Das Jahr im Rückblick: 2012

Das Jahr 2012 war gekennzeichnet von einer Verschärfung der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise. Europa stürzte tiefer in die Rezession, in den Vereinigten Staaten nahmen Massenarbeitslosigkeit und Armut zu, und die Konflikte zwischen den Großmächten verschärften sich, was sich unter anderem in Währungskriegen ausdrückte. Überall auf der Welt betrieben die herrschenden Klassen die gleiche Politik: unbegrenzt hohe Gelder wurden für die Banken bereitgestellt, während die Arbeiter durch Austeritätsmaßnahmen für die Krise zahlen mussten und jeder Widerstand von unten vom Staat unterdrückt wurde.


Die Obama-Regierung nahm die Führungsrolle beim Anwachsen von Militarismus und Gewalt im Weltmaßstab ein. Sie finanzierte einen Stellvertreterkrieg in Syrien, führte in einem Großteil von Afrika, dem Nahen Osten und Zentralasien Drohnenkriege und setzte ihr Militär ein, um weitere Konflikte mit dem Iran und China vorzubereiten. Obamas Wiederwahl im November zeigte nur noch deutlicher den undemokratischen Charakter des politischen Systems der USA, das die offizielle Politik in den Rahmen von zwei rechten kapitalistischen Parteien zwingt, die sich in allen wichtigen Fragen einig sind.

Das Aufflammen der Klassenkämpfe in den Jahren 2011 und 2012 zeigte die Entschlossenheit der Arbeiter, gegen die Angriffe auf ihre Löhne und ihre Lebensbedingungen zu kämpfen, demonstrierte jedoch auch die Krise der revolutionären Führung. Die herrschende Klasse verließ sich auf die Gewerkschaften und pseudolinken Tendenzen wie Syriza in Griechenland, um ihre politische Kontrolle aufrecht zu erhalten. Im Lauf des Jahres entwickelte die WSWS ihre soziologische, politische und historische Analyse dieser Tendenzen.

Spanien: Arbeiterdemonstration während des Generalstreiks im März

Die Weltwirtschaftskrise verschärft sich

Das Jahr 2012 war vor allem von der andauernden weltweiten wirtschaftlichen Rezession geprägt. Die weltweite Arbeitslosigkeit wuchs weiter an, die Wachstumsprognosen wurden nach unten korrigiert. In den USA gab es keinen nennenswerten Aufschwung, Chinas Wirtschaftswachstum verlangsamte sich, und Europa stürzte weiter in die Rezession, was die Möglichkeit eines Auseinanderbrechens der Eurozone erhöhte.

Während der Masse der arbeitenden Bevölkerung soziales Elend drohte, erlebten die Finanzmärkte einen Aufschwung und die Einkommen der obersten Schicht der kapitalistischen Gesellschaft kehrten wieder auf das Niveau zurück, auf dem sie vor dem Finanzkrach von 2008 lagen. Eine Perspektive der WSWS erklärte diesen Widerspruch:

Die Finanzmärkte haben in diesem Jahr über weite Strecken einen Aufwärtstrend erlebt. Zu verdanken hatten sie das den Injektionen billigen Geldes durch die amerikanische und die europäischen Zentralbanken. Aber wie die rosige Haut eines Tuberkulosepatienten, ist auch der Aufschwung an den Aktienmärkten kein Zeichen wirtschaftlicher Gesundung, sondern eher Anzeichen einer Verschlimmerung der Krankheit.

Die Politik der „quantitativen Lockerung“ – allem voran die 85 Milliarden Dollar, die die amerikanische Federal Reserve monatlich in die Finanzmärkte pumpt – schaffte neue Spekulationsblasen und bahnte den Weg für einen neuen Börsenkrach. Gleichzeitig verschärfte diese Politik Konflikte zwischen den Großmächten, da jede von ihnen versuchte, ihre Währung abzuwerten, um einen Wettbewerbsvorteil auf den Exportmärkten zu gewinnen.

Wie schon in der Periode nach dem Börsenkrach von 1929 und vor dem Zweiten Weltkrieg, verfolgten die Großmächte ihre nationalen Wirtschaftsinteressen zunehmend auf Kosten ihrer Konkurrenten. Dies fand zum Ende des Jahres seinen Höhepunkt in der Entscheidung Japans, wie die amerikanische Federal Reserve Geld zu drucken, um den Wert des Yen zu senken.

Selbst die offiziellen Vertreter des Weltkapitalismus im Internationalen Währungsfond und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichten zum Jahresende düstere Berichte, in denen sie zu der Erkenntnis kamen, dass eine neue Periode von Krisen wahrscheinlicher sei als ein neuer weltweiter Aufschwung. Nick Beams schrieb in „Die historische Bedeutung der Weltrezession“:

Diese Zahlen zeigen nicht nur, dass keine Erholung der Wirtschaft „unmittelbar bevorsteht“, sondern dass die Weltwirtschaft sich weiter auf eine Rezession zubewegt.

Darüber hinaus haben sie eine tiefe historische Bedeutung. Die Zahlen unterstreichen die Analyse der World Socialist Web Site, dass es sich bei der 2008 ausgebrochenen Finanzkrise nicht um eine konjunkturelle Krise, sondern um den Beginn eines Zusammenbruchs der kapitalistischen Weltwirtschaft handelt, der weitreichende wirtschaftliche, soziale und politische Folgen haben wird.


Europa: Austerität und Klassenkonflikt

In Europa hatte der weltweite Abschwung die dramatischsten Auswirkungen auf die arbeitende Bevölkerung. Der Sekretär des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, Peter Schwarz, erklärte in einem Bericht für ein Treffen der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) Anfang 2012:

Die Summen, die der Staat für Renten, Erziehung, Gesundheit, andere soziale Leistungen und Infrastruktur ausgibt, sind den Vertretern des Finanzkapitals entschieden zu hoch. Sie benutzen die Krise, um alle sozialen Errungenschaften und demokratischen Rechte, die sich die Arbeiterbewegung in den vergangenen sechs Jahrzehnten erkämpft hat, wieder rückgängig zu machen.

Die Europäische Union erwies sich keineswegs als Garant für „Frieden, Wohlstand und Solidarität“ (wie es in der Erklärung zum 55. Jahrestag der Gründung der EU hieß), sondern als reaktionäre Institution, die für die europäischen Arbeiter zunehmend verheerende Auswirkungen hatte. Bis Ende des Jahres waren in Griechenland und Spanien über ein Viertel der Bevölkerung und über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos und in ganz Europa verloren Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze, Krankenversicherung und Wohnungen.

Nachdem die „Troika“ aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ihre Diktatur über Griechenland errichtet hatte, organisierte sie eine weitere Bankenrettung für Spanien, die wieder mit neuen Sparmaßnahmen einherging. Alle diese Länder wurden in Halbkolonien des internationalen Finanzkapitals verwandelt.

Millionen von Arbeitern in Griechenalnd, Spanien und Portugal, Italien sowie anderen europäischen Ländern versuchten, mit Massendemonstrationen und Generalstreiks Widerstand gegen die Sparmaßnahmen zu leisten.

