Das Jahr im Rückblick: 2004

Im Jahr 2004 brach das Lügengebilde zusammen, auf dem der Irakkrieg aufgebaut war. Während die Besetzung weiter andauerte, wurde der kriminelle Charakter des Kriegs durch die Massaker in Falludscha und anderen Städten und die Folterung von Gefangenen in Abu Ghraib deutlich. Mit dem wachsenden Militarismus gingen Angriffe auf demokratische Rechte in den Vereinigten Staaten und allen anderen Ländern einher, die am „weltweiten Krieg gegen den Terror“ beteiligt waren.


Kriegsverbrechen und die Besetzung des Irak

Im Jahr 2004 jährte sich die Besetzung des Irak durch die USA zum ersten Mal und die von Afghanistan durch die USA und die Nato zum dritten Mal. Im Laufe des Jahres ereignete sich eine Reihe von Gräueltaten und Kriegsverbrechen, darunter die Massaker in Falludscha, Nadschaf, Kerbela und anderen irakischen Städten. Außerdem kam an die Öffentlichkeit, dass in Abu Ghraib, Guantanamo Bay und anderen amerikanischen Gefangenenlagern sadistische Folterungen stattfanden. Die WSWS erklärte das  ganze Jahr über, dass die starke Zunahme imperialistischer Kriege, mit denen das 21. Jahrhundert begann, nicht nur auf die Politik der Bush-Regierung zurückging, sondern auf die tiefe Krise des amerikanischen Kapitalismus.

Im April wurden in Falludscha vier Angestellte der Söldnerfirma Blackwater getötet. Die US-Truppen zerstörten die 300.000 Einwohner große Stadt daraufhin systematisch durch eine Serie von Angriffen, die im November in der Operation Phantom Fury ihren Höhepunkt fand. Während der Belagerung wurden alle Männer von 15 bis 55 Jahren daran gehindert, die Stadt zu verlassen und von US-Marines unter Beschuss genommen. Der Bodenangriff von Marines wurde begleitet von verheerenden willkürlichen Bombenangriffen und dem Einsatz von weißem Phosphor, der als Chemiewaffe gilt.

Während des Massakers kam es zu offenen Verstößen gegen das Völkerrecht. Tausende zivile Todesopfer waren zu beklagen. Die WSWS schrieb in einem Artikel mit dem Titel „Schreckliche Szenen aus den Trümmern von Falludscha“:

Der Angriff auf Falludscha ist keine Befreiung, sondern eine Vergeltungsaktion im Stil der Nazis. Die Stadt wurde in Schutt und Asche gelegt, weil ihre politische-, religiösen und Stammesführer, motiviert von irakischem Nationalismus und Widerstand gegen die Anwesenheit ausländischer Soldaten, eine Guerilla-Widerstandsbewegung gegen die amerikanische Invasion organisiert haben...

Das Ziel des amerikanischen Angriffs ist es, an Falludscha ein Exempel für den Rest des Irak zu statuieren, was all jenen blüht, die sich der Verwandlung ihres Landes in einen amerikanischen Marionettenstaat widersetzen. Er ist die Speerspitze einer Tötungsorgie, die alle Stimmen des Widerstands verstummen lassen oder in den Untergrund treiben und sicherstellen soll, dass bei den Wahlen im nächsten Jahr ein korruptes pro-amerikanisches Regime an die Macht kommt.

Die WSWS beschrieb die Belagerung Falludschas als „Amoklauf.“ Videomaterial, das Ende des Jahres erschien und die Hinrichtung eines verwundeten und unbewaffneten Gegners in einer Moschee durch einen amerikanischen Marine zeigt, enthüllte den Charakter der Operation. In anderen Städten im Irak fanden ähnliche Kollektivbestrafungen statt. 

Ende April sah die Welt zum ersten Mal die berüchtigten Fotos aus Abu Ghraib. Die Bilder von sadistischen Folterungen – unter anderem waren nackte Gefangene zu einem Haufen aufgetürmt, andere wurden mit Hunden und Elektroschocks bedroht – schockierten die Welt und enthüllten das wahre Gesicht der amerikanischen Besatzung.

Die Folterungen in Guantanamo Bay und Abu Ghraib waren keine „isolierten Einzelfälle“, im Gegenteil. Brutale Behandlung wurde von den höchsten Kommandoebenen des Pentagon und der Bush-Regierung ausdrücklich erlaubt. Die Verbrechen und die ihnen zugrunde liegende Psychologie konnten nur vor dem Hintergrund des sozialen Verfalls und Zusammenbruchs in den USA und den schmutzigen kolonialen Zielen des Kriegs selbst verstanden werden.

WSWS-Autor David Walsh schrieb in „Abu Ghraib und das Scheitern der amerikanischen Gesellschaft“:

Die Behauptung, für die Folterung irakischer Häftlinge durch amerikanisches Militärpersonal und zivile Mitarbeiter seien lediglich einige ‚schwarze Schafe‘ verantwortlich, muss mit Verachtung zurückgewiesen werden. Jede halbwegs ernsthafte Untersuchung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, der Medien oder des US-Militärs selbst, weist auf ein ‚systematisches‘ Muster der Erniedrigung, des Terrors und – in einer unbekannten Zahl von Fällen – von Morden in den amerikanischen Gefängnissen und Gefangenenlagern hin, in denen Iraker gefangen gehalten werden.

Walsh schrieb über den Zustand des wirtschaftlichen und kulturellen Verfalls in den USA und den Menschenschlag, den das Militär kultiviert:

Nur Menschen, die in einer Gesellschaft ohne Moral und ohne Kultur aufgewachsen sind, sind zu den Verbrechen fähig, die in Abu Ghraib verübt wurden. Und der Bedarf der amerikanischen Streitkräfte an dieser Art von Mensch, der für sie die Drecksarbeit erledigt, wächst immer weiter an. Dies muss eine Warnung sein: ein solches Militär, unterstützt von einer wachsenden Armee professioneller ‚ziviler‘ Söldner stellt nicht nur eine Gefahr für die unterdrückten Völker des Nahen Ostens, Zentralasiens und anderer Staaten dar, sondern auch für die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung.

Dass Abu Ghraib keine Ausnahme war, zeigte sich im August, als drei Briten, die mehr als zwei Jahre von amerikanischen Truppen in Afghanistan und Guantanamo Bay gefangen gehalten worden waren, ein Dossier über ihre Behandlung veröffentlichten. Sie wurden unter anderem in winzigen Metallkisten mit Wänden aus stählernen Metalgitter gehalten. Andere Berichte über die Bedingungen der Gefangenen im Irak beschrieben ein Regime, das geprägt war von Züchtigungen, Morddrohungen, verdorbenem Essen, verschmutztem Wasser und psychologischer Folter.

