Aktuelle Analysen

Neue Sammelabschiebung noch im Februar

Von Carola Kleinert, 17. Februar 2018

Obwohl die Bundesregierung nur kommissarisch regiert, setzt sie die menschenverachtende Praxis der Sammelabschiebungen in Bürgerkriegsländer fort.

„Eine Welt ohne Nationen“ – ein Nachruf auf den deutschen Jazz-Gitarristen Coco Schumann

Von Bernd Reinhardt, 17. Februar 2018

Am 29. Januar verstarb 93-jährig der deutsche Gitarrist Coco, eigentlich Heinz Jakob Schumann. Er überlebte unter den Nazis das KZ und war bis zuletzt musikalisch aktiv.

Die Münchner Kriegskonferenz

Von Peter Schwarz, 16. Februar 2018

Im Mittelpunkt der hochrangig besetzten Münchener Sicherheitskonferenz steht die Frage, wie die versammelten Großmächte und insbesondere Europa aufrüsten, um sich auf kommende Kriege vorzubereiten.

Juso-Chef Kühnert bekennt sich zur staatspolitischen Verantwortung

Von Johannes Stern, 16. Februar 2018

Kühnerts Auftritt am Dienstagabend in Berlin-Kreuzberg machte deutlich, welche Interessen, Ängste und Kalkulationen hinter der Kampagne der Jusos stehen und auf welche gesellschaftlichen Entwicklungen sie reagieren.

Filmregisseur Michael Haneke kritisiert #MeToo-Bewegung

Von Katerina Selin, 16. Februar 2018

Trotz der Einschüchterung und Medienhysterie wehren sich immer mehr Künstler und Kulturschaffende gegen die undemokratische MeToo-Jagd.

Warum will Mélenchon Syriza aus der Europäischen Linken ausschließen?

Von Alex Lantier, 16. Februar 2018

Mélenchon distanziert sich von Syriza, weil er die Europäische Linke weiterhin nutzen möchte, um die wachsende Streikbereitschaft in ganz Europa unter Kontrolle zu halten.

Führungswechsel in der SPD

Von Peter Schwarz, 15. Februar 2018

Es handelt sich um den dreizehnten Wechsel an der Spitze der SPD, seit Hans-Jochen Vogel 1986 Willy Brandt ablöste, der die Partei 23 Jahre lang geführt hatte.

Britische Richterin lehnt Aufhebung des Haftbefehls gegen Julian Assange ab

Von Paul Mitchell, 15. Februar 2018

Assanges Rechtsanwälte argumentierten, dass der Haftbefehl aufgehoben werden sollte, weil Schweden das Auslieferungsverfahren letztes Jahr eingestellt hat und eine Festnahme Assanges nicht mehr „verhältnismäßig“ oder „im öffentlichen Interesse“ wäre.

Europäischer Polizeikongress in Berlin: Politik und Konzerne bereiten Polizeistaat vor

Von Katerina Selin, 15. Februar 2018

Als am 6. und 7. Februar der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart wurde, tagte unweit des Regierungsviertels der 21. Europäische Polizeikongress.

Berichte bestätigen russische Todesopfer bei US-Angriffen auf syrische Ölfelder

Von Bill Van Auken, 15. Februar 2018

Der Tod russischer Söldner bei den amerikanischen Bomben- und Raketenangriffen verschärft die Spannungen in der Region und erhöht die Gefahr eines größeren Krieges.

Siemens: Arbeitsplatzabbau trotz Rekordgewinn

Von Elisabeth Zimmermann, 14. Februar 2018

Siemens-Chef Joe Kaeser ließ am Rande der Aktionärsversammlung von Siemens keinen Zweifel, dass er am Abbau von 6900 Arbeiteplätzen festhält. Er wird dabei von Gewerkschaft und Betriebsrat unterstützt.

Der Koalitionsvertrag und die Rückkehr des Militarismus

Von Ulrich Rippert, 14. Februar 2018

Wichtige Teile des Koalitionsvertrags, den CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche vereinbart haben, tragen die Handschrift der Bundeswehrführung.