Die Gewerkschaften taten, was sie konnten, um den Widerstand der Arbeiterklasse zu isolieren und abzuwürgen. Der Europäische Gewerkschaftsbund unterstützte offen die Austeritätsforderungen der EU. In allen Ländern unterstützten die Gewerkschaften Lohnsenkungen und Arbeitsplatzabbau, um die Stellung ihrer eigenen nationalen Industrie auf den Weltmärkten zu verbessern.

In Deutschland stellten sich die Gewerkschaften bei Manroland und dem Opel-Werk in Bochum auf die Seite des Managements und erzwangen Zugeständnisse von den Arbeitern. Die Gewerkschaft Ver.di verriet die Flugbegleiter und Teile der Belegschaft der Lufthansa, die sich zu wehren versuchten. Und als die Drogeriemarktkette Schlecker im Januar Insolvenz anmeldete, erklärt Ver.di, dass Massenentlassungen und Lohnsenkungen notwendig seien, um das Unternehmen zu erhalten.

Die WSWS eröffnete ein Internetforum, um über die Insolvenz von Schlecker zu diskutieren und die Verteidigung der Arbeiter unabhängig  von den Gewerkschaften zu organisieren. Später im Verlauf des Jahres richtete die britische SEP für eine Kampagne gegen Kürzungen am National Health Service (NHS) die Webseite NHSFightBack.org ein.

Auch wenn sich die nationalen herrschenden Eliten bei ihren Angriffen auf die Arbeiterklasse einig waren, gerieten sie zunehmend untereinander über die Folgen der Krise in Konflikt. Der EU-Gipfel im Oktober war von deutsch-französischen Spannungen dominiert. Zum Jahresende hin kam es zwischen Großbritannien und dem übrigen Europa zu scharfen wirtschaftlichen Konflikten.

Die WSWS lehnte die Bemühungen zur Rettung der EU genauso ab wie nationalistische Forderungen nach der Rückkehr zu nationalen Währungen. Die WSWS erklärte in einer Analyse:

Balkanisierung (die Zerschlagung der EU in ihre einzelnen Bestandteile) und Austerität (die „Rettung“ der EU durch Sozialkürzungen und Lohnabbau) sind lediglich zwei unterschiedliche Strategien, mit denen das Finanzkapital die Arbeiterklasse angreift. Es ist nicht unsere Aufgabe, in diesem Konflikt das eine oder andere bürgerliche Lager zu unterstützen. Darauf läuft aber die gesamte Politik der pseudolinken Organisationen hinaus, die sich heftig darüber streiten, ob sie sich den EU-Befürwortern oder den EU-Gegnern in der herrschenden Klasse anschließen sollen.

Während die Europäische Union zum wichtigsten Werkzeug bei der Zerstörung von Arbeitsplätzen und Lebensbedingungen europäischer Arbeiter wurde, verlieh ihr das norwegische Nobelpreis-Komitee den Friedensnobelpreis, den Barack Obama bereits 2009 kurz vor seiner Eskalation des amerikanischen Krieges in Afghanistan erhalten hatte. In seiner Begründung gratulierte das Nobelkomitee der Bande von Halsabschneidern in den herrschenden Klasse für den „erfolgreichen Kampf der EU für Frieden und Versöhnung und für Demokratie und Menschenrechte.“

Hunderttausende demonstrierten im September in 40 Städten in ganz Portugal

Griechenland und die Rolle von Syriza

Wenn die Eurozone im Mittelpunkt der Weltwirtschaftskrise stand, so war Griechenland das Epizentrum der Krise in Europa. Für die EU-Kommissare und Banker diente Griechenland als Testfall. Die WSWS warnte in einer Perspektive davor, dass die Finanzaristokratie auf dem ganzen Kontinent die gleichen Maßnahmen durchsetzen werde wie in Griechenland.

Anfang 2012 zeichnete ein Reporterteam der WSWS ein hartes Bild von den Lebensbedingungen in Griechenland, darunter von zunehmendem Hunger und Obdachlosigkeit und verheerenden Kürzungen im Gesundheitswesen, Massenarbeitslosigkeit und Lohnsenkungen.

Die Auswirkungen dieser Maßnahmen zerstörten die Glaubwürdigkeit der alten bürgerlichen Parteien, vor allem der sozialdemokratischen Pasok, die sich mit ihrer langjährigen Konkurrentin, der rechten Nea Dimokratia, verbündet hatte, um die Technokratenregierung des ehemaligen Zentralbankers Lukas Papademos zu stützen.

Angesichts der zunehmenden Instabilität nutzten die herrschenden Eliten Europas und Griechenlands neue politische Instrumente als Ergänzung zu den traditionellen bürgerlichen Parteien. Eine davon war die Koalition der Radikalen Linken (Syriza), ein Sammelbecken aus ehemaligen Stalinisten, Umweltschützern, Pablisten, Feministinnen und anderen kleinbürgerlichen Gruppen unter Führung von Alexis Tsipras.

Bei der Wahl am 6. Mai wurde Syriza zweitstärkste Kraft. Die Koalition nahm Verhandlungen über die Beteiligung an einer kapitalistischen Regierung auf, um die nächste Runde der Sparmaßnahmen zu unterstützen. Die Gespräche scheiterten, und am 17. Juni fanden Neuwahlen statt. Nea Dimokratia wurde wieder stärkste Kraft und konnte mit den Überresten von Pasok und der Demokratischen Linken (DIMAR), einer Abspaltung von Syriza, eine Koalitionsregierung bilden.

Reporter der WSWS diskutierten in Athen mit Arbeitern und Jugendlichen über das Wahlergebnis und stießen auf tiefe Unzufriedenheit mit allen bürgerlichen Parteien. Die WSWS erklärte, dass Syriza selbst eine bürgerliche Partei sei, die sich aus einer privilegierten Schicht des Kleinbürgertums rekrutiere und vollkommen hinter den kapitalistischen Institutionen wie der Europäischen Union stehe.

Nach der Wahl entwickelte sich Syriza zu einer wichtigen Stütze der Koalitionsregierung. Im Oktober 2012 wäre Tsipras in der Lage gewesen, ein Sparpaket zu verhindern, indem er Syriza-Abgeordnete angewiesen hätte, für die Auflösung des Parlaments zu stimmen. Stattdessen unterstützte er das Regime und erklärte: „Es ist nicht die Zeit für Tricks, und es ist auch nicht die Zeit, die Regierung zu stürzen.“

Als das griechische Parlament im November für das fünfte Sparprogramm in drei Jahren stimmte, demonstrierten mehr als 100.000 Arbeiter bei strömendem Regen vor dem Parlamentsgebäude. Laut Umfragen unterstützten drei Monate nach der Wahl nur ein Fünftel der griechischen Wähler die Politik der Regierung, 85 Prozent befürchteten, durch die Sparmaßnahmen Nachteile zu erleiden.

