Wachsender Rechtsradikalismus in Europa

SPD lanciert ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne

Von Christopher Lehmann, 13. August 2018

Nachdem die Große Koalition im Frühjahr die sogenannte „Bamf-Affäre“ nutzte, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren, lanciert sie nun die nächste ausländerfeindliche Kampagne.

Faschistischer Überfall auf linken Buchladen in London

Von Robert Stevens, 7. August 2018

Die Socialist Equality Party verurteilt den Angriff von etwa einem Dutzend rechtsextremer Schlägertypen auf den Bücherladen von „Bookmarks“ im Zentrum von London

Italien: Salvinis rassistische Politik mobilisiert rechte Schlägerbanden

Von Marianne Arens, 4. August 2018

Die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung greift Geflüchtete und Migranten systematisch an und weist ihnen die Schuld an der verheerenden sozialen Krise zu. Gleichzeitig wächst der Widerstand dagegen in der Bevölkerung.

Österreich: Freisprüche für rechtsradikale Identitäre Bewegung

Von Sven Heymanns, 30. Juli 2018

Am Donnerstag sind vor dem Landgericht Graz siebzehn Angeklagte der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) in allen Hauptanklagepunkten freigesprochen worden. Das Urteil spricht Bände über die scharfe Rechtswende in Österreich und ganz Europa.

Bonn: Antisemitismus-Opfer von Polizei verprügelt

Von Syblle Fuchs, 17. Juli 2018

Der an der Universität in Baltimore (USA) lehrende Philosophieprofessor Yitzhak Melamed wurde am letzten Mittwoch in Bonn erst Ofer eines antisemitischen Angriffs und anschließend von Bonner Polizeibeamten brutal geschlagen.

Neue Angriffe der EU auf Flüchtlinge und Migranten

Von Marianne Arens, 23. Juni 2018

Wieder kreuzt ein NGO-Schiff mit geretteten Menschen ohne Landeerlaubnis auf dem Mittelmeer. Gleichzeitig bereitet der EU-Sondergipfel vom Sonntag eine noch stärkere Abschottung der „Festung Europa“ und Konzentrationslager in Nordafrika vor.

Stoppt den weltweiten Terror gegen Einwanderer und Flüchtlinge!

Die Arbeiterklasse muss aktiv werden

Von Bill Van Auken, 22. Juni 2018

Das brutale Vorgehen der Trump-Regierung, die an der Grenze Einwandererfamilien auseinanderreißt, ist Teil des weltweiten Terrors gegen Flüchtlinge und Immigranten.

Italien: Tausende protestieren gegen Schließung der Häfen für Flüchtlingsschiffe

Von Marianne Arens, 18. Juni 2018

Am 10. Juni hat die neue italienische Regierung aus Lega und Fünf Sternen beschlossen, alle Häfen für NGO-Flüchtlingsschiffe zu schließen. Dagegen gab es in ganz Italien Demonstrationen mit der Forderung: „Öffnet die Häfen!“.

Italienische Kommunalwahlen: Fünf Sterne im Niedergang

Von Marianne Arens und Allison Smith, 15. Juni 2018

Bei den italienischen Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag, dem 10. Juni, haben Beppe Grillos Fünf Sterne empfindliche Verluste erlitten.

Extreme Rechte bestimmt Europas Flüchtlingspolitik

Von Peter Schwarz, 14. Juni 2018

Der österreichische Kanzler Kurz und der deutsche Innenminister Seehofer wollen in einer „Achse der Willigen“ mit dem rechtsextremen italienischen Innenminister Salvini die EU hermetisch gegen Flüchtlinge abschotten.

Österreich schließt Moscheen und weist Imame aus

Von Markus Salzmann, 13. Juni 2018

Die Maßnahme ist ein fundamentaler Angriff auf die Religions- und Meinungsfreiheit und dient dazu, antiislamische und ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren.