Die WSWS veröffentlichte das ganze Jahr über Artikel, in denen sie die historischen Wurzeln und die politischen Folgen des Irakkrieges beschrieb. Der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, David North, hielt im September bei Treffen in Australien eine Rede mit dem Titel „Der Krieg im Irak und die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2004

Die Ereignisse der letzten vier Jahre haben die weltweite Wahrnehmung der Vereinigten Staaten grundlegend verändert. Selbst für jene, die die amerikanische Gesellschaft nicht durch eine rosa Brille betrachtet und Washingtons ständige Bekenntnisse zu Demokratie und Hilfsbereitschaft nicht unkritisch akzeptiert haben, kamen die jüngsten Ereignisse als Schock. Mit der Invasion Afghanistans und des Irak lebte ein ungezügelter Imperialismus wieder auf, wie ihn die Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr erlebt hat. Der groteske Sadismus, der auf den Bildern aus dem Gefängnis Abu Ghraib zur Schau gestellt wurde, wird für eine ganze Generation zum Inbegriff des brutalen und raubgierigen Charakters der Besetzung des Irak durch die USA werden.

Bei einem späteren öffentlichen Auftritt in Dublin, Irland, erklärte North unter Berufung auf den Präzedenzfall des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals bei einer Debatte am Trinity College über den Krieg, der Irakkrieg sei ein Kriegsverbrechen, für das die führenden Mitglieder der amerikanischen Regierung angeklagt werden sollten. North erklärte zu der Resolution der Debatte: 

Eine unüberbrückbare moralische Kluft trennt das politische Establishment, das vom imperialistischen Größenwahn berauscht ist, von den Millionen Menschen der Arbeiterklasse, die den Krieg hassen, kein Teil eines amerikanischen Reiches sein wollen, niemanden töten oder unterwerfen wollen, kein finanzielles Interesse an den Ölfeldern des Mittleren Ostens und Zentralasiens haben und in ihrem Herzen an die Worte Lincolns glauben - dass das Recht die Grundlage der Macht sein sollte und nicht umgekehrt.

Die These, die dieser Versammlung vorgelegt wurde, ‚dass die Vereinigten Staaten weiterhin die Wahrer des Weltfriedens sind‘, stellt die internationale politische Wirklichkeit auf den Kopf. Die Vereinigten Staaten einen "Friedenswahrer" zu nennen ist ungefähr so, wie einen Bestatter als ‚Spezialisten für die Verbesserung des Lebens nach dem Tod‘ zu bezeichnen.

Die WSWS erklärte von Anfang an, dass die Behauptungen der Bush-Regierung über Massenvernichtungswaffen Lügen waren. Im Jahr 2004 brach dieses Lügengebilde zusammen, und das Pentagon zog seine Waffensucher stillschweigend ab. Die WSWS analysierte auch den Schauprozess gegen Saddam Hussein und bemerkte, wie nervös die herrschende Klasse und die amerikanischen Medien angesichts der Aussicht waren, dass der Prozess nach hinten losgehen und die lange und schmutzige Geschichte der Beziehung zwischen Washington und Husseins Baath-Regime in Bagdad aufdecken könnte.

Eine wichtige neunteilige Serie mit dem TitelImperialistische Diplomatie: Irak und US-Außenpolitik“ analysierte die Bilanz des amerikanischen Imperialismus im Irak, zog daraus die wichtigen historischen Lehren für die Arbeiterklasse des Nahen Ostens und entlarvte die Behauptungen, mit denen die Bush-Regierung versuchte, ihre Besetzung des Landes zu rechtfertigen.

Im Jahr 2004 wuchs auch der Widerstand in der Bevölkerung gegen den Krieg. Es gab zahllose Protestveranstaltungen und Versammlungen. In vielen Fällen sprachen sich auch Soldaten gegen den Krieg aus, darunter der ehemalige Staff Sergeant Jimmy Massey, der der WSWS detailliert seine Erfahrungen im Irak schilderte.

Zum ersten Jahrestag des Beginns des Irakkrieges am 19. bzw. 20. März gab es weltweit Protestveranstaltungen gegen die Invasion und die Besetzung des Landes. Bei diesen Veranstaltungen verteilten Unterstützer der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party das Flugblatt „Ein Jahr nach Beginn des Irakkrieges.“ Darin wurde davor gewarnt, dass die Organisatoren der Proteste versuchten, die Antikriegsbewegung für die Demokratische Partei einzuspannen.

Aus fundamentalen politischen Erfahrungen wie dem Irakkrieg, der Wahl in Spanien und der Unterstützung der amerikanischen Demokratischen Partei für die Fortführung der amerikanischen Besetzung des Irak müssen grundlegende Lehren gezogen werden. Eine Antikriegsbewegung kann nicht erfolgreich sein, wenn sie an die Demokratische Partei gefesselt bleibt. Der Kampf gegen den Krieg erfordert etwas mehr als eine Protestbewegung, die versucht, die Parteien und Institutionen der herrschenden Elite unter Druck zu setzen. Er erfordert einen vollständigen Bruch mit den Demokraten und die Umsetzung einer neuen Strategie – basierend auf der unabhängigen Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung in den USA und weltweit gegen den Imperialismus.


Die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2004

Obwohl innerhalb der USA der Widerstand gegen den Krieg zunahm, waren die Kriegsgegner bei der Präsidentschaftswahl 2004 und den Kongresswahlen politisch entmündigt. Beide Parteien des Großkapitals unterstützten den Krieg und konkurrierten darum, wer die Ziele des amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten und Zentralasien besser durchsetzen würde. Die Socialist Equality Party stellte mit Bill Van Auken und Jim Lawrence ihre eigenen Kandidaten gegen die beiden großen Parteien der Wirtschaft auf.

Die Demokratische Partei übte ihre traditionelle Funktion als Auffangbecken für den Widerstand der Bevölkerung gegen die Politik des Großkapitals durch den Aufstieg und Fall von Howard Dean im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur aus. Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Vermont, der in Finanzfragen als konservativ galt und Anfangs als Befürworter von Haushaltskürzungen auftrat, wurde benutzt, um die Antikriegsstimmung im Rahmen des von der Wirtschaft gesteuerten Zweiparteiensystems zu halten.

