeben.

Grüner OB in Freiburg abgewählt

Von Anna Rombach, 15. Mai 2018

Der Grüne Dieter Salomon wurde am 6. Mai als Freiburger Oberbürgermeister deutlich abgewählt. Das Wahlergebnis ist Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit in Baden-Württemberg mit den Grünen.

40.000 demonstrieren gegen Polizeigesetz in München

Von Markus Salzmann, 14. Mai 2018

Das neue bayerische Polizeigesetz (PAG) ist in der deutschen Geschichte seit dem Nazi-Regime beispiellos.

„Berlin brennt“ – Gewerkschaften und Senat bereiten Ausverkauf vor

Von Andy Niklaus und Carola Kleinert, 18. April 2018

Die Mahnwache „Berlin brennt“ ist mittlerweile in die vierte Woche gegangen. Der tägliche Protest der Feuerwehrleute vor dem Berliner Rathaus gegen katastrophale Arbeitsbedingungen, Personalmangel und niedrige Einkommen erregt großes Aufsehen. Alle großen Berliner Zeitungen berichteten in den vergangenen Wochen darüber.

25.000 Berliner demonstrieren gegen steigende Mieten

Von unseren Reportern, 16. April 2018

Wie in zahlreichen anderen Städten Deutschlands werden Wohnungen in Berlin wegen der Profitgier von Investoren für immer mehr Menschen unerschwinglich.

“Berlin brennt” – Widerstand der Berliner Feuerwehrleute wirft politische Fragen auf

Von der Sozialistischen Gleichheitspartei, 11. April 2018

Seit nunmehr drei Wochen protestieren die Feuerwehrleute vor dem Berliner Rathaus gegen katastrophale Arbeitsbedingungen und Personalmangel.

Bayern reaktiviert den Radikalenerlass

Von Justus Leicht, 5. April 2018

Die Bezirksregierung von Oberbayern hat einem Lehreranwärter eine Referendar-Stelle verwehrt, weil er bis zum Frühjahr 2017 Mitglied der Studierenden- und Jugendorganisation der Linkspartei war.

„Berlin brennt“: Feuerwehrleute wehren sich gegen Sparpolitik von Rot-Rot-Grün

Von Carola Kleinert und Andy Niklaus, 3. April 2018

Mit einer Mahnwache protestieren Berliner Feuerwehrleute gegen katastrophale Arbeitsbedingungen, zu wenig Personal und die Einführung von Zwölf-Stunden Schichten.

Neues Anti-Terror-Zentrum in Berlin-Tempelhof

Von Tino Jacobson und Marianne Arens, 3. April 2018

Ab 2020 sollen im neuen Anti-Terror-Zentrum in Berlin-Tempelhof mehrere Eliteeinheiten eng zusammenarbeiten. Es ist ein weiterer Schritt im Aufbau eines Überwachungs- und Polizeistaates.

Berlin: Rot-Rot-Grün baut Abschiebegefängnis

Von Carola Kleinert, 31. März 2018

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin bereitet die Errichtung eines neuen Abschiebegefängnisses vor. Sie unterstützt damit die extrem rechte Politik der neuen Großen Koalition unter Innenminister Horst Seehofer, der Asylbewerber grundsätzlich in Lager sperren will.

Nordrhein-Westfalen verschärft Sicherheitsgesetze

Von Elisabeth Zimmermann, 1. März 2018

Die CDU-FDP-Koalition in NRW hat den Einsatz von elektronischen Fußfesseln, eine stärkere Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und die Ausrüstung der Polizei mit Elektroschockpistolen (Tasern) beschlossen.

Berlin: Almosen für Arme – Millionen für Innere Sicherheit

Von Carola Kleinert, 2. Februar 2018

Die Wohnungslosenzahlen haben sich in Berlin mehr als verdreifacht. Aber der rot-rot-grüne Senat verwaltet die Armut nur, statt sie zu bekämpfen, und rüstet den Sicherheitsapparat auf.

Hannibal: Bewohner des geräumten Dortmunder Hochhauses kommen zu Wort

Von Anuthinan Ratnamaheson, 15. Dezember 2017

Am 21. September wurde der Hochhauskomplex „Hannibal II“ in Dortmund kurzfristig evakuiert. In diesem Video sprechen die Betroffenen über ihre Erfahrung mit Behörden und Besitzern.