Um den Widerstand der Bevölkerung zu unterdrücken, bauten die herrschenden Klassen Polizei und Militär aus und setzten auf Gewalt und autoritäre Methoden sowie die Unterstützung faschistischer Kräfte. In Griechenland unterstützte der Staat zunehmend die faschistischen Banden der Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte). Diese Partei ist eine offen neonazistische Organisation, die Angriffe auf Einwanderer, Homosexuelle und linke Gruppen ausführt. Bei den Wahlen im Mai und Juni wurde sie zu einer bedeutenden Fraktion im Parlament. Für den Machtgewinn der Faschisten waren hauptsächlich die Gewerkschaften und pseudolinke Parteien wie Syriza verantwortlich, die die Arbeiterbewegung lähmten und es den Neonazis ermöglichten, sich als die einzigen Gegner von Austerität, der Europäischen Union und der Diktatur der Banken zu inszenieren. Die WSWS schrieb:

Die Szenen in Griechenland erinnern an die Anfänge faschistischer Bewegungen im vergangenen Jahrhundert und sind eine deutliche Warnung für die gesamte europäische Arbeiterklasse. Solange sich Arbeiter unter dem Einfluss dieser Organisationen befinden, von ihnen politisch gelähmt werden und keinen fortschrittlichen Ausweg aus der Krise weisen können, schrumpft nicht nur die Kraft der Arbeiter, sondern wächst auch der faulige Nährboden für die Faschisten innerhalb kleinbürgerlicher Schichten. Der Kampf gegen die faschistische Gefahr in Griechenland und Europa erfordert daher zuallererst den Kampf gegen den politischen Einfluss dieser Organisationen sowie die Entwicklung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiter, die sich gegen die Europäische Union und die kapitalistischen Regierungen richtet.

Demonstration auf dem Syntagma-Platz im Februar [Photo: Odysseas Gp]

Die amerikanische Präsidentschaftswahl 2012

Die amerikanische Präsidentschaftswahl war ein international bedeutendes Ereignis, daher berichtete die WSWS das ganze Jahr darüber. Die Wahl war ein politischer Betrug, bei dem die Medien die Lüge propagierten, dass es zwischen dem Kandidaten der Republikaner und dem der Demokraten einen nennenswerten politischen Unterschied gäbe.

Während des Nominierungsprozesses versuchten die Kandidaten der Republikaner, sich gegenseitig mit Appellen an christlichen Fundamentalismus und der Beschwörung des freien Marktes zu überbieten. Zu den Kandidaten gehörten unter anderem seit langem diskreditierte Reaktionäre wie der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich, offene Verteidiger religiöser Bigotterie wie der Ex-Senator Rick Santorum und der reichste Anwärter, der letztendlich Präsidentschaftskandidat wurde, Mitt Romney, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts und Hedgefonds-Mogul.

Schließlich gaben Romneys persönlicher Reichtum und enge Verbindungen zu den mächtigsten finanziellen Interessen den Ausschlag für seine Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat. Nur vier Jahre nachdem die Spekulanten der Wall Street die Weltwirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht und die tiefste Rezession seit der Großen Depression verursacht hatten, machte die Republikanische Partei einen Mann zum Präsidentschaftskandidaten, der diese gesellschaftliche Schicht personifiziert.

Allerdings gab es keine grundlegenden politischen Unterschiede zwischen Romney und Obama. Nachdem die Vorwahlen dazu geführt hatten, dass mit Romney und Obama zwei rechte, millionenschwere Politiker zur Wahl standen,  schrieb Patrick Martin in einer Perspektive:

Nicht der Wille des amerikanischen Volkes bestimmt das Ergebnis der Wahl vom 6. November, sondern die herrschende Klasse entscheidet, ob weiterhin die Obama-Regierung ihre Interessen vertritt, oder ob eine neue Regierung einige taktische Veränderungen in der Politik vornimmt. Zwar sind sowohl Obama als auch Romney in der Bevölkerung verhasst, aber solche Stimmungen und Ansichten werden sich in der Wahlentscheidung nicht widerspiegeln.

Die WSWS enthüllte die Pläne der herrschenden Elite für eine Eskalation der Angriffe auf Sozialprogramme, wachsende Angriffe auf demokratische Rechte und verschärfte imperialistische Kriege im Ausland, egal ob Obama oder Romney gewinnen sollte. Wir warnten, dass Obamas Demagogie, „die Reichen“ müssten „ihren Beitrag [am Steueraufkommen] leisten“ nur eine Nebelkerze für einen Angriff auf Social Security, Medicare, Medicaid und andere wichtige Sozialprogramme war.

Die zunehmende Entfremdung und Ablehnung, die die Bevölkerung gegenüber den beiden kapitalistischen Parteien entwickelte, war während des ganzen Wahlkampfes greifbar. Als Reaktion darauf wurden die Kräfte, die die Wahl des ersten afroamerikanischen Präsidenten im Jahr 2008 als entscheidende Umwälzung und Beginn einer neuen Reformära dargestellt hatten, mobilisiert, um Obamas sinkenden Rückhalt in der Bevölkerung zu erhöhen

Die WSWS entlarvte unnachgiebig die Kräfte, die wieder einmal versuchten, die Arbeiterklasse für die Demokraten einzuspannen – von der New York Times und dem AFL-CIO bis hin zum Magazin The Nation und der International Socialist Organization. Diese Kräfte repräsentieren Teile des bessergestellten Kleinbürgertums, die von Obama profitierten. Sie helfen ihm dabei, die Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten und die politische Ordnung zu wahren. Die WSWS schrieb:

Letzten Endes ist die arbeiterfeindliche und militaristische Politik der Obama-Regierung keineswegs eine Enttäuschung. Die Autoren der Nation machen sich mehr Sorgen über die Gefahr einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse als über Lohnsenkungen, Arbeitslosigkeit und Angriffe auf Bildung und Gesundheitswesen.

Die International Socialist Organization erfüllte weiterhin ihre Rolle als Hilfsorganisation der Demokratischen Partei, indem sie die Behauptung verbreitete, Obama habe in seiner ersten Amtszeit begrenzte Fortschritte erzielt. Die Gleichgültigkeit der sozialen Schicht, die von der Politik der ISO angesprochen wird, gegenüber den Millionen arbeitslosen und armen Arbeitern in den USA äußerte sich in ihrem Lob für Obamas „Fortschritte“ in Fragen der Identitätspolitik und der sexuellen Orientierung aus. David Walsh erklärte dazu in einem Kommentar:

Im Jahr 2012 besteht die politische Aktivität der ISO, wie schon 2008, hauptsächlich darin, die engen Ziele der sozialen Elemente zu verfolgen, die sie repräsentiert. Was diese kleinbürgerliche „Linke“ will, steht im Widerspruch zu den Interessen der Arbeiter. Deshalb ist die ISO ein erbitterter Gegner der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse, der zentralen Perspektive jeder echten sozialistischen und egalitären Bewegung.

Nach Obamas Wahlsieg am 6. November betonte die WSWS eine wichtige Tatsache, die von den Medien ignoriert worden war: Der demokratische Amtsinhaber war der erste Kandidat seit den 1940er Jahren, der bei seinem zweiten Wahlkampf weniger Stimmen hatte als bei seinem ersten. Die Gesamtbeteiligung ging in allen US-Bundesstaaten zurück, was die tiefe Desillusionierung gegenüber den Kandidaten, Parteien und dem System zeigte. Die WSWS schrieb:

Von größter Bedeutung bei der Wahl vom Dienstag war die Erkenntnis, dass die Arbeiterklasse sich immer stärker vom gesamten Politikbetrieb abwendet. Und das aus gutem Grund. Enorme gesellschaftliche Spannungen bauen sich in den Vereinigten Staaten auf, die ihre Ursachen in einer sozialen Ungleichheit haben, wie es sie seit den 1920er Jahren nicht mehr gegeben hat. Aber diese Spannungen können sich im Rahmen der Wahlen nicht entladen.