Dean lag Anfangs in Führung, aber als er in seinem Wahlkampf an die Frustration und die Wut in der Bevölkerung über die Politik der Bush-Regierung und über die Tatsache appellierte, dass die Demokraten nichts gegen sie unternommen hatten, ließ ihn das politische Establishment fallen. Diese beachtenswerte Episode zeigte noch deutlicher, wie eng die Kontrolle des politischen Establishments über das „Wahlsystem“ in den Vereinigten Staaten ist.

Kerry gewann bei der Parteiversammlung in Iowa und der Vorwahl in New Hampshire und gewann die Präsidentschaftskandidatur ohne Schwierigkeiten, nachdem Dean das Handtuch geworfen hatte. Das Ergebnis war, dass die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung, die den Krieg im Irak ablehnte, bei der Abstimmung im November keine Wahl hatte. Die WSWS schrieb in einer Stellungnahme der Redaktion: „Die politische Elite der USA arrangiert einen Wahlkampf zwischen Kerry und Bush“:

Die Bühne ist nun bereitet für einen Präsidentschaftswahlkampf zwischen zwei Vertretern des amerikanischen politischen Establishments, Kerry und George W. Bush, zwischen denen es keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten gibt. In einem Land mit nahezu 300 Millionen Einwohnern und einer komplexen, stark polarisierten Sozialstruktur, beschränken sich die politischen Alternativen am Wahltag im kommenden November auf die Entscheidung, welcher Yale-Absolvent aus reichem Hause das Land regieren wird.

Im Hinblick auf die wichtigste Frage, den Krieg im Irak, sind Kerrys Differenzen mit Bush rein taktischer Natur. Er lehnt den Abzug der amerikanischen Besatzungstruppen ab und verlangt den Einsatz von so vielen Soldaten und Mitteln wie nötig, um den irakischen Widerstand zu zerschlagen.

Kerrys erste Worte, mit denen er die Nominierung auf der National Convention der Demokraten im Juli 2004 annahm, fassten seine ganze Perspektive zusammen. Er stand auf einer Bühne voll mit Generälen und Admirälen im Ruhestand, grüßte militärisch und sagte: „Ich bin John Kerry und melde mich zum Dienst.“ Nach seiner Nominierung stellten sich die „linken“ Teile der Demokratischen Partei, darunter der ehemalige Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich, schnell hinter Kerry.

Kerry ernannte einen noch unbekannten Senator aus Illinois zu seinem Festredner auf dem Parteitag: den aufsteigenden Stern Barack Obama, der später im Lauf des Wahlkampfs amerikanische Raketenangriffe auf den Iran forderte.

Kerry verband in seinem Wahlkampf kriegerische Reden mit dem Versprechen wirtschaftsfreundlicher Austerität. Während seines Wahlkampfs erklärte er: „Ich werfe George Bush nicht vor, dass er im Krieg gegen den Terror zu viel getan hat. [...] Ich glaube eher, er hat zu wenig getan.“ Er erklärte, er hätte auch dann für den Irakkrieg gestimmt, wenn er gewusst hätte, dass es dort keine Massenvernichtungswaffen gab.

Die WSWS berichtete auch über den Wahlkampf des ehemaligen Kandidaten der Grünen Ralph Nader. Nader, der 2004 als unabhängiger Kandidat angetreten war, signalisierte seine Unterstützung für den Irakkrieg, indem er Kerry Ratschläge erteilte, wie man „einfache Iraker“ auf die Seite der Besatzungstruppen bringen könnte. Die Demokraten führten derweil eine reaktionäre Kampagne, um Naders Kandidatur zu verhindern.

George W. Bush und die Republikaner setzten derweil in ihrem Wahlkampf auf Militarismus, Nationalchauvinismus, Drohungen und „mitfühlenden Konservatismus“, d.h. auf die Mobilisierung christlicher Fundamentalisten auf religiöser Grundlage. Der Demokrat Zell Miller, der Bush unterstützte, hielt auf dem Parteitag der Republikaner eine faschistoide Brandrede.

Kerrys Unterstützung für den Krieg und seine Weigerung, ernsthafte Maßnahmen gegen die zunehmende soziale Krise in den USA vorzuschlagen, sicherten Bush die Wiederwahl mit einem knappen Vorsprung von drei Prozent, obwohl seine Regierung zutiefst unpopulär war.

Die Demokraten erklärten ihre Wahlniederlage 2004 mit der Behauptung, sie seien zu weit nach links gerückt. Diese Selbstrechtfertigung für ihre kriegsbefürwortende und rechte Politik äußerte sich in der Behauptung, die Wahl sei letztlich durch „moralische Fragen“ entschieden worden. David North untersuchte in seiner Nachbetrachtung „Nach den Wahlen in den USA: Perspektiven und Aufgaben der Socialist Equality Party“ diese und andere Argumente und beschrieb eine politische Perspektive für Bushs zweite Amtszeit.

US-Präsident George W. Bush nimmt zum Ende der Wahl 2004 telefonisch John Kerrys Eingeständnis seiner Niederlage entgegen.

Internationale politische Wendepunkte

Es gab weltweit bedeutende politische Entwicklungen, die mit dem Irakkrieg, dem zunehmenden Militarismus und der Mobilisierung repressiver Kräfte in einem Land nach dem anderen im Namen des „weltweiten Kriegs gegen den Terror“ zusammenhingen. 

Im Januar wurde der Bericht des Hutton-Ausschusses veröffentlicht, der die Umstände des Todes des ehemaligen UN-Waffeninspektors und Whistleblowers im Irak, David Kelly, untersuchte. Er sprach die britische Regierung von jeglicher Verantwortung für Kellys Tod frei und leugnete, dass Premierminister Tony Blair Geheimdienstinformationen manipuliert und gefälscht hatte, um das Land in einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak zu führen. Durch diese Reinwaschung war der ganze britische Staat in diesen räuberischen Eroberungskrieg verwickelt.

Im Februar schürten auf Haiti ehemalige Offiziere und andere rechte und von der CIA unterstützte Elemente Proteste, die den Weg für einen gewaltsamen und blutigen Putsch gegen die nationalistische Regierung von Präsident Jean-Bertrand Aristide bahnten. US-Marines landeten mit Unterstützung kanadischer Truppen in der Hauptstadt Port-au-Prince. Aristide wurde in ein amerikanisches Flugzeug verfrachtet und nach Südafrika ins Exil geschickt.

In Australien führte der Tod des siebzehnjährigen Aboriginals TJ Hickey in der Innenstadt von Sydney auf der Flucht vor der Polizei auf einem Fahrrad zu gewaltsamen Unruhen zwischen Aboriginals aus dem Vorort Redfern und Bereitschaftspolizei. Das politische Establishment nutzte die Unruhen für Angriffe auf Aboriginal-Mitbürger und die Vorbereitung einer weiteren Aufrüstung der Polizei.

