Aktuelle Analysen

AfD-Politik in der Linkspartei

Von Peter Schwarz, 12. Juni 2018

Der Parteitag der Linken, der am Wochenende in Leipzig stattfand, wurde von einer heftigen Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik geprägt.

Argentinische Partido Obrero betreibt „Neugründung“ der Vierten Internationale im Bündnis mit dem Stalinismus

Von Eric London und Bill Van Auken, 12. Juni 2018

Der Versuch, eine internationale Tendenz zu schaffen, die auf der Unterdrückung der Lehren aus der Geschichte der Vierten Internationale beruht, kann nur zum Verrat an der Arbeiterklasse führen.

Australien ist rechtlich verpflichtet, Julian Assange zu schützen

Von Richard Hoffman, 12. Juni 2018

Die Turnbull-Regierung muss ihren Ermessensspielraum nutzen, um von Großbritannien die sichere Überführung von Julian Assange nach Australien zu verlangen.

Australische Diplomaten besuchen Julian Assange

Von James Cogan, 11. Juni 2018

Das Treffen fand vor dem Hintergrund einer wachsenden internationalen Kampagne zur Verteidigung des WikiLeaks-Gründers statt.

Vorwahlen in Kalifornien: Erfolg für die Socialist Equality Party

Von Jonathan Burleigh, 11. Juni 2018

Bei den Vorwahlen zu den Kongresswahlen im Bundesstaat Kalifornien hat die SEP einen wichtigen Erfolg erzielt. Ihr Kandidat für den Senat David Moore erhielt 14.465 Stimmen (0,4 %), und ihr Kandidat für das Repräsentantenhaus im 51. Distrikt, Kevin Mitchell, erhielt 900 Stimmen (1,9 %).

Die Geschichte der Linken Opposition gegen den Stalinismus: Buchreihe „Gab es eine Alternative?“ jetzt auch als E-Book

Von Mehring Verlag, 11. Juni 2018

80 Jahre nach dem dritten Moskauer Prozess und 20 Jahre nach dem Tod Rogowins sind seine Werke über die Geschichte der Linken Opposition gegen den Stalinismus jetzt auch als Epub und Mobi (Kindle) im Mehring Verlag erhältlich.

Scharfe Spannungen vor dem G7-Gipfel in Kanada

Von Peter Schwarz, 9. Juni 2018

Der G7-Gipfel, der gestern in der kanadischen Provinz Quebec begann, ist von ungewöhnlich scharfen Spannungen zwischen den Teilnehmern geprägt.

Tragischer Mord wird für rechte Hetze missbraucht

Von Marianne Arens, 9. Juni 2018

Der Umgang von Medien und Politikern mit dem tragischen Tod der 14-jährigen Susanna Feldmann aus Mainz erinnert an die schlimmste Nazi-Propaganda.

Frankreich: Gesetz gegen „Fake News“ verleiht dem Staat uneingeschränkte Zensurbefugnis

Von Alex Lantier, 9. Juni 2018

Nach dem neuen Gesetz dürfen Richter Provider dazu zwingen, im Internet gepostetes Material zu löschen. Sie müssen nur erklären, dass sie es für „Fake News“ halten.

Demonstration gegen Innenministerkonferenz und flüchtlingsfeindliche Politik in Halle

Von unseren Reportern, 9. Juni 2018

Am Mittwoch demonstrierten in Halle hunderte junge Flüchtlinge, Schüler und Studenten gegen die Abschiebung und Kasernierung von Flüchtlingen.

Chris Hedges unterstützt Demonstration für Julian Assange

Von Socialist Equality Party, 9. Juni 2018

Der Gewinner des Pulitzer Preises, Chris Hedges, unterstützt die Kundgebung am 17. Juni in Sydney für Julian Assange.

IYSSE-Veranstaltung an der Uni Bonn

Die Aktualität des Marxismus

Von unserem Korrespondenten, 9. Juni 2018

Nach erfolgreichen Veranstaltungen in Berlin, Bochum und München kamen auch in Bonn mehr als 100 Teilnehmer, um über die Grundfragen des Marxismus zu diskutieren.

