Aktuelle Analysen

Bundesverfassungsgericht lehnt Verbot der NPD ab

Von Peter Schwarz, 18. Januar 2017

Das BVerfG begründete sein Urteil damit, dass die rechtsextreme Partei zwar verfassungsfeindlich sei, nicht aber bedeutend genug, um die Demokratie ernsthaft zu gefährden.

Erste permanente Stationierung von US-Truppen an russischer Grenze

Von Andre Damon, 18. Januar 2017

Rund 4.000 amerikanische Soldaten trafen am Wochenende mit Panzern, Artillerie und gepanzerten Fahrzeugen in Polen ein. Kurz vor der Amtseinführung Donald Trumps am 20. Januar verschärfen sich dadurch die Spannungen mit Russland.

Kölner Silvesternacht: Polizei verbreitete falsche Zahlen

Von Elisabeth Zimmermann, 18. Januar 2017

Die Behauptung, in Köln hätten sich in der letzten Silvesternacht 2000 Männer aus Nordafrika zusammengerottet, war eine schlichte Lüge.

Vierte Wahlveranstaltung der IYSSE an der HU

Für eine sozialistische Bewegung gegen Krieg und Militarismus

Von unseren Korrespondenten, 18. Januar 2017

Am Montag fand die Abschlussveranstaltung der IYSSE für den Wahlkampf zum Studierendenparlament an der Humboldt-Universität Berlin statt.

Japan und Australien bauen ihre Beziehungen aus

Von Peter Symonds, 18. Januar 2017

Trumps Kurs der aggressiven nationalistischen Handelspolitik gefährdet nicht nur die wirtschaftlichen Interessen Chinas, sondern auch die von engen Verbündeten wie Australien und Japan.

Trump stellt EU, Nato und Freihandel in Frage

Von Peter Schwarz, 17. Januar 2017

In einem ausführlichen Interview mit der Londoner Times und der deutschen Bild-Zeitung stellte der designierte US-Präsident Donald Trump am Montag die Grundpfeiler der europäischen Nachkriegsordnung in Frage.

Linkspartei präsentiert rechten Programmentwurf für Bundestagswahlen 2017

Von Johannes Stern, 17. Januar 2017

Im Kern des Programms steht der Anspruch des Linkspartei, 2017 auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen und eine Koalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne einzugehen.

Dutzende Kältetote in Osteuropa und auf dem Balkan

Von Markus Salzmann, 17. Januar 2017

Eisige Temperaturen haben Dutzende Tote gefordert. Besonders dramatisch ist die Situation in den Flüchtlingslagern entlang der sogenannten Balkanroute.

China und Russland beschließen Maßnahmen gegen US-Raketenabwehrsysteme in Asien

Von Peter Symonds, 16. Januar 2017

Die Stationierung des THAAD-Systems in Südkorea richtet sich zwar offiziell gegen Nordkorea, ist aber Teil der amerikanischen Aufrüstung in Asien für einen Krieg gegen China und Russland.

Frankreich: Kandidaten der PS wollen Hollandes Politik fortführen

Von Alex Lantier, 16. Januar 2017

Obwohl der Sozialistischen Partei eine schwere Wahlschlappe droht, übte keiner der Kandidaten offene Kritik an Hollande oder forderte einen politischen Kurswechsel im Interesse der arbeitenden Bevölkerung.

Hessische Busfahrer streiken weiter

Von Marianne Arens, 16. Januar 2017

Im Streik der hessischen Busfahrer berichten die Streikenden über Billiglohnbedingungen.

Berliner Verkehrsarbeiter unterstützen streikende Busfahrer in Hessen

Von Carola Kleinert und Andy Niklaus, 16. Januar 2017

Viele Arbeiter sind mit ähnlich miserablen Arbeitsbedingungen und Niedriglöhnen konfrontiert und suchen nach einer Möglichkeit dagegen zu kämpfen.

