Aktuelle Analysen

Spaniens Regierung ruft zu Protesten in Barcelona auf und bereitet Unterdrückung Kataloniens vor

Von Alejandro López, 10. Oktober 2017

Nachdem sie am letzten Wochenende mit Gewalt versucht hatte, das Referendum in Katalonien zu verhindern, bereitet sich die herrschende Elite in Madrid mit großer Eile auf eine militärische Intervention in der Region vor.

Trump spricht vor US-Generälen von der „Ruhe vor dem Sturm“

Von Peter Symonds, 9. Oktober 2017

Trumps jüngste Drohungen richten sich sehr wahrscheinlich gegen Nordkorea und sind eine erneute Warnung, dass die USA kurz vor einem katastrophalen Krieg stehen.

Madrid bereitet Truppenverlegung nach Katalonien vor

Von Alejandro Lopez, 9. Oktober 2017

Es gibt zahlreiche unbestätigte Berichte darüber, dass spanische Soldaten nach Katalonien und in nahe gelegene Regionen verlegt wurden. Dies sind Vorbereitungen auf eine mögliche einseitige Unabhängigkeitserklärung, die für Montag erwartet wird.

Anschlag im Münchener Olympia-Einkaufszentrum war Rechtsterrorismus

Von Dietmar Henning, 9. Oktober 2017

Obwohl drei Gutachten die rechtsextremen Motive des Attentäters, der 2016 in München neun Menschen umbrachte, bestätigen, sprechen die Behörden weiterhin vom Amoklauf eines Mobbing-Opfers.

Bundesregierung unterstützt gewaltsame Unterdrückung Kataloniens

Von Peter Schwarz, 7. Oktober 2017

Die Bundesregierung unterstützt den brutalen Kurs der spanischen Regierung, weil sie sich selbst auf die Unterdrückung sozialer und politischer Opposition vorbereitet.

Spanien bereitet militärisches Eingreifen in Katalonien vor

Von Alex Lantier, 7. Oktober 2017

Die Europäische Union unterstützt Madrids Pläne für eine brutale Intervention von Militär und Polizei in Katalonien sowie die Verhängung des Ausnahmezustands in ganz Spanien.

Neue Streiks bei Amazon

Von Marianne Arens, 7. Oktober 2017

Den Kampf gegen den Weltkonzern müssen Amazon-Arbeiter international gemeinsam aufnehmen.

Was bringt Jamaika?

Von Peter Schwarz, 6. Oktober 2017

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die neue Regierung die rechteste in der Geschichte der Bundesrepublik sein wird.

Spanische Regierung entsendet Truppen nach Katalonien

Von Paul Mitchell, 6. Oktober 2017

Die spanische Regierung hat Soldaten nach Katalonien entsandt, um die Guardia Civil und die nationale Polizei bei möglichen weiteren Angriffen gegen die Bevölkerung zu unterstützen.

Internetzensur: Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt in Kraft

Von Katerina Selin, 5. Oktober 2017

Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hasskommentare“ schafft das neue Gesetz einen rechtlichen Rahmen für eine umfassende Internetzensur, die sich gegen den wachsenden sozialen Widerstand in der Bevölkerung richtet.

Katalonien: Hunderttausende demonstrieren gegen Unterdrückung

Von Alejandro López, 5. Oktober 2017

Die „nationale Arbeitsniederlegung“ wurde von Unternehmergruppen, separatistischen Parteien und den Gewerkschaften unterstützt. In ganz Katalonien gingen die Menschen auf die Straße.

Hinterlassenschaft von Rot-Grün: Anstieg der Armut in NRW

Von Elisabeth Zimmermann, 5. Oktober 2017

In der Zeit der rot-grünen-Regierung unter Hannelore Kraft ist in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Armen weiter angestiegen.

Fusion von Siemens und Alstom: Konzerne formieren sich zum Handelskrieg

Von Gustav Kemper, 5. Oktober 2017

Der neue Bahntechnikkonzern mit 62.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von etwa 15 Milliarden Euro steigt zum weltweit zweitgrößten Unternehmen für Bahntechnik auf.

Skandal erschüttert österreichische Sozialdemokraten

Von Markus Salzmann, 5. Oktober 2017

Eine für die Sozialdemokraten tätige „Spezialeinheit“ soll für zwei gefälschte Facebook-Seiten verantwortlich sein, die eine Desinformationskampagne gegen Sebastian Kurz, den Spitzenkandidaten der Konservativen, führten.

EU unterstützt Spaniens harten Polizeieinsatz in Katalonien

Von Alex Lantier und Alejandro López, 4. Oktober 2017

Nach der massiven Unterdrückung in Katalonien am Sonntag erklärt die Europäische Union offiziell, dass sie das Vorgehen Madrids in der katalanischen Unabhängigkeitskrise billigt.

Steinmeier fordert Verschärfung der Flüchtlingspolitik und Annäherung an die AfD

Von Christoph Vandreier, 4. Oktober 2017

Der Bundespräsident warb in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit für eine Verständigung mit der AfD, eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik und einen „deutschen Patriotismus“.

Lafontaine hetzt in AfD-Manier gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 4. Oktober 2017

Die Linkspartei benutzt den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD, um deren ausländerfeindliches Programm zu übernehmen.

Verfahren gegen HRE-Vorstand Funke eingestellt

Verantwortliche für Bankenkrise bleiben ungeschoren

Von Ute Reissner, 4. Oktober 2017

Jahrelang hat die Münchner Justiz die Ermittlungen gegen den Vorstand der Immobilienbank Hypo Real Estate hingezogen und die Klage verschleppt. Nun wurde das Verfahren gänzlich eingestellt.

Bei Air Berlin werden mindestens 1600 Arbeitsplätze zerstört

Von Ludwig Weller, 4. Oktober 2017

Bei der Zerlegung der insolventen Air Berlin stehen die Beschäftigten einem Komplott der Fluggesellschaften, der Bundesregierung und der Gewerkschaften gegenüber.

Grüne entscheiden sich für Jamaika

Von Peter Schwarz, 3. Oktober 2017

Ein kleiner Parteitag der Grünen hat sich am Samstag für Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung mit CDU, CSU und FDP ausgesprochen. Die Entscheidung fiel ohne Gegenstimmen.

New York Times berichtet über Zensur der World Socialist Web Site durch Google

Von Andre Damon, 3. Oktober 2017

Der Artikel der Times ist der erste ausführliche Bericht in den Mainstream-Medien über Googles Manipulation von Suchergebnissen, um den Zugang zu linken Websites zu blockieren.

Ermutigte ein V-Mann des LKA Anis Amri zum Anschlag in Berlin?

Von Dietmar Henning, 3. Oktober 2017

Im Prozess gegen den Salafistenprediger Abu Walaa sind neue Hinweise aufgetaucht, dass ein bezahlter Informant des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen am Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz beteiligt war.

Neu im Mehring Verlag

Warum die Russische Revolution studieren

Band 1 – Die Februarrevolution und die Strategie der Bolschewiki

3. Oktober 2017

Hundert Jahre nach der Russischen Revolution sind die Ereignisse von 1917, ihre Folgen und Lehren hochaktuell.

Christoph Vandreier auf Wahlabschlussveranstaltung der SGP

"Der Aufstieg der AfD ist das Ergebnis des Rechtsrucks des gesamten politischen Establishments"

Sozialistische Gleichheitspartei, 3. Oktober 2017

Diese Rede hielt Christoph Vandreier, der stellvertretende Vorsitzende der SGP, auf der Wahlabschlussveranstaltung der Partei in Berlin.

Japans größte Oppositionspartei löst sich vor den Parlamentswahlen auf

Von Ben McGrath, 3. Oktober 2017

Nach einer kontinuierlichen Rechtswende über 20 Jahre hinweg hat die Demokratische Partei ihre Auflösung beschlossen.

Spanien: Millionen trotzen der Polizeigewalt und geben im Referendum ihre Stimme ab

Von Alejandro López und Alex Lantier, 2. Oktober 2017

Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy schickte etwa 16.000 Polizisten nach Katalonien, um Wahllokale zu schließen, Wahlurnen zu beschlagnahmen und Wähler zu misshandeln.

Die SPD bereitet sich auf die Unterdrückung sozialer Opposition vor

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 2. Oktober 2017

Unter der neuen Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles übernimmt die SPD die Aufgabe, den Widerstand gegen Militarismus, Staatsaufrüstung und Sozialabbau zu unterdrücken.

Chris Marsden auf Wahlabschlussveranstaltung der SGP

„Die EU tritt immer offener als Instrument der sozialen Konterrevolution in Erscheinung“

Sozialistische Gleichheitspartei, 2. Oktober 2017

Diese Rede hielt Chris Marsden, der nationale Sekretär der Socialist Equality Party (SEP) in Großbritannien, auf der Wahlabschlussveranstaltung der SGP in Berlin.

Trumps Steuerpläne: eine Reform von den Reichen für die Reichen

Von Fred Mazelis, 2. Oktober 2017

Die geplante Abschaffung der Erbschaftssteuer zementiert die Privilegien der Oberschicht.

Gegen die Unterdrückung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums durch den spanischen Staat!

Für die Einheit der Arbeiterklasse! Nein zum Separatismus in Spanien!

Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, 1. Oktober 2017

Spanien steckt in der tiefsten politischen Krise seit dem Ende des faschistischen Franco-Regimes.

Die AfD im Bundestag: eine rechtsextreme Partei des Establishments

Von Christopher Hosang und Johannes Stern, 30. September 2017

Die neofaschistische Kraft wurde von der herrschenden Klasse bewusst aufgebaut, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.

Joseph Kishore auf Wahlabschlussveranstaltung der SGP

„Die offene Kriminalität der US-Regierung ist nur mit Nazi-Deutschland vergleichbar“

Sozialistische Gleichheitspartei, 30. September 2017

Diese Rede hielt Joseph Kishore, der nationale Sekretär der Socialist Equality Party (SEP) in den USA, auf der Wahlabschlussveranstaltung der SGP in Berlin.

Katalonien-Krise: Rajoy und Trump fordern ein vereintes Spanien

Von Paul Mitchell, 30. September 2017

Die herrschende Elite in den USA ist besorgt, dass die Spannungen zwischen Madrid und Barcelona zu einer explosiven Situation führen könnten.

Bundestagswahl 2017: Etablierte Parteien rüsten weiter auf

Von Johannes Stern, 29. September 2017

Die herrschende Klasse reagiert auf den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD mit einer scharfen Rechtswende und einer verstärkten inneren und äußeren Aufrüstung.

Peter Schwarz auf Wahlabschlussveranstaltung

„Die SGP ist die einzige Partei, die dem Wahnsinn des Militarismus entgegentritt“

Sozialistische Gleichheitspartei, 29. September 2017

Diese Rede hielt Peter Schwarz, Chefredakteur der deutschen Ausgabe der WSWS, auf der Wahlabschlussveranstaltung der Sozialistischen Gleichheitspartei am 23. September in Berlin.

Nach der Bundestagswahl: Macron schlägt Berlin einen Deal für Europa vor

Von Alex Lantier, 29. September 2017

Die Forderungen des französischen Präsidenten nach höheren Ausgaben für Geheimdienste und Militär wurden vom Ergebnis der Bundestagswahl überschattet, aus der die Gegner seiner Pläne gestärkt hervorgegangen sind.

Erneut provokative Drohung Trumps gegen Nordkorea

Von Peter Symonds, 28. September 2017

Trump hat erklärt, dass ein Militäreinsatz nicht nur eine Option ist, sondern unmittelbar bevorstehen könnte. Damit treibt er die Welt näher an den Rand eines katastrophalen Kriegs.

Trumps Forderung an Puerto Rico: Wall Street-Schulden müssen bezahlt werden!

Von Bill Van Auken, 28. September 2017

Die Twitter-Nachricht des Präsidenten zeigt die arrogante Haltung der herrschenden US-Oligarchie gegenüber 3,5 Millionen Bürgern, die von einer gewaltigen humanitären Katastrophe betroffen sind.