Süditalien: Erntehelfer aus Mali erschossen

Von Marianne Arens, 7. Juni 2018

Nur wenige Stunden, nachdem die rassistische Regierung vereidigt war, wurde der afrikanische Erntehelfer und Gewerkschaftsaktivist Soumaila Sacko in den Kopf geschossen.

Neue italienische Regierung ist komplett

Von Marianne Arens, 6. Juni 2018

Das neue italienische Kabinett wird aller demagogischen Wahlversprechen zum Trotz die Arbeiterklasse frontal angreifen und versuchen, den sozialen Widerstand auf Flüchtlinge abzulenken.

Slowenien: Rechter Ex-Premier Jansa gewinnt Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 5. Juni 2018

Die ausländerfeindliche Demokratische Partei (SDS) von Janez Jansa hat am Sonntag die slowenische Parlamentswahl gewonnen, verfügt aber über keine Regierungsmehrheit.

Ultrarechte übernehmen Regierung in Italien

Von Peter Schwarz, 2. Juni 2018

Die neue italienische Regierung, die gestern Nachmittag in Rom vereidigt wurde, ist die rechteste seit 1945 der faschistische Duce Benito Mussolini gestürzt wurde.

Die Massendemonstrationen gegen die AfD und der Rechtsruck der etablierten Parteien

Von Christoph Vandreier, 29. Mai 2018

Die Massendemonstrationen, die am Sonntag in Berlin gegen einen Aufzug der rechtsradikalen AfD stattfanden, haben den tiefen Graben zwischen dem gesamten politischen Establishment und der großen Mehrheit der Bevölkerung sichtbar gemacht.

Italien: IWF-Ökonom soll Technokratenregierung bilden

Von Peter Schwarz, 29. Mai 2018

Der Versuch, in Italien eine Regierung der Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) und der rechtsextremen Lega zu bilden, ist vorerst gescheitert.

Der Kampf gegen die AfD erfordert eine sozialistische Perspektive

Von Sozialistische Gleichheitspartei und International Youth and Students for Social Equality, 27. Mai 2018

Zehntausende protestieren heute in Berlin gegen den Aufmarsch der AfD, weil sie dem widerwärtigen Nationalismus und Rassismus der Rechtsextremen entgegentreten wollen.

Italien: Designierter Premier besucht die Notenbank

Von Marianne Arens, 26. Mai 2018

Giuseppe Conte hat den Auftrag, eine Regierung der Fünf Sterne und der Lega aufzustellen. Als erstes besuchte der designierte Premier der „Anti-Establishment-Partei“ die italienische Notenbank.

Italien: Rechteste Regierung seit Mussolini

Von Peter Schwarz, 23. Mai 2018

Die Protestbewegung Fünf Sterne und die rechtsextreme Lega haben sich am Sonntag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt.

Italien: Lega und Fünf Sterne legen rechtes Koalitionspapier vor

Von Marianne Arens, 19. Mai 2018

Die Rechtsextremen und die Protestbewegung Beppe Grillos wollen eine halbe Million Migranten deportieren und zehntausende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichten.

Der Kampf gegen den Militarismus und die extreme Rechte in Europa

Von Peter Schwarz, 18. Mai 2018

Rede von Peter Schwarz bei der Online-Maikundgebung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Schwarz ist Sekretär des IKVI und ein führendes Mitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei.

Italien: Lega und Fünf Sterne bereiten gemeinsame Regierung vor

Von Peter Schwarz, 12. Mai 2018

In Italien verhandeln die rechtsextreme Lega und die Protestbewegung Fünf Sterne intensiv über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Mit einem Ergebnis wird bereits Anfang kommender Woche gerechnet.

Regierungskrise und Proteste in Tschechien

Von Markus Salzmann, 13. April 2018

Am Montag kam es in über einem Dutzend Städten der Tschechischen Republik zu Demonstrationen gegen Premierminister Andrej Babis.

