Demokratische Rechte in Amerika

Der scharlachrote Buchstabe

Puritanismus im Dienste finsterer Reaktion

Von David North, 11. Dezember 2017

Im Namen des Kampfs gegen sexuelle Übergriffe wird der Puritanismus aus den finstersten Zeiten der Hexenjagd in Neuengland Ende des 17. Jahrhunderts wiederbelebt. Man fühlt sich an das 1850 erschienene Buch Der scharlachrote Buchstabe erinnert, das von einer Ehebrecherin erzählt, die gebrandmarkt und sozial geächtet wird.

USA: Demokraten erzwingen Rücktritt von Senator Al Franken

Von Patrick Martin, 9. Dezember 2017

Die Hexenjagd wegen sexuellem Fehlverhalten hat ihr bislang höchstrangiges Opfer unter den gewählten Mandatsträgern gefordert.

Die öffentliche Erniedrigung und Vernichtung des Dirigenten der Metropolitan Opera James Levine

Von David North und David Walsh, 7. Dezember 2017

Die Entscheidung der Metropolitan Opera in New York, die Zusammenarbeit mit ihrem langjährigen Musikdirektor (1976-2016) James Levine auszusetzen, ist der jüngste Sieg der New York Times und der übrigen Verfechter einer neuen Repression.

Oberster US-Gerichtshof setzt Trumps Einreiseverbot in Kraft

Von Eric London und Norisa Diaz, 6. Dezember 2017

Die Entscheidung wird verheerende Folgen für alle haben, die versuchen, den Kriegsregionen des Nahen Ostens zu entfliehen.

Hintergründe der geplanten Abschaffung der Netzneutralität in den USA:

Breitband-Konzerne übernehmen Internet-Zensur

Von Kevin Reed, 6. Dezember 2017

In den Vereinigten Staaten sind die jüngsten Pläne zur Abschaffung der Netzneutralität ein weiterer Schritt zur Einführung von Internetzensur. Davon profitieren die Provider-Monopolisten.

University of California, Berkeley:

Campuspolizei erhält Vetorecht für Veranstaltungen auf dem Unigelände

Von Gabriel Black und Joseph Santolan, 1. Dezember 2017

Nach dem neuen Zulassungsverfahren müssen Hochschulgruppen ihre Veranstaltungspläne der Polizei vorlegen und für die Kosten eventueller Polizeieinsätze selbst aufkommen.

Netzneutralität und die Kampagne zur Internetzensur

Von Andre Damon, 27. November 2017

Die Bestrebungen der Trump-Regierung, die Netzneutralität aufzuheben, markieren einen Wendepunkt in den Angriffen der US-Regierung und der Großkonzerne auf das freie und offene Internet.

Kandidatur von Roy Moore für den US-Senat

Wie man den Kampf gegen einen rechten Politiker nicht führt

Von Patrick Martin, 15. November 2017

Medien werfen dem rechtsextremen Demagogen Roy Moore lang zurückliegendes sexuelles Fehlverhalten vor – ein Versuch, seine Kandidatur für den Senat zum Scheitern zu bringen. Doch eine solche Kampagne ist dem Wesen nach undemokratisch und wird nur politisch reaktionäre Kräfte stärken.

USA erklären Sender RT zum „ausländischen Agenten“: Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Von Andre Damon, 13. November 2017

Mit der Aufforderung an RT, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen, spricht das US-Justizministerium dem Sender die Legitimität ab, versucht seine Redakteure und Studiogäste einzuschüchtern und schafft einen Präzedenzfall dafür, Nachrichtensender des Landesverrats zu bezichtigen.

Der reaktionäre McCarthyismus der US-Demokraten

Von Andre Damon, 4. November 2017

Die Anhörungen über „extremistische Inhalte“ im Internet, die diese Woche im US-Kongress stattfanden, leiten ein neues Stadium in der Hetzkampagne der Demokraten ein. In Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten und den Leitmedien legitimieren sie Zensur und kriminalisieren abweichende Meinungen.