Das Leben von TJ Hickey war typisch für eine ganze Generation australischer Ureinwohner, die zu Armut und Arbeitslosigkeit verurteilt sind. Reporter der WSWS nahmen an der Leichenschau teil und entlarvten die Versuche der für seinen Tod verantwortlichen Polizisten, sich reinzuwaschen.

In der spanischen Hauptstadt Madrid kamen am 11. März 192 Menschen durch einen Terroranschlag ums Leben. Die Redaktion der WSWS veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie erklärte: „Willkürliche Terrorangriffe, die so viele Menschenleben wie möglich vernichten sollen, sind typisch für Gruppierungen, die den Interessen der Arbeiterklasse mit absoluter Feindschaft begegnen.“

Die rechte Regierung von José Maria Aznar von der Partido Popular (PP) versuchte, die Schuld für den Anschlag der baskischen Separatistenorganisation ETA in die Schuhe zu schieben, der in Wirklichkeit von Al Qaida verübt wurde und so den Zusammenhang zwischen dem Anschlag und ihrer Entscheidung zu verschleiern, sich Bushs „Koalition der Willigen“ im Irakkrieg anzuschließen.

Drei Tage später verlor die PP die Parlamentswahlen. Die WSWS kam in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass das Ergebnis die „deutlich antiimperialistische Haltung und die aktive Entschlossenheit der spanischen Arbeiterklasse zur Verteidigung demokratischer Rechte zeigt, die sich zuerst in Spaniens überwiegender Ablehnung des Irakkriegs und zweitens im allgemeinen Misstrauen gegen Aznars PP äußerte, und drittens in der Wut, die zum Ausbruch kam, als klar wurde, dass die politischen Erben Francos systematisch, um ihre Herrschaft zu sichern, darüber gelogen hatten, wer die Schuld an den Anschlägen in Madrid trägt,.“

Die Regierung von José Luis Zapatero von der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) kündigte daraufhin an, die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen. Damit zog sie sich den Zorn der Bush-Regierung zu, die dem spanischen Volk Feigheit und Einknicken vor dem Terrorismus unterstellte. Im Juli setzte die PSOE jedoch eine begrenzte parlamentarische Kommission zu den Anschlägen von Madrid ein, um die Bildung einer öffentlichen Untersuchungskommission zu verhindern, die sich mit der Irakpolitik der PP-Regierung befasst hätte.

Im März änderte das stalinistische Regime in China außerdem die Verfassung des Landes, um das Privateigentum an Grundbesitz, Unternehmen und Vermögen ausdrücklich zu schützen. Damit setzte es seine Umgestaltung des chinesischen Staatsapparates zugunsten der neuen Kapitalistenklasse fort, die seit 1979 durch Pekings Marktreformen entstanden war. Durch Chinas rapides Wirtschaftswachstum konnte die herrschende kapitalistische Elite Chinas große Reichtümer anhäufen, während sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen der chinesischen Arbeiterklasse immer weiter verschlechterten.

Im Mai fanden in Indien Wahlen statt, nachdem die rechte Bharatiya Janatha Party ihre Koalition mit der National Democratic Alliance (NDA) im Februar, acht Monate vor der Wahl, aufgekündigt hatte. Die BJP hatte gehofft, vom starken Wirtschaftswachstum und dem reaktionären internationalen Klima zu profitieren, erlitt jedoch eine schockierende Niederlage. An dem Ergebnis zeigte sich die Ablehnung der Bevölkerung gegenüber der wirtschaftsfreundlichen Agenda, die die BJP unter dem Schlagwort „India Shining“ vertrat.

Die Stalinisten und die Linksfront spielten daraufhin eine wichtige Rolle bei der Bildung einer neuen indischen Regierung unter Führung der Kongresspartei, der traditionellen Regierungspartei der Bourgeoisie. Diese setzte die wirtschaftsfreundlichen „Reformen“ der BJP und ihre Bemühungen um eine strategische Partnerschaft mit den USA fort.

Im Juni nahm die bürgerliche Presse den Tod des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, wie zu erwarten war, zum Anlass, sich mit Lobeshymnen und Verklärungen zu überschlagen. David North befasste sich in seinem Nachruf mit der wahren Bedeutung von Reagans Präsidentschaft: die Finanzelite konnte dank der Arbeit der AFL-CIO-Bürokratie und der Demokraten auf Kosten der Arbeiterklasse eine wahre Orgie der Bereicherung feiern.

North schrieb, Reagan sei nicht der „große Kommunikator“ gewesen, als den ihn das politische Establishment feierte, sondern: 

Eine typische Rede Reagans vereinigte eben den Kitsch, Stuss, Blödsinn und Mumpitz, der in den Marriotts, Hyatts und Hiltons Amerikas Tag für Tag in Ansprachen bei Geschäftsessen zusammen mit Kartoffelbrei und überdimensionierten Hühnerbrüsten gereicht wird....

Im September besetzte eine Gruppe tschetschenischer Aufständischer in Nordossetien, einem Nachbarstaat im russisch beherrschten Kaukasus, eine Schule in Beslan. Am Ende wurde die Schule von der russischen Polizei gestürmt, es kam zu zahllosen Todesopfern. Danach versuchte die Putin-Regierung, die Katastrophe durch eine Reihe von Lügen zu vertuschen, die die WSWS analysierte und enthüllte, und benutzte das Blutbad als Rechtfertigung für geplante Militäroperationen in der ganzen Region.

Die australische Regierung, die nach den USA und Großbritannien die meisten Truppen in den Irak geschickt hatte, stand am 9. Oktober vor einer Parlamentswahl. Angesichts des Ergebnisses der Wahl in Spanien versprach der Parteichef der oppositionellen Labor Party unmissverständlich, die australischen Truppen bis Ende des Jahres abzuziehen. Washington reagierte darauf mit scharfen Warnungen; die Labor Party parierte kurze Zeit später und erklärte ihre Unterstützung für die Besetzung des Irak und im Voraus ihre Unterstützung für weitere Präventivkriege unter amerikanischer Führung.

