Aktuelle Analysen

Trotz massivem Widerstand will die SPD die Große Koalition retten

Von Ulrich Rippert und Christoph Vandreier, 22. September 2018

Nahles Bitte um „Nachverhandlungen“ in der Sache Maaßen ist ein durchsichtiges Manöver, um die Große Koalition aufrechtzuerhalten und Neuwahlen zu verhindern.

Zehn Jahre nach dem Finanzcrash

Wall Street Profite steigen um 13 Prozent, Löhne der Arbeiter stagnieren

Von Barry Grey, 22. September 2018

Die durchschnittlichen Einkommen der Börsenhändler und Broker von der Wall Street sind auf 422.500 Dollar gestiegen, während Arbeiterlöhne stagnieren oder gar sinken.

US-Autoarbeiter kämpfen für höhere Löhne während sich Korruptionsskandal der Gewerkschaft ausweitet

Von Jerry White, 22. September 2018

Die Autoarbeiter in Kokomo (Indiana) und anderen Werken nehmen den Kampf auf. Ihr größtes Hindernis ist die korrupte Gewerkschaft United Auto Workers.

Starker Anstieg rechtsextremer Übergriffe

„Ein Hauch von `33“

Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 21. September 2018

Seit den faschistischen Ausschreitungen in Chemnitz und ihrer Verharmlosung durch führende Politiker nehmen rassistische, antisemitische und rechtsextreme Übergriffe in erschreckendem Maß zu. Ein krasser Fall sind die Morddrohungen gegen den Berliner Blogger Schlecky Silberstein.

Fusion von Karstadt und Kaufhof: Beschäftigte müssen um ihre Arbeitsplätze und Löhne fürchten

Von Dietmar Henning, 21. September 2018

Den 32.000 Beschäftigten drohen Filialschließungen, der Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen und weitere Lohnsenkungen. Verdi hat derweil dem neuen Management die Zusammenarbeit dabei angeboten.

Zum 20. Todestag des marxistischen Historikers und Soziologen Wadim Rogowin

Von David North, 21. September 2018

Wadim Sacharowitsch Rogowin, der größte sowjetische und russische marxistische Soziologe und Historiker der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, starb vor zwanzig Jahren, am 18. September 1998. Zu seinem 20. Todestag veröffentlichen wir hier eine Würdigung von David North, dem internationalen Chefredakteur der WSWS.

Genua: Gefahr eines Brückeneinsturzes war lange bekannt

Von Allison Smith und Marc Wells, 21. September 2018

Die Firma Autostrade per l’Italia und der italienische Staat waren wiederholt vor einem Einsturz gewarnt worden.

Die Maaßen-Beförderung und die Tradition der Gestapo

Von Ulrich Rippert, 20. September 2018

Während Tausende auf den Straßen gegen Maaßen, Seehofer, die AfD und ihre rechte rassistische Politik protestieren, verständigen sich die Regierungsparteien darauf, diese rechte Politik umzusetzen und einen Polizeistaat zu errichten,

Moskau macht Israel für Abschuss von russischem Flugzeug nahe Syrien verantwortlich

Von Bill Van Auken, 20. September 2018

Der Abschuss eines russischen Militärflugzeugs vor der Küste von Latakia hat die gefährlichen militärischen Spannungen in Syrien noch weiter verschärft.

Hambacher Forst: Der Staat zeigt seine hässliche Fratze

Von Marianne Arens, 20. September 2018

Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Baumbesetzer dient als Exempel gegen jeden linken und antikapitalistischen Protest.

„Gefangen –Der Fall K.“– eine Geschichte von erschreckender Aktualität

Zum Fernsehfilm von Hans Steinbichler

Von Sybille Fuchs, 20. September 2018

„Diese Geschichte hätte jedem von uns passieren können.“, sagt Regisseur Steinbichler zu seinem Film „Gefangen – Der Fall K.“, der am 10. September im ZDF ausgestrahlt wurde. Er lehnt sich direkt an den wahren Fall Mollath an, der sieben Jahre unschuldig in einem forensischen Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt war.