Parteiübergreifende Unterstützung für Kriegspläne von Trumps Verteidigungsminister

Von Tom Eley, 14. Januar 2017

Der Streitkräfteausschuss des Senats stimmte mit einer Mehrheit von 24 zu drei Stimmen für die Aussetzung der rechtlichen Einschränkung bei der Ernennung eines Verteidigungsministers, der vor weniger als sieben Jahren aus dem Militär ausgetreten ist.

Trumps künftiger Justizminister verteidigt rechtes antidemokratisches Programm

Von Patrick Martin, 14. Januar 2017

Die Anhörung von Senator Jeff Sessions zu seiner Berufung zum Justizminister hat klar gemacht, dass die Trump-Regierung die rechteste Regierung in der amerikanischen Geschichte sein wird, und dass die Demokraten nichts dagegen unternehmen werden.

Ruhrgebiet: Sozialdemokraten laufen zur AfD über

Von Dietmar Henning, 14. Januar 2017

Viele SPD-Funktionäre reagieren auf die soziale Krise, indem sie gegen Muslime und Flüchtlinge hetzen und zur AfD wechseln. Der bekannteste unter ihnen ist Guido Reil.

Grillos Kehrtwende im Europaparlament

Von Marianne Arens, 14. Januar 2017

Die Europaabgeordneten der italienische Fünf-Sterne-Bewegung sollten nach Grillos Willen vom EU-skeptischen ins EU-freundliche Lager wechseln – und sitzen jetzt wieder bei den EU-Gegnern.

Europa: Wachsende Nervosität über Trump

Von Peter Schwarz, 13. Januar 2017

Anfängliche Hoffnungen, Donald Trump werde sich nach Abschluss des Wahlkampfs mäßigen und einen Kurs verfolgen, der sich im konventionellen Rahmen republikanischer Politik bewegt, haben sich nicht bestätigt.

Wachsende Spannungen zwischen USA und China: Taiwans Präsidentin trifft führende Republikaner

Von Peter Symonds, 13. Januar 2017

Peking unterstrich seine Befürchtungen über engere Beziehungen zwischen den USA und Taiwan, indem es den Flugzeugträger „Liaoning“ die Formosastraße passieren ließ.

Antirussische Kriegstreiberei bei Senatsanhörung über Trumps Außenminister

Von Andre Damon, 13. Januar 2017

Senatoren beider US-Parteien brandmarkten den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher, Autokraten und Mörder.

Dritte Wahlveranstaltung der IYSSE an der HU

Die Universitäten als Zentren für rechte und militaristische Ideologien

Von unseren Korrespondenten, 13. Januar 2017

Am Mittwoch führte die Hochschulgruppe der IYSSE an der Humboldt-Universität ihre dritte Veranstaltung im Rahmen der diesjährigen Wahlen zum Studierendenparlament durch.

Busfahrer-Streik in Hessen

Von Marianne Arens, 13. Januar 2017

Der Streik der hessischen Busfahrer, den Verdi für maximal zwei Tage Zum Dampfablassen geplant hatte, weitet sich aus.

Obamas Abschiedsrede: Klischees und Lügen pur

Von Niles Niemuth, 12. Januar 2017

Obama rühmte sich der angeblichen Fortschritte während seiner achtjährigen Amtszeit, bezeichnete aber gleichzeitig die soziale Ungleichheit, für die er mitverantwortlich ist, als Gefahr für die Demokratie. Im Ganzen: eine ebenso banale wie unaufrichtige Rede.

USA: Dokument über angebliche Beziehungen Trumps in Moskau verschärft Konflikt im Staatsapparat

Von Joseph Kishore, 12. Januar 2017

Mit der Veröffentlichung des Materials versuchen Kräfte innerhalb der Geheimdienste offenbar, die Amtseinführung Trumps in letzter Minute zu verhindern.

US-Verteidigungsminister droht alle Raketen Nordkoreas abzuschießen

Von Peter Symonds, 12. Januar 2017

Donald Trumps Rücksichtslosigkeit und seine Neigung zum Militarismus erhöhen die Gefahr eines Konflikts auf der koreanischen Halbinsel, einem besonders gefährlichen Krisenherd.

