Aktuelle Analysen

Lagebesprechung im Weißen Haus signalisiert Kriegsvorbereitungen gegen Nordkorea

Von Mike Head, 28. April 2017

Kommentare der Senatoren nach dem Treffen bewegten sich zwischen Unterstützung für Militäraktionen gegen Nordkorea und der Forderung nach einer härteren Haltung gegenüber China.

Vor EU-Sondergipfel: Merkel beharrt auf harter Haltung gegenüber Großbritannien

Von Johannes Stern, 28. April 2017

In einer Regierungserklärung schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag einen scharfen Ton gegen London an.

Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski

Von unseren Korrespondenten, 28. April 2017

Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität hat die Universitätsleitung scharf kritisiert, weil sie Kritik am rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski für „inakzeptabel“ erklärt hat.

Bombardier: Arbeiter am Scheideweg

Von Ulrich Rippert, 28. April 2017

Viele Beschäftigte der Bombadier-Werke sind besorgt und wütend, denn es wird immer offensichtlicher, dass die IG Metall eine Hinhaltetaktik verfolgt, um einen ernsthaften Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze zu verhindern.

Berlin: Rot-rot-grün will „Moabit hilft“ vertreiben

Von Carola Kleinert und Verena Nees, 28. April 2017

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat die Flüchtlingsinitiative „Moabit hilft e.V.“ zur Räumung des symbolträchtigen Hauses D aufgefordert, in dem sie seit 2015 tagtäglich Flüchtlingen hilft.

Trumps Steuersenkungen: Ein Geldsegen für Konzerne und Reiche

Von Patrick Martin, 28. April 2017

Trumps Vorschlag für Steuersenkungen würde Billionen Dollar in die Kassen der Finanzelite spülen. Die Arbeiterklasse müsste dafür mit Sozialabbau und dem Rückgang ihres Lebensstandards bezahlen.

Für einen Boykott der Wahlen in Frankreich

Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, 28. April 2017

Wir reproduzieren hier zwei Erklärungen aus dem Jahr 2002, die zu einem aktiven Boykott der zweiten Runde der Präsidentenwahl aufriefen. Damals standen sich in der Stichwahl der neofaschistische Kandidat des Front National, Jean-Marie Le Pen, und der amtierende Präsident Jacques Chirac gegenüber.

Nein zu Chirac und Le Pen! Für einen Boykott der französischen Wahlen!

Ein offener Brief an Lutte Ouvrière, Ligue Communiste Révolutionnaire und Parti des Travailleurs

Redaktion der World Socialist Web Site, 28. April 2017

Wir reproduzieren hier zwei Erklärungen aus dem Jahr 2002, die zu einem aktiven Boykott der zweiten Runde der Präsidentenwahl aufriefen. Damals standen sich in der Stichwahl der neofaschistische Kandidat des Front National, Jean-Marie Le Pen, und der amtierende Präsident Jacques Chirac gegenüber.

Hollande lädt Le Pen und Macron zum Begräbnis des ermordeten Polizisten ein

Von Alex Lantier, 27. April 2017

Nachdem Macron und Le Pen die zweite Runde der Präsidentschaftswahl erreicht haben, setzt sich der französische Präsident mit dieser Geste von der Opposition gegen Le Pens neofaschistischen Front National ab.

Krise in den deutsch-israelischen Beziehungen

Von Peter Schwarz, 27. April 2017

Ein Israelbesuch des deutschen Außenministers endete mit einem diplomatischen Eklat. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu sagte ein geplantes Treffen ab, weil Gabriel auf einem Treffen mit regierungskritischen Organisationen bestand.

Italien geht schärfer gegen Flüchtlinge vor

Von Marianne Arens, 27. April 2017

Über tausend Migranten haben in diesem Jahr die Flucht über das Mittelmeer schon mit dem Leben bezahlt.

Studenten kritisieren Baberowski und unterstützen IYSSE-Antrag zur Verteidigung der Meinungsfreiheit an der HU

Von unseren Reportern, 27. April 2017

Bereits vor der konstituierenden Sitzung des Studienrendenparlaments sprechen sich Studenten an der Humboldt-Universität gegen den Angriff der Uni-Leitung auf die Meinungsfreiheit aus.

IYSSE-Antrag zur Verteidigung der Meinungfreiheit an der HU

International Youth and Students for Social Equality, 27. April 2017

Folgenden Antrag bringen die Abgeordneten der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) heute Abend auf der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Berliner Humboldt-Universität (HU) ein.

Frankreichs herrschende Elite sammelt sich um Macron

Von Anthony Torres und Alex Lantier, 26. April 2017

Emmanuel Macron wird als „demokratische“ Alternative zur neofaschistischen Marine Le Pen präsentiert. Der ehemalige Bankier will jedoch den Ausnahmezustand verlängern, die Wehrpflicht wieder einführen und drastische Sparmaßnahmen durchsetzen.

BVB-Anschlag: Täter wettete auf fallende Aktienkurse

Von Dietmar Henning, 26. April 2017

Der Anschlag in Dortmund war grausam, aber er ist Produkt einer noch grausameren Gesellschaft.

IG Metall verlängert Leiharbeitsdauer auf vier Jahre

Von Verena Nees, 26. April 2017

Die IG Metall hat sich mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall auf einen neuen Tarifvertrag für Leiharbeiter geeinigt, der die zulässige Dauer eines Leiharbeitsverhältnisses weit über die gesetzliche Regelung ausdehnt.

AfD rückt weiter nach rechts

Von Peter Schwarz, 25. April 2017

2013 als Anti-Euro-Partei gegründet, die national-konservative mit neoliberalen Programmpunkten verknüpfte, ist die AfD nun endgültig auf einen rechtsextremen, völkisch-nationalistischen Kurs eingeschwenkt.

Was steckt hinter dem deutschen Jubel über Macron?

Von Johannes Stern, 25. April 2017

Der Sieg von Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl hat in der herrschenden Klasse Deutschlands wahre Begeisterungsstürme ausgelöst.

USA verstärken Kampagne gegen Julian Assange

Von Barry Grey, 25. April 2017

Die World Socialist Web Site verurteilt die Pläne des US-Justizministeriums, WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Spionage anzuklagen und einen Haftbefehl gegen ihn zu erlassen.

Macron und Le Pen in der Stichwahl

Von Alex Lantier, 24. April 2017

Durch den Zusammenbruch des traditionellen Zweiparteiensystems konnte die neofaschistische Kandidatin Marine Le Pen zur möglichen Präsidentin aufsteigen.

Kölner Anti-AfD-Demo: Teilnehmer unterstützen Kampf für Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität

Von unseren Reportern, 24. April 2017

Ein Flugblatt über den Kampf gegen rechte Professoren an der Berliner Humboldt-Universität, das die IYSSE und die SGP am Samstag in Köln verteilten, fand großes Interesse.

Das Schweigen der Pseudolinken zur Kriegsgefahr

Von Eric London, 24. April 2017

Viele politische Organisationen, die sich links nennen, gehen mit Schweigen über Trumps Einsatz der „Mutter aller Bomben“ und seine Drohungen gegen Nordkorea hinweg.

Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017

Massives Sicherheitsaufgebot nach Anschlag in Paris

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 22. April 2017

Bereits vor dem Anschlag am Donnerstag hatten die französischen Behörden erklärt, sie würden am Wahltag 50.000 Polizisten und Soldaten mobilisieren, sodass die Wahl praktisch unter vorgehaltener Waffe stattfindet.

Die Verteidigung der historischen Wahrheit und der Kampf gegen die AfD

Sozialistische Gleichheitspartei und International Youth and Students for Social Equality, 22. April 2017

Dieser Text wird heute als Flugblatt auf der Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Köln verteilt.

Nein zu Krieg und Nationalismus! Baut die PES auf!

Erklärung der Parti de l‘égalité socialiste zur französischen Präsidentschaftswahl

Parti de l‘égalité socialiste, 22. April 2017

Die Forderungen nach Frieden und einem Ende des Sozialabbaus kündigen entscheidende Klassenkämpfe an, für die die Arbeiterklasse dringend eine neue revolutionäre Führung braucht.

Paris: NPA macht Wahlkampf mit Kriegsprogramm

Von Alex Lantier, 22. April 2017

Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich sprach sich der Spitzenkandidat der pseudolinken NPA, Philippe Poutou, für den Kriegskurs der USA gegen Syrien und Russland aus.

Frankreich kündigt massiven Militäreinsatz am Wahltag an

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 21. April 2017

Nach der Verhaftung von zwei mutmaßlichen IS-Sympathisanten in Marseille planen die französischen Behörden, 50.000 Soldaten und Polizisten während der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen einzusetzen.

Ein Offener Brief der IYSSE an die Präsidentin der Humboldt-Universität

Von Sven Wurm, 21. April 2017

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung griff HU-Präsidentin Sabine Kunst Studierende, die den rechten Professor Jörg Baberowski kritisieren, heftig an.

Deutsche Medien und Politik hetzen gegen Türken

Von Ulrich Rippert, 20. April 2017

Während die AfD das Verfassungsvotum für eine „Türken raus–Kampagne“ nutzt, kommen einige der übelsten Türken-Hetzer aus der Linkspartei und dem linksliberalen politischen Spektrum.

Trumps reaktionärer Plan: „Buy American, Hire American“

Von Jerry White, 20. April 2017

Ein von Trump unterzeichnetes Dekret schränkt die Visa-Vergabe an ausländische Facharbeiter ein und soll die Verwendung amerikanischer Produkte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durchsetzen.

Nach dem Referendum in der Türkei: Wachsende Politische Spannungen

Von Halil Celik, 19. April 2017

Das Verfassungsreferendum in der Türkei am Sonntag hat die politische Krise des Landes verschärft und Ankaras ohnehin schon angespannte Beziehungen zu Europa weiter belastet.

Bulgarien: Borrissow bildet Regierung mit Faschisten

Von Markus Salzmann, 19. April 2017

Die rechts-konservative Partei GERB hat sich auf eine Koalition mit dem faschistischen Parteienbündnis Vereinigte Patrioten (VP) verständigt.

Berlin: Rot-Rot-Grün setzt Abschiebungen fort

Von Carola Kleinert, 19. April 2017

Humanismus in Worten – Abschiebung in Taten. Der neue Berliner Senat setzt die rechte Asyl- und Abschiebepolitik der Großen Koalition fort.

Bombardier und Siemens planen Bahnsparten-Fusion

Von Gustav Kemper, 19. April 2017

Seit Anfang 2017 laufen hinter dem Rücken der Belegschaften Geheimgespräche über einen Zusammenschluss der Bahnsparten von Bombardier und Siemens.

Umstrittenes Ergebnis im türkischen Verfassungsreferendum: Erdoğan erklärt Wahlsieg

Von Halil Celik, 18. April 2017

Laut offiziellen Ergebnissen hat der türkische Präsident Erdoğan das Verfassungsreferendum mit einer Mehrheit von 51,4 Prozent gewonnen.

Verteidigt die Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität!

International Youth and Students for Social Equality, 18. April 2017

Die Leitung der Berliner Humboldt-Universität versucht, inhaltliche Kritik an rechten Professoren auf dem Campus systematisch zu unterbinden.

CIA-Direktor erklärt WikiLeaks zum rechtlosen „Feind“

Von Eric London, 18. April 2017

Laut Michael Pompeo von der CIA gilt der erste Zusatzartikel der US-Verfassung nur noch für Meinungen, die der Geheimdienst ausdrücklich toleriert.

Berliner Flughäfen: Verdi in Bedrängnis

Von Verena Nees, 18. April 2017

Viele Verdi-Mitglieder sind empört über den Tarifabschluss für die Bodenverkehrsdienste der Berliner Flughäfen, den sie mehrheitlich abgelehnt haben. Verdi warnt vor angeblichen „Fake News“.

Hessen: Burka-Verbot im Verdi-Tarifvertrag

Von Marianne Arens, 18. April 2017

Fünf Gewerkschaften in Hessen haben im öffentlichen Dienst ein so genanntes Burka-Verbot im Tarifvertrag akzeptiert. Damit haben sie eine Hintertür geöffnet, um die Vollverschleierung zu verbieten, obwohl ein entsprechendes Gesetz gar nicht existiert.

Neues Sparprogramm von ThyssenKrupp bedroht über 4000 Stahlarbeitsplätze

Von Elisabeth Zimmermann, 18. April 2017

In den nächsten drei Jahren sollen bei ThyssenKrupp weitere 500 Millionen Euro eingespart werden. IG Metall und Betriebsräte, übernehmen die Aufgabe, die Einsparungen durchzusetzen.

Laut Medienberichten bereitet Trump einen „Präventivschlag“ gegen Nordkorea vor

Von James Cogan, 15. April 2017

Laut einem „Exklusivbericht“ der NBC News ist die Trump-Regierung zu einem „Präventivschlag mit konventionellen Waffen“ bereit, sollte sie davon überzeugt sein, dass Nordkorea einen weiteren Atomwaffentest vorbereite.

Die Zeit, Baberowski und der Historikerstreit

Von Christoph Vandreier, 15. April 2017

Die Wochenzeitung Die Zeit hat in ihrer jüngsten Ausgabe einen ganzseitigen Artikel über die Auseinandersetzung mit Humboldt-Professor Jörg Baberowski veröffentlicht.

Militärhistoriker fordert mehr politische Macht der Armeeführung

Von Johannes Stern, 15. April 2017

Wer verstehen will, wie weit die Rückkehr des deutschen Militarismus bereits fortgeschritten ist, sollte die Außenansicht in der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag lesen.

US-Behauptungen über syrischen Nervengasangriff: Die Anatomie einer Lüge

Von Patrick Martin, 15. April 2017

Seit einer Woche wiederholen die Medien sklavisch die Behauptung der US-Regierung, das syrische Regime habe am 4. April Chemiewaffen gegen Idlib eingesetzt.

Keine Entspannung nach amerikanisch-russischen Gesprächen

Von Bill Van Auken, 14. April 2017

Zu den fünfstündigen Gesprächen zwischen US-Außenminister Rex Tillerson und russischen Regierungsvertretern erklärten beide Seiten, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden größten Atommächten auf einem Tiefpunkt befinden.

Der Pressesprecher des Weißen Hauses erklärt: „Nicht einmal Hitler ist so tief gesunken, Chemiewaffen einzusetzen“

Von Clara Weiss, 14. April 2017

Der Pressesprecher des Weißen Hauses hat am Dienstag fälschlicherweise erklärt, dass Adolf Hitler keine Chemiewaffen benutzt habe. Seine Aussage löste weltweit eine Welle von Wut und Abscheu aus.

Terroranschlag auf BVB-Mannschaftsbus

Von Dietmar Henning, 14. April 2017

Auch 48 Stunden nach dem gezielten Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund (BVB) liegen die Hintergründe im Dunkeln. Weder auf Täter noch auf das Tatmotiv gibt es klare Hinweise.

Stimmt mit „Nein“ beim türkischen Verfassungsreferendum! Für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa und dem Nahen Osten!

Erklärung von Toplumsal Esitlik, 14. April 2017

Das Referendum am 16. April über die Änderung der türkischen Verfassung wirft Fragen von großer internationaler Bedeutung auf.

Rechte Medien mobilisieren für Jörg Baberowski

Von Peter Schwarz, 13. April 2017

Nachdem das Landgericht Köln dem Bremer Asta erlaubt hat, Humboldt-Professor Jörg Baberowski als Rechtsradikalen zu bezeichnen, mobilisieren rechte Medien und braune Netzwerke zu seiner Verteidigung.

Elf Jahre nach NSU-Mord: Ex-Verfassungsschützer Temme erneut schwer belastet

Von Marianne Arens, 13. April 2017

Die Ergebnisse einer Forschungsgruppe aus London belasten erneut den früheren Verfassungsschützer, der sich zur Tatzeit an dem Ort aufhielt, an dem Halit Yosgat ermordet wurde.

Trump droht Nordkorea und stellt China ein Ultimatum

Von Peter Symonds, 13. April 2017

Trump bereitet einen Angriff auf Nordkorea vor, falls China sich ihm nicht beugt und Pjöngjang einen weiteren Atom- oder Raketentest durchführt.

G7-Gipfel zu Syrien: Spannungen zwischen den USA und Europa nehmen zu

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 12. April 2017

Trotz der Tatsache, dass alle Mitgliedsstaaten den Angriff der Vereinigten Staaten auf Syrien gut hießen, war das Treffen von tiefen Spannungen zwischen den USA und Europa in der Außen- und Handelspolitik charakterisiert.

Nach US-Angriff auf Syrien: Mélenchon legt in Umfragen zu

Von Alex Lantier, 12. April 2017

Mélenchon will vom Anwachsen linker und pazifistischer Stimmungen in der französischen Bevölkerung profitieren. Allerdings würde er die Hoffnungen, die er weckt, nur enttäuschen.

Jakob Augstein übernimmt die Parolen der Rechten

Von Ulrich Rippert, 12. April 2017

Der Spiegel-Erbe und Freitag-Verleger Jakob Augstein bekennt sich in seiner Spiegel-Kolumne vom 30. März zu den Schlagwörtern der Rechten: Identität und Heimat.

China befürchtet US-Militärschlag gegen Nordkorea

Von Peter Symonds, 12. April 2017

Die staatliche Global Times warnt, dass „ein Militärschlag gegen den Norden sich sehr wahrscheinlich zu einem großflächigen blutigen Krieg auf der Halbinsel entwickeln wird“.

Ägyptische Junta verhängt Ausnahmezustand nach Anschlägen auf Kopten

Von Johannes Stern, 11. April 2017

Der ägyptische Diktator Abdel Fattah al-Sisi verkündete am Sonntagabend in einer Fernsehansprache die Verhängung eines dreimonatigen Ausnahmezustandes.

US-Flugzeugträger vor nordkoreanischer Küste stationiert

Von Peter Symonds, 11. April 2017

Unmittelbar nach den Angriffen auf Syrien haben die USA die Kampfgruppe um den Flugzeugträger USS Carl Vinson in die Gewässer vor der koreanischen Halbinsel entsandt. Diese Machtdemonstration richtet sich gegen Nordkorea.

Immer mehr Suizidversuche von Flüchtlingen

Von Carola Kleinert, 11. April 2017

Die brutale Abschiebepolitik des Bundes und der Länder treibt immer mehr Flüchtlinge in den Selbstmord.

Was steckt hinter der Kriegshetze gegen Syrien?

Von Johannes Stern, 10. April 2017

Nachdem sich die Bundesregierung am Freitag offiziell hinter den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Syrien gestellt hatte, trommelten die deutschen Medien am Wochenende für eine massive Ausweitung der Operation.

Gespräche zwischen Trump und Xi von US-Luftschlägen auf Syrien überschattet

Von Peter Symonds, 10. April 2017

Der unprovozierte Angriff auf Syrien war eine Warnung an die Adresse des chinesischen Präsidenten Xi: Um ihre Ziele zu erreichen, sind die USA zu Militärschlägen ohne Vorwarnung bereit.

Die Verwandlung von sicheren Arbeitsplätzen in prekäre Arbeitsverhältnisse

Von Gustav Kemper, 10. April 2017

Im vergangenen Quartal haben zahlreiche deutsche Unternehmen die Vernichtung von insgesamt mehr als 36.000 Arbeitsplätzen angekündigt.

Europäische Regierungen unterstützen Trumps Angriff auf Syrien

Von Johannes Stern, 8. April 2017

Nach dem amerikanischen Angriff auf die Luftwaffenbasis al-Shayrat in Syrien haben die europäischen Regierungen nahezu unisono ihre Unterstützung für das Bombardement erklärt, bei dem mindestens neun Zivilisten ums Leben kamen.

USA greifen syrischen Luftstützpunkt mit Cruise Missiles an

Von James Cogan, 8. April 2017

Die Bombardierung ist der erste direkte Angriff der Vereinigten Staaten auf die von Russland und dem Iran unterstützte Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad.

Berlin: Bodendienstarbeiter stimmen mehrheitlich gegen Verdi-Tarifabschluss

Von Verena Nees, 8. April 2017

Trotz mehrheitlicher Ablehnung tritt an den Berliner Flughäfen ein Tarifabschluss in Kraft, der die Niedriglohnarbeit zementiert und die Arbeiter auf drei Jahre zu Streikverzicht zwingt.

Bannons Absetzung offenbart Krise im Weißen Haus

Von Patrick Martin, 8. April 2017

Trump gibt seine populistischen Ansprüche auf und bemüht sich, den Forderungen der Wall Street gerecht zu werden. Dahinter steckt ein Konflikt im Weißen Haus über die Außen- wie auch die Innenpolitik.

Gegen den Angriff der Humboldt-Universität auf Meinungsfreiheit und die historische Wahrheit!

Internationale Redaktion der World Socialist Web Site, 7. April 2017

Das Präsidium der Humboldt-Universität hat öffentliche Kritik an Professor Jörg Baberowski und seiner Äußerung „Hitler war nicht grausam“ für „inakzeptabel“ erklärt.

Deutsche Politik und Medien werben für Krieg gegen Damaskus

Von Johannes Stern, 7. April 2017

Nach dem angeblichen Giftgasangriff in Idlib befinden sich deutsche Politiker und Medien im Kriegsmodus.

Anis Amri: Berlin-Attentäter wurde von Sicherheitsbehörden intensiv überwacht

Von Dietmar Henning, 7. April 2017

Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt fuhr und zwölf Menschen tötete, bereitete seine Tat unter den Augen der staatlichen Sicherheitsbehörden vor.

Opel-Betriebsrat und IG Metall führen Geheimgespräche mit PSA-Chef Tavares

Von Marianne Arens, 7. April 2017

Der Verkauf von Opel-Vauxhall an Peugeot Citroën PSA bedroht nach Expertenansicht mindestens 6000 Arbeitsplätze und möglicherweise mehrere Standorte.

Opel-Kollegen unterstützen inhaftierte Maruti-Suzuki-Arbeiter

Von unseren Korrespondenten, 7. April 2017

Viele Opel-Arbeiter unterstützen die Kampagne zur Freilassung der inhaftierten Kollegen von Maruti Suzuki in Indien, weil sie verstehen, dass die Autoarbeiter weltweit gemeinsam kämpfen müssen.

Französische TV-Debatte:

Präsidentschaftskandidaten simulieren sozialen Widerstand

Von Alex Lantier, 7. April 2017

Die zerstrittene TV-Debatte, an der alle elf Kandidaten teilnahmen, brachte die wachsenden Sorgen der herrschenden Klasse zum Ausdruck.

Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur solidarisiert sich mit rechtsradikalem Professor Baberowski

Von Peter Schwarz, 6. April 2017

Die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung rechtfertigt politische und geschichtsrevisionistische Standpunkte, die vor wenigen Jahren noch als unakzeptabel galten.

Deutschland rüstet sich für den Cyberkrieg

Von Johannes Stern, 6. April 2017

Mit der neuen Einheit versucht Deutschland im Bereich Cyberkrieg international in Führung zu gehen und „stellt sich für die Kriegsführung der Zukunft auf“.

Angeblicher Gasangriff dient den USA zur Ausweitung des Syrienkriegs

Von Jordan Shilton, 6. April 2017

Ein direkter Angriff auf das syrische Regime unter Führung der USA ist durchaus im Bereich des Möglichen. Der angebliche Gasangriff könnte den Vorwand dafür liefern.

Berliner Bodendienstarbeiter sind wütend auf Verdi

Von Gustav Kemper und Verena Nees, 6. April 2017

Während der Urabstimmung über den Tarifabschluss für die Berliner Bodendienste äußerten viele Arbeiter ihre Ablehnung des Ergebnisses und ihre Wut auf die Gewerkschaft Verdi.

Premierministerin May schweigt zu Kriegsdrohungen gegen Spanien wegen Gibraltar

Von Julie Hyland, 5. April 2017

Teile der britischen herrschenden Elite gehen davon aus, dass sie bei einer Konfrontation mit Spanien wegen Gibraltar von US-Präsident Trump unterstützt würden.

Bombardier: IG Metall unterdrückt Kampf um Arbeitsplätze

Von Gustav Kemper, 5. April 2017

Fast 1000 Beschäftigte des Zugherstellers Bombardier Transportation haben am vergangenen Donnerstag in Berlin für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert.

Berliner Studentenwerk setzt Bundeswehr-Werbung aus

Von Iason Stolpe, 5. April 2017

Auf seiner letzten Sitzung hat der Verwaltungsrat des Studentenwerks beschlossen, vorerst keine Bundeswehr-Werbung mehr an den Berliner Unis zu schalten.

Wachsende Spannungen zwischen Deutschland und den USA

Von Johannes Stern, 4. April 2017

Auf dem Treffen der Nato-Außenminister am vergangenen Freitag kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson.

Ehemaliger Tory-Parteichef droht Spanien mit Krieg um Gibraltar

Von Julie Hyland, 4. April 2017

Großbritanniens Säbelrasseln um das strategisch wichtige Gebiet ist ein Ausdruck der Zentrifugalkräfte, die die europäische und globale geopolitische Ordnung auseinanderreißen.

Stuttgart: Daimler- Arbeiter fordern Freilassung der verurteilten Kollegen von Maruti Suzuki in Indien

Von K. Nesan, 4. April 2017

Autoarbeiter des Daimler-Werks in Untertürkheim, Stuttgart, unterstützen ihre Kollegen von Maruti Suzuki, die ein indisches Gericht zu Unrecht zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt hat.

Griechenland: Syriza-Regierung und EU bereiten weitere Sparmaßnahmen vor

Von John Vassilopoulos, 3. April 2017

Die griechische Syriza-Regierung verhandelt mit der Europäischen Kommission über eine Fortsetzung des Sparprogramms, das unter anderem Rentenkürzungen für 900.000 Rentner vorsieht.

Beginn des Brexit-Verfahrens verschärft Spannungen in Europa

Von Robert Stevens, 1. April 2017

Vertreter der EU und der großen europäischen Staaten reagierten auf den Beginn des britischen EU-Austrittsverfahrens mit unverhohlener Feindseligkeit gegenüber Premierministerin Theresa May.

Hoher amerikanischer General fordert militärisches Vorgehen gegen den Iran

Von Peter Symonds, 1. April 2017

General Joseph Votels provokative Bemerkungen und Forderungen nach militärischen Aktionen befeuern das Geschrei in Washington für härtere Maßnahmen gegen den Iran.

Berliner Flughäfen: Stimmt mit „Nein“ gegen den Verdi-Abschluss!

Von Gustav Kemper und Marianne Arens, 1. April 2017

Der Tarifabschluss, den Verdi für die Bodenverkehrsdienste an den Berliner Flughäfen unterzeichnet hat, muss abgelehnt werden. Er zementiert die Billiglohnarbeit und beinhaltet einen dreijährigen Streikverzicht.

Deutsche Luftwaffe liefert Zielkoordinaten für Massaker an Zivilisten in Syrien

Von Johannes Stern, 31. März 2017

Das Massaker von Mansoura mit bis zu 420 Toten erinnert an die verbrecherische Geschichte der deutschen Luftwaffe.

Luftangriffe auf Mossul: USA werden Kriegsverbrechen vorgeworfen

Von Bill Van Auken, 31. März 2017

Das Ausmaß des Massakers, das am 17. März bei der Bombardierung Mossuls durch das US-Militär angerichtet wurde, wird immer deutlicher.

Große Demonstrationen in ganz Russland

Von Wladimir Wolkow, 30. März 2017

Viele Demonstranten kritisierten die Ungleichheit in Russland. Alexei Nawalny allerdings vertritt ein prowestliches sowie äußerst rechtes Programm und keineswegs die Interessen der arbeitenden Bevölkerung.

Gabriels Europastrategie

Von Johannes Stern, 30. März 2017

Unter dem Titel „Für ein stärkeres Europa kämpfen“ plädiert der sozialdemokratische Außenminister für die Aufrüstung des Kontinents, die Stärkung der „Festung Europa“ und die Fortsetzung der Austeritätspolitik.

Berlin: Protest gegen Flüchtlingsghetto des rot-rot-grünen Senats

Von Verena Nees, 30. März 2017

Die Berliner Regierungskoalition von SPD, Linkspartei und Grünen ist erst seit gut drei Monaten im Amt. Doch in vielen Bereichen wächst die Wut auf ihre rechte Politik.

Pentagon bereitet Eskalation des Kriegs im Jemen vor

Von Bill Van Auken, 29. März 2017

Eine direkte Intervention mit US-Bodentruppen soll Saudi-Arabien im Krieg gegen den Jemen unterstützen und die Konfrontation mit dem Iran vorantreiben.

Die Botschaft der Saarland-Wahl

Von Ulrich Rippert, 29. März 2017

Die Landtagswahl im Saarland zeigt: Die Schulz-Euphorie wurde künstlich erzeugt, um einen Regierungswechsel in der Bundespolitik vorzubereiten.

Aderlass in der Führung der polnischen Armee

Von Clara Weiss, 29. März 2017

In den vergangenen Monaten wurden laut dem Verteidigungsministerium 92 Prozent der Kader im Generalstab und 82 Prozent der Kader im Oberkommando der polnischen Armee ausgewechselt.

MAN Diesel & Turbo: IG Metall stimmt Stellenabbau zu

Von Gustav Kemper, 29. März 2017

In allen fünf Standorten des Unternehmens, das Großdieselmotoren, Turbomaschinen und Kompressoren herstellt, werden Arbeitsplätze gestrichen.

F.A.Z. reagiert auf Baberowski-Urteil mit hemmungslosen Lügen

Sozialistische Gleichheitspartei, 28. März 2017

Die F.A.Z. hat die Entscheidung des Kölner Landgerichts, dass Humboldt-Professor Jörg Baberowski rechtsradikal genannt werden darf, mit einem hysterischen Angriff auf die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Jugendorganisation IYSSE beantwortet.

EU-Gipfel in Rom von Streit und Kriegsdrohungen überschattet

Von Alex Lantier, 28. März 2017

Seit dem Austritt Großbritanniens wird die Europäische Union immer mehr zu einem aggressiven Militärblock, der den Vereinigten Staaten entgegentreten soll.

Rechtsruck in Bulgarien

Von Markus Salzmann, 28. März 2017

Die rechts-konservative Partei Gerb von Bojko Borissow hat die vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Der künftige Regierungschef strebt ein Bündnis mit rechtsextremen Kräften an.

Saarland-Wahl: Niederlage für Rot-Rot-Grün

Von Ulrich Rippert, 27. März 2017

Der sogenannte „Schulz-Effekt“ ist ausgeblieben. SPD, Linkspartei und Grüne haben am Sonntag im Saarland zusammen über 5 Prozentpunkte verloren.

500 Teilnehmer auf Veranstaltungen des Mehring Verlags zur Leipziger Buchmesse

Von unseren Korrespondenten, 27. März 2017

Auf einer Großveranstaltung an der Universität zeigte der Mehring Verlag den Film „Tsar to Lenin“ und auf der Buchmesse stellte er David North‘ Buch „Ein Vierteljahrhundert Krieg – Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990-2016“ vor.

Angesichts drohender Niederlage im Repräsentantenhaus:

Trump zieht Abschaffung von Obamacare zurück

Von Barry Grey, 27. März 2017

Trump und die Demokraten haben ihre Bereitschaft signalisiert, gemeinsam neue Maßnahmen zur Kürzung von Gesundheitsleistungen auszuarbeiten.