Maaßens Beförderung zum Staatssekretär verschärft den Rechtskurs der Großen Koalition

Von Ulrich Rippert, 19. September 2018

Die Bundesregierung reagiert auf die wachsenden Proteste und Demonstrationen gegen die AfD und ihre rechtsradikalen neofaschistischen Aufmärsche mit einem deutlichen Rechtsruck.

Erneute Razzien und europaweite Fahndung gegen G20-Demonstranten

Von Sven Heymanns, 19. September 2018

Während in deutschen Städten Neonazis Jagd auf Migranten machen, durchsuchte die Polizei gestern 15 Wohnungen in drei Bundesländern und nahm eine Person fest, weil sie sich an angeblichen „linksextremistischen“ Ausschreitungen in Hamburg beteiligt haben soll.

Mackie Messer – Brechts Dreigroschenfilm

Von Sybille Fuchs, 19. September 2018

Mit der Verfilmung des von Bertolt Brecht nie realisierten „Dreigroschenfilms“ und der dramatischen Umstände seiner Verhinderung ist dem Regisseur Joachim A. Lang ein unterhaltsamer, ansprechender und sehr zeitgemäßer Film gelungen.

#MeToo: Die „Entzauberung“ der Asia Argento

Von David Walsh, 18. September 2018

Im August wurde bekannt, dass die italienische Schauspielerin Asia Argento, ein mutmaßliches Opfer Harvey Weinsteins, 2013 den damals 17-jährigen Jimmy Bennett sexuell genötigt haben soll.

Türkei: Hunderte Verhaftungen nach Zusammenstößen zwischen Bauarbeitern und Sicherheitskräften

Von Jerry White, 18. September 2018

Nach der jüngsten Serie von teils tödlichen Unfällen auf einer Baustelle bei Istanbul legten am Freitag tausende Arbeiter die Werkzeuge nieder.

25 Jahre nach Oslo: Palästinenser in katastrophaler Lage

Von Bill van Auken, 18. September 2018

Der Jahrestag trifft mit einer Reihe von Strafmaßnahmen Washingtons gegen die Palästinenser zusammen. Die US-Regierung will damit das Natanjahu-Regime in Israel stützen und die Palästinenser zur Unterwerfung zwingen.

Ernährungsbericht der Vereinten Nation:

Jeder neunte Mensch leidet Hunger

Von Patrick Martin, 17. September 2018

Laut neuem UN Bericht hungern weltweit 821 Millionen Menschen. Der Bericht wurde am 11. September von der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen in Rom vorgestellt.

Idlib: Unter Nato-Drohungen verschiebt Russland syrische Offensive

Von Alex Lantier, 17. September 2018

Die Türkei und die imperialistischen Nato-Großmächte haben deutlich gemacht, dass sie einen Gegenangriff auf syrische und russische Truppen in Idlib vorbereiten.

EU eröffnet Strafverfahren gegen Ungarn

Von Markus Salzmann, 17. September 2018

Am vergangenen Mittwoch stimmte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament für ein Verfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte.

Halberg Guss – Die Kritik der Beschäftigten an der IG Metall wird lauter

Von Marianne Arens, 15. September 2018

Nach über vierzig Tagen Streik und sechs Wochen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen fordert die IG Metall jetzt den raschen Verkauf der NHG-Gießereien in Leipzig und Saarbrücken. Viele Arbeiter sind empört.

Niederlande: Skandal über Finanzierung von Terrorgruppen in Syrien

Von Kumaran Ira, 15. September 2018

Die Regierung der Niederlande gab im Rahmen des Syrienkriegs, den die USA zum Sturz Assads angezettelt haben, fast 70 Millionen Euro zur Finanzierung dschihadistischer Gruppen aus.

China und Russland stärken ihre Beziehungen gegen Drohungen der USA

Von Peter Symonds, 14. September 2018

Weder Xi noch Putin erwähnten Trump nach ihrem Treffen, doch beide ließen keinen Zweifel daran, dass ihre engere Zusammenarbeit eine Reaktion auf Washingtons Strafmaßnahmen ist.

Verdi vereinbart Abbau von 6.000 Arbeitsplätzen und mehr als 200 Standortschließungen bei T-Systems in Deutschland

Von Dietmar Henning, 14. September 2018

Der von der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) geführte Betriebsrat der Telekom-Tochter T-Systems hat den größten Personalabbau seit der Privatisierung der Deutschen Telekom vor zwei Jahrzehnten ausgearbeitet.