Wenn in den kommenden Monaten Kämpfe der Arbeiterklasse ausbrechen, dann werden sie zunehmend in Konflikt mit dem gesamten politischen System geraten, unter anderem auch mit den liberalen und pseudolinken Organisationen. Ihre Hauptfunktion besteht darin, die politische Vorherrschaft der Demokratischen Partei zu retten. Die Opposition wird und muss eine andere Form annehmen: die Form einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.


Der Präsidentschaftswahlkampf der amerikanischen SEP 2012

Am 13. Februar kündigte die amerikanische Socialist Equality Party in einer Wahlerklärung mit dem Titel „Wählt Socialist Equality!“ die Präsidentschaftskandidatur von Jerry White an. Phyllis Scherrer kandidierte als Vizepräsidentin.

In ihrer Berichterstattung über den Wahlkampf arbeitete die WSWS ein Kampfprogramm für die Arbeiterklasse gegen die beiden kapitalistischen Parteien heraus, die in den USA ein politisches Monopol innehaben. Die WSWS bemühte sich, das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse zu erhöhen, um sie auf einen politischen Bruch mit den Demokraten und dem ganzen Zweiparteiensystem vorzubereiten..

Die erste Wahlerklärung der SEP erläuterte vier Grundprinzipien, auf denen ihr Wahlkampf beruhen sollte.

  • Die internationale Einheit der Arbeiterklasse
  • Der Kampf für soziale Gleichheit
  • Widerstand gegen Militarismus und Krieg
  • Politische Unabhängigkeit von Demokraten und Republikanern

Die Wahlerklärung fasste das Wahlprogramm der SEP zusammen und veröffentlichte einen Aktionsaufruf an die Arbeiterklasse.

Der Wahlkampf begann offiziell mit einer Pressekonferenz der SEP bei den Streikposten von Cooper Tire in Findlay, Ohio, wo White und weitere SEP-Mitglieder dafür kämpften, in der Arbeiterklasse Unterstützung für die Arbeiter zu mobilisieren, die zu dem Zeitpunkt seit elf Wochen ausgesperrt waren. Sie hatten im November 2011 einen Tarifvertrag mit Zugeständnissen abgelehnt. White erklärte seine Unterstützung für die 1050 ausgesperrten Arbeiter.

„Was in Findlay passiert, passiert auch anderswo in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt,“ erklärte White. „Die Socialist Equality Party wird sich während meines Wahlkampfes dafür einsetzen, alle Teile der Arbeiterklasse gegen die Dominanz der Banken und des Großkapitals über die Wirtschaft und das ganze politische System zu vereinen.“

White und Scherrer brachten den sozialistischen Wahlkampf mit Arbeitskämpfen im ganzen Land zusammen. In ihrem Wahlkampf veröffentlichten sie Stellungnahmen zu Dutzenden politischen Themen wie:

Im August richtete sich der Wahlkampf der SEP erfolgreich gegen einen Versuch der Wahlbehörden in Wisconsin, White und Scherrer die Zulassung zu verweigern. Am 29. August nahmen die Behörden ihre Entscheidung zurück und erlaubten den SEP-Kandidaten die Wahlteilnahme.

Der Wahlkampf der Socialist Equality Party war eine wichtige Entwicklung für die internationale Arbeiterklasse, da er von Anfang an betonte, dass die Arbeiter aller Länder einig sein müssten, da sie unter denselben Bedingungen lebten. Die Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale versuchten, die Arbeiterklasse ihrer jeweiligen Länder in den Wahlkampf für White und Scherrer einzubeziehen.

Ende August und Anfang September begab sich White auf eine internationale Rundreise, in deren Rahmen er in Sri Lanka, Großbritannien, Deutschland und Kanada auf Pressekonferenzen, Versammlungen und Wahlkampfveranstaltungen sprach. Bei seiner Ankunft in Sri Lanka wurde er von einer Delegation von SEP-Mitgliedern empfangen. Er erklärte dort in einer Ansprache:

Überall verlangen kapitalistische Regierungen Sparpolitik und eine immer schlimmere Verarmung der Arbeiterklasse... Diese Insel im Indischen Ozean und ihre Bevölkerung von 21 Millionen Menschen werden heute schon in die Bemühungen hineingezogen, China einzukreisen und die amerikanische Vorherrschaft im asiatisch-pazifischen Raum zu verteidigen. Der einzige Weg, wie weitere, noch blutigere Kriege vermieden werden können, ist die Abschaffung dieses bankrotten kapitalistischen Systems und die Reorganisierung der Weltwirtschaft auf der Grundlage eines rationalen und egalitären Plans.

Bei der dritten Station seiner Rundreise sprach White vor 170 Zuhörern an der Berliner Humboldt-Universität. Die Zuhörer folgten Whites Bericht mit großer Aufmerksamkeit. Anschließend entwickelte sich eine lebhafte Diskussion.

Im Herbst fanden im Wahlkampf öffentliche Veranstaltungen und Kundgebungen in allen Teilen der USA statt, darunter waren Treffen mit SEP-Unterstützern und Mitgliedern in Louisiana, Florida, Virginia und Kentucky und Industriestädten in New York und College-Standorten wie Oberlin, Ohio und Champaign, Illinois, sowie Städten an der Westküste.

Höhepunkt des Wahlkampfs waren Regionalkonferenzen in Los Angeles, Detroit und New York City – letztere wurde wegen der Folgen von Hurrikan Sandy auf die Zeit nach der Wahl verlegt.

In einer nach der Wahl veröffentlichten Zusammenfassung hieß es:

Der Erfolg des Wahlkampfes zeigt sich im wachsenden Einfluss der Socialist Equality Party unter Arbeitern und Jugendlichen.

Die Kampagne überschnitt sich mit den ersten Ausdrucksformen des Widerstandes der Arbeiterklasse. Die SEP zeigte sich als einzige echte Führung der Kämpfe der Arbeiterklasse, unter anderem bei den ausgesperrten Arbeitern bei Cooper Tire in Findlay, Ohio, bei streikenden Caterpillar-Arbeitern in Joliet, Illinois, bei ausgesperrten Arbeitern von Con Edison, bei Lehrern in Chicago und gegenüber Studenten im kanadischen Quebec, die einen monatelangen Bildungsstreik gegen die Erhöhung der Studiengebühren geführt hatten.


Das IKVI nimmt die Pseudolinken ins Visier

In der ersten Perspektive des Jahres, „2012: Ein neues Jahr beginnt“ wies die WSWS auf die immensen Kämpfe hin, die im vorherigen Jahr ausgebrochen waren.

Die Ereignisse des Vorjahres – beginnend mit den Aufständen in Tunesien und Ägypten, gefolgt vom Ausbruch sozialer Proteste in einem Land nach dem anderen, und sogar in den USA – stellten den Übergang zu einer neuen Ära heftiger Klassenkonflikte dar.

Jeder dieser Kämpfe warf grundlegende Fragen der politischen Perspektive auf und zeigte die Krise der revolutionären Führung.