Orbán gewinnt ungarische Parlamentswahl

Von Peter Schwarz, 10. April 2018

Erwartungen, Fidesz werde wegen zahlreicher Korruptionsskandale und einer von Demoskopen ausgemachten Wechselstimmung im Land an Einfluss verlieren, erfüllten sich nicht.

Ungarn vor der Wahl

Von Markus Salzmann, 6. April 2018

Aktuellen Meinungsumfragen zufolge wird die rechte Fidesz-Partei die Wahl am kommenden Sonntag erneut für sich entscheiden.

Frankreich: Front National will „die Macht erobern“

Von Francis Dubois, 13. März 2018

Der Parteitag des Front National am Wochenende hatte das Ziel, die neofaschistische Partei weiter in die offizielle französische und internationale Politik zu integrieren.

Neue Zürcher Zeitung auf AfD-Kurs

Von Marianne Arens, 12. März 2018

Die Neue Zürcher Zeitung wandelt sich vom marktliberalen und konservativen Organ der Schweizer Bourgeoisie mehr und mehr zu einem rechtspopulistischen Hetzblatt.

Hohe Haftstrafen im Prozess gegen die Gruppe Freital

Von Dietmar Henning, 9. März 2018

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte Mitglieder der „Gruppe Freital“, die Sprengstoffanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner verübt hatte, wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu langen Haftstrafen.

Überwachungsstaat in Österreich

Von Markus Salzmann, 8. März 2018

Die neue österreichische Regierung hat das sogenannte „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht, das demokratische Grundrechte aushebelt und autoritäre Strukturen schafft.

Italien-Wahl: Historische Niederlage der Sozialdemokraten

Von Marianne Arens, 6. März 2018

Die italienische Parlamentswahl vom 4. März brachte der Regierungspartei PD eine historische Niederlage. Profitiert haben die rassistische Lega von Matteo Salvini und die Fünf-Sterne-Partei.

Ungarn: Orbán startet Wahlkampf mit Angriff auf Flüchtlinge

Von Markus Salzmann, 28. Februar 2018

Mit der Verschärfung der Kampagne gegen Flüchtlinge reagiert Orbán auf den wachsenden Druck, unter dem seine Partei sechs Wochen vor der Parlamentswahl vom 8. April steht.

Italien: Zwanzigtausend demonstrieren gegen faschistischen Amoklauf in Macerata

Von Marianne Arens, 12. Februar 2018

Am Samstag fanden in Macerata und anderen italienischen Städten friedliche Demonstrationen gegen faschistische Gewalt statt. Die PD-Regierung hatte versucht, sie zu verhindern.

Rassistischer Amoklauf im italienischen Wahlkampf

Von Marc Wells und Marianne Arens, 7. Februar 2018

Vier Wochen vor den italienischen Wahlen wurden in der Kleinstadt Macerata sechs junge Menschen von den Schüssen eines rassistischen Amokläufers getroffen.

EU-Skeptiker Zeman gewinnt tschechische Präsidentenwahl

Von Markus Salzmann, 31. Januar 2018

Der amtierende tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat am Freitag und Samstag die Stichwahl um das Präsidentenamt knapp mit rund 51 Prozent der Stimmen für sich entschieden.

Berlin hofiert Österreichs Kanzler Kurz

Von Markus Salzmann, 24. Januar 2018

Der Antrittsbesuch des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz in Berlin machte deutlich, wie weit sich die offizielle Politik in Europa nach rechts bewegt hat.

Wien: Großkundgebung gegen die rechtsradikale Regierung

Von Marianne Arens, 16. Januar 2018

Am Samstag demonstrierten in Wien mehrere zehntausend Teilnehmer gegen den extrem rechten Kurs der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung.

Fall Rauscher: Politik und Universitätsleitung verteidigen rechtsradikalen Professor

IYSSE Leipzig, 28. Dezember 2017

Obwohl an der Universität Leipzig tausende Studierende gegen Rauscher protestiert und mehr als 18.000 eine Petition für seine Entlassung unterzeichnet haben, stärken Politik und Universitätsleitung dem Professor den Rücken.

Österreich: Lehren aus dem Aufstieg der extremen Rechten

Von Peter Schwarz, 19. Dezember 2017

In Österreich sitzen Politiker an den Schalthebeln der Macht, die über enge Verbindungen zum Neonazi- und rechten Burschenschaftsmilieu verfügen.

Rechtsextreme in der österreichischen Regierung

Von Markus Salzmann, 18. Dezember 2017

Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die ultrarechte Freiheitliche Partei (FPÖ) haben sich auf eine Koalition geeinigt und am Samstag das Programm und die Minister der neuen Regierung vorgestellt.

„Schwarze Welle“ in Italien

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 12. Dezember 2017

Rund 10.000 Demonstranten protestierten am Samstag in der norditalienischen Stadt Como gegen die „schwarze Welle“, die Zunahme neofaschistischer Überfälle im ganzen Land.

Andrej Babis als Ministerpräsident Tschechiens vereidigt

Von Markus Salzmann, 9. Dezember 2017

Mit der Ernennung des Milliardär Andrej Babis zum tschechischen Regierungschef steht in einem weiteren EU-Land ein massiver Rechtsruck bevor.

Der Kampf gegen Prof. Rauscher und die Rechtswende an den Universitäten erfordert eine sozialistische Perspektive

Von den International Youth and Students for Social Equality, 1. Dezember 2017

Die rechten Professoren können nur deshalb so dreist auftreten, weil sie im politischen Establishment Unterstützung finden.

BGH setzt rechtsradikalen Oberleutnant Franco A. auf freien Fuß

Von Dietmar Henning, 30. November 2017

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Bundeswehroffizier aufgehoben, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, Waffen hortete und eine Liste vermuteter hochrangiger Anschlagsziele besaß.

Fremdenfeindliche Messerattacke auf Bürgermeister von Altena

Von Marianne Arens, 30. November 2017

Die Messerattacke ist das Ergebnis des flüchtlingsfeindlichen Klimas, das die Berliner Parteien und die Medien geschaffen haben.

Österreich: Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss

Von Markus Salzmann, 27. November 2017

Die rechteste österreichische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg steht kurz vor ihrem Amtsantritt.

Österreich: Rechte Regierung nimmt Gestalt an

Von Markus Salzmann, 15. November 2017

Kürzungen im Sozialbereich, innere und äußere Aufrüstung und eine weitere Verschärfung der Flüchtlings- und Ausländerpolitik werden das Regierungsprogramm der nächsten österreichischen Regierung prägen.

Italien: Der Niedergang der Demokratischen Partei

Von Marianne Arens, 15. November 2017

Bei den Regionalwahlen in Sizilien hat die Partei von Ex-Premier Matteo Renzi nur 19 Prozent der Stimmen bekommen.

Österreich: Konservative streben Koalition mit Rechtsextremen an

Von Markus Salzmann, 30. Oktober 2017

Zehn Tage nach der österreichischen Nationalratswahl hat die konservative Volkspartei Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei begonnen.

Rechte EU-Gegner gewinnen tschechische Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 23. Oktober 2017

Die Wahl in der Tschechischen Republik hat zu einem scharfen Rechtsruck geführt. Die Aktion unzufriedener Bürger (ANO) des Multimilliardärs Andrej Babiš, der auch als „tschechischer Trump“ bezeichnet wird, erzielte mit knapp 30 Prozent einen Erdrutschsieg.

Lehren aus der österreichischen Nationalratswahl

Von Peter Schwarz, 17. Oktober 2017

Das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl folgt einem internationalen Muster. Trotz der tiefsten internationalen Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre gewinnen ultrarechte Parteien an Einfluss.

Wahl in Österreich: Rechtsextreme vor Regierungseintritt

Von Peter Schwarz, 14. Oktober 2017

Der Wahlkampf, der heute in Österreich zu Ende geht, war der schmutzigste aller Zeiten. Die großen Parteien überboten sich gegenseitig mit Angriffen auf Flüchtlinge und gegenseitigen Verleumdungen.

Die AfD im Bundestag: eine rechtsextreme Partei des Establishments

Von Christopher Hosang und Johannes Stern, 30. September 2017

Die neofaschistische Kraft wurde von der herrschenden Klasse bewusst aufgebaut, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.

Warum profitiert die extreme Rechte von der Krise des Kapitalismus?

Von Barry Grey, 29. September 2017

Der Wahlsieg der neofaschistischen Alternative für Deutschland ist beileibe keine Ausnahme, sondern Teil eines Musters, das sich in einem Land nach dem anderen in Europa und weltweit wiederholt.

Wahlkampf in Österreich: Wettlauf um das rechteste Programm

Von Markus Salzmann, 6. September 2017

Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich überbieten sich die Parteien in Flüchtlingshetze und dem Ruf nach innerer Aufrüstung.

Polizei schützt Neonazi-Konzert trotz massenhafter Straftaten

Von Christoph Vandreier, 19. Juli 2017

Offensichtlich fühlten sich die Rechtsextremisten durch die Kampagne ermutigt, die nach dem G20-Treffen in Hamburg von allen Parteien gegen linke Proteste geführt worden war.

Österreich: Sozialdemokraten offen für Koalition mit rechtsextremer FPÖ

Von Markus Salzmann, 22. Juni 2017

Die SPÖ hat wenige Monate vor der Parlamentswahl im Oktober die Weichen für eine Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs gestellt.

Die Präsidentschaftswahl in Frankreich

Von Alex Lantier, 6. Mai 2017

In Frankreich braut sich ein Klassenkonflikt von revolutionären Ausmaßen zusammen. Beide Präsidentschaftskandidaten sind in der Bevölkerung verhasst.

TV-Duell in Frankreich: Macron und Le Pen propagieren Militarismus und Angriffe auf Migranten

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 5. Mai 2017

Die Neo-Faschistin Le Pen und der Ex-Banker Macron verbrachten 150 Minuten damit, sich abwechselnd zu beschimpfen oder nach Militarismus und staatlicher Unterdrückung zu schreien.

Mélenchon-Wähler lehnen beide Kandidaten der Stichwahl ab

Von Alex Lantier, 4. Mai 2017

Hierin zeigt sich zugleich, dass die Position des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon von seinen eigenen Anhängern nicht geteilt wird. Mélenchon hatte politische Sympathien für Macron geäußert und sogar die Möglichkeit angedeutet, unter ihm Premierminister zu werden.

Erster Mai 2017

Eine Perspektive für die Arbeiterklasse in der französischen Präsidentschaftswahl

Von Alex Lantier, 4. Mai 2017

Die PES tritt für einen aktiven Boykott der Stichwahl am 7. Mai ein. Damit formuliert sie eine revolutionäre Alternative zu den ohnmächtigen Manövern der Pseudolinken vom Schlage Mélenchons.

PES-Versammlung in Paris ruft zum aktiven Boykott der Stichwahl auf

Von unseren Reportern, 4. Mai 2017

Die Versammlung der Parti de l'égalité socialiste, an der über sechzig Personen teilnahmen, war das erste Ereignis seit 1971, bei dem das Internationale Komitee der Vierten Internationale in Frankreich mit einer eigenen Sektion auftrat.

Erster Mai in Frankreich:

Aufruf der Gewerkschaften für Macron findet wenig Resonanz

Von Francis Dubois, 3. Mai 2017

In Frankreich erkennen Arbeiter und Jugendliche, dass die Aufforderung des Establishments, Le Pen zu „verhindern“, ein kaum verhohlener Appell ist, den ex-Banker Macron zu wählen.

Stichwahl in Frankreich: Mélenchon verzichtet auf Stellungnahme

Von Alex Lantier, 1. Mai 2017

Jean-Luc Mélenchon will zur Stichwahl gehen; allerdings verrät er nicht, für wen er stimmen wird. So weicht er jeder Verantwortung aus.

Französische Jugendliche protestieren gegen die zweite Runde der Präsidentschaftswahl zwischen Le Pen und Macron

Von Alex Lantier, 29. April 2017

Die Jugendlichen, die gegen die Wahl demonstrieren, müssen sich trotz der reaktionären Pro-Macron-Propaganda der Medien der Arbeiterklasse zuwenden.

Hollande lädt Le Pen und Macron zum Begräbnis des ermordeten Polizisten ein

Von Alex Lantier, 27. April 2017

Nachdem Macron und Le Pen die zweite Runde der Präsidentschaftswahl erreicht haben, setzt sich der französische Präsident mit dieser Geste von der Opposition gegen Le Pens neofaschistischen Front National ab.

Macron und Le Pen in der Stichwahl

Von Alex Lantier, 24. April 2017

Durch den Zusammenbruch des traditionellen Zweiparteiensystems konnte die neofaschistische Kandidatin Marine Le Pen zur möglichen Präsidentin aufsteigen.

Bulgarien: Borrissow bildet Regierung mit Faschisten

Von Markus Salzmann, 19. April 2017

Die rechts-konservative Partei GERB hat sich auf eine Koalition mit dem faschistischen Parteienbündnis Vereinigte Patrioten (VP) verständigt.

Elf Jahre nach NSU-Mord: Ex-Verfassungsschützer Temme erneut schwer belastet

Von Marianne Arens, 13. April 2017

Die Ergebnisse einer Forschungsgruppe aus London belasten erneut den früheren Verfassungsschützer, der sich zur Tatzeit an dem Ort aufhielt, an dem Halit Yosgat ermordet wurde.

Rechtsextreme „Gruppe Freital“ vor Gericht

Von Martin Nowak, 23. März 2017

In Sachsen steht erstmals eine rechtsextreme Gruppe wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Wie im Fall des NSU gibt es zahlreiche Indizien, die auf Verstrickungen mit dem Staatsapparat hinweisen.

Niederlande: Rechtsruck der etablierten Parteien

Von Peter Schwarz, 18. März 2017

Die Wahl in den Niederlanden hat das Anwachsen von Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit nicht gestoppt; es spielt sich nur verstärkt innerhalb der etablierten Parteien ab.

Kollaps der Sozialdemokratie in den Niederlanden

Von Peter Schwarz, 17. März 2017

Geert Wilders’ rechtsextreme Partei für die Freiheit (PVV) erreichte bei der Wahl in den Niederlanden nicht den Erdrutschsieg, der ihr lange vorausgesagt wurde.

Die Wahl in den Niederlanden und die Gefahr des Faschismus

Von Peter Schwarz, 15. März 2017

Die Parlamentswahl in den Niederlanden zeigt, dass der Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus kein isolierter Einzelfall war.

Warum Jörg Baberowski für den Chefposten von Breitbart News Deutschland geeignet wäre

Von Sven Heymanns, 10. März 2017

Die größte rechtsextreme Website der Welt, die lange von Trumps Chefberater Steve Bannon geleitet wurde, plant die Expansion nach Deutschland.

Wahlen in den Niederlanden: Rechtsruck bedroht EU

Von Dietmar Henning, 8. März 2017

Wie in den USA reagiert die herrschende Klasse auch in Europa auf die kapitalistische Krise und die wachsenden sozialen Spannungen, indem sie demokratische Herrschaftsformen aufgibt und zu Nationalismus und Krieg zurückkehrt.

Der Front National legt bei den Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl stark zu

Von Kumaran Ira und Alex Lantier, 27. Februar 2017

Dass die neo-faschistische Partei zum Anwärter auf die Macht geworden ist, verdeutlicht die tiefe Krise der bürgerlichen Herrschaft in Frankreich und ganz Europa.

Niederlande: Ausländerhetze beherrscht Wahlkampf

Von Dietmar Henning und Martin Kreickenbaum, 25. Februar 2017

Umfragen zufolge wird die liberal-sozialdemokratische Regierungskoalition am 15. März für ihre drastische Kürzungspolitik abgestraft. Nutznießerin wird voraussichtlich Geert Wilders‘ ausländer- und muslimfeindliche Partei für die Freiheit (PVV) sein.

Französische Präsidentschaftswahl: Neofaschisten setzen auf EU-Austritt und Fremdenfeindlichkeit

Von Alice Laurençon, 20. Februar 2017

In den herrschenden Kreisen Frankreichs werden die Gegner des Front National langsam unruhig, denn die Neofaschisten haben reelle Chancen, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Knapper Ausgang der Wahlen in Frankreich erwartet

Von Alex Lantier, 8. Februar 2017

Mit Reden mehrerer Spitzenkandidaten begann am Wochenende der Wahlkampf in Frankreich. Der Ausgang der Präsidentschaftswahl am 23. April ist völlig ungewiss.

Europäische Neofaschisten feiern in Koblenz Trumps Amtsübernahme

Von Alex Lantier, 28. Januar 2017

Die Neofaschisten bejubelten Trumps Amtseinführung, weil er eine politische Ordnung schafft, in der sie selbst weiter nach rechts gehen und eine noch bedeutendere Rolle spielen können.

Italien: Verfassungsgericht kippt Teile des Wahlrechts

Von Marianne Arens, 27. Januar 2017

Das italienische Verfassungsgericht hat Teile des Wahlrechts „Italicum“ für ungültig erklärt, nicht jedoch das ganze Wahlrecht. Beppe Grillo und die Lega Nord, aber auch Matteo Renzi fordern sofortige Neuwahlen.

Grillos Kehrtwende im Europaparlament

Von Marianne Arens, 14. Januar 2017

Die Europaabgeordneten der italienische Fünf-Sterne-Bewegung sollten nach Grillos Willen vom EU-skeptischen ins EU-freundliche Lager wechseln – und sitzen jetzt wieder bei den EU-Gegnern.

Rassistische Ausschreitungen in Polen

Von Clara Weiss, 10. Januar 2017

In der nordostpolnischen Stadt Ełk gab es zu Neujahr nach der Ermordung eines 21-jährigen Polen rassistische Ausschreitungen. Seitdem ist es auch in mehreren anderen Städten zu rassistischen Übergriffen gekommen.

Rom: Bürgermeisterin Virginia Raggi von der Grillo-Bewegung versinkt in Korruptionsskandal

Von Marianne Arens, 4. Januar 2017

Die Partei Beppe Grillos, der die Römer Bürgermeisterin angehört, rühmt sich des Kampfs gegen Korruption. Jetzt wurde ihr wichtigster Mitarbeiter wegen Bestechlichkeit verhaftet.

Was ist die Ursache für den politischen Rechtsruck in Europa?

Von Peter Schwarz, 2. Dezember 2016

Das Phänomen Trump ist nicht auf die USA beschränkt. Das zeigt sich besonders deutlich in den drei Ländern – Frankreich, Italien und Österreich – in denen in diesen Tagen wichtige politische Entscheidungen anstehen.

Frankreich: Fillon gewinnt die Vorwahlen bei den rechten Parteien

Von Alex Lantier, 29. November 2016

Fillons Sieg als Kandidat der Republikaner bedeutet eine Verschärfung der Sparpolitik und von Nationalismus und Militarismus.

Europas extreme Rechte feiert Trumps Sieg

Von Alex Lantier, 11. November 2016

Parteien wie der französische Front National und die deutsche AfD begrüßten Trumps Sieg als Beweis dafür, dass sich die extreme Rechte auch in Europa durchsetzen könne.

Neofaschistin Marine Le Pen verkündet Kandidatur für Präsidentschaftswahlen

Von Kumaran Ira, 24. September 2016

Der Aufstieg des FN zum ernstzunehmenden Bewerber um die Macht ist Bestandteil der Offensive der französischen herrschenden Klasse, ihre Interessen in Frankreich und international gewaltsam durchzusetzen.

Rechter Mob jagt Flüchtlinge durch Bautzen

Von Katerina Selin, 17. September 2016

Die rechte Politik aller etablierten Parteien und die unablässige Hetze gegen Flüchtlinge ermutigen rechtsextreme Kräfte zu offener Gewalt.

Österreichs Regierung geht gegen Flüchtlinge vor

Von Markus Salzmann, 24. August 2016

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer liegt in den Umfragen zur österreichischen Präsidentenwahl vorn. Er verdankt dies der SPÖ-ÖVP-Regierung, die die ausländerfeindliche Politik der FPÖ vollständig übernommen hat.

Polen: PiS-Regierung ermutigt Antisemitismus

Von Clara Weiss, 24. August 2016

Die Regierung in Warschau fördert eine Revision der Geschichte, die die polnische Beteiligung an antisemitischen Verbrechen herunterspielt.

Osteuropa: Faschistische Bürgerwehren machen Jagd auf Flüchtlinge

Von Markus Salzmann, 15. Juli 2016

In mehreren osteuropäischen Ländern haben sich rechtsextreme Milizen und Bürgerwehren gebildet, die Flüchtlinge jagen, verprügeln und ausrauben.

Österreich: FPÖ ficht Präsidentschaftswahl an

Von Markus Salzmann, 11. Juni 2016

Das höchste österreichische Gericht muss binnen vier Wochen entscheiden, ob die Wahl des Bundespräsidenten ganz, teilweise oder gar nicht wiederholt wird.

Lehren aus der österreichischen Präsidentenwahl

Kommentar von Peter Schwarz, 24. Mai 2016

Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen hat die österreichische Präsidentenwahl mit 50,3 Prozent gewonnen. Norbert Hofer von der rechtsextremen FPÖ erhielt 49,7 Prozent.

Gleichstand bei Bundespräsidentenwahl in Österreich

Von Markus Salzmann, 23. Mai 2016

Bei 4,4 Millionen abgegebenen Stimmen liegen die beiden Kandidaten in den Hochrechnungen nur 3.000 Stimmen auseinander.

Französische Regierung unterstützt neofaschistischen Protest gegen die Opposition zu den Arbeitsgesetzen

Von Alex Lantier, 20. Mai 2016

Die Proteste vom Mittwoch wurden von einer Polizeigewerkschaft organisiert, die dem faschistischen Front National nahesteht. Sie zielten darauf ab, die breite Opposition in der Bevölkerung gegen das Arbeitsgesetz der Regierung einzuschüchtern.

Wie Marx21, die SAV und RIO die Rechtswende der Linkspartei rechtfertigen

Von Johannes Stern und Peter Schwarz, 14. Mai 2016

Die pseudolinken Gruppierungen, die in oder im Umfeld der Linkspartei arbeiten, haben die Aufgabe übernommen, ihren Rechtsruck zu verteidigen.

Österreich: Bundeskanzler Faymann tritt zurück

Von Markus Salzmann, 10. Mai 2016

Nach Faymanns Rücktritt rücken die Sozialdemokraten noch näher an die rechtsextreme FPÖ heran.

Die nationalistische Kampagne der Pseudolinken für den EU-Austritt Großbritanniens

Teil 1

Von Chris Marsden, 25. März 2016

Die pseudolinke Socialist Party spielt die Hauptrolle dabei, den Nationalismus des gewerkschaftlichen Widerstands gegen die Europäische Union und gegen Zuwanderung herunterzuspielen.

Polen: PiS-Regierung baut Polizeistaat aus

Von Clara Weiss, 23. Februar 2016

Seit der Regierungsübernahme im vergangenen Herbst hat die rechtsnationale PiS zahlreiche autoritäre Gesetze erlassen.