Demokratische Rechte in Großbritannien

Mordversuch an Skripal: Großbritannien „identifiziert“ russische Agenten

Von Robert Stevens, 8. September 2018

Die „Beweise“, die angeblich die Version der Regierung belegen, stammen von denselben Geheimdiensten, die auch schon die Existenz der „Massenvernichtungswaffen“ im Irak „bewiesen“ hatten. Sie sind ebenso unglaubwürdig.

Schluss mit den antisemitischen Beleidigungen gegen Jeremy Corbyn! Werft den rechten Flügel aus der Labour Party!

Von Chris Marsden, 1. September 2018

Die verlogene Kampagne, die Corbyn als Antisemiten hinstellt, zielt darauf ab, Sozialismus zu diskreditieren und die Arbeiterklasse am Kampf gegen Austerität und Krieg zu hindern.

Antisemitismus-Kampagne gegen Corbyn verbindet Opposition gegen Israels Verbrechen mit Unterstützung für den Terrorismus

Von Chris Marsden, 18. August 2018

Der Führer der britischen Labour Party will seine Widersacher besänftigen statt sie herauszufordern. Deren Angriff gründet sich auf die Behauptung, Opposition gegen Israel sei gleichbedeutend mit Antisemitismus.

Großbritannien: „Fake News“-Bericht des Parlaments fordert umfassende Internetzensur

Von Robert Stevens, 2. August 2018

In dem Bericht wird ein hartes Vorgehen gegen Einzelpersonen und politische Organisationen, soziale Netzwerke und alternative Medienquellen gefordert.

Christine Assange, Mutter des WikiLeaks-Gründers: „Ich konnte seit vier Monaten nicht mit meinem Sohn sprechen“

Von Richard Phillips, 26. Juli 2018

„Ich sage: Verteidigt Julian! Nicht nur, weil ich seine Mutter bin, sondern als Bürger und Mensch, der an Demokratie und Freiheit glaubt.“

Verteidigt Julian Assange!

Werdet weltweit aktiv!

Von Internationales Komitee der Vierten Internationale und internationale Redaktion der WSWS, 30. Mai 2018

Die Demonstration der SEP am 17. Juni in Sydney wird die australische Regierung auffordern, sofort zu handeln, um Assanges bedingungslose Freilassung und seine Rückkehr nach Australien zu sichern.

Ecuador schneidet Julian Assange von der Außenwelt ab

Von Mike Head, 30. März 2018

Julian Assanges Status in der ecuadorianischen Botschaft ähnelt immer mehr dem eines Gefangenen.

Britische Richterin lehnt Aufhebung des Haftbefehls gegen Julian Assange ab

Von Paul Mitchell, 15. Februar 2018

Assanges Rechtsanwälte argumentierten, dass der Haftbefehl aufgehoben werden sollte, weil Schweden das Auslieferungsverfahren letztes Jahr eingestellt hat und eine Festnahme Assanges nicht mehr „verhältnismäßig“ oder „im öffentlichen Interesse“ wäre.

Nach Bombenanschlag in London:

Britische Regierung unterstützt Trumps Forderung nach Internetzensur

Von Paul Mitchell und Robert Stevens, 19. September 2017

Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Extremismus“ bereitet die Regierung May drastische Einschränkungen der demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten vor.

Die Arbeiterklasse und die Wahlen in Großbritannien

Von Chris Marsden, 8. Juni 2017

Die tiefste Krise des Kapitalismus seit dem Zweiten Weltkrieg hinterlässt ihre Spuren: Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Großbritannien geraten aus den Fugen.

Die Attentäter von London waren der Polizei bekannt

Von Chris Marsden, 7. Juni 2017

Immer mehr Beweise legen nahe, dass die Attentäter einen gewissen staatlichen Schutz erhalten haben. Gleichzeitig wirft der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn Premierministerin Theresa May vor, sie habe „die Zahl der Polizisten reduziert“.

Terroranschlag in London: Die offizielle Darstellung gerät ins Wanken

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 6. Juni 2017

Schon in den ersten 24 Stunden nach dem Terroranschlag auf der London Bridge geriet die offizielle Version der britischen Premierministerin May ins Wanken.

Selbstmordanschlag in Manchester: Die offizielle Darstellung gerät ins Wanken

Von Julie Hyland, 26. Mai 2017

Premierministerin Mays Behauptung, der Selbstmordattentäter von Manchester sei dem britischen Geheimdienst nur „bis zu einem gewissen Punkt“ bekannt gewesen, wurde in weniger als 24 Stunden als Lüge entlarvt.

Nach Selbstmordanschlag in Manchester: Britische Regierung holt Armee auf die Straßen

Von Chris Marsden, 25. Mai 2017

Mittlerweile wurde bestätigt, dass der Selbstmordattentäter Salman Ramadan Abedi den Sicherheitsdiensten bekannt, aber nicht als Gefährder eingestuft worden war.

UN-Gremium verurteilt Freiheitsentzug des WikiLeaks-Gründers

Stoppt die Verfolgung von Julian Assange!

Von Bill Van Auken, 6. Februar 2016

Washington will Assange unter allen Umständen zum Schweigen bringen und bestrafen, weil er die verbrecherische Politik der USA aufgedeckt hat.

Britische Regierung will Streiks und Proteste kriminalisieren

Von Michael Barnes, 18. September 2015

Einige der undemokratischen Maßnahmen in dem Gesetzesentwurf der konservativen Regierung hat es vorher nur unter diktatorischen Regimes gegeben.

Britische Demokratie am Ende

Von Julie Hyland, 11. September 2015

Gezielte Mordanschläge, die zuerst in Israel angewandt wurden, sind jetzt Teil eines internationalen Trends. Viele Staaten brüsten sich mit der Häufigkeit und Effizienz ihrer „Schläge“.

Großbritannien: Konservative Regierung schränkt Streikrecht ein

Von Paul Mitchell, 21. Juli 2015

Das neue Gewerkschaftsgesetz des britischen Wirtschaftsministers stellt einen massiven Angriff auf das Streikrecht und auf bürgerliche Freiheiten dar.

Großbritannien

Labour-Partei unterstützt konservative Regierung in EU-Referendumsabstimmung

Von Jordan Shilton, 1. Juli 2015

In der Frage der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens demonstrierte die Labour-Partei ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Regierung Cameron.

Das britische Antiterrorgesetz und der weltweite Angriff auf demokratische Rechte

Von Jordan Shilton, 23. Mai 2015

In den herrschenden Eliten gibt es keinerlei Widerstand gegen den internationalen Abbau demokratischer Rechte und die Anwendung von Polizeistaatsmethoden.

Oberster Gerichtshof Schwedens weist Julian Assanges Einspruch gegen seinen Haftbefehl zurück

Von Robert Stevens, 20. Mai 2015

Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die demokratischen Rechte von WikiLeaks-Gründer Assange.

Europäischer Haftbefehl im Zentrum der repressiven Agenda der Scottish National Party

Von Steve James, 13. Dezember 2014

Anfang dieses Jahres zog die schottische Polizei wegen ihrer viel höheren Quote von Kontrollen und Durchsuchungen, insbesondere von Jugendlichen, als in London und New York weltweite Aufmerksamkeit auf sich.

Großbritannien:

Cameron greift erneut Einwanderer aus EU an

Von Robert Stevens, 4. Dezember 2014

Zuerst hatte Cameron geplant, die Zahl von Einwanderern aus der Europäischen Union zu begrenzen.

Auch Großbritannien zieht Reisepässe ein

Von Julie Hyland, 28. November 2014

Der Staat maßt sich unter dem Deckmantel des "Krieges gegen den Terror" wieder einmal autoritäre Macht an, darunter das Recht, britische Staatsbürger praktisch staatenlos zu machen.

Großbritannien begünstigte Schwedens jüngsten Schritte zur Auslieferung Assanges

Von Robert Stevens, 25. November 2014

Das einzige "Verbrechen" des WikiLeaks-Gründers Julian Assange besteht darin, dass er imperialistische Kriegsverbrechen und eine Verschwörung gegen die Weltbevölkerung enthüllt hat.

Großbritannien:

Tories verstärken EU- und immigrantenfeindliche Propaganda

Von Chris Marsden, 25. Oktober 2014

Premierminister David Cameron hat angekündigt, eine Reform des Einwanderungsrechts in den Mittelpunkt der Neuverhandlungen über Großbritanniens Beziehung zur Europäischen Union zu stellen.

Britisches Parlament stimmt für Krieg im Irak und in Syrien

Von Robert Stevens, 30. September 2014

Premierminister David Cameron erklärte im Parlament, es gebe keine "juristische Barriere" für Großbritannien, die Genehmigung des Parlaments zur Bombardierung des Irak auch auf ähnliche Aktionen in Syrien auszudehnen.

Großbritannien stellt neue “Anti-Terror” Gesetze vor

Von Robert Stevens, 12. September 2014

In einer künstlich erzeugten Atmosphäre der Angst werden grundlegende Rechte abgeschafft.

Vorbereitung auf Widerstand der Bevölkerung: Scottish National Party rüstet Polizei auf

Von Jordan Shilton, 11. September 2014

Die Diskussionen um eine "Amerikanisierung" der schottischen Polizei müssen ernst genommen werden, vor allem in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Ferguson, Missouri.

Edward Snowden verurteilt britisches Überwachungssystem

Von Robert Stevens, 17. Juli 2014

Der NSA-Wistleblower verurteilte in einem Guardian-Interview das neue Gesetz, das die britische Regierung im Eilverfahren durchgepeitscht hat.

SNP präsentiert Verfassungsentwurf für ein unabhängiges Schottland

Von Jordan Shilton, 3. Juli 2014

Am 16. Juni veröffentlichte die Schottische Nationalpartei (SNP) einen Verfassungsentwurf für den Fall eines "Ja" zur Unabhängigkeit in der Volksabstimmung am 18. September.

Labour macht sich rechten Nationalismus der UK Independence Party zu eigen

Von Jordan Shilton, 12. Juni 2014

Der Sieg der UKIP bei den Europawahlen in Großbritannien und die starken Zuwächse der Partei bei den Kommunalwahlen haben die Labour Party veranlasst, sich noch weiter nach Rechts zu bewegen und viele Kernpositionen von UKIP zu übernehmen.

Britischer Endlos-Sparhaushalt nützt Unternehmern und Reichen

Von Julie Hyland, 28. März 2014

Während Reallöhne und Lebensstandard von Arbeitern sinken, will die britische Regierung ihren Sparhaushalt fortsetzen.

Alex Callinicos: Ein Verteidiger des Imperialismus schreibt über die Ukraine

Von Chris Marsden, 15. März 2014

Durch seine jüngsten Schriften über die Ukraine entlarvt Alex Callinicos sich definitiv als willfähriges Werkzeug der imperialistischen Intrigen und zeigt seine Bereitschaft, selbst die dreistesten Lügen zu benutzen, um Washington und London ihre räuberischen Aktivitäten zu erleichtern.

Die Entscheidung im Fall David Miranda und der Angriff auf die Pressefreiheit

Von Julie Hyland, 1. März 2014

Die vom High Court gewählten Formulierungen lassen erkennen, dass jeder Gedanke an eine “freie Presse“ geächtet werden soll.

Tony Blair bietet Murdoch im Abhörskandal seine Hilfe an

Von Julie Hyland, 28. Februar 2014

Nur eine Woche, nachdem die News of the World eingestellt werden musste, weil sie in kriminelle Praktiken von “industriellem Ausmaß” verwickelt war, bot Tony Blair dem Murdoch Imperium seine Hilfe an.

Festnahme von Greenwalds Partner am Flughafen Heathrow

Urteil gegen David Miranda in Großbritannien verschärft Angriff auf demokratische Rechte

Von Robert Stevens, 21. Februar 2014

Das Urteil des High Court gegen David Miranda legalisiert den Polizeistaatapparat, den die britischen Regierungen unter dem Vorwand des "Kriegs gegen den Terror" aufgebaut haben.

Tony Blair beschönigt die Rolle des Imperialismus im Nahen Osten

Von Jordan Shilton, 11. Februar 2014

Mit der Behauptung, die Wurzeln für Krieg lägen in extremistischen Religionen, will der ehemalige Labour-Premierminister seine eigene Verantwortung für sektiererische Spannungen im Nahen Osten verschleiern.

Snowden bestätigt Zusammenarbeit von NSA und BND

Von Patrick Martin und Christoph Dreier, 28. Januar 2014

In einem Interview bestätigte Edward Snowden am Sonnabend, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) eng mit der amerikanischen NSA bei der Überwachung der Bevölkerung zusammenarbeitet.

Neue Drohungen gegen den Guardian und Snowden in der Westminster Debatte

Von Chris Marsden, 6. November 2013

Unmittelbar nach den Drohungen von Premierminister David Cameron gegen den Guardian in dieser Woche, machte eine weitere Parlamentsdebatte klar, dass die drei wichtigsten Parteien fest entschlossen sind, Beweise für die Massenüberwachung zu unterdrücken.

Britische und amerikanische Regierung verteidigen Überwachungsstaat

Von Patrick Martin, 5. November 2013

Die Regierungen der USA und Großbritanniens verschärfen die Unterdrückung und Einschüchterung Edward Snowdens und seiner Helfer.

Britische Regierung nutzt das Parlament, um den Guardian des Verrats anzuklagen

Von Robert Stevens, 26. Oktober 2013

Die Debatte am Dienstag im britischen Parlament wegen der Veröffentlichung von Edward Snowdens Enthüllungen massiver staatlicher Überwachung durch den Guardian wurde benutzt, um der Zeitung mit einer Anklage zu drohen.

Die Hexenjagd auf den britischen Guardian

Von Julie Hyland, 23. Oktober 2013

Die Kampagne der britischen Regierung, die Zeitung Guardian wegen ihrer Veröffentlichung der Enthüllungen Edward Snowdens zum Schweigen zu bringen, ist eine Anzeichen für den Übergang der herrschenden Elite zu diktatorischen Regierungsformen

Gegen den britischen Guardian ermittelt wegen den Enthüllungen Snowdens ein Parlamentsausschuss

Von Chris Marsden, 22. Oktober 2013

Die wichtigste Unterstützung für die staatliche Verfolgung von Journalisten, Zeitungen und Whistleblowern wie Snowden kommt von der offiziellen „parlamentarischen Opposition“, der Labour Party.

Die Verhaftung von David Miranda und die Razzia beim Guardian

Von Julie Hyland, 27. August 2013

Die Ereignisse der letzten Woche bestätigen auf beängstigende Weise, dass die britischen Regierungen der jüngeren Vergangenheit unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“ einen Polizeistaatsapparat aufgebaut haben.