Berlin: Rot-Rot-Grün geht massiv gegen obdachlose Migranten vor

Von Tino Jacobson, 11. November 2017

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat Zeltlager von obdachlosen Migranten räumen lassen. Als Anlass diente unter anderem ein tragischer Mord im Tiergarten.

Dortmund: Bewohner des Hochhauskomplexes Hannibal für zwei Jahre evakuiert

Von Dietmar Henning, 21. Oktober 2017

„Hannibal“ wurde vor 35 Jahren durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Dogewo erbaut und 2004 vom SPD-Stadtrat an einen Spekulanten verkauft.

Niedersachsen: SPD gewinnt Landtagswahl, Rot-Grün verliert Mehrheit

Von Ulrich Rippert, 17. Oktober 2017

Die Koalition in Niedersachsen war das letzte rot-grüne Bündnis in einem Flächenland.

Die Bedeutung der Niedersachsen-Wahl

Von Ulrich Rippert, 13. Oktober 2017

Die Bundesregierung und einflussreiche Kreise der herrschenden Klasse wollen das Wahlergebnis am kommenden Sonntag nutzen, um die politischen Karten zur Regierungsbildung auf Bundesebene nochmal völlig neu zu mischen.

Das Ende von Rot-Grün in Niedersachsen

Von Ulrich Rippert, 10. August 2017

Der Mehrheitsverlust in Niedersachsen ist ein schwerer Schlag für den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat

Von Verena Nees, 31. Mai 2017

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin will noch vor der Sommerpause einen Antrag durch das Parlament peitschen, der den Sicherheitsapparat zentralisiert und mit mehr Macht ausrüstet.

Lehren aus der NRW-Wahl

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 17. Mai 2017

Der Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei ist die dringendste Aufgabe, die sich aus dem Bankrott der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften ergibt.

NRW-Wahl: Dritte Wahlniederlage der SPD in Folge

Von Dietmar Henning, 15. Mai 2017

Bei der gestrigen Landtagswahl an Rhein und Ruhr erhielt die SPD-Grünen-Regierung von Hannelore Kraft die Quittung für ihre unsoziale Politik.

Die Bedeutung der NRW-Wahl

Von Dietmar Henning, 13. Mai 2017

Die morgige Wahl ist deshalb so bedeutsam, weil sie in einer außergewöhnlich zugespitzten wirtschaftlichen und politischen Krise stattfindet.

Berlin: Rot-Rot-Grün verschärft Abschiebepraxis

Von Carola Kleinert, 11. Mai 2017

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin schiebt mehr Flüchtlinge ab als ihre Vorgängerin, die SPD-CDU-Koalition.

Schleswig-Holstein: Massive Stimmenverluste der SPD

Von Ulrich Rippert, 9. Mai 2017

Die Ablehnung der SPD findet keine fortschrittliche Richtung, sondern stärkt die konservativen und rechten Parteien.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein noch völlig offen

Von Sybille Fuchs und Marianne Arens, 6. Mai 2017

Vier von zehn Wählern gaben kurz vor der Wahl an, noch nicht zu wissen, wen sie am 7. Mai wählen wollen. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Bundestagswahl im September.

NRW-Wahl: Die verheerende Bilanz von Rot-Grün

Von Dietmar Henning, 2. Mai 2017

Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf vertritt die Interessen einer selbstgefälligen und arroganten Oberschicht, der die wachsende Armut und Not der Bevölkerung gleichgültig ist.

Berlin: Rot-rot-grün will „Moabit hilft“ vertreiben

Von Carola Kleinert und Verena Nees, 28. April 2017

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat die Flüchtlingsinitiative „Moabit hilft e.V.“ zur Räumung des symbolträchtigen Hauses D aufgefordert, in dem sie seit 2015 tagtäglich Flüchtlingen hilft.

Berlin: Rot-Rot-Grün setzt Abschiebungen fort

Von Carola Kleinert, 19. April 2017

Humanismus in Worten – Abschiebung in Taten. Der neue Berliner Senat setzt die rechte Asyl- und Abschiebepolitik der Großen Koalition fort.

Die Botschaft der Saarland-Wahl

Von Ulrich Rippert, 29. März 2017

Die Landtagswahl im Saarland zeigt: Die Schulz-Euphorie wurde künstlich erzeugt, um einen Regierungswechsel in der Bundespolitik vorzubereiten.

Saarland-Wahl: Niederlage für Rot-Rot-Grün

Von Ulrich Rippert, 27. März 2017

Der sogenannte „Schulz-Effekt“ ist ausgeblieben. SPD, Linkspartei und Grüne haben am Sonntag im Saarland zusammen über 5 Prozentpunkte verloren.