Zeit-Journalisten Joffe und Bittner verlieren Unterlassungsklage gegen Satiresendung „Die Anstalt“

Von Peter Schwarz, 12. Januar 2017

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des OLG Hamburg aufgehoben, das es dem ZDF untersagte, die Verbindung der beiden Journalisten zu sicherheitspolitischen Lobbygruppen zu thematisieren.

Nach Berliner Anschlag: Schärfere Gesetze gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 11. Januar 2017

Keine drei Wochen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt haben sich Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine Reihe von Gesetzesverschärfungen geeinigt.

Trump beruft Schwiegersohn ins Weiße Haus

Von Patrick Martin, 11. Januar 2017

Jared Kushner wird der siebte Milliardär sein, der in Trumps Regierung eine Spitzenposition bekleidet.

Brexit vertieft existentielle Krise Großbritanniens und der EU

Von Chris Marsden, 11. Januar 2017

Der Streit um die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union findet unter Bedingungen statt, die das Überleben der EU infrage stellen.

Joschka Fischer ruft nach nationaler Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 10. Januar 2017

Unter der Überschrift, „Eingezwängt zwischen den Präsidenten Trump und Putin kann die EU nicht weiter ‚Soft Power‘ bleiben“, plädiert der ehemalige grüne Außenminister für eine „Sicherheitsoption auf der Grundlage des Nationalstaats“.

USA: Massenentlassungen zum neuen Jahr

Von Jerry White, 10. Januar 2017

Das Einzelhandelsunternehmen The Limited aus Ohio schließt 250 Filialen und streicht 4.000 Stellen. Auch Macy's und Sears haben Filialschließungen angekündigt.

Großbritannien: Streiks im Bahnverkehr und weiteren Sektoren

Von Robert Stevens, 10. Januar 2017

Arbeiter wehren sich mit den Streiks gegen die Gewerkschaften, denn diese unterdrücken den Widerstand gegen die Angriffe von Regierung und Unternehmen auf Arbeitsplätze und Löhne.

Rassistische Ausschreitungen in Polen

Von Clara Weiss, 10. Januar 2017

In der nordostpolnischen Stadt Ełk gab es zu Neujahr nach der Ermordung eines 21-jährigen Polen rassistische Ausschreitungen. Seitdem ist es auch in mehreren anderen Städten zu rassistischen Übergriffen gekommen.

Frankfurt: Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 10. Januar 2017

Über tausend Teilnehmer protestierten in Frankfurt gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. Alle etablierten Parteien, auch Die Linke, unterstützen die menschenverachtende deutsche Asylpolitik.

Geheimdienstbericht enthält keine Beweise für russischen Hackerangriff auf US-Präsidentschaftswahl

Von Patrick Martin, 9. Januar 2017

Die freigegebene Version des Berichts, die Präsident Obama und dem designierten Präsidenten Donald Trump vorgelegt wurde, besteht aus unbelegten Behauptungen der CIA, des FBI und der NSA.

De Maizières Ruf nach dem Polizeistaat

Von Ulrich Rippert, 7. Januar 2017

Die „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“, die der Innenminister in der F.A.Z. veröffentlicht hat, brechen mit elementaren Grundsätzen der Verfassung.

Wagenknecht macht Merkels Flüchtlingspolitik für Anschlag in Berlin verantwortlich

Von Johannes Stern, 7. Januar 2017

In einem Interview mit dem Stern stellt sich Wagenknecht an die Spitze der rechten Kampagne gegen Merkels Flüchtlingspolitik und für eine starke Polizei.

US-Senatoren fordern bei „Hacking“-Anhörung Vergeltung gegen Russland

Von Tom Hall, 7. Januar 2017

Bei der Anhörung des Streitkräfteausschusses buckelten die US-Senatoren vor den Geheimdiensten und hetzten zum Krieg gegen Russland.

Streiks in Mexiko: Tausende Polizisten sollen Hauptstadt schützen

Von Neil Hardt, 7. Januar 2017

Mehrere Gewerkschaften und die Bewegung für Nationale Erneuerung (Morena) bemühen sich, die Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen zu ersticken.