Anhörung im US-Kongress:

Ex-FBI-Agent verlangt, dass Facebook, Google und Twitter Aufrührer „zum Schweigen“ bringen

Von Andre Damon, 2. November 2017

Clint Watts, ein ehemaliger Offizier der US-Armee und FBI-Agent, plädiert für eine verschärfte Zensur des Internets: „Bürgerkriege beginnen nicht mit Schüssen, sondern mit Worten.“

USA steuern auf Militärdiktatur zu

Von Andre Damon, 24. Oktober 2017

General John Kellys militaristische Hetzrede während einer Pressekonferenz im Weißen Haus hat ein offenes Geheimnis der amerikanischen Politik aufgedeckt: hinter der Fassade der demokratischen Herrschaft ähneln die USA immer mehr einer Militärdiktatur.

Google verschärft Zensur gegen linke Websites und Journalisten

Von Andre Damon, 21. Oktober 2017

Der Google-Konzern hat seine Zensur des Internets drastisch ausgedehnt und führende linke Websites und Journalisten von seiner Nachrichten-Website Google News verbannt.

Verschwörung zur Zensur des Internets

Von Andre Damon und Joseph Kishore, 19. Oktober 2017

Die amerikanischen Geheimdienste, die Medien und die Demokratische Partei nutzen die Russland-Hetze als Rechtfertigung für einen umfassenden Angriff auf die freie Meinungsäußerung.

New York Times berichtet über Zensur der World Socialist Web Site durch Google

Von Andre Damon, 3. Oktober 2017

Der Artikel der Times ist der erste ausführliche Bericht in den Mainstream-Medien über Googles Manipulation von Suchergebnissen, um den Zugang zu linken Websites zu blockieren.

Der neue McCarthyismus und die Unterdrückung politischer Opposition

Von Andre Damon, 30. September 2017

Die zunehmend hysterische antirussische Kampagne, die von den Demokraten vorangetrieben wird, schafft die politischen und juristischen Grundlagen für die Kriminalisierung von abweichenden Meinungen in den USA.

Was steckt hinter Trumps Angriff auf die NFL-Footballspieler?

Von Patrick Martin, 27. September 2017

Trumps Vorwürfe, die NFL-Spieler verhielten sich „respektlos“ gegenüber der Nationalhymne, zielen darauf ab, Rassismus und Militarismus zu schüren.

Arbeiter und Studenten in Deutschland verurteilen die Google-Zensur der WSWS

Von Katerina Selin, 23. September 2017

Im Vorfeld der Wahlen haben Vertreter der SGP und der IYSSE mit Arbeitern, Studenten und Jugendlichen über die Bedeutung der Google-Zensur und die zunehmende Kriegsgefahr diskutiert.

Obama-Beraterin verlangt hartes Durchgreifen in den sozialen Medien:

Die Zensur des Internets und die Kriegspläne der US-Regierung

Von Andre Damon, 22. September 2017

Samantha Power, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen unter Barack Obama, fordert in der New York Times „professionelle Wächter“, um den öffentlichen Diskurs im Internet zu kontrollieren.

Google verschärft Zensur linker Websites

Von Andre Damon, 20. September 2017

Neue Statistiken zeigen die Auswirkungen von Googles Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Auf Druck der CIA: Harvard University verweigert Chelsea Manning Gastdozentenstelle

Von Eric London, 18. September 2017

Nach einem Vierteljahrhundert Krieg existiert kaum noch ein Bereich in den bürgerlichen Machtorganen, in dem das Militär und die Geheimdienste nicht das letzte Wort hätten.

16 Jahre nach dem 11. September 2001: Lügen, Heuchelei und Militarismus

Von Bill Van Auken, 13. September 2017

Die Medien haben die neuen Enthüllungen über die direkte Rolle Saudi-Arabiens bei der Vorbereitung der Anschläge weitgehend totgeschwiegen.

Mehr als 2000 unterzeichnen Petition zur Beendigung der Google-Zensur

Von Zac Corrigan, 24. August 2017

Die Zahl der Unterschriften ist über das Wochenende in die Höhe geschnellt, nachdem der WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf Twitter einen Link zur WSWS und deren Entlarvung der Google-Machenschaften veröffentlicht hat.

Trump entlässt Bannon: Das Militär übernimmt die Kontrolle

Von Barry Grey, 21. August 2017

Bannons Entlassung bedeutet kein Abrücken der Trump-Regierung von ihrem Kurs auf Krieg, sozialer Reaktion und politischer Unterdrückung.

Immer mehr Beweise für Googles schwarze Listen linker und progressiver Websites

Von Andre Damon, 9. August 2017

Führende linke Nachrichtenseiten bestätigen, dass die Zahl ihrer Seitenaufrufe dramatisch gefallen ist, seit Google Maßnahmen in Kraft gesetzt hat, die es Bewertern erlauben, politische Websites zu zensieren.

Google hat die 45 wichtigsten Suchbegriffe der WSWS blockiert

Von Andre Damon, 5. August 2017

Laut einer neuen Untersuchung der Daten hat Google die World Socialist Web Site bei den 45 Suchbegriffen schwarzgelistet, mit denen sie bisher die meisten Besucher anziehen konnte.

World Socialist Web Site und andere bekannte linke Online-Publikationen verzeichnen massiven Rückgang der Zugriffe über Google

Von Andre Damon und David North, 3. August 2017

Der neue Suchalgorithmus von Google verhindert Traffic zu 13 führenden sozialistischen, progressiven und pazifistischen Websites.

Googles Chefingenieur für Suchmaschinen legitimiert Algorithmen für Zensur

Von Andre Damon, 1. August 2017

Unter dem betrügerischen Vorwand, den Zugang zu „Fake News“ zu blockieren, hat Google ein deutlich erweitertes Internetzensurprogramm umgesetzt.

Schreibt die WSWS über Leo Trotzki? Nicht, wenn es nach Google geht.

Von Joseph Kishore, 31. Juli 2017

Eine Google-Suche nach „Wer ist Leo Trotzki“ führt Anwender nicht zu den Artikeln der meistgelesenen trotzkistischen Seite im Internet.

Google manipuliert Suchergebnisse und blockiert Zugang zur WSWS

Von Redaktion der WSWS, 29. Juli 2017

Statistische Analysen beweisen, dass Google bei Suchanfragen die Inhalte der WSWS bewusst zensiert.

Googles neuer Suchalgorithmus beschränkt Zugang zu linken und progressiven Webseiten

Von Andre Damon und Niles Niemuth, 28. Juli 2017

Vor drei Monaten hat Google angekündigt, seinen Usern den Zugang zu „Fake News“ zu erschweren. Seither verzeichnen die Webseiten zahlreicher linker, progressiver, Antikriegs- und Bürgerrechtsorganisationen einen deutlichen Rückgang ihrer Seitenaufrufe.

Der Polizeimord an dem Irak-Kriegsveteranen Brian Easley

Von Eric London, 11. Juli 2017

Die Ermordung Easleys zeigt, dass die rituelle Verehrung von Veteranen nichts anderes ist als leere Propaganda. Damit soll Unterstützung für Kriege gewonnen werden, in denen die Armen kämpfen, um die Wohlhabenden zu bereichern.

Das Oberste Gericht und Trumps Einreiseverbot für Muslime

Von Tom Carter, 3. Juli 2017

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat Donald Trumps Einreiseverbot für Muslime wieder in Kraft gesetzt. Es ist eine ungewöhnliche Entscheidung von großer Tragweite.

Beschluss des Obersten Gerichts der USA setzt Einreiseverbot für Muslime wieder in Kraft

Von Tom Carter, 28. Juni 2017

Donald Trumps muslimfeindliches Präsidentendekret, das von seinen faschistischen Beratern Steve Bannon und Stephen Miller entworfen wurde, tritt wieder in Kraft.

Grauenhafte Doppelhinrichtung in Arkansas

Von Kate Randall, 26. April 2017

Am 24. April wurde die Welt Zeuge zweier grauenhafter Exekutionen. Es war die erste Doppelhinrichtung in den Vereinigten Staaten seit 2000.

CIA-Direktor erklärt WikiLeaks zum rechtlosen „Feind“

Von Eric London, 18. April 2017

Laut Michael Pompeo von der CIA gilt der erste Zusatzartikel der US-Verfassung nur noch für Meinungen, die der Geheimdienst ausdrücklich toleriert.

Demokratische Partei bringt Palastrevolte ins Spiel

Von Andre Damon, 24. März 2017

Ein „Offener Brief“ des Kolumnisten der New York Times, Thomas Friedman, bringt Tendenzen innerhalb der Demokratischen Partei und in ihrem Umfeld zum Ausdruck, denen eine Palastrevolte gelegen kommen würde. Die amerikanische Bevölkerung wäre mit einer Junta aus Militärs, Geheimdiensten und Großunternehmen konfrontiert.

Anhörung vor Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses

US-Demokraten bereiten Krieg gegen Russland vor

Von Patrick Martin, 22. März 2017

Bei der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatten die US-Demokraten in erster Linie nicht die Trump-Regierung, sondern Russland im Visier.

FBI-Direktor: Keine absolute Privatsphäre in Amerika

Die WikiLeaks-Enthüllungen und die Bedrohung demokratischer Rechte durch die CIA

Von Patrick Martin, 11. März 2017

Die Medien werfen WikiLeaks die Begünstigung von Terrorismus vor.

WikiLeaks enthüllt umfangreiche Spionage- und Cyberkriegoperation

Von Bill Van Auken, 9. März 2017

WikiLeaks enthüllt Details über ein umfangreiches CIA-Programm, das sich gegen die Bevölkerung der USA und der ganzen Welt richtet.

Trumps neues Einreiseverbot für Muslime

Von Patrick Martin, 8. März 2017

Das neue Dekret lehnt juristische Kontrolle ab und zeugt von Verachtung gegenüber demokratischen Rechten und verfassungsrechtlichen Prinzipien.

Der Angriff auf Immigranten und die Gefahr eines amerikanischen Polizeistaats

Von Bill Van Auken, 28. Februar 2017

Trump hat die Einwanderungsbehörde und die Grenzpolizei angeblich „von ihren Fesseln befreit“. Doch die Polizeistaatsmethoden, die man jetzt gegen Immigranten einsetzt, werden bald gegen die Arbeiterklasse als Ganzes gerichtet werden.

Trump attackiert Medien

Von Joseph Kishore, 27. Februar 2017

Trump griff in seiner Rede auf der Versammlung ultrarechter republikanischer Aktivisten viele Eckpunkte der „America First“-Politik auf, die er bereits in seiner Antrittsrede vor einem Monat angesprochen hatte.

Trump-Regierung erlässt Vorschriften für Massenabschiebungen

Von Eric London, 23. Februar 2017

Wie Trumps Pressesprecher Sean Spicer deutlich machte, sind vorbestrafte Einwanderer nur die ersten Opfer von Trumps Abschiebeplänen. Weitere sollen folgen.

Trump-Regierung hebt faschistische Berater in hohe Ämter

Nazis im Weißen Haus

Von Patrick Martin, 14. Februar 2017

Am Sonntagmorgen erlebte die amerikanische Öffentlichkeit erstmalig Trumps obersten Politikberater Stephen Miller. Es war abstoßend. Wenn Hollywood demnächst noch jemanden für die Rolle eines SS-Offiziers sucht, können sie Miller buchen.

Weitere Abschiebungen durch das Weiße Haus angekündigt

Tausende demonstrieren in den USA zur Verteidigung von Migranten

Von Tom Eley, 14. Februar 2017

Am Wochenende fanden in den Vereinigten Staaten weitere Demonstrationen gegen die Massenverhaftung von Zuwanderern und die erste „Abschiebungswelle“ der US-Regierung statt. Präsident Donald Trump hatte am 25. Januar ein Dekret unterzeichnet, das die Grundlage für die migrantenfeindlichen Polizeiaktionen darstellt.

US-Berufungsgericht lehnt Trumps Antrag auf Wiederinkraftsetzung des Einreiseverbots ab

Von Patrick Martin, 11. Februar 2017

Einstimmig lehnte das Gericht die Auffassung des Weißen Hauses ab, dass die Vollmachten des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit grundsätzlich „unanfechtbar“ seien. Damit ist der Streit um das Einreiseverbot aber keineswegs abgeschlossen.

Jeff Sessions als Justizminister vereidigt

Trump unterzeichnet Dekrete zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse

Von Tom Eley, 11. Februar 2017

Der ehemalige Senator aus Alabama, Jeff Sessions, wird als Justizminister die Angriffe auf demokratische Rechte verschärfen, die Polizeibefugnisse ausweiten und Trumps ausländerfeindliche Maßnahmen verstärken.

Woche Drei von Trumps Präsidentschaft: Die Krise der bürgerlichen Herrschaft und die Gefahr einer Diktatur

Von Joseph Kishore, 10. Februar 2017

Die Ereignisse der letzten Tage haben die akute politische Krise in den USA und den Zusammenbruch demokratischer Formen der Herrschaft enthüllt.

Trump nominiert Ultrarechten für Oberstes Gericht der USA

Von Patrick Martin, 2. Februar 2017

Neil Gorsuch war Anhänger des mittlerweile verstorbenen Antonin Scalia, der über viele Jahre den reaktionären Block des Supreme Court anführte.

Trumps Einreiseverbot für Muslime und die Konflikte im US-Staatsapparat

Von Barry Grey, 1. Februar 2017

Teile des politischen Establishments in den USA wenden sich gegen Trumps Einreiseverbot für Muslime. Sie befürchten, dass diese Maßnahme den imperialistischen Interessen des Landes schadet. Demokratische Rechte verteidigen sie nicht.

USA: Tausende protestieren gegen Trumps einwandererfeindliche Dekrete

Von Eric London, 30. Januar 2017

Ab Sonntag dürfen Immigranten aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern nicht mehr in den USA einreisen. Sie sind die ersten Opfer von Trumps neuer Politik, der zufolge Millionen Einwanderer verhaftet und abgeschoben werden sollen.

New York University schließt Hochschulgruppe der IYSSE vom Campus aus

Von Eric London, 21. Januar 2017

Am 29. November 2016 erhielten Vertreter der IYSSE an der New York University einen Brief des Student Activities Board, der die Ablehnung der IYSSE als offizielle Hochschulgruppe noch einmal bekräftigte.

Strafmaß für Chelsea Manning nach sieben Jahren brutaler Haft verkürzt

Von Patrick Martin, 20. Januar 2017

Die Strafverfolgung und brutale Behandlung Mannings sind selbst ein Verbrechen, für welches das US-Militär und die Obama-Regierung verantwortlich sind.

CIA und US-Kongress verschärfen Hacking-Vorwürfe gegen Russland

Von Patrick Martin, 7. Januar 2017

Bei der Anhörung von Geheimdienstmitarbeitern vor dem US-Kongress am letzten Donnerstag versuchten die Senatoren, einander in ihrer abstoßenden Unterwürfigkeit gegenüber den Geheimdiensten zu überbieten.

Die politischen Fragen bei den Protesten gegen die Gaspipeline in Standing Rock

Von Patrick Martin, 9. Dezember 2016

Im Korsett der Demokratischen Partei und des kapitalistischen Systems lassen sich weder die Umwelt noch die Rechte der amerikanischen Ureinwohner verteidigen.

Obama deutet Gefahr einer Diktatur an

Von Patrick Martin, 8. Dezember 2016

In einer Rede vor Militärs in Florida zitierte der US-Präsident zweimal das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal als Warnung an die neue Regierung von Donald Trump.

Trump droht drakonische Strafen für Verbrennen der Flagge an: Zur Krise der amerikanischen Demokratie

Von Joseph Kishore, 2. Dezember 2016

Trumps Äußerungen zeugen nicht nur von seinen persönlichen autoritären Neigungen, sondern auch von der Fäulnis der Demokratie in den Vereinigten Staaten.

Über „Falschmeldungen“ und drohende Internet-Zensur

Von Kevin Reed, 2. Dezember 2016

Amerikanische Medien trommeln gegen „Falschmeldungen“ in den sozialen Medien und im Internet. Die Kampagne erinnert an die McCarthy-Ära.

Obama lehnt Begnadigung Snowdens ab

Von Jerry White, 25. November 2016

In einem Interview mit deutschen Medien wies Obama eine Begnadigung des NSA Whistleblowers Edward Snowden durch den Präsidenten ab.

Ungnädige Audienz für die Medien am Hofe Trump

Von Patrick Martin, 24. November 2016

Trump hat Medienmanager und Nachrichtenmoderatoren grob abgekanzelt. Ein Teilnehmer sprach von einer Atmosphäre wie vor einem „Erschießungskommando“.

Trumps Wunschkandidat für Homeland Security fordert Unterdrückung der Proteste

Von Tom Carter, 19. November 2016

Der Polizeidirektor, der künftig die Innere Sicherheit leiten soll, fordert die Verhängung des Kriegsrechts gegen die Anti-Trump-Proteste.

Die Bombenanschläge von New York: Futter für den „Krieg gegen den Terror“

Von Bill Van Auken, 24. September 2016

Auch die jüngsten Bombenanschläge wurden von jemandem verübt, der den US-Sicherheitsbehörden schon bekannt war.

Nach Bombenanschlag in New York wird die Nationalgarde mobilisiert

Von Patrick Martin, 21. September 2016

Der jüngste Bombenanschlag in New York City zeigt einmal mehr eine kranke Gesellschaft nach 25 Jahren ununterbrochener Kriege.

Bewaffnete Proteste gegen den ehemaligen Stanford-Studenten Brock Turner

Von David Walsh, 16. September 2016

Anfang September zeigte sich die Logik der schmutzigen feministischen Medienkampagne rund um den Fall sexueller Gewalt an der Stanford University in den USA, als bewaffnete selbsternannte „Anarchisten“ das Haus von Brock Turner belagerten.

Die sozialen Ursachen der Unruhen von Milwaukee, Wisconsin

Von Niles Niemuth, 17. August 2016

Die wachsende Armut und Ungleichheit, der Ausbruch sozialer Wut und der massive Ausbau der Polizeikräfte sind alle Ausdruck ein und derselben Klassendynamik.

US-Establishment schlachtet Sexualdelikt aus

Ein Vorfall an der Stanford University dient als Anlass für eine landesweite Hetzkampagne

Von Tom Carter, 14. Juni 2016

Im Namen des Opferschutzes wird die Unschuldsvermutung ausgehebelt – unter dem Beifall selbsternannter „Linker“.

Die Krise des Kapitalismus und die Verteidigung demokratischer Rechte

Von Andre Damon und Alex Lantier, 24. Mai 2016

Der weltweite Zusammenbruch demokratischer Institutionen resultiert aus der weltweiten Wirtschaftskrise, dem Anwachsen von Militarismus und Krieg und vor allem der Zuspitzung des Klassenkampfs.

Die Kontroverse in den USA um den Zugang von Transgendern zu öffentlichen Toiletten

Von Tom Carter, 20. Mai 2016

Die Haltung der Demokraten zum sogenannten „Toilettengesetz“ in North Carolina zeigt, wie sie die Identitätspolitik als Deckmantel für ihre rechte und undemokratische Politik nutzen.

Der Angriff auf Verschlüsselung und die Ausweitung polizeistaatlicher Überwachung

Von Joseph Kishore, 25. Februar 2016

Der in aller Öffentlichkeit ausgetragene Rechtsstreit mit Apple über den Zugang zu einem verschlüsselten Telefon dient der Obama-Regierung dazu, ihre Befugnisse zur Bespitzelung auszuweiten.

Das Weiße Haus will Verschlüsselungen verbieten

Von Andre Damon, 20. Februar 2016

Die gerichtliche Anordnung, mit der die US-Regierung Apple zwingen will, eine „Hintertür” zu seinem iOS Betriebssystem für Mobilgeräte zu schaffen, ist eine bedeutsame neue Offensive, um verschlüsselte Kommunikation zu schwächen.

Das Vermächtnis von Antonin Scalia

Von Tom Carter, 17. Februar 2016

Scalia personifizierte die Rechtsentwicklung des amerikanischen politischen Establishments während der letzten drei Jahrzehnte, in denen es den Rest an Loyalität gegenüber den Institutionen der bürgerlichen Demokratie aufgab und polizeistaatliche Strukturen schuf.

Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht, Teil 4

Eine Blaupause für totalen Krieg und Militärdiktatur

Von Thomas Gaist, 13. Februar 2016

Das neue „Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht“ enthält die rechtliche Grundlage für totalen Krieg und Diktatur – nicht nur in den Vereinigten Staaten. Dies ist der vierte und letzte Teil unserer Serie.

CIA plante Edward Snowden zu entführen

Von Thomas Gaist, 11. Februar 2016

Von dänischen Medien veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die CIA in Kopenhagen ein Flugzeug mit dem ausdrücklichen Zweck stationierte, den Whistleblower zu entführen.

Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht, Teil 3

Eine Blaupause für totalen Krieg und Militärdiktatur

Von Thomas Gaist, 9. Februar 2016

Das neue „Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht“ enthält die rechtliche Grundlage für totalen Krieg und Diktatur – nicht nur in den Vereinigten Staaten. Hier der dritte Teil einer vierteiligen Serie.

Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht, Teil 2

Eine Blaupause für totalen Krieg und Militärdiktatur

Von Tom Carter, 6. Februar 2016

Das neue „Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht“ enthält die rechtliche Grundlage für totalen Krieg und Diktatur – nicht nur in den Vereinigten Staaten. Hier der zweite Teil einer vierteiligen Serie.

Human Rights Watch dokumentiert Angriffe auf demokratische Rechte in USA und Europa

Von Tom Hall, 4. Februar 2016

Viele Regierungen bauen den Schutz der Menschenrechten ab und begründen ihre Angriffe auf demokratische Rechte mit der Flüchtlingskrise.

Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht, Teil 1

Eine Blaupause für totalen Krieg und Militärdiktatur

Von Tom Carter, 9. Januar 2016

Das neue „Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht“ enthält die rechtliche Grundlage für totalen Krieg und Diktatur – nicht nur in den Vereinigten Staaten. Hier der erste Teil einer vierteiligen Serie.

Zum Auftakt des neuen Jahres

Von Joseph Kishore und David North, 5. Januar 2016

In Zeiten der Krise zeigt sich immer deutlicher das Wesen des Kapitalismus als ein System der Ausbeutung, Ungleichheit, der Kriege und der Unterdrückung.

Obamas Rede zu San Bernardino und die Rechtswende der US-Politik

Von Barry Grey, 10. Dezember 2015

Die Morde von San Bernardino werden benutzt, um gegen die wachsende Kriegsopposition in den USA vorzugehen.

US-Wahlkampf

Republikanische Präsidentschaftsdebatte: Gruselkabinett in Clevelands Sportarena

Von Patrick Martin, 15. August 2015

Die zehn Kandidaten auf der Bühne von Cleveland (Ohio) verkörperten all das, was an der US-Gesellschaft faul und rückständig ist.

Proteste gegen Polizeigewalt in den USA

St. Louis County im US-Bundesstaat Missouri ruft Notstand aus

Von Evan Blake, 12. August 2015

Am Rande einer Gedenkveranstaltung zum ersten Jahrestag des Polizeimordes an Michael Brown wurden am Montag 100 Demonstranten verhaftet und ein Achtzehnjähriger niedergeschossen.

General Clarks Forderung nach Internierung: Das Gespenst einer Militärdiktatur

Von Bill Van Auken, 24. Juli 2015

US-General Wesley Clark, der jüngst vorschlug, „radikalisierte“ Amerikaner zu internieren, spricht für einflussreiche Schichten im amerikanischen Staatsapparat und der herrschenden Oligarchie, die wachsenden sozialen Widerstand der Bevölkerung fürchten.

Strategische Planungen der USA richten sich gegen Russland und China

Von Patrick Martin, 4. Juli 2015

Die Nationale Sicherheitsstrategie für 2015 verschiebt den Fokus der US-Militärplanung vom Kampf gegen Terrorgruppen auf Kriege gegen Russland, China, den Iran und Nordkorea.

Mehr als 500 Polizeimorde in den USA seit Beginn des Jahres

Von Tom Hall und Andre Damon, 17. Juni 2015

In den letzten sechs Monaten haben amerikanische Polizisten mehr als drei Menschen täglich getötet.

Edward Snowden unterstützt „USA Freedom Act“

Von Andre Damon, 9. Juni 2015

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden erklärt, dass die Verabschiedung des „USA Freedom Act“ einen „historischen Sieg für die Rechte eines jeden Bürgers“ darstelle.

US-Senat genehmigt Verlängerung der NSA-Überwachung

Von Patrick Martin, 4. Juni 2015

Der sogenannte USA Freedom Act verlängert die meisten Überwachungkompetenzen, die der Patriot Act den Geheimdiensten eingeräumt hat.

Deutsch-amerikanische Konflikte über NSA-Affäre

Von Gustav Kemper, 27. Mai 2015

Seit bekannt wurde, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND für die amerikanische National Security Agency (NSA) jahrelang europäische Politiker, Unternehmen und Privatpersonen ausspioniert hat, wachsen die Spannungen zwischen Berlin und Washington.

Ex-CIA-Whistleblower Jeffrey Sterling zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Von Thomas Gaist, 14. Mai 2015

Sterling soll dem Journalisten James Risen Einzelheiten über verdeckte CIA-Operationen gegen den Iran mitgeteilt haben.

Statuen von Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning in Berlin enthüllt

Von Stefan Steinberg, 9. Mai 2015

Am Maifeiertag wurden in Berlin Bronzestatuen der verfolgten Whistleblower Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning enthüllt. Die Statuen sind das Werk des italienischen Künstlers Davide Dormino, der damit ihren Mut ehren will.

Kapitalismus, die Arbeiterklasse und der Kampf gegen Polizeigewalt

Von Joseph Kishore, 2. Mai 2015

Die Mobilmachung von Militär und Polizei in Baltimore hat die Klassenunterschiede in Amerika und den Bankrott des ganzen politischen Systems enthüllt.

Soziale Explosion in Baltimore

Von Andre Damon und Joseph Kishore, 30. April 2015

In Baltimore (Maryland) zeigt die amerikanische Gesellschaft ihr wahres Gesicht. Seit dem Polizeimord an Freddie Gray wird die Stadt von Polizei und Militär besetzt.

Einsatz der Nationalgarde nach Protesten wegen Polizeimord in Baltimore

Von Jerry White, 29. April 2015

Wie die provokanten Äußerungen der Behörden von Baltimore zeigen, ist das mörderische Vorgehen der Polizei ein Ausdruck der Verachtung des ganzen politischen Establishments für die Arbeiter der Stadt.

Der Polizeimord von Baltimore

Von Andre Damon, 25. April 2015

Der schreckliche Polizeimord an Freddy Gray steht exemplarisch für den brutalen Ausbeutungscharakter der gesellschaftlichen Verhältnisse in Amerika.

Polizeimord in South Carolina

Von Joseph Kishore, 10. April 2015

Auf einem Video ist zu sehen, wie der Polizist Michael Slager den unbewaffneten Walter Scott in den Rücken schießt. Dies ist nur der jüngste Fall in einer endlosen Mordserie der amerikanischen Polizei.

USA führen wieder Hinrichtung durch Erschießen ein

Von Barry Grey, 28. März 2015

Die Wiederbelebung von Hinrichtungsmethoden, die die meisten Menschen als Relikt einer barbarischen Vergangenheit betrachten, entlarvt die wahren politischen Verhältnisse und Klassenbeziehungen in Amerika.

Polnisches Gericht verschiebt Entscheidung über die Auslieferung Roman Polanskis

Von Dorota Niemitz, 14. März 2015

Der 81-jährige Filmemacher sagte neun Stunden lang in Krakau bei einer Anhörung wegen seiner Auslieferung an die USA aus.

Paramilitärische Besetzung Amerikas

Von Joseph Kishore, 13. März 2015

Die Systematik der Polizeimorde in den Vereinigten Staaten hat den Punkt erreicht, an dem es angemessen ist, die Polizei eine Besatzungsarmee zu nennen.

Selma und das Vermächtnis der Bürgerrechtsbewegung der USA

Von Fred Mazelis und Joseph Kishore, 11. März 2015

Obamas Rede zur Erinnerung an den „Blutsonntag“ vor 50 Jahren war eine politische Farce.

Gouverneur von Wisconsin vergleicht amerikanische Arbeiter mit Terroristen

Von Patrick Martin, 3. März 2015

Der Gouverneur von Wisconsin hat in den vergangenen Tagen mehrfach die Angriffe auf die Arbeiterklasse im Inland in Zusammenhang mit Washingtons militärischen Interventionen im Ausland gestellt.