Aktuelle Analysen

Tödliches Zugunglück in Aichach: Angehöriger macht Bahnvorstand und Bundespolitiker verantwortlich

Von Wolfgang Weber, 18. Mai 2018

Am 7. Mai 2018 prallte in Aichach bei Augsburg ein Regionalzug fast ungebremst auf einen Güterzug. Zwei Menschen wurden getötet, 14 zum Teil schwer verletzt.

Süddeutsche Zeitung schürt Kampagne gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange

Von Peter Schwarz und Mike Head, 17. Mai 2018

Die Süddeutsche Zeitung erschien am Mittwoch mit zwei Artikeln über Julian Assange, die das Ziel verfolgen, die öffentliche Meinung auf die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die amerikanische Justiz vorzubereiten.

Bayrisches Polizeiaufgabengesetz verabschiedet – ein Schritt zum Polizeistaat

Von Wolfgang Weber, 17. Mai 2018

Mit den Stimmen der regierenden CSU hat der bayrische Landtag am Dienstag spätabends das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet.

Nordkorea verurteilt „Provokation“ der USA und droht Trump mit Absage der Gespräche

Von James Cogan, 17. Mai 2018

Die Trump-Regierung hat sich und Nordkorea in eine Sackgasse manövriert.

Merkel kündigt umfassende Aufrüstung an

Von Christoph Vandreier, 16. Mai 2018

Angesichts der wachsenden Konflikte mit den Vereinigten Staaten rüstet die Bundesregierung massiv auf, um Deutschland in die Lage zu versetzen, seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen auf der ganzen Welt mit Waffengewalt zu verfolgen.

IG BAU vereinbart lange Friedenspflicht

Von Dietmar Henning, 16. Mai 2018

Die Laufzeit von 26 Monaten ist eine bewusste politische Entscheidung für einen Betriebs- und Burgfrieden, der der Regierung den Rücken für soziale Angriffe und militärische Aufrüstung freihält.

Wahl im Irak offenbart tiefe politische und soziale Krise

Von James Cogan, 16. Mai 2018

Die Parlamentswahl vom 12. Mai hat die instabile Lage im Irak enthüllt. Kein Parteienbündnis erhielt genug Unterstützung, um eine Regierung zu bilden.

Der Sturz des New Yorker Generalstaatsanwalts Eric Schneiderman

Von David Walsh und Eric London, 16. Mai 2018

Wenige Stunden, nachdem das Magazin New Yorker am 7. Mai einen Artikel mit dem Titel „Vier Frauen bezichtigen Generalstaatsanwalt von New York des körperlichen Missbrauchs“ veröffentlicht hatte, gab der Betroffene, Eric Schneiderman, seinen Rücktritt mit Wirkung vom folgenden Tag bekannt. Zugleich stritt er die Vorwürfe ab.

Linkspartei fordert eigenständige deutsch-europäische Großmachtpolitik

Von Johannes Stern, 15. Mai 2018

Die von Lafontaine und der Linkspartei geforderte Stärkung des deutschen und europäischen Imperialismus in einem potentiellen Bündnis mit Russland und China gegen die USA würde einen „Weltbrand“ nicht verhindern, sondern diesen beschleunigen.

DGB übt Schulterschluss mit Bundesregierung

Von Ulrich Rippert, 15. Mai 2018

Angesichts von Handelskrieg, militärischer Aufrüstung, massiven Sozialkürzungen und wachsendem Widerstand der Beschäftigten verstärkt der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung.

Weitere Annäherungsversuche im Vorfeld von Trumps Gipfeltreffen mit Nordkorea

Von James Cogan, 15. Mai 2018

Wie Außenminister Pompeo andeutete, ist das Ziel der USA, das nordkoreanische Regime in ihre Einflusssphäre einzureihen.

Sächsische Regierung plant Polizeistaat

Von Christopher Lehmann, 15. Mai 2018

Die Koalition aus CDU und SPD, die in Dresden regiert, hat am 17. April 2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen“ zur Anhörung freigegeben.

Grüner OB in Freiburg abgewählt

Von Anna Rombach, 15. Mai 2018

Der Grüne Dieter Salomon wurde am 6. Mai als Freiburger Oberbürgermeister deutlich abgewählt. Das Wahlergebnis ist Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit in Baden-Württemberg mit den Grünen.

Trumps Iran-Entscheidung und die deutsche Kriegspolitik

Von Johannes Stern, 14. Mai 2018

Die deutsche Bourgeoisie intensiviert nach dem Rückzug der Trump-Regierung aus dem iranischen Atomabkommen und den US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran ihre Kampagne für Militarismus, Aufrüstung und Krieg.

USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran

Von Jordan Shilton, 14. Mai 2018

Mit den neuen Sanktionen erhöhen die USA ihren Druck auf den Iran. Am gleichen Tag, als sie bekannt wurden, flog Israel seinen bisher verheerendsten Angriff auf iranische Stellungen in Syrien.

Ecuador stellt Auslieferung von Julian Assange an Großbritannien und die USA in Aussicht

Von James Cogan, 14. Mai 2018

Organisationen und Einzelpersonen, die Assange und WikiLeaks früher verteidigt haben, schweigen sich nun aus.

40.000 demonstrieren gegen Polizeigesetz in München

Von Markus Salzmann, 14. Mai 2018

Das neue bayerische Polizeigesetz (PAG) ist in der deutschen Geschichte seit dem Nazi-Regime beispiellos.

Lehren aus dem Generalstreik vom Mai-Juni 1968 in Frankreich

Von Alex Lantier, 14. Mai 2018

Die folgende Rede hielt Alex Lantier von der französischen Parti de l'égalité socialiste (PES), auf der internationalen Online-Kundgebung des Internationalen Komitees des Vierten Internationale 2018. Die PES wurde im November 2016 als französische Sektion des IKVI gegründet.

Eine Antwort an einen Verfechter des „iranischen islamischen Sozialismus“

Der Kampf gegen den Imperialismus und für die Arbeitermacht im Iran – Teil 3

Von Keith Jones, 14. Mai 2018

Die einzige Grundlage für den Widerstand gegen den Imperialismus ist die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiter und Werktätigen Irans und des Nahen Ostens auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.

Italien: Lega und Fünf Sterne bereiten gemeinsame Regierung vor

Von Peter Schwarz, 12. Mai 2018

In Italien verhandeln die rechtsextreme Lega und die Protestbewegung Fünf Sterne intensiv über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Mit einem Ergebnis wird bereits Anfang kommender Woche gerechnet.

Aufschwung des Klassenkampfs in den USA

Bereits mehr Streiks als im gesamten letzten Jahr

Von Jerry White, 12. Mai 2018

Die Gewerkschaften haben versucht, Streiks zu verhindern oder zu isolieren und sie ins Leere laufen zu lassen, bevor sie sich ausbreiten können.

Gegen Imperialismus, Konterrevolution und Krieg! Für einen sozialistischen Nahen Osten!

Von Johannes Stern, 12. Mai 2018

Die folgende Rede hielt Johannes Stern, ein führendes Mitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei und der Redaktion der World Socialist Web Site in Deutschland, auf der internationalen Online-Maikundgebung des IKVI.

Nach Rückzug der USA aus dem Iran-Abkommen:

Der Nahe Osten am Rande eines regionalen Krieges

Von Jordan Shilton, 11. Mai 2018

Nachdem israelische Kampfflugzeuge zum dritten Mal innerhalb eines Monats iranische Ziele in Syrien angegriffen haben, feuerten iranische al-Quds-Brigaden angeblich Raketen auf den Norden Israels ab.

Europäische Mächte verurteilen Trumps Aufkündigung des iranischen Atomabkommens

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 11. Mai 2018

Trumps Aufkündigung des Abkommens von 2015 hat tiefe und explosive Spaltungen zwischen Washington und seinen imperialistischen Verbündeten in Europa offenbart.

IYSSE-Veranstaltung an der Ruhr-Universität Bochum

Die Aktualität des Marxismus

Von unserem Korrespondenten, 11. Mai 2018

Mehr als 100 Studierende und Arbeiter kamen am Mittwoch zur Veranstaltung der IYSSE an der Ruhr-Universität Bochum (RUB). Noch lange nach dem offiziellen Ende diskutierten sie über Grundfragen des Marxismus, soziale Ungleichheit, Militarismus und die revolutionären Perspektiven der Vierten Internationale.

US-Lehrerstreik: Facebook zensiert die Gruppe „Arizona Educators Rank and File Committee“

Von Jerry White, 10. Mai 2018

Facebook hat die Gruppe „Arizona Educators Rank and File Committee“ gesperrt, die den Lehrern als Forum diente, um sich gegen den Verrat der Gewerkschaften zur Wehr zu setzen.

Die Maruti-Suzuki-Arbeiter und das Wiederaufleben des Klassenkampfes in Südasien

Von Wije Dias, 10. Mai 2018

Wije Dias, Generalsekretär der srilankischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) und seit mehr als 50 Jahren Mitglied der trotzkistischen Bewegung, sprach aus Colombo zur internationalen Online-Maikundgebung des IKVI.

Air France-Beschäftigte widersetzen sich Gewerkschaften und lehnen Tarifvertrag ab

Von Alex Lantier, 9. Mai 2018

Die Arbeiter trotzten nicht nur den Drohungen von Air France und der Regierung, sondern auch den Forderungen der Gewerkschaftsbürokraten, für den Tarifvertrag zu stimmen.

Von der Leyen fordert schnellere Erhöhung der Militärausgaben

Von Johannes Stern, 8. Mai 2018

Seit Bekanntgabe des Haushaltsplans läuft in Politik und Medien eine aggressive Kampagne mit dem Ziel, noch viel schneller und umfassender aufzurüsten.

Stoppt den Terror gegen Flüchtlinge

Von Ulrich Rippert, 8. Mai 2018

Der nächtliche Überfall von mehreren Hundertschaften Polizei auf ein Flüchtlingslager in Ellwangen war eine gezielte staatliche Provokation, um jede Form von Opposition einzuschüchtern.

Video: Flüchtlinge von Ellwangen im Gespräch mit der WSWS

Von K. Nesan und Ishmael Schardt, 8. Mai 2018

Die solidarische Aktion der Flüchtlinge von Ellwangen, die eine Abschiebung verhinderten, wird für eine beispiellose Hetzkampagne missbraucht. Mehrere Geflüchtete bestätigten unsern Reportern: „Es gab keine Kämpfe in dieser Nacht.“ Allerdings berichten sie von grundlosen Übergriffen der Polizei während der Razzia vom 3. Mai.

Frankreich:

Regierung benutzt Zusammenstöße am 1. Mai, um Streiks zu beenden

Von Anthony Torres, 7. Mai 2018

Regierungsvertreter fordern verstärkte Polizeieinsätze und eine engere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, um politische Opposition zu unterdrücken.

Opferanwalt Daimagüler spricht über den NSU-Prozess

Von Dietmar Henning, 7. Mai 2018

Am vergangenen Montag hielt Nebenklage-Anwalt Daimagüler einen Vortrag zum „NSU-Prozess aus der Innensicht“ und klagte staatliche Behörden und Vertreter an, die Aufklärung sabotiert zu haben.

Nein zu Polizeigewalt und Flüchtlingshetze

Von Christoph Vandreier, 5. Mai 2018

Der brutale Polizeiangriff auf ein Flüchtlingslager im baden-württembergischen Ellwangen bedeutet ein Schritt zum Polizeistaat und untergräbt demokratische Grundrechte.

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh setzt sich für härtere Rationalisierungsmaßnahmen ein

Von Ulrich Rippert, 5. Mai 2018

Osterloh, einer der mächtigsten und einflussreichsten Gewerkschafter der Bundesrepublik, sieht seine Aufgabe darin, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des größten europäischen Autokonzerns zu verbessern.

Keine Lösung für italienische Regierungskrise

Von Marianne Arens, 5. Mai 2018

Am 3. Mai platzte der zweite Versuch einer Regierungsbildung, als die Führung der Demokraten eine Koalition mit den Fünf Sternen ausschlug.

Französischer Präsident fordert neue indopazifische „Achse“ gegen China

Von Mike Head, 5. Mai 2018

Mit Macrons Reise nach Australien und Neukaledonien forcieren Frankreich und andere europäische Mächte die Durchsetzung ihrer Interessen in der Region.

Ellwangen: Großrazzia der Polizei in Flüchtlingsunterkunft

Von Marianne Arens, 4. Mai 2018

Mehrere Hundertschaften bewaffneter Polizisten überfielen die Menschen im Schlaf. Es war die Antwort des Staats auf eine solidarische Aktion, mit der die Bewohner eine Abschiebung verhindert hatten.

Dokudrama „Karl Marx – der deutsche Prophet“

Von Peter Schwarz, 4. Mai 2018

Das Dokudrama von Arte und ZDF stellt Marx als verzagten, politisch isolierten Greis dar, der sich mit Selbstvorwürfen und Zweifeln quält.

Lehrer in Arizona lehnen Abbruch des Streiks durch Gewerkschaften ab

Von David Moore und Adam McLean, 4. Mai 2018

Als Reaktion auf den massiven Widerstand der Lehrer gegen die Wiederaufnahme der haben die Gewerkschaften den Ausstand um einen Tag verlängert.

Wachsende Spannungen zwischen USA und Europa trotz Aufschub der Stahlzölle

Von Nick Beams, 3. Mai 2018

Die Europäische Kommission erklärte, die „nationale Sicherheit“ der USA sei keine Rechtfertigung für Strafzölle und lehnte es ab, unter Drohungen zu verhandeln.

Menschenunwürdige Zustände in der Abschiebehaftanstalt Büren

Von Elisabeth Zimmermann, 3. Mai 2018

Die Große Koalition will die Abschiebungen forcieren und die Abschiebehaft ausweiten. Die Bedingungen in der Abschiebehaftanstalt Büren (NRW) machen deutlich, was das praktisch bedeutet.

Mélenchon schweigt bei Protestveranstaltung in Marseille zu Luftangriffen auf Syrien

Von Anthony Torres, 3. Mai 2018

Der Protest veranschaulichte den tiefen Graben zwischen den Arbeitern und der Jugend einerseits, entschlossen gegen Macron und die wachsende Kriegsgefahr zu kämpfen, und den Gewerkschaften und pseudolinken Parteien andererseits, die diese Demonstration kontrollierten.

Große Koalition berät über Kriegshaushalt

Von Johannes Stern, 2. Mai 2018

Während für umfassende Sozialprogramme, gut bezahlte Jobs, sichere Renten und eine gute medizinische Versorgung angeblich kein Geld da ist, werden die Verteidigungsausgaben allein im nächsten Jahr um mindestens drei Milliarden Euro ansteigen.

Nach neuen Raketenangriffen auf Syrien

Israel verurteilt das Atomabkommen mit dem Iran

Von Bill Van Auken, 2. Mai 2018

Die Gefahr eines größeren Krieges in Nahost nimmt zu. Das zeigt sich auch in Netanyahus aggressiver Anti-Iran-Rede nach den Raketenangriffen auf Syrien.

Warum sich die AfD für Israel begeistert

Von Peter Schwarz, 2. Mai 2018

Am 26. April verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der AfD eine Resolution, die „die Existenz und legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ bezeichnet.

Unter ohrenbetäubendem Schweigen der Demokratischen Partei

Asylsuchende aus Mittelamerika zwei Tage in Folge an US-Grenze abgewiesen

Von Genevieve Leigh, 2. Mai 2018

Völkerrechtswidrig lässt die Trump-Regierung Hunderte von Flüchtlingen an der Grenze zwischen Mexiko und den USA abweisen.

Brexit-Krise spitzt sich zu

May-Regierung wegen Zollunion in die Enge getrieben

Von Robert Stevens, 2. Mai 2018

Eine parteiübergreifende Fraktion im britischen Parlament fordert eine Zollunion, damit das Vereinigte Königreich im Binnenmarkt bleibt und möglicherweise den Brexit vollständig aufgibt.

Trump will in „drei bis vier Wochen“ Kim Jong-Un treffen

Von James Cogan, 1. Mai 2018

Die Gespräche könnten an der Definition von „Denuklearisierung“ und einer „atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel“ scheitern.

Marx 21 unterstützt imperialistische Offensive gegen Syrien

Von Johannes Stern, 1. Mai 2018

Nach den jüngsten Militärschlägen gegen Damaskus verstärkt die pseudolinke Tendenz ihre Kampagne für ein umfassenderes militärisches Eingreifen in Syrien.

Fast jeder fünfte Vollzeitarbeiter verdient weniger als 2000 Euro

Von Marianne Arens, 1. Mai 2018

In Deutschland verdienen 3,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 2000 Euro brutto im Monat, obwohl sie bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten.

Trump lobt koreanische „Erklärung für Frieden“

Von James Cogan, 30. April 2018

Der politische Umschwung innerhalb von knapp zwei Monaten – von der Androhung eines massiven US-Militärangriffs auf Nordkorea hin zu den Umarmungen der beiden koreanischen Staatsführer – widerspiegelt die Volatilität, die durch die wachsenden Spannungen zwischen den USA und China hervorgerufen wird.

Das deutsche Heer probt den Bürgerkrieg

Von Gregor Link, 30. April 2018

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die enge Vernetzung ziviler Strukturen mit Polizei und Militär sind Bestandteil einer umfassenden Aufrüstungsoffensive.

Kein Verbot der Maikundgebungen in Sri Lanka!

Von Socialist Equality Party (Sri Lanka), 30. April 2018

Die Regierung Sri Lankas hat den 1. Mai als Feiertag gestrichen und die Vergabe von Räumen für Veranstaltungen storniert.

Beschleunigte Abschiebungen stoßen auf Widerstand

Von Marianne Arens, 28. April 2018

Die Große Koalition von SPD und CDU/CSU beschleunigt ihre Deportationsmaschinerie, doch in der Bevölkerung regt sich immer mehr Widerstand dagegen.

Mike Pompeo mit Stimmen der Demokratischen Partei als US-Außenminister bestätigt

Von Patrick Martin, 28. April 2018

Die nominelle „Oppositionspartei“ hat einem Verfechter von Krieg, Massenbespitzelung und Folter den Weg ins US-Außenministerium geebnet.

Merkel schwenkt auf Trumps Konfrontationskurs gegen den Iran ein

Von Peter Schwarz, 28. April 2018

Das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump lief der Form nach freundlich ab, doch inhaltlich machte Trump in den entscheidenden Fragen keinerlei Zugeständnisse.

Video: Auschwitz und heute

Ein Interview mit Esther Bejarano

Von Sven Wurm, 28. April 2018

Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano weiß, was Faschismus bedeutet und engagiert sich deshalb seit Jahrzehnten im Kampf gegen Rechts. Regelmäßig besucht sie Schulen in ganz Deutschland, um ihre Erfahrungen im Nationalsozialismus mit jüngeren Generationen zu teilen und über die Verbrechen der Nazis aufzuklären.

Bisher größter Streik der amerikanischen Lehrerrebellion

Von David Moore, 28. April 2018

Es ist der erste landesweite Lehrerstreik in der Geschichte Arizonas. Der Kampf der amerikanischen Lehrer weitet sich aus: Auch im benachbarten Colorado haben die Lehrer die Arbeit niedergelegt.

Meeting in Detroit zu Krieg, Internetzensur und Klassenkampf

Von unseren Reportern, 28. April 2018

Die Socialist Equality Party und International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) luden am 22. April zur Versammlung an der Wayne State University in Detroit, Michigan ein.

Merkel trifft Trump

Von Peter Schwarz, 27. April 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft heute in Washington vor dem Hintergrund wachsender politischer und wirtschaftlicher Spannungen mit US-Präsident Donald Trump zusammen.

Vor dem US-Kongress:

Macron unterstützt die neokoloniale Aufteilung des Nahen Ostens

Von Alex Lantier, 27. April 2018

Der französische Präsident Emmanuel Macron hielt am Mittwoch eine extrem militaristische Rede vor beiden Häusern des US-Parlaments.

Rechtsradikaler Professor Baberowski attackiert kritische Kollegen

Von Christoph Vandreier, 27. April 2018

Jörg Baberowski beleidigt und bedroht andere Professoren der Humboldt-Universität, weil sie eine fremdenfeindliche Erklärung kritisiert haben.

Opel: Wie die IG Metall die Verteidigung der Arbeitsplätze sabotiert

Von Ulrich Rippert, 26. April 2018

Die Arbeiter von Opel machen gegenwärtig dieselben Erfahrungen wie Arbeiter überall auf der Welt. Die IG Metall und ihre Betriebsräte arbeiten eng mit dem Management zusammen, um Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkung zu organisieren.

Facebook legt Zensurmaßnahmen fest

Von Andre Damon, 26. April 2018

Der Monopolist für Social Media machte deutlich, dass er die Nutzer nicht darüber informieren werde, dass ihre Inhalte als „Fake News“ von der Verbreitung ausgeschlossen würden. Derartige Zensur sei ein „heikles Thema“.

Macron fordert in Washington Neuverhandlung des Atomabkommens mit Iran

Von Alex Lantier, 26. April 2018

In der Iran-Frage akzeptiert die französische Regierung die harte Haltung der USA: Entweder vollständige Unterwerfung des Iran unter das US-Diktat – oder neue Sanktionen und die Androhung von Krieg.

Angeblicher Korruptionsskandal in Bremen dient der Einschränkung des Asylrechts

Von Martin Kreickenbaum, 26. April 2018

Was von Bild zum „Riesenkorruptionsskandal“ aufgeplustert wird, erweist sich bei näherem Hinsehen als haltlos.

Macron sagt unbegrenzten Krieg in Syrien zu

Von Alex Lantier, 25. April 2018

Ungeachtet ihrer zunehmenden Konflikte sind der US-Imperialismus und seine europäischen Pendants gemeinsam zu weiteren Kriegen entschlossen.

SPD wählt Nahles zur Parteivorsitzenden

Von Peter Schwarz, 24. April 2018

Nahles übernimmt die Führung einer Partei, die sich scharf nach rechts und steil nach unten bewegt. Sie bietet die Garantie dafür, dass dieser Kurs fortgesetzt wird.

Opel Eisenach in Gefahr – PSA-Opel-Management Hand in Hand mit IG Metall und Betriebsrat

Von Marianne Arens, 24. April 2018

Die Erpressung der Opelarbeiter geht weiter. Nach Antwerpen und Bochum steht nun das Werk in Eisenach auf der Kippe.

Die USA stellen dem IWF in Handelsfragen ein Ultimatum

Von Nick Beams, 24. April 2018

Mit herrischem Ton fordert der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin, der IWF solle Washington im Kampf gegen so genannte „unfaire globale Handelspraktiken“ unterstützen.

Bundeswehr schafft bewaffnete Drohnen an

Von Gustav Kemper, 24. April 2018

Kaum im Amt, treibt die Große Koalition ihre Aufrüstungspläne mit Hochdruck voran. 18 Großaufträge im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen sollen noch in diesem Jahr vergeben werden.

US-Demokraten vermengen in Klageschrift Trump und Assange als Agenten Russlands

Von Barry Grey, 23. April 2018

Die Klageschrift des Nationalkomitees der Demokratischen Partei erinnert an die Hexenjagd der McCarthy-Ära.

Merkel-Macron-Gipfel: Wachsende Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich

Von Alex Lantier, 21. April 2018

In der Unterstützung des Syrienkriegs sind Merkel und Macron einer Meinung, aber in innereuropäischen Fragen wachsen ihre Differenzen.

US-Militär- und Geheimdienste drängen auf weitere Angriffe gegen Syrien

Von Bill Van Auken, 21. April 2018

Berichte vom Schauplatz des angeblichen Chemiewaffenangriffs in Syrien, der als Vorwand für die Raketenangriffe vom 14. April diente, bestätigen, dass es sich um eine Inszenierung handelt.

Große Resonanz auf Veranstaltung gegen den Syrien-Krieg

Von unseren Korrespondenten, 21. April 2018

Die Veranstaltung zeigte die enorme Opposition gegen den Krieg in breiten Teilen der Bevölkerung und verdeutlichte, dass die SGP die einzige Partei ist, die dieser Opposition einen Ausdruck und eine sozialistische Perspektive gibt.

Fulda: Polizei erschießt 19-Jährigen

Von Marianne Arens, 21. April 2018

Die Zunahme tödlicher Polizeigewalt ist eine Reaktion auf die rapide Verschärfung der Klassengegensätze.

US-Heimatschutzministerium führt Datenbank über Journalisten auf der ganzen Welt

Von Will Morrow, 20. April 2018

Die Trump-Regierung sammelt und überwacht die „Ansichten” und persönlichen Informationen von Journalisten und Personen, die die Medien „beeinflussen“, auf der ganzen Welt.

Pseudolinke Parteien unterstützen Raketenangriff gegen Syrien durch USA, Frankreich und Großbritannien

Von Will Morrow, 20. April 2018

DSA und ISO in den USA und die NPA in Frankreich verbreiten die Lügen der Medien und Geheimdienste, um die Bombardierungen mit “humanitären“ Begründungen zu rechtfertigen.

Hartz-IV: Eine Bilanz der Sanktionen gegen Arbeitslose

Von Michele Hell, 20. April 2018

Fast einer Million Arbeitslosen wurde im letzten Jahr ihr ohnehin kümmerliches Existenzminimum von 416 Euro im Monat gekürzt. Diese Praxis hat verheerende Folgen für die Gesundheit der Betroffenen.

Abschluss im öffentlichen Dienst

Verdi schließt die Reihen mit der Regierung

Von Marianne Arens und Christoph Vandreier, 19. April 2018

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist ein Schlag ins Gesicht der 2,3 Millionen öffentlich Beschäftigten, die in den letzten Wochen zu Zehntausenden für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne auf die Straße gegangen sind.

USA: Der Verrat am Lehrerstreik in Oklahoma und die Lehren für die kommenden Kämpfe

Von WSWS Teacher Newsletter, 19. April 2018

Das Ende des Lehrerstreiks stellt die Arbeiter vor die Aufgabe, die Lehren aus dem Verrat zu ziehen, um sich auf künftige soziale Proteste vorzubereiten.

Lügen über syrischen Giftgasangriff geraten ins Wanken: USA und Großbritannien beschuldigen Russland jetzt des Cyberkriegs

Von Will Morrow, 19. April 2018

Ein Bericht des langjährigen Journalisten Robert Fisk aus Duma entlarvt den Vorwand des angeblichen Giftgasangriffs für die illegale Bombardierung Syriens durch die USA, Großbritannien und Frankreich.

Trump-Abe-Gipfel von Krieg und innerer Krise überschattet

Von Peter Symonds, 19. April 2018

Die zwei langjährigen Militärverbündeten – die USA und Japan – sind gleichermaßen entschlossen, China in Schach zu halten, doch sie gehen dabei immer unterschiedlichere Wege.

Italien weiter ohne Regierung

Von Marianne Arens, 19. April 2018

Am 13. April brach Staatspräsident Sergio Mattarella die zweite Konsultationsrunde ergebnislos ab.

Der zynische Versuch der Linken, sich als „Friedenspartei“ zu präsentieren

Von Johannes Stern, 18. April 2018

Nach dem Luftangriff der USA und ihrer europäischen Verbündeten auf Syrien bemüht sich die Linkspartei, ihre eigene Unterstützung für die imperialistische Offensive gegen Syrien zu verschleiern.

„Berlin brennt“ – Gewerkschaften und Senat bereiten Ausverkauf vor

Von Andy Niklaus und Carola Kleinert, 18. April 2018

Die Mahnwache „Berlin brennt“ ist mittlerweile in die vierte Woche gegangen. Der tägliche Protest der Feuerwehrleute vor dem Berliner Rathaus gegen katastrophale Arbeitsbedingungen, Personalmangel und niedrige Einkommen erregt großes Aufsehen. Alle großen Berliner Zeitungen berichteten in den vergangenen Wochen darüber.

Gewerkschaften würgen Lehrerstreik in Oklahoma ab

Von Jerry White, 18. April 2018

Die Lehrergewerkschaften OEA und AFT haben den mutigen Kampf der Lehrer für höhere Gehälter und eine bessere Finanzierung der Schulen verraten.

Nach Angriff auf Syrien: EU-Außenminister drängen auf Regimewechsel

Von Peter Schwarz, 17. April 2018

Obwohl der Angriff auf Syrien eindeutig völkerrechtswidrig war, stellte sich das EU-Außenministertreffen in Luxemburg ausdrücklich hinter ihn.

Französische Studenten demonstrieren gegen Krieg und unterstützen Eisenbahner

Von Alex Lantier, 17. April 2018

Studenten der Universität Tolbiac sprachen am Freitag mit der WSWS über ihre Opposition gegen den Krieg in Syrien, die Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und die sozialen Einsparungen in Frankreich.

Bundesregierung unterstützt völkerrechtswidrige Aggression

Von Johannes Stern, 16. April 2018

Der Angriff auf Syrien leitet ein neues Stadium der imperialistischen Aggression ein, die sich nicht nur gegen Syrien richtet, sondern auch gegen Russland.

25.000 Berliner demonstrieren gegen steigende Mieten

Von unseren Reportern, 16. April 2018

Wie in zahlreichen anderen Städten Deutschlands werden Wohnungen in Berlin wegen der Profitgier von Investoren für immer mehr Menschen unerschwinglich.

Lehrerstreik in Oklahoma:

Wachsende Wut über Sabotage der Gewerkschaften

Von Jerry White, 16. April 2018

Am 13. April demonstrierten tausende Lehrer vor dem Regierungssitz von Oklahoma gegen die Versuche der Gewerkschaften und der Schulbehörde, den zweiwöchigen Streik zu beenden.

USA und Verbündete bombardieren Syrien

Von James Cogan und Johannes Stern, 14. April 2018

Der Angriff auf Syrien ist ein völkerrechtswidriger Akt der Aggression, der einen Konflikt mit der Nuklearmacht Russland auslösen könnte.

Deutsche Medien im Kriegstaumel

Von Peter Schwarz, 14. April 2018

Die Welt, fordert, man solle „das Assad-Regime mit einem Waffengang auslöschen“ und „mit Hunderttausenden von Soldaten“ nach Syrien ziehen, um „im schlimmsten Fall gegen Russen und Iraner zu kämpfen“.

Volkswagen: Betriebsrat übernimmt Schlüsselrolle beim Konzernumbau

Von Dietmar Henning, 14. April 2018

Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh lobt die Vorstandspläne, die massive Einsparungen bei Arbeitsplätzen und eine Verschärfung der Arbeitsbedingungen bringen werden.

Große Unterstützung für Tarifkampf im öffentlichen Dienst

Von Marianne Arens und Martin Nowak, 14. April 2018

Laut ZDF-Politbarometer unterstützen drei Viertel aller Befragten die Forderungen der aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst – aber die Gewerkschaften sind bereit, am Wochenende einen Ausverkauf zu unterzeichnen.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange seit zwei Wochen zum Schweigen gezwungen

Von Niles Niemuth, 14. April 2018

Es ist kein Zufall, dass Assange gerade jetzt von der Außenwelt abgeschnitten wird. Die USA und ihre Verbündeten unterdrücken kritische Stimmen, um eine Verschärfung des Syrienkrieges vorzubereiten.

Bundesregierung unterstützt möglichen Militärschlag gegen Syrien

Von Johannes Stern, 13. April 2018

Die deutsche Regierung unterstützt die Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, der eine Konfrontation zwischen den Nuklearmächten auslösen könnte.

Deutsch-amerikanische Spannungen über Nord Stream Pipeline

Von Clara Weiss, 13. April 2018

Die USA drohen mit Sanktionen, um die Gas-Pipeline aus Russland durch die Ostsee zu behindern und den Bau der Anschlusspipelines zu stoppen.