Aktuelle Analysen

Ein Justizkomplott, das nicht bestehen darf!

Ein Jahr seit der Verurteilung der Maruti-Suzuki-Arbeiter zu lebenslanger Haft

Von Keith Jones, 19. März 2018

Das einzige „Verbrechen“ der dreizehn Arbeiter bestand darin, gegen die Ausbeutungsbedingungen in Indiens neuen, global vernetzten Autofabriken zu rebellieren.

Slowakei: Regierungschef tritt nach Journalistenmord zurück

Von Markus Salzmann, 17. März 2018

Der brutale Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hat in der Slowakei eine Regierungskrise ausgelöst.

Washington verhängt Sanktionen gegen Russland

Von Bill Van Auken, 17. März 2018

Washington verhängte Sanktionen wegen angeblicher russischer Cyberattacken und der „Einmischung“ in die US-Wahlen. Gleichzeitig machen die USA gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland Moskau für den Giftanschlag auf einen ehemaligen russischen Spion verantwortlich.

68. Internationale Berliner Filmfestspiele

Zwei sehenswerte deutsche Filme

Von Bernd Reinhardt, 16. März 2018

Zu den sehenswerten deutschen Beiträgen der diesjährigen Berlinale gehören die beiden Filme Das schweigende Klassenzimmer und In den Gänge n, die sich mit der DDR und Ostdeutschland zurzeit des Ungarnaufstands und in der Nachwendezeit befassen.

Maas droht Russland und verstärkt Militarismus

Von Johannes Stern, 16. März 2018

Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) unterstrich in seiner Antrittsrede, dass die dritte Große Koalition unter Angela Merkel die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik beschleunigen wird.

Großbritannien weist 23 russische Diplomaten aus

Von Chris Marsden, 16. März 2018

Premierministerin May stellt sich an die Spitze einer internationalen Offensive gegen Russland, die die Kriegsgefahr erhöht, und die USA stimmen zu.

Rechteste Regierung seit 1945 im Amt

Von Peter Schwarz, 15. März 2018

Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Mittwoch zum vierten Mal zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt worden.

Trump entlässt Tillerson – ein weiterer Schritt Richtung globaler Krieg

Von Bill Van Auken, 15. März 2018

Tillersons Ablösung durch CIA-Direktor Mike Pompeo steht im Zusammenhang mit einer außenpolitischen Wende mit dem Ziel, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen und eine aggressivere militaristische Politik zu verfolgen.

RWE und Eon wollen 5000 Arbeitsplätze vernichten

Von Marianne Arens, 15. März 2018

Die zwei Energiekonzerne wollen die Sparten unter sich neu aufteilen. Durch die Zerschlagung der RWE-Tochter Innogy sollen 5000 Arbeitsplätze zerstört werden.

„Zentralflughafen THF“ – Endstation Flucht

Von Verena Nees, 15. März 2018

Der beeindruckender Dokumentarstreifen über die Massenunterkunft am ehemaligen Berliner Flughafen Tempelhof erhielt auf der Berlinale den Amnesty International Filmpreis.

Franz Mehrings Marx-Biographie jetzt auch als Epub erhältlich

Von Wolfgang Zimmermann, 15. März 2018

Mehrings Biografie sticht unter den zahlreichen Büchern und Artikeln über Marx hervor, weil der Autor sowohl mit dem Werk wie dem Leben von Karl Marx seit Jahrzehnten vertraut war.

Britische Premierministerin stellt Russland Ultimatum

Von Laura Tiernan, 14. März 2018

May hielt ihre Rede, nachdem die Medien und das politische und militärische Establishment eine Welle von antirussischer Hysterie verbreitet hatten. Dazu gehörte auch die Mobilmachung von 180 Soldaten in der Domstadt Salisbury.

CIA übernimmt die Demokratische Partei

Von Patrick Martin, 14. März 2018

Zig Militär- und Geheimdienstveteranen treten bei der Halbzeitwahl in den USA für die Demokratische Partei an. Dies bedeutet faktisch die Übernahme der Partei durch CIA und Pentagon.