Hurrikan „Florence“ offenbart den katastrophalen Zustand der Infrastruktur in den USA

Von Tom Hall, 14. September 2018

Trumps Selbstlob für seine Politik beim verheerenden Hurrikan in Puerto Rico im letzten Jahr, während sich gerade einer der größten Stürme nähert, steht für die ganze Gleichgültigkeit und Kriminalität der herrschenden Klasse in den USA.

5.000 demonstrieren in Essen gegen Rechts

Von Dietmar Henning, 14. September 2018

Die Demonstranten protestierten nicht nur gegen die Neonazis, sondern auch gegen ihre Unterstützung durch die Bundesregierung.

Neonazis attackieren jüdisches Restaurant bei rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz

Von Alex Lantier, 13. September 2018

Die sächsische Polizei hat den Anschlag auf das Restaurant Schalom vertuscht, sodass er erst am Wochenende durch Berichte in der Zeitung Die Welt bekannt wurde.

Duisburg: SPD-Oberbürgermeister hetzt gegen Flüchtlinge und Zuwanderer aus Osteuropa

Von Elisabeth Zimmermann, 13. September 2018

Schon Anfang August hatte Sören Link eine ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne der SPD in den Medien lanciert. Nun fordert er Ankerzentren und verschärft seine rassistische Hetze.

Wahl in Schweden: Pattsituation und Stimmenzuwachs für die Rechtsextremen

Von Gabriel Black, 12. September 2018

Die neofaschistischen Schwedendemokraten konnten nur Gehör finden, weil die bankrotten Regierungsparteien für jahrzehntelange Kürzungen und Sozialabbau verantwortlich sind.

Opel-Demontage geht in die nächste Runde

Von Marianne Arens, 12. September 2018

Mit dem Einstieg eines Engineering-Dienstleisters im Rüsselsheimer ITEZ geht die schrittweise Demontage des Opel-Konzerns in die nächste Runde.

Die Socialist Equality Party und die Verschwörung zum Sturz Corbyns: Eine Antwort an einen Leser

Von Chris Marsden, 12. September 2018

Wir überlassen die Führung nicht Corbyn, und wir weichen auch nicht vor einem politischen Kampf zurück, der Zehntausende Arbeiter und junge Leute gegen die rechte Verschwörung politischer Krimineller stellt, die für Austerität und Krieg stehen.

Bundesregierung plant Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen Syrien

Von Johannes Stern, 11. September 2018

Hinter dem Rücken der Bevölkerung bereitet die Große Koalition einen massiven Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die syrische Assad-Regierung vor.

Syrien: USA reagieren mit Militärmanöver auf bevorstehende Idlib-Offensive

Von Jordan Shilton, 11. September 2018

Im Syrien-Krieg droht eine Eskalation zwischen den Großmächten. Im Südosten des Landes führen die USA Militärübungen mit simulierten Luftangriffen durch, während russische Kampfjets die syrische Regierungsoffensive gegen Idlib unterstützen.

US-Stahlarbeiter: Einstimmiges Votum für Streik

Von Jessica Goldstein, 11. September 2018

In mehreren amerikanischen Stahlwerken haben die Arbeiter letzte Woche geschlossen für Streik gestimmt. Jetzt geht es darum, sowohl die beispiellosen Zumutungen der Stahlbarone zurückzuweisen, als auch den Kampf gegen den Verrat der USW aufzunehmen.

Demo gegen Polizeigesetz in Hannover: Nein zu Rechtsruck, Krieg und sozialer Ungleichheit

Von unseren Reportern, 10. September 2018

Am Samstag demonstrierten in Hannover rund 10.000 Menschen gegen das niedersächsische Polizeigesetz (POG). Viele Demonstranten wandten sich nicht nur gegen das Polizeigesetz, sondern auch gegen den zunehmenden Rechtsruck, gegen Militarismus und gegen die wachsende soziale Ungleichheit.

Obama schaltet sich in den Fraktionskampf gegen Trump ein

Von Barry Grey, 10. September 2018

Obamas jüngste Rede bestand im Wesentlichen aus einem Appell an unzufriedene Republikaner und Konservative, im Herbst für die Demokraten zu stimmen.

