Aktuelle Analysen

Tiefe politische Krise in Washington

Sonderermittler weitet Untersuchung von Trumps Russland-Kontakten aus

Von Barry Grey, 24. Juli 2017

In den USA herrscht eine beispiellose Krise der kapitalistischen Herrschaft. Ihr zugrunde liegen wirtschaftliche Stagnation, wachsende soziale Wut und zunehmende geopolitische Konflikte.

Nach Trump-Besuch: Polnische Regierung treibt Aufbau eines diktatorischen Regimes voran

Von Clara Weiss, 24. Juli 2017

In den nicht einmal drei Wochen, die seit dem Besuch vergangen sind, hat die polnische Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Gesetze durchs Parlament gepeitscht, die das juristische System de facto unter die Kontrolle der Partei bringen.

Bundesregierung verschärft Konfrontation mit der Türkei

Von Johannes Stern, 22. Juli 2017

Am Donnerstag verkündete der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel medienwirksam eine Neuausrichtung in der Türkei-Politik.

Bayern führt zeitlich unbegrenzten Gewahrsam für Gefährder ein

Von Sven Heymanns, 22. Juli 2017

Beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der bayerische Landtag am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das einen zeitlich unbegrenzten Gewahrsam für vermeintliche Gefährder vorsieht.

Irakische Quellen:

Belagerung von Mossul forderte 40.000 Todesopfer

Von Bill Van Auken, 22. Juli 2017

Das schiere Ausmaß des Blutbads macht die Belagerung zu einem der größten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg.

Proteste gegen „abscheuliche“ Behandlung der Grenfell-Überlebenden

Von Paul Mitchell, 22. Juli 2017

Innerhalb und außerhalb des Rathauses von Kensington gab es ein massives Aufgebot an Polizei und Sicherheitsleuten, um sicherzustellen, dass so wenig Überlebende des Hochhausbrandes wie möglich ins Gebäude kommen konnten.

Chef des französischen Generalstabs tritt aus Protest gegen Kürzungen beim Wehretat zurück

Von Alex Lantier, 21. Juli 2017

Der wachsende Militarismus in Europa hat zusammen mit dem Anstieg der sozialen Ungleichheit und den zunehmenden Klassenkonflikten die politische Position des Militärs enorm gestärkt.

Gewerkschaft würgt Fiat-Streik in Serbien ab

Von Verena Nees, 21. Juli 2017

Die Absage des Streiks durch die EU-freundlichen Gewerkschaften erfolgte als er Arbeiter auch in anderen Betrieben zu Arbeitskämpfen inspirierte und in der Bevölkerung als Ganzes Unterstützung erhielt.

Oktoberfest-Attentat: Bundesregierung muss Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten geben

Von Dietmar Henning, 21. Juli 2017

Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag mit, dass die Auskunftsverweigerung der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zu den Hintergründen des Oktoberfest-Attentats teilweise das Informationsinteresse des Bundestags und seiner Fraktionen verletzt habe.

Bombardier: Wie IG Metall und Betriebsrat den Arbeitsplatzabbau organisieren

Von Gustav Kemper, 21. Juli 2017

Betriebsbedingte Entlassungen stehen bei Bombardier wieder auf der Tagesordnung. Das bestätigte die Erste Bevollmächtigte der IG Metall, Stefanie Jahn, gegenüber der Märkischen Onlinezeitung.

G20-Proteste: Gewalt im Schanzenviertel wurde systematisch aufgebauscht

Von Sven Heymanns, 20. Juli 2017

Die Behauptungen von Politikern, Polizei und Medien, am Rande des G20-Gipfels sei es zu einer neuen Qualität linksextremer Gewalt gekommen, erweisen sich bei einer faktischen Überprüfung als völlig unhaltbar.

Labour Party nennt Brand im Grenfell Tower „sozialen Mord“ – aber was wird sie tun?

Von Chris Marsden, 20. Juli 2017

Nachdem John McDonnell erklärt hat, die Verantwortlichen für Grenfell müssten bestraft werden, sollten Arbeiter ihn fragen, was er und die Labour Party dafür unternehmen werden.

Polizei schützt Neonazi-Konzert trotz massenhafter Straftaten

Von Christoph Vandreier, 19. Juli 2017

Offensichtlich fühlten sich die Rechtsextremisten durch die Kampagne ermutigt, die nach dem G20-Treffen in Hamburg von allen Parteien gegen linke Proteste geführt worden war.

Serbische Fiat-Arbeiter beschließen Fortsetzung des Streiks

Von Verena Nees, 19. Juli 2017

Die Entschlossenheit der Arbeiter löste ein Trommelfeuer giftiger Angriffe von der Regierung, Unternehmensleitung und Gewerkschaftsbürokraten auf die Streikenden aus.

De Maizière fordert Fußfesseln und Meldeauflagen für Gefährder

Von Sven Heymanns, 19. Juli 2017

Die Forderung des Innenministers, so genannten „Gefährdern“ Fußfesseln anzulegen und Meldeauflagen durchzusetzen, ist ein weiterer Vorstoß zur Abschaffung demokratischer Rechte in Deutschland.

Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht legitimiert Angriff auf Streikrecht

Von Dietmar Henning, 19. Juli 2017

Das Tarifeinheitsgesetz dient dazu, den wachsenden Widerstand in den Betrieben mit Hilfe der DGB-Gewerkschaften zu unterdrücken.

Griechenland: Syriza lockt das Großkapital mit Riesenprofiten

Von John Vassilopoulos, 19. Juli 2017

Die Finanzoligarchie plündert Griechenlands Staatseigentum und beutet die ohnehin schon verarmte Arbeiterklasse gnadenlos aus.

Militärhistoriker Sönke Neitzel beschwört Wehrmachtstradition der Bundeswehr

Von Christoph Vandreier, 18. Juli 2017

Neitzel besteht im Spiegel-Interview darauf, dass sich die Bundeswehr in die Traditionslinie der Wehrmacht stellt, weil sie ein „Instrument des Kampfes“ sein müsse.

Nach der „Befreiung“ Mossuls geht der Horror der US-Belagerung weiter

Von Bill Van Auken, 18. Juli 2017

Nachdem die US-Medien den „Sieg“ über den IS in der irakischen Stadt verkündet haben, ist der größte Teil von ihnen zur Tagesordnung übergegangen. Die Hinweise auf Kriegsverbrechen und kollektive Bestrafungen nehmen währenddessen ständig zu.

Trump-Regierung bereitet Massenabschiebungen vor

Von Patrick Martin, 18. Juli 2017

Jeder Immigrant, der irgendwo in den USA aufgegriffen wird und nicht für mindestens die letzten 90 Tage einen festen Wohnsitz vorweisen kann, könnte kurzerhand abgeschoben werden.

Deutschland und Frankreich beschließen weitgehende militärische Zusammenarbeit

Von Johannes Stern, 17. Juli 2017

Allein das Ausmaß der angestrebten Rüstungsprojekte – darunter Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen – muss Arbeitern und Jugendlichen in ganz Europa eine Warnung sein.

Brand im Grenfell Tower:

Wachsende Wut über Untätigkeit gegenüber den Verantwortlichen

Von Chris Marsden, 17. Juli 2017

Obwohl inzwischen Berge von Beweisen für das kriminelle Verhalten von Politikern und Unternehmern vorliegen, wurde bisher noch niemand wegen des Brands angeklagt, bei dem mindestens 80 Menschen umkamen.

Nach den Protesten in Hamburg

SPD, Linkspartei und Grüne setzen auf „Law-and-Order“-Wahlkampf

Von Johannes Stern, 15. Juli 2017

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung keine „linke“ Alternative zur Großen Koalition unter Kanzerlin Angela Merkel (CDU) ist, wurde er in den vergangenen Tagen erbracht.

Macron lädt Trump zu Militärparade in Paris ein

Von Alex Lantier, 15. Juli 2017

Der französische Präsident schickte eine deutliche Botschaft in Richtung Berlin: Paris könnte sich Washington anschließen und gemeinsam mit den USA eine gegen Deutschland gerichtete Politik verfolgen.

Streik bei Fiat in Serbien

Von Markus Salzmann, 15. Juli 2017

Seit zwei Wochen streiken rund 2.000 Arbeiter des Fiat-Chrysler-Werks (FCA) im serbischen Kragujevac gegen Hungerlöhne und unmenschliche Arbeitsbedingungen.

Hintergründe der Bustragödie auf der A9

Von Andy Niklaus und Carola Kleinert, 15. Juli 2017

Das Flammeninferno nach dem Busunfall auf der Autobahn A9, bei dem achtzehn Menschen starben, verweist auf die kriminelle Vernachlässigung der Sicherheitsstandards bei Reisebussen und auf leicht brennbare Materialien.

Massive Angriffe auf Grundrechte während des G20-Gipfels

Von Sven Heymanns, 14. Juli 2017

Im Rahmen des G20-Treffens kam es in Hamburg zu massiven Angriffen auf demokratische Grundrechte von Demonstranten, Journalisten und Anwälten, wie man sie sonst nur aus Diktaturen kennt.

„Für keinen der Vorwürfe gibt es einen Beweis“

Vier Monate nach der Verurteilung der Maruti-Suzuki-Arbeiter in Indien

Von Jerry White, 14. Juli 2017

Die indischen Autoarbeiter wurden Opfer eines Komplotts, weil sie Widerstand gegen die Pläne der herrschenden Elite Indiens leisteten, China als weltweit größtes Billiglohnland abzulösen.

Linkspartei unterstützt Law-and-Order-Kampagne

Von Ulrich Rippert, 13. Juli 2017

Die Ausschreitungen und der Vandalismus am Rande des G20-Gipfels in Hamburg werden von Politik und Medien aufgebauscht und für eine massive Law-and-Order-Kampagne benutzt. Die Linkspartei spielt dabei eine zentrale Rolle.

ThyssenKrupp: Abbau von 2500 Stellen in der Verwaltung und Verkauf der Stahlsparte

Von Dietmar Henning, 13. Juli 2017

Der angekündigte Stellenabbau ist der Auftakt, um das geplante Abstoßen des Stahlgeschäfts vorzubereiten.

Londoner Polizei verschleppt Untersuchung des Brands im Grenfell Tower

Von Robert Stevens, 13. Juli 2017

Ein ganzer Monat ist seit dem Brand vergangen, und es ist noch niemand für diese fahrlässige von Unternehmen verschuldete Tötung von mindestens 80 Menschen verhaftet oder angeklagt worden.

Rot-Rot-Grün und Verdi planen Billiglohn in Kliniken

Von Markus Salzmann, 13. Juli 2017

Senat und Gewerkschaft planen mit dem Rückkauf der Charité-Tochter CFM neue Angriffe auf die Beschäftigten.

Die New York Times empört sich über Militärunternehmen – in Russland

Von Bill Van Auken, 12. Juli 2017

Die Times hat im letzten Vierteljahrhundert alle Angriffskriege der USA unterstützt. Jetzt empört sich die Redaktion darüber, dass ein russischer Rüstungslieferant vom Krieg in Syrien profitiert.

Berlin: Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt

Von Verena Nees, 12. Juli 2017

Gegen die Einstellung der Ermittlungen zum Tod des irakischen Flüchtlings Hussam Fadli formiert sich Protest.

Nach G20-Gipfel: scharfer Rechtsruck in der herrschenden Klasse

Von Sven Heymanns, 11. Juli 2017

Politik und Medien nutzen die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, um die deutsche Innenpolitik weit nach rechts zu rücken und linken Protest jeglicher Art zu kriminalisieren.

Bombardier: Betriebsrat, IG Metall und Geschäftsleitung leiten Stilllegung auf Raten ein

Von Gustav Kemper, 11. Juli 2017

Die Belegschaft des traditionellen Schienenfahrzeugbaus in Hennigsdorf war letzten Freitag mit einer geschlossenen Front von Unternehmensleitung, Betriebsrat, IG Metall und SPD konfrontiert.

Deutschland: Verdoppelung der Zahl der Working Poor

Von Elisabeth Zimmermann, 11. Juli 2017

Eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung stellt fest, dass in Deutschland mehr als 4 Millionen Arbeiter arm sind. Ihre Anzahl hat sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt.

Zehntausende demonstrieren in Hamburg gegen G20 und Polizeigewalt

Von unseren Reportern, 10. Juli 2017

Nach den brutalen Übergriffen auf Demonstranten war die Polizeigewalt bei der Großdemonstration am Samstag ein allgegenwärtiges Thema.

Japan benutzt Nordkorea als Vorwand für die Anschaffung von Angriffswaffen

Von Ben McGrath, 10. Juli 2017

Die Regierung Abe setzt sich über Artikel 9 der japanischen Verfassung hinweg, der auf Krieg „verzichtet“ und festlegt, dass das Land „niemals“ Streitkräfte unterhalten werde.

FAZ verherrlicht rechte Provokateure

International Youth and Students for Social Equality, 8. Juli 2017

Die enorme Stärke, die von der gemeinsamen Veranstaltung der IYSSE mit den Asten der TU Berlin und Universität Bremen ausging, rief extrem rechte Kreise auf den Plan.

Trump-Rede in Polen schürt Konflikt mit Deutschland und Russland

Von Patrick Martin, 8. Juli 2017

Der US-Präsident stellte sich vollständig hinter die ultrarechte Politik der nationalistischen PiS-Regierung in Warschau.

Grenfell Tower: „Ich sehe einen Friedhof“

Von unseren Reportern, 8. Juli 2017

Reporter der WSWS sprachen mit Menschen vor dem Westway Sports Centre in North Kensington, das als „Hilfszentrum“ für Anwohner benutzt wird, die wegen der Brandkatastrophe im Grenfell Tower evakuiert werden mussten.

Wachsende Konflikte zwischen USA und EU vor G20-Gipfel

Von Alex Lantier, 7. Juli 2017

Der heute beginnende G20-Gipfel in Hamburg findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Washington und seinen traditionellen Verbündeten in der Europäischen Union statt.

Europäische Union will Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen im Mittelmeer blockieren

Von Martin Kreickenbaum, 7. Juli 2017

Die Pläne der Europäischen Union, Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen im Mittelmeer drastisch zu reduzieren, werden ein humanitäres Desaster nach sich ziehen.

Der nordkoreanische Raketentest erhöht die Kriegsgefahr

Von Peter Symonds, 6. Juli 2017

Nicht Pjöngjang, sondern Washington ist in erster Linie für die explosive Situation auf der koreanischen Halbinsel verantwortlich.

Drei Wochen nach dem Grenfell-Inferno: Vertuschung und Gleichgültigkeit

Von Robert Stevens, 6. Juli 2017

Die Ereignisse seit der Katastrophe haben die Verachtung der herrschenden Elite für die traumatisierten Überlebenden und die gesamte Arbeiterklasse unterstrichen.

Bombardier Hennigsdorf: Arbeiter wütend auf die IG Metall

Von Gustav Kemper und Verena Nees, 6. Juli 2017

Die Aufsichtsratsentscheidung vom 29. Juni, die mit den Stimmen der IG Metall und Betriebsratsvertretern gefällt wurde, leiten das Ende des traditionsreichen Industriestandorts Hennigsdorf ein.

Wahlprogramm der Union für innere und äußere Aufrüstung

Von Ulrich Rippert, 5. Juli 2017

Wie im SPD-Wahlprogramm steht im Zentrum des Unionsprogramms der Ruf nach mehr Polizei und die militärische Aufrüstung Deutschlands und Europas.

Macron hält Rede in Versailles vor beiden Kammern des französischen Parlaments

Von Alex Lantier, 5. Juli 2017

Macron kündigte ein verstärktes militärisches Eingreifen im Ausland und umfassende Veränderungen an den politischen und sozialen Institutionen in Frankreich an, die mit den Gewerkschaften durchgesetzt werden sollen.

Gabriels Offensive am Persischen Golf

Von Johannes Stern, 4. Juli 2017

Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg und inmitten der Katar-Krise bereist der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Arabische Halbinsel.

US-Kriegsschiff dringt in die von China beanspruchten Gewässer im Südchinesischen Meer ein

Von Peter Symonds, 4. Juli 2017

Nach der Zustimmung der USA zu einem umfangreichen Waffengeschäft mit Taiwan und den US-Sanktionen gegen chinesische Firmen erhöht die Provokation durch die US-Marine die Gefahr eines Kriegs mit China.

Bundestag beschließt Internetzensur

Von Justus Leicht, 3. Juli 2017

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein massiver Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

Amazon in Kanada: Niedriglöhne und wachsende Arbeitshetze

Von unseren Reportern, 3. Juli 2017

Ein Reporterteam der WSWS verteilte in einem Amazon-Logistikzentrum in Brampton, Ontario, die International Amazon Workers Voice. Arbeiter berichteten dort über niedrige Löhne und wie sie von Leiharbeitsfirmen doppelt ausgebeutet werden.

G20-Gipfel in Hamburg: Eine Millionenstadt im Belagerungszustand

Von Sven Heymanns, 1. Juli 2017

Während des zweitägigen G20-Gipfel am nächsten Wochenende proben 15.000 Polizeibeamte die Belagerung einer Großstadt.

Nach der Brandkatastrophe in London: Wuppertaler Hochhaus evakuiert

Von Dietmar Henning, 1. Juli 2017

Nach dem Inferno vom Grenfell Tower in London gaben die verantwortlichen Politiker zu Protokoll, dass eine solche Katastrophe durch die strengen Sicherheitsregeln und Bauvorschriften in Deutschland unmöglich sei. Das war gelogen.

Trumps Einreiseverbot wieder in Kraft

Von Eric London, 1. Juli 2017

Das neue Einreiseverbot ist das Todesurteil für viele Flüchtlinge, die den von den USA initiierten Kriegen im Nahen Osten und in Afrika entkommen wollen.

Trump und Modi preisen „strategische Konvergenz“ zwischen Indien und den USA

Von Deepal Jayasekera, 1. Juli 2017

US Präsident Donald Trump und der indische Premierminister Narendra Modi bekundeten bei ihrem ersten bilateralen Treffen im Weißen Haus ihre Absicht, die indisch-amerikanische „globale strategische Partnerschaft“ zu stärken.

Nato rüstet auf und entsendet mehr Truppen nach Afganistan

Von Johannes Stern, 30. Juni 2017

Das Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel stand ganz im Zeichen einer massiven militärischen Aufrüstung.

Bombardier: IG Metall stimmt der Vernichtung jedes vierten Arbeitsplatzes zu

Von Verena Nees, 30. Juni 2017

Bei der gestrigen Aufsichtsratssitzung von Bombardier votierten alle Arbeitnehmervertreter für den Abbau von 2200 Arbeitsplätzen.

Zwei Wochen nach dem Inferno vom Grenfell-Tower in London

Tories halten die Zahl der Todesopfer weiter geheim

Von Robert Stevens, 30. Juni 2017

Genau wie die Todesopfer ihrer Politik im Irak, in Afghanistan, Syrien und anderswo, werden die Toten vom Grenfell Tower von der herrschenden Klasse als “Kollateralschaden” angesehen.

Italienische Kommunalwahlen: Niederlage der regierenden Demokraten

Von Marianne Arens, 30. Juni 2017

In der Stichwahl der italienischen Kommunalwahlen verlor das Regierungslager in fast allen Städten. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent.

Wahl in Albanien: Regierungschef Rama gewinnt absolute Mehrheit

Von Markus Salzmann, 30. Juni 2017

Der Wahl waren monatelange Auseinandersetzungen vorausgegangen, die in Brüssel und Washington mit großer Sorge verfolgt wurden, da sie die gesamte Balkanregion zu destabilisieren drohten.

Milliardenstrafe gegen Google verschärft transatlantische Spannungen

Von Ulrich Rippert, 29. Juni 2017

Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfel in Hamburg hat die EU-Kommission eine Rekordstrafe gegen den US-Internetkonzern Google verhängt.

Zahlreiche tote Zivilisten bei US-Luftangriffen in Syrien

Von Bill Van Auken, 29. Juni 2017

Der mörderische Angriff auf die ostsyrische Provinz Deir ez-Zor ist Teil der zunehmend aggressiven Militäraktionen Washingtons in der Region.

Bombardier-Aufsichtsrat entscheidet über massive Stellenstreichungen

Von Verena Nees, 29. Juni 2017

Der Aufsichtsrat von Bombardier will heute massive Stellenstreichungen bekanntgeben. Die IG Metall hat dieses brutale Umbauprogramm mit vorbereitet und jeden Arbeitskampf dagegen blockiert.

Der Kampf gegen Altersarmut in Deutschland

Von Johannes Stern, 28. Juni 2017

Appelle an die etablierten Parteien, die massiven Kürzungen der vergangenen Jahre zurückzunehmen den Reichtum schrittweise neu zu verteilen, sind zum Scheitern verurteilt. Notwendig ist eine revolutionäre Perspektive und ein sozialistisches Programm.

Die Bedeutung des VW-Streiks in der Slowakei

Von Ulrich Rippert, 28. Juni 2017

Der Streik von 8.000 VW-Arbeitern in Bratislava letzte Woche zeigte die wachsende Radikalisierung der Arbeiterklasse in Osteuropa und markiert ein neues Stadium im Klassenkampf.

Griechische Müllarbeiter streiken gegen Massenentlassungen

Von Christoph Vandreier, 28. Juni 2017

Die Syriza-Regierung setzte 10.000 Müllarbeiter auf die Straße, um den Haushalt zu sanieren und mögliche Forderungen der Geldgeber im vorauseilenden Gehorsam zu erfüllen.

Beschluss des Obersten Gerichts der USA setzt Einreiseverbot für Muslime wieder in Kraft

Von Tom Carter, 28. Juni 2017

Donald Trumps muslimfeindliches Präsidentendekret, das von seinen faschistischen Beratern Steve Bannon und Stephen Miller entworfen wurde, tritt wieder in Kraft.

SPD-Parteitag: Schulz attackiert Merkel von rechts

Von Johannes Stern, 26. Juni 2017

Auf ihrem Parteitag in Dortmund präsentierte sich die SPD als Partei des Sozialabbaus, des Militarismus und der Geheimdienste.

Saudi-Arabien legt Katar provokatives Ultimatum vor

Von Peter Symonds, 26. Juni 2017

Katar soll innerhalb von zehn Tagen einem umfangreichen Forderungskatalog zustimmen, der es in einen saudischen Vasallenstaat verwandeln würde.

Kürzungspolitik der britischen Regierung führte zu Grenfell Tower Inferno

Von Julie Hyland, 26. Juni 2017

Das Inferno im Grenfell Tower macht klar, welche schrecklichen Folgen die rücksichtslose Kürzungspolitik für die Menschen in Großbritannien hat. Die Verantwortung dafür tragen Labour, Tories und Liberaldemokraten in gleicher Weise.

EU-Gipfel beschließt „historische“ Aufrüstung

Von Johannes Stern, 24. Juni 2017

Im Zentrum des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel standen vor allem weitgehende Maßnahmen zur inneren und äußeren Aufrüstung des Kontinents.

Unterstützt den Streik der VW-Arbeiter in der Slowakei!

Von Ulrich Rippert, 24. Juni 2017

Seit Dienstag streiken über 8000 Volkswagen-Arbeiter in der Slowakei und legen die Produktion im Werk Bratislava still. Die Streikenden fordern eine Lohnerhöhung von 16 Prozent und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen.

Bundesregierung schiebt wieder nach Afghanistan ab

Von Marianne Arens, 24. Juni 2017

Obwohl der Krieg in Afghanistan intensiviert wird, will die deutsche Regierung die Sammelabschiebungen dorthin wieder aufnehmen.

Griechenland: Syriza verschärft Sparkurs und EU bewilligt neue Kredite

Von John Vassilopoulos, 24. Juni 2017

„In den zwei Jahren, in denen unsere Regierung im Amt ist, haben wir mehr Reformen umgesetzt als alle anderen europäischen Staaten zusammen,“ brüstet sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras.

Die Rückeroberung von Mossul

Von James Cogan, 24. Juni 2017

Die Zerstörung des Minaretts der historischen al-Nuri-Moschee ist ein Symbol für die schreckliche Verwüstung von Mossul.

NATO-Kampfjet bedrängt Flugzeug des russischen Verteidigungsministers über der Ostsee

Von Barry Grey, 23. Juni 2017

Während die USA die Spannungen mit Russland in Syrien eskalieren und dabei einen direkten Konflikt riskieren, erhöht ihre rücksichtslose Aggression auch in Osteuropa die Gefahr eines direkten militärischen Zusammenstoßes der beiden Atommächte.

Bundestag stimmt für Verlegung der Bundeswehr nach Jordanien

Von Johannes Stern, 23. Juni 2017

Mit der Verlegung vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik rücken die deutschen Truppen noch näher an die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak heran.

Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung

Von Sven Heymanns, 23. Juni 2017

Mit der Entscheidung des Bundestags wird die Möglichkeit einer sicheren digitalen Kommunikation in Deutschland faktisch beseitigt.

Trump bereitet Krieg mit Nordkorea vor

Von Peter Symonds, 22. Juni 2017

Trumps Erklärung, China habe nicht genug Druck auf Pjöngjang ausgeübt, lässt ihm kaum eine andere Wahl als einen rücksichtslosen Militärschlag gegen Nordkorea.

Österreich: Sozialdemokraten offen für Koalition mit rechtsextremer FPÖ

Von Markus Salzmann, 22. Juni 2017

Die SPÖ hat wenige Monate vor der Parlamentswahl im Oktober die Weichen für eine Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs gestellt.

Schweiz: Soziale Schere öffnet sich immer weiter

Von Marianne Arens, 22. Juni 2017

Seit der Frankenkrise 2015 sind sowohl die Armut, als auch die Managerlöhne stark gestiegen.

Syrienkrieg: Wachsende Gefahr einer Konfrontation zwischen USA und Russland

Von Bill Van Auken, 21. Juni 2017

Nachdem die USA am Sonntag einen syrischen Kampfjet abgeschossen hatten, kündigte Moskau an, alle US-Flugzeuge im Westen Syriens als feindliche Ziele einzustufen.

Beginn der Gespräche über EU-Austritt Großbritanniens

Von Chris Marsden, 21. Juni 2017

Der britische Brexit-Minister David Davis und der EU-Beauftragte Michel Barnier haben am Montag die Verhandlungen über die Austrittsbedingungen aufgenommen.

Slowakei: Über 8.000 VW-Arbeiter im unbefristeten Streik

Von Dietmar Henning, 21. Juni 2017

Es handelt sich um den ersten Streik bei Volkswagen, seit sich der Konzern 1991 in der Slowakei ansiedelte.

Die SPD bewirbt sich um Schäubles Erbe

Von Peter Schwarz, 21. Juni 2017

Die SPD hat am Montag ihr Steuerkonzept für die Bundestagswahl im September vorgestellt. Es setzt den rücksichtslosen Sparkurs des derzeitigen Finanzministers fort.

Sozialistische Gleichheitspartei stellt ihr Wahlprogramm zur Diskussion

Von unseren Korrespondenten, 21. Juni 2017

Vertreter der SGP sprachen auf einer Versammlung in Berlin-Schöneberg über die Notwendigkeit einer Revolution gegen den Kapitalismus, um Krieg und Ungleichheit zu beenden.

Wie die SAV und Marx21 zehn Jahre Linkspartei feiern

Von Johannes Stern, 21. Juni 2017

Die pseudolinken Gruppen Marx21 und SAV halten verzweifelt an der Illusion fest, die Linkspartei sei „anti-kapitalistisch“ und könne in eine sozialistische Massenpartei verwandelt werden.

Hohe Stimmenthaltung überschattet Macrons Sieg in den französischen Parlamentswahlen

Von Alex Lantier, 20. Juni 2017

Die Sozialistische Partei, die seit ihrer Gründung im Jahr 1971 die sogenannte „linke“ Bewegung dominierte, erlebt einen historischen Zusammenbruch.

Die Grünen drängen an die Macht – egal mit wem

Von Dietmar Henning, 20. Juni 2017

Am Wochenende hielten die Grünen ihren Parteitag in Berlin ab. Die Partei liegt in den Umfragen derzeit hinter FDP, Linkspartei und AfD an sechster Stelle.

Zum Tod von Helmut Kohl

Von Peter Schwarz, 19. Juni 2017

Mit dem wirklichen Helmut Kohl, der von 1982 bis 1998 deutscher Bundeskanzler war und im Alter von 87 Jahren starb, haben die Lobeshymnen auf ihn wenig zu tun, umso mehr dagegen mit den Bedürfnissen der heutigen Politik.

USA wollen weitere 5000 Soldaten nach Afghanistan schicken

Von Jordan Shilton, 19. Juni 2017

Der längste Krieg in der US-Geschichte wird erneut ausgeweitet. Das krisenhafte Marionettenregime in Kabul verliert immer mehr Gebiete an die aufständischen Taliban.

Baberowski bekennt sich zu seinen rechtsextremen Vorbildern

Von Peter Schwarz, 19. Juni 2017

Zwei Wochen nach seiner juristischen Niederlage in Köln bekennt sich Jörg Baberowski in der Basler Zeitung zu Armin Mohler, einem Vordenker der Neuen Rechten.

Der Anschlag auf US-Kongressabgeordnete und seine politische Bedeutung

Von Eric London, 17. Juni 2017

Der Täter ist eine tragische Gestalt: Er sah keinen Ausweg aus einem politischen System, das von Superreichen dominiert wird und in dem sich keine der bestehenden Organisationen um seine Probleme kümmert.

Bundesregierung weist US-Sanktionen gegen Russland scharf zurück

Von Johannes Stern, 17. Juni 2017

Die transatlantischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA drohen in offene Gegnerschaft umzuschlagen.

Britische Premierministerin May in Paris

Frankreichs Präsident Macron stellt Rücknahme des Brexit in Aussicht

Von Alex Lantier, 17. Juni 2017

Zunehmende Feindseligkeit herrscht zwischen Washington, Paris und Berlin: Unter den imperialistischen Mächten entfaltet sich ein heftiger Streit um Einflusssphären und Bündnisse.

Frankreich: Parlamentswahlen enthüllen den politischen Bankrott Mélenchons

Von Alex Lantier, 17. Juni 2017

Die hohe Wahlenthaltung von 51 Prozent in der ersten Runde der Parlamentswahlen und der Sieg der Partei des Präsidenten Emmanuel Macron, haben die Behauptung von Jean-Luc Mélenchon widerlegt, er habe eine Strategie für den Kampf gegen Macrons Agenda.

Siemens streicht in Deutschland Arbeits- und Ausbildungsplätze

Von Elisabeth Zimmermann, 17. Juni 2017

Der Siemens-Vorstand will in Deutschland weitere 1700 Arbeitsplätze abbauen und zusätzlich 1000 Stellen auslagern. Erst diese Woche wurde bekannt, dass er außerdem von 33 Ausbildungsstandorten 15 schließen will.

Italien: 24-Stunden-Streik im Bahn- und Flugverkehr

Von Marianne Arens, 17. Juni 2017

Mit dem Streik kämpfen Bahn- und Busfahrer, Flughafenbeschäftigte und Transportfahrer gegen die fortschreitende Privatisierung.