Saarland-Wahl dient als Testlauf für Berlin

Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 24. März 2017

Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze zu Martin Schulz wird mit der Saarland-Wahl die Kampagne für einen Regierungswechsel in Berlin weiter verstärkt.

Berlin: Rot-Rot-Grün beschließt Koalitionsvertrag

Von Verena Nees, 23. November 2016

Vor dem Hintergrund der zugespitzten ökonomischen und politischen Krise nach der US-Wahl wird der neue rot-rot-grüne Senat die Arbeiterklasse und Jugend heftig angreifen und extrem feindlich auf jede Opposition reagieren.

Baden-Württemberg: Grüne planen Studiengebühren für Ausländer

Von Anna Rombach, 18. Oktober 2016

Die baden-württembergische Landesregierung unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann will von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten bis zu 1500 Euro pro Semester erheben.

Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern

Die rechte Gefahr und die Notwendigkeit einer sozialistischen Partei

Von Ulrich Rippert (Spitzenkandidat der PSG zur Berliner Abgeordnetenhauswahl), 6. September 2016

Es ist die Wut auf die Politik der etablierten Parteien, einschließlich der Linken, und das Fehlen einer fortschrittlichen Alternative, die der AfD Auftrieb verleiht.

Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern:

Parteien überbieten sich mit rechter Politik

Von Sybille Fuchs, 1. September 2016

Am kommenden Sonntag finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Die Abwehr von Flüchtlingen steht im Mittelpunkt des Wahlkampfs der etablierten Parteien.

Unterstützt den Wahlkampf der PSG in Berlin!

Stimmt gegen Krieg und Militarismus!

Von Partei für Soziale Gleichheit, 23. April 2016

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) tritt zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im September an, um der weit verbreiteten Opposition gegen Krieg und Sozialkürzungen eine politische Perspektive zu geben.

Berliner Innensenator informiert sich über chinesische Polizeimethoden

Von Verena Nees, 23. April 2016

Am vergangenen Wochenende reisten Berlins Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt auf Einladung des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit nach China.

Grün-Schwarz in Stuttgart: Ein neues Rechtsbündnis

Von Ulrich Rippert, 21. April 2016

Gegenwärtig finden in Banden-Württemberg Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der CDU statt.

Berlin: Rektor protestiert gegen Polizeieinsatz in der Alice-Salomon-Hochschule

Von Verena Nees, 21. April 2016

Etwa dreißig Polizisten stürmten am 2. April in die Alice-Salomon-Hochschule im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, rissen ein Plakat gegen Rechte runter und nahmen die Personalien der Anwesenden auf.

Was steckt hinter dem Wahlerfolg der AfD?

Von Peter Schwarz, 16. März 2016

Die Politik der Linkspartei hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine ultrarechte Partei wie die AfD soziale Frustration und Wut auf ihre Mühlen lenken kann.

Landtagswahlen: AfD erzielt zweistellige Ergebnisse

Von Peter Schwarz, 15. März 2016

Das Wahlergebnis vom Sonntag wirft die Frage auf, weshalb eine fremdenfeindliche Partei wie die AfD in der Lage ist, soziale Unzufriedenheit und Wut auf die etablierten Parteien für ihre Zwecke zu mobilisieren.

Landtagswahlen vom 13. März:

Rechte Politik in unterschiedlicher Verpackung

Von Peter Schwarz, 12. März 2016

Obwohl alle Parteien beteuern, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten werden, haben sie deren Programm weitgehend übernommen.

Was bedeuten die Stimmengewinne der AfD in Hessen?

Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 10. März 2016

Die AfD, die auf Anhieb 13,2 Prozent der Stimmen erreichte, ist eine Partei von oben, entstanden in der gesellschaftlichen Führungsschicht, und nicht eine Bewegung von unten.

Die Landtagswahlen vom 13. März und der Rechtsruck der Parteien

Von Ulrich Rippert, 4. März 2016

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt finden in einer Woche Landtagswahlen statt.

Linksfraktion nimmt Kurs auf Rot-Rot-Grün in Berlin

Von Johannes Stern, 2. März 2016

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September strebt die Linkspartei wie in Thüringen eine Regierungskoalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grünen an.