Über 5.000 demonstrieren gegen AfD in München und Dachau

Von unseren Reportern, 10. September 2018

Auf dem Marienplatz demonstrierten am Samstag etwa 3.000 Menschen gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Alternative für Deutschland. 2.500 versammelten sich in Dachau, wo die Nazis eines der ersten Konzentrationslager errichteten.

New York Times ergreift Partei für Google-Zensur

Von Andre Damon, 8. September 2018

Der jüngste Bericht der Times über die Internet-Zensur von Google ist eine Beschönigung und wiederholt nur die einseitigen Dementis des Unternehmens, ohne wirklich die Fakten zu untersuchen.

Mordversuch an Skripal: Großbritannien „identifiziert“ russische Agenten

Von Robert Stevens, 8. September 2018

Die „Beweise“, die angeblich die Version der Regierung belegen, stammen von denselben Geheimdiensten, die auch schon die Existenz der „Massenvernichtungswaffen“ im Irak „bewiesen“ hatten. Sie sind ebenso unglaubwürdig.

Stellvertreterkrieg in Libyen

Von Marianne Arens, 8. September 2018

In Tripolis ist der Bürgerkrieg zwischen rivalisierenden Milizen neu entbrannt. Hinter ihnen stehen unterschiedliche neokoloniale Interessen.

Facebook will „unangemessene Äußerungen“ durch alternative Fakten ersetzen

Von Andre Damon in Washington, 7. September 2018

Eine Anhörung im US-Senat hat deutlich gemacht, dass Facebook und die Geheimdienste in der Frage der Internet-Zensur vollkommen übereinstimmen.

Kavanaugh-Anhörung unterstreicht Kontrolle der Wirtschaft über den Obersten Gerichtshof der USA

Von Patrick Martin, 7. September 2018

Die Senatsanhörung zur Nominierung Brett Kavanaughs als Richter am Obersten Gerichtshof der USA warf ein Schlaglicht auf die Kontrolle, die die Wirtschaftsoligarchie nicht nur über die Justiz, sondern über jeden Regierungszweig ausübt.

Kretschmer solidarisiert sich mit rechtsradikalen Protesten in Chemnitz

Von Johannes Stern, 6. September 2018

Im Zentrum der Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten standen der Ruf nach dem „starken Staat“, die Verschärfung der Flüchtlingspolitik und die Verharmlosung der zahlreichen Übergriffe auf Journalisten, Migranten und Linke.

Wagenknechts Sammelbewegung: Eine rechte, nationalistische Offensive

Von Ulrich Rippert, 6. September 2018

Sahra Wagenknecht stellte am Dienstagvormittag auf einer Pressekonferenz ihre Sammelbewegung „Aufstehen“ vor.

Washington reagiert mit neuen Drohungen auf Russlands Luftangriffe in Syrien

Von Bill Van Auken, 6. September 2018

Die angeblichen „humanitären“ Bedenken und Warnungen Washingtons vor dem Einsatz von Chemiewaffen zeigen die wachsende Gefahr einer US-Intervention zur Verteidigung der „Rebellen“.

Italiens Banken im Sog der türkischen Lira-Krise

Von Allison Smith, 6. September 2018

Die großen italienischen Banken halten Türkei-Kredite über fast 20 Milliarden Euro, und ein beträchtlicher Teil davon ist zurzeit gefährdet.

Großbritannien

Momentum-Vorsitzender Jon Lansman unterstützt Hexenjagd gegen Corbyn

Von Paul Mitchell, 5. September 2018

Momentum versteht sich als politische Heimat der Corbyn-Anhänger in der Labour Party. Doch ihr Vorsitzender Jon Lansman rechtfertigt die Kampagne, mit der die Linke als antisemitisch verunglimpft wird.

Der Brand im brasilianischen Nationalmuseum: Ein Verbrechen des Kapitalismus am Erbe der Menschheit

Von Bill Van Auken, 5. September 2018

Das verheerende Feuer war nicht nur vorhersehbar, sondern wäre auch zu verhindern gewesen. Es ist typisch für die kriminelle Politik des Kapitalismus in Brasilien, in Lateinamerika und auf der ganzen Welt.

Große Koalition beschließt historische Aufrüstung der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 5. September 2018

Hinter dem Rücken der Bevölkerung plant die Große Koalition eine massive Rüstungsoffensive.

70.000 kommen zu „Rock gegen Rechts“ in Chemnitz

Von unseren Reportern, 4. September 2018

Das Konzert stand unter dem Motto „Wir sind mehr“ und zeigte die massive Opposition gegen Rechtsextremismus und Faschismus unter Arbeitern und Jugendlichen.

USA, Labor Day 2018: Der Aufschwung des Klassenkampfs und die Frage von Arbeiterkomitees

Von Jerry White, 4. September 2018

Der amerikanische Labor Day findet dieses Jahr inmitten eines Aufschwungs des Klassenkampfs statt. Dabei geraten Arbeiter in den USA immer direkter in Konflikt mit dem Korporatismus der Gewerkschaftsfunktionäre.

Zehntausende protestieren gegen rechtsradikalen Terror in Chemnitz

Von unseren Reportern, 3. September 2018

Nach den Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz in der letzten Woche protestierten in ganz Deutschland Zehntausende gegen Rechts.

„Man kann über alles diskutieren – nicht über Seenotrettung“

Von unseren Reportern, 3. September 2018

Über 1000 Menschen haben am Samstag in Duisburg an der Demonstration des Aktionsbündnisses „Seebrücke“ teilgenommen. Sie wandten sich gegen die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik.

Vom Kriegstreiber zum Heiligen: Medien und politisches Establishment preisen John McCain

Von Joseph Kishore, 3. September 2018

Der Tod von US-Senator John McCain wurde von den amerikanischen Medien und dem politischen Establishment zum Anlass genommen, sich tagelang in moralischer Heuchelei, Scheinheiligkeit und Mythenbildung zu üben.

In Deutschland sind 4,4 Millionen Kinder arm

Von Anna Rombach, 1. September 2018

Laut Berechnungen des Deutschen Kinderschutzbundes hat die Regierung die offiziellen Zahlen über das Ausmaß der Kinderarmut stark geschönt.

Salzgitter Flachstahl und Outokumpu Nirosta

IG Metall geht schärfer gegen betriebliche Opposition vor

Von Dietmar Henning, 1. September 2018

Das Fernsehmagazin Panorama berichtete in der letzten Woche von „perfiden Methoden“, mit denen die IG Metall gegen Kritiker vorgeht.

Verteidigt die Redefreiheit von Chelsea Manning in Australien!

Von Socialist Equality Party (Australien), 1. September 2018

Die SEP fordert, dass Manning ihr Visum bekommt, und erneuert ihre bedingungslose Forderung nach Freiheit für Julian Assange von WikiLeaks.

Chemnitz: Enge Kooperation zwischen Rechtsextremisten, Polizei und Regierung

Von Johannes Stern, 31. August 2018

Nachdem Neo-Nazis am Sonntag und Montag nahezu unbehelligt von der Polizei in Chemnitz randalierten, kommen immer mehr Details über die enge Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Rechtsextremisten, der Polizei und dem Staatsapparat ans Licht.

Große Koalition plant Altersarmut für Millionen

Von Marianne Arens, 31. August 2018

Die Bundesregierung ist entschlossen, die staatliche Rente – wie schon im Koalitionsvertrag vorgesehen – ab dem Jahr 2025 abzusenken.

Eine der tödlichsten Katastrophen der amerikanischen Geschichte:

Puerto Rico erhöht Zahl der Todesopfer durch Hurrikan Maria von 64 auf 2975

Von Bill Van Auken, 31. August 2018

Dass der Sturm schätzungsweise fast 3.000 Todesopfer gefordert hat, ist eine scharfe Anklage gegen die kriminelle Fahrlässigkeit des herrschenden Establishments der USA und der Behörden von Puerto Rico.

Mélenchons Bewegung beginnt Sommerschulung mit Avancen an rechte Parteien

Von Francis Dubois, 31. August 2018

Mélenchons Einladung rechter Parteien zu seiner Sommerschule ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der kleinbürgerlichen Pseudolinken nach rechts.

Trump beschuldigt Google, Suchergebnisse zu manipulieren

Von Andre Damon, 30. August 2018

Der Internet-Monopolist Google, der seit mehr als einem Jahr linke Suchergebnisse verschwinden lässt, behauptet: „Wir beeinflussen niemals den Rang von Suchergebnissen zugunsten einer politischen Richtung.“

US-Handelsabkommen mit Mexiko richtet sich gegen Washingtons Rivalen und die Arbeiterklasse

Von Keith Jones, 30. August 2018

[description]Trumps Vorstoß, die wirtschaftliche und militärische Partnerschaft mit Kanada im Interesse Washingtons und der Wall Street umzugestalten, hat die herrschende Elite Kanadas in eine historische Krise gestürzt.[description]

UN-Bericht wirft Saudi-Arabien Kriegsverbrechen im Jemen vor

Von Bill Van Auken, 30. August 2018

Die Unterstützung der USA für das Blutbad im Jemen ist Teil der Offensive in der gesamten Region, mit der sie den Einfluss des Iran schwächen und die Hegemonie über den Nahen Osten erlangen wollen.

Ungarische Regierung lässt Flüchtlinge hungern

Von Markus Salzmann, 30. August 2018

Die ungarische Regierung verweigert Flüchtlingen, die sich gegen einen negativen Asylbescheid wehren, systematisch die Nahrung.

Young Euro Classic 2018 – Grenzenlose Musizierfreude und symphonische Poesie

Von Verena Nees, 30. August 2018

Die 20 nahezu ausverkauften Konzerte von Young Euro Classic 2018 in Berlin setzten einen deutlichen musikalischen Kontrapunkt zur offiziellen Politik, die immer heftiger Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus schürt.

Italien: Innenminister Salvini der Freiheitsberaubung angeklagt

Von Marianne Arens, 29. August 2018

Die Staatsanwaltschaft von Agrigent ermittelt wegen Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Amtsmissbrauchs gegen den italienischen Innenminister und Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini.

Internetzensur auf Geheiß des Staats

Google schaltet Social-Media-Konten ab

Von Kevin Reed, 29. August 2018

Letzte Woche gab Google bekannt, dass es 58 Konten von seinen Social-Media-Plattformen YouTube, Blogger und Google+ gesperrt hat, die angeblich Teil einer weltweiten Strategie von „schädlichen Akteuren“ und „Beeinflussungskampagnen“ seien.

Steht Washington kurz vor einem Großangriff auf Syrien?

Von Bill Van Auken, 29. August 2018

Drohungen gegen die Assad-Regierung wegen des angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen dienen als Vorwand für eine deutliche Ausweitung der US-Militärintervention.

Ocasio-Cortez und Sanders schwärmen für McCain: Eine Musterlektion zur Politik der Pseudolinken

Von Joseph Kishore, 29. August 2018

Das Emporkommen der DSA stellt eine Abwehrreaktion der herrschenden Klasse gegen das wachsende Interesse am Sozialismus in den USA dar.

Rechtsradikaler Terror in Chemnitz

Von Johannes Stern, 28. August 2018

Alle offiziellen Statements können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die etablierten Parteien für die pogromartigen Szenen in Chemnitz die direkte politische Verantwortung tragen.

Maas will Verhältnis zu den USA „neu vermessen“

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 28. August 2018

Deutlicher als dies Vertreter der Regierung bisher getan haben, bezeichnet der Außenminister die USA als Haupthindernis für eine neue deutsche Großmachtpolitik.

Britischer Außenminister nutzt USA-Besuch, um Boris Johnson als Nachfolger von Theresa May zu propagieren

Von Robert Stevens, 28. August 2018

Geht es nach der Tory-Fraktion, die einen harten Brexit befürwortet, sind die Tage von Premierministerin May gezählt.

Verfassungsschutz will muslimische Kinder bespitzeln lassen

Von Gregor Link, 28. August 2018

Ein Papier des Verfassungsschutzes fordert Maßnahmen, die auf die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas des Misstrauens, der Verdächtigung und der Denunziation muslimischer Familien hinauslaufen.

Trump sagt Reise des US-Außenministers nach Nordkorea einen Tag nach Ankündigung wieder ab

Von Ben McGrath, 27. August 2018

Dass der US-Präsident seinen Druck auf Nordkorea direkt mit dem Handelskrieg gegen China in Verbindung bringt, entlarvt die „Friedensverhandlungen“ mit Pjöngjang als Farce.

Rot-rote Landesregierung plant drastisches Polizeigesetz in Brandenburg

Von Noah Windstein, 27. August 2018

Nachdem im Mai in Bayern ein neues Polizeigesetz mit besonders weitreichenden Befugnissen verabschiedet wurde, zieht nun auch Brandenburg nach.

Sachsen: enge Verbindung zwischen Rechtsextremen, Polizei und Regierung

Von Sven Heymanns, 25. August 2018

Über den Hintergrund und die politischen Verbindungen des LKA-Mitarbeiters, der am vergangenen Donnerstag auf einer Pegida-Demonstration in Dresden ein ZDF-Reporterteam beleidigte, das von der Polizei anschließend 45 Minuten an seiner Arbeit gehindert wurde, werden immer neue Details bekannt.

Die neue „Konzeption der Bundeswehr“: Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg

Von Johannes Stern, 25. August 2018

Das 87-seitige Dokument des Verteidigungsministeriums unterstreicht, dass die Große Koalition hinter dem Rücken der Bevölkerung eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und „sehr große“ Militäroperationen plant.

Australien: Sechster Sturz eines Premierministers in elf Jahren

Von Mike Head, 25. August 2018

Mit dem Zerfall der globalen Nachkriegsordnung hat sich innerhalb der Liberal Party eine politische und ideologische Kluft aufgetan.

Russische Duma treibt trotz überwältigender Opposition der Bevölkerung Rentenreform voran

Von Clara Weiss, 25. August 2018

Neunzig Prozent der Bevölkerung lehnen die Rentenreform ab, aber in der Duma-Debatte hatten die Befürworter das große Wort.

Dresden: Pegida, Polizei und Regierung vereint gegen Pressefreiheit

Von Peter Schwarz, 24. August 2018

Ein Polizeieinsatz gegen ein Filmteam in Dresden wirft ein grelles Licht auf die enge Verbindung zwischen Rechtsextremismus, Polizei und Regierung.

Trotz Pattsituation im Atomstreit: Trump unterstützt Gespräche mit Nordkorea

Von Peter Symonds, 24. August 2018

Trumps Prahlerei über seine „gute Chemie“ mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un deutet darauf hin, dass Washington sich erhofft, Pjöngjang enger an die USA binden und gegen China aufbringen zu können.

Griechenland: Tsipras verkündet Ende der Sparpolitik und bereitet zugleich neue Kürzungen vor

Von Alex Lantier, 23. August 2018

Der griechische Premier Alexis Tsipras reihte eine Lüge an die nächste, als er in einer Rede das Ende der zehnjährigen Kreditprogramme der EU feierte.

Salvini: 177 Flüchtlinge dürfen Schiff in Catania nicht verlassen

Von Marianne Arens, 23. August 2018

Die italienische Lega/Fünf-Sterne Regierung hält die Geflüchteten als Geiseln fest, um andere EU-Länder zu erpressen.

Korruptionsskandal der United Auto Workers: Warum Betriebskomitees notwendig sind

Von Joseph Kishore, 23. August 2018

Eine gerichtliche Erklärung im Korruptionsskandal der UAW stellt fest, dass die Zahlungen von Fiat Chrysler an die Autogewerkschaft direkte Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen hatten.

Aktion „Lebenslaute“ fordert Abschaltung des Verfassungsschutzes

Von Dietmar Henning, 22. August 2018

Mit einem großen Abschlusskonzert hat das Musik-Aktionsnetzwerk „Lebenslaute“ am Dienstagmorgen seinen Protest gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln beendet.

Griechenland-„Rettung“ beendet – EU fordert weitere Sparmaßnahmen

Von Robert Stevens, 22. August 2018

Mit Beendigung des dritten Sparprogramms zeigen die Finanzmärkte, dass sie auf die Fähigkeit der pseudolinken Syriza-Regierung vertrauen, die Bevölkerung im Interesse der Banken weiterhin auszupressen.