Die sozialen Kämpfe des Jahres 2011 zeigten die großen Probleme politischer Perspektive und Führung im Weltmaßstab. Die sozialen Protestbewegungen auf internationaler Ebene blieben weitgehend unter der Kontrolle linksliberaler, pseudoradikaler und halbanarchistischer Tendenzen, die die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse zum Kampf um die Macht auf Grundlage eines sozialistischen Programms ablehnten. Damit war es der herrschenden Klasse möglich, neue Kraft zu schöpfen und, wie in Ägypten, sogar in die Offensive gegen die revolutionären Massen zu gehen.

Occupy Wall Street und ähnliche Protestbewegungen hatten innerhalb weniger Monate in den ganzen Vereinigten Staaten großen Rückhalt in der Bevölkerung gewonnen. Sie hatten der weitverbreiteten Wut über soziale Ungleichheit und der Feindschaft gegenüber einem politischen System Ausdruck verliehen, das von den Reichen kontrolliert wird. Aber diese Bewegungen wurden von kleinbürgerlichen Organisationen kontrolliert, die politisch an die Obama-Regierung, die Demokratische Partei und die Gewerkschaften gebunden sind und hatten daher weder das Verlangen noch die Fähigkeit, die Arbeiterklasse zum Kampf gegen das kapitalistische System zu mobilisieren.

Die amerikanische Socialist Equality Party arbeitete auf ihrem zweiten Parteitag in Detroit daran, grundlegende politische Erfahrungen der jüngsten Periode und ihre historischen und theoretischen Wurzeln zu klären. Vier Resolutionen wurden einstimmig angenommen: „Perspektiven der Socialist Equality Party“, „ Die Wahlen 2012 und der Wahlkampf der SEP“, „Die Organisierung der Arbeiterklasse und der Kampf für den Sozialismus“ und „Baut die International Youth and Students for Social Equality auf“.

Eine wichtige politische und theoretische Leistung des Parteitages war es, die Analyse des sozialen Charakters und der ideologischen Ursprünge der Pseudolinken durch das Internationale Komitee der Vierten Internationale zu vertiefen. Der Aufstieg von Syriza in Griechenland und die Rolle ähnlicher Gruppen in Frankreich, Deutschland, Italien, den USA und anderen Staaten bei der offenen Unterstützung imperialistischer Interventionen zeigte, dass sie zu einem wichtigen Teil des bürgerlichen politischen Establishments geworden waren.

Die Hauptresolution, die auf dem Parteitag angenommen wurde, enthielt eine genaue soziologische Untersuchung dieser pseudolinken Parteien:

Die Konzern- und Finanzelite benötigt und stützt sich ebenso auf die politischen Dienste zahlloser „linker“ Parteien, Organisationen und Tendenzen, welche die Interessen der kapitalistischen Klasse vertreten und deren Einfluss auf die Arbeiterklasse ausüben. Ihre Rolle besteht darin, den Klassenkampf in Schach zu halten und in Kanäle zu lenken, die keine Gefahr für den Kapitalismus darstellen...

Der “Antikapitalismus” dieser Schicht speist sich weit mehr aus Neid auf die Reichen, als aus Solidarität mit der Arbeiterklasse. Er begehrt nicht die Vernichtung des Privateigentums (in Form des Besitzes an Produktionsmitteln), sondern einen größeren Anteil des Einkommens, der aus ihm gezogen wird. Die kleinbürgerlichen Pseudolinken weisen die Forderung nach Gleichheit zurück, welche das Ringen der Massen der Arbeiterklasse um Sozialismus darstellt. Die Spannbreite der verschiedenen Formen ihrer affirmativen Aktionen – vorrangig um auf Hautfarbe, Ethnizität und Geschlecht basierende Quoten – reflektiert hingegen ihr Bedürfnis nach individuellem Zugang privilegierter Eliten zu Karrieregelegenheiten und größerem Wohlstand innerhalb des kapitalistischen Rahmens. Die obsessive Ausrichtung auf Themen, die in Verbindung mit persönlicher Identität stehen – besonders mit der Sexualität – ist charakteristisch für kleinbürgerliche Organisationen, die entschlossen sind, individuelle Interessen über Klassenfragen zu stellen und die Verteidigung demokratischer Rechte vom Kampf um Sozialismus zu trennen.

Die Resolution schloss daraus: „Die pseudo-linken Organisationen stellen in ihrer Gesamtheit eine Tendenz innerhalb der bürgerlichen Politik dar.“

Zu den Erfahrungen, mit denen sich die Resolution befasste, gehörte die Entwicklung der Occupy Wall Street“-Bewegung, die im September 2011 begonnen hatte. Dazu hieß es:

Die “Occupy Wall Street”-Bewegung hat verständlicherweise die Sympathie weiter Teile der Arbeiterklasse gewonnen, welche die Proteste als Ausdruck der Feindschaft gegenüber dem bestehenden wirtschaftlichen System interpretierten. Aber diese Bewegung bot der Arbeiterklasse keinen Weg vorwärts. Die “Occupy“-Bewegung wurde politisch von Vertretern der relativ wohlhabenden Teile der Mittelschicht dominiert und drückte deren Unwohlsein aus. Sie verblieb im Dunstkreis der Demokratischen Partei und hoffte, ihre Proteste würden irgendwie die Politik der Obama-Regierung beeinflussen. Niemals unternahm sie den Versuch, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse auf Grundlage sozialistischer Forderungen zu starten.

Der nationale Vorsitzende der SEP David North befasste sich in seiner Eröffnungsrede an den Parteitag mit dem historischen Hintergrund der Pseudolinken. Der Bericht wurde später als Broschüre mit dem Titel „Die theoretischen und historischen Ursprünge der Pseudolinken“ veröffentlicht.

North stellte die Herangehensweise der trotzkistischen Bewegung an ihre Geschichte der von Personen wie Alain Krivine gegenüber, der lange Zeit Führer der pablistischen Tendenz war, aus der sich in Frankreich die Neue Antikapitalistische Partei entwickelt hatte. Krivine hielt eine Rede, in der er die Entscheidung der NPA verteidigte, alle Diskussionen über Trotzkis Kampf gegen den Stalinismus fallenzulassen und sogar mit den Lippenbekenntnissen zum Trotzkismus Schluss zu machen.

North erklärte, dass es die Aufgabe des SEP-Parteitages sei, die Bedeutung des neuen Stadiums der Weltgeschichte, das mit dem Crash von 2008 begonnen hatte – und das nicht minder bedeutend war als die Krisen von 1914, 1929 und 1939 – vom Standpunkt der historischen Entwicklung der Vierten Internationale zu verstehen. In diesem Kontext beschrieb er die Geschichte des ideologischen und politischen Kampfes innerhalb der Vierten Internationale gegen den Pablismus, die liquidatorische Tendenz, die in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden war.

Erst in einem fortgeschrittenen Stadium der historischen Entwicklung kann man viel präziser erkennen, als es in den 1950ern und 1960ern möglich war, welche gesellschaftlichen Kräfte das Anwachsen des Revisionismus in der Vierten Internationale gefördert hatten. Es waren nicht ein paar verwirrte Menschen, die unglückliche politische Fehler gemacht hatten. Vielmehr ergaben sich die theoretischen und politischen Fehler von Michel Pablo und Ernst Mandel – um nur die beiden wichtigsten Gegner des orthodoxen Trotzkismus (d.h., des politischen Ausdrucks von revolutionärem Marxismus) zu nennen, als Ausdruck der gesellschaftlich-wirtschaftlichen Prozesse, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten. Das Kleinbürgertum versuchte mittels der als Pablismus bekannten Tendenz die Kontrolle über die Vierte Internationale zu übernehmen und ihr Prestige für ihre eigenen Interessen zu nutzen.