Im offiziellen Wahlkampf gab es fast überhaupt keine Diskussionen über den Irakkrieg. Howard wurde wiedergewählt, Labor erzielte weniger als 38 Prozent – das schlechtestes Ergebnis seit 1931. Die WSWS erklärte in einem zweiteiligen Artikel: „Entgegen den Behauptungen der Medien ist Howards Wahlsieg nicht Ausdruck der Zustimmung zum Irakkrieg, von Gleichgültigkeit gegenüber den Lügen der Regierung oder des Vertrauens von wohlhabenden und zufriedenen Wählern in die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Koalitionsregierung. Vielmehr zeigte sich darin die Sorge von Millionen von Menschen, die im Zweiparteiensystem kein Ventil finden konnte.“

Im Nahen Osten war eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres 2004 der Tod von Jassir Arafat am 11. November. Arafat, der fast 40 Jahre lang das internationale Symbol des Widerstandes der Palästinenser war, stand bereits seit Monaten unter Hausarrest, sein Anwesen war von israelischen Soldaten umstellt, und ihm wurden die elementarsten Annehmlichkeiten vorenthalten. Die WSWS schrieb in ihrem Nachruf:

Jassir Arafat wird als Mann von außerordentlichem persönlichem Mut und unerschütterlicher Ergebenheit für die Sache der palästinensischen Befreiung in Erinnerung bleiben… Die Tatsache, dass Arafats nationales Projekt letztendlich scheiterte, kann nicht den subjektiven Eigenschaften eines Individuums zugeschrieben werden. Arafats Stärken und Schwächen spiegeln die Probleme und Widersprüche der Bewegung wider, an deren Spitze er stand... Arafats Tragödie wurzelt in der untauglichen politischen Perspektive, auf die sein politischer Kampf sich gründete. Die fundamentale Erkenntnis aus dem zwanzigsten Jahrhundert gilt heute, angesichts der globalisierten Wirtschaft, die von einer relativen Handvoll transnationaler Banken und Konzerne kontrolliert wird, noch mehr als damals: Nationale Unterdrückung und soziale Ausbeutung können nicht auf einem nationalen, sondern nur auf einem internationalen und sozialistischen Weg überwunden werden.

In der Ukraine wurde Wiktor Janukowitsch am 21. November zum Gewinner des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen erklärt. Janukowitsch hatte enge Beziehungen zu Russland und vertrat die Interessen der Kohle- und Stahloligarchen aus dem russischsprachigen Osten des Landes. Sein Gegner, Wiktor Juschtschenko, warf ihm Wahlbetrug vor und inszenierte eine Reihe von öffentlichen Protestveranstaltungen, die von den herrschenden Eliten Amerikas und Europas unterstützt und in den Medien als „orangene Revolution“ gefeiert wurden. Die WSWS kritisierte Washingtons Rolle und erinnerte daran, was die bisherigen „Farbrevolutionen“ in Serbien und Georgien hervorgebracht hatten.

Justschenko wollte die Ukraine für westliches Kapital öffnen und sich strategisch Washington annähern. Seine Gegner stimmten schließlich einer Neuwahl am 26. Dezember zu, die mit einer Niederlage für Janukowitsch endete. Die WSWS analysierte die Rivalitäten innerhalb der herrschenden Elite der Ukraine. Unter anderem berichtete sie vor Ort aus Kiew und stellte dabei fest, „dass beide Parteien mit den Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung nichts zu tun haben.“

US-Marines patrouillieren in den Straßen von Port-au-Prince in Haiti, nachdem Präsident Jean-Bertrand Aristide durch einen von der CIA unterstützten Putsch gestürzt wurde.

Demokratische Rechte und soziale Kämpfe

Im Jahr 2004 kam es weltweit zu dramatischen Angriffen auf demokratische Rechte. In den USA benutzte die Bush-Regierung die angebliche „terroristische Bedrohung“ als Vorwand für eine starke Ausweitung des Polizeistaatsapparates. Die herrschenden Eliten in vielen Ländern, die die amerikanische Kriegspolitik unterstützten, folgten diesem Kurs.

Nicht einmal zwei Wochen nach Beginn des neuen Jahres unterzeichnete Bush ein Gesetz, das die Spionagebefugnisse der Polizei und den umstrittenen Patriot Act ausweitete. Die Regierung führte dabei rechtliche Argumente ein, die grundlegende Rechte wie den Habeas Corpus (Haftprüfung) praktisch außer Kraft setzten. Als der Oberste Gerichtshof die unbegrenzte Inhaftierung von Gefangenen in Guantanamo Bay kritisierte, erklärte die Regierung, die Gefangenen im „Krieg gegen den Terror“ hätten kein Recht, gegen ihre Inhaftierung zu klagen. 

Zum Ende des Jahres akzeptierte der Kongress eine umfassende Umgestaltung der amerikanischen Geheimdienstbehörden, um ihre Befugnisse gegenüber der Bevölkerung zu verstärken. Gleichzeitig zeigte die Ernennung des ehemaligen New Yorker Polizeichefs Bernard Kerik zum Minister für Heimatschutz, – die in einem Skandal und Keriks Rückzug endete – den Aufstieg krimineller Elemente in den amerikanischen Sicherheitsapparat.

In Europa fanden ähnliche Entwicklungen statt. Die Grenzkontrollen wurden verschärft, um Einwanderer an der Einreise in EU-Staaten zu hindern. Dazu wurde eine besondere Grenzschutztruppe namens Frontex geschaffen, um das Mittelmeer zu kontrollieren. Jedes Jahr ertranken tausende von Flüchtlingen beim Versuch, in Europa eine Möglichkeit zum Überleben zu finden. Flüchtlinge, die innerhalb Europas aufgegriffen wurden, wurden zunehmend brutal behandelt, vor allem in Deutschland.

Im Februar hatte das niederländische Parlament die Abschiebung von mehr als 25.000 Flüchtlingen beschlossen. Im Oktober begann die italienische Regierung damit, Flüchtlinge, die es geschafft hatten, die italienische Küste zu erreichen, sofort in ihre Heimat zurückzuschicken, ohne ihnen das Recht zu gewähren, Flüchtlingsstatus zu beantragen, wie es ihnen nach internationalem und europäischem Recht zustünde.

In Frankreich nahm die Hetzkampagne gegen Moslems und Immigranten die offenste und reaktionärste Form an. Die konservative Regierung, die oppositionelle Sozialistische Partei, die Medien und ein Großteil der liberalen – und sogar der pseudolinken Organisationen – unterstützten das Verbot des islamischen Kopftuchs in Schulen. Der Vorwand dafür war die Verteidigung „republikanischer Werte“ und des Säkularismus. Aber das waren nur Vorwände; in Wirklichkeit sollte damit Fremdenfeindlichkeit geschürt und die Arbeiterklasse angesichts der Angriffe auf Sozialprogramme gespalten und geschwächt werden.

Die Anschläge vom 11. September dienten als allgültige Rechtfertigung für alles, was das Weiße Haus, das Pentagon und die CIA wollten. Dennoch war die offizielle Untersuchung der Anschläge ein vorsätzlicher Versuch, die Gleichgültigkeit, Untätigkeit und Nachlässigkeit zu verschleiern, mit denen die Bush-Regierung auf die Warnungen reagiert hatte, dass in den Vereinigten Staaten ein katastrophaler Terroranschlag stattfinden sollte.

Die WSWS erklärte in einer detaillierten Analyse mit dem Titel „Was die Anhörungen über den 11. September ans Licht brachten,“ dass die Kommission aus Vertretern beider Parteien die Aufgabe gehabt habe, die zunehmenden Beweise zu unterdrücken, dass der amerikanische Sicherheitsapparat die Anschläge praktisch geschehen ließ und die Führung von Al Qaida seit langem Beziehungen zur CIA hatte, die nie ernsthaft untersucht wurden.

Im August 2004 nutzte die US-Regierung eine unbestätigte angeblich bevorstehende Auskundschaftung von Finanzinstituten durch Al Qaida, um „Alarmstufe Orange“ auszurufen. Hunderte von schwer bewaffneten städtischen- und Bundespolizisten wurden um die wichtigsten Finanzinstitute in Washington, New York und Newark, New Jersey, postiert. Kerry und die Demokraten unterstützten diesen politischen Schachzug, der George W. Bushs Chancen auf Wiederwahl verbessern und sicherstellen sollte, dass die Wahl im November in einer Atmosphäre der Furcht stattfand.

Im gleichen Monat begingen die Joint Terrorism Task Force des FBI (JTTF) und die New Yorker Polizei eine eindeutige Verletzung grundlegender verfassungsgemäßer Rechte, indem sie Agenten mobilisierten, um vor dem Parteitag der Demokraten und dem der Republikaner in New York City Antikriegsdemonstranten auszuspionieren, zu verhören und ihre Aktivitäten zu stören.

Die New Yorker Polizei ging entschlossen gegen Demonstrationen gegen Bush vor und verhaftete 1.500 bis 2.000 Demonstranten, die unter schrecklichen Bedingungen gefangen gehalten wurden – in einigen Fällen für mehr als 24 Stunden: sie wurden in Maschendrahtkäfigen mit Stacheldroht gehalten und mussten auf Betonböden schlafen, die mit Öl und Chemikalien bedeckt waren.

Diese Polizeieinsätze zeigten, dass das wahre Ziel im „Krieg gegen den Terror“ nicht eine Handvoll islamistischer Fundamentalisten waren, die sich in Afghanistan und Pakistan in Höhlen versteckten, sonder der wachsende soziale Widerstand der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und weltweit gegen die Angriffe der herrschenden Klasse auf Arbeitsplätze, Lebensstandard und demokratische Rechte.

Im Jahr 2004 war Amerika zum ungleichsten von allen Industrienationen geworden, und die WSWS widmete der zunehmenden sozialen Polarisierung beträchtliche Aufmerksamkeit. Während 82 Millionen Amerikaner im Lauf der Jahre 2002 und 2003 keine Krankenversicherung hatten und die Konzerne auch während des „Aufschwungs“ von der Rezession im Jahr 2001 tausende von Arbeitsplätzen abbauten, wuchs der Reichtum der herrschenden Klasse unverhältnismäßig stark.

Hierbei handelte es sich um einen weltweiten Trend. Die Zahl der Milliardäre stieg auf einen Rekordstand von 587, ihr Gesamtvermögen stieg in nur einem Jahr um 36 Prozent. Gleichzeitig litten eine Milliarde Kinder unter einem oder mehreren gesellschaftlichen Mängeln – 500 Millionen lebten beispielsweise ohne ein Abwassersystem, 270 Millionen ohne Gesundheitsversorgung.

Der Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse blieb nicht ohne Folgen. In China kam es zu einer Welle militanter Proteste in den Städten gegen Korruption und Armut; in der kanadischen Provinz British Columbia zu einem großen Streik; in Deutschland streikten die Arbeiter des Opel-Werkes in Bochum gegen Arbeitsplatzabbau, und in Michigan die Pflegekräfte und Schulbeschäftigten – um nur einige der Arbeitskämpfe zu nennen, über die die WSWS berichtete.


Kampagnen der SEP auf vier Kontinenten

Im Laufe des Jahres 2004 führten Sektionen des Internationalen Komitees auf vier Kontinenten Wahlkämpfe. Auf Sri Lanka, in Deutschland, in Australien und den USA traten Kandidaten der Sektionen für ein gemeinsames internationales Programm ein, das sich auf den Kampf für die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg und gegen Angriffe auf demokratische Rechte richtete.

In Sri Lanka trat die SEP zu den Parlamentswahlen im April an. Die Wahlerklärung der Partei erklärte eine revolutionäre sozialistische Perspektive zur Vereinigung der Arbeiterklasse Sri Lankas und Südasiens mit ihren Genossen und Genossinnen in Amerika, Europa und der ganzen Welt.

Im Wahlkampf warnte die SEP, dass die Wahl einen Wendepunkt markierte, und dass Präsidentin Kumaratungas Verfassungsputsch der Beginn diktatorischer Herrschaftsformen und die Wiederaufnahme des brutalen kommunalistischen Krieges gegen die Tamilen bedeutete. Die SEP entlarvte außerdem die zahlreichen Oppositionsparteien, darunter die singhalesisch-chauvinistischen JVP und JHU und die pseudolinke NSSP. Nach der Wahl warnte die SEP davor, dass Kumaratungas Regierung die Grundlagen für einen erneutes Ausbrechen des Bürgerkriegs geschaffen habe.

Die deutsche Sektion, die Partei für Soziale Gleichheit, nahm an der Europawahl im Juni teil und vertrat ein Programm für die europäische Einheit auf sozialistischer Grundlage und gegen die kapitalistische europäische Verfassung, die die Macht der großen Finanzmonopole festigen werde. In einer Erklärung des PSG-Vorstands hieß es: 

Im Mittelpunkt des Programms der PSG steht die internationale Einheit der Arbeiterklasse. Sie lehnt die Europäische Union, ihre Institutionen und geplante Verfassung sowie den Erweiterungsprozess unter EU-Regie entschieden ab. Aber ebenso entschieden wendet sie sich gegen jede Form von Nationalismus und Chauvinismus. Beharren auf nationaler Souveränität und Abschottung gegenüber Osteuropa und der Türkei sind keine Alternativen zum Kurs der EU, sondern ergänzen diesen. Sie spalten die Bevölkerung nach nationalen, ethnischen und religiösen Kriterien und erleichtern ihre Unterdrückung. Die PSG setzt dem Europa der Banken und Konzerne ein vereintes, sozialistisches Europa entgegen.

Die PSG stellte sechs Kandidaten auf und übersetzte ihren Wahlaufruf in mehrere Sprachen. Die Partei erzielte mit 26.000 Stimmen ihr bis dahin bestes Ergebnis bei einer Wahl, obwohl sie von den Medien nahezu boykottiert wurde. Sie wurde auch in Städten gewählt, in denen sie vorher keine Präsenz hatte.

Gleichzeitig waren die Wahlergebnisse ein Schock für die Regierungen aller EU-Staaten. Die Wahlenthaltung erreichte Rekordhöhen und alle regierenden Parteien erlitten herbe Verluste.

Die britische Sektion beteiligte sich an der Kampagne gegen die EU-Verfassung und veröffentlichte ihre eigene Stellungnahme, in der sie die widersprüchliche Haltung der herrschenden Klasse Großbritanniens analysierte, die engere wirtschaftliche Beziehungen nach Europa anstrebte, aber gleichzeitig ihre „besondere Beziehung“ mit dem amerikanischen Imperialismus beibehalten wollte. 

Zur gleichen Zeit lehnte das IKVI lehnte auch die Ausweitung der Nato in die ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten ab. 

Mit Beginn des Jahres waren in Deutschland eine ganze Reihe reaktionäre und sozial rückschrittliche „Reformgesetze“ in Kraft getreten, die unter dem Namen Agenda 2010 und Hartz IV zu trauriger Berühmtheit gelangten. Die WSWS erläuterte diese Gezeitenwende in der Sozialpolitik detailliert in dem Artikel „Rot-grün besiegelt Ende des Sozialstaats“ und kämpfte dafür, den Arbeitern eine Perspektive für den Kampf gegen die Zerstörung ihrer sozialen Errungenschaften aufzuzeigen.

Dieses von allen Parteien unterstützte “Reformprojekt” wurde von 96 Prozent der Abgeordneten des Bundestags unter Führung der rot-grünen Koalition verabschiedet. Es wurde im Wesentlichen auch von den Gewerkschaften unterstützt, traf hingegen auf die entschlossene Gegenwehr breiter Schichten von Arbeitern, Jugendlichen und Arbeitslosen.

Im Verlauf des Sommers entwickelte sich gegen die Agenda 2010 im ganzen Land eine mehr oder weniger spontane Bewegung mit Kundgebungen und Demonstrationen in hunderten größeren und kleineren Städten. Hunderttausende protestierten, zuerst außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften, unter den Parolen „Weg mit Hartz IV! Weg mit der Agenda 2010!“ Die Tradition der Montagsdemonstrationen aus der Zeit des Zusammenbruchs der DDR wurde wiederbelebt.

Aber mangels einer unabhängigen politischen Führung konnte die Gewerkschaftsführung die Bewegung schließlich wieder unter Kontrolle bekommen.

Die tief sitzende Opposition gegen die Angriffe der Regierung führte auch zu einer tiefen Krise der SPD. In einem Jahr verlor sie zehn Prozent ihrer Mitglieder. Bundeskanzler Schröder sah sich deswegen gezwungen, als SPD-Vorsitzender zurückzutreten. „Schröder tritt vom SPD-Vorsitz zurück

Das verhinderte aber nicht, dass die Partei auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene ein Wahldebakel nach dem anderen erlebte. Bundesweit brach die SPD zeitweise auf unter 25 Prozent ein. Sie hat sich von diesem historischen Absturz bis heute nicht erholt

Ein Teil der Gewerkschaftsbürokraten und Pseudolinken gründete die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), um eine neue Stütze für den deutschen Kapitalismus zu schaffen und Arbeiter davon abzuhalten, endgültig von der SPD bzw. von sozialdemokratischen Konzeptionen zu brechen. Später vereinigte sie sich mit den ehemaligen Stalinisten aus der ostdeutschen PDS zur Linkspartei.

In Australien beteiligte sich die Socialist Equality Party an den Wahlen im Oktober und bot der Arbeiterklasse eine unabhängige politische Stimme, eine sozialistische Perspektive und ein Programm im Kampf gegen Krieg, soziale Reaktion und die Angriffe auf demokratische Rechte. Die SEP charakterisierte den offiziellen Wahlkampf von Anfang an als gekennzeichnet von Lügen und Provokationen. Sie erklärte, die Howard-Regierung dehne „die Taktik der großen Lüge vom Krieg auf die Wirtschaft aus“, indem sie die Rekordverschuldung für Panikmache ausnutzte und behauptete, die Zinsen würden noch weiter steigen, wenn sie die Wahl verlieren würde. Die Kampagne gegen den Irakkrieg, die die SEP das ganze Jahr über geführt hatte, war ein zentraler Bestandteil ihrer Beteiligung an der Wahl.

Die Kandidaten der SEP enthüllten in einer Reihe von Wahlkampferklärungen, öffentlichen Versammlungen und Foren die rechten Agenden der großen Parteien und grenzten die Perspektive der SEP für die Arbeiterklasse von den diversen Klein- und Protestparteien ab. James Cogan untersuchte den politischen Werdegang von Peter Garrett vom radikalen Aktivisten zum Mitglied der australischen Labor Party. Der nationale Sekretär der australischen SEP, Nick Beams, schrieb einen wichtigen zweiteiligen Artikel über die Ideologie und Politik der australischen Grünen.

Die amerikanische SEP führte mit zehn Monaten den längsten Wahlkampf. Sie kündigte bereits am 27. Januar in einer Erklärung ihre Kandidatur zu den Präsidentschafts- und Kongresswahlen an. Bill Van Auken, ein langjähriger Führer der SEP und Autor und Redakteur der WSWS, war der Präsidentschaftskandidat, Jim Lawrence ein ehemaliger Autoarbeiter aus Dayton, Ohio und ebenfalls langjähriger Führer der SEP, war Vizepräsidentschaftskandidat.

Erklärungen des Kandidaten Bill Van Auken zeigen, dass die SEP als einzige Partei von Anfang an eine prinzipientreue Haltung gegen den Krieg im Irak eingenommen hat.

Im März 2004 organisierte die SEP eine Konferenz mit dem Titel „Die Wahl im Jahr 2004: Für eine sozialistische Alternative“. Im Zentrum dieser Konferenz standen eine objektive Analyse der Krise des Kapitalismus, des Ausbruchs des amerikanischen Militarismus und eine ausführliche Untersuchung der Rolle der Demokratischen Partei.

David North, der Vorsitzende der Redaktion der WSWS, erklärte in seiner einleitenden Rede die objektiven Ursachen des Krieges und fuhr fort:

Gestützt auf die Lehren aus der Geschichte der amerikanischen Arbeiterklasse lehnt die Socialist Equality Party die Auffassung ab, dass die Niederlage von Präsident Bush die dringendste Aufgabe des Jahres 2004 sei, hinter der alle anderen Überlegungen und Anliegen zurückstehen müssten.

Nein, die wichtigste und dringendste Aufgabe ist der Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms. Das Problem Bush muss von der Arbeiterklasse selbst gelöst werden. Sie muss ihre eigene Lösung finden und darf diese Aufgabe nicht irgendwelchen Teilen der herrschenden Elite überlassen.

Auf der Konferenz sprachen auch Bill Van Auken und Jim Lawrence, sowie Delegierte des Internationalen Komitees aus Australien, Deutschland, Großbritannien und Kanada, die allesamt über den internationalen Charakter des Wahlkampfs sprachen.

Der Wahlkampf der SEP stieß auf große Resonanz unter Arbeitern und Jugendlichen, und die Kandidaten der SEP standen in Colorado, Michigan, Minnesota, New Jersey und Washington zur Wahl. Im September veröffentlichte die SEP eine Wahlerklärung, in der sie die wichtigsten Themen der Wahl benannte.

Abgesehen von den Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten trat die SEP auch mit Kandidaten zu den Wahlen in den Bundesstaaten Kalifornien, Illinois, Maine, Michigan und Ohio an. In vielen Staaten stießen die Kandidaten der SEP auf heftigen Widerstand der Demokraten und der staatlichen Wahlbeamten. In Illinois versuchten Vertreter der Universität von Illinois, den SEP-Kandidaten Tom Mackaman, damals Student und Teilzeitdozent, anzugreifen. 

Während dieser ehrgeizigen und energischen politischen Kampagnen entwickelten die Sektionen des Internationalen Komitees auch die trotzkistische Kritik an pseudolinken Intellektuellen vom Schlage eines Noam Chomsky weiter – dieser hatte in der Präsidentschaftswahl Kerry und die Demokraten unterstützt.

Nick Beams lieferte eine wichtige Einschätzung der politischen Karriere und des Denkens von Paul Sweezy, der lange Zeit Mitredakteur des Magazins Monthly Review war und das einflussreiche Werk Monopolkapital verfasst hatte. Beams erklärte, dass Sweezy im Grunde Marx‘ Theorie vom Zusammenbruch des Kapitalismus abgelehnt und sich politisch an den Stalinismus angepasst habe.

Peter Schwarz, der Sekretär des IKVI, schrieb über die Geschichte der opportunistischen „linken“ Gruppen in Frankreich - der Lutte Ouvriere, der Ligue Communiste Revolutionaire und der Parti des Travailleurs und bezeichnete sie als politische Vertreter des kleinbürgerlichen Radikalismus in seinen staatskapitalistischen, pablistischen und syndikalistischen Varianten.

Der Sekretär der britischen SEP, Chris Marsden, untersuchte die Politik des wichtigsten Führers der staatskapitalistischen Socialist Workers Party (ehemals International Socialists) in einer dreiteiligen Besprechung von Alex Callinicos’ Buch Ein antikapitalistisches Manifest.

Diese theoretische Arbeit war für das Internationale Komitee sehr wichtig, um gegen die pseudolinken Organisationen in die Offensive zu gehen, die heute zu wichtigen Stützen des Imperialismus und der bürgerlichen Herrschaft aller kapitalistischen Großmächte geworden sind.

Artikel zum Thema


Kunst und Kultur

Im Jahr 2004 veröffentlichte die WSWS Filmkritiken zu Unterwegs nach Cold Mountain, 21 Gramm, Maria voll der Gnade, Die Träumer, City of God, Quentin Tarantinos abstoßendem Film Kill Bill 2, und Dutzenden von anderen amerikanischen und internationalen Produktionen. Sie berichtete außerdem über die 76. Oscar-Verleihung und veröffentlichte Nachrufe und Würdigungen auf wichtige Filmschaffende wie Alan Bates, Marlon Brando und Michelangelo Antonioni.

Die Berichterstattung der WSWS über kulturelle Themen umfasste auch die ausführliche Berichterstattung über Filmfestivals auf der ganzen Welt, darunter in Buenos Aires, San Francisco und Berlin.

Von besonderer Bedeutung war die Besprechung der vollständig restaurierten Fassung der bahnbrechenden antiimperialistischen Dokumentation Schlacht um Algier und ein Interview mit ihrem Regisseur Gilles de Pontecorvo. Richard Phillips schrieb in seiner Besprechung:

Fast 40 Jahre nach der Uraufführung hat der Film beachtliche Resonanz, weil er den Modus Operandi zeitgenössischer kolonialer Unterdrückung zeigt und enthüllt, wie eine nationalistische Aufstandsbewegung entsteht. Die Belagerungen ganzer Städte, Massenverhaftungen und Folter, die in dem Film zu sehen sind, nehmen die Angriffe des israelischen Militärs auf die Palästinenser und die Methoden der US-Truppen im Irak und in Afghanistan vorweg.

Die echte und breite Popularität von Michael Moores dokumentarischem Exposé Fahrenheit 9/11 war Beleg für den massiven Widerstand gegen den „Krieg gegen den Terror“ der Bush-Regierung. David Walsh wies in seiner Kritik auf die Bedeutung der von Anfang an guten Einspielergebnisse des Films hin. Hunderttausende strömten in die Kinos, um ihre Ablehnung gegenüber Bush und dem Irakkrieg zu bezeugen.

Die Reaktion auf Fahrenheit 9/11 widerlegt die Behauptungen der amerikanischen Medien und ihrer führenden Persönlichkeiten. Die für einen Dokumentarfilm beispiellosen Einspielergebnisse entlarven die Behauptung als Lügen, der „Kriegspräsident“ und seine Regierung seien beliebt.

Die Kritik ging auch auf Moores politische Schwächen ein, vor allem auf seine „Weigerung, mit der Demokratischen Partei zu brechen“, seinen Populismus und seine Besessenheit von der Person Bush. Moores folgender Werdegang bestätigte diese Warnung. Während Fahrenheit 9/11 die Explosion des Militarismus ausdrücklich mit der wirtschaftlichen Struktur der Gesellschaft in Verbindung brachte, tritt Moore heute offen als Verteidiger der militaristischen Politik der Obama-Regierung auf und bezeichnet sie – zu Unrecht – als milder als die von Bush.