Moderne Dienstleistungssklaven – der Film „Toni Erdmann“ von Maren Ade

Von Bernd Reinhardt, 7. Januar 2017

Der europäische Filmpreis 2016 ging an den deutschen Spielfilm „Toni Erdmann“. Der Film wurde bereits auf dem Filmfestival in Cannes gefeiert und ist auch der deutsche Oscarkandidat für die Verleihung 2017.

Anschlag von Berlin: Attentäter Amri war deutschen Behörden unter 14 verschiedenen Identitäten bekannt

Von Johannes Stern, 6. Januar 2017

Zweieinhalb Wochen nach dem schrecklichen Terroranschlag in Berlin wird immer klarer, dass der auf der Flucht in Italien erschossene mutmaßliche Attentäter Anis Amri seine Tat de facto unter den Augen der Sicherheitsbehörden vorbereitete und durchführte.

Antirussische „Fake-News“-Kampagne in ganz Europa

Von Julie Hyland, 6. Januar 2017

Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution gegen sogenannte Falschnachrichten ist Bestandteil der Bemühungen, Russland zu destabilisieren und militärisch einzukreisen

Offener Streit zwischen Trump und CIA über „russische Hackerangriffe“

Von Andre Damon, 6. Januar 2017

In der Frage der russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 beschuldigen sich der designierte US-Präsident Donald Trump und geheimdienstnahe Politiker gegenseitig.

Wahlveranstaltung der IYSSE an der Humboldt-Universität

Die Wahl Trumps und die Rückkehr des deutschen Militarismus

Von unseren Korrespondenten, 6. Januar 2017

Am Mittwoch kamen mehr als 60 Studierende und junge Arbeiter zur zweiten Veranstaltung der Hochschulgruppe der IYSSE an der Berliner Humboldt-Universität im Rahmen der diesjährigen Wahlen zum Studierendenparlament.

Bulgarien vor Neuwahlen

Von Markus Salzmann, 6. Januar 2017

Zehn Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union steckt Bulgarien in einer massiven politischen und sozialen Krise.

Bundesregierung plant „Abwehrzentrum gegen Desinformation“

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 5. Januar 2017

Die Kampagne gegen Fake News im Internet dient als Vorwand, um eine staatliche Zensur- und Propagandabehörde einzurichten.

Innenminister de Maizière fordert Zentralisierung von Polizei und Geheimdienst

Von Ulrich Rippert, 5. Januar 2017

Zwei Wochen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt fordert der Innenminister eine grundlegende Umstrukturierung und Zentralisierung des Sicherheitsapparats.

Verheerende Armut in Polen

Von Clara Weiss, 5. Januar 2017

Ein Bericht der NGO Szlachetna Paczka, die armen Familien während der Weihnachtsfeiertage hilft, dokumentiert das Ausmaß der Armut in Polen.

Neuer US-Kongress: Demokraten signalisieren Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Trump

Von Patrick Martin, 5. Januar 2017

Die Führer der Demokratischen Minderheit im Senat und Repräsentantenhaus geben sich versöhnlich gegenüber dem Milliardärspräsidenten und seinem ultrarechten Kabinett.

Silvester 2016 in Köln: Rassistische Hetze und Staatsaufrüstung

Von Dietmar Henning, 4. Januar 2017

Ein massiver Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln dient als Anlass für hemmungslosen Rassismus und Staatsaufrüstung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates angekündigt.

IS bekennt sich zu Silvesteranschlag in Istanbul

Von Alex Lantier und Halil Celik, 4. Januar 2017

Etwa 700 Menschen feierten im Nachtclub Reina Silvester, als ein einzelner Schütze den Club betrat und unbewaffnete Wachleute sowie 39 Besucher niederschoss.

Rom: Bürgermeisterin Virginia Raggi von der Grillo-Bewegung versinkt in Korruptionsskandal

Von Marianne Arens, 4. Januar 2017

Die Partei Beppe Grillos, der die Römer Bürgermeisterin angehört, rühmt sich des Kampfs gegen Korruption. Jetzt wurde ihr wichtigster Mitarbeiter wegen Bestechlichkeit verhaftet.