North untersuchte die ideologischen Formen, in denen sich diese kleinbürgerlichen materiellen Interessen ausdrückten:

Viele politische Themen, die in den 1980er, 1990er und 2000er Jahren die auf Identität und Lebensstil konzentrierte „pseudo-linke“ Politik bestimmen sollten, hatte sich in den 1950er und 1960er Jahren im Milieu des Pablismus und der kleinbürgerlichen Linken entwickelt. In dieser Zeit wurden Freud und die Psychologie, besonders in Marcuses Interpretation, als Alternative zu Marx und seiner materialistischen Weltanschauung gepriesen.

North kam auf die entscheidende Rolle der Ereignisse in Frankreich im Mai und Juni 1968 und auf die revolutionäre Welle zu sprechen, die Europa und Amerika in den darauffolgenden Jahren erschütterten und die Klassengegensätze zwischen dem Pablismus und dem Trotzkismus deutlicher machten. Er beendete seinen Bericht mit einer Zusammenfassung des sozialen Charakters und der politischen Funktion der kleinbürgerlichen Pseudolinken:

Befördert durch die beträchtliche Zunahme des eigenen materiellen Wohlstands hat die seit langem bestehende Skepsis der kleinbürgerlichen Linken gegenüber den revolutionären Fähigkeiten der Arbeiterklasse neue, ausgeprägte sozio-ökonomische und politische Eigenschaften angenommen. Die wohlhabende Linke konzentriert ihre wirtschaftlichen Interessen zunehmend auf eine vorteilhaftere Verteilung von Reichtum und Privilegien unter den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung und integriert sich immer offener in die offiziellen politischen Strukturen des herrschenden Establishments. Unter diesen Umständen kann sie ihre Feindschaft gegenüber den Kämpfen der Arbeiterklasse nicht länger kaschieren, indem sie leere, pseudosozialistische Phrasen drischt. Ihre Ideologen sehen sich genötigt, offen für eine Definition „linker“ Politik einzutreten, die für die Arbeiterklasse jede unabhängige und revolutionäre Rolle ausschließt.

Die Resolution des Kongresses kam durch diese Analyse zu dem Schluss, dass es in der Verantwortung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und seiner Mitgliedsparteien liegt, neue revolutionäre Massenkämpfe der Arbeiterklasse zu initiieren und zu führen:

Es reicht nicht aus, die Unvermeidlichkeit revolutionärer Kämpfe vorherzusagen und dann ihre Entwicklung abzuwarten. Solch eine Passivität hat nichts mit Marxismus gemein. Marxismus fordert die Einheit von theoretisch angeleiteter Erkenntnis und revolutionärer Praxis. Darüber hinaus – wie das Nachspiel zu Mubaraks Sturz nur allzu klar darlegt – ist für den Sieg der sozialistischen Revolution eine revolutionäre Partei erforderlich. Die Socialist Equality Party muss alles in ihrer Macht stehende tun, um vor dem Ausbruch von Massenkämpfen eine bedeutsame politische Präsenz innerhalb der Arbeiterklasse zu etablieren – vor allem unter ihren fortgeschrittensten Elementen. Sie muss die zentralen Probleme der revolutionären Perspektive ausgearbeitet haben. Die kapitalistische Krise radikalisiert die Arbeiterklasse und liefert die objektiven Bedingungen für die sozialistische Revolution. Die Verantwortung der Socialist Equality Party besteht darin, die Strategie und Taktik zu entwickeln, mit denen die Arbeiterklasse im Kampf um die Macht geführt wird.


Imperialismus und der Krieg in Syrien

Ein zentrales Thema im Wahlkampf der SEP war der Kampf gegen den US-Imperialismus. Nachdem die Obama-Regierung in Libyen einen Krieg geschürt hatte, der mit der Ermordung von Muammar Gaddafi endete, wandte sie ihre Aufmerksamkeit Syrien zu.

Die Obama-Regierung und die europäischen Mächte versuchten durch eine koordinierte Kampagne, die darauf abzielte, Bürgerkrieg und sektiererische Konflikte zu schüren, die Regierung von Bashar al-Assad zu stürzen. Sie stützen sich dabei stark auf islamisch-fundamentalistische Kräft, die mit Al Qaida verbündet sind. Die Obama-Regierung organisierte die Bewaffnung der „Rebellen“ mithilfe einer Koalition aus arabischen Monarchien, der türkischen Regierung von Recep Tayyip Erdogan und den imperialistischen Mächten Europas.

In „Was steht in Syrien auf dem Spiel?“ fasste die WSWS den Charakter der Intervention in Syrien zusammen:

Hierbei handelt es sich um eine koordinierte Kampagne zur Manipulation der öffentlichen Meinung zugunsten einer Militärintervention im Namen der „Menschenrechte“, wie es im letzten Jahr bereits beim Regimewechsel in Libyen geschehen war. Die unmittelbare Forderung ist die nach der Einrichtung von „humanitären Korridoren“ unter militärischem Schutz der Golfstaaten, der Türkei und der Nato sowie die Bewaffnung des Widerstandes.

Arbeiter und Jugendliche sollten alle Versuche zurückweisen, sie mit Appellen an humanitäre Gefühle in eine weitere koloniale Intervention zu ziehen. Die Destabilisierung Syriens ist nicht das Ergebnis eines Massenaufstandes gegen Assad. Anders als die revolutionäre Bewegung, die sich in Ägypten bildete, hat die syrische Opposition kaum Rückhalt in den großen Städten wie Damaskus und Aleppo, wo Syriens Minderheiten fürchten, dass ein sunnitisches Regime an die Macht kommt, von dem sie verfolgt werden.

Da Syrien enge wirtschaftliche und politische Beziehungen mit dem Iran, Russland und China hatte, hätte die imperialistische Intervention schnell nicht nur in einen regionalen Konflikt, sondern sogar in einen Weltkrieg ausarten können. Im Mai warnte der russische Premierminister Dmitri Medwedew Washington vor „übereilten Militäroperationen in fremden Staaten“ und fügte hinzu, dass aus diesen Aktionen „ein offener Krieg in der Region erwachsen könnte, vielleicht sogar mit Atomwaffen...“

Im Lauf des Jahres verschärften sich die Kämpfe in ganz Syrien, viele kleinere Provinzstädte wurden zerstört, und die Kämpfe dehnten sich auf Stadtteile der beiden größten Städte Damaskus und Aleppo aus. Die westlichen Medien gaben dem syrischen Militär die Schuld an einem Massaker an Zivilisten in der Stadt Hula. Später stellte sich jedoch heraus, dass die „Rebellen“ der Opposition dafür verantwortlich waren. Kurze Zeit später mussten sich die 300 UNO-Beobachter, die angeblich versuchten, die Gräueltaten beider Seiten zu beobachten, wegen der Heftigkeit der Kämpfe zurückziehen.