Die tödlichen Deals der EU in Afrika

Von Marianne Arens, 22. August 2018

Die ZDF-Dokumentation „Türsteher Europas“ beleuchtet die Zusammenarbeit der EU mit afrikanischen Regimes, die für blutige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Mit klassischer Musik gegen den Verfassungsschutz

Von Dietmar Henning, 21. August 2018

Gestern protestierten rund 70 Musikerinnen und Musiker, Sängerinnen und Sänger vor der Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln. Orchester und Chor der Gruppe „Lebenslaute“ blockierten Eingänge der Geheimdienst-Zentrale.

Israel verschärft Vorgehen gegen prominente Kritiker seiner rassistischen Politik

Von Jean Shaoul, 21. August 2018

Die israelische Regierung kriminalisiert jeden Protest gegen ihre Politik, indem sie ihn als „Delegitimierung Israels“, „Bedrohung der staatlichen Sicherheit“ oder „Antisemitismus“ diffamiert.

Türkei-Krise lässt indische Rupie auf Rekordtief abstürzen

Von Deepal Jayasekera, 20. August 2018

Der Absturz der indischen Rupie ist Teil des weltweiten Rückzugs der Investoren aus den so genannten Schwellenmärkten.

Resolution des Fünften Parteitags der SEP (USA)

Die Wiederkehr des Klassenkampfs und die Aufgaben der Socialist Equality Party (US)

Socialist Equality Party (US), 20. August 2018

Diese programmatische Resolution wurde vom 5. Parteitag der Socialist Equality Party (US), der vom 22. bis zum 27. Juli 2018 stattfand, einstimmig verabschiedet.

Türkei: Erdogan reagiert auf verschärften US-Handelskrieg mit sozialen Angriffen

Von Alex Lantier, 18. August 2018

Die US-Regierung setzt ihren Handelskrieg gegen die Türkei fort, obwohl der Kollaps der Lira deren Wirtschaft zugrunde richtet.

Wagenknecht und Lafontaine: #Aufstehen für Rechts

Von Christoph Vandreier, 18. August 2018

Am Wochenende lancierten die beiden Linken-Politiker Interviews in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Die Welt, in denen sie das fremdenfeindliche und nationalistische Programm ihrer Bewegung vorstellten.

Ankerzentren: Bund und Länder dehnen Lagersystem auf ganz Deutschland aus

Von Marianne Arens, 18. August 2018

Bisher gibt es acht so genannte „Ankerzentren“ in Bayern und Sachsen. Doch auch Bundesländer, die sich offiziell dagegen verwahren, betreiben ähnliche Einrichtungen.

Ruhrtriennale 2018: Eine abstoßende Kontroverse über angeblichen Antisemitismus

Von Sybille Fuchs, 18. August 2018

Die diesjährige Ruhrtriennale und ihre Intendantin Stefanie Carp sind zum Opfer einer internationalen Kampagne geworden, die jeden als Antisemiten denunziert, der die Politik des Staates Israel kritisiert.

Antisemitismus-Kampagne gegen Corbyn verbindet Opposition gegen Israels Verbrechen mit Unterstützung für den Terrorismus

Von Chris Marsden, 18. August 2018

Der Führer der britischen Labour Party will seine Widersacher besänftigen statt sie herauszufordern. Deren Angriff gründet sich auf die Behauptung, Opposition gegen Israel sei gleichbedeutend mit Antisemitismus.

Die Krise in der Türkei trifft die Arbeiterklasse

Von Halil Celik, 17. August 2018

Der freie Fall der türkischen Lira gegenüber dem US-Dollar und dem Euro hat unmittelbare Auswirkungen auf die Preise von Waren und Dienstleistungen.

Pennsylvania: Katholische Priester haben tausende Kinder missbraucht

Von Patrick Martin, 17. August 2018

Im Bericht der Grand Jury heißt es: „Priester vergewaltigten kleine Jungen und Mädchen. Und die verantwortlichen Gottesmänner haben nicht nur nichts dagegen unternommen, sie haben jahrzehntelang alles vertuscht.“

Das Debakel der Neonazis in Washington

Von Patrick Martin, 17. August 2018

Nach einer riesigen Medienkampagne tauchten bei der „Kundgebung“ am Sonntag vor dem Weißen Haus nicht einmal zwei Dutzend Neonazis auf.