„Hitlers Professoren“: Eine Dokumentation der Kriegsverbrechen deutscher Wissenschaftler von Max Weinreich

Von Clara Weiss, 4. Januar 2017

Max Weinreichs klassische Studie Hitler’s Professors aus dem Jahr 1946 dokumentiert die Beteiligung führender deutscher Wissenschaftler an der Ermordung der europäischen Juden.

Neugewählter amerikanischer Kongress beginnt Angriff auf Sozialprogramme

Von Patrick Martin, 4. Januar 2017

Am 2. Januar nahm der amerikanische Kongress die Arbeit an einer ultrarechten Agenda auf, die auf die Zerstörung aller staatlichen Sozialprogramme abzielt, vor allem von Medicare, Medicaid und der Rentenversicherung Social Security.

Kämpfe um Mossul eskalieren – USA bombardieren Krankenhaus

Von Bill Van Auken, 3. Januar 2017

Der Angriff erfolgte während einer Offensive, die vom irakischen Militär als zweite Phase bei der Erstürmung der zweitgrößten Stadt im Irak bezeichnet wird.

WikiLeaks-Enthüllungen bestätigen enge Kooperation von BND und NSA

Von Sven Heymanns, 3. Januar 2017

Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat den US-Geheimdiensten nicht nur massenhaft Daten geliefert, sondern auch bei der Erstellung von Spähsoftware direkt mit ihnen zusammengearbeitet.

Massenabschiebungen und Brutalität gegen Flüchtlinge

Von Stefan Steele, 3. Januar 2017

Die Rücksichtlosigkeit und Brutalität der Behörden gegen Flüchtlinge nehmen in Deutschland ein beunruhigendes Ausmaß an. Allein im vergangenen Jahr wurden um die 25.000 abgeschoben.

Gewerkschaftsvorsitzender bietet Trump seine Dienste an

Von Jerry White, 3. Januar 2017

AFL-CIO-Präsident Trumka bietet Trump in einer Kolumne der New York Times die Dienste der Gewerkschaften bei der Unterdrückung von Arbeiterprotesten gegen die künftige Regierung an.

Verheerende HIV-Epidemie in Russland

Von Clara Weiss, 3. Januar 2017

Ein Vierteljahrhundert nach der Auflösung der UdSSR herrscht in Russland eine HIV-Epidemie, die eng mit dem massiven Heroin-Konsum zusammenhängt.

Kriegsvorbereitungen gegen Russland: US Army und Bundeswehr verlegen Kampftruppen nach Osteuropa

Von Johannes Stern, 31. Dezember 2016

Gegenwärtig findet ein massiver Aufmarsch von US- und Nato-Truppen in Polen und den baltischen Staaten statt.

Ein Jahr nach der „Kölner Silvesternacht“: Die Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge hält an

Von Lena Sokoll, 31. Dezember 2016

Die Kölner Ereignisse wurden aufgebauscht und für eine ausländerfeindliche Kampagne genutzt, um demokratischer Rechte abzuschaffen und eine massive Aufrüstung des Staatsapparats zu rechtfertigen.

2016: Über 5000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

Von Martin Kreickenbaum, 31. Dezember 2016

Im Schnitt sind an jedem einzelnen Tag in diesem Jahr 14 Menschen, die in Europa Schutz oder ein besseres Leben gesucht haben, auf dem Mittelmeer gestorben.

Obama verschärft Kampagne gegen Russland mit zusätzlichen Sanktionen und Drohungen

Von Patrick Martin, 31. Dezember 2016

Obamas Verfügung vom Donnerstag richtet sich offiziell gegen russische Hackerangriffe, stellt aber in Wirklichkeit einen umfassenden Angriff auf demokratische Rechte dar.

Stoppt die Bundeswehrwerbung an der HU – Wählt IYSSE

Von den International Youth and Students for Social Equality, 31. Dezember 2016

Die IYSSE nehmen an der Wahl zum Studierendenparlament der Berliner Humboldt-Universität teil, um eine Bewegung gegen Militarismus und Krieg, soziale Ungleichheit und den Aufstieg der Rechten aufzubauen.

Das Ende der Sowjetunion

Von David North, 31. Dezember 2016

Am 26. Dezember 1991 wurde die Sowjetunion, die als Ergebnis der Oktoberrevolution von 1917 entstanden war, vom stalinistischen Regime unter Michael Gorbatschow formal aufgelöst. David North analysierte dieses wichtige Ereignis am 4. Januar 1992 in einem Bericht, den wir hier anlässlich des 25. Jahrestags veröffentlichen.

Die Kriegsbriefe von Clara Zetkin

Teil 2: Revolution

Von Sybille Fuchs, 31. Dezember 2016

Clara Zetkins Kriegsbriefe sind ein höchst aktuelles Zeugnis des unermüdlichen Kampfs einer überzeugten Sozialistin gegen Chauvinismus, Militarismus und den Verrat der sozialdemokratischen Führung von 1914.

Berlin: Sicherheitsbehörden überwachten Attentäter bis kurz vor dem Anschlag

Von Johannes Stern, 30. Dezember 2016

Eineinhalb Wochen nach dem verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin werden immer mehr Informationen über die engen Verbindungen der Sicherheitsbehörden zum mutmaßlichen Täter bekannt.

Türkei soll Waffenstillstand in Syrien ausgehandelt haben

Von Alex Lantier, 30. Dezember 2016

Obwohl der Waffenstillstand Medienberichten zufolge in der Nacht zum Freitag begonnen haben soll, ist das Abkommen zwischen der Türkei, Russland und dem Iran sehr fragil und sein Inhalt weitgehend unbekannt.

Die Kriegsbriefe von Clara Zetkin

Von Sybille Fuchs, 30. Dezember 2016

Clara Zetkins Kriegsbriefe sind ein höchst aktuelles Zeugnis des unermüdlichen Kampfs einer überzeugten Sozialistin gegen Chauvinismus, Militarismus und den Verrat der sozialdemokratischen Führung von 1914.

Anschlag von Berlin: Wollen Teile des Sicherheitsapparats die Regierung Merkel destabilisieren?

Von Johannes Stern, 29. Dezember 2016

Angesichts der deutschen Geschichte und der Art und Weise, wie der Anschlag genutzt wird, wäre es politisch naiv, eine Beteiligung von Teilen des Staatsapparats auszuschließen.

Israel setzt Ausbau der Siedlungen trotz UN-Resolution fort

Von Patrick Martin, 29. Dezember 2016

Die künftige Trump-Regierung ermutigt Israel bei seinem aggressiven Vorgehen gegen die Palästinenser.

Sektion des IKVI in Frankreich gegründet

Für den Aufbau der Parti de l’égalité socialiste!

Von , 29. Dezember 2016

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale hat die Parti de l'égalité socialiste als französische Sektion anerkannt.

1000 ehemalige Bochumer Opel-Arbeiter gehen in die Arbeitslosigkeit

Das Ende der Transfergesellschaft

Von Dietmar Henning, 29. Dezember 2016

Statt den Gewerkschafts-Versprechungen von Qualifizierung und Neubeschäftigung droht den ausscheidenden Opelanern Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Leiharbeit und später Hartz IV.

Anschlag in Berlin: V-Mann fuhr Täter nach Berlin

Von Peter Schwarz, 28. Dezember 2016

Eine Woche nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt häufen sich die Forderungen nach einer massiven Aufrüstung des Staatsapparats. Dabei wurde der Anschlag buchstäblich unter den Augen der Behörden vorbereitet.

Polen: Regierung entmachtet Parlament und Verfassungsgericht

Von Clara Weiss, 28. Dezember 2016

Ermutigt durch den Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihre Bemühungen um die Errichtung eines autoritären Regimes verschärft.

Trumps neue Handelskriegsbehörde

Von Peter Symonds, 28. Dezember 2016

Trumps Rückzug von der TPP bedeutet kein Abrücken von Obamas Konfrontationskurs mit China, sondern dessen deutliche Verschärfung.

Nach Trumps Wahlsieg: Michael Eric Dyson attackiert die „weiße Arbeiterklasse“

Von Fred Mazelis, 28. Dezember 2016

Jede Beschäftigung mit dem Problem der wirtschaftlichen Ungleichheit ist für US-Autor Dyson mit Rassismus gleichzusetzen.

Neue Hinweise auf staatliche Verstrickung im Anschlag von Berlin

Von Christoph Vandreier, 24. Dezember 2016

Die Umstände des Anschlags von Berlin bleiben unklar und legen den Verdacht nahe, dass Teile des Staatsapparats involviert waren.

Bailout für italienische Bank Monte dei Paschi beschlossen

Von Alex Lantier und Marianne Arens, 24. Dezember 2016

Während Europa immer tiefer in der Krise versinkt und die Finanzaristokratie weitere Milliarden Euro kassiert, löst der Bailout eine neue Runde sozialer Angriffe aus.

New York Daily News feiert die Ermordung des russischen Botschafters

Von Bill Van Auken, 24. Dezember 2016

Die schmutzige Kolumne vergleicht den Mörder des russischen Botschafters mit Herschel Grynszspan, der 1938 einen Nazifunktionär erschossen hatte.

„Nie Wieder Krieg! Wissenschaft statt Kriegspropaganda!“

Veranstaltungsreihe der IYSSE zu den StuPa-Wahlen an der Humboldt-Universität

Von den International Youth and Students for Social Equality, 24. Dezember 2016

Im Rahmen ihrer Wahlkampagne führen die IYSSE vier Veranstaltungen durch, auf denen sie die Rückkehr des deutschen Militarismus und den Rechtsruck des politischen Establishments analysieren und ihre sozialistische Perspektive erklären.

Autoarbeiter-Info findet große Resonanz

Von unseren Reportern, 24. Dezember 2016

Unterstützer der WSWS haben mehrere Tausend Exemplare des neunten Autoarbeiter-Infos an den Werkstoren von VW in Wolfsburg, Emden und Hannover verteilt.

Berlin: Terrorverdächtiger war Sicherheitsbehörden lange bekannt

Von Johannes Stern, 23. Dezember 2016

Niemand geht der naheliegenden Frage nach: Gibt es in der Politik und im Sicherheitsapparat Kräfte, die genauer über die Anschlagspläne informiert waren, diese zuließen oder vielleicht sogar indirekt unterstützten?

Gemeinsame Erklärung von Russland, Türkei und Iran zur Syrien-Vereinbarung

Von Bill Van Auken, 23. Dezember 2016

Das Zusammengehen des Nato-Mitglieds Türkei mit Moskau und Teheran hat zu Verärgerung und Vorwürfen aufseiten des US-Establishments und der Medien geführt.

Entlassungen bei Bombardier: Wirtschaftsminister Gabriel trifft sich mit Unternehmensspitze

Von Dietmar Henning, 23. Dezember 2016

Der SPD-Chef versucht zu verhindern, dass es im kommenden Wahljahr zu Streiks und heftigen Klassenkämpfen kommt.

BVG-Personalratswahlen: Verdi verliert an Unterstützung

Von Franz Schobert, 23. Dezember 2016

Mitte November fanden bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) Personalratswahlen statt. Die seit Jahrzehnten tarifführende Gewerkschaft Verdi verlor vor allem unter dem Fahrpersonal bis zu 30 Prozent ihrer bisherigen Unterstützung.

Rechte Offensive nach dem Anschlag in Berlin

Von Peter Schwarz, 22. Dezember 2016

Obwohl die Hintergründe des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt noch völlig ungeklärt sind, nutzen ihn Politiker und Medien in Deutschland und ganz Europa für eine rechte Offensive.

Türkei, Russland und Iran unterzeichnen Syrien-Abkommen trotz Mord an russischem Botschafter

Von Halil Celik und Alex Lantier, 22. Dezember 2016

Obwohl die Türkei NATO-Verbündeter der USA ist, reagiert sie auf den Sieg des syrischen Regimes in Aleppo mit einer Annäherung an Russland und den Iran.

US-Militärdokument schildert Strategie für Häuserkampf in „modernen Stalingrads“

Von Eric London, 22. Dezember 2016

Laut dem Bericht „Militärische Krisensituationen in Megastädten und Metropolen“ sind amerikanische Angriffe auf Großstädte in der „nahen Zukunft unausweichlich.“

Mannheimer GE-Betriebsrat akzeptiert Einigungsstelle zum Stellenabbau

Von Anna Rombach und Marianne Arens, 22. Dezember 2016

Der US-Konzern General Electric will in Mannheim tausend Arbeitsplätze vernichten und arbeitet dabei eng mit der IG Metall zusammen.

General Motors kündigt Massenentlassungen in Amerika an

Von Jerry White, 22. Dezember 2016

Der größte US-Autohersteller gibt bekannt, dass die zweite Schicht in seinem Montagewerk Detroit-Hamtramck gestrichen wird. Damit werden 1200 Arbeitsplätze vernichtet.

Polnisch-britisches Gipfeltreffen zeigt wachsende nationale Spannungen in Europa

Von Clara Weiss, 22. Dezember 2016

Am 28. November fand in London ein Gipfeltreffen von polnischen und britischen Regierungsvertretern statt, das die strategische Allianz der beiden Länder festigen sollte.

Hintergründe des Anschlags in Berlin weiterhin ungeklärt

Von Ulrich Rippert, 21. Dezember 2016

Klar ist bisher nur, dass der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt genutzt wird, um die innere Aufrüstung und die Stärkung der Geheimdienste und des Sicherheitsapparats weiter voranzutreiben.

Russischer Botschafter in Ankara ermordet

Von Bill Van Auken, 21. Dezember 2016

Die Ermordung des russischen Botschafters durch einen Polizisten ereignete sich vor dem Hintergrund wachsender internationaler Spannungen.

Gysi wird Chef der Europäischen Linken

Von Peter Schwarz, 21. Dezember 2016

Der 5. Kongress der Partei der Europäischen Linken wählte den deutschen Linken-Politiker Gregor Gysi zu ihrem neuen Vorsitzenden. Sein Ziel ist die Verteidigung der Europäischen Union.

IWF-Chefin Lagarde kommt trotz Schuldspruch straflos davon

Von Alex Lantier, 21. Dezember 2016

Das Urteil zeigt, dass führende Politiker wie Lagarde, die von den imperialistischen Mächten in Nordamerika und Europa unterstützt werden, praktisch Immunität genießen.

Polen: Polizei bricht Blockade des Sejms durch die Opposition auf

Von Clara Weiss, 21. Dezember 2016

Polen befindet sich in der tiefsten politischen Krise seit dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes und dem Beginn der kapitalistischen Restauration 1989.

SPD-Chef Gabriel fordert Kindergeldkürzung bei EU-Ausländern

Von Dietmar Henning, 20. Dezember 2016

Angesichts wachsender Armut schürt die SPD gezielt ausländerfeindliche Stimmungen.

Niedriglohn-Sektor in Deutschland wächst

Von Elisabeth Zimmermann, 20. Dezember 2016

Laut den Zahlen des Bundesarbeitsministerium arbeiten rund 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn von weniger als 10 Euro pro Stunde, mit steigender Tendenz.

Türkei: Mindestens fünfzehn Tote bei Terroranschlag in Zentralanatolien

Von Halil Celik, 20. Dezember 2016

Bei einem Selbstmordanschlag mit einer Autobombe in Kayseri wurden am Samstag fünfzehn Soldaten getötet und weitere 54 Personen verwundet, darunter auch Zivilisten.

Europäische Mächte kritisieren Trumps Drohungen gegen China

Von Alex Lantier, 19. Dezember 2016

Bereits einen Monat bevor Donald Trump sein Amt als US-Präsident antritt, verursacht sein nationalistisches Programm Spannungen mit den europäischen Mächten.