Berichten zufolge hatten sich tausende von Kämpfern aus Libyen den Assad-Gegnern angeschlossen. Viele von ihnen hatten Beziehungen zu Al Qaida, was Washington anfangs leugnete. Im August schrieb Bill Van Auken in „Al Qaida führt Stellvertreterkrieg für Washington in Syrien“:

Offizielle Kreise geben immer offener zu, dass Al Qaida im syrischen Bürgerkrieg eine entscheidende Rolle spielt. Dies enthüllt nicht nur den wahren Charakter der amerikanischen Bestrebungen, die Regierung von Präsident Bashar al-Assad zu stürzen, sondern auch von Washingtons Betrug mit dem „Krieg gegen den Terror“... Laut jüngsten Medienberichten werden islamistische Kämpfer sogar aus so weit entfernten Gebieten wie Tschetschenien über die türkische Grenze nach Syrien geschleust, und noch mehr aus dem Irak, Libyen, Saudi-Arabien, Jemen, Jordanien und anderen Ländern.

Washington führt keinen Kreuzzug für Demokratie und Menschenrechte in Syrien Vielmehr ist es in einen schmutzigen Krieg verwickelt, in dem mit brutaler Gewalt der von der syrischen Bevölkerung einen hohen Blutzoll fordert, um ein Regime zu stürzen, das historisch Beziehungen zu Teheran unterhält. Damit soll ein weiterer Krieg vorbereitet werden, in dem der Iran als Rivale um die Hegemonie in den energiereichen und strategisch wichtigen Regionen im Persischen Golf und Zentralasien ausgeschaltet werden soll.

Während diese Enthüllungen ans Licht kamen, stellten sich nahezu alle pseudolinken Gruppierungen der Welt hinter die Assad-Gegner, darunter die amerikanische International Socialist Organization (ISO), die britische Socialist Workers Party (SWP), die französische Neue Antikapitalistische Partei (NPA), die australische Socialist Alternative, die deutsche Linkspartei, die ägyptischen Revolutionären Sozialisten (RS) und die syrische Revolutionäre Linke. Ihre Forderungen nach einer „humanitären Intervention“ in Syrien durch die Nato und den US-Imperialismus ähnelten ihrer Haltung zu Libyen im Jahr 2011.

Dass islamistische Fundamentalisten über Libyen nach Syrien kamen, war die Ursache für den Anschlag auf einen diplomatischen Außenposten der USA in Bengasi am 11. September, bei dem der amerikanische Botschafter Christopher Stevens ums Leben kam. Stevens hatte eine entscheidende Rolle dabei gespielt, radikale Islamisten für den Kampf gegen das Gaddafi-Regime zu mobilisieren. Sein Tod war vermutlich eine Racheaktion dieser Elemente, da sie mit dem Lohn aus dem Nato-Krieg nicht zufrieden waren.

Im Oktober gab der amerikanische Geheimdienst zu, dass die meisten Waffen, die für den Kampf gegen das Regime von Bashar al-Assad nach Syrien gingen, in den Händen von Al Qaida und anderen islamistischen Milizen landeten. Das US-Außenministerium stufte die Jabhat al-Nusra (Al Nusra-Front) als „ausländische Terrororganisation ein, das amerikanische Militär war jedoch weiterhin de facto mit ihr verbündet.

Ende des Jahres hatten die UN die Kämpfe in Syrien zu einem sektiererischen, bzw. konfessionellen Bürgerkrieg erklärt. Durch die religiös motivierten Spaltungen zwischen Sunniten, Alawiten, Armeniern, Christen, Drusen, Palästinensern, Kurden und Turkmenen befanden sich „ganze Gruppen [.in Gefahr..], aus dem Land verjagt oder ermordet zu werden.“ In dem Artikel „Syrien droht eine humanitäre Katastrophe“ schrieb die WSWS: „Etwa vier Millionen Menschen, das sind knapp ein Fünftel der Bevölkerung, haben nicht genug zu essen und keine ausreichende Unterkunft.“


Der Nahe Osten in der Krise

In Ägypten gingen die Massenkämpfe der Arbeiterklasse, die im Jahr 2011 begonnen und zum Sturz von Mubarak geführt hatten, unvermindert weiter. Im Mai fand der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl statt. Alle wichtigen Kandidaten versprachen, die Rolle des Militärs zu respektieren, das Ägypten seit dem Sturz von Mubarak regierte. 

Kurz vor der Stichwahl löste die Junta das Parlament auf und begann, eine neue Verfassung zu entwerfen, die das Militär gegen den neuen Präsidenten absichern sollte. Vor diesem Hintergrund standen zwei rechte, wirtschaftsfreundliche Kandidaten zur Wahl: Mohamed Mursi von der Muslimbruderschaft und der ehemalige General der Luftwaffe Ahmed Schafik, Favorit der Junta. Viele Arbeiter und Jugendliche blieben der Wahl fern, da sie beide Kandidaten ablehnten.

Letzten Endes beschloss die Junta nach Verhandlungen mit den Muslimbrüdern, Mursis Sieg anzuerkennen und ihm die Präsidentschaft zuzugestehen. Die Obama-Regierung lobte dies als „demokratischen Übergang.“ Ähnlich äußerten sich die Revolutionären Sozialisten, eine pseudolinke Organisation, die mit der amerikanischen ISO und der britischen SWP verbündet ist. Sie bezeichnete die Wahl Mursis als „bedeutenden revolutionären Sieg.“

Als Mursi an der Macht war, ordnete er sofort ein brutales Durchgreifen gegen Proteste an. Das rechte bürgerliche Regime bewarb sich um neue Kredite des Internationalen Währungsfonds, im Gegenzug versprach es, Stellen abzubauen und die Preise für grundlegende Güter wie Nahrung und Treibstoff zu erhöhen.

Als das israelische Militär im November ein brutales, achttägiges Bombardement des Gaza-Streifens begann, das über 150 Tote – überwiegend Zivilisten - forderte, demonstrierte das Mursi-Regime seine Unterwürfigkeit gegenüber dem Imperialismus. Das ägyptische Militär hielt auf Mursis Anweisungen hin die Grenze zum Gazastreifen geschlossen und arbeitete so eng mit Washington zusammen, dass Mursi von US-Außenministerin Hillary Clinton gelobt wurde.

Die USA unterstützten den Angriff auf den Gazastreifen in vollem Umfang und gaben nicht den israelischen Kriegstreibern, sondern den aufständischen Palästinensern die Schuld. Die WSWS warnte, dass der verbrecherische Luftkrieg der Beginn einer neuen Periode von imperialistischen Kriegen im Nahen Osten war.

Nach dem Angriff auf Gaza inszenierte Mursi eine offene Machtergreifung, indem er ein Verfassungsdekret veröffentlichte, das alle Befugnisse der Legislative und Judikative in seinen Händen konzentrierte und ein Verfassungsreferendum organisierte, das von zahlreichen Berichten über Wahlbetrug und eine Wahlbeteiligung von nur 30 Prozent gekennzeichnet war. Das Referendum festigte die Macht des Militärs und erklärte das islamische Recht zur Grundlage der Gesetzgebung. Es fügte Statuten hinzu, die Feindseligkeit gegenüber den Streitkräften kriminalisierten.

