Rechtsradikalismus

Gegen rechte Zensur und AfD-Propaganda durch den AStA der Goethe-Uni

Von den International Youth and Students for Social Equality, 20. Juli 2018

Der von den Jusos geführte AStA der Goethe-Universität in Frankfurt verbietet linken und marxistischen Hochschulgruppen die Nutzung von Räumen an der Universität, während er Veranstaltungen mit rechtsextremen AfD-Anhängern auf dem Campus organisiert.

Bonn: Antisemitismus-Opfer von Polizei verprügelt

Von Syblle Fuchs, 17. Juli 2018

Der an der Universität in Baltimore (USA) lehrende Philosophieprofessor Yitzhak Melamed wurde am letzten Mittwoch in Bonn erst Ofer eines antisemitischen Angriffs und anschließend von Bonner Polizeibeamten brutal geschlagen.

Heftige Proteste gegen das Urteil im NSU-Prozess

Von Sven Heymanns, 16. Juli 2018

Im Münchener Prozess gegen die NSU wurde mehr vertuscht als aufgedeckt. Insbesondere die Rolle staatlicher V-Leute wurde gezielt ausgeblendet.

NSU-Brandexperte gestorben – Todesursache unklar

Von Dietmar Henning, 4. Juli 2018

Der Brandsachverständige Stolt war bei den Ermittlungen zu den Terrormorden des NSU als Experte und Gutachter herangezogen worden und galt als Kritiker der polizeilichen Brandermittler.

Rechtsextremer Offizier Franco A.: Keine Anklage wegen Terrorplänen

Von Sven Heymanns, 22. Juni 2018

Mit Beschluss vom 7. Juni hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bekannt gegeben, dass der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A. nicht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeklagt wird.

Tragischer Mord wird für rechte Hetze missbraucht

Von Marianne Arens, 9. Juni 2018

Der Umgang von Medien und Politikern mit dem tragischen Tod der 14-jährigen Susanna Feldmann aus Mainz erinnert an die schlimmste Nazi-Propaganda.

Anwalt: Angeblicher Asyl-Skandal beim Bamf ist ein „Stück aus dem Tollhaus“

Von Martin Kreickenbaum, 6. Juni 2018

Die beispiellose Medienkampagne über einen angeblichen Bamf-Skandal dient vor allem dem Zweck, das Recht auf Asyl immer weiter einzuschränken und der rechtsextremen Politik der AfD den Boden zu bereiten.

Studierendenparlament der Humboldt-Universität lehnt rechte Offensive ab

Von unseren Reportern, 6. Juni 2018

Am vergangenen Mittwoch sind rechte Fraktionen erneut damit gescheitert, politisch aktive Studierende unter Druck zu setzen und linke Politik zu kriminalisieren.

Gauland und die Heuchler

Von Ulrich Rippert, 5. Juni 2018

Am Wochenende griff AfD-Chef Alexander Gauland erneut in die rechtsradikale Propagandakiste, um die Verbrechen der Nazis zu beschönigen und zu relativieren.

Nach den Krokodilstränen von Solingen: Regierung plant neue Abschiebezentren und Massendeportationen von Flüchtlingen

Von Marianne Arens, 31. Mai 2018

Während die Politiker in Solingen scheinheilige Reden gegen „Fremdenfeindlichkeit“ hielten, setzte der Innenausschuss in Berlin mit der Sondersitzung zur „Bamf-Affäre“ den rechten Regierungskurs fort.

Kommt ins Stupa! Verhindert den AfD-Antrag zur Unterdrückung linker Politik!

Von International Youth and Students for Social Equality, 29. Mai 2018

Die folgende Erklärung verteilt die Hochschulgruppe der IYSSE im Vorfeld der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments der Humboldt-Universität, auf der rechte Studierendengruppen einen Antrag zur Unterdrückung linker Politik an der Hochschule durchbringen wollen.

Die Massendemonstrationen gegen die AfD und der Rechtsruck der etablierten Parteien

Von Christoph Vandreier, 29. Mai 2018

Die Massendemonstrationen, die am Sonntag in Berlin gegen einen Aufzug der rechtsradikalen AfD stattfanden, haben den tiefen Graben zwischen dem gesamten politischen Establishment und der großen Mehrheit der Bevölkerung sichtbar gemacht.

25 Jahre seit dem Brandanschlag in Solingen

Von Marianne Arens und Elisabeth Zimmermann, 29. Mai 2018

Vor 25 Jahren starben fünf Mitglieder der Familie Genç, als ihr Haus einem rechtsextremen Brandanschlag zum Opfer fiel. Drei Tage davor hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, die Verfassung zu ändern und das Asylrecht auszuhebeln.

„Nie wieder!“Zehntausende protestieren in Berlin gegen die AfD

Von unseren Korrespondenten, 28. Mai 2018

Die Zahl der AfD-Gegner überstieg die Zahl der AfD-Demonstranten um ein Vielfaches.

Der Kampf gegen die AfD erfordert eine sozialistische Perspektive

Von Sozialistische Gleichheitspartei und International Youth and Students for Social Equality, 27. Mai 2018

Zehntausende protestieren heute in Berlin gegen den Aufmarsch der AfD, weil sie dem widerwärtigen Nationalismus und Rassismus der Rechtsextremen entgegentreten wollen.

Opferanwalt Daimagüler spricht über den NSU-Prozess

Von Dietmar Henning, 7. Mai 2018

Am vergangenen Montag hielt Nebenklage-Anwalt Daimagüler einen Vortrag zum „NSU-Prozess aus der Innensicht“ und klagte staatliche Behörden und Vertreter an, die Aufklärung sabotiert zu haben.

Rechtsradikaler Professor Baberowski attackiert kritische Kollegen

Von Christoph Vandreier, 27. April 2018

Jörg Baberowski beleidigt und bedroht andere Professoren der Humboldt-Universität, weil sie eine fremdenfeindliche Erklärung kritisiert haben.

Rechtsruck im deutschen Bildungsbürgertum

Die „Gemeinsame Erklärung“, Die Zeit und Jörg Baberowski

Von Christoph Vandreier, 9. April 2018

In einer Situation, in der sich die sozialen Gegensätze verschärfen und die Bundesregierung zum Militarismus zurückkehrt, schwenkt das deutsche Bildungsbürgertum nach rechts.

Warum verteidigt die taz den rechtsextremen Ideologen Baberowski?

Von Christoph Vandreier, 24. März 2018

Die langjährige taz-Redakteurin Edith Kresta hat sich für die Überwindung von „moralischem Sektierertum“ gegenüber rechtsradikalen Positionen und gegen die Stigmatisierung fremdenfeindlicher Vorurteile ausgesprochen.

Bundestag auf AfD-Kurs

Von Peter Schwarz, 23. März 2018

Die Abwehr und Deportation von Flüchtlingen war das zentrale Thema der Bundestagsdebatte über das Regierungsprogramm.

Stimmen an der Basis widersprechen rechter Kampagne um Essener Tafel

Von Philipp Frisch, 10. März 2018

Die flüchtlingsfeindliche Kampagne um die Entscheidung der Essener Tafel, nur noch Deutsche für die Essensausgabe zu registrieren, basiert auf Auslassungen und Lügen. Das zeigt sich, wenn man mit den Betroffenen und den Helfern vor Ort spricht.

Offener Brief der IYSSE an die Redaktion der taz

International Youth and Students for Social Equality, 9. März 2018

Den folgenden Brief richteten die IYSSE an die Redaktion der taz, nachdem diese in ihrer Wochenendausgabe den rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski verteidigt und seine Kritiker diffamiert hatte.

Hohe Haftstrafen im Prozess gegen die Gruppe Freital

Von Dietmar Henning, 9. März 2018

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte Mitglieder der „Gruppe Freital“, die Sprengstoffanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner verübt hatte, wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu langen Haftstrafen.

Neonazis und Rechte ziehen in Betriebsräte ein

Von Dietmar Henning, 7. März 2018

Auch wenn die Erfolge der Rechten überschaubar sind, ist ihr Abschneiden eine Warnung. Denn die Saat für ihr selbstbewusstes Auftreten hat die IG Metall selbst mit ihrer jahrzehntelangen Politik gelegt.

Die taz verteidigt den rechtsextremen Professor Baberowski

International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), 5. März 2018

Die Titelstory der taz am wochenende wirft den IYSSE vor, ihre Kritik an dem rechtsextremen Historiker Jörg Baberowski stelle eine Gefahr für die „Meinungsfreiheit“ an den Universitäten dar.

Essener Tafel: Nahrungsmittel nur noch für Deutsche

Von Marianne Arens und Christoph Vandreier, 24. Februar 2018

Die Essener Tafel akzeptiert bei der Ausgabe von Lebensmitteln keine Ausländer mehr. Der Vorfall wird für eine rechte Kampagne genutzt.

Eintracht Frankfurt: Kein Platz für die AfD

Von Sven Heymanns, 6. Februar 2018

Nach seinem Auftritt gegen die AfD wurde Peter Fischer auf der Mitgliederversammlung am Sonntag mit 99 Prozent der Stimmen zum Vereinspräsidenten wiedergewählt.

Die Zusammenarbeit der IG Metall mit der AfD ist eine ernste Warnung

Von Christoph Vandreier, 24. Januar 2018

Das Bündnis der IG Metall Ostsachsen mit der AfD zeigt, dass die Gewerkschaften zu den brutalsten Methoden bereit sind, um die Politik des Militarismus und der Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter durchzusetzen.

Zweite Wahlveranstaltung der IYSSE an der HU

„Die rechte Gefahr kann nur mit einer sozialistischen Perspektive bekämpft werden“

Von den International Youth and Students for Social Equality, 13. Januar 2018

„Der Aufstieg der AfD und die Lehren der 1930er Jahre“ – darüber diskutierten am Mittwochabend an der Berliner Humboldt-Universität (HU) mehr als 80 Studierende und Arbeiter bei einer Veranstaltung der IYSSE.

Fall Rauscher: Politik und Universitätsleitung verteidigen rechtsradikalen Professor

IYSSE Leipzig, 28. Dezember 2017

Obwohl an der Universität Leipzig tausende Studierende gegen Rauscher protestiert und mehr als 18.000 eine Petition für seine Entlassung unterzeichnet haben, stärken Politik und Universitätsleitung dem Professor den Rücken.

Österreich: Lehren aus dem Aufstieg der extremen Rechten

Von Peter Schwarz, 19. Dezember 2017

In Österreich sitzen Politiker an den Schalthebeln der Macht, die über enge Verbindungen zum Neonazi- und rechten Burschenschaftsmilieu verfügen.

Rechtsextreme in der österreichischen Regierung

Von Markus Salzmann, 18. Dezember 2017

Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die ultrarechte Freiheitliche Partei (FPÖ) haben sich auf eine Koalition geeinigt und am Samstag das Programm und die Minister der neuen Regierung vorgestellt.

Wurde Oury Jalloh getötet, um andere Morde zu vertuschen?

Von Martin Kreickenbaum, 9. Dezember 2017

Ein Staatsanwalt hatte die Vermutung, dass der Asylbewerber aus Sierra Leone 2005 in einer Dessauer Polizeizelle getötet wurde, um Ermittlungen wegen zwei weiteren unaufgeklärten Todesfällen zu verhindern.

Tausende demonstrieren gegen AfD-Parteitag

Von Dietmar Henning, 4. Dezember 2017

Vielen Jugendlichen und Studenten, die am Samstag in Hannover demonstrierten, ist die Verantwortung der etablierten Parteien für den Aufstieg der AfD bewusst.

Trump twittert faschistische und islamfeindliche Videos aus Großbritannien

Von Fred Mazelis, 1. Dezember 2017

Das Weiße Haus verdoppelt die Bemühungen um seine fanatisch ultrarechte Anhängerschaft und legt die Grundlage für eine faschistische Massenbewegung.

Der Kampf gegen Prof. Rauscher und die Rechtswende an den Universitäten erfordert eine sozialistische Perspektive

Von den International Youth and Students for Social Equality, 1. Dezember 2017

Die rechten Professoren können nur deshalb so dreist auftreten, weil sie im politischen Establishment Unterstützung finden.

BGH setzt rechtsradikalen Oberleutnant Franco A. auf freien Fuß

Von Dietmar Henning, 30. November 2017

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Bundeswehroffizier aufgehoben, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, Waffen hortete und eine Liste vermuteter hochrangiger Anschlagsziele besaß.

Fremdenfeindliche Messerattacke auf Bürgermeister von Altena

Von Marianne Arens, 30. November 2017

Die Messerattacke ist das Ergebnis des flüchtlingsfeindlichen Klimas, das die Berliner Parteien und die Medien geschaffen haben.

Fatih Akins “Aus dem Nichts”

Von Justus Leicht, 27. November 2017

Akins Film schürt Emotionen, um Rache und Selbstjustiz zu rechtfertigen. Das wird den Opfern der NSU-Anschläge nicht gerecht.

NSU-Prozess: Nebenkläger kritisieren Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz

Von Justus Leicht und Dietmar Henning, 21. November 2017

Beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München halten nun die Nebenkläger, die Anwälte der Opfer und ihrer Angehörigen, ihre Schlussplädoyers.

Neue Ermittlungen belegen, dass Oury Jalloh ermordet wurde

Von Marianne Arens, 18. November 2017

Vor zwölf Jahren verbrannte Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau. Neue Ermittlungsergebnisse belegen, dass er sich nicht selbst getötet haben kann.

60.000 Faschisten marschieren durch Warschau

Von Clara Weiss, 15. November 2017

Die faschistischen Gruppen, die in Warschau demonstrierten, wurden sowohl von rechten Regierungen in Europa als auch vom US-Imperialismus unterstützt und sogar bewaffnet.

Österreich: Konservative streben Koalition mit Rechtsextremen an

Von Markus Salzmann, 30. Oktober 2017

Zehn Tage nach der österreichischen Nationalratswahl hat die konservative Volkspartei Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei begonnen.

Der Einzug der AfD in den Bundestag

Von Johannes Stern, 25. Oktober 2017

Die Konstituierung des neuen Bundestags markiert eine politische Zäsur. 72 Jahre nach dem Ende der Hitler-Diktatur sitzen wieder Nazis, rechtsextreme Demagogen, Rassisten und Fremdenhasser im deutschen Parlament.

„Wehret den Anfängen“ – Tausende demonstrieren in Berlin gegen die AfD

Von unseren Korrespondenten, 23. Oktober 2017

Bevor der neu gewählte Bundestag am 24. Oktober zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammenkommt, demonstrieren in Berlin am Sonntag über 10.000 Menschen gegen den Rechtsruck in der Politik.

Lehren aus der österreichischen Nationalratswahl

Von Peter Schwarz, 17. Oktober 2017

Das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl folgt einem internationalen Muster. Trotz der tiefsten internationalen Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre gewinnen ultrarechte Parteien an Einfluss.

Anschlag im Münchener Olympia-Einkaufszentrum war Rechtsterrorismus

Von Dietmar Henning, 9. Oktober 2017

Obwohl drei Gutachten die rechtsextremen Motive des Attentäters, der 2016 in München neun Menschen umbrachte, bestätigen, sprechen die Behörden weiterhin vom Amoklauf eines Mobbing-Opfers.

Die AfD im Bundestag: eine rechtsextreme Partei des Establishments

Von Christopher Hosang und Johannes Stern, 30. September 2017

Die neofaschistische Kraft wurde von der herrschenden Klasse bewusst aufgebaut, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.

Warum profitiert die extreme Rechte von der Krise des Kapitalismus?

Von Barry Grey, 29. September 2017

Der Wahlsieg der neofaschistischen Alternative für Deutschland ist beileibe keine Ausnahme, sondern Teil eines Musters, das sich in einem Land nach dem anderen in Europa und weltweit wiederholt.

Wie konnte es soweit kommen?

Zum Wahlerfolg der AfD

Von Peter Schwarz, 27. September 2017

Die Medien und etablierten Parteien haben der AfD den Weg bereitet und nutzen ihren Wahlerfolg nun als Vorwand, um einen weiteren Rechtsruck zu rechtfertigen.

Wo die AfD siegte – und warum

Von Sven Heymanns, 27. September 2017

Die AfD gewann vor allem dort an Stimmen, wo SPD und Linkspartei zugleich massive Verluste erlitten. Die Wahl der AfD war in vieler Hinsicht ein Ausdruck von Protest gegen die als asozial empfundene Politik der vermeintlich „linken“ Parteien.

Deutsche Parteien rücken nach Wahlerfolg der AfD scharf nach rechts

Von Johannes Stern, 26. September 2017

Die gleichen Parteien, die politisch und ideologisch für den Aufstieg der AfD verantwortlich sind, nutzen nun den Wahlerfolg der Rechtsextremen, um das politische Klima in Deutschland noch weiter nach rechts zu verschieben.

Gaulands Lob der Wehrmacht und der Rechtsruck der herrschenden Klasse

Von Johannes Stern, 19. September 2017

Der Spitzenkandidat der AfD Alexander Gauland fordert, einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen und diese positiv zu bewerten.

NSU-Prozess: Die Rolle der Geheimdienste bleibt im Dunkeln

Von Dietmar Henning, 13. September 2017

Trotz aller Detailversessenheit gegenüber den insgesamt fünf Angeklagten hatte der NSU-Prozess vor allem die Aufgabe, die Rolle der Geheimdienste in der rechtsextremen Szene zu verheimlichen.

SEK-Einsatz auf Antifa-Demo: Polizist trägt offen Symbol der rechtsextremen Szene

Von Sven Heymanns, 8. September 2017

Am vergangenen Samstag kam es auf einer antifaschistischen Demonstration im sächsischen Wurzen zum völlig unprovozierten Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Landespolizei.

Polizist und Anwalt planten Ermordung linker Politiker

Von Sven Heymanns, 29. August 2017

Obwohl bei den Beschuldigten Listen mit Politikern und Flüchtlingsorganisationen gefunden wurden, sind beide weiterhin auf freiem Fuß.

Demonstranten blockieren Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Spandau

Von Katerina Selin, 21. August 2017

Am Samstag blockierten rund 1500 Demonstranten erfolgreich einen Demonstrationszug von etwa 700 Neonazis, die Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß an seinem 30. Todestag ehren wollten.

Trump, Charlottesville und Baberowski

Von Johannes Stern, 19. August 2017

Wenn statt Trump ein deutscher Professor die Nazis oder rechte Gewalt verharmlost, wird er von Politik und Medien verteidigt.

Hitlergruß und Rommel-Kaserne: Die braune Traditionspflege der Bundeswehr

Von Sven Heymanns, 19. August 2017

Zwei Entwicklungen der letzten Tage verdeutlichen, wie gängig rechtsextreme Haltungen und Umtriebe in der Bundeswehr sind. Sie werden von höchster Stelle unterstützt und gedeckt.

Faschistischer Terror in Charlottesville: Die Komplizenschaft deutscher Politiker und Medien

Von Johannes Stern, 16. August 2017

Politik und Medien in Deutschland kritisieren die rechtsradikalen Ausschreitungen in Charlottesville (USA), blenden aber ihre eigene Verantwortung für den Aufstieg der extremen Rechten völlig aus.

Trump appelliert an die faschistische Rechte

Von Patrick Martin, 5. August 2017

In den letzten zwei Wochen wurde deutlich, dass Trump eine ultrarechte Bewegung außerhalb der Demokratischen und der Republikanischen Partei mobilisieren will.

Wie rechtsextreme Positionen gesellschaftsfähig gemacht werden

Von Sven Heymanns, 29. Juli 2017

Die Schließung eines esoterischen Berliner Buchladens nahmen führende Medien in der vergangenen Woche zum Anlass, um gegen linke Kritik an der Rehabilitierung faschistischer Standpunkte zu hetzen.

NSU-Prozess: Bundesanwalt stellt Geheimdiensten Persilschein aus

Von Ulrich Rippert, 27. Juli 2017

Am Dienstag begannen im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München die Plädoyers.

Polizei schützt Neonazi-Konzert trotz massenhafter Straftaten

Von Christoph Vandreier, 19. Juli 2017

Offensichtlich fühlten sich die Rechtsextremisten durch die Kampagne ermutigt, die nach dem G20-Treffen in Hamburg von allen Parteien gegen linke Proteste geführt worden war.

Nach Hamburger Protesten: Regierung plant Unterdrückung linker Meinungen

Von Andre Damon, 12. Juli 2017

Vertreter der Regierung fordern die Einrichtung einer europaweiten Datei für „linke Extremisten“ und ein permanentes Einreiseverbot nach Deutschland.

Nach G20-Gipfel: scharfer Rechtsruck in der herrschenden Klasse

Von Sven Heymanns, 11. Juli 2017

Politik und Medien nutzen die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, um die deutsche Innenpolitik weit nach rechts zu rücken und linken Protest jeglicher Art zu kriminalisieren.

FAZ verherrlicht rechte Provokateure

International Youth and Students for Social Equality, 8. Juli 2017

Die enorme Stärke, die von der gemeinsamen Veranstaltung der IYSSE mit den Asten der TU Berlin und Universität Bremen ausging, rief extrem rechte Kreise auf den Plan.

Veranstaltung an der TU Berlin

Der Fall Baberowski: Gegen rechte und militaristische Ideologie an der Uni

Von unseren Reportern, 4. Juli 2017

Am Mittwoch findet an der Technischen Universität Berlin eine gemeinsame Veranstaltung des dortigen Asta, des Asta der Universität Bremen und der IYSSE zum Fall Jörg Baberowski statt.

Österreich: Sozialdemokraten offen für Koalition mit rechtsextremer FPÖ

Von Markus Salzmann, 22. Juni 2017

Die SPÖ hat wenige Monate vor der Parlamentswahl im Oktober die Weichen für eine Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs gestellt.

Baberowski bekennt sich zu seinen rechtsextremen Vorbildern

Von Peter Schwarz, 19. Juni 2017

Zwei Wochen nach seiner juristischen Niederlage in Köln bekennt sich Jörg Baberowski in der Basler Zeitung zu Armin Mohler, einem Vordenker der Neuen Rechten.

Juraprofessor bescheinigt Baberowski Rechtsradikalismus und Geschichtsrevisionismus

Von Peter Schwarz, 14. Juni 2017

Trotz seiner Niederlage vor Gericht verteidigt das Präsidium der Humboldt-Universität bis heute den rechtsradikalen Historiker Jörg Baberowski. Der Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano wirft der Universitätsleitung deshalb vor, sie mache sich „zur Komplizin rechter Wissenschaft“.

Humboldt-Universität: IYSSE fordern Rücknahme der Stellungnahme für Baberowski

Hochschulgruppe der IYSSE an der HU Berlin, 8. Juni 2017

Nachdem Jörg Baberowski mit seiner Klage gegen den Bremer Asta gescheitert ist, fordern die IYSSE die Präsidentin der Humboldt-Universität in einem offenen Brief auf, ihre Unterstützungserklärung für den rechtsradikalen Professor zurückzunehmen.

Jörg Baberowski verliert in allen Punkten gegen Bremer Studierende

Von Sonja Bach und Christoph Vandreier, 2. Juni 2017

Der Professor der Berliner Humboldt-Universität ist mit seinem Versuch gescheitert, Kritik an seinen rechtsradikalen Standpunkten gerichtlich verbieten zu lassen.

NSU-Tribunal klagt Merkel und Verfassungsschutz an

Von Martin Kreickenbaum, 23. Mai 2017

Das Kölner NSU-Tribunal hat eine politische Anklageschrift gegen 90 Personen vorgelegt, die die Morde und Attentate des NSU vorbereitet, gefördert oder unterstützt haben.

Bundeswehr: Verbindungen zwischen Neonazi-Netzwerk und „Identitärer Bewegung“

Von Christoph Vandreier, 20. Mai 2017

Neuen Ermittlungsergebnisse bestätigen, dass die Terrorzelle um Oberleutnant Franco A. Teil weit umfassenderer rechtsradikaler Netzwerke innerhalb der Bundeswehr war.

Kölner NSU-Tribunal will Verantwortliche des Nazi-Terrors benennen

Von Martin Kreickenbaum und Dietmar Henning, 20. Mai 2017

Am Mittwoch wurde im Schauspiel Köln das Tribunal des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“ eröffnet.

Professor Mario Keßler über Jörg Baberowski

„Eine Feinderklärung an Grundsätze der Humanität“

Von Christoph Vandreier, 18. Mai 2017

Am Sonntag veröffentlichte der Berliner Tagesspiegel einen Leserkommentar von Professor Mario Keßler, der dem rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski einen „elementaren Mangel an Gefühl“ für die Opfer der Nazis attestiert.

Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr weit größer als bisher bekannt

Von Johannes Stern, 15. Mai 2017

Dem Spiegel zufolge wird mittlerweile gegen sieben Personen ermittelt, die an den Vorbereitungen von Anschlägen gegen hochrangige deutsche Politiker beteiligt gewesen sein sollen.

Baberowski beharrt darauf, dass Hitler „nicht grausam“ war

Von Peter Schwarz, 12. Mai 2017

Im offiziellen Organ des deutschen Hochschulverbandes behauptet Humboldt-Professor Baberowski, Hitler sei ein „Schreibtischtäter“ gewesen, der „von den blutigen Folgen seiner Taten nichts wissen wollte“.

Von der Leyen spielt Ausmaß der Terrorzelle in der Bundeswehr herunter

Von Christoph Vandreier, 11. Mai 2017

Angesichts der Häufung der Fälle, in denen mutmaßliche Rechtsterroristen gedeckt wurden, kann man nicht von „Pannen“ sprechen, wie es jetzt in vielen Medien heißt.

Weitere Festnahme wegen Terrornetzwerk in der Bundeswehr

Von Christoph Vandreier, 10. Mai 2017

Der rechtsradikale Oberleutnant Franco A. handelte offenbar als Teil einer Terrorzelle, die in ein umfassendes Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr eingebunden ist.

Wie die Bundeswehr neonazistische Terrornetzwerke deckt

Von Christoph Vandreier, 5. Mai 2017

Die Hinweise verdichten sich, dass Oberleutnants Franco A. Teil eines umfassenden neonazistischen Netzwerks war, das von hohen Stellen systematisch gedeckt wurde.

Rechte Terrorpläne aus den Reihen der Bundeswehr

Von Peter Schwarz, 2. Mai 2017

Die Verhaftung eines 28-jährigen Offiziers, der sich anfangs wie ein bizarrer Einzelfall ausnahm, zeigte schnell, dass in der Bundeswehr rechtsradikale Strömungen einen fruchtbaren Boden finden.

Bundesverfassungsgericht legitimiert rechtsradikale Geschichtsklitterung

Von Justus Leicht, 2. Mai 2017

Das höchste deutsche Gericht hat der Beschwerde eines rechten Bloggers stattgegeben, der in drei Instanzen wegen der Leugnung von Nazi-Verbrechen verurteilt worden war.

Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt Jörg Baberowski

Von unseren Korrespondenten, 29. April 2017

Am Donnerstag verabschiedete das Studierendenparlament der Humboldt-Universität mit überwältigender Mehrheit eine Erklärung, die die Universitätsleitung scharf kritisiert, weil sie Kritik am rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski für „inakzeptabel“ erklärt hat.

Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski

Von unseren Korrespondenten, 28. April 2017

Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität hat die Universitätsleitung scharf kritisiert, weil sie Kritik am rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski für „inakzeptabel“ erklärt hat.

AfD rückt weiter nach rechts

Von Peter Schwarz, 25. April 2017

2013 als Anti-Euro-Partei gegründet, die national-konservative mit neoliberalen Programmpunkten verknüpfte, ist die AfD nun endgültig auf einen rechtsextremen, völkisch-nationalistischen Kurs eingeschwenkt.

Macron und Le Pen in der Stichwahl

Von Alex Lantier, 24. April 2017

Durch den Zusammenbruch des traditionellen Zweiparteiensystems konnte die neofaschistische Kandidatin Marine Le Pen zur möglichen Präsidentin aufsteigen.

Kölner Anti-AfD-Demo: Teilnehmer unterstützen Kampf für Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität

Von unseren Reportern, 24. April 2017

Ein Flugblatt über den Kampf gegen rechte Professoren an der Berliner Humboldt-Universität, das die IYSSE und die SGP am Samstag in Köln verteilten, fand großes Interesse.

Die Verteidigung der historischen Wahrheit und der Kampf gegen die AfD

Sozialistische Gleichheitspartei und International Youth and Students for Social Equality, 22. April 2017

Dieser Text wird heute als Flugblatt auf der Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Köln verteilt.

Rechte Medien mobilisieren für Jörg Baberowski

Von Peter Schwarz, 13. April 2017

Nachdem das Landgericht Köln dem Bremer Asta erlaubt hat, Humboldt-Professor Jörg Baberowski als Rechtsradikalen zu bezeichnen, mobilisieren rechte Medien und braune Netzwerke zu seiner Verteidigung.

Elf Jahre nach NSU-Mord: Ex-Verfassungsschützer Temme erneut schwer belastet

Von Marianne Arens, 13. April 2017

Die Ergebnisse einer Forschungsgruppe aus London belasten erneut den früheren Verfassungsschützer, der sich zur Tatzeit an dem Ort aufhielt, an dem Halit Yosgat ermordet wurde.

Jakob Augstein übernimmt die Parolen der Rechten

Von Ulrich Rippert, 12. April 2017

Der Spiegel-Erbe und Freitag-Verleger Jakob Augstein bekennt sich in seiner Spiegel-Kolumne vom 30. März zu den Schlagwörtern der Rechten: Identität und Heimat.

Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur solidarisiert sich mit rechtsradikalem Professor Baberowski

Von Peter Schwarz, 6. April 2017

Die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung rechtfertigt politische und geschichtsrevisionistische Standpunkte, die vor wenigen Jahren noch als unakzeptabel galten.

Humboldt-Universität verteidigt rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski

Von Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), 4. April 2017

Niemand sollte unterschätzen, um welche weitreichenden Fragen es in der Auseinandersetzung an der Humboldt-Universität geht.

Jörg Baberowski: Ein rechtsradikaler Professor

Von Johannes Stern, 24. März 2017

Was die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) seit langem aufzeigen, hat sich nun auch vor Gericht bestätigt: Der Humboldt-Professor Jörg Baberowski darf als rechtsradikal bezeichnet werden.

Rechtsextreme „Gruppe Freital“ vor Gericht

Von Martin Nowak, 23. März 2017

In Sachsen steht erstmals eine rechtsextreme Gruppe wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Wie im Fall des NSU gibt es zahlreiche Indizien, die auf Verstrickungen mit dem Staatsapparat hinweisen.

Europäischer Gerichtshof erlaubt Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Von Peter Schwarz, 16. März 2017

Die unternehmerische Freiheit steht über der Religionsfreiheit. Das ist die Kernaussage, die der EuGH am Dienstag in zwei Urteilen zum muslimischen Kopftuch getroffen hat.

Die Wahl in den Niederlanden und die Gefahr des Faschismus

Von Peter Schwarz, 15. März 2017

Die Parlamentswahl in den Niederlanden zeigt, dass der Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus kein isolierter Einzelfall war.

Linkspartei hetzt gegen Türkei

Von Ulrich Rippert, 14. März 2017

Die Linkspartei hat das undemokratische Vorgehen der niederländischen Regierung gegen türkische Politiker begeistert begrüßt.