Deutsche Post bereitet Lohnkürzungen vor

Von Gustav Kemper und Dietmar Henning, 14. März 2018

Die Brief- und Paketzustellung der Post soll mit der Billig-Tochter DHL Delivery zu einem neuen Unternehmen zusammengefasst werden.

Frankreich: Front National will „die Macht erobern“

Von Francis Dubois, 13. März 2018

Der Parteitag des Front National am Wochenende hatte das Ziel, die neofaschistische Partei weiter in die offizielle französische und internationale Politik zu integrieren.

Großmachtpolitik, Militäreinsätze, konsequente Abschiebungen – das rechte Programm der Großen Koalition

Von Peter Schwarz, 13. März 2018

Die Politik der Großen Koalition wird von Großmachtstreben, Militarismus und heftigen Angriffen auf soziale und demokratische Rechte geprägt sein.

Deutsche Bank und Postbank vernichten weitere 6000 Stellen

Von Marianne Arens, 13. März 2018

Das größte deutsche Bankhaus will im Zuge seiner Fusion mit der Postbank hunderte Filialen schließen und jeden fünften Arbeitsplatz im Kundengeschäft abbauen. Verdi unterstützt die Pläne.

Horst Seehofer kündigt Überwachung, Polizeistaat und Massendeportationen an

Von Christoph Vandreier, 12. März 2018

Seehofers aggressiver Ton und seine weitreichenden Pläne machen deutlich, dass sich die Große Koalition auf die brutale Unterdrückung jedweder Opposition gegen ihre Politik des Militarismus und der Sozialkürzungen vorbereitet.

Trumps Einfuhrzölle: Amerikas „Verbündete“ drängen auf Ausnahmen

Von Nick Beams, 12. März 2018

Die Europäische Union „zählt darauf“, von Trumps Einfuhrzöllen ausgenommen zu werden, könnte aber bestenfalls eine Galgenfrist bekommen.

Putins Rede zur Lage der Nation unterstreicht Krise der russischen Oligarchie

Von Clara Weiss, 12. März 2018

Vom US-Imperialismus bedroht und von der Wirtschaftskrise gebeutelt, befindet sich der russische Staat in einer historischen Sackgasse.

Neue Zürcher Zeitung auf AfD-Kurs

Von Marianne Arens, 12. März 2018

Die Neue Zürcher Zeitung wandelt sich vom marktliberalen und konservativen Organ der Schweizer Bourgeoisie mehr und mehr zu einem rechtspopulistischen Hetzblatt.

Trump riskiert Handelskrieg: Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium

Von Nick Beams, 10. März 2018

Trumps Strafzölle zeigen, dass sich die USA den protektionistischen Maßnahmen zuwenden, die charakteristisch für die Zeit der Großen Depression der 1930er Jahre waren.

Stimmen an der Basis widersprechen rechter Kampagne um Essener Tafel

Von Philipp Frisch, 10. März 2018

Die flüchtlingsfeindliche Kampagne um die Entscheidung der Essener Tafel, nur noch Deutsche für die Essensausgabe zu registrieren, basiert auf Auslassungen und Lügen. Das zeigt sich, wenn man mit den Betroffenen und den Helfern vor Ort spricht.

Der SPD-Mitgliederentscheid und der rechte Charakter der Sozialdemokratie

Von Ulrich Rippert, 10. März 2018

Die hohe Zustimmung der SPD-Mitgliedschaft für den Koalitionsvertrag hat einmal mehr den rechten, bürgerlichen Charakter der Sozialdemokratie enthüllt.

Ein Gespräch mit Raoul Peck, dem Regisseur von „Der junge Karl Marx“

Von Fred Mazelis, 10. März 2018

Der Regisseur Raoul Peck diskutiert über sein filmisches Porträt von Marx und Engels.

Arbeitsplatzabbau trotz Rekordprofit bei Airbus

Von Gustav Kemper, 10. März 2018

Mitte Februar hatte der Airbus-Konzern noch einen Rekordprofit von 2,9 Milliarden Euro vermeldet. Jetzt kündigt Konzernchef Tom Enders die Streichung von 3720 Arbeitsplätzen in den europäischen Werken an.

Einmischung in Wahlen anderer Länder nach Art des Yankee-Imperialismus

Von Bill Van Auken, 10. März 2018

Unablässig ereifern sich die Demokratische Partei und die Medien über die angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen 2016. Kaum erwähnt wird dagegen die offene Einmischung des US-Imperialismus in Wahlen südlich des Rio Grandes.

Die neuen Minister der SPD

Von Peter Schwarz, 9. März 2018

Der SPD fällt im neuen Kabinett eine Schlüsselrolle zu, nachdem die Mitglieder dem rechten Koalitionsvertrag mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt haben.

Handelskrieg verschärft sich

Von Nick Beams, 9. März 2018

Am Donnerstag verhängte US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Auf einer Pressekonferenz machte Trump jedoch deutlich, dass die Maßnahmen vor allem gegen die EU gerichtet sind.

Offener Brief der IYSSE an die Redaktion der taz

International Youth and Students for Social Equality, 9. März 2018

Den folgenden Brief richteten die IYSSE an die Redaktion der taz, nachdem diese in ihrer Wochenendausgabe den rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski verteidigt und seine Kritiker diffamiert hatte.

Hohe Haftstrafen im Prozess gegen die Gruppe Freital

Von Dietmar Henning, 9. März 2018

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte Mitglieder der „Gruppe Freital“, die Sprengstoffanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner verübt hatte, wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu langen Haftstrafen.

Nordkorea bietet Gespräche zur atomaren Abrüstung an

Von Peter Symonds, 8. März 2018

Trump hat auf die Ankündigung von Gesprächen mit Nordkorea positiv reagiert, hielt die Drohungen Washingtons gegen das Regime in Pjöngjang jedoch aufrecht.

Überwachungsstaat in Österreich

Von Markus Salzmann, 8. März 2018

Die neue österreichische Regierung hat das sogenannte „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht, das demokratische Grundrechte aushebelt und autoritäre Strukturen schafft.

Abkommen in West Virginia: Ausverkauf des Lehrerstreiks

Von Will Morrow, 8. März 2018

Die Hauptforderung der Lehrer nach einer garantierten Finanzierung der Gesundheitsversorgung wird nicht erfüllt. Stattdessen sieht das Abkommen eine völlig unzureichende Gehaltserhöhung vor, die durch Kürzungen bei Medicaid und anderen Sozialprogrammen finanziert werden soll.

Austrian Airlines: Flugausfälle wegen geplanter Betriebsversammlung

Von Marianne Arens, 8. März 2018

Die Stimmung beim Bordpersonal der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) mit Sitz in Wien ist offenbar auf dem Nullpunkt.

Europäische Union fordert von Google, Facebook & Co. verschärfte Internetzensur

Von Kumaran Ira, 7. März 2018

Die Forderung der EU nach der automatischen Entfernung von Online-Inhalten ist Bestandteil internationaler Bestrebungen, soziale Opposition gegen Sparprogramme und Krieg zu zensieren

Neonazis und Rechte ziehen in Betriebsräte ein

Von Dietmar Henning, 7. März 2018

Auch wenn die Erfolge der Rechten überschaubar sind, ist ihr Abschneiden eine Warnung. Denn die Saat für ihr selbstbewusstes Auftreten hat die IG Metall selbst mit ihrer jahrzehntelangen Politik gelegt.

Italien-Wahl: Historische Niederlage der Sozialdemokraten

Von Marianne Arens, 6. März 2018

Die italienische Parlamentswahl vom 4. März brachte der Regierungspartei PD eine historische Niederlage. Profitiert haben die rassistische Lega von Matteo Salvini und die Fünf-Sterne-Partei.

Große Koalition weitet Auslandseinsätze in Afghanistan und im Irak aus

Von Johannes Stern, 6. März 2018

Kaum hatte die Mitgliedschaft der SPD am Sonntag für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union gestimmt, wurden die Pläne bekannt gegeben.

Die taz verteidigt den rechtsextremen Professor Baberowski

International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), 5. März 2018

Die Titelstory der taz am wochenende wirft den IYSSE vor, ihre Kritik an dem rechtsextremen Historiker Jörg Baberowski stelle eine Gefahr für die „Meinungsfreiheit“ an den Universitäten dar.

SPD-Mitgliedschaft stimmt für Große Koalition

Von Johannes Stern, 5. März 2018

Die SPD-Mitgliedschaft, die sich bereits 2013 mit großer Mehrheit für eine Große Koalition ausgesprochen hatte, macht damit den Weg frei für die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Naziregimes.

EU droht mit Vergeltung für Trumps Handelskriegsmaßnahmen

Von Peter Symonds, 5. März 2018

Trumps Entscheidung für Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium hat weltweit Kritik hervorgerufen, auch von Verbündeten der USA, da diese am stärksten davon betroffen sein werden.

Demokraten und Gewerkschaften wollen Lehrerstreik in West Virginia abwürgen

Von Jerry White, 5. März 2018

Während die 30.000 Lehrer und Schulbeschäftigten in West Virginia ihren Streik auf das Wochenende ausgedehnt haben, wollen die Gewerkschaften und die Demokraten den Tarifvertrag durchdrücken, der von der Basis bereits abgelehnt wurde.

Putin reagiert auf US-Drohungen und verkündet atomaren Rüstungswettlauf

Von Andre Damon, 3. März 2018

In seiner Rede an die Nation prahlte Putin mit den Fortschritten im russischen Atomwaffenarsenal und zeigte ein Video, dass einen Atomangriff auf die Vereinigten Staaten simulierte.

Trump beginnt Handelskrieg

Von Nick Beams, 3. März 2018

Trump hat sich für eine pauschale Erhöhung der Importzölle anstelle selektiver Maßnahmen und damit für die härteste der Optionen entschieden, die ihm Handelsminister Wilbur Ross unterbreitet hatte.

Die Rebellion der Lehrer in West Virginia

Von Joseph Kishore, 3. März 2018

Die Lehrer in West Virginia haben sich den Bemühungen der Gewerkschaften widersetzt, ihren Streik zu beenden. Dies ist eines von vielen Anzeichen dafür, dass die amerikanische Arbeiterklasse zunehmend militanter wird.

Pseudolinke verteidigen Ausverkauf des Lehrerstreiks in West Virginia

Von Niles Niemuth, 3. März 2018

Das US-Magazin Jacobin und die Organisationen Socialist Alternative und ISO haben im Lehrerstreik von West-Virginia ihr wahres Gesicht gezeigt und den Ausverkauf verteidigt.

Wahl in Italien verschärft Krise der EU

Von Peter Schwarz, 3. März 2018

Wenn sich die Umfragen nicht völlig getäuscht haben, dann leitet die italienische Parlamentswahl vom morgigen Sonntag ein weiteres Stadium der Krise und Instabilität der Europäischen Union ein.

Große Koalition übernimmt Flüchtlingspolitik der AfD

Von Martin Kreickenbaum, 3. März 2018

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Maßnahmen gegen Flüchtlinge beschlossen, die frühere Verschärfungen weit in den Schatten stellen.

Bund und Kommunen: Verdi organisiert Warnstreiks auf Sparflamme

Von Marianne Arens, 3. März 2018

Obwohl absehbar ist, dass die kommunalen Arbeitgeberverbände und die Bundesregierung zu keinen Zugeständnissen bereit sind, sabotiert Verdi einen ernsthaften Arbeitskampf.

Großbritannien und der Brexit: Labour-Parteichef Jeremy Corbyns Schlingerkurs

Von Chris Marsden, 3. März 2018

Corbyns Rede ist Ausdruck der Rolle, die jede künftige Labour-Regierung angesichts einer schnell heranreifenden Krise der Tories und von Neuwahlen spielen würde.

Politik und Medien im Cyberkriegsmodus

Von Johannes Stern, 2. März 2018

Seit dem Bekanntwerden des angeblichen Cyberangriffs auf die Bundesregierung befinden sich Politik und Medien in einem regelrechten Kriegsmodus.

Das Mitgliedervotum und die Kriegspolitik der SPD

Von Ulrich Rippert, 2. März 2018

Ziel der Mitgliederbefragung war es, einen Deckmantel für die Fortsetzung der Großen Koalition zu schaffen, um gegen den Widerstand in der Bevölkerung ein rechtes Programm zu verwirklichen.

Das italienische Wahlbündnis Potere al popolo: Pseudolinke Politik in neuer Verpackung

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 2. März 2018

Treibende Kraft hinter dem neuen Wahlbündnis ist Rifondazione Comunista , die jahrelang eine maßgebliche Rolle dabei spielte, die bürgerliche Ordnung zu festigen und den Klassenkampf zu unterdrücken.

West Virginia

Lehrer lehnen Gewerkschaftsanordnung zur Wiederaufnahme der Arbeit ab und streiken weiter

Von Joseph Kishore, 2. März 2018

Die Fortführung des Streiks erfordert den Aufbau von unabhängigen Basiskomitees und den dringenden Aufruf an die gesamte Arbeiterklasse, den Streik der Lehrer in West Virginia zu unterstützen.

Tarifangebot der Post: Verdi lässt Beschäftigte abstimmen

Von Dietmar Henning, 2. März 2018

In den Tarifverhandlungen für rund 130.000 Beschäftigte der Deutschen Post AG versuchen der Konzern und die Gewerkschaft Verdi eine Vereinbarung durchzusetzen, die weit weg von der ursprünglichen Forderung ist.

Verteidigungsministerin bekräftigt Aufrüstungspläne der Großen Koalition

Von Johannes Stern, 1. März 2018

In einem aktuellen Interview stellte Ursula von der Leyen (CDU) erneut klar, was die zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein wird: massive Aufrüstung und Krieg.

Frankreich: Macron wendet sein neues Arbeitsrecht gegen Eisenbahner an

Von Alex Lantier, 1. März 2018

Am Montag verkündete der französische Premierminister Edouard Philippe seinen Plan, das Statut der französischen Eisenbahner aufzuheben und die Französische Eisenbahngesellschaft SNCF zu privatisieren.

Nordrhein-Westfalen verschärft Sicherheitsgesetze

Von Elisabeth Zimmermann, 1. März 2018

Die CDU-FDP-Koalition in NRW hat den Einsatz von elektronischen Fußfesseln, eine stärkere Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und die Ausrüstung der Polizei mit Elektroschockpistolen (Tasern) beschlossen.

„Warum die Russische Revolution studieren“ – zweiter Band erhältlich

Von Mehring Verlag, 1. März 2018

Der zweite Band, „In Richtung Arbeitermacht und sozialistische Weltrevolution“, zeichnet den Verlauf der Revolution von den Julitagen bis zur Machteroberung im Oktober nach.

Trumps Terror gegen Zuwanderer in Kalifornien

Von Eric London, 28. Februar 2018

Die Einwanderungsbehörde geht gegen Hundertausende vor. Derweil verwendet die Demokratische Partei ihre ganze Energie darauf, gegen Russland zu feuern.

Veranstaltung der Parti de l'égalité socialiste gegen Militarismus und Austerität

Von unseren Reportern, 28. Februar 2018

Thema der Veranstaltung in Paris waren die militaristischen Pläne Deutschlands und Frankreichs, bei denen Merkels Große Koalition eng mit Präsident Macron zusammenarbeitet.

Video: Was plant die Große Koalition wirklich?

Für Neuwahlen und ein sozialistisches Programm

Von Christoph Vandreier, 28. Februar 2018

Auf Versammlungen zeigte die SGP detailliert auf, was für eine horrende Aufrüstung im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Es wird erklärt, warum Neuwahlen und ein sozialistisches Programm notwendig sind, um Krieg und Sozialkürzungen zu stoppen.

Opel-Vorstand greift europäische Belegschaften an

Werke in Eisenach, Kaiserslautern und Ellesmere Port von Schließung bedroht

Von Philipp Frisch, 28. Februar 2018

Hinter dem Rücken der Belegschaft arbeiten IG Metall, Betriebsrat und Opel-Vorstand zielstrebig an Rationalisierungsmaßnahmen auf Kosten der Beschäftigten.

Ungarn: Orbán startet Wahlkampf mit Angriff auf Flüchtlinge

Von Markus Salzmann, 28. Februar 2018

Mit der Verschärfung der Kampagne gegen Flüchtlinge reagiert Orbán auf den wachsenden Druck, unter dem seine Partei sechs Wochen vor der Parlamentswahl vom 8. April steht.

Sahra Wagenknecht unterstützt fremdenfeindliche Kampagne

Von Christoph Vandreier, 27. Februar 2018

Wagenknecht verteidigte die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst nur noch Deutsche in die Lebensmittelausgabe aufzunehmen. Sie stellt sich damit an die Spitze einer Kampagne, die die soziale Katastrophe den Schwächsten der Gesellschaft anlastet.

Informeller EU-Gipfel erhöht Kriegsgefahr in Nahost

Von Alex Lantier, 27. Februar 2018

Auf dem EU-Gipfel vom Freitag ging es um neue Angriffe auf Syrien und den neokolonialen Krieg in Mali. Auch die Abschottung Europas vor weiteren Flüchtlingen wurde diskutiert.

Berlinale: SPD-Ministerin treibt #MeToo-Kampagne voran

Von Katerina Selin, 27. Februar 2018

Die Familien- und Arbeitsministerin Katarina Barley verfolgte mit ihrer Unterstützung der MeToo-Kampagne auf der Berlinale zutiefst reaktionäre Ziele.

Skoda-Arbeiter in Tschechien bereiten Streik vor

Von Ulrich Rippert, 27. Februar 2018

Die Streikvorbereitungen bei Skoda sind Teil einer wachsenden Radikalisierung von Arbeitern in Osteuropa, die nicht länger bereit sind, die extremen Ausbeutungsbedingungen zu akzeptieren.

Indien: Staat verschärft Angriffe auf Maruti-Suzuki-Arbeiter

Von Keith Jones, 27. Februar 2018

Staatsanwälte drängen darauf, dreizehn Autoarbeiter zum Tode zu verurteilen, weil sie sich gegen Armutslöhne und brutale Arbeitsbedingungen in Indien zur Wehr gesetzt haben.

Merkels rechte Ministerriege

Von Peter Schwarz, 26. Februar 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag die Namen der CDU-Minister in der zukünftigen Großen Koalition bekanntgegeben. Die Liste bestätigt, dass es sich dabei um die rechteste Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs handeln würde.

Warnstreiks bei der Post

Von Dietmar Henning, 26. Februar 2018

Briefzusteller der Deutschen Post AG streikten am Donnerstag und Freitag für höhere Löhne. Die Gewerkschaft Verdi hält die Warnstreiks absichtlich klein und bemüht sich um einen raschen Tarifabschluss für die rund 130.000 Beschäftigten.

Trump nutzt den Besuch des australischen Premierministers für Drohungen gegen Nordkorea

Von Peter Symonds, 26. Februar 2018

Trump warnte, falls die Sanktionen gegen Nordkorea wirkungslos blieben, würde er zu „Phase Zwei“ übergehen, die „sehr hart“ werden könnte.

Griechenland: Rechtsextreme und Nationalisten protestieren gegen Namen von Mazedonien

Von John Vassilopoulos, 26. Februar 2018

Die westlichen Großmächte üben Druck auf Griechenland und Mazedonien aus, um den Namensstreit zu lösen und Mazedonien in die Nato zu integrieren.

SPD-Führung erhöht Druck auf Mitgliedschaft

Von Peter Schwarz, 24. Februar 2018

Die SPD-Führung setzt alle Hebel in Bewegung, damit die SPD-Mitglieder einer Neuauflage der Großen Koalition zustimmen.

Essener Tafel: Nahrungsmittel nur noch für Deutsche

Von Marianne Arens und Christoph Vandreier, 24. Februar 2018

Die Essener Tafel akzeptiert bei der Ausgabe von Lebensmitteln keine Ausländer mehr. Der Vorfall wird für eine rechte Kampagne genutzt.

Lehrer in ganz West Virginia im Streik

Von Jerry White, 24. Februar 2018

Beim ersten Streik seit fast 30 Jahren haben in West Virginia etwa 15.000 Lehrer, Schulbusfahrer und weitere Angestellte am Donnerstag und Freitag die Arbeit niedergelegt.

Vor 75 Jahren: Nazi-Regime ermordet Mitglieder der Weißen Rose

24. Februar 2018

Am 22. Februar 1943 wurden Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst, alle drei Mitglieder der Weißen Rose, vom NS-Regime zum Tod verurteilt und sofort hingerichtet.

Merkel wirbt für Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 23. Februar 2018

Die Regierungserklärung, die Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag abgab, zeigte einmal mehr, um welche Ziele es bei einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin geht.

USA nutzen syrische Regierungsoffensive für eigene Interventionspläne

Von Jordan Shilton, 23. Februar 2018

Westliche Medien berichten prominent über die syrische Eskalation in Ost-Ghouta, um ein eigenes militärisches Eingreifen zu rechtfertigen.

VW schließt Haustarifvertrag ab – ein abgekartetes Spiel

Von Ulrich Rippert, 23. Februar 2018

Der VW-Konzern und die IG Metall haben sich in der Nacht zum Mittwoch auf einen neuen Tarifvertrag für die rund 120.000 Beschäftigte der Volkswagen AG sowie der VW-Finanztochter geeinigt.

Wehrbeauftragter entfacht Aufrüstungshysterie

Von Peter Schwarz, 22. Februar 2018

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Bundestags, der am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, liest sich, als wäre er von den Generälen oder der Waffenlobby verfasst.

Linkspartei unterstützt Großmachtpläne der Großen Koalition

Von Johannes Stern, 22. Februar 2018

Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich stellte sich am Montagabend begeistert hinter die Rede von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

USA: Wachsende Proteste und Streiks von Schülern gegen Schulmassaker

Von Kate Randall, 22. Februar 2018

Die protestierenden Schüler nahmen Lokalpolitiker, den US-Kongress und Präsident Trump ins Visier, weil diese nichts tun, um die Schießereien an den Schulen zu stoppen.

Stadt Mannheim setzt „intelligentes Kamerasystem“ ein

Von Marianne Arens, 22. Februar 2018

In Mannheim wird eine neue Art von Videoüberwachung installiert, die bei „untypischem“ Verhalten automatisch Alarm auslöst.

Öffentlicher Aufschrei zwingt Manchester Kunstgalerie zur Wiederausstellung eines zensierten Gemäldes

Von Dennis Moore, 22. Februar 2018

Das Gemälde „Hylas und die Nymphen“ (1896) von John William Waterhouse war für eine Woche abgehängt worden.

SPD-Führung führt Mitgliedschaft hinters Licht

Von Christoph Vandreier, 21. Februar 2018

In den letzten Tagen wurden die Abstimmungsunterlagen zur Großen Koalition an die rund 464.000 SPD-Mitglieder versandt. Das verbindliche Votum über den Koalitionsvertrag, den SPD und Union ausgehandelt haben, läuft bis zum 2. März.

Die „russische Einmischung“: Die Lüge über Massenvernichtungswaffen in neuem Gewand

Von Andre Damon und Joseph Kishore, 21. Februar 2018

Die Behauptung, Russland habe die USA durch „Einmischung“ in die Präsidentschaftswahl 2016 „angegriffen“, dient der Kriegsvorbereitung. Insofern ist sie vergleichbar mit den Lügen der Bush-Regierung über irakische “Massenvernichtungswaffen”.

Washington stellt neues Iran-Ultimatum

Von Bill Van Auken, 21. Februar 2018

Die Trump-Regierung droht damit, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Die europäischen Mächte sollen gezwungen werden, eine härtere Haltung gegenüber Teheran einzunehmen.

IWF-Chefin Lagarde erteilt der #MeToo-Kampagne den Segen der Banken

Von Alex Lantier, 20. Februar 2018

Die Direktorin einer Institution, die ganze Länder in Not und Elend stürzt, gerierte sich in Davos als Opfer männlicher Unterdrückung.

Bayern verwehrt Rechtsberatern Zugang zu Flüchtlingen

Von Martin Kreickenbaum, 20. Februar 2018

Die Bezirksregierung in Oberbayern hat unabhängigen Rechtsberatern den Zutritt zu Flüchtlingslagern untersagt – ein Präzedenzfall für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplanten Anker-Zentren.

Münchner Sicherheitskonferenz: Kriegsdrohungen an allen Fronten

Von Chris Marsden, 20. Februar 2018

Washington gab mit seiner kriegerischen Haltung gegenüber Syrien und Nordkorea gepaart mit Schuldzuweisungen an Russland und China den Ton an.

Grüne kritisieren mangelnde „Einsatzbereitschaft“ der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 20. Februar 2018

Die ehemaligen Pazifisten stehen mittlerweile so weit im Lager des Militarismus, dass sie selbst das von der konservativen CDU geführte Verteidigungsministerium von rechts angreifen.

Fleischfresser Gabriel

Von Johannes Stern, 19. Februar 2018

Nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch Außenminister Sigmar Gabriel zu Aufrüstung und Großmachtpolitik bekannt.

Anklagen gegen Russen als Teil der Kampagne für Krieg und Zensur

Von Andre Damon, 19. Februar 2018

Die Anklagen sollen vor allem die Behauptung der US-Medien stärken, jeder Widerstand in der Bevölkerung sei das Werk ausländischer Agitatoren

Der Kampf für die Verteidigung von Immigranten erfordert eine sozialistische Strategie!

Von den International Youth and Students for Social Equality, 19. Februar 2018

Die Verhandlungen in Washington über die Verschärfung der Abschiebepolitik zeigen, dass die Verteidigung der Einwanderer einen Bruch mit den Demokraten und eine Orientierung auf die Arbeiterklasse erfordert.

Von der Leyens Kriegsrede in München

Von Johannes Stern, 17. Februar 2018

Die Eröffnungsrede der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz machte deutlich, wie schnell sich Deutschland und Europa wieder auf Krieg vorbereiten.

Macron fordert Einführung der Wehrpflicht und droht Syrien mit Luftschlägen

Von Alex Lantier, 17. Februar 2018

Macrons Bündnis mit Berlin soll Europa in einen aggressiven militaristischen Block verwandeln.

Das Massaker von Parkland und das Versagen der amerikanischen Gesellschaft

Von Patrick Martin, 17. Februar 2018

Die erschreckende Häufigkeit von Amokläufen zeigt, wie weit der Zerfall der amerikanischen Gesellschaft bereits fortgeschritten ist.

Südafrika: Ramaphosa wird neuer Präsident

Von Nick Beams, 17. Februar 2018

Die Börse von Johannesburg begrüßte die neue Regierung mit einem Plus von 3 Prozent, zugleich stieg die Landeswährung Rand im Vergleich zum US-Dollar auf ein Dreijahreshoch.