Aktuelle Analysen

Bonn: Antisemitismus-Opfer von Polizei verprügelt

Von Syblle Fuchs, 17. Juli 2018

Der an der Universität in Baltimore (USA) lehrende Philosophieprofessor Yitzhak Melamed wurde am letzten Mittwoch in Bonn erst Ofer eines antisemitischen Angriffs und anschließend von Bonner Polizeibeamten brutal geschlagen.

Gazastreifen: Israel fliegt schwerste Luftangriffe seit 2014

Von Keith Jones, 17. Juli 2018

In den letzten Tagen hat Israel seine Unterdrückung des Widerstands im Gazastreifen verschärft und dafür die Wirtschaftsblockade ausgeweitet, zahlreiche Demonstranten erschossen und massive Luftangriffe geflogen.

Ventimiglia: Tausende demonstrieren gegen Asylpolitik von Salvini und Macron

Von Marianne Arens, 17. Juli 2018

An der italienisch-französischen Grenze gingen am Samstag etwa 4000 Menschen aus Italien, Frankreich und Spanien gegen die Asylpolitik der EU-Regierungen auf die Straße.

Vor Trump-Besuch bei Putin: 12 russische Offiziere angeklagt

Von Bill Van Auken, 16. Juli 2018

In den USA wurden 12 russische Offiziere wegen Ausspähens von E-Mails angeklagt. Kurz vor Trumps Treffen mit Putin haben die Demokraten Russland der Einmischung in die US-Politik beschuldigt.

Heftige Proteste gegen das Urteil im NSU-Prozess

Von Sven Heymanns, 16. Juli 2018

Im Münchener Prozess gegen die NSU wurde mehr vertuscht als aufgedeckt. Insbesondere die Rolle staatlicher V-Leute wurde gezielt ausgeblendet.

Tschechien: Milliardär Babis bildet Regierung mit Sozialdemokraten und Stalinisten

Von Markus Salzmann, 16. Juli 2018

Mit der Einigung auf eine Minderheitsregierung von Premierminister Andrej Babis eine extrem rechte und flüchtlingsfeindliche Regierung die Geschäfte.

Streik bei Autozulieferer Neue Halberg-Guss:

IG Metall akzeptiert Massenentlassungen und Werksschließungen

Von Marianne Arens, 14. Juli 2018

Bei den Verhandlungen am Donnerstag in Frankfurt wurde deutlich, dass die IG Metall nur um Abfindungen streitet. Das Werk in Leipzig und die Arbeitsplätze hat sie aufgegeben.

Trump wettert auf NATO-Gipfel gegen Deutschland und Europa

Von Alex Lantier, 12. Juli 2018

Einen Monat nach dem Scheitern des G7-Wirtschaftsgipfels lösen sich auch die diplomatischen und militärischen Beziehungen zwischen Washington und der Europäischen Union rasch auf.

EU-Innenminister organisieren Massenmord im Mittelmeer

Von Marianne Arens, 12. Juli 2018

Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer, doch die Schiffe der Seenotretter werden am Auslaufen gehindert. In Innsbruck wollen die EU-Innenminister heute die Mittelmeerroute schließen und das Asylrecht komplett aushebeln.

Großbritannien: Rettungsversuche für Mays Regierung und einen „weichen Brexit“

Von Chris Marsden, 12. Juli 2018

US-Präsident Trump macht keinen Hehl aus seiner Feindschaft gegenüber der EU und seinem Ziel, sie als rivalisierenden Handelsblock zu schwächen. Deshalb unterstützt er den Brexit und verhängt Sanktionen gegen die EU.

Die Höhlenrettung in Thailand und die humanitäre Heuchelei des Imperialismus

Von Bill van Auken, 12. Juli 2018

Die große menschliche Solidarität, die internationale Zusammenarbeit und der Einsatz unbegrenzter Mittel zur Rettung der zwölf thailändischen Jungen und ihrem Trainer aus einem überschwemmten Höhlenkomplex stehen in krassem Gegensatz zu der Art und Weise, wie sonst Jugendliche auf der ganzen Welt im Kapitalismus behandelt werden.

Seehofers „Masterplan“: Internierungslager für Flüchtlinge und Massenabschiebungen

Von Johannes Stern, 11. Juli 2018

Mit dem „Masterplan Migration“ übernimmt die Große Koalition endgültig die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD.

Fusion Karstadt–Kaufhof bedroht Tausende Arbeitsplätze

Von Marianne Arens, 11. Juli 2018

Noch in diesem Monat sollen Karstadt und Kaufhof zu einer Warenhaus AG fusionieren, deren Mehrheitsaktionär der Milliardär René Benko sein wird. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi arbeitet mit Benko seit Jahren zusammen.

Mazedonien: Namensänderung ermöglicht NATO-Erweiterung

Von John Vassilopoulos, 11. Juli 2018

Hinter dem Abkommen stehen die geopolitischen Interessen des Westens, angeführt von den Vereinigten Staaten, die die Präsenz der NATO in der Region südlich von Russland verstärken wollen.

Nach den Atomverhandlungen:

Nordkorea wirft Washington Forderungen in „Gangstermanier“ vor

Von Peter Symonds, 10. Juli 2018

Angesichts der fehlenden Fortschritte zu einer Einigung zwischen Washington und Pjöngjang könnte es sehr schnell wieder zu Konfrontationen und Krieg kommen.

USA verhängen Sanktionen gegen Iran um Regimewechsel herbeizuführen

Von Peter Symonds, 10. Juli 2018

Unternehmen, die noch nach dem 4. November iranisches Öl kaufen, sehen sich damit konfrontiert vom US-Finanzsystem ausgeschlossen zu werden.

Düsseldorf: 20.000 demonstrieren gegen Polizeistaat

Von unseren Korrespondenten, 10. Juli 2018

Am vergangenen Samstag zogen 20.000 Arbeiter und Jugendliche vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum nordrhein-westfälischen Landtag, um gegen das von der Landesregierung geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren.

Thyssenkrupp – Konzernzerschlagung im Interesse der Hedgefonds

Von Elisabeth Zimmermann, 10. Juli 2018

Die Ausgliederung und Fusion des Stahlbereichs von ThyssenKrupp mit Tata Steel Europe leitet die Zerschlagung des traditionsreichen Industriekonzerns ein, mit katastrophalen Konsequenzen für die Beschäftigen.

Polen: Konflikt zwischen Regierung und Opposition über Oberstes Gericht eskaliert

Von Clara Weiss, 10. Juli 2018

Der Konflikt zwischen der PiS und der liberalen Opposition geht auf scharfe Differenzen um die Stoßrichtung der Außenpolitik zurück und dreht sich um die Frage, wie der soziale und politische Widerstand in der Arbeiterklasse unterdrückt werden soll.

Handelskrieg und die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse

Von Nick Beams, 9. Juli 2018

Am Vorabend des Zweiten Weltkriegs schrieb Leo Trotzki, dass die Bourgeoisie „mit geschlossenen Augen in eine wirtschaftliche und militärische Katastrophe“ schlittere. Achtzig Jahre später sind seine Worte hochaktuell.

Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange geht weiter

Von James Cogan, 9. Juli 2018

Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Australiens nutzen die ecuadorianische Regierung, um Assange körperlich und geistig zu brechen, indem sie ihm jeden Kontakt nach außen und den Empfang von Besuch verweigern.

SPD stimmt „beschleunigtem Grenzverfahren“ zu

Von Marianne Arens, 7. Juli 2018

Die SPD hat dem Asylpaket von CDU und CSU zugestimmt. Damit unterstützt sie eine Politik von Abschottung, beschleunigten Abschiebungen und der Einrichtung geschlossener Lager.

Trump löst Handelskrieg gegen China aus

Von Nick Beams, 7. Juli 2018

Der US-Präsident hat bereits mit weiteren Zöllen auf chinesische Waren im Wert von bis zu 400 Milliarden Dollar gedroht, falls Peking Vergeltungsmaßnahmen ergreift.

Großbritannien wirft Russland erneut Nowitschok-Anschlag vor

Von Chris Marsden, 7. Juli 2018

Die Umstände der jüngsten Vorwürfe sind ebenso zweifelhaft und haltlos wie die Anschuldigungen, die Anfang März im Zusammenhang mit dem Doppelagenten Skripal und seiner Tochter erhoben wurden.

Haushalt der Großen Koalition: Milliarden für Krieg und Polizeistaatsaufrüstung

Von Johannes Stern, 6. Juli 2018

Im Zentrum der Haushaltsplanung steht eine massive Erhöhung der Militärausgaben, die Errichtung eines regelrechten Polizeistaats nach innen und brutale Terrormaßnahmen gegen Flüchtlinge.

PSA läutet neue Kahlschlagsrunde bei Opel ein

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 6. Juli 2018

Wie die französische Tageszeitung Le Monde am 3. Juli berichtete, will der PSA-Vorstand große Teile des Internationalen Technischen Entwicklerzentrums (ITEZ) in Rüsselsheim veräußern.

Handelskrieg: Europäische Gewerkschaften beschwören Einigkeit mit Großkonzernen

Von Robert Stevens, 6. Juli 2018

Die Einbettung in den Brexit-Prozess darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der eigentliche Impuls der gemeinsamen Erklärung von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden im sich zuspitzenden Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und der EU liegt.

Video: Stoppt den weltweiten Terror gegen Flüchtlinge

Von unseren Reportern, 6. Juli 2018

Am Mittwoch kamen Dutzende Studierende und Arbeiter zu einer Veranstaltung der IYSSE an die Humboldt-Universität Berlin, um über den wachsenden Terror gegen Flüchtlinge und eine sozialistische Perspektive dagegen zu diskutieren.

Unruhen nach Polizeimord in Nantes

Von Alex Lantier, 6. Juli 2018

Das Opfer des Polizeimordes wurde laut den Aussagen mehrerer Zeugen, zu denen auch Journalisten gehörten, kaltblütig aus nächster Nähe erschossen, obwohl von ihm keine Gefahr ausging.

Britischer Labour-Vorsitzender Jeremy Corbyn empfängt Syriza-Chef Alexis Tsipras

Von Robert Stevens, 5. Juli 2018

Der Labour-Parteichef lobte die Syriza-Regierung, die nur wenige Tage zuvor neue Kürzungen durchgesetzt und ihre weitere Unterstützung für die brutalen Maßnahmen der EU gegen Immigranten zugesagt hatte.

Bisher größte Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 5. Juli 2018

In der Nacht vom 3. auf den 4. Juli brachte ein Lufthansa-Flug 69 afghanische Flüchtlinge nach Kabul. Die bisher größte Sammelabschiebung bringt den rechten Charakter der jüngsten Regierungsübereinkunft von CDU, CSU und SPD zum Ausdruck.

SPD unterstützt Unionsvorschlag für Konzentrationslager in Deutschland

Von Johannes Stern, 4. Juli 2018

Am Dienstag haben führende Sozialdemokraten die reaktionäre Einigung im Streit zwischen CDU und CSU begrüßt, die die Einrichtung von De-facto-Konzentrationslagern für Flüchtlinge in Deutschland beinhaltet.

Die Wahl in Mexiko – ein verheerender Schlag für die alten Regierungsparteien

Von Don Knowland, 4. Juli 2018

Der Erdrutschsieg von López Obrador und seiner Koalition ist ein Debakel für die PRI, die das Land von 1929 bis 2000 und nochmals ab 2012 regierte.

Wien: 100.000 demonstrieren gegen Arbeitsgesetz der Regierung

Von Markus Salzmann, 4. Juli 2018

Am vergangenen Samstag fand in der österreichischen Hauptstadt die größte Demonstration seit den Protesten gegen die Rentenreform 2003 statt.

Demonstration von 18.000 Bauarbeitern in Zürich

Von unseren Korrespondenten, 4. Juli 2018

Die Bauarbeiter kämpfen für die Beibehaltung einer Frührente mit 60, die der Schweizer Baumeisterverband abschaffen oder massiv beschneiden will.

NSU-Brandexperte gestorben – Todesursache unklar

Von Dietmar Henning, 4. Juli 2018

Der Brandsachverständige Stolt war bei den Ermittlungen zu den Terrormorden des NSU als Experte und Gutachter herangezogen worden und galt als Kritiker der polizeilichen Brandermittler.

CDU und CSU beenden Streit auf Kosten der Flüchtlinge

Von Peter Schwarz, 3. Juli 2018

Mit den „Transitzentren“, „Ausschiffungsplattformen“ und „kontrollierten Zentren“ entsteht eine technische und juristische Infrastruktur, um in Zukunft auch Oppositionelle und unliebsame Minderheiten wegzusperren.

204 Menschen ertrinken am Wochenende im Mittelmeer

Von Marianne Arens, 3. Juli 2018

Damit steigt die Zahl der in diesem Jahr ertrunkenen Menschen laut IOM auf mehr als tausend. Seit den jüngsten EU-Beschlüssen werden die NGO-Schiffe systematisch an der Seenotrettung gehindert.

EU warnt für den Fall von US-Autozöllen vor globalem Handelskrieg

Von Nick Beams, 3. Juli 2018

In einer an das US-Handelsministerium gerichteten Stellungnahme warnt die EU vor massiven Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass die Trum-Regierung wie geplant Autozölle verhängt.

Mexiko: Deutlicher Wahlsieg für López Obrador

Von Rafael Azul, 3. Juli 2018

Der große Rückhalt für López Obrador und seine Partei Morena geht auf den weit verbreiteten Widerstand gegen Armut, soziale Ungleichheit, Korruption und die Militarisierung der Gesellschaft zurück.

Aufwachsen in Armut

Von Anna Rombach, 3. Juli 2018

Der neuen IAB-Studie „Aufwachsen in Armutslagen“ zufolge benötigen Arbeiterfamilien heute zwei „normale“ Einkommen und ausreichend Kita- und Krippenplätze, um über die Runden zu kommen.

Die Wahlen in Mexiko und die politischen Aufgaben der Arbeiterklasse

Von Bill Van Auken, 2. Juli 2018

Der Wahlsieg von López Obrador wird keinen Ausweg aus der derzeitigen Krise bieten, sondern sie noch weiter verschärfen.

Wachsender Widerstand gegen Trumps Verfolgung von Immigranten

Von E.P. Milligan und Patrick Martin, 2. Juli 2018

Trumps „Alternative“ zur Trennung von Familien besteht darin, ganze Familien einzusperren. Jugendliche, kleine Kinder und sogar Säuglinge werden zusammen mit ihren Eltern inhaftiert.

Ungarn verfolgt Flüchtlingshelfer

Von Markus Salzmann, 2. Juli 2018

Das ungarische Parlament hat am 20. Juni mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Unterstützung von Flüchtlingen unter Strafe stellt.

Partido Obrero unterdrückt Fragen zu Bündnis mit russischer Stalinistin, die Verbindungen zu Neofaschisten unterhält

Von Bill Van Auken, 2. Juli 2018

Die angebliche „Arbeiterpartei“ Argentiniens betreibt unter pseudolinker Vermittlung eine Annäherung an faschistische Kreise.

Das Ende von Savas Michaels „neuer Ära“

Von David North, 2. Juli 2018

Diese Analyse und Entlarvung von Savas Michael-Matsas‘ eingefleischtem Opportunismus erschien auf Englisch ursprünglich am 11. August 1989 und wurde in die Zeitschrift Vierte Internationale, Jg. 16, Nr. 3-4 (Juli-Dezember 1989) aufgenommen.

Die #MeToo-Bewegung und die Anklagen gegen Charlie Chaplin: Wie und warum das amerikanische Establishment Sexskandale erfindet

Von David Walsh, 2. Juli 2018

Mit Hilfe von rechten Klatschkolumnisten heckte das FBI eine aus sexuellen und politischen Aspekten bestehende Verleumdungskampagne gegen Chaplin aus.

EU übernimmt Flüchtlingspolitik der extremen Rechten

Von Johannes Stern, 30. Juni 2018

Nach dem Gipfel von Brüssel steht die EU so weit rechts, dass sie von nationalistischen und rechtsextremen Kräften in ganz Europa bejubelt wird.

EU-Gipfel kriminalisiert NGO-Seenotretter

Von Marianne Arens, 30. Juni 2018

Die EU-Staaten sind dabei, sich vom Völkerrecht, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verabschieden.

Berliner Polizei erhält mobile Wachen

Von Sven Heymanns, 30. Juni 2018

Mit der Aufstellung mobiler Polizeiwachen an zentralen Plätzen der Hauptstadt bereiten sich SPD, Grüne und Linkspartei darauf vor, sozialen Widerstand und Protest im Keim zu ersticken.

Verteidigt alle Arbeitsplätze bei Halberg-Guss

Von Christoph Vandreier, 30. Juni 2018

Während die Arbeiter von NHG ihre Arbeitsplätze verteidigen wollen, geht es der IG Metall darum, den VW Konzern auf Kosten der Beschäftigten im Preiskampf mit Zulieferern zu unterstützen.

IYSSE-Veranstaltung in Karlsruhe

Die Aktualität des Marxismus

Von unseren Korrespondenten, 30. Juni 2018

Die Reihe zum 200. Geburtstag von Karl Marx wurde am 27. Juni mit einer Veranstaltung am Karlsruher Institut für Technologie fortgesetzt.

New York: Die Bedeutung des Wahlsiegs von Alexandria Ocasio-Cortez

Von Patrick Martin, 29. Juni 2018

Ocasio-Cortez ist Mitglied der Democratic Socialists of America. In ihrer Wahlkampagne fand sich indessen nicht einmal eine Spur von echtem Sozialismus.

USA: Technologiekonzerne diskutieren mit Geheimdiensten über Internetzensur

Von Will Morrow, 28. Juni 2018

Die Washington Post beschrieb das Treffen als „neuen Versuch der Technologiebranche, engere Beziehungen zu den Strafverfolgungsbehörden zu entwickeln“.

Linkspartei unterstützt flüchtlingsfeindliche Regierungspolitik

Von Johannes Stern, 28. Juni 2018

Während die SPD den flüchtlingsfeindlichen Kurs vorantreibt, die Grünen sich hinter Merkel und die EU stellen, bringt es die Linkspartei sogar fertig, die Große Koalition von rechts anzugreifen.

Fünfzig Jahre Socialist Equality Party Sri Lanka

Bewaffnet die Arbeiterklasse mit dem Programm des sozialistischen Internationalismus und einer revolutionären Führung!

Von Socialist Equality Party (Sri Lanka), 28. Juni 2018

Im Zentrum des 50-jährigen Kampfs der RCL/SEP steht ihr Eintreten für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und das Programm der Permanenten Revolution.

Grüße von David North an die Versammlung zum 50. Jahrestag der srilankischen SEP

Von David North, 28. Juni 2018

Seit einem halben Jahrhundert hält die Partei, die 1968 von einer außergewöhnlichen Gruppe junger Revolutionäre gegründet wurde, das Banner des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufrecht.

Europäische Verteidigungsminister unterzeichnen „Interventionsinitiative“

Von Peter Schwarz, 27. Juni 2018

Die „Europäische Interventionsinitiative“ soll europäische Mächte in die Lage versetzen, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ kurzfristig militärisch zu intervenieren und Kriege zu führen.

NGO-Schiff „Lifeline“ treibt im Mittelmeer

Von Marianne Arens, 27. Juni 2018

Die „Lifeline“ wird vom italienischen Innenminister der Lega, Matteo Salvini, des „Menschenschmuggels“ bezichtigt. Derweil trifft sich derselbe Salvini mit den Milizen der libyschen Küstenwache, die als Folterer und Menschenhändler berüchtigt sind.

Algerien

Tausende Flüchtlinge durch die Sahara getrieben

Von Bill Van Auken, 27. Juni 2018

Die Grausamkeiten der algerischen Regierung sind Teil des weltweiten Angriffs der kapitalistischen Großmächte in Europa und Amerika auf Immigranten.

Erdogan gewinnt türkische Wahlen mit geschrumpfter Mehrheit

Von Halil Celik, 27. Juni 2018

Der Wahlerfolg von Erdogan und seiner AKP ist hauptsächlich auf den Bankrott und den arbeiterfeindlichen Charakter der Opposition zurückzuführen.

Bayern: Kommunen und Gewerkschaften schreiben Bedingungen im Nahverkehr auf Jahre hinaus fest

Von unserem Korrespondenten, 27. Juni 2018

Die Gewerkschaften Verdi und NahVG haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt, der für Fahrer im öffentlichen Nahverkehr die niedrigen Löhne auf Jahre hinaus festschreibt und Arbeitskämpfe bis 2020 ausschließt.

EU-Flüchtlingsgipfel gescheitert

Von Alex Lantier, 26. Juni 2018

Das Drama um die Lifeline ist nur ein Beispiel für das Grauen, das sich im Mittelmeer zwischen Italien und Libyen abspielt, während die EU versucht, den Flüchtlingsstrom zu unterbinden.

Der amerikanische Gulag

US Navy plant Internierungslager für 120.000 Einwanderer

Von Alec Andersen, 26. Juni 2018

Die Regierung bereitet massive militärische Gefangenenlager vor. Letztlich sollen dort nicht nur Einwanderer, sondern auch alle Regierungsgegner unter „spartanischen“ Bedingungen festgehalten werden.

Nach dem offiziellen Ende des griechischen „Rettungsprogramms“

Syriza und EU setzen rigorose Sparpolitik und Privatisierungen über Jahrzehnte fort

Von Katerina Selin, 26. Juni 2018

Syrizas Behauptung, der formale Austritt aus dem EU-„Rettungsschirm“ bedeute das Ende der Austeritätspolitik, ist eine offenkundige Lüge. Die Hauptelemente der bisherigen Memoranden-Politik bleiben auch nach Auslaufen des dritten Programms im August bestehen.

US-Demokraten unterstützen gigantischen Militäretat

Von Andre Damon, 25. Juni 2018

Eine überwältigende Mehrheit der Demokraten unterstützt den deutlichen Ausbau des amerikanischen Atomarsenals, Trumps geplante Militärparade und die Weiterführung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay.

Trump droht mit Eskalation des Handelskriegs gegen Europa

Von Nick Beams, 25. Juni 2018

Bei einem Treffen im portugiesischen Sintra äußerten Zentralbanker ihre Bedenken wegen des beginnenden globalen Handelskriegs.

IYSSE-Veranstaltungen in Leipzig und Frankfurt am Main

Die Aktualität des Marxismus

Von Korrespondenten, 25. Juni 2018

In beiden Städten trotzten die IYSSE rechten Tendenzen in den Studierendenvertretungen und machten die Veranstaltung zum Erfolg.

Handelskrieg und wirtschaftlicher Nationalismus

Von Nick Beams, 23. Juni 2018

Wie in den 1930er Jahren gehen Handelskrieg und Protektionismus mit grotesken Formen der Fremdenfeindlichkeit und des Autoritarismus einher.

Neue Angriffe der EU auf Flüchtlinge und Migranten

Von Marianne Arens, 23. Juni 2018

Wieder kreuzt ein NGO-Schiff mit geretteten Menschen ohne Landeerlaubnis auf dem Mittelmeer. Gleichzeitig bereitet der EU-Sondergipfel vom Sonntag eine noch stärkere Abschottung der „Festung Europa“ und Konzentrationslager in Nordafrika vor.

Flüchtlingskinder in den USA schwer misshandelt

Von Patrick Martin, 23. Juni 2018

In den Haftanstalten für Immigranten sind Kinder und Jugendliche Foltermethoden wie in Guantanamo Bay und CIA-Gefängnissen ausgesetzt.

Neuer Bamf-Präsident steht für konsequente Abschiebungen und restriktive Asylpolitik

Von Martin Kreickenbaum, 23. Juni 2018

Mit Hans-Eckhard Sommer installiert Innenminister Seehofer einen Vertrauten an der Spitze der Migrationsbehörde, der die flüchtlingsfeindliche Politik seines neuen Dienstherrn durchsetzen soll.

Ecuadors Außenminister: Julian Assanges politisches Asyl gilt „nicht für immer“

Von Oscar Grenfell, 23. Juni 2018

Die Drohung von Ecuadors Außenminister ist ein weiterer Hinweis auf eine Verschwörung mit dem Ziel, den WikiLeaks-Redakteur aus der ecuadorianischen Botschaft und in ein britisch-amerikanisches Gefängnis zu zwingen.

Am Vorabend der türkischen Wahlen: Erdogan bereitet neue Intrigen und eine große Repressionswelle vor

Von Halil Celik, 23. Juni 2018

In einem kurzen Video bittet Erdogan seine Kader, die AKP-Mehrheiten in den Wahlkampfbeobachtungsausschüssen zu sichern und „die Arbeit in Istanbul zu beenden, bevor sie überhaupt begonnen hat“.

Italienischer Innenminister Salvini plant rassistische Roma-Kartei

Von Marianne Arens, 22. Juni 2018

Innenminister Matteo Salvini (Lega) will die Sinti und Roma in Italien registrieren lassen. Dieses Projekt einer Roma-Kartei ist verfassungswidrig und knüpft an Maßnahmen des Mussolini-Faschismus an.

Rechtsextremer Offizier Franco A.: Keine Anklage wegen Terrorplänen

Von Sven Heymanns, 22. Juni 2018

Mit Beschluss vom 7. Juni hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bekannt gegeben, dass der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A. nicht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeklagt wird.

Ohio: 146 Einwanderer bei ICE-Razzien in Fleischverarbeitungsbetrieben verhaftet

Von Jerry White, 22. Juni 2018

Die Razzia bei dem Fleischverarbeitungsbetrieb Fresh Mark, die zweite Großrazzia in Ohio in diesem Monat, soll Angst und Schrecken verbreiten, so dass die Arbeitgeber Immigranten und einheimische Arbeiter ungestraft ausbeuten können.

Vermögen der Top-Millionäre stieg 2017 auf 70 Billionen Dollar

Von Barry Grey, 21. Juni 2018

Die Fortsetzung des Börsenbooms und der ganzen sozialen Ausplünderung erfordert die Unterdrückung des Widerstands in der Arbeiterklasse und brutale Sparmaßnahmen und Lohnkürzungen.

Trump eskaliert Handelskrieg und droht China mit neuen Zöllen

Von Nick Beams, 21. Juni 2018

Die jüngsten Schritte der US-Regierung brachten einen Rückgang an den Aktienmärkten mit sich, da die Befürchtung wächst, dass der Handelskrieg erhebliche Auswirkungen auf Investitionen und globale Lieferketten haben wird.

Julian Assange nach Hause holen

Von John Pilger, 21. Juni 2018

Bei der SEP-Kundgebung in Sydney am 17. Juni wies der bekannte Dokumentarfilmer John Pilger in seiner Rede auf die Rolle hin, die die Labor- und Koalitionsregierungen sowie bekannte Journalisten und Redakteure als Komplizen gegen Julian Assange spielen.

Meseberger-Konferenz: Merkel und Macron fordern mehr Militarismus in der EU

Von Alex Lantier, 20. Juni 2018

Die gemeinsame Erklärung von Merkel und Macron sieht eine Ausweitung des EU- Militarismus und drastische Angriffe auf Immigranten vor. Auf diesen Gebieten wollen sie eng mit den rechtsextremen Regierungen Italiens und Österreichs zusammenarbeiten.

Trump-Regierung will mehr Einwandererkinder ins Gefängnis stecken

Von Eric London, 20. Juni 2018

Die Regierung baut neue Einrichtungen, um tausende Einwandererkinder unterzubringen. Gleichzeitig weigert sie sich, Asylanträge an der amerikanisch-mexikanischen Grenze entgegenzunehmen.

Rechte Hetze gegen Flüchtlingshelfer auf dem Mittelmeer

Von Marianne Arens, 20. Juni 2018

Die NGO-Schiffe auf dem Mittelmeer werden immer stärker unter Druck gesetzt. Rechte Politiker und Medien beschimpfen sie als Menschenschmuggler oder machen sie für die Situation der Flüchtlinge verantwortlich.

Deutsche Autoindustrie steht vor gewaltigen Erschütterungen

Von Dietmar Henning, 20. Juni 2018

Mit dem Ausbruch wirtschaftlicher Konflikte, insbesondere zwischen den USA und Europa, geraten die deutschen Hersteller gleichzeitig an mehreren Fronten unter Beschuss.

Gegen rechte Zensur an der Uni Frankfurt

Von den International Youth and Students for Social Equality, 20. Juni 2018

Mit diesem offenen Brief protestieren die IYSSE gegen das Verbot ihrer Veranstaltung zur Aktualität des Marxismus durch den AstA der Uni Frankfurt. In einer Email hatte der AStA die Zensurmaßnahme mit haltlosen Verleumdungen begründet.

Merkel und Seehofer vertagen Konflikt und verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 19. Juni 2018

Am Montagnachmittag gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer zwei separate Pressekonferenzen zur Regierungskrise. Sowohl die CDU wie die CSU übernehmen in der Flüchtlingspolitik die rechtsextreme Linie der AfD.

Streit mit Rom: Paris verfolgt Flüchtlinge an italienischer Grenze

Von Athiyan Silva und Alex Lantier, 19. Juni 2018

Obwohl Macron Italien oberflächlich für die kaltblütige Zurückweisung von 629 Flüchtlingen auf der Aquarius kritisiert hat, verschärft er Frankreichs Offensive gegen Flüchtlinge.

Washington startet Handelskriegsmaßnahmen gegen China

Von Ben McGrath, 18. Juni 2018

Die Entscheidung der Trump-Regierung, einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt anzuzetteln, wird die ohnehin wachsenden Spannungen und die Gefahr militärischer Konflikte im asiatisch-pazifischen Raum verschärfen.

Italien: Tausende protestieren gegen Schließung der Häfen für Flüchtlingsschiffe

Von Marianne Arens, 18. Juni 2018

Am 10. Juni hat die neue italienische Regierung aus Lega und Fünf Sternen beschlossen, alle Häfen für NGO-Flüchtlingsschiffe zu schließen. Dagegen gab es in ganz Italien Demonstrationen mit der Forderung: „Öffnet die Häfen!“.

Macron kündigt weitere Sozialkürzungen an

Von Alex Lantier, 18. Juni 2018

Der millionenschwere Präsident und Ex-Banker schimpfte, Frankreich würdige „irrsinnige Summen“ für die Armen ausgeben.

Syriza-Regierung peitscht viertes Sparprogramm durchs Parlament

Von Katerina Selin, 18. Juni 2018

Fast drei Jahre nachdem die griechische Regierungspartei Syriza (Koalition der radikalen Linken) das überwältigende „Nein“ im Referendum über die Sparpolitik mit Füßen trat, holt sie erneut zum Schlag gegen die griechischen Arbeiter, Rentner und Jugendlichen aus.

Unterstützt die Sozialistische Gleichheitsgruppe in der Türkei!

Erklärung der SE-Gruppe, Unterstützer des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), zu den vorgezogenen Wahlen in der Türkei

18. Juni 2018

Am 24. Juni sind mehr als 59 Millionen Wähler zur Teilnahme an den von der Regierung anberaumten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aufgerufen.

SEP Australien fordert von der Regierung, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen

Von James Cogan, 16. Juni 2018

Seit WikiLeaks unter dem Codenamen Vault-7 Geheimdaten zur CIA veröffentlicht hat, ist der US-Staatsapparat entschlossener denn je, Assange zum Schweigen zu bringen.

Regierungskrise in Berlin

Von Peter Schwarz, 16. Juni 2018

Nur drei Monate nach ihrer Amtsübernahme steht die vierte Regierung von Angela Merkel vor dem möglichen Aus. Ein heftiger Konflikt zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik droht die Große Koalition zu sprengen

Nato und Bundesregierung errichten Blitzkrieg-Strukturen in Europa

Von Gregor Link, 16. Juni 2018

Die Nato, das größte Militärbündnis der Welt, baut die gemeinsamen militärischen Strukturen derzeit so massiv aus, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.

Studierende in Deutschland verteidigen Julian Assange

Von unseren Reportern, 16. Juni 2018

Reporter der World Socialist Web Site und Mitglieder der IYSSE sprachen mit Studenten an mehreren Universitäten in Deutschland über die Situation von Julian Assange.

Italienische Kommunalwahlen: Fünf Sterne im Niedergang

Von Marianne Arens und Allison Smith, 15. Juni 2018

Bei den italienischen Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag, dem 10. Juni, haben Beppe Grillos Fünf Sterne empfindliche Verluste erlitten.

Washington unterstützt tödliche Belagerung der Hafenstadt Hodeidah im Jemen

Von Bill Van Auken, 15. Juni 2018

Wie das Wall Street Journal am Mittwoch berichtete, arbeitet das Pentagon bei der Auswahl von Zielen in der Hafenstadt am Roten Meer direkt mit dem saudischen Militär sowie den Streitkräften der Vereinigten Arabischen Emirate zusammen.

Deutschland beschafft Kampfdrohnen

Von Johannes Stern, 15. Juni 2018

Am Mittwoch stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Plan des Verteidigungsministeriums zu, Kampfdrohnen anzuschaffen.

Extreme Rechte bestimmt Europas Flüchtlingspolitik

Von Peter Schwarz, 14. Juni 2018

Der österreichische Kanzler Kurz und der deutsche Innenminister Seehofer wollen in einer „Achse der Willigen“ mit dem rechtsextremen italienischen Innenminister Salvini die EU hermetisch gegen Flüchtlinge abschotten.