Die USA konzentrierten sich zwar hauptsächlich darauf, den Bürgerkrieg in Syrien anzustacheln, gleichzeitig erhöhten sie jedoch den politischen und wirtschaftlichen Druck auf den Iran. Im Juni bestätigte die New York Times die weit verbreitete Vermutung, dass die USA für das Computervrus Stuxnet verantwortlich waren, das gegen das iranische Atomprogramm eingesetzt worden war. Im Juli  eskalierte die gefährliche Konfrontation zwischen Europa, den USA und Teheran in Form eines Embargos auf iranische Ölimporte in die Europäische Union.

US-Präsident Obama und der israelische Premierminister Netanjahu erklärten in fast gleichem Wortlaut vor der UN-Vollversammlung, der Iran müsse sein angebliches Atomwaffenprogramm einstellen, andernfalls drohte ihm eine Militäraktion.

In Afghanistan jährte sich zum dritten Mal Obamas Truppenverstärkung. In der ersten Hälfte des Jahres kam es zu einer Reihe von Gräueltaten, die die afghanische Bevölkerung empörten. Unter anderem wurden afghanische Tote von US-Marines geschändet, indem diese auf die Leichen urinierten; Kinder wurden durch amerikanische und Nato-Luftangriffe getötet; und in der riesigen US-Militärbasis bei Bagram wurden Korane verbrannt, was im ganzen Land zu Protesten und gewaltsamen Angriffen führte.

Bei einem der schlimmsten Massaker des Krieges tötete ein US-Soldat mindestens sechzehn afghanische Dorfbewohner, darunter neun Kinder. In „Afghanistans My Lai“ schrieb die WSWS, das Ereignisse zeige „sowohl die Brutalität der Aggressionskriege des amerikanischen Imperialismus in Afghanistan und Pakistan, als auch die Tatsache, dass sie immer tiefer in eine Sackgasse geraten.“

Die Drohnenangriffe gingen nicht nur in Afghanistan und im Nachbarstaat Pakistan weiter, sondern auch im Jemen, wo die USA ihren Drohnenkrieg eskalierten, um das Vorgehen der jemenitischen Regierung gegen Separatisten im Süden des Landes zu unterstützen. Die USA nahmen keine Rücksicht auf zivile Opfer und sahen sich auch nicht veranlasst, Beweise zu liefern, dass ihre Ziele tatsächlich Aufständische waren.

Eine beschädigte UN-Schule und das ehemalige Gebäude des Innenministeriums nach der Bombardierung des Gazastreifens

Konflikte in Asien und im Pazifik

Im Laufe des Jahres 2012 verstärkte die Obama-Regierung ihre strategische „Schwerpunktverlagerung“ auf Asien und den Pazifik, mit der sie versuchte, die Vorherrschaft des US-Imperialismus über die Region aufrecht zu erhalten und Chinas zunehmenden diplomatischen und militärischen Einfluss zurückzudrängen.

Im Januar nahm Washington Gespräche mit der philippinischen Regierung auf, um die amerikanische Militärpräsenz im Land zu erhöhen und zusätzliche Kriegsschiffe und Überwachungsflugzeuge in der Region einzusetzen. Im Juli endete der Ministergipfel des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) im Streit, nachdem die philippinische Regierung provokant gefordert hatte, der Verband solle die Philippinen im Streit mit China um umstrittene Territorien im Südchinesischen Meer unterstützen.

Wie entschlossen Washington war, Pekings Stellung im Pazifikraum zu untergraben, zeigte sich im August, als US-Außenministerin Hillary Clinton mit einer 50-köpfigen Delegation aus Vertretern der Regierung und des Militärs beim Gipfel des Pacific Islands Forum auf den Cook-Inseln eintraf.

Auch der ASEAN-Gipfel im November in Kambodscha wurde von Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer zwischen China und seinen Nachbarstaaten dominiert. Obama nahm selbst an dem Gipfel teil. Es war seine erste Auslandsreise nach der Wiederwahl. Danach besuchte er Thailand und Burma. Damit war er der erste US-Präsident, der diesem Land einen Staatsbesuch abstattete; es ging bei dem Besuch darum, die langjährigen Beziehungen des Landes mit China zu untergraben.

Auch die Spannungen zwischen China und Japan verschärften sich. Im September kaufte die japanische Regierung drei der fünf umstrittenen Senkaku-Inseln (in China auch Diaoyu-Inseln genannt) ihrem Privatbesitzer ab. Die WSWS erklärte in einer Perspektive, die japanische Regierung habe „die stillschweigende Unterstützung Washingtons, das in ganz Asien seinen diplomatischen und militärischen Druck auf China erhöht hat,“ während China nationalistische Spannungen schürt, um seine eigenen Interessen in der Region zu verfolgen.

Im Dezember fanden in Nordostasien wichtige Wahlen statt. In Japan kehrte die Liberaldemokratische Partei (LDP) an die Macht zurück, nachdem ihr Parteichef Shinzo Abe mit nationalistischen Tönen Japans Remilitarisierung propagiert hatte.

In Südkorea wurde Park Geun-hye von der rechten Saenuri-Partei zur Präsidentin gewählt. Das Großkapital unterstützte ihren Wahlkampf, gleichzeitig gab es in der Bevölkerung eine große Desillusionierung über die Demokraten, die offizielle „linke“ Alternative, die versucht hatten, sich mit der Wirtschaftselite gut zu stellen.

Auch China wechselte nach einer langen politischen Krise in 2012, zunehmenden wirtschaftlichen Problemen und eskalierenden geostrategischen Spannungen mit dem US-Imperialismus turnusmäßig seine Führung aus. Im März hatte die Weltbank einen umfassenden Bericht mit dem Titel „China 2030“ veröffentlicht, den sie in Zusammenarbeit mit Teilen der mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verbündeten Bourgeoisie entwickelt hatte. Der Bericht forderte umfassende wirtschaftliche Umstrukturierungen, darunter die Privatisierung der noch verbliebenen staatlichen Industrien und Banken und andere Maßnahmen, die ausländische Investitionen erleichtern sollten.

Der Bericht enthüllte Streitigkeiten innerhalb der herrschenden Elite Chinas. Widerstand kam von der KP-Fraktion der „Neuen Linken.“ Die Neue Linke forderte staatliche Subventionen und wirtschaftsprotektionistische Maßnahmen, die bestimmten Konzernen einen Vorteil verschaffen sollten, vor allem Aktiengesellschaften, die durch die Umstrukturierung staatlicher Unternehmen in den 1990ern entstanden waren.

Im März wurde der prominenteste Führer der Neuen Linken, der Parteisekretär der Provinz Chongqing Bo Xilai, plötzlich seines Amtes enthoben. Später im Lauf des Jahres wurde Bo offiziell auf der KPCh ausgeschlossen und wegen Korruption und Sexualvergehen angeklagt. Seine Frau wurde wegen der Ermordung des britischen Staatsbürgers Neil Heywood verurteilt.

In einer Perspektive vom 30. April erklärte die WSWS, dass der politische Streit innerhalb der KPCh-Führung direkt mit den wirtschaftlichen Problemen des Landes verbunden waren:

Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden noch verstärkt durch Obamas aggressiven Kursumschwung auf Asien, durch den der Einfluss Chinas in der Region zurückgedrängt werden soll. Bos Sturz hängