Rechtsradikalismus

Demonstranten blockieren Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Spandau

Von Katerina Selin, 21. August 2017

Am Samstag blockierten rund 1500 Demonstranten erfolgreich einen Demonstrationszug von etwa 700 Neonazis, die Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß an seinem 30. Todestag ehren wollten.

Trump, Charlottesville und Baberowski

Von Johannes Stern, 19. August 2017

Wenn statt Trump ein deutscher Professor die Nazis oder rechte Gewalt verharmlost, wird er von Politik und Medien verteidigt.

Hitlergruß und Rommel-Kaserne: Die braune Traditionspflege der Bundeswehr

Von Sven Heymanns, 19. August 2017

Zwei Entwicklungen der letzten Tage verdeutlichen, wie gängig rechtsextreme Haltungen und Umtriebe in der Bundeswehr sind. Sie werden von höchster Stelle unterstützt und gedeckt.

Faschistischer Terror in Charlottesville: Die Komplizenschaft deutscher Politiker und Medien

Von Johannes Stern, 16. August 2017

Politik und Medien in Deutschland kritisieren die rechtsradikalen Ausschreitungen in Charlottesville (USA), blenden aber ihre eigene Verantwortung für den Aufstieg der extremen Rechten völlig aus.

Trump appelliert an die faschistische Rechte

Von Patrick Martin, 5. August 2017

In den letzten zwei Wochen wurde deutlich, dass Trump eine ultrarechte Bewegung außerhalb der Demokratischen und der Republikanischen Partei mobilisieren will.

Wie rechtsextreme Positionen gesellschaftsfähig gemacht werden

Von Sven Heymanns, 29. Juli 2017

Die Schließung eines esoterischen Berliner Buchladens nahmen führende Medien in der vergangenen Woche zum Anlass, um gegen linke Kritik an der Rehabilitierung faschistischer Standpunkte zu hetzen.

NSU-Prozess: Bundesanwalt stellt Geheimdiensten Persilschein aus

Von Ulrich Rippert, 27. Juli 2017

Am Dienstag begannen im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München die Plädoyers.

Polizei schützt Neonazi-Konzert trotz massenhafter Straftaten

Von Christoph Vandreier, 19. Juli 2017

Offensichtlich fühlten sich die Rechtsextremisten durch die Kampagne ermutigt, die nach dem G20-Treffen in Hamburg von allen Parteien gegen linke Proteste geführt worden war.

Nach Hamburger Protesten: Regierung plant Unterdrückung linker Meinungen

Von Andre Damon, 12. Juli 2017

Vertreter der Regierung fordern die Einrichtung einer europaweiten Datei für „linke Extremisten“ und ein permanentes Einreiseverbot nach Deutschland.

Nach G20-Gipfel: scharfer Rechtsruck in der herrschenden Klasse

Von Sven Heymanns, 11. Juli 2017

Politik und Medien nutzen die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, um die deutsche Innenpolitik weit nach rechts zu rücken und linken Protest jeglicher Art zu kriminalisieren.

FAZ verherrlicht rechte Provokateure

International Youth and Students for Social Equality, 8. Juli 2017

Die enorme Stärke, die von der gemeinsamen Veranstaltung der IYSSE mit den Asten der TU Berlin und Universität Bremen ausging, rief extrem rechte Kreise auf den Plan.

Veranstaltung an der TU Berlin

Der Fall Baberowski: Gegen rechte und militaristische Ideologie an der Uni

Von unseren Reportern, 4. Juli 2017

Am Mittwoch findet an der Technischen Universität Berlin eine gemeinsame Veranstaltung des dortigen Asta, des Asta der Universität Bremen und der IYSSE zum Fall Jörg Baberowski statt.

Österreich: Sozialdemokraten offen für Koalition mit rechtsextremer FPÖ

Von Markus Salzmann, 22. Juni 2017

Die SPÖ hat wenige Monate vor der Parlamentswahl im Oktober die Weichen für eine Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs gestellt.

Baberowski bekennt sich zu seinen rechtsextremen Vorbildern

Von Peter Schwarz, 19. Juni 2017

Zwei Wochen nach seiner juristischen Niederlage in Köln bekennt sich Jörg Baberowski in der Basler Zeitung zu Armin Mohler, einem Vordenker der Neuen Rechten.

Juraprofessor bescheinigt Baberowski Rechtsradikalismus und Geschichtsrevisionismus

Von Peter Schwarz, 14. Juni 2017

Trotz seiner Niederlage vor Gericht verteidigt das Präsidium der Humboldt-Universität bis heute den rechtsradikalen Historiker Jörg Baberowski. Der Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano wirft der Universitätsleitung deshalb vor, sie mache sich „zur Komplizin rechter Wissenschaft“.

Humboldt-Universität: IYSSE fordern Rücknahme der Stellungnahme für Baberowski

Hochschulgruppe der IYSSE an der HU Berlin, 8. Juni 2017

Nachdem Jörg Baberowski mit seiner Klage gegen den Bremer Asta gescheitert ist, fordern die IYSSE die Präsidentin der Humboldt-Universität in einem offenen Brief auf, ihre Unterstützungserklärung für den rechtsradikalen Professor zurückzunehmen.

Jörg Baberowski verliert in allen Punkten gegen Bremer Studierende

Von Sonja Bach und Christoph Vandreier, 2. Juni 2017

Der Professor der Berliner Humboldt-Universität ist mit seinem Versuch gescheitert, Kritik an seinen rechtsradikalen Standpunkten gerichtlich verbieten zu lassen.

NSU-Tribunal klagt Merkel und Verfassungsschutz an

Von Martin Kreickenbaum, 23. Mai 2017

Das Kölner NSU-Tribunal hat eine politische Anklageschrift gegen 90 Personen vorgelegt, die die Morde und Attentate des NSU vorbereitet, gefördert oder unterstützt haben.

Bundeswehr: Verbindungen zwischen Neonazi-Netzwerk und „Identitärer Bewegung“

Von Christoph Vandreier, 20. Mai 2017

Neuen Ermittlungsergebnisse bestätigen, dass die Terrorzelle um Oberleutnant Franco A. Teil weit umfassenderer rechtsradikaler Netzwerke innerhalb der Bundeswehr war.

Kölner NSU-Tribunal will Verantwortliche des Nazi-Terrors benennen

Von Martin Kreickenbaum und Dietmar Henning, 20. Mai 2017

Am Mittwoch wurde im Schauspiel Köln das Tribunal des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“ eröffnet.

Professor Mario Keßler über Jörg Baberowski

„Eine Feinderklärung an Grundsätze der Humanität“

Von Christoph Vandreier, 18. Mai 2017

Am Sonntag veröffentlichte der Berliner Tagesspiegel einen Leserkommentar von Professor Mario Keßler, der dem rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski einen „elementaren Mangel an Gefühl“ für die Opfer der Nazis attestiert.

Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr weit größer als bisher bekannt

Von Johannes Stern, 15. Mai 2017

Dem Spiegel zufolge wird mittlerweile gegen sieben Personen ermittelt, die an den Vorbereitungen von Anschlägen gegen hochrangige deutsche Politiker beteiligt gewesen sein sollen.

Baberowski beharrt darauf, dass Hitler „nicht grausam“ war

Von Peter Schwarz, 12. Mai 2017

Im offiziellen Organ des deutschen Hochschulverbandes behauptet Humboldt-Professor Baberowski, Hitler sei ein „Schreibtischtäter“ gewesen, der „von den blutigen Folgen seiner Taten nichts wissen wollte“.

Von der Leyen spielt Ausmaß der Terrorzelle in der Bundeswehr herunter

Von Christoph Vandreier, 11. Mai 2017

Angesichts der Häufung der Fälle, in denen mutmaßliche Rechtsterroristen gedeckt wurden, kann man nicht von „Pannen“ sprechen, wie es jetzt in vielen Medien heißt.

Weitere Festnahme wegen Terrornetzwerk in der Bundeswehr

Von Christoph Vandreier, 10. Mai 2017

Der rechtsradikale Oberleutnant Franco A. handelte offenbar als Teil einer Terrorzelle, die in ein umfassendes Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr eingebunden ist.

Wie die Bundeswehr neonazistische Terrornetzwerke deckt

Von Christoph Vandreier, 5. Mai 2017

Die Hinweise verdichten sich, dass Oberleutnants Franco A. Teil eines umfassenden neonazistischen Netzwerks war, das von hohen Stellen systematisch gedeckt wurde.

Rechte Terrorpläne aus den Reihen der Bundeswehr

Von Peter Schwarz, 2. Mai 2017

Die Verhaftung eines 28-jährigen Offiziers, der sich anfangs wie ein bizarrer Einzelfall ausnahm, zeigte schnell, dass in der Bundeswehr rechtsradikale Strömungen einen fruchtbaren Boden finden.

Bundesverfassungsgericht legitimiert rechtsradikale Geschichtsklitterung

Von Justus Leicht, 2. Mai 2017

Das höchste deutsche Gericht hat der Beschwerde eines rechten Bloggers stattgegeben, der in drei Instanzen wegen der Leugnung von Nazi-Verbrechen verurteilt worden war.

Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt Jörg Baberowski

Von unseren Korrespondenten, 29. April 2017

Am Donnerstag verabschiedete das Studierendenparlament der Humboldt-Universität mit überwältigender Mehrheit eine Erklärung, die die Universitätsleitung scharf kritisiert, weil sie Kritik am rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski für „inakzeptabel“ erklärt hat.

Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski

Von unseren Korrespondenten, 28. April 2017

Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität hat die Universitätsleitung scharf kritisiert, weil sie Kritik am rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski für „inakzeptabel“ erklärt hat.

AfD rückt weiter nach rechts

Von Peter Schwarz, 25. April 2017

2013 als Anti-Euro-Partei gegründet, die national-konservative mit neoliberalen Programmpunkten verknüpfte, ist die AfD nun endgültig auf einen rechtsextremen, völkisch-nationalistischen Kurs eingeschwenkt.

Macron und Le Pen in der Stichwahl

Von Alex Lantier, 24. April 2017

Durch den Zusammenbruch des traditionellen Zweiparteiensystems konnte die neofaschistische Kandidatin Marine Le Pen zur möglichen Präsidentin aufsteigen.

Kölner Anti-AfD-Demo: Teilnehmer unterstützen Kampf für Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität

Von unseren Reportern, 24. April 2017

Ein Flugblatt über den Kampf gegen rechte Professoren an der Berliner Humboldt-Universität, das die IYSSE und die SGP am Samstag in Köln verteilten, fand großes Interesse.

Die Verteidigung der historischen Wahrheit und der Kampf gegen die AfD

Sozialistische Gleichheitspartei und International Youth and Students for Social Equality, 22. April 2017

Dieser Text wird heute als Flugblatt auf der Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Köln verteilt.

Rechte Medien mobilisieren für Jörg Baberowski

Von Peter Schwarz, 13. April 2017

Nachdem das Landgericht Köln dem Bremer Asta erlaubt hat, Humboldt-Professor Jörg Baberowski als Rechtsradikalen zu bezeichnen, mobilisieren rechte Medien und braune Netzwerke zu seiner Verteidigung.

Elf Jahre nach NSU-Mord: Ex-Verfassungsschützer Temme erneut schwer belastet

Von Marianne Arens, 13. April 2017

Die Ergebnisse einer Forschungsgruppe aus London belasten erneut den früheren Verfassungsschützer, der sich zur Tatzeit an dem Ort aufhielt, an dem Halit Yosgat ermordet wurde.

Jakob Augstein übernimmt die Parolen der Rechten

Von Ulrich Rippert, 12. April 2017

Der Spiegel-Erbe und Freitag-Verleger Jakob Augstein bekennt sich in seiner Spiegel-Kolumne vom 30. März zu den Schlagwörtern der Rechten: Identität und Heimat.

Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur solidarisiert sich mit rechtsradikalem Professor Baberowski

Von Peter Schwarz, 6. April 2017

Die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung rechtfertigt politische und geschichtsrevisionistische Standpunkte, die vor wenigen Jahren noch als unakzeptabel galten.

Humboldt-Universität verteidigt rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski

Von Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), 4. April 2017

Niemand sollte unterschätzen, um welche weitreichenden Fragen es in der Auseinandersetzung an der Humboldt-Universität geht.

Jörg Baberowski: Ein rechtsradikaler Professor

Von Johannes Stern, 24. März 2017

Was die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) seit langem aufzeigen, hat sich nun auch vor Gericht bestätigt: Der Humboldt-Professor Jörg Baberowski darf als rechtsradikal bezeichnet werden.

Rechtsextreme „Gruppe Freital“ vor Gericht

Von Martin Nowak, 23. März 2017

In Sachsen steht erstmals eine rechtsextreme Gruppe wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Wie im Fall des NSU gibt es zahlreiche Indizien, die auf Verstrickungen mit dem Staatsapparat hinweisen.

Europäischer Gerichtshof erlaubt Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Von Peter Schwarz, 16. März 2017

Die unternehmerische Freiheit steht über der Religionsfreiheit. Das ist die Kernaussage, die der EuGH am Dienstag in zwei Urteilen zum muslimischen Kopftuch getroffen hat.

Die Wahl in den Niederlanden und die Gefahr des Faschismus

Von Peter Schwarz, 15. März 2017

Die Parlamentswahl in den Niederlanden zeigt, dass der Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus kein isolierter Einzelfall war.

Linkspartei hetzt gegen Türkei

Von Ulrich Rippert, 14. März 2017

Die Linkspartei hat das undemokratische Vorgehen der niederländischen Regierung gegen türkische Politiker begeistert begrüßt.

Warum Jörg Baberowski für den Chefposten von Breitbart News Deutschland geeignet wäre

Von Sven Heymanns, 10. März 2017

Die größte rechtsextreme Website der Welt, die lange von Trumps Chefberater Steve Bannon geleitet wurde, plant die Expansion nach Deutschland.

Massive Zunahme der Angriffe auf Flüchtlinge

Von Franci Vier, 3. März 2017

Mit 3533 Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sowie auf einzelne Personen hat die rechte Gewalt 2016 in Deutschland einen erschreckenden Rekord erreicht.

Stoppt die Rechtsentwicklung an der Humboldt-Universität

International Youth and Students for Social Equality, 28. Februar 2017

Prof. Jörg Baberowski, der regelmäßig mit fremdenfeindlichen, autoritären und militaristischen Positionen an die Öffentlichkeit tritt, zieht vor Gericht und mobilisiert rechte Studierende, um Kritik an seinen rechten Standpunkten zu unterdrücken.

Bundesverfassungsgericht lehnt Verbot der NPD ab

Von Peter Schwarz, 18. Januar 2017

Das BVerfG begründete sein Urteil damit, dass die rechtsextreme Partei zwar verfassungsfeindlich sei, nicht aber bedeutend genug, um die Demokratie ernsthaft zu gefährden.

Ruhrgebiet: Sozialdemokraten laufen zur AfD über

Von Dietmar Henning, 14. Januar 2017

Viele SPD-Funktionäre reagieren auf die soziale Krise, indem sie gegen Muslime und Flüchtlinge hetzen und zur AfD wechseln. Der bekannteste unter ihnen ist Guido Reil.

Rassistische Ausschreitungen in Polen

Von Clara Weiss, 10. Januar 2017

In der nordostpolnischen Stadt Ełk gab es zu Neujahr nach der Ermordung eines 21-jährigen Polen rassistische Ausschreitungen. Seitdem ist es auch in mehreren anderen Städten zu rassistischen Übergriffen gekommen.

Silvester 2016 in Köln: Rassistische Hetze und Staatsaufrüstung

Von Dietmar Henning, 4. Januar 2017

Ein massiver Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln dient als Anlass für hemmungslosen Rassismus und Staatsaufrüstung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates angekündigt.

Was ist die Ursache für den politischen Rechtsruck in Europa?

Von Peter Schwarz, 2. Dezember 2016

Das Phänomen Trump ist nicht auf die USA beschränkt. Das zeigt sich besonders deutlich in den drei Ländern – Frankreich, Italien und Österreich – in denen in diesen Tagen wichtige politische Entscheidungen anstehen.

Vor der Präsidentschaftswahl in Österreich

Sozialdemokraten hofieren rechtsextreme FPÖ

Von Markus Salzmann, 29. November 2016

Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) den Weg für eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei (FPÖ) frei gemacht.

Stellungnahme zu den Aktionen gegen das AfD-Mitglied Prof. Markus Egg

International Youth and Students for Social Equality, 26. November 2016

Am 8. November störten vier Personen ein Seminar des Anglistik-Professors und AfD-Mitglieds Markus Egg an der Berliner Humboldt-Universität und überschütteten ihn mit Wasser. Die IYSSE lehnen solche Aktionen aus grundsätzlichen politischen Erwägungen ab.

Professor Sandkühlers Antwort auf die IYSSE: ein intellektuelles Armutszeugnis

Von der Hochschulgruppe der IYSSE an der Humboldt-Universität, 22. November 2016

Prof. Sandkühler bezeichnet es als „unverschämt“, die rechten Positionen seines Kollegen Jörg Baberowski zu kritisieren, und verweigert sich jeder inhaltlichen Diskussion.

Steve Bannon: Ein Faschist im Weißen Haus

Von Tom Carter, 17. November 2016

Bannons Website Breitbart News dient als Forum für weiße Nationalisten, Antisemiten und die rechtsextreme „Alt-Right”-Bewegung.

Gegen rechte Ideologie an der Humboldt-Universität!

Ein offener Brief an Prof. Thomas Sandkühler

International Youth and Students for Social Equality, 12. November 2016

Die Hochschulgruppe der IYSSE an der Berliner Humboldt-Universität protestiert gegen den Versuch, begründete Kritik am rechten Historiker Jörg Baberowski einzuschüchtern.

Hamburger AStA protestiert gegen Humboldt-Professor Jörg Baberowski

Von Johannes Stern, 8. November 2016

Die Proteste gegen den rechtslastigen Professor Jörg Baberowski an deutschen Universitäten weiten sich aus.

Bremer Studierendenvertretung protestiert gegen Baberowski

Von Christoph Vandreier, 18. Oktober 2016

Studierende in Bremen protestieren gegen einen Auftritt des rechten Professors Jörg Baberowski an ihrer Universität.

Nazipropaganda während der Einheitsfeier

Von Ulrich Rippert, 5. Oktober 2016

Die Polizei in Dresden unterstützte rechtsradikale Pegida-Aktivisten. Selbst ein Plakat mit einem Goebbels-Zitat wurde ausdrücklich zugelassen.

Dresden: Einheitsfeier unter Polizeistaatsbedingungen

Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 1. Oktober 2016

Nach zwei Bombenanschlägen finden die Veranstaltungen zum Jahrestag der deutschen Einheit unter extremen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Die Morde des NSU und der Verfassungsschutz: Eine Zwischenbilanz

Von Dietmar Henning, 28. September 2016

Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe müssen Mittäter gehabt haben. Wer diese waren, ist aufgrund des Schweigens und Vertuschens seitens der staatlichen Behörden unklar.

Rechter Mob jagt Flüchtlinge durch Bautzen

Von Katerina Selin, 17. September 2016

Die rechte Politik aller etablierten Parteien und die unablässige Hetze gegen Flüchtlinge ermutigen rechtsextreme Kräfte zu offener Gewalt.

Der Aufstieg der AfD und der Rechtsruck der deutschen Eliten

Von Peter Schwarz, 8. September 2016

Nach dem Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern übernehmen die etablierten Parteien das Programm der ultrarechten Partei.

„Aufstehen gegen Rassismus“: ein rechtes Bündnis für Rot-Rot-Grün

Von Katerina Selin, 7. September 2016

Am vergangenen Samstagnachmittag trafen sich am Berliner Adenauerplatz unter dem Tarnnamen „Aufstehen gegen Rassismus“ die Parteien, Gruppierungen und Gewerkschaften, die für den gegenwärtigen politischen Rechtsruck verantwortlich sind.

Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern

Die rechte Gefahr und die Notwendigkeit einer sozialistischen Partei

Von Ulrich Rippert (Spitzenkandidat der PSG zur Berliner Abgeordnetenhauswahl), 6. September 2016

Es ist die Wut auf die Politik der etablierten Parteien, einschließlich der Linken, und das Fehlen einer fortschrittlichen Alternative, die der AfD Auftrieb verleiht.

Bundesländer schieben sich gegenseitig Flüchtlinge zu

Von Elisabeth Zimmermann, 3. September 2016

Nordrhein-westfälische Städte haben Tausende anerkannte Flüchtlinge, die seit einigen Monaten dort leben, aufgefordert, in andere Bundesländer zurückzukehren, wo sie ihren Asylantrag gestellt haben.

De Maizières Burka-Teilverbot

Von Johannes Stern, 24. August 2016

Die Kampagne für innere Aufrüstung und Krieg nimmt in Deutschland immer offenere rassistische Züge an.

Zum Tod von Ernst Nolte

Von Christoph Vandreier und Peter Schwarz, 20. August 2016

Obwohl sich Nolte nach dem Historikerstreit nur noch in ultrakonservativen und offen rechtsextremen Kreisen bewegte, erfolgte seine ideologische und politische Rehabilitierung bereits vor seinem Tod.

Bayrischer Verfassungsschutz wird hochgerüstet

Von Marianne Arens, 4. August 2016

Das neue Verfassungsschutzgesetz ist Teil einer massiven Aufrüstung und soll bundesweit als Modell für einen umfassenden Polizei- und Überwachungsstaat dienen.

NSU: Mehr Fragen zu V-Mann Corelli

Von Dietmar Henning, 7. Juni 2016

In den vergangenen Wochen sind ein Handy und SIM-Karten Corellis aufgetaucht, einer Schlüsselfigur zwischen Verfassungsschutz und der rechten Terrorzelle NSU.

Jörg Baberowski wirbt für den starken Staat

Von Christoph Vandreier, 25. Mai 2016

Auf dem Kongress Phil.Cologne erklärte der Humboldt-Professor, dass „Männer in Deutschland“ der Gewalt von Zuwanderern hilflos gegenüberstünden, weil sie sich nicht mehr prügeln könnten.

Lehren aus der österreichischen Präsidentenwahl

Kommentar von Peter Schwarz, 24. Mai 2016

Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen hat die österreichische Präsidentenwahl mit 50,3 Prozent gewonnen. Norbert Hofer von der rechtsextremen FPÖ erhielt 49,7 Prozent.

Gleichstand bei Bundespräsidentenwahl in Österreich

Von Markus Salzmann, 23. Mai 2016

Bei 4,4 Millionen abgegebenen Stimmen liegen die beiden Kandidaten in den Hochrechnungen nur 3.000 Stimmen auseinander.

Bundeswehroffizier leitet AfD-Wahlkampf in Berlin

Von Verena Nees, 21. Mai 2016

Die rechtsextreme Alternative für Deutschland zieht in Berlin mit dem ehemaligen Bundeswehroberst und NATO-Funktionär Georg Pazderski an der Spitze in den Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus.

NSU: Weitere Hinweise auf Verbindungen zum Verfassungsschutz

Von Dietmar Henning, 20. Mai 2016

Im NSU-Prozess hat sich das Gericht drei Jahre lang mit Tausenden von Details befasst. Die Hauptfrage aber blieb stets außen vor: Wer hielt – und hält – die schützende Hand über die Rechtsterroristen?

Österreich: Keine Alternative in der Stichwahl um die Präsidentschaft

Von Markus Salzmann, 18. Mai 2016

Zahlreiche konservative Politiker unterstützen den Grünen Van der Bellen, weil sie unter ihm rechte Wirtschaftsreformen erwarten.

Oktoberfest-Attentat: Bundesregierung und Verfassungsschutz verweigern Auskünfte

Von Dietmar Henning, 17. Mai 2016

Seit über einem Jahr weigert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz, Akten zum Bombenattentat auf das Münchener Oktoberfest vor über 35 Jahren herauszugeben.

Wie Marx21, die SAV und RIO die Rechtswende der Linkspartei rechtfertigen

Von Johannes Stern und Peter Schwarz, 14. Mai 2016

Die pseudolinken Gruppierungen, die in oder im Umfeld der Linkspartei arbeiten, haben die Aufgabe übernommen, ihren Rechtsruck zu verteidigen.

Die AfD gibt sich ein Programm

Von Peter Schwarz, 3. Mai 2016

Auf ihrem Stuttgarter Parteitag hat die AfD den Antiislamismus zu ihrem Markenzeichen gemacht.

Drastische Zunahme rechtsextremer Straftaten in Deutschland

Von Elisabeth Zimmermann, 3. Mai 2016

Der Lagebericht des BKA für das erste Quartal 2016 belegt eine drastische Zunahme von rechtsextremen Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte, Flüchtlinge und ihre Unterstützer.

Berlin: AfD-Vorstandsmitglied wird Leitender Oberstaatsanwalt

Von Verena Nees, 29. April 2016

Die Berliner Justizbehörde hat Roman Reusch, Mitglied des AfD-Vorstands Brandenburg, die Leitung der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“ übertragen.

Wahlerfolg der Ultrarechten in Österreich: Ein Warnsignal

Von Peter Schwarz, 27. April 2016

Der Wahlerfolg der rechtsextreme FPÖ zeigt, dass der Aufstieg der Rechten sowie die Rückkehr von Nationalismus, Rassismus und Krieg unvermeidlich sind, wenn das Schicksal Europas den etablierten Parteien überlassen bleibt.

Österreich: Rechtsextreme FPÖ gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl

Von Markus Salzmann, 26. April 2016

Norbert Hofer, der Kandidat der rechtsextremen (FPÖ), liegt mit 36 Prozent der Stimmen weit vor dem zweitplatzierten Kandidaten der Grünen, Alexander Van der Bellen.

Berlin: Rektor protestiert gegen Polizeieinsatz in der Alice-Salomon-Hochschule

Von Verena Nees, 21. April 2016

Etwa dreißig Polizisten stürmten am 2. April in die Alice-Salomon-Hochschule im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, rissen ein Plakat gegen Rechte runter und nahmen die Personalien der Anwesenden auf.

V-Mann beschäftigte NSU-Terroristen

Von Dietmar Henning, 13. April 2016

Der V-Mann „Primus“ hat den NSU-Terroristen Uwe Mundlos nach dessen Untertauchen in seiner Baufirma beschäftigt. Das belegt der Dokumentarfilm „Der NSU-Komplex“.

Politik und Medien hofieren die AfD

Von Johannes Stern, 30. März 2016

Die Sympathiebekundungen für die AfD reichen von einer Übernahme ihrer Parolen durch die Linke bis hin zu direkten Koalitionsangeboten von Seiten der Unionsparteien.

Nach dem Wahlerfolg der AfD: Rechte Netzwerke wittern Morgenluft

Von Dietmar Henning, 23. März 2016

In der AfD und um sie herum haben sich rechte Netzwerke gebildet, die die Partei auf einen extrem rechten Kurs bringen wollen. Im Zentrum steht Götz Kubitschek, der enge Verbindungen zu Björn Höcke und André Poggenburg hält.

Was steckt hinter dem Wahlerfolg der AfD?

Von Peter Schwarz, 16. März 2016

Die Politik der Linkspartei hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine ultrarechte Partei wie die AfD soziale Frustration und Wut auf ihre Mühlen lenken kann.

Landtagswahlen: AfD erzielt zweistellige Ergebnisse

Von Peter Schwarz, 15. März 2016

Das Wahlergebnis vom Sonntag wirft die Frage auf, weshalb eine fremdenfeindliche Partei wie die AfD in der Lage ist, soziale Unzufriedenheit und Wut auf die etablierten Parteien für ihre Zwecke zu mobilisieren.

Was bedeuten die Stimmengewinne der AfD in Hessen?

Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 10. März 2016

Die AfD, die auf Anhieb 13,2 Prozent der Stimmen erreichte, ist eine Partei von oben, entstanden in der gesellschaftlichen Führungsschicht, und nicht eine Bewegung von unten.

Karlsruhe verhandelt über NPD-Verbot

Von Peter Schwarz, 3. März 2016

Ein Verbot der NPD würde die rechtsextremen Tendenzen in der Gesellschaft nicht schwächen, sondern stärken.

Schweiz: Volksabstimmung über fremdenfeindliche Initiative

Von Max Schneider und Marianne Arens, 24. Februar 2016

Am 28. Februar wird in der Schweiz über die Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ von Christoph Blochers SVP (Schweizerische Volkspartei) abgestimmt.

Rassismus in Sachsen und politische Heuchelei

Kommentar von Ulrich Rippert, 23. Februar 2016

Die rassistischen Attacken in Clausnitz und vielen anderen Städten und Gemeinden sind das direkte Ergebnis der ausländerfeindlichen Politik der Bundesregierung.

Leipziger Studierende kritisieren rechten Professor

Von Christoph Vandreier, 23. Februar 2016

An der Universität Leipzig formiert sich Widerstand gegen den rechtslastigen Professor Thomas Rauscher.

Erneut mysteriöser Todesfall im NSU-Komplex

Von Dietmar Henning, 23. Februar 2016

Sascha W. ist mindestens der vierte Zeuge, der im Rahmen der Ermittlungen zu den Terrormorden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ unter mysteriösen Umständen ums Leben kam.

Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland massiv gestiegen

Von Philipp Frisch, 19. Februar 2016

Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen für 2015 einen dramatischen Anstieg rechtsextremer Straftaten.

Deutscher Historiker Alexander Demandt fordert härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge

Von Katerina Selin, 18. Februar 2016

Unter dem Deckmantel der Wissenschaft ziehen immer mehr Akademiker und Intellektuelle durch die Medienlandschaft, um primitives, rechtes Gedankengut salonfähig zu machen.

Buchbesprechung

Wie die Verdrängung des Rechtsterrors begann

Von Dietmar Henning, 17. Februar 2016

Der Journalist und Autor Chaussy analysiert in der Neuauflage seines Buches „Oktoberfest – Das Attentat: Wie die Verdrängung des Rechtsterrors begann“ die Hintergründe des Oktoberfestattentats von 1980.

Der „Schießbefehl“ der AfD und die Rechtswende der deutschen Politik

Von Johannes Stern, 2. Februar 2016

Die Forderung der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), man müsse gegen Flüchtlinge an der Grenze „notfalls“ Schusswaffen einsetzen, kennzeichnet einen neuen Höhepunkt der rechtsextremen Hetze gegen Flüchtlinge.