Hamburg: Wahlsieg der SPD verdeckt wachsende Kluft zwischen Politik und Bevölkerung

Von Dietmar Henning, 17. Februar 2015

Die SPD ging mit 45,7 Prozent der Stimmen aus der Wahl in Hamburg hervor. Die CDU erreichte mit 15,9 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Das Ende der Ära Wowereit

Von Emma Bode und Verena Nees, 17. Januar 2015

Die Ära Wowereit hat aus Berlin eine Hauptstadt der sozialen Spaltung, der Armut und des Prunks für die reiche Oberschicht gemacht.

Ramelow und die Linkspartei: investorenfreundlicher als die CDU

Von Johannes Stern, 2. Dezember 2014

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung stellt Ramelow klar, dass die Linkspartei besser als die konservative CDU in der Lage ist, die Interessen der Wirtschaft gegen die Arbeiter zu vertreten.

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Sozialabbau und Staatsaufrüstung

Von Christoph Dreier, 22. November 2014

Linkspartei, SPD und Grüne machen im Koalitionsvertrag unmissverständlich deutlich, dass sie die Politik des Sozialabbaus und der Staatsaufrüstung fortsetzen und verschärfen werden.

Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg:

Ablehnung der etablierten Parteien

Von Dietmar Henning, 16. September 2014

25 Jahre nach den Demonstrationen für freie Wahlen, die das Ende der DDR einleiteten, beteiligte sich gerade noch jeder Zweite an der Wahl.

Sachsenwahl: Die Verantwortung von SPD und Die Linke für das Wachsen der Rechten

Von Ulrich Rippert, 2. September 2014

Die rechte Politik in linkem Gewand der Partei Die Linke stärkt die Rechtspopulisten. Das ist das Geheimnis der Sachsenwahl vom vergangen Sonntag.

Berlin: Flüchtlingsproteste und grüne Heuchelei

Von Bernd Reinhardt, 2. Juli 2014

In Berlin-Kreuzberg halten sich Flüchtlinge seit Tagen auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule auf. Sie fordern das Recht, uneingeschränkt in Deutschland leben und arbeiten zu dürfen.

Loveparade-Katastrophe: Staatsanwaltschaft Duisburg erhebt Anklage

Von Dietmar Henning, 15. Februar 2014

Die Staatsanwaltschaft geht nach dem Grundsatz vor: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“

Hamburg: Die SPD als Law-and-Order-Partei

Von Christoph Dreier, 14. Januar 2014

Eine ganze Woche lang hat die Hamburger Polizei ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt, in denen grundlegende demokratische Rechte eingeschränkt sind.

Hessen: CDU und Grüne verhandeln über Regierungskoalition

Von Helmut Arens und Ulrich Rippert, 26. November 2013

Erstmals in der Geschichte der Partei führen die Grünen Koalitionsverhandlungen mit der CDU über die Bildung einer gemeinsamen Regierung in einem Flächenland.

Linkspartei unterstützt Sparhaushalt in Duisburg

Von Elisabeth Zimmermann, 26. November 2013

Die Fraktion der Linkspartei im Duisburger Stadtrat unterstützt den Haushalts-Sanierungsplan 2014 und die damit verbundenen drastischen Sparmaßnahmen.

Hamburger SPD-Senat geht gegen Flüchtlinge vor

Von Denis Krasnin und Dietmar Henning, 29. Oktober 2013

Der Hamburger SPD-Senat übernimmt eine Vorreiterrolle bei der Hatz auf Migranten. So soll der Staatsapparat gestärkt und gegen alle Arbeiter in Stellung gebracht werden.

Regierungsbildung in Hessen bleibt offen

Von Helmut Arens und Peter Schwarz, 19. Oktober 2013

Über die Zusammensetzung der künftigen hessischen Landesregierung wird in Berlin entschieden. Alle hessischen Politiker unterhalten engen Kontakt zu ihrer jeweiligen Bundespartei. Bouffier ist sogar Mitglied von Angela Merkels Sondierungsteam für die neue Bundesregierung.

Niedersächsischer Verfassungsschutz bespitzelt Journalisten

Von Sven Heymanns, 1. Oktober 2013

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat über Jahre hinweg illegal Journalisten bespitzelt, die über die Hintergründe der rechtsextremen Szene recherchiert und geschrieben haben.

Koalitionsverhandlungen in Hessen

Von Helmut Arens und Christoph Dreier, 27. September 2013

Eine mögliche rot-rot-grüne Regierung in Hessen hätte Signalcharakter für den Bund und wäre eine wichtige Stütze für die sozialen Angriffe der nächsten Bundesregierung.

Berlin: Zwangsräumung mit polizeilichem Großeinsatz

Von Emma Bode, 20. Februar 2013

Die Berliner Polizei setzte 815 Beamte und einen Hubschrauber ein, um eine türkischstämmige Familie mit deutschem Pass aus ihrer Mietwohnung in Kreuzberg zu vertreiben.

Landtagswahl in Niedersachsen: Linkspartei verliert mehr als die Hälfte ihrer Stimmen

Von Lena Sokoll und Ulrich Rippert, 22. Januar 2013

Die niedersächsische Landtagswahl vom Sonntag galt als Testwahl für die Bundestagswahl im Herbst.

Landtagswahl in Niedersachsen

Von Lena Sokoll, 17. Januar 2013

Die Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag gilt als Test für die Bundestagswahl im September 2013.

„Rot-roter“ Sparhaushalt in Brandenburg

Von Michael Regens, 19. Juli 2012

Die SPD-Linkspartei-Koalition in Brandenburg legt für 2014 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vor – dank massivem Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Kürzungen bei Bildung und Kultur.

Kraft schwenkt auf Sparkurs ein

Von Dietmar Henning, 16. Juni 2012

Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen am Dienstag ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Er steht ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung.

Sozialer und kultureller Kahlschlag im Ruhrgebiet

Von Dietmar Henning, 7. Juni 2012

Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft ist das sozialdemokratische Pendant zum Fiskalpakt, den Kanzlerin Angela Merkel in Europa durchsetzt.

NRW-Wahl: Absage an Merkels Sparkurs

Von Peter Schwarz, 15. Mai 2012

Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der vorgezogenen nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom Sonntag eine massive Niederlage erlitten.

NRW-Wahl: Keine Wahl für Arbeiter

Von Dietmar Henning, 12. Mai 2012

Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom Sonntag treten alle Parteien für einen verschärften Sparkurs ein.

NRW-Wahl: Die Linke vor den Trümmern ihrer Politik

Von Martin Kreickenbaum, 12. Mai 2012

Ihre Rolle als linkes Feigenblatt der Landesregierung haben die NRW-Linken so gut gespielt, dass sie jetzt voraussichtlich erst einmal ausgedient haben.

Schleswig-Holstein: Massive Stimmenverluste für Regierungsparteien

Von Dietmar Henning, 9. Mai 2012

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag glich einem politischen Misstrauensvotum. Die beiden Regierungsparteien CDU und FDP wurden von den Wählern abgestraft.

Kommunale Schuldenkrise in NRW

Von Lena Sokoll, 25. April 2012

Die SPD zwingt überschuldete Kommunen in harte Sparprogramme – und lenkt von der eigenen Verantwortung ab

Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen:

Parteien wetteifern um Sozialabbau

Von Dietmar Henning, 14. April 2012

Am 13. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Trotz wachsender Armut und Arbeitslosigkeit und dem offensichtlichen Verfall der Städte planen alle Parteien Sparmaßnahmen und Sozialabbau.

Landtagswahl im Saarland

Sieben Prozent für die Piraten

Von Christoph Dreier, 27. März 2012

Im Saarland zogen die Piraten nach Berlin in das zweite Landesparlament ein. Die Partei, die eine weit verbreitete „Politikverdrossenheit“ ausdrückt, erfüllt durchaus auch für die herrschende Elite eine wichtige Funktion.

Wahlen im Saarland: CDU und SPD bilden Große Koalition

Von Sven Heymanns, 27. März 2012

Mit der Großen Koalition wollen CDU und SPD unpopuläre Haushaltskürzungen durchsetzen, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen

Von Dietmar Henning und Christoph Dreier, 20. März 2012

Die Auflösung des Landtags in NRW ist eine Vorbereitung auf weitere soziale Angriffe auf die Bevölkerung – sowohl in NRW als auch auf Bundesebene.

100.000 Berliner Hartz-IV-Haushalte von Zwangsumzug bedroht

Von Ernst Wolff, 1. März 2012

Grundlage des jüngsten Frontalangriffs auf sozial Schwache sind wirtschaftliche und politische Entscheidungen, die in den vergangenen Jahren vom rot-roten Senat getroffen wurden und deren Auswirkungen jetzt mit voller Wucht durchschlagen.

Neuwahlen im Saarland: CDU und SPD wollen Große Koalition

Von Dietmar Henning, 25. Januar 2012

CDU und SPD legen Wert darauf, dass die neue Regierung eine volle fünfjährige Legislaturperiode zur Verfügung hat. Grund sind die unpopulären Haushaltskürzungen, die erforderlich sind, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Berlin: SPD und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

Von Emma Bode, 23. November 2011

Angesichts der raschen Verschärfung der europäischen Schuldenkrise und der Zerrissenheit der Bundesregierung setzt ein starker Flügel der herrschenden Elite auch im Bund auf eine Große Koalition, um die Folgen der Krise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.

Die Piratenpartei lässt die Maske fallen

Von Martin Novak, 1. November 2011

Seit ihrem Überraschungserfolg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl bestätigt die Piratenpartei bei jeder Gelegenheit, dass sie keine Alternative zu den etablierten Parteien darstellt.

Berlin: SPD und CDU einigen sich über Fragen der Inneren Sicherheit

Von Clara Weiss, 28. Oktober 2011

SPD und CDU haben sich in den Berliner Koalitionsverhandlungen auf eine systematische Stärkung des Polizei- und Überwachungsstaates und Angriffe auf demokratische Rechte geeinigt.

Wowereit steuert große Koalition an

Von Christoph Dreier, 8. Oktober 2011

Wowereits Entscheidung für eine Koalition mit der rechten Berliner CDU hat bundespolitische Bedeutung. Sie ist Ausdruck einer Orientierung von größeren Teilen der SPD auf eine Kooperation mit der CDU.

SPD und Grüne bereiten Koalition in der Hauptstadt vor

Von Emma Bode, 4. Oktober 2011

Die SPD setzt in der Hauptstadt auf eine Koalition mit den Grünen, obwohl sie im Abgeordnetenhaus nur eine Stimme Mehrheit hat. Die Gründe dafür sind vor allem bundespolitischer Natur.

Weitere Kürzungen bei Berliner Musikschullehrern

Von Bernd Reinhardt, 27. September 2011

Am vergangenen Samstag veranstalteten die Berliner Musikschullehrer ein Protest-Konzert vor dem Roten Rathaus, um gegen eine weitere Verschlechterung ihre Arbeitsbedingungen zu protestieren.

Protestkonzert der Musikschullehrer in Berlin

Von unseren Korrespondenten, 27. September 2011

Beim Protestkonzert der Musikschullehrer in Berlin am vergangenen Samstag versammelten sich rund 2.000 Lehrer, Eltern und Schüler vor dem Roten Rathaus.

Was ist von den Piraten im Abgeordnetenhaus zu erwarten?

Von Christoph Dreier, 22. September 2011

Der Erfolg der Piratenpartei ist eher Ausdruck einer verbreiteten politischen Orientierungslosigkeit, als des Aufbruchs einer Generation.

Berlinwahl: Votum gegen Landes- und Bundesregierung

Von Ulrich Rippert, 20. September 2011

Beide Regierungsparteien im Berliner Senat, SPD und Linkspartei, mussten am Sonntag Verluste hinnehmen. Gleichzeitig nutzten die Wähler den Stimmzettel, um der FDP eine vernichtende Niederlage zu bereiten.

Berlinwahl: Wofür steht die BIG-Partei?

Von Sybille Fuchs, 16. September 2011

Das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) gibt sich als fortschrittlich, vertritt aber ein äußerst konservatives Programm.

Kommunalwahlen in Niedersachsen bestätigen bundesweiten Trend

Von Sybille Fuchs, 13. September 2011

Die Kommunalwahlen am Sonntag in Niedersachsen, die von den Medien allgemein als Stimmungsbarometer gewertet werden, brachten wenig überraschende Ergebnisse.

Berlinwahl: 5.000 demonstrieren für bessere Bildung in Berlin

Von unserem Korrespondenten, 12. September 2011

Gut eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl demonstrierten rund 5.000 Eltern, Schüler und Lehrer am Samstag in Berlin für Verbesserungen im Bildungswesen.

Rekordenthaltung bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Von Dietmar Henning, 6. September 2011

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die tiefe Kluft zwischen der Bevölkerung und dem offiziellen Parteienbetrieb offengelegt.

Berlin: Jugendliche wehren sich gegen Kürzungen

Von unserem Korrespondenten, 6. September 2011

Am vergangenen Freitag fand in der Berliner Innenstadt eine Demonstration mit rund 300 Teilnehmern gegen die Kürzungen der Gelder für Jugendzentren statt.