Präsidentschaftswahlen in Russland: Hinter der Kandidatur von Xenia Sobtschak

Von Clara Weiss, 14. Februar 2018

Xenia Sobtschak vertritt das Bemühen von Teilen des Kremls, Kanäle für eine Wiederannäherung an den US-Imperialismus zu suchen und die Reihen innerhalb der herrschenden Klasse zu schließen.

GroKo plant massive militärische Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 13. Februar 2018

Ein Beitrag der Zeitschrift IP der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bietet einen Einblick in die außenpolitischen Debatten, die hinter den Kulissen geführt werden.

Israelischer Angriff auf Syrien erhöht Gefahr eines umfassenden Krieges im Nahen Osten

Von Chris Marsden, 13. Februar 2018

Israel hat zwölf der wichtigsten Flugabwehrstellungen Syriens angegriffen, die die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) als „iranische Ziele“ bezeichnen.

Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften stellen Tarifforderungen vor

Von Dietmar Henning, 13. Februar 2018

Verdi und die anderen beteiligten Gewerkschaften fürchten, dass die angestaute Wut über sinkende Löhne, wachsenden Arbeitsstress und Sozialabbau zu einem Flächenstreik führt, der die Neuauflage der Großen Koalition gefährdet.

Viele Familien in Deutschland ärmer als bislang bekannt

Von Juliet Hermien, 13. Februar 2018

Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist die Einkommenssituation vieler Familien in Deutschland wesentlich schlechter als bislang angenommen.

Große Koalition will Bundeswehreinsatz im Irak massiv ausweiten

Von Johannes Stern, 12. Februar 2018

Bei ihrem Besuch im Irak kündigte die geschäftsführende deutsche Außenministerin Ursula von der Leyen an, dass die Bundeswehr ihren Einsatz von der kurdischen Region auf das ganze Land ausdehnen will.

Syrien: Meldungen über russische Todesopfer durch US-Angriffe

Von Bill Van Auken, 12. Februar 2018

Aus Syrien wurden russische Todesopfer gemeldet. Unterdessen setzt die Türkei ihre Luftangriffe auf die kurdische Enklave Afrin fort, was zu einer direkten Konfrontation mit den USA führen kann.

Italien: Zwanzigtausend demonstrieren gegen faschistischen Amoklauf in Macerata

Von Marianne Arens, 12. Februar 2018

Am Samstag fanden in Macerata und anderen italienischen Städten friedliche Demonstrationen gegen faschistische Gewalt statt. Die PD-Regierung hatte versucht, sie zu verhindern.

Der Rückzug von Martin Schulz

Von Peter Schwarz, 10. Februar 2018

Die Umstände des Rückzugs von Schulz zeigen, dass in Berlin heftige Macht- und Richtungskämpfe toben, über deren wirklichen Inhalt die Öffentlichkeit weitgehend im Dunkeln gelassen wird.

Neues Nato-Hauptquartier in Deutschland geplant

Von Johannes Stern, 10. Februar 2018

Mit einem neuen Nato-Hauptquartier wird Deutschland noch stärker als bisher zum Dreh- und Angelpunkt der Nato-Kriegsvorbereitungen gegen Russland.

Amerikanisches Massaker an syrischen Truppen könnte größeren Krieg auslösen

Von Bill Van Auken, 10. Februar 2018

Durch amerikanische Luftangriffe und Artilleriebeschuss sind am Mittwoch bis zu 100 syrische Regierungstruppen getötet worden. Gleichzeitig lässt Washington den Vorwand des Kampfs gegen den IS offen fallen.

Macron fordert Erhöhung der Rüstungsausgaben um 35 Prozent

Von Alex Lantier, 10. Februar 2018

Die Herrschenden in Europa sind entschlossen, die Arbeiter für das gewaltige militärische Aufrüstungsprogramm bezahlen zu lassen.

Bestandsaufnahme Gurlitt in der Bundeskunsthalle in Bonn:

Das Ausmaß der NS-Raubkunst ist noch nicht abschätzbar

Von Sybille Fuchs, 10. Februar 2018

Die Ausstellung zeigt anhand der Lebens- und Wirkungsgeschichte von Hildebrand Gurlitt (1895–1956) und seiner Sammlung die Dimension der verheerenden Auswirkungen der NS-Kulturpolitik auf.

Trumps Parade und die Gefahr einer Militärdiktatur

Von Bill Van Auken, 9. Februar 2018

Trumps Anweisung, Panzer auf der Pennsylvania Avenue auffahren zu lassen, ist nicht nur eine persönliche Laune. Sie steht im Zusammenhang mit tiefgreifenden Veränderungen in der amerikanischen Gesellschaft und dem kapitalistischen Staatsapparat.

Spanien verdoppelt seinen Militärhaushalt

Von Alejandro López, 9. Februar 2018

Spanien versucht den Spagat zwischen dem von Deutschland dominierten EU-Militärprojekt (Pesco) und der US-geführten Nato, indem es beide unterstützt.

Wut und Empörung über den Abschluss in der Metallindustrie

Von unseren Reportern, 9. Februar 2018

Nachdem IG Metall und Arbeitgeber in der Nacht zum Dienstag für den Pilotbezirk Baden-Württemberg Reallohnverluste und Mehrarbeit vereinbarten, wird der Abschluss in Betrieben im ganzen Land diskutiert.

Priorität für „lokale Nachrichten“: Facebooks neueste Zensurmaßnahme

Von Will Morrow, 9. Februar 2018

Laut Facebook-Chef Zuckerberg soll die Maßnahme dabei helfen, die Diskussion über „strittige nationale Fragen“ zu beruhigen.

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau

Von Johannes Stern, 8. Februar 2018

Eine dritte Auflage der Großen Koalition würde massiv aufrüsten, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten, die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen und einen Polizeistaat errichten.

USA drohen wegen angeblichem Chemiewaffenangriff mit Eskalation des Kriegs in Syrien

Von Bill Van Auken, 8. Februar 2018

Washington droht mit Vergeltung wegen des angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen, während bereits jetzt der Krieg in Syrien, an dem zahlreiche Gruppen beteiligt sind, ständig ausgeweitet wird.

IG Metall würgt Streik in der Metall- und Elektroindustrie ab

Von Christoph Vandreier, 7. Februar 2018

Obwohl die Auftragsbücher voll sind und die großen Konzerne der Branche Rekordprofite einfahren, hat die IG Metall die Kürzung der Reallöhne fortgeschrieben und die Arbeitszeit erhöht.

Französische Arbeiter unterstützen Streiks in Deutschland

Von V. Gnana und Alex Lantier, 7. Februar 2018

„Wenn wir sie heute bei ihrem Kampf unterstützen, werden sie morgen für uns das gleiche tun“, sagte ein Arbeiter in Paris, der mehrere Jobs braucht, um leben zu können.

Globale Aktienmärkte stürzen ab, Dow Jones verzeichnet größten Tagesverlust

Von Nick Beams, 7. Februar 2018

Eine Welle von Abverkäufen trieb den Dow Jones am Montag in nur elf Minuten um 900 Punkte nach unten.

Thyssenkrupp Stahl: IG Metall setzt Tarifvertrag durch

Von Dietmar Henning, 7. Februar 2018

Mit einer intensiven Propagandakampagne und massivem Druck auf die Belegschaft hat die IG Metall den Weg für die Fusion des Thyssenkrupp-Stahlgeschäfts mit Tata Steel Europe freigemacht.

Youtube zensiert Anti-AfD-Video

Von Johannes Stern, 7. Februar 2018

Am vergangenen Donnerstag sperrte YouTube für mehrere Stunden ein Anti-AfD-Video des linken und sozialistischen Kanals „Analyse der Politik“.

Rassistischer Amoklauf im italienischen Wahlkampf

Von Marc Wells und Marianne Arens, 7. Februar 2018

Vier Wochen vor den italienischen Wahlen wurden in der Kleinstadt Macerata sechs junge Menschen von den Schüssen eines rassistischen Amokläufers getroffen.

Große Koalition für Aufrüstung und soziale Angriffe

Von Johannes Stern, 6. Februar 2018

Während sich die Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden befinden, trat gestern Nachmittag der SPD-Vorsitzende Martin Schulz vor die Kameras und verkündete die Einigung der Großkoalitionäre in der Europapolitik.

Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs über Syrien droht umfassenden Krieg auszulösen

Von Peter Symonds, 6. Februar 2018

Das Kampfflugzeug wurde in einer Situation abgeschossen, in der russische und amerikanische Truppen auf engstem Raum auf verschiedenen Seiten des syrischen Bürgerkriegs stehen.

Eintracht Frankfurt: Kein Platz für die AfD

Von Sven Heymanns, 6. Februar 2018

Nach seinem Auftritt gegen die AfD wurde Peter Fischer auf der Mitgliederversammlung am Sonntag mit 99 Prozent der Stimmen zum Vereinspräsidenten wiedergewählt.

„Das Erbe, das wir verteidigen“ in türkischer Sprache erschienen

Von Halil Celik, 6. Februar 2018

Der marxistische Verlag Mehring Yayıncılık hat mehrere Bücher des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in türkischer Sprache veröffentlicht. Dies ist ein bedeutender Schritt im Aufbau der sozialistischen Bewegung in der Türkei.

Großkoalitionäre verhandeln über Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 5. Februar 2018

Während die Medien Sonntagabend „Durchbrüche“ in der Gesundheits- und Wohnungspolitik meldeten, zeigen erste Informationen über das Koalitionspapier worum es in Wirklichkeit geht.

Trump-Regierung fordert Optionen für Krieg gegen Nordkorea

Von Peter Symonds, 5. Februar 2018

Obwohl die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel im Vorfeld der Winterolympiade nachgelassen haben, setzen die USA ihre Vorbereitungen auf einen Militärschlag fort.

Hamburger Polizei fahndet europaweit nach G20-Gegnern

Von Marianne Arens, 3. Februar 2018

Die Ausweitung der Polizeifahndung entspricht den Plänen der Großen Koalition. Diese will die Polizeiarbeit verstärken und ihre Sicherheitspolitik europaweit koordinieren.

„Der Metall-Streik muss zu einer internationalen Bewegung gegen Krieg und Sozialabbau entwickelt werden“

Von Christoph Vandreier, 3. Februar 2018

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), Christoph Vandreier, spricht über den Streik der Metall-Arbeiter und den Kampf gegen die Große Koalition.

Eine halbe Million Metallarbeiter beteiligen sich an Streiks

Von unseren Reportern, 3. Februar 2018

Am Freitag fanden die ganztägigen Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie ihren vorläufigen Höhepunkt.

Berlin: Rot-rot-grüner Senat rüstet massiv auf

Von Katerina Selin, 3. Februar 2018

Der Berliner Senat hat am Dienstag ein neues Sicherheitskonzept für die Hauptstadt beraten. Die rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen plant darin eine Verschärfung der Polizeiaufrüstung und der Strafverfolgung angeblicher „Gefährder“.

Syrien:

Einigung bei Friedensgesprächen unter russischer Führung – USA verschärfen Konflikt

Von Jordan Shilton, 3. Februar 2018

Einen Tag nach dem Ende der Gespräche über eine neue syrische Verfassung verbreitete die Trump-Regierung erneut unbewiesene Behauptungen, das Assad-Regime entwickle chemische Waffen.

Warnstreiks ausgeweitet: Metallarbeiter legen Autoindustrie lahm

Von unseren Reportern, 2. Februar 2018

Die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie kämpfen am dritten aufeinanderfolgenden Tag mit 24-stündigen Warnstreiks für höhere Löhne und eine freiwillige Verkürzung der Arbeitszeit.

CIA-Direktor bezeichnet China als „ebenso große Gefahr für die USA“ wie Russland

Von Peter Symonds, 2. Februar 2018

CIA-Direktor Mike Pompeo warnt vor chinesischer Einmischung. Gleichzeitig verschärft die Trump-Regierung ihre Handelskriegsmaßnahmen und rüstet militärisch gegen China auf.

Facebook, Twitter and Google erläutern US-Kongress umfassende Zensurpläne

Von Will Morrow, 2. Februar 2018

Die Social-Media-Konzerne stellen Tausende weitere menschliche Zensoren ein und entwickeln Algorithmen, um politische Meinungen im Internet mit Hilfe künstlicher Intelligenz zu überwachen und zu zensieren.

Berlin: Almosen für Arme – Millionen für Innere Sicherheit

Von Carola Kleinert, 2. Februar 2018

Die Wohnungslosenzahlen haben sich in Berlin mehr als verdreifacht. Aber der rot-rot-grüne Senat verwaltet die Armut nur, statt sie zu bekämpfen, und rüstet den Sicherheitsapparat auf.

Zehntausende Metallarbeiter im Streik

Von unseren Reportern, 1. Februar 2018

Bis zu 500.000 Arbeiter beteiligen sich von Mittwoch bis Freitag an 24-stündigen Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie. Es sind die größten Streiks der Branche seit 15 Jahren.

GroKo schafft Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge ab

Von Peter Schwarz, 1. Februar 2018

Die Vereinbarung über den Familiennachzug ist symptomatisch für den reaktionären Charakter der zukünftigen Regierung. Auf Kosten von Kriegsflüchtlingen und ihren Familien übernimmt die Große Koalition das Programm der rechtsextremen AfD.

Trumps Rede zur Lage der Nation: Ein reaktionäres Schauspiel

Von Patrick Martin, 1. Februar 2018

Der abstoßende Charakter der Rede und der Berichterstattung in den Medien zeigt, dass es im politischen Establishment keinerlei Opposition gegen die reaktionäre Agenda der US-Regierung gibt.

Britischer Verteidigungsminister beschuldigt Russland, „abertausende“ Briten töten zu wollen

Von Robert Stevens, 31. Januar 2018

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson hat behauptet, Russland verfolge „Pläne zur Zerstörung der lebenswichtigen Infrastruktur Großbritanniens“. Kurz zuvor hat der britische Generalstabschef gefordert, sich aktiv auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.

Wut und Streikbereitschaft der Metallarbeiter am Beispiel der Opel-Werke

Von unseren Korrespondenten, 31. Januar 2018

Am heutigen Mittwoch befinden sich tausende Metallarbeiter in einem 24-stündigen Warnstreik.

EU-Skeptiker Zeman gewinnt tschechische Präsidentenwahl

Von Markus Salzmann, 31. Januar 2018

Der amtierende tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat am Freitag und Samstag die Stichwahl um das Präsidentenamt knapp mit rund 51 Prozent der Stimmen für sich entschieden.

Verdächtige Stille der US-Medien über Fehlalarm auf Hawaii

Von Bill Van Auken, 30. Januar 2018

Etwas mehr als zwei Wochen nachdem die 1,5 Millionen Einwohner von Hawaii fälschlicherweise vor einer drohenden nuklearen Katastrophe gewarnt wurden, haben die Medien das Thema stillschweigend zu den Akten gelegt.

Streikvorbereitungen in der Metallindustrie

Von Dietmar Henning, 30. Januar 2018

Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie am vergangenen Samstagmorgen laufen seit gestern die Streikvorbereitungen der IG Metall für ihre angekündigten 24-Stundenstreiks.

Grüne wählen neue Führung

Von Peter Schwarz, 30. Januar 2018

Zwei Monate nach dem Scheitern der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Hannover eine neue Führungsspitze gewählt.

Eine „zersplitterte Welt“: Davos-Gipfel im Schatten von Krieg und Großmachtkonflikten

Von Andre Damon, 29. Januar 2018

Das 47. Weltwirtschaftsforum war geprägt von Ängsten, die alle Aspekte der Weltpolitik und ‑wirtschaft betreffen: von der Wiederholung eines Finanzzusammenbruchs wie 2008 bis hin zur Gefahr eines neuerlichen Weltkriegs.

Deutsche Metall- und Elektroindustrie steht vor massiven Streiks

Von Dietmar Henning, 29. Januar 2018

Die IG Metall sah sich aufgrund der Stimmung in den Betrieben gezwungen, die fünfte Runde der Tarifverhandlungen im Bezirk Baden-Württemberg entgegen ihrer Absicht abzubrechen.

IG Metall bereitet Ausverkauf des Tarifkampfs vor

Von Gustav Kemper, 27. Januar 2018

Trotz Abbruchs der Tarifgespräche durch den Arbeitgeberverband kehrt die IG Metall an den Verhandlungstisch zurück. Mit Rücksicht auf die Bildung einer Großen Koalition soll ein Vollstreik verhindert werden.

Planen die USA einen atomaren Überraschungsangriff auf Nordkorea?

Von Bill Van Auken, 27. Januar 2018

Neben der fieberhaften Aufrüstung des US-Militärs hat Washington auch eine weitere Runde von Sanktionen verhängt, um die nordkoreanische Wirtschaft abzuwürgen.

Was bezweckt die NoGroKo-Kampagne der Jusos?

Von Peter Schwarz, 27. Januar 2018

Die Kampagne der Jusos gegen eine Neuauflage der Großen Koalition hat in der SPD-Führung und anderen politischen Kreisen erhebliche Nervosität ausgelöst.

Britischer General bereitet Krieg mit Russland vor

Von Robert Stevens, 27. Januar 2018

Die „Notwendigkeit“, mit einer Einsatzfähigkeit zu Lande von bis zu 2.000 km Reichweite zu planen, ist eine direkte Bedrohung Russlands mit einer erschreckenden historischen Parallele.

Spielbergs Verlegerin: Soll man die Lügen der Regierung entlarven oder nicht?

Von Joanne Laurier, 27. Januar 2018

Der Film behandelt die Auseinandersetzung über die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere in der Redaktion der Washington Post.

Studentische Beschäftigte demonstrieren in Berlin für mehr Lohn

Von unseren Korrespondenten, 27. Januar 2018

Am Donnerstag demonstrierten knapp 1.000 studentische Beschäftigte der Berliner Universitäten für eine Lohnerhöhung und die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen.

Merkel ruft nach europäischer Großmachtpolitik

Von Johannes Stern, 26. Januar 2018

Die Rede von Angela Merkel (CDU) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos machte deutlich, um welche Fragen es bei der Bildung einer Großen Koalition in Berlin wirklich geht.

55 Jahre Elysée-Vertrag:

Parlamente in Deutschland und Frankreich für Aufrüstung und Sparpolitik

Von Alex Lantier, 26. Januar 2018

Die Resolution verpflichtet Berlin und Paris zu umfassender Aufrüstung und harter Austeritätspolitik, um militärische Operationen unabhängig von Washington durchführen zu können.

Extreme Ungleichheit auch in Deutschland

Von Marianne Arens, 26. Januar 2018

Die Oxfam-Studie, die das weltweite Anwachsen der Ungleichheit aufdeckt, weist auch auf die wachsende soziale Polarisierung in Deutschland hin.

Alle Parteien binden AfD in die parlamentarische Arbeit ein

Von Christoph Vandreier, 25. Januar 2018

Sämtliche Fraktionen im Bundestag haben sich darauf geeinigt, der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) den Vorsitz im wichtigsten Ausschuss des Bundestags, dem Haushaltsausschuss, zu überlassen.

Stimmen von Daimler-Arbeitern zum Tarifkampf der IG Metall

Von Marianne Arens, 25. Januar 2018

Die Warnstreiks zeigen die wachsende Wut und Kampfbereitschaft. Aber die Beschäftigten der Metall- und Elektrobranche sind nicht nur mit den Arbeitgeberverbänden konfrontiert, sondern auch mit der IG Metall.

Türkische Truppen rücken auf kurdische Enklave in Syrien vor

Von Bill Van Auken, 24. Januar 2018

Der Einfall des türkischen Militärs in den Norden Syriens sorgt für wachsende Spannungen innerhalb der Nato, insbesondere zwischen den USA und Europa.

Die Zusammenarbeit der IG Metall mit der AfD ist eine ernste Warnung

Von Christoph Vandreier, 24. Januar 2018

Das Bündnis der IG Metall Ostsachsen mit der AfD zeigt, dass die Gewerkschaften zu den brutalsten Methoden bereit sind, um die Politik des Militarismus und der Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter durchzusetzen.

Berlin hofiert Österreichs Kanzler Kurz

Von Markus Salzmann, 24. Januar 2018

Der Antrittsbesuch des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz in Berlin machte deutlich, wie weit sich die offizielle Politik in Europa nach rechts bewegt hat.

Oxfam-Bericht: Nichts für die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung

Von Niles Niemuth, 24. Januar 2018

Von dem Vermögen, das 2017 neu geschaffen wurde, erhielt die ärmere Hälfte der Menschheit nichts, dafür wuchs die Zahl der Milliardäre auf Rekordniveau. Der Oxfam-Jahresbericht erscheint passend zum Weltwirtschaftsforum in Davos.

IG Metall sucht schnelles Ende der Tarifverhandlungen

Von Gustav Kemper, 23. Januar 2018

Mit einem „Verhandlungsmarathon“ am Mittwoch wollen IG Metall und der Arbeitgeberverband Südwestmetall den Tarifstreit in der Elektro- und Metallindustrie beenden.

Investoren fordern Zerschlagung von Thyssenkrupp

Von Dietmar Henning, 23. Januar 2018

Konzernchef Hiesinger treibt die Aufspaltung des Konzerns voran, nur nicht in dem Tempo, das die aggressiven Fonds verlangen.

SPD-Parteitag beschließt Aufnahme von Sondierungen mit der Union

Von Johannes Stern, 22. Januar 2018

Der SPD-Sonderparteitag in Bonn stimmte am Sonntag mit 362 gegen 279 Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.

Pentagon präsentiert Strategie für militärische Konfrontation mit Russland und China

Von Bill Van Auken, 22. Januar 2018

US-Verteidigungsminister James Mattis hat eine neue Verteidigungsstrategie vorgestellt, in der offen von der Vorbereitung auf einen Dritten Weltkrieg die Rede ist.

IG Metall heißt AfD auf Demonstration in Görlitz willkommen

Von unseren Korrespondenten, 22. Januar 2018

Am Freitag demonstrierten knapp 5000 Arbeiter und Einwohner in Görlitz gegen die Schließung der beiden letzten großen Fabriken der Stadt. Die IG Metall setzt alles daran, die Abwicklung der Werke von Siemens und Bombardier geräuschlos über die Bühne zu bringen.

England und Frankreich intensivieren Zusammenarbeit von Militär und Geheimdiensten

Von Robert Stevens und Alex Lantier, 22. Januar 2018

Der Gipfel sollte die britisch-französische Zusammenarbeit stärken – trotz Nato-Krise und Brexit aus der EU.

SPD-Parteigranden warnen vor Niedergang der Sozialdemokratie

Von Johannes Stern, 20. Januar 2018

Vor dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn sprechen sich immer mehr sozialdemokratische Spitzenpolitiker für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus.

Heftige Konflikte in der Linkspartei

Von Peter Schwarz, 20. Januar 2018

Die Aufgabe der „linken Sammlungsbewegung“ Oskar Lafontaines besteht darin, eine Linksentwicklung der Arbeiterklasse zu blockieren und die wachsende soziale Empörung in rechte Kanäle zu lenken.

Anhörung vor dem US-Senat:

Facebook und Google erläutern Pläne für beispiellose Massenzensur

Von Andre Damon, 20. Januar 2018

Ein Vertreter von Facebook erklärte am Donnerstag im US-Senat, das Unternehmen wolle die Zahl seiner Zensoren bis Ende des Jahres auf fast 20.000 verdoppeln.

Martin Luther King Day: Ein Rassist im Weißen Haus „ehrt“ den schwarzen Bürgerrechtler

Von Fred Mazelis, 20. Januar 2018

Der Aufstieg von Trump entlarvt die Realität hinter den heuchlerischen offiziellen Würdigungen des ermordeten Bürgerrechtsführers.

„Tannbach“: Die 60er Jahre

Von Sybille Fuchs, 20. Januar 2018

In der zweiten Staffel der ZDF-Serie „Tannbach“ stehen sich Anfang der 1960er Jahre im Kalten Krieg Ost und West feindlich und hoch gerüstet gegenüber.

World Socialist Web Site ruft zu internationaler Koalition sozialistischer und Anti-Kriegs-Websites gegen Internetzensur auf

Von Niles Niemuth, 19. Januar 2018

Die WSWS war Gastgeber einer Livestream-Diskussion zwischen David North und Chris Hedges. North und Hedges diskutierten die Zensurversuche im Internet, deren politischen Kontext und die notwendigen Schritte für eine effektive Gegenwehr.

IYSSE ziehen erneut ins Studierendenparlament der Humboldt-Universität ein

Von den IYSSE an der HU Berlin, 19. Januar 2018

Nach einem erfolgreichen Wahlkampf ziehen die International Youth and Students for Social Equality mit zwei Abgeordneten erneut ins Studierendenparlament der HU ein.

Arbeiter sind keine Bettler, sie haben Rechte!

Der Kampf gegen die Massenentlassungen bei Siemens und Bombardier erfordert ein sozialistisches Programm.

Von der Sozialistischen Gleichheitspartei, 19. Januar 2018

In Görlitz protestieren heute Tausende gegen die angekündigten Werksschließungen bei Siemens und Bombardier. Die SGP ruft zur Bildung von unabhängigen Aktionskomitees auf, um alle Arbeitsplätze zu verteidigen.

SPD-Führung macht Druck für Große Koalition

Von Johannes Stern, 18. Januar 2018

Vor dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn ist die sozialdemokratische Führung bemüht, die eigenen Reihen zu schließen, um den Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition frei zu machen.

Falscher Raketenalarm in Japan

Von Peter Symonds, 18. Januar 2018

Kurz nach dem Fehlalarm auf Hawaii ist in Japan schon wieder ein Raketenalarm ausgelöst worden. Wie sich daran zeigt, sind die Kriegsvorbereitungen der USA und ihrer Verbündeten gegen Nordkorea schon weit fortgeschritten.

USA bilden 30.000 Mann starke „Grenzschutztruppe“ in Syrien

Von Peter Symonds, 18. Januar 2018

Obwohl der IS in Syrien weitestgehend besiegt ist, stocken die USA ihre Nahost-Truppen auf. Ihr wirkliches Ziel ist die Entmachtung des syrischen Assad-Regimes, das mit dem Iran und Russland zusammenarbeitet.

Der Fall Kristina Hänel: 155.000 unterschreiben Petition zur Verteidigung der Ärztin

Von Verena Nees, 18. Januar 2018

Ende November wurde die Gießener Ärztin zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Website sachliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen in ihrer Praxis bereitgestellt hatte.

Der „Fehlalarm“ auf Hawaii und die Kriegsvorbereitungen gegen Nordkorea

Von Bill Van Auken, 17. Januar 2018

Die Bevölkerung von Hawaii musste am Samstag einen grauenhafte Fehlalarm durchleiden. Dieser steht in direktem Zusammenhang mit den zahllosen Vorbereitungen des Pentagon auf einen Einmarsch in Nordkorea.

IYSSE-Veranstaltung an der Humboldt-Universität

Die Aktualität des Marxismus

Von den International Youth and Students for Social Equality, 17. Januar 2018

Am Montag kamen etwa 150 Studierende zur Wahlabschlussveranstaltung der IYSSE an der HU Berlin. Sie diskutierten mehrere Stunden über soziale Ungleichheit, Militarismus und die revolutionären Perspektiven der Vierten Internationale.

Griechische Arbeiter streiken gegen Syrizas Sparmaßnahmen

Von Alex Lantier, 17. Januar 2018

Syriza will den Lebensstandard weiter senken und gleichzeitig den griechischen Arbeitern verbieten, ihr von der Verfassung geschütztes Recht auf Streik wahrzunehmen, um sich dagegen zu wehren.

Tschechien: Präsidentenwahl unentschieden

Von Markus Salzmann, 17. Januar 2018

Der amtierende tschechische Staatschef Milos Zeman hat die angestrebte Mehrheit in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit 38,6 Prozent weit verfehlt.