Türkei droht irakischer Kurdenregierung mit Krieg

Von Halil Celik, 28. September 2017

Der türkische Präsident Erdogan warnt die irakische Autonome Region Kurdistan, die versuchte Gründung eines unabhängigen Staates könne zu einem „ethnischen Krieg“ führen.

Fusion von ThyssenKrupp und Tata: IG Metall arbeitet Angriffe auf Belegschaft aus

Von Dietmar Henning, 28. September 2017

Der Aufsichtsrat von ThyssenKrupp hat eine Arbeitsgruppe aus ehemaligen und derzeitigen Gewerkschaftern eingesetzt, um die Fusion der beiden Stahlkonzerne und die damit einhergehenden Angriffe auf die Belegschaften durchzusetzen.

Nordkorea betrachtet Trumps Drohungen als Kriegserklärung

Von Peter Symonds, 27. September 2017

Washingtons ständige Drohungen und militärische Provokationen sollen Pjöngjang dazu zwingen, bedingungslos zu kapitulieren oder Schritte zu unternehmen, die dann als Vorwand für einen Vernichtungskrieg benutzt werden können.

Wo die AfD siegte – und warum

Von Sven Heymanns, 27. September 2017

Die AfD gewann vor allem dort an Stimmen, wo SPD und Linkspartei zugleich massive Verluste erlitten. Die Wahl der AfD war in vieler Hinsicht ein Ausdruck von Protest gegen die als asozial empfundene Politik der vermeintlich „linken“ Parteien.

Bundeswehr rüstet umfassend auf

Von Tino Jacobson, 27. September 2017

Der Kauf neuer Flugzeuge und Kriegsschiffe ist Bestandteil eines massiven Rüstungsprogramms, das in seiner Dimension an die Aufrüstung der Wehrmacht in den 1930er Jahren erinnert.

Was steckt hinter Trumps Angriff auf die NFL-Footballspieler?

Von Patrick Martin, 27. September 2017

Trumps Vorwürfe, die NFL-Spieler verhielten sich „respektlos“ gegenüber der Nationalhymne, zielen darauf ab, Rassismus und Militarismus zu schüren.

Deutsche Parteien rücken nach Wahlerfolg der AfD scharf nach rechts

Von Johannes Stern, 26. September 2017

Die gleichen Parteien, die politisch und ideologisch für den Aufstieg der AfD verantwortlich sind, nutzen nun den Wahlerfolg der Rechtsextremen, um das politische Klima in Deutschland noch weiter nach rechts zu verschieben.

Wahlabschluss der Sozialistischen Gleichheitspartei

Internationale Versammlung gegen Kapitalismus und Krieg in Berlin

Von unseren Reportern, 26. September 2017

Am Samstag beendete die Sozialistische Gleichheitspartei ihren Wahlkampf mit einer internationalen Versammlung gegen Kapitalismus und Krieg.

Besucher der Wahlabschlussveranstaltung äußern sich zur Politik der SGP

Von unseren Korrespondenten, 26. September 2017

Auf der Veranstaltung der Sozialistischen Gleichheitspartei sprachen führende Mitglieder der Vierten Internationale aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA und stießen beim Publikum auf große Resonanz.

Überwältigende Mehrheit der US-Bürger gegen Krieg mit Nordkorea

Von Peter Symonds, 26. September 2017

Laut einer Meinungsumfrage lehnt die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung einen US-Angriff auf Nordkorea ab. Sie fürchtet einen eskalierenden Krieg und misstraut Trump als Oberbefehlshaber.

Paris: Mélenchon und Gewerkschaften versuchen Widerstand gegen Kürzungspolitik zu kontrollieren

Von Anthony Torres und Kumaran Ira, 26. September 2017

Mélenchons Appell an die Gewerkschaften, die Proteste gegen die Arbeitsreform anzuführen, dient dazu, diese abzuwürgen und Macrons Reformen stillschweigend zu unterstützen.