Angriffe auf Migranten und auf Arbeitsplätze und den Lebensstandard der Arbeiter: Zwei Seiten der gleichen Klassenpolitik

Von Julie Hyland, 9. Juni 2018

Die folgende Rede hielt Julie Hyland auf der Internationalen Online-Maikundgebung des IKVI 2018. Hyland ist die stellvertretende nationale Sekretärin der Socialist Equality Party (UK) und seit mehr als 30 Jahren führendes Mitglied des IKVI.

Konflikt innerhalb der G7 vertieft sich

Von Nick Beams, 8. Juni 2018

Die G7 wurden als G6 plus 1 bezeichnet, da Kanada, die EU und Japan versuchen, ihre Reaktion auf die US-Zölle zu koordinieren.

„Ich sah überall Beamte mit Sturmgewehren, Hunde und Hubschrauber“

Massenrazzien gegen Einwanderer erschüttern Kommunen in Ohio

Von Eric London und Will Morrow, 8. Juni 2018

Die Razzia am Dienstag, die Erinnerungen an die Gestapo weckt, ist eine Warnung an die gesamte Arbeiterklasse.

Zum Tarifkampf der Berliner Busfahrer

Von Andy Niklaus, 8. Juni 2018

Mit dem für Mitte Juni erwarteten Abschluss wird sich die Lage der 14.500 Berliner Nahverkehrsarbeiter keineswegs verbessern. Dank Verdis Kollaboration steigt die Arbeitsbelastung und die Einkommen bleiben niedrig.

„Verteidigung Leo Trotzkis“ von David North auf Russisch erschienen

Von Wladimir Wolkow, 8. Juni 2018

Der Mehring Verlag hat das Buch „Verteidigung Leo Trotzkis“ von David North nun auch in russischer Übersetzung herausgegeben. Das ist ein bedeutender Schritt im Aufbau der trotzkistischen Bewegung in Russland.

Merkels Antwort auf Macron: mehr EU-Militär und Sparprogramme

Von Alex Lantier, 7. Juni 2018

Merkel unterstützt zwar die französischen Forderungen nach Aufrüstung und Angriffen auf Flüchtlinge, aber sie schlägt nur wenige Investitionen und keine Garantien bei Finanzkrisen vor.

Süditalien: Erntehelfer aus Mali erschossen

Von Marianne Arens, 7. Juni 2018

Nur wenige Stunden, nachdem die rassistische Regierung vereidigt war, wurde der afrikanische Erntehelfer und Gewerkschaftsaktivist Soumaila Sacko in den Kopf geschossen.

Amnesty International: USA haben in Syrien Kriegsverbrechen begangen

Von Bill Van Auken, 7. Juni 2018

Der Bericht dokumentiert den Tod von hunderten ziviler Opfer während der US-Belagerung Rakkas, darunter Massaker an ganzen Familien.

Facebook-Sicherheitschef: „Nicht alle Informationen sind gleichwertig.“

Von Andre Damon, 7. Juni 2018

Ein Facebook-Vertreter erklärte letzte Woche bei einer Militärkonferenz, der Zensurapparat seines Unternehmens gehe gegen Gruppen vor, die sich „ignoriert oder unterdrückt fühlen“ und deren „Ziel“ es sei, „radikale Politik zu fördern“.

Neue italienische Regierung ist komplett

Von Marianne Arens, 6. Juni 2018

Das neue italienische Kabinett wird aller demagogischen Wahlversprechen zum Trotz die Arbeiterklasse frontal angreifen und versuchen, den sozialen Widerstand auf Flüchtlinge abzulenken.

Anwalt: Angeblicher Asyl-Skandal beim Bamf ist ein „Stück aus dem Tollhaus“

Von Martin Kreickenbaum, 6. Juni 2018

Die beispiellose Medienkampagne über einen angeblichen Bamf-Skandal dient vor allem dem Zweck, das Recht auf Asyl immer weiter einzuschränken und der rechtsextremen Politik der AfD den Boden zu bereiten.

Studierendenparlament der Humboldt-Universität lehnt rechte Offensive ab

Von unseren Reportern, 6. Juni 2018

Am vergangenen Mittwoch sind rechte Fraktionen erneut damit gescheitert, politisch aktive Studierende unter Druck zu setzen und linke Politik zu kriminalisieren.

1968 – Generalstreik und Studentenrevolte in Frankreich

Teil 8: Der zentristische Kurs der OCI (4)

Von Peter Schwarz, 6. Juni 2018

Vor fünfzig Jahren, im Mai/Juni 1968, brachte ein Generalstreik Frankreich an den Rand der proletarischen Revolution. Diese Serie analysiert die Ereignisse und zieht die politischen Lehren für heute daraus.

Kapitalistische Restauration in Russland: Eine Bilanz

Teil 4: Der Kusbass heute

Von Clara Weiss, 6. Juni 2018

Dies ist der letzte Artikel einer vierteiligen Serie. Aus Anlass des verheerenden Brands in einem Einkaufszentrum in Kemerowo werden die Folgen der kapitalistischen Restauration insbesondere für die Kohlereviere in Sibirien aufgezeigt.

Gauland und die Heuchler

Von Ulrich Rippert, 5. Juni 2018

Am Wochenende griff AfD-Chef Alexander Gauland erneut in die rechtsradikale Propagandakiste, um die Verbrechen der Nazis zu beschönigen und zu relativieren.

Erneut dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

Von Eric London, 5. Juni 2018

Mindestens 58 Menschen sind am Wochenende auf dem Mittelmeer umgekommen. Das ist die direkte Folge der migrantenfeindlichen Politik der europäischen Regierungen.

Slowenien: Rechter Ex-Premier Jansa gewinnt Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 5. Juni 2018

Die ausländerfeindliche Demokratische Partei (SDS) von Janez Jansa hat am Sonntag die slowenische Parlamentswahl gewonnen, verfügt aber über keine Regierungsmehrheit.

Musiker Roger Waters ruft zur Verteidigung von Assange auf

Von unseren Reportern, 5. Juni 2018

Letzten Monat hatte Waters bereits in einer Mail an die World Socialist Web Site angekündigt, eine internationale Kampagne zur Verteidigung von Julian Assange zu unterstützen.

Tiefe Zerwürfnisse wegen US-Handelspolitik auf Tagung der G7-Finanzminister

Von Nick Beams, 5. Juni 2018

Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan weisen in der G7-Erklärung auf die „negativen Folgen der einseitigen Handelsmaßnahmen der Vereinigten Staaten“ hin.

1968 – Generalstreik und Studentenrevolte in Frankreich

Teil 7: Der zentristische Kurs der OCI (3)

Von Peter Schwarz, 5. Juni 2018

Vor fünfzig Jahren, im Mai/Juni 1968, brachte ein Generalstreik Frankreich an den Rand der proletarischen Revolution. Diese Serie schildert die Ereignisse und zieht die politischen Lehren für heute daraus.

Kapitalistische Restauration in Russland: Eine Bilanz

Teil 3

Von Clara Weiss, 5. Juni 2018

Dies ist der dritte Artikel einer vierteiligen Serie.

Gegenreaktion auf US-Zölle

Von Nick Beams, 4. Juni 2018

Die Europäische Union treibt Maßnahmen gegen die USA voran. Sie wird voraussichtlich noch im Juni die endgültige Liste der Produkte bekannt geben, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen will.

Aufbruch nach rechts – die Sammelbewegung von Lafontaine und Wagenknecht

Von Ulrich Rippert, 4. Juni 2018

Die #fairLand-Initiative verfolgt das Ziel, einen Damm gegen die Wiederbelebung des Klassenkampfs zu errichten und rechte Elemente dagegen zu mobilisieren.

Spanien: Misstrauensvotum bringt PP-Regierung zu Fall

Von Paul Mitchell, 4. Juni 2018

Die pseudolinke Podemos hat die entscheidende Rolle bei der Machtübernahme einer Regierung gespielt, die umfassende Sparmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse durchsetzen wird.

Philip Roth und das beengte kulturelle Leben im Nachkriegsamerika

Von David Walsh, 4. Juni 2018

Der am 22. Mai verstorbene amerikanische Schriftsteller Philip Roth beschäftigte sich immer wieder mit der amerikanischen Nachkriegsgesellschaft. Viele Werke fanden auch in deutscher Übersetzung weite Verbreitung.

1968 – Generalstreik und Studentenrevolte in Frankreich

Teil 6: Der zentristische Kurs der OCI (2)

Von Peter Schwarz, 4. Juni 2018

Vor fünfzig Jahren, im Mai/Juni 1968, brachte ein Generalstreik Frankreich an den Rand der proletarischen Revolution. Diese Serie schildert die Ereignisse und zieht die politischen Lehren für heute daraus.

Kapitalistische Restauration in Russland: Eine Bilanz

Teil 2: Was wurde aus dem Bergarbeiterstreik?

Von Clara Weiss, 4. Juni 2018

Dies ist der zweite Artikel einer vierteiligen Serie. Der erste Teil wurde am 2. Juni 2018 veröffentlicht.

USA verhängen Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium

Trump-Regierung unternimmt großen Schritt zu globalem Handelskrieg

Von Nick Beams, 2. Juni 2018

Die Europäische Union hat sofortige Vergeltungsmaßnahmen angekündigt und riskiert damit eine Depression wie in den 1930ern.

Der Mord, der keiner war

Von Andre Damon, 2. Juni 2018

Die Berichterstattung über den angeblichen Mord an Arkadi Babtschenko entlarvt die Mainstreammedien in den USA und Europa.

Libyen: 15 Menschen bei Massenausbruch aus Folterlager erschossen

Von Marianne Arens, 2. Juni 2018

In libyschen Gefangenenlagern leben zehntausende Flüchtlinge unter grauenvollen Zuständen. Die EU arbeitet mit der libyschen Küstenwache zusammen und begünstigt und finanziert KZ-ähnliche Zustände.

Italien: Das arbeiterfeindliche Programm der neuen populistischen und neofaschistischen Regierung

Von Marc Wells, 2. Juni 2018

Im politischen Programm der neuen Regierung kommen der neofaschistische Charakter der Lega und das Law-and-Order-Konzept der Fünf-Sterne-Bewegung zum Ausdruck.

Generalstreik in Griechenland gegen das jüngste Sparpaket von Syriza

Von Robert Stevens, 2. Juni 2018

Der Generalstreik brachte am Mittwoch den Verkehr und den öffentlichen Dienst in Griechenland zum Erliegen.

Kapitalistische Restauration in Russland: Eine Bilanz

Teil 1

Von Clara Weiss, 2. Juni 2018

Dies ist der erste Artikel einer vierteiligen Serie.

1968 – Generalstreik und Studentenrevolte in Frankreich

Teil 5: Der zentristische Kurs der OCI (1)

Von Peter Schwarz, 2. Juni 2018

Vor fünfzig Jahren, im Mai/Juni 1968, brachte ein Generalstreik Frankreich an den Rand der proletarischen Revolution. Diese Serie analysiert die Ereignisse und zieht die politischen Lehren für heute daraus.

Opel: IG Metall und Betriebsräte stimmen Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen zu

Von Dietmar Henning, 1. Juni 2018

Mit dem Eckpunktepapier haben Gewerkschaft und Betriebsräte fast eins zu eins die Forderungen von PSA-Chef Carlos Tavares und Opel-Chef Michael Lohscheller unterschrieben.

IYSSE-Versammlung an der Hochschule München

Die Aktualität des Marxismus

Von unseren Korrespondenten, 1. Juni 2018

Nach Berlin und Bochum hat die IYSSE ihre Veranstaltungsreihe zum 200. Geburtstag von Karl Marx am Mittwoch mit einer erfolgreichen Veranstaltung in München fortgesetzt.

Nach den Krokodilstränen von Solingen: Regierung plant neue Abschiebezentren und Massendeportationen von Flüchtlingen

Von Marianne Arens, 31. Mai 2018

Während die Politiker in Solingen scheinheilige Reden gegen „Fremdenfeindlichkeit“ hielten, setzte der Innenausschuss in Berlin mit der Sondersitzung zur „Bamf-Affäre“ den rechten Regierungskurs fort.

Polizei fahndet europaweit nach G20-Demonstranten

Von Christopher Lehmann, 31. Mai 2018

Am Dienstag morgen führte die Polizei Razzien und Durchsuchungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz in Privatwohnungen wie auch in Treffpunkten der linken Szene durch.

Italien: Ernennung von Technokratenregierung löst Krise der Klassenherrschaft aus

Von Alex Lantier, 31. Mai 2018

Die Finanzmärkte verfallen in Panik und Protestaktionen werden ausgerufen, während die erbitterten Konflikte innerhalb der italienischen Bourgeoisie offen zutage treten.

Demonstration in Sydney am 17. Juni

Freiheit für Julian Assange!

Von James Cogan, 31. Mai 2018

Assanges Lage ist direkt darauf zurückzuführen, dass die australische Regierung ihrem Staatsbürger jeden Schutz verweigert.

Das Abtreibungsvotum in Irland: Ein Schlag gegen die Reaktion

Von Patrick Martin, 30. Mai 2018

Die Volksabstimmung zeigt, dass die Arbeiter und weite Teile der Mittelschicht bereit sind, für die Ausweitung der demokratischen Rechte zu kämpfen.

Deutsche Bank: Mehr als 10.000 Stellen in Gefahr

Von Gustav Kemper, 30. Mai 2018

Mit dem Abbau Tausender Stellen soll die Belegschaft der krisengeschüttelten Deutschen Bank für den Finanzkrieg der Banker bezahlen.

Finanzinvestor Singer steigt bei Thyssenkrupp ein

Von Dietmar Henning, 30. Mai 2018

Der von der IG Metall gepriesene „Tarifvertrag Zukunft“ über künftige Werksschließungen, Arbeitsplatzabbau und die Bedingungen beim Übergang in das Joint Venture mit Tata Steel Europe könnte schon bald wieder Makulatur sein.

1968 – Generalstreik und Studentenrevolte in Frankreich

Teil 4: Wie Alain Krivines JCR den Verrat des Stalinismus abdeckte (2)

Von Peter Schwarz, 30. Mai 2018

Vor fünfzig Jahren, im Mai/Juni 1968, brachte ein Generalstreik Frankreich an den Rand der proletarischen Revolution. Diese Serie analysiert die Ereignisse und zieht die politischen Lehren für heute daraus.

Kommt ins Stupa! Verhindert den AfD-Antrag zur Unterdrückung linker Politik!

Von International Youth and Students for Social Equality, 29. Mai 2018

Die folgende Erklärung verteilt die Hochschulgruppe der IYSSE im Vorfeld der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments der Humboldt-Universität, auf der rechte Studierendengruppen einen Antrag zur Unterdrückung linker Politik an der Hochschule durchbringen wollen.

Italien: IWF-Ökonom soll Technokratenregierung bilden

Von Peter Schwarz, 29. Mai 2018

Der Versuch, in Italien eine Regierung der Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) und der rechtsextremen Lega zu bilden, ist vorerst gescheitert.

25 Jahre seit dem Brandanschlag in Solingen

Von Marianne Arens und Elisabeth Zimmermann, 29. Mai 2018

Vor 25 Jahren starben fünf Mitglieder der Familie Genç, als ihr Haus einem rechtsextremen Brandanschlag zum Opfer fiel. Drei Tage davor hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, die Verfassung zu ändern und das Asylrecht auszuhebeln.

Frankreich: Bahnarbeiter demonstrieren nach Votum gegen Macrons Privatisierung

Von Alex Lantier, 29. Mai 2018

Eine breite Kluft trennt die zunehmend militante Arbeiterklasse von den Gewerkschaften, die einen Deal mit der arbeiterfeindlichen Regierung von Präsident Macron aushandeln wollen.

Irland hebt Abtreibungsverbot auf

Von Steve James, 29. Mai 2018

Das Ergebnis des Referendums signalisiert eine Wende nach links unter breiten Schichten der irischen Bevölkerung.

1968 – Generalstreik und Studentenrevolte in Frankreich

Teil 3: Wie Alain Krivines JCR den Verrat des Stalinismus abdeckte (1)

Von Peter Schwarz, 29. Mai 2018

Vor fünfzig Jahren, im Mai/Juni 1968, brachte ein Generalstreik Frankreich an den Rand der proletarischen Revolution. Diese Serie analysiert die Ereignisse und zieht die politischen Lehren für heute daraus.

„Nie wieder!“Zehntausende protestieren in Berlin gegen die AfD

Von unseren Korrespondenten, 28. Mai 2018

Die Zahl der AfD-Gegner überstieg die Zahl der AfD-Demonstranten um ein Vielfaches.

Eltern demonstrieren gegen Kita-Krise in Berlin

Von unseren Reportern, 28. Mai 2018

Am Samstag demonstrierten mehr als 3.000 Menschen gegen die desaströsen Bedingungen in Berliner Kindertagesstätten und den Mangel an Betreuungsplätzen.

IYSSE stellen neue Website und Veranstaltungsreihe vor

Von den International Youth and Students for Social Equality, 28. Mai 2018

Im Zentrum der neuen Website steht eine Veranstaltungsreihe zum 200. Geburtstag von Karl Marx an zahlreichen Universitäten und eine neue Grundsatzerklärung.

Spanien: Facebook baut „Wahrheitsministerium“ in Barcelona auf

Von Alejandro López, 28. Mai 2018

500 neue Mitarbeiter in Barcelona werden mit den 20.000 Zensoren von Facebook zusammenarbeiten, die für die Abteilungen „Security“ und „Moderation“ des Unternehmens tätig sind.

Türkei: Kleinbürgerliche Linke stützt Nato-freundliche Opposition

Von Halil Celik, 28. Mai 2018

Die pseudolinken Parteien und Organisationen in der Türkei stellen sich im Vorfeld der Wahl hinter die Nato- und EU-freundlichen bürgerlichen Oppositionsparteien.

1968 – Generalstreik und Studentenrevolte in Frankreich

Teil 2: Der Verrat von KPF und CGT

Von Peter Schwarz, 28. Mai 2018

Vor fünfzig Jahren, im Mai/Juni 1968, brachte ein Generalstreik Frankreich an den Rand der proletarischen Revolution. Diese Serie analysiert die Ereignisse und zieht die politischen Lehren für heute daraus.

Trump sagt Gipfel mit Nordkorea ab

Von James Cogan, 26. Mai 2018

Mit der Annullierung soll der militärische und wirtschaftliche Druck auf Nordkorea erhöht werden.

Italien: Designierter Premier besucht die Notenbank

Von Marianne Arens, 26. Mai 2018

Giuseppe Conte hat den Auftrag, eine Regierung der Fünf Sterne und der Lega aufzustellen. Als erstes besuchte der designierte Premier der „Anti-Establishment-Partei“ die italienische Notenbank.

Milliarden für Bildung und Arbeit statt für Rüstung und Krieg!

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 26. Mai 2018

Man kann die sozialen Probleme nicht lösen ohne die Vermögen und die Macht der Spekulanten, Banken und der Reichen anzutasten – d.h. ohne für ein sozialistisches Programm zu kämpfen.

Streik bei Berliner Klinikbetreiber Vivantes

Von Markus Salzmann, 26. Mai 2018

Seit mehr als sechs Wochen kommt es bei dem Berliner Klinikbetreiber Vivantes immer wieder zu Streiks. Die 340 Mitarbeiter der ausgegliederten Vivantes-Service GmbH (VSG) kämpfen dabei um höhere Löhne.

1968 – Generalstreik und Studentenrevolte in Frankreich

Teil 1: Eine revolutionäre Situation entsteht

Von Peter Schwarz, 26. Mai 2018

Vor fünfzig Jahren, im Mai/Juni 1968, brachte ein Generalstreik Frankreich an den Rand der proletarischen Revolution. Diese Serie schildert die Ereignisse und zieht die politischen Lehren für heute daraus.

Transatlantische Konflikte spitzen sich zu

Von Peter Schwarz, 25. Mai 2018

Der deutsche Außenminister Heiko Maas, der am Mittwoch zu einem offiziellen Antrittsbesuch in Washington weilte, holte sich in allen umstrittenen Fragen eine Abfuhr.

Zuckerberg-Anhörung: Facebook und EU verschärfen Zensur des Internets

Von Johannes Stern, 25. Mai 2018

Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake-News“ und die angebliche Einmischung Russlands in Wahlen, findet eine massive Verschärfung der Internet-Zensur statt.

Die „Bamf-Affäre“ – Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Von Marianne Arens, 25. Mai 2018

Die reißerische Kampagne über Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist Teil einer üblen Medienhetze, um den Regierungskurs weiter nach rechts zu treiben.

Ein Akt von Staatsterrorismus

Indische Polizei tötet in Tuticorin 12 Demonstranten gegen giftige Industrieabfälle

Von Deeepal Jayasekera, 25. Mai 2018

Die indischen Behörden rechtfertigen die Ermordung von Demonstranten, die die Schließung des Hüttenwerks in Tuticorin forderten. Es gehört einem milliardenschweren indischen Industriellen und hat der Bevölkerung im Südosten von Tamil Nadu schweren Schaden zugefügt.

Während US-Banken Rekordgewinne melden

Aufhebung aller Beschränkungen für Börsenspekulationen in den USA

Von Barry Grey, 25. Mai 2018

Wenige Monate vor dem zehnten Jahrestag des Wall-Street-Crashs vom September 2008 werden die geringfügigen Auflagen für Banken, die unter Obama erlassen worden waren, wieder aufgehoben.

Der scheinheilige, feige Ausschluss Roman Polanskis aus der Academy of Motion Picture

Samantha Geimer, sein Opfer von 1977: „Das ist hässlich und grausam.“

Von David Walsh, 25. Mai 2018

Die Academy, die den Oscar verleiht, hat die Entscheidung getroffen, den Regisseur Roman Polanski auszuschließen. Es ist der vorerst letzte Akt in einer beispiellosen sexuellen Hexenjagd.

Karl Marx: Vier Ausstellungen in seiner Geburtsstadt Trier

Von Marianne Arens, 24. Mai 2018

Karl Marx wird in vier Trierer Ausstellungen als Persönlichkeit des 19. Jahrhunderts gewürdigt, aber nicht als sozialistischer Revolutionär mit Bedeutung für heute.

Frankreich: Streiks und Proteste im öffentlichen Dienst

Von Kumaran Ira, 24. Mai 2018

In ganz Frankreich kam es am Dienstag zu Streiks und über 130 Protestaktionen. Sie sind Ausdruck des wachsenden Widerstands gegen die Austeritäts- und Kriegspolitik Macrons und der EU.

Neue Enthüllungen über Polizei-Provokationen beim Hamburger G20-Gipfel

Von Christopher Lehmann, 24. Mai 2018

Eine Zeugenaussage verhärtet den Verdacht, dass die Polizei bewusst Provokateure einsetzte, um ihr brutales Vorgehen gegen G20-Demonstranten in Hamburg zu rechtfertigen.

Italien: Rechteste Regierung seit Mussolini

Von Peter Schwarz, 23. Mai 2018

Die Protestbewegung Fünf Sterne und die rechtsextreme Lega haben sich am Sonntag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt.

US-Außenminister Pompeo stellt dem Iran ein Kriegs-Ultimatum

Von Bill Van Auken, 23. Mai 2018

Nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen besteht Washingtons „Plan B“ darin, die Wirtschaftssanktionen und den militärischen Druck zu verschärfen, um die iranische Regierung zu stürzen.

Zwei Großbritannien: Die Grenfell-Untersuchung und die königliche Hochzeit

Von Thomas Scripps, 23. Mai 2018

Keine einzige große Zeitung hielt es für nötig, auf der Titelseite auf die Untersuchung zum Großbrand im Grenfell Tower hinzuweisen. Hauptthema war stattdessen die königliche Hochzeit in Windsor.

Joschka Fischer wirbt für Militarismus und Krieg

Von Johannes Stern, 22. Mai 2018

In einem Spiegel-Interview stellt sich der ehemalige grüne Außenminister an die Spitze der Kampagne für eine massive Erhöhung des Wehretats und eine aggressive imperialistische Außenpolitik.

Australische Arbeiter und Jugendliche verteidigen Julian Assange

Von unseren Reportern, 22. Mai 2018

Die Unterstützung für Assange steht in krassem Gegensatz zur giftigen Feindschaft der Regierungen und Mainstream-Medien gegenüber dem WikiLeaks-Redakteur.

Google, Drohnenmord und der Komplex aus Militär, Geheimdiensten und Zensur

Von Andre Damon, 21. Mai 2018

Die Veröffentlichung eines offenen Briefes in dieser Woche, mit dem führende Technologie-Wissenschaftler gegen Googles Rolle im Drohnenmordprogramm protestieren, zeigt die enge Partnerschaft zwischen den großen Technologieriesen und dem Komplex aus Militär und Geheimdiensten in den USA.

Griechenland: Syriza-Regierung verschärft Unterdrückung von Flüchtlingen und Asylsuchenden

Von John Vassilopoulos, 21. Mai 2018

Die Tsipras-Regierung, die Tausende Flüchtlinge in Konzentrationslagern einsperren lässt, agiert als Gefängniswärter der EU.

EU-Gipfel: Wut über Trump verdeckt europäische Spannungen

Von Peter Schwarz, 19. Mai 2018

Die Verhängung von Strafzöllen und die Kündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Trump wird von den europäischen Mächten als schwerer Schlag gegen die eigenen Interessen empfunden.

Italien: Lega und Fünf Sterne legen rechtes Koalitionspapier vor

Von Marianne Arens, 19. Mai 2018

Die Rechtsextremen und die Protestbewegung Beppe Grillos wollen eine halbe Million Migranten deportieren und zehntausende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichten.

Rom: Busse fangen Feuer auf Grund von Wartungsmängeln

Von Allison Smith, 19. Mai 2018

In Rom brannten im vergangenen Jahr 22 Busse aus, und bei allen war der Hauptgrund ein Mangel an sachgemäßer Wartung.

Europäische Union will das iranische Atomabkommen retten

Von Jean Shaoul, 18. Mai 2018

Die europäischen Mächte sind empört darüber, dass sich Trump mit seinen Drohungen über ihre Bemühungen hinwegsetzt, den Iran wirtschaftlich auszubeuten. Gleichzeitig fürchten sie, dass die US-Sanktionen die Vorstufe eines Kriegs sind, der den Nahen Osten destabilisiert.

Erfolgreiche Veranstaltung der IYSSE gegen Krieg im Iran

Von unseren Reportern, 18. Mai 2018

Obwohl das Treffen sehr kurzfristig anberaumt wurde, kamen über 50 Teilnehmer, die über die Kriegsentwicklung besorgt waren und eine sozialistische Perspektive diskutieren wollten.

Der Kampf gegen den Militarismus und die extreme Rechte in Europa

Von Peter Schwarz, 18. Mai 2018

Rede von Peter Schwarz bei der Online-Maikundgebung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Schwarz ist Sekretär des IKVI und ein führendes Mitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei.

Tödliches Zugunglück in Aichach: Angehöriger macht Bahnvorstand und Bundespolitiker verantwortlich

Von Wolfgang Weber, 18. Mai 2018

Am 7. Mai 2018 prallte in Aichach bei Augsburg ein Regionalzug fast ungebremst auf einen Güterzug. Zwei Menschen wurden getötet, 14 zum Teil schwer verletzt.

Süddeutsche Zeitung schürt Kampagne gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange

Von Peter Schwarz und Mike Head, 17. Mai 2018

Die Süddeutsche Zeitung erschien am Mittwoch mit zwei Artikeln über Julian Assange, die das Ziel verfolgen, die öffentliche Meinung auf die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die amerikanische Justiz vorzubereiten.

Bayrisches Polizeiaufgabengesetz verabschiedet – ein Schritt zum Polizeistaat

Von Wolfgang Weber, 17. Mai 2018

Mit den Stimmen der regierenden CSU hat der bayrische Landtag am Dienstag spätabends das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet.

Nordkorea verurteilt „Provokation“ der USA und droht Trump mit Absage der Gespräche

Von James Cogan, 17. Mai 2018

Die Trump-Regierung hat sich und Nordkorea in eine Sackgasse manövriert.

Merkel kündigt umfassende Aufrüstung an

Von Christoph Vandreier, 16. Mai 2018

Angesichts der wachsenden Konflikte mit den Vereinigten Staaten rüstet die Bundesregierung massiv auf, um Deutschland in die Lage zu versetzen, seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen auf der ganzen Welt mit Waffengewalt zu verfolgen.