Bundestagswahl 2017

SGP-Wahlveranstaltung in Duisburg: Diskussion über die Rolle der IG Metall bei ThyssenKrupp

Von unserem Korrespondeten, 19. September 2017

Die geplante Fusion von ThyssenKrupp Steel mit Tata-Steel gefährdet in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden Tausende Arbeitsplätze.

Schulz beim ZDF: Hetze gegen Flüchtlinge und Ruf nach Polizeistaat

Von Verena Nees, 15. September 2017

Zehn Tage vor der Bundestagswahl hat die SPD im ARD-Deutschlandtrend mit 20 Prozent einen neuen Tiefstand erreicht.

SGP-Wahlversammlung mit Julie Hyland in Berlin

Von unserem Korrespondenten, 15. September 2017

In Berlin-Schöneberg sprach Julie Hyland, die stellvertretende Vorsitzende der britischen Socialist Equality Party (SEP), zum Brexit und zum Brand im Grenfell-Tower.

Der Wahlkampf der SGP in Hessen

Von unseren Korrespondenten, 15. September 2017

Das Programm der Sozialistischen Gleichheitspartei gewinnt jetzt große Bedeutung. Die SGP kämpft als einzige Partei gegen die Kriegsgefahr und die soziale Verwüstung Europas.

Schulz und de Maizière fordern weitere Verschärfung des Asylrechts

Von Martin Kreickenbaum, 12. September 2017

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unterstützt einen Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das Asylrecht weiter auszuhöhlen, und wirft ihm vor, in dieser Frage in den letzten vier Jahren untätig gewesen zu sein

Wahlversammlung der SGP in Bochum

Von unserem Korrespondeten, 11. September 2017

Zwei Bundestagskandidaten der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) sprachen am letzten Freitag in Bochum über die akute Kriegsgefahr und die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung.

Die Behebung des Pflegenotstands erfordert ein sozialistisches Programm

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 9. September 2017

Man kann die Katastrophe im Pflegebereich nicht überwinden, indem man Bittschriften an jene überreicht, die dafür verantwortlich sind.

Sahra Wagenknecht bietet der AfD Zusammenarbeit an

Von Verena Nees, 9. September 2017

Im TV-Sender N24 sagte die Spitzenkandidatin der Linkspartei, man dürfe nicht „auf unfaire oder pauschal ausgrenzende Weise“ mit der Rechtspartei umgehen.

Pläne für massive militärische Aufrüstung nach der Bundestagswahl

Von Peter Schwarz, 8. September 2017

Die militärische Aufrüstung ist im Wahlkampf kein Thema, weil alle Partien übereinstimmen, dass sie nach der Wahl massiv ausgedehnt werden muss.

Wahlveranstaltung der Sozialistischen Gleichheitspartei

Julie Hyland spricht am Samstag auf Versammlung in Berlin

Von der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), 8. September 2017

In ihrem Beitrag wird Julie Hyland von der britischen SEP auf den Brexit und den wachsenden Nationalismus in Europa eingehen und die Perspektiven der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa erläutern.

Der Bundestagswahlkampf und die Gefahr eines atomaren Weltkriegs

Von Johannes Stern, 7. September 2017

Die Medien und etablierten Parteien haben lange versucht, die Frage von Krieg und Militarismus aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Nun werden sie von der Realität eingeholt.

Die Bedeutung der Online-Wahlveranstaltung der SGP

Von Ulrich Rippert, 7. September 2017

Die Online-Veranstaltung zum Wahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei am Dienstag war ein bedeutender Schritt zum Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung gegen Krieg.

CDU-Sicherheitspapier: Die Sprache der Diktatur

Von Peter Schwarz, 7. September 2017

Die Innen- und Justizminister von CDU und CSU haben am 1. September eine Erklärung zur Inneren Sicherheit verabschiedet, die sich wie eine Blaupause für eine Diktatur liest.

SGP-Kandidaten diskutieren online über sozialistisches Programm gegen Krieg

Von Ulrich Rippert und Christoph Vandreier, 6. September 2017

In der ersten Online-Veranstaltung der SGP in diesem Wahlkampf beantworteten Kandidaten die Fragen der Zuschauer über Krieg, Sozialismus und den Kampf gegen Rechts.

SGP-Wahlkampf in Bochum: Soziale Krise mit Händen zu greifen

Von unserem Reporter, 6. September 2017

Die Sozialistischen Gleichheitspartei führt einen engagierten Straßenwahlkampf in Bochum. Bei der Eröffnung des neuen Opel-Großlagers sprachen Mitglieder mit vielen ehemaligen Opelanern.

Die Linke als Partei der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 5. September 2017

Dietmar Bartsch gab dem Deutschen Bundeswehrverband ein Interview, das zeigt, dass die Linkspartei wie alle anderen kapitalistischen Parteien fest in den deutschen Militarismus integriert ist.

Bundestagswahl: Der Ruf nach mehr Polizei

Von Peter Schwarz, 5. September 2017

Wie Merkel und Schulz im „TV-Duell“ sprachen sich am Montag auch die Vertreter der anderen Parteien für eine massive innere Aufrüstung aus.

TV-Duell zwischen Merkel und Schulz

Flüchtlingshetze, innere Aufrüstung und wachsende Spannungen mit den USA

Von Johannes Stern, 4. September 2017

Das groß angekündigte TV-Duell zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Martin Schulz am Sonntagabend war ein politisch abstoßendes Schauspiel.

SGP-Kandidat im Interview mit RT Deutsch

„Der Kampf gegen Militarismus und Krieg steht im Zentrum unseres Wahlkampfs“

Von Ulrich Rippert, 4. September 2017

Das folgende Interview gab der Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei, Ulrich Rippert, der Sendung „Der Fehlende Part“, die auf RT Deutsch läuft.

Flüchtlingshetze als Wahlkampfthema

Von Marianne Arens, 2. September 2017

Drei Wochen vor der Wahl verschärfen die Politiker aller Parteien den Ton gegen Flüchtlinge und versuchen, freiwillige Helfer einzuschüchtern.

SGP-Kandidaten im WDR-Kandidatencheck

Von Verena Nees, 1. September 2017

Seit Dienstag sind auf der Website des Westdeutschen Rundfunks (WDR) Statements der Bundestagskandidaten der Sozialistischen Gleichheitspartei in NRW abrufbar.

SGP-Wahlveranstaltung in Duisburg

Lebhafte Diskussion über den Zusammenhang von Krieg und sozialen Problemen

Von unserem Reporter, 1. September 2017

Am Dienstagabend stellten die drei Bundestagswahlkandidaten der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) in Nordrhein-Westfalen Arbeitern und Jugendlichen das sozialistische Programm vor, mit dem die SGP zur Wahl antritt.

Schulz wirbt für eine „gut ausgestattete Bundeswehr“

Von Johannes Stern, 31. August 2017

Niemand sollte sich von den pazifistischen Phrasen der SPD täuschen lassen. Ihr geht es darum, die weitverbreitete Opposition gegen die US-Kriegspolitik in Unterstützung für den deutschen Militarismus umzumünzen.

SGP-Kandidatin spricht auf Schülerdemo gegen Abschiebung

Von unseren Korrespondenten, 31. August 2017

Gegen die Abschiebung nach Afghanistan demonstrierten mehrere hundert Schüler in Offenbach. Auf der Kundgebung vor dem Rathaus sprach auch die Kandidatin der Sozialistischen Gleichheitspartei, Marianne Arens.

Die Verwandlung einer Arbeiterstadt in eine Stadt sozialer Gegensätze

Von Verena Nees, 29. August 2017

Die Sozialistische Gleichheitspartei stellt am heutigen Dienstag in Duisburg ihr sozialistisches Programm gegen Krieg und Armut vor.

Gegen Militarismus und Krieg, für Sozialismus!

Die SGP diskutiert ihr Programm in einem Online Meeting und auf Veranstaltungen in mehreren Städten

Von der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), 29. August 2017

In den nächsten Wochen wird die Sozialistische Gleichheitspartei im Rahmen ihres Bundestagswahlkampfs in vielen Städten Veranstaltungen gegen Krieg durchführen und ihr sozialistisches Programm erläutern.

Schulz attackiert Merkel im Sommerinterview von rechts

Von Johannes Stern, 28. August 2017

Je weiter die SPD in den Umfragen zurückfällt, desto aggressiver schlägt sie im Wahlkampf um sich.

Erfolgreiche SGP-Wahlversammlung in Köln

Von Verena Nees, 26. August 2017

Der deutsche Kapitalismus sei nicht besser als der amerikanische. Seine Reaktion auf die Politik von Trump bestehe darin, die eigene militärische Aufrüstung zu beschleunigen, sagte der SGP-Vorsitzende Ulrich Rippert in Köln.

SGP-Wahlspot 2017

„Gegen Militarismus und Krieg, für Sozialismus!“

Sozialistische Gleichheitspartei, 26. August 2017

Der Wahlspot der Sozialistischen Gleichheitspartei zu den Bundestagswahlen 2017.

SGP-Wahlkampf gegen Krieg findet Resonanz

Von unseren Korrespondenten, 23. August 2017

Zurzeit sind in Köln, Duisburg, Frankfurt, Leipzig und anderen Städten Wahlkampfteams der Sozialistischen Gleichheitspartei unterwegs, um an Betrieben, Jobcentern, Wochenmärkten und Universitäten ihr Programm bekannt zu machen.

SGP-Kandidat im Interview mit der ARD

„Nur eine sozialistische Revolution kann den Weltkrieg verhindern“

Von Christoph Vandreier, 19. August 2017

Der Kandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), Christoph Vandreier spricht mit Julia Lehmann von der ARD.

Der Law-and-Order-Wahlkampf der SPD

Von Peter Schwarz, 17. August 2017

Martin Schulz nutzte einen Auftritt bei RTL, um sich als Hardliner zu präsentieren, der sich in Fragen der inneren Sicherheit von niemandem überbieten lässt.

SGP-Wahlversammlungen in Berlin-Hennigsdorf und Frankfurt am Main diskutieren Kriegsgefahr

Von unseren Korrespondenten, 16. August 2017

Im Mittelpunkt beider Wahlveranstaltungen stand die rapide Kriegsentwicklung und die Notwendigkeit einer sozialistischen Perspektive.

Gegen Militarismus und Krieg! Für Sozialismus!

Wahlaufruf der Sozialistischen Gleichheitspartei (Vierte Internationale), 12. August 2017

Die SGP nimmt am 24. September mit Landeslisten in NRW und Berlin und Einzelkandidaten in Frankfurt (Main) und Leipzig an der Bundestagswahl teil. Hier veröffentlichen wir ihren aktualisierten Wahlaufruf.

Das Ende von Rot-Grün in Niedersachsen

Von Ulrich Rippert, 10. August 2017

Der Mehrheitsverlust in Niedersachsen ist ein schwerer Schlag für den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Sozialistische Gleichheitspartei diskutiert ihr Wahlprogramm in Berlin-Wedding

Von unseren Reportern, 7. August 2017

Am Samstag sprachen Kandidaten der Sozialistischen Gleichheitspartei am Leopoldplatz in Berlin-Wedding mit Anwohnern über die Gefahr eines Weltkriegs, die rechte Kampagne der SPD und die Perspektiven der Sozialistischen Gleichheitspartei.

Wahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei

Diskussion mit Arbeitern in Frankfurt-Zeilsheim

Von unseren Korrespondenten, 5. August 2017

Im Zentrum des Wahlprogramms der SGP steht der Kampf gegen Krieg und für ein sozialistisches Programm.

SPD setzt im Wahlkampf auf Flüchtlingshetze

Von Ulrich Rippert, 3. August 2017

Boris Pistorius, der im SPD-Wahlkampfteam für das Thema innere Sicherheit zuständig ist, fordert die Begrenzung der Asylzahlen durch Auffanglager in Libyen.

Sozialistische Gleichheitspartei stellt Wahlplakate vor

Von der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), 3. August 2017

„Wir haben die zentrale Frage ins Zentrum gestellt, mit der Arbeiter in Deutschland und auf der ganzen Welt konfrontiert sind: die wachsende Kriegsgefahr“, erklärte der Parteivorsitzende Ulrich Rippert.

Wahlveranstaltungen der Sozialistischen Gleichheitspartei

Gegen Militarismus und Krieg! Für Sozialismus!

Von der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), 2. August 2017

Die SGP startet die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs mit Veranstaltungen in mehreren deutschen Städten.

Sozialistische Gleichheitspartei zur Bundestagswahl zugelassen

Von unseren Reportern, 29. Juli 2017

Am Freitag wurden alle Kandidaten der SGP von den jeweiligen Wahlausschüssen bestätigt. Die Partei steht damit in Berlin, NRW, Frankfurt und Leipzig auf den Wahlzetteln.

Der Ausverkauf bei Bombardier und der Wahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei

Von Ulrich Rippert, 27. Juli 2017

Im Rahmen der Gewerkschaften, etablierten Parteien und politischen Institutionen lassen sich weder Arbeitsplätze, noch Löhne und soziale Rechte verteidigen.

Video: Nein zu Martin Schulz‘ AfD-Propaganda – wählt SGP

Von Christoph Vandreier, 27. Juli 2017

Der SGP-Kandidat stellt der rechten Kampagne der SPD das sozialistische Programm der Sozialistischen Gleichheitspartei entgegen.

SPD auf AfD-Kurs

Von Peter Schwarz, 25. Juli 2017

Wer geglaubt hat, es gebe eine rechte Hemmschwelle, die die SPD im Bundestagswahlkampf nicht überschreiten werde, wurde am Sonntag eines anderen belehrt. Sie hetzt nun offen gegen Flüchtlinge.

Wahlumfragen zeigen wachsende Feindschaft gegen SPD und alle kapitalistischen Parteien

Von Johannes Stern, 21. Juli 2017

Zwei Monate vor der Bundestagswahl liegt der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz weit abgeschlagen hinter Bundeskanzlerin Merkel. Insgesamt wächst die Kluft zwischen allen kapitalistischen Parteien und der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung.

Schulz' Deutschlandplan – Die SPD rückt weiter nach rechts

Von Ulrich Rippert, 18. Juli 2017

Seit den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg appelliert die SPD immer offener an extrem rechte und militaristische Elemente, die sich bislang an der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) orientierten.

SPD-Parteitag: Schulz attackiert Merkel von rechts

Von Johannes Stern, 26. Juni 2017

Auf ihrem Parteitag in Dortmund präsentierte sich die SPD als Partei des Sozialabbaus, des Militarismus und der Geheimdienste.

Die SPD bewirbt sich um Schäubles Erbe

Von Peter Schwarz, 21. Juni 2017

Die SPD hat am Montag ihr Steuerkonzept für die Bundestagswahl im September vorgestellt. Es setzt den rücksichtslosen Sparkurs des derzeitigen Finanzministers fort.

Sozialistische Gleichheitspartei stellt ihr Wahlprogramm zur Diskussion

Von unseren Korrespondenten, 21. Juni 2017

Vertreter der SGP sprachen auf einer Versammlung in Berlin-Schöneberg über die Notwendigkeit einer Revolution gegen den Kapitalismus, um Krieg und Ungleichheit zu beenden.

Die Rückkehr der FDP

Von Peter Schwarz, 16. Juni 2017

CDU und FDP haben sich in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. In Schleswig-Holstein sind auch die Grünen mit dabei.

Der Bankrott der Linkspartei in Hannover

Von Johannes Stern, 13. Juni 2017

Der Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende in Hannover hat einmal mehr gezeigt, dass diese Partei trotz ihres Namens nichts mit „linker“ oder gar sozialistischer Politik zu tun hat, sondern den Kapitalismus verteidigt.

Parteitag in Hannover: Linkspartei hält an Rot-Rot-Grün fest

Von Johannes Stern, 12. Juni 2017

Die Behauptung, die Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne könnten Partner im Kampf gegen Sozialabbau und Militarismus sein, ist eine dreiste Lüge.

Parteitag in Hannover: Linkspartei auf Regierungskurs

Von Johannes Stern, 10. Juni 2017

Die Linkspartei verfolgt bei der Bundestagswahl im September das Ziel, auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen und eine Koalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne zu bilden.

Unterstützung für SGP-Wahlkampagne in NRW

Von unseren Korrespondenten, 10. Juni 2017

In Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie in Frankfurt und Leipzig sammelt die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) derzeit Unterschriften, um an der Bundestagswahl vom 24. September teilzunehmen.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) tritt zur Bundestagswahl 2017 an

Gegen Militarismus und Krieg! Für Sozialismus!

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 31. Mai 2017

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs der SGP steht ein sozialistisches Programm, das sich gegen Krieg und Kapitalismus richtet.

Lebhafte Unterstützung für Wahlkampagne der SGP

Von unseren Korrespondenten, 31. Mai 2017

Die Sozialistische Gleichheitspartei sammelt derzeit in NRW, Berlin, Leipzig und Frankfurt tausende Unterschriften, um an der Bundestagswahl im September teilzunehmen. Sie findet große Resonanz.