Trump provoziert Nordkorea und heizt die Kriegsgefahr an

Von Peter Symonds, 25. September 2017

Die USA machen deutlich, dass sie die nordkoreanische Regierung absetzen wollen. Nordkorea versucht mit dem Ausbau des eigenen Atomarsenals, dieser Bedrohung etwas entgegenzusetzen.

Polizeigewalt in St. Louis

Von Niles Niemuth, 25. September 2017

Das gewalttätige und provokante Verhalten der Polizei zeigt den wahren Charakter der Klassenbeziehungen in Amerika.

Trump kündigt harte Sanktionen bei Handel mit Nordkorea an

Von Mike Head, 23. September 2017

Trumps Dekret richtet sich in erster Linie gegen China, kann aber auch andere Länder betreffen.

Arbeiter und Studenten in Deutschland verurteilen die Google-Zensur der WSWS

Von Katerina Selin, 23. September 2017

Im Vorfeld der Wahlen haben Vertreter der SGP und der IYSSE mit Arbeitern, Studenten und Jugendlichen über die Bedeutung der Google-Zensur und die zunehmende Kriegsgefahr diskutiert.

Deutschland: Hebammen schlagen Alarm

Von Sonja Bach, 23. September 2017

Obwohl Hebammen vor, während und nach der Geburt eine unermesslich wichtige und existentielle Arbeit leisten, wird ihnen die Berufsausübung in Deutschland zunehmend erschwert oder gar unmöglich gemacht.

Deutschland: Obdachlosigkeit steigt um sechzig Prozent

Von Martin Nowak, 23. September 2017

Im Jahr 2018 werden 536.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung sein, rund sechzig Prozent mehr als 2015.

Gabriels UN-Rede: Deutsche Großmachtambitionen in pazifistischem Gewand

Von Johannes Stern, 23. September 2017

Phrasen von „Frieden“, „Menschenrechten“ oder gar „globaler Gerechtigkeit“: das ist die zynische Sprache, mit der Deutschland zu einer aggressiven Großmachtpolitik zurückkehrt.

Trumps Drohungen gegen Nordkorea verschärfen die Angst vor einem Atomkrieg

Von Alex Lantier, 22. September 2017

Die internationale herrschende Elite steht der Gefahr, dass Washington einen Atomkrieg beginnen könnte, mit Ratlosigkeit und Angst gegenüber und versucht, die Augen davor zu verschließen.

IG-Metall-Demo in Bochum: ThyssenKrupp-Arbeiter stehen vor politischen Aufgaben

Von Dietmar Gaisenkersting und Elisabeth Zimmermann-Modler, 22. September 2017

Die Demonstration, zu der IG Metall und Betriebsräte von ThyssenKrupp am Freitag aufrufen, ist ein abgekartetes Spiel. Sie dient dazu, Dampf abzulassen und Wahlkampf für die SPD zu machen.

SGP-Wahlkampf in Berlin-Wedding

Von unseren Korrespondenten, 22. September 2017

Der Direktkandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei für Berlin-Mitte, Andy Niklaus, diskutierte diese Woche am Leopoldplatz über den Bundeswahlkampf und die wachsende Kriegsgefahr.

Warnstreiks in den Kliniken: Wahlkampfmanöver für Martin Schulz

Von Markus Salzmann und Marianne Arens, 21. September 2017

Die Warnstreiks in mehreren Kliniken dienen den Gewerkschaften, der Linkspartei und der SPD als Gelegenheit, in letzter Minute für den SPD-Spitzenkandidaten zu trommeln.

Spanische Regierung droht Katalonien wegen Referendum mit Militärgewalt

Von Alejandro López, 21. September 2017

Die Hetztiraden und Maßnahmen aus Madrid erinnern an das brutale Vorgehen der Franco-Diktatur, die Spanien von 1939 – 1978 beherrscht hat.

Wie Berlin die ethnische Säuberung der Rohingya unterstützt

Von Johannes Stern, 20. September 2017

Die Bundeswehr arbeitet eng mit dem burmesischen Militär zusammen, das in der Provinz Rakhine für ethnische Säuberungen verantwortlich ist.

Google verschärft Zensur linker Websites

Von Andre Damon, 20. September 2017

Neue Statistiken zeigen die Auswirkungen von Googles Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die französischen Gewerkschaften versuchen den Widerstand der Arbeiter gegen Macron zu ersticken

Von Anthony Torres und Alex Lantier, 20. September 2017

Die Gewerkschaften fürchten, durch den Ausbruch von Kämpfen der Arbeiterklasse links überholt zu werden. Sie stimmen ihre Streikaufrufe daher vorab mit der Regierung ab.

Millionen europäische Arbeiter prekär beschäftigt

Von Verena Nees, 20. September 2017

Pünktlich zum 150. Jahrestag von Marx‘ Kapital zeigt ein Bericht, wie die EU ein riesiges Heer prekär beschäftigter Arbeiter geschaffen und Millionen ins Elend gestoßen hat.

Zum ersten Mal seit 100 Jahren nimmt der Hunger weltweit zu

Von Shelley Connor, 19. September 2017

Eine Untersuchung der Vereinten Nationen hat ergeben, dass die Kriege und der Klimawandel im Jahr 2016 eine der Hauptursachen für die Zunahme der Unterernährung weltweit waren.

Nach Bombenanschlag in London:

Britische Regierung unterstützt Trumps Forderung nach Internetzensur

Von Paul Mitchell und Robert Stevens, 19. September 2017

Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Extremismus“ bereitet die Regierung May drastische Einschränkungen der demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten vor.

SGP-Wahlveranstaltung in Duisburg: Diskussion über die Rolle der IG Metall bei ThyssenKrupp

Von unserem Korrespondeten, 19. September 2017

Die geplante Fusion von ThyssenKrupp Steel mit Tata-Steel gefährdet in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden Tausende Arbeitsplätze.

Trump droht Nordkorea mit „effektivem und überwältigendem“ Militärschlag

Von Peter Symonds, 18. September 2017

Hohe US-Regierungsvertreter erklärten, die USA hätten auch eine „militärische Option“ und warnten, die Zeit für eine diplomatische Lösung der Koreakrise laufe ab.

Berlin: Über 7.000 demonstrieren gegen Rassismus und Abschiebung

Von unseren Korrespondenten, 18. September 2017

Am Samstag fand in Berlin eine „Welcome-United“-Parade statt, zu der über 100 verschiedene Flüchtlings- und Hilfsorganisationen aufgerufen hatten. Viele Demonstranten nahmen an dem Protestzug teil, um ein Zeichen gegen Krieg zu setzen.

Die Linke als Polizeistaatspartei

Von Christopher Hosang, 18. September 2017

Wie CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Grüne spricht sich auch die Linkspartei im Wahlkampf für eine massive innere Aufrüstung aus.

Spanien setzt katalanisches Unabhängigkeitsgesetz außer Kraft: Konflikt mit Separatisten eskaliert

Von Alejandro Lopez, 18. September 2017

Das katalanische Unabhängkeitsreferendums bringt das spanische Staatsgefüge an den Rand des Zusammenbruchs.

Grüne Kriegspolitik in der DGAP

Von Johannes Stern, 16. September 2017

Seit die Grünen unter Außenminister Joschka Fischer 1999 den ersten deutschen Kampfeinsatz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Jugoslawien organisierten, sind die ehemaligen Pazifisten eine führende Partei des deutschen Militarismus.

Die Untersuchung zum Brand im Grenfell Tower und die Bedeutung des Sozialismus

Von der Socialist Equality Party (Großbritannien), 16. September 2017

Die öffentliche Untersuchung der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower, die am Donnerstag offiziell begann, offenbart die ganze Arroganz und Gleichgültigkeit der herrschenden Eliten gegenüber der Arbeiterklasse.

Der Brand im Grenfell Tower: Anatomie einer Katastrophe

Rede des IYSSE-Mitglieds Thomas Scripps bei einer Veranstaltung der Socialist Equality Party (Großbritannien)

Von Thomas Scripps, 16. September 2017

Scripps zeigte auf, weshalb „der Brand im Grenfell Tower ein vom Kapitalismus verursachtes Verbrechen gegen die Arbeiterklasse ist“ und „warum wir das Grenfell-Inferno als einen sozialen Mord bezeichnen“.

Griechenland: Syriza wirbt um Investoren und feiert Macron

Von Katerina Selin, 16. September 2017

In Griechenland ist die politische Sommerpause vorüber. In den kommenden Wochen und Monaten beginnt eine neue Sparrunde, die zu heftigen Klassenauseinandersetzungen führen wird.

Junckers Rede zur Lage der EU: Europa bereitet sich auf Krieg mit der ganzen Welt vor

Von Alex Lantier, 15. September 2017

Der Präsident der Europäischen Kommission skizzierte in seiner Rede zur Lage der EU einen aggressiven militärischen und wirtschaftlichen Kurs für Europa nach dem Brexit.

Schulz beim ZDF: Hetze gegen Flüchtlinge und Ruf nach Polizeistaat

Von Verena Nees, 15. September 2017

Zehn Tage vor der Bundestagswahl hat die SPD im ARD-Deutschlandtrend mit 20 Prozent einen neuen Tiefstand erreicht.

SGP-Wahlversammlung mit Julie Hyland in Berlin

Von unserem Korrespondenten, 15. September 2017

In Berlin-Schöneberg sprach Julie Hyland, die stellvertretende Vorsitzende der britischen Socialist Equality Party (SEP), zum Brexit und zum Brand im Grenfell-Tower.

Der Wahlkampf der SGP in Hessen

Von unseren Korrespondenten, 15. September 2017

Das Programm der Sozialistischen Gleichheitspartei gewinnt jetzt große Bedeutung. Die SGP kämpft als einzige Partei gegen die Kriegsgefahr und die soziale Verwüstung Europas.

Wachsende Streikbewegung in Ost- und Südosteuropa

Von Markus Salzmann, 15. September 2017

Nachdem im Sommer die VW-Arbeiter in der Slowakei und die Fiat-Arbeiter in Serbien die Arbeit niedergelegt haben, kommt es jetzt auch im Einzelhandel und anderen Branchen vermehrt zu Streiks.

Nato-Kriegsübungen vor russischem Militärmanöver

Von Bill Van Auken, 14. September 2017

Die konkurrierenden Manöver finden in einer Situation statt, in der die Beziehungen zwischen den USA und Russland so angespannt sind, wie nie zuvor seit dem Höhepunkt des Kalten Kriegs.

„Frankfurter Allgemeine“ droht Polen mit Gebietsforderungen

Von Peter Schwarz, 14. September 2017

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ droht der Warschauer Regierung damit, die polnische Westgrenze nicht länger anzuerkennen, falls sie auf der Forderung nach Reparationen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg beharrt.

Frankreich: Hunderttausende demonstrieren gegen Macrons Sparkurs

Von Alex Lantier und Anthony Torres, 14. September 2017

Gegen die Pläne der Regierung, per Präsidialdekret eine soziale Konterrevolution durchzuführen, wächst der Widerstand der französischen Arbeiter und Jugendlichen.

Piloten von Air Berlin beginnen sich zu wehren

Von Ludwig Weller, 14. September 2017

Das Aufbegehren der Piloten wurde sofort von allen erdenklichen Seiten als illegale Revolte, als Selbstjustiz oder als arbeitsplatzgefährdend gebrandmarkt.

UN-Sicherheitsrat verhängt harte Sanktionen gegen Nordkorea

Von Peter Symonds, 13. September 2017

Die UN-Resolution baut die Spannungen in Nordost-Asien keineswegs ab, sondern stellt die Weichen für weitere Provokationen der USA und erhöht die Gefahr eines militärischen Konflikts.

Neue Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von unseren Korrespondenten, 13. September 2017

Am gestrigen Dienstagabend hat Deutschland erstmals seit Mai wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt, obwohl die Sicherheitslage dort schlimmer ist denn je.

NSU-Prozess: Die Rolle der Geheimdienste bleibt im Dunkeln

Von Dietmar Henning, 13. September 2017

Trotz aller Detailversessenheit gegenüber den insgesamt fünf Angeklagten hatte der NSU-Prozess vor allem die Aufgabe, die Rolle der Geheimdienste in der rechtsextremen Szene zu verheimlichen.

Young Euro Classic: Anklage gegen Kriegspolitik und EU

Von Verena Nees, 13. September 2017

Der Kontrast des Selbstverständnisses von Young Euro Classic – die Überwindung der Grenzen durch Musik – zum derzeit vorherrschenden intellektuellen Klima war in diesem Jahr besonders groß.

Schulz und de Maizière fordern weitere Verschärfung des Asylrechts

Von Martin Kreickenbaum, 12. September 2017

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unterstützt einen Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das Asylrecht weiter auszuhöhlen, und wirft ihm vor, in dieser Frage in den letzten vier Jahren untätig gewesen zu sein

USA und Nato drohen Nordkorea

Von Peter Symonds, 12. September 2017

Die Gefahr eines katastrophalen Kriegs in Asien schürt in Europa große Ängste und verschärft die Differenzen mit Washington.

US-Kriegsdrohungen gegen Nordkorea: China appelliert an europäische Mächte

Von Alex Lantier, 11. September 2017

China hat Deutschland und Frankreich gebeten, ihre Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Atomtests zu koordinieren. Beide europäischen Mächte sollen die USA daran hindern, mit ihrer Eskalation auf der koreanischen Halbinsel einen Krieg auszulösen.

Wahlversammlung der SGP in Bochum

Von unserem Korrespondeten, 11. September 2017

Zwei Bundestagskandidaten der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) sprachen am letzten Freitag in Bochum über die akute Kriegsgefahr und die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung.

Die Hurrikane Irma und Harvey: Naturkatastrophen und politisches Versagen

Von Patrick Martin, 11. September 2017

Durch seine Reaktion auf Hurrikan Harvey, Hurrikan Irma und andere Naturkatastrophen enthüllt der amerikanische Kapitalismus seinen Bankrott als funktionierendes Gesellschaftssystem.

Die Behebung des Pflegenotstands erfordert ein sozialistisches Programm

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 9. September 2017

Man kann die Katastrophe im Pflegebereich nicht überwinden, indem man Bittschriften an jene überreicht, die dafür verantwortlich sind.

Sahra Wagenknecht bietet der AfD Zusammenarbeit an

Von Verena Nees, 9. September 2017

Im TV-Sender N24 sagte die Spitzenkandidatin der Linkspartei, man dürfe nicht „auf unfaire oder pauschal ausgrenzende Weise“ mit der Rechtspartei umgehen.

Ehemalige Forbes-Journalistin: Google zensierte Bericht über Manipulation von Suchergebnissen

Von Andre Damon, 9. September 2017

Die ehemalige Forbes-Journalistin Kashmir Hill musste einen Artikel über Googles Manipulation von Suchergebnissen löschen, nachdem der Konzern mit der Herabstufung von Forbes bei der Google-Suche gedroht hatte.

Pläne für massive militärische Aufrüstung nach der Bundestagswahl

Von Peter Schwarz, 8. September 2017

Die militärische Aufrüstung ist im Wahlkampf kein Thema, weil alle Partien übereinstimmen, dass sie nach der Wahl massiv ausgedehnt werden muss.

Hurrikan Irma fegt über Puerto Rico und andere Karibikinseln hinweg

Von Jerry White, 8. September 2017

Wie in Houston werden die menschlichen Kosten von Hurrikan Irma viel größer sein als nötig, weil die physische und soziale Infrastruktur völlig verachlässigt wurde.

SEK-Einsatz auf Antifa-Demo: Polizist trägt offen Symbol der rechtsextremen Szene

Von Sven Heymanns, 8. September 2017

Am vergangenen Samstag kam es auf einer antifaschistischen Demonstration im sächsischen Wurzen zum völlig unprovozierten Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Landespolizei.