Rechtsradikalismus

Bundesverfassungsgericht lehnt Verbot der NPD ab

Von Peter Schwarz, 18. Januar 2017

Das BVerfG begründete sein Urteil damit, dass die rechtsextreme Partei zwar verfassungsfeindlich sei, nicht aber bedeutend genug, um die Demokratie ernsthaft zu gefährden.

Ruhrgebiet: Sozialdemokraten laufen zur AfD über

Von Dietmar Henning, 14. Januar 2017

Viele SPD-Funktionäre reagieren auf die soziale Krise, indem sie gegen Muslime und Flüchtlinge hetzen und zur AfD wechseln. Der bekannteste unter ihnen ist Guido Reil.

Rassistische Ausschreitungen in Polen

Von Clara Weiss, 10. Januar 2017

In der nordostpolnischen Stadt Ełk gab es zu Neujahr nach der Ermordung eines 21-jährigen Polen rassistische Ausschreitungen. Seitdem ist es auch in mehreren anderen Städten zu rassistischen Übergriffen gekommen.

Silvester 2016 in Köln: Rassistische Hetze und Staatsaufrüstung

Von Dietmar Henning, 4. Januar 2017

Ein massiver Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln dient als Anlass für hemmungslosen Rassismus und Staatsaufrüstung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates angekündigt.

Was ist die Ursache für den politischen Rechtsruck in Europa?

Von Peter Schwarz, 2. Dezember 2016

Das Phänomen Trump ist nicht auf die USA beschränkt. Das zeigt sich besonders deutlich in den drei Ländern – Frankreich, Italien und Österreich – in denen in diesen Tagen wichtige politische Entscheidungen anstehen.

Vor der Präsidentschaftswahl in Österreich

Sozialdemokraten hofieren rechtsextreme FPÖ

Von Markus Salzmann, 29. November 2016

Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) den Weg für eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei (FPÖ) frei gemacht.

Stellungnahme zu den Aktionen gegen das AfD-Mitglied Prof. Markus Egg

International Youth and Students for Social Equality, 26. November 2016

Am 8. November störten vier Personen ein Seminar des Anglistik-Professors und AfD-Mitglieds Markus Egg an der Berliner Humboldt-Universität und überschütteten ihn mit Wasser. Die IYSSE lehnen solche Aktionen aus grundsätzlichen politischen Erwägungen ab.

Professor Sandkühlers Antwort auf die IYSSE: ein intellektuelles Armutszeugnis

Von der Hochschulgruppe der IYSSE an der Humboldt-Universität, 22. November 2016

Prof. Sandkühler bezeichnet es als „unverschämt“, die rechten Positionen seines Kollegen Jörg Baberowski zu kritisieren, und verweigert sich jeder inhaltlichen Diskussion.

Steve Bannon: Ein Faschist im Weißen Haus

Von Tom Carter, 17. November 2016

Bannons Website Breitbart News dient als Forum für weiße Nationalisten, Antisemiten und die rechtsextreme „Alt-Right”-Bewegung.

Gegen rechte Ideologie an der Humboldt-Universität!

Ein offener Brief an Prof. Thomas Sandkühler

International Youth and Students for Social Equality, 12. November 2016

Die Hochschulgruppe der IYSSE an der Berliner Humboldt-Universität protestiert gegen den Versuch, begründete Kritik am rechten Historiker Jörg Baberowski einzuschüchtern.

Hamburger AStA protestiert gegen Humboldt-Professor Jörg Baberowski

Von Johannes Stern, 8. November 2016

Die Proteste gegen den rechtslastigen Professor Jörg Baberowski an deutschen Universitäten weiten sich aus.

Bremer Studierendenvertretung protestiert gegen Baberowski

Von Christoph Vandreier, 18. Oktober 2016

Studierende in Bremen protestieren gegen einen Auftritt des rechten Professors Jörg Baberowski an ihrer Universität.

Nazipropaganda während der Einheitsfeier

Von Ulrich Rippert, 5. Oktober 2016

Die Polizei in Dresden unterstützte rechtsradikale Pegida-Aktivisten. Selbst ein Plakat mit einem Goebbels-Zitat wurde ausdrücklich zugelassen.

Dresden: Einheitsfeier unter Polizeistaatsbedingungen

Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 1. Oktober 2016

Nach zwei Bombenanschlägen finden die Veranstaltungen zum Jahrestag der deutschen Einheit unter extremen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Die Morde des NSU und der Verfassungsschutz: Eine Zwischenbilanz

Von Dietmar Henning, 28. September 2016

Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe müssen Mittäter gehabt haben. Wer diese waren, ist aufgrund des Schweigens und Vertuschens seitens der staatlichen Behörden unklar.

Rechter Mob jagt Flüchtlinge durch Bautzen

Von Katerina Selin, 17. September 2016

Die rechte Politik aller etablierten Parteien und die unablässige Hetze gegen Flüchtlinge ermutigen rechtsextreme Kräfte zu offener Gewalt.

Der Aufstieg der AfD und der Rechtsruck der deutschen Eliten

Von Peter Schwarz, 8. September 2016

Nach dem Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern übernehmen die etablierten Parteien das Programm der ultrarechten Partei.

„Aufstehen gegen Rassismus“: ein rechtes Bündnis für Rot-Rot-Grün

Von Katerina Selin, 7. September 2016

Am vergangenen Samstagnachmittag trafen sich am Berliner Adenauerplatz unter dem Tarnnamen „Aufstehen gegen Rassismus“ die Parteien, Gruppierungen und Gewerkschaften, die für den gegenwärtigen politischen Rechtsruck verantwortlich sind.

Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern

Die rechte Gefahr und die Notwendigkeit einer sozialistischen Partei

Von Ulrich Rippert (Spitzenkandidat der PSG zur Berliner Abgeordnetenhauswahl), 6. September 2016

Es ist die Wut auf die Politik der etablierten Parteien, einschließlich der Linken, und das Fehlen einer fortschrittlichen Alternative, die der AfD Auftrieb verleiht.

Bundesländer schieben sich gegenseitig Flüchtlinge zu

Von Elisabeth Zimmermann, 3. September 2016

Nordrhein-westfälische Städte haben Tausende anerkannte Flüchtlinge, die seit einigen Monaten dort leben, aufgefordert, in andere Bundesländer zurückzukehren, wo sie ihren Asylantrag gestellt haben.

De Maizières Burka-Teilverbot

Von Johannes Stern, 24. August 2016

Die Kampagne für innere Aufrüstung und Krieg nimmt in Deutschland immer offenere rassistische Züge an.

Zum Tod von Ernst Nolte

Von Christoph Vandreier und Peter Schwarz, 20. August 2016

Obwohl sich Nolte nach dem Historikerstreit nur noch in ultrakonservativen und offen rechtsextremen Kreisen bewegte, erfolgte seine ideologische und politische Rehabilitierung bereits vor seinem Tod.

Bayrischer Verfassungsschutz wird hochgerüstet

Von Marianne Arens, 4. August 2016

Das neue Verfassungsschutzgesetz ist Teil einer massiven Aufrüstung und soll bundesweit als Modell für einen umfassenden Polizei- und Überwachungsstaat dienen.

NSU: Mehr Fragen zu V-Mann Corelli

Von Dietmar Henning, 7. Juni 2016

In den vergangenen Wochen sind ein Handy und SIM-Karten Corellis aufgetaucht, einer Schlüsselfigur zwischen Verfassungsschutz und der rechten Terrorzelle NSU.

Jörg Baberowski wirbt für den starken Staat

Von Christoph Vandreier, 25. Mai 2016

Auf dem Kongress Phil.Cologne erklärte der Humboldt-Professor, dass „Männer in Deutschland“ der Gewalt von Zuwanderern hilflos gegenüberstünden, weil sie sich nicht mehr prügeln könnten.

Lehren aus der österreichischen Präsidentenwahl

Kommentar von Peter Schwarz, 24. Mai 2016

Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen hat die österreichische Präsidentenwahl mit 50,3 Prozent gewonnen. Norbert Hofer von der rechtsextremen FPÖ erhielt 49,7 Prozent.

Gleichstand bei Bundespräsidentenwahl in Österreich

Von Markus Salzmann, 23. Mai 2016

Bei 4,4 Millionen abgegebenen Stimmen liegen die beiden Kandidaten in den Hochrechnungen nur 3.000 Stimmen auseinander.

Bundeswehroffizier leitet AfD-Wahlkampf in Berlin

Von Verena Nees, 21. Mai 2016

Die rechtsextreme Alternative für Deutschland zieht in Berlin mit dem ehemaligen Bundeswehroberst und NATO-Funktionär Georg Pazderski an der Spitze in den Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus.

NSU: Weitere Hinweise auf Verbindungen zum Verfassungsschutz

Von Dietmar Henning, 20. Mai 2016

Im NSU-Prozess hat sich das Gericht drei Jahre lang mit Tausenden von Details befasst. Die Hauptfrage aber blieb stets außen vor: Wer hielt – und hält – die schützende Hand über die Rechtsterroristen?

Österreich: Keine Alternative in der Stichwahl um die Präsidentschaft

Von Markus Salzmann, 18. Mai 2016

Zahlreiche konservative Politiker unterstützen den Grünen Van der Bellen, weil sie unter ihm rechte Wirtschaftsreformen erwarten.

Oktoberfest-Attentat: Bundesregierung und Verfassungsschutz verweigern Auskünfte

Von Dietmar Henning, 17. Mai 2016

Seit über einem Jahr weigert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz, Akten zum Bombenattentat auf das Münchener Oktoberfest vor über 35 Jahren herauszugeben.

Wie Marx21, die SAV und RIO die Rechtswende der Linkspartei rechtfertigen

Von Johannes Stern und Peter Schwarz, 14. Mai 2016

Die pseudolinken Gruppierungen, die in oder im Umfeld der Linkspartei arbeiten, haben die Aufgabe übernommen, ihren Rechtsruck zu verteidigen.

Die AfD gibt sich ein Programm

Von Peter Schwarz, 3. Mai 2016

Auf ihrem Stuttgarter Parteitag hat die AfD den Antiislamismus zu ihrem Markenzeichen gemacht.

Drastische Zunahme rechtsextremer Straftaten in Deutschland

Von Elisabeth Zimmermann, 3. Mai 2016

Der Lagebericht des BKA für das erste Quartal 2016 belegt eine drastische Zunahme von rechtsextremen Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte, Flüchtlinge und ihre Unterstützer.

Berlin: AfD-Vorstandsmitglied wird Leitender Oberstaatsanwalt

Von Verena Nees, 29. April 2016

Die Berliner Justizbehörde hat Roman Reusch, Mitglied des AfD-Vorstands Brandenburg, die Leitung der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“ übertragen.

Wahlerfolg der Ultrarechten in Österreich: Ein Warnsignal

Von Peter Schwarz, 27. April 2016

Der Wahlerfolg der rechtsextreme FPÖ zeigt, dass der Aufstieg der Rechten sowie die Rückkehr von Nationalismus, Rassismus und Krieg unvermeidlich sind, wenn das Schicksal Europas den etablierten Parteien überlassen bleibt.

Österreich: Rechtsextreme FPÖ gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl

Von Markus Salzmann, 26. April 2016

Norbert Hofer, der Kandidat der rechtsextremen (FPÖ), liegt mit 36 Prozent der Stimmen weit vor dem zweitplatzierten Kandidaten der Grünen, Alexander Van der Bellen.

Berlin: Rektor protestiert gegen Polizeieinsatz in der Alice-Salomon-Hochschule

Von Verena Nees, 21. April 2016

Etwa dreißig Polizisten stürmten am 2. April in die Alice-Salomon-Hochschule im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, rissen ein Plakat gegen Rechte runter und nahmen die Personalien der Anwesenden auf.

V-Mann beschäftigte NSU-Terroristen

Von Dietmar Henning, 13. April 2016

Der V-Mann „Primus“ hat den NSU-Terroristen Uwe Mundlos nach dessen Untertauchen in seiner Baufirma beschäftigt. Das belegt der Dokumentarfilm „Der NSU-Komplex“.

Politik und Medien hofieren die AfD

Von Johannes Stern, 30. März 2016

Die Sympathiebekundungen für die AfD reichen von einer Übernahme ihrer Parolen durch die Linke bis hin zu direkten Koalitionsangeboten von Seiten der Unionsparteien.

Nach dem Wahlerfolg der AfD: Rechte Netzwerke wittern Morgenluft

Von Dietmar Henning, 23. März 2016

In der AfD und um sie herum haben sich rechte Netzwerke gebildet, die die Partei auf einen extrem rechten Kurs bringen wollen. Im Zentrum steht Götz Kubitschek, der enge Verbindungen zu Björn Höcke und André Poggenburg hält.

Was steckt hinter dem Wahlerfolg der AfD?

Von Peter Schwarz, 16. März 2016

Die Politik der Linkspartei hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine ultrarechte Partei wie die AfD soziale Frustration und Wut auf ihre Mühlen lenken kann.

Landtagswahlen: AfD erzielt zweistellige Ergebnisse

Von Peter Schwarz, 15. März 2016

Das Wahlergebnis vom Sonntag wirft die Frage auf, weshalb eine fremdenfeindliche Partei wie die AfD in der Lage ist, soziale Unzufriedenheit und Wut auf die etablierten Parteien für ihre Zwecke zu mobilisieren.

Was bedeuten die Stimmengewinne der AfD in Hessen?

Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 10. März 2016

Die AfD, die auf Anhieb 13,2 Prozent der Stimmen erreichte, ist eine Partei von oben, entstanden in der gesellschaftlichen Führungsschicht, und nicht eine Bewegung von unten.

Karlsruhe verhandelt über NPD-Verbot

Von Peter Schwarz, 3. März 2016

Ein Verbot der NPD würde die rechtsextremen Tendenzen in der Gesellschaft nicht schwächen, sondern stärken.

Schweiz: Volksabstimmung über fremdenfeindliche Initiative

Von Max Schneider und Marianne Arens, 24. Februar 2016

Am 28. Februar wird in der Schweiz über die Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ von Christoph Blochers SVP (Schweizerische Volkspartei) abgestimmt.

Rassismus in Sachsen und politische Heuchelei

Kommentar von Ulrich Rippert, 23. Februar 2016

Die rassistischen Attacken in Clausnitz und vielen anderen Städten und Gemeinden sind das direkte Ergebnis der ausländerfeindlichen Politik der Bundesregierung.

Leipziger Studierende kritisieren rechten Professor

Von Christoph Vandreier, 23. Februar 2016

An der Universität Leipzig formiert sich Widerstand gegen den rechtslastigen Professor Thomas Rauscher.

Erneut mysteriöser Todesfall im NSU-Komplex

Von Dietmar Henning, 23. Februar 2016

Sascha W. ist mindestens der vierte Zeuge, der im Rahmen der Ermittlungen zu den Terrormorden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ unter mysteriösen Umständen ums Leben kam.

Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland massiv gestiegen

Von Philipp Frisch, 19. Februar 2016

Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen für 2015 einen dramatischen Anstieg rechtsextremer Straftaten.

Deutscher Historiker Alexander Demandt fordert härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge

Von Katerina Selin, 18. Februar 2016

Unter dem Deckmantel der Wissenschaft ziehen immer mehr Akademiker und Intellektuelle durch die Medienlandschaft, um primitives, rechtes Gedankengut salonfähig zu machen.

Buchbesprechung

Wie die Verdrängung des Rechtsterrors begann

Von Dietmar Henning, 17. Februar 2016

Der Journalist und Autor Chaussy analysiert in der Neuauflage seines Buches „Oktoberfest – Das Attentat: Wie die Verdrängung des Rechtsterrors begann“ die Hintergründe des Oktoberfestattentats von 1980.

Der „Schießbefehl“ der AfD und die Rechtswende der deutschen Politik

Von Johannes Stern, 2. Februar 2016

Die Forderung der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), man müsse gegen Flüchtlinge an der Grenze „notfalls“ Schusswaffen einsetzen, kennzeichnet einen neuen Höhepunkt der rechtsextremen Hetze gegen Flüchtlinge.

Europa: Mit Nazimethoden gegen Flüchtlinge

Von Dietmar Henning, 19. Januar 2016

Flüchtlinge werden ausgegrenzt, schikaniert, enteignet und in Lager verfrachtet. Tausende bezahlen ihre Flucht vor Terror, Armut und Krieg mit dem Tod.

Jochen Bittner hetzt in der New York Times gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 19. Januar 2016

Die hysterische Kampagne um die Ereignisse der Neujahrnacht am Kölner Hauptbahnhof nimmt auch international immer größere Dimensionen an.

Rechtsextremer Terror in Leipzig

Von Christoph Dreier, 13. Januar 2016

Am Montag griffen hunderte organisierte Rechtsextremisten linke Treffpunkte, ein türkisches Restaurant und Wohnhäuser in Leipzig an.

Amerikanische Nazi-Website lobt Humboldt-Professor Jörg Baberowski

Von Johannes Stern, 19. Dezember 2015

Der Osteuropawissenschaftler Jörg Baberowski erlangt wachsende Anerkennung in internationalen rechtsextremen und faschistischen Kreisen.

Neonazi Wohlleben sagt im NSU-Prozess aus

Von Dietmar Henning, 19. Dezember 2015

„Der Staat hätte die NSU-Terroristen aufspüren können, wenn er gewollt hätte“, behauptete der Mitangeklagte Ralf Wohlleben im Münchener NSU-Prozess.

NSU-Prozess: Aussage von Beate Zschäpe stützt These der Staatsanwaltschaft

Von Dietmar Henning, 12. Dezember 2015

Nachdem die Aussage der Hauptangeklagten im NSU-Prozess verlesen wurde, stellt sich noch deutlicher die Frage: Was wird hier vertuscht?

„Das ist eine Sache, die mich beunruhigt“

Ein Interview mit Ulrich Chaussy über seine Recherchen zum Oktoberfestattentat

Von Dietmar Henning, 12. Dezember 2015

Am 28. November erhielten der Journalist Ulrich Chaussy und der Regisseur Daniel Harrich für ihre Fernseh-Dokumentation zum Oktoberfest-Attentat 1980 in München den Preis der „Deutschen Akademie für Fernsehen“. Die WSWS sprach mit Ulrich Chaussy.

Französische Regionalwahlen: Neofaschisten in Umfragen vorn

Von Kumaran Ira, 5. Dezember 2015

Der neofaschistische Front National (FN) erweist sich nach den Terroranschlägen von Paris als Hauptnutznießer der Law and Order Hysterie der PS-Regierung.

ARD dokumentiert Verwicklung der Geheimdienste im NSU

Von Verena Nees, 6. November 2015

Die ARD-Dokumentation „Die Akte Zschäpe“ geht der Frage nach, warum Hinweise auf Mittäter und Mitwisser im NSU-Prozess systematisch ausgeblendet werden.

Geheimdienste attackieren Flüchtlingspolitik der Regierung

Von Ulrich Rippert, 28. Oktober 2015

Die Welt am Sonntag berichtet über „massiven Widerstand“ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin in Geheimdienstkreisen und Sicherheitsbehörden.

Rechtsnationalistische PiS gewinnt polnische Parlamentswahlen

Von Clara Weiss, 27. Oktober 2015

Der Ausgang der Parlamentswahlen in Polen bedeutet ein Anwachsen der nationalen Spannungen innerhalb der EU und eine Verschärfung des Kriegskurses Warschaus gegenüber Russland.

Pegida und die staatlichen Initiativen zum Aufbau einer rechtsextremen Bewegung

Von Christoph Dreier, 21. Oktober 2015

Die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wurden systematisch vom Staatsapparat und den Medien aufgebaut. Angesichts wachsender Hetze von Politik und Medien gegen Flüchtlinge fühlen sie sich gestärkt.

Neonazi-Attentat in Köln

Von Peter Schwarz, 20. Oktober 2015

Der 44-jährige Neonazi Frank S. hat am Samstag in Köln versucht, die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker während eines Wahlkampfauftritts zu ermorden. Er handelte aus fremdenfeindlichen Motiven.

Baberowski hetzt auf CSU-Veranstaltung gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 17. Oktober 2015

Bislang hatte Jörg Baberowski seine rechten politischen Anschauungen vor allem in Büchern, Artikeln und Interviews verbreitet. Nun tritt der Humboldt-Professor auch als politischer Agitator auf Parteiveranstaltungen auf.

Parlamentswahlen in der Schweiz

Von Marianne Arens, 17. Oktober 2015

Am Sonntag wird in der Schweiz ein neues Parlament gewählt. Die Medien räumen der rechten Schweizer Volkspartei (SVP) gute Chancen auf einen Wahlsieg ein.

Das Oktoberfest-Attentat wird weiter vertuscht

Von Dietmar Henning, 17. Oktober 2015

Trotz neuer Ermittlungen werden die Hintergründe des schwersten rechtsterroristischen Anschlags der deutschen Nachkriegsgeschichte weiter vertuscht.

Weitere offene Fragen zum Oktoberfest-Attentat

Von Dietmar Henning, 14. Oktober 2015

Eine Podiumsdiskussion der Bundeszentrale für politische Bildung machte deutlich, warum die Hintergründe des Terroranschlags auf das Münchener Oktoberfest nach 35 Jahren weiterhin im Dunkeln liegen.

Rechtsextreme FPÖ verdoppelt Stimmenanteil in Oberösterreich

Von Markus Salzmann, 3. Oktober 2015

In Oberösterreich sind die Sozialdemokraten nur noch die drittstärkste politische Kraft, hinter der konservativen ÖVP und der rechtsextremen FPÖ.

Jörg Baberowski hetzt gegen Flüchtlinge

Von Christoph Dreier, 1. Oktober 2015

Der Osteuropahistoriker Jörg Baberowski wirbt für eine drastische Einschränkung des Asylrechts. Er bedient sich Argumentationsmustern, wie man sie sonst nur aus rechtsextremen Kreisen kennt.

Heidenau: Überfälle auf Flüchtlingsunterkunft wurden ermutigt

Von Christoph Dreier, 25. August 2015

Die offiziellen Krokodilstränen über die rechten Krawalle in Heidenau können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staatsapparat und die rechte Politik der Bundesregierung wesentlich dazu beitrugen.

NSU-Komplex: Ungeklärte Fragen ohne Ende

Von Dietmar Henning, 15. Juli 2015

Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender 3sat zeigte letzte Woche einen Film über die vielen offenen Fragen des NSU-Komplexes.

Verfassungsschutz in Terroranschläge des NSU verwickelt

Von Dietmar Henning, 17. Juni 2015

Nachdem seit längerem bekannt ist, dass mindestens 25 V-Leute der Sicherheitsbehörden im Umfeld der rechten Terrorgruppe NSU aktiv waren, mehren sich nun Hinweise auf eine direkte Beteiligung des Verfassungsschutzes an Mordanschlägen.

Österreich: Sozialdemokraten koalieren mit Rechtsextremen

Von Markus Salzmann, 11. Juni 2015

Weniger als eine Woche nach der Landtagswahl im österreichischen Burgenland haben die Sozialdemokraten ein Regierungsbündnis mit den rechtsextremen Freiheitlichen geschlossen.

Österreich: Rechtsextreme FPÖ legt deutlich zu

Von Markus Salzmann, 3. Juni 2015

Bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland hat die rechtsradikale Freiheitliche Partei (FPÖ) am Sonntag hohe Gewinne erzielt.

Sonderermittler Jerzy Montag legt neue Einzelheiten über V-Mann Corelli vor

Von Dietmar Henning, 30. Mai 2015

Der Spitzel Corelli, der für den Verfassungsschutz 18 Jahre lang im Umfeld der Terrorgruppe NSU agierte, hat 300.000 Euro Agentenlohn erhalten.

Nach Le Pens Nazi-Äußerung:

Französische Medien versuchen Neofaschisten zu „entdämonisieren“

Von Francis Dubois, 17. April 2015

Vergangene Woche kam es zu einer öffentlichen Konfrontation zwischen der aktuellen Führerin des Front National, Marine Le Pen, und ihrem Vater, Parteigründer und Ehrenpräsidenten Jean-Marie Le Pen.

Rechtsextremist Wilders hält Hetzrede in Dresden

Von Christoph Dreier, 15. April 2015

Am Montagabend sprach der niederländische Rechtsextremist Geert Wilders auf einer Pegida-Demonstration in Dresden.

Dritter Tod eines Zeugen im NSU-Komplex

Von Dietmar Henning, 8. April 2015

Am 28. März starb die 20-jährige Melissa M., die drei Wochen zuvor als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags in Stuttgart ausgesagt hatte.

Immer mehr Hinweise auf Verbindungen von NSU und Verfassungsschutz

Von Dietmar Henning, 15. März 2015

Wo staatliche Aktivitäten aufhören und rechtsterroristische beginnen, wird immer unklarer, weil offensichtlich eine solche Trennung nicht existiert.

„Wir sind jung, wir sind stark“ – ein Film über die rassistischen Anschläge in Rostock 1992

Von Verena Nees, 14. Februar 2015

Das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen war Höhepunkt einer Welle rassistischer Gewalt, angeheizt von Politik und Medien, die schließlich zur weitgehenden Abschaffung des Asylrechts führte.

Neues zum Oktoberfestattentat

Von Dietmar Henning, 11. Februar 2015

Der ARD-Dokumentarfilm „Attentäter - Einzeltäter? Neues zum Oktoberfestattentat“ von Daniel Harrich zeigt, dass staatliche Behörden die Aufklärung des schwersten Terrorakts der deutschen Nachkriegsgeschichte verhinderten.

Marine Le Pen spricht in der Oxford Union

Von Chris Marsden, 10. Februar 2015

Die Einladung der Neofaschistin deckt sich sowohl mit den aktuellen politischen Vorgaben herrschender Kreise als auch mit der politischen Entwicklung der Oxford Union in der jüngeren Vergangenheit.

Marine Le Pen spricht in der Oxford Union

Von Chris Marsden, 10. Februar 2015

Die Einladung der Neofaschistin deckt sich sowohl mit den aktuellen politischen Vorgaben herrschender Kreise als auch mit der politischen Entwicklung der Oxford Union in der jüngeren Vergangenheit.

SPD-Chef Gabriel ergreift Partei für Pegida

Von Ulrich Rippert, 7. Februar 2015

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte im Stern, es gebe „ein demokratisches Recht darauf, rechts oder deutschnational“ zu sein.

AfD-Parteitag in Bremen

Der Versuch, eine rechtsextreme Partei zu etablieren

Von Dietmar Henning, 3. Februar 2015

Obwohl sich die Teilnehmer des AfD-Parteitags fast nur über Satzungsfragen stritten, ging es darum, wie und mit welcher Ausrichtung in Deutschland eine extrem rechte Partei etabliert werden kann.

Sigmar Gabriel und Gregor Gysi werten Pegida auf

Von Ulrich Rippert, 28. Januar 2015

SPD-Chef Gabriel wertet die rechtsradikale Pegida-Bewegung in einem Moment auf, in dem der offen faschistische Charakter dieser Gruppierung offensichtlich wird.

Wie Medien und Politik Pegida aufbauen

Von Christoph Dreier, 21. Januar 2015

Die Absage der Pegida-Demonstration in Dresden dient dazu, die Rechten ins Rampenlicht zu rücken und als Opfer darzustellen.

Flüchtling in Dresden nach Pegida-Demonstration ermordet

Von Martin Kreikenbaum, 16. Januar 2015

In Dresden ist in der Nacht auf Dienstag der eritreische Flüchtling Khaled Idris Bahray ermordet worden. Ein rassistischer Hintergrund ist wahrscheinlich.

100.000 demonstrieren gegen Pegida

Von Martin Kreikenbaum, 15. Januar 2015

In vielen Medien wurde gestern berichtet, dass die 12. Pegida-Demonstration am Montagabend in Dresden erneut größer war als zuvor. Zu weitaus größeren Protestzügen formierten sich die Pegida-Gegner.

Pegida und die Regierungskampagne zur militärischen Aufrüstung

Von Christoph Dreier, 8. Januar 2015

Am Montag versammelten sich in Dresden erneut mehr als 15.000 Rechtsextremisten und Islamfeinde zur Pegida-Demonstration. Die anhaltende Rechts-Mobilisierung steht in direktem Zusammenhang zur Ankündigung der Bundesregierung, dass die Zeit der militärischen Zurückhaltung vorbei sei.

Pegida und der Rechtsruck der Politik

Von Christoph Dreier, 31. Dezember 2014

Regierungsvertreter nutzen die Mobilisierung des braunen Mobs durch Pegida, um einen politischen Rechtsruck zu organisieren und ein extrem reaktionäres Programm durchzusetzen.

Zehntausende demonstrieren gegen Pegida

Von Christoph Dreier, 24. Dezember 2014

Am Montag versammelten sich erneut tausende Anhänger der rechtsextremen Pegida-Bewegung in Dresden. In mehreren deutschen Städten kam es zu Gegendemonstrationen.

Innenminister de Maizière fordert erneut Flüchtlingslager in Nordafrika

Von Martin Kreickenbaum, 19. Dezember 2014

Der deutsche Innenminister hat in der EU einen neuen Vorstoß unternommen, in Nordafrika Flüchtlingslager einzurichten, die vom UNHCR unterhalten werden sollen.

Pegida: ein Produkt des Staates

Von Christoph Dreier, 18. Dezember 2014

Die Pegida-Demonstrationen sind nicht Ausdruck einer allgemeinen Rechtsentwicklung, sondern das Produkt einer systematischen Kampagne in Politik und Medien.

Brennende Flüchtlingsheime sind das Ergebnis einer fremdenfeindlichen Kampagne in Politik und Medien

Von Christoph Dreier, 16. Dezember 2014

In der Nacht zum Freitag wurden im mittelfränkischen Vorra drei für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehene Häuser in Brandt gesteckt.

10.000 auf rechter Demo in Dresden

Von Peter Schwarz, 11. Dezember 2014

Die Pegida-Demonstrationen sind ein gezielter Versuch, die wachsenden sozialen Spannungen in reaktionäre Kanäle zu lenken und eine faschistische Bewegung aufzubauen.

Dresden: Prozess gegen Jugendpfarrer Lothar König endet mit Kompromiss

Von Martin Nowak, 4. Dezember 2014

Das Amtsgericht Dresden hat am 10. November, nach über einjähriger Unterbrechung, das Strafverfahren gegen Lothar König gegen Zahlung eines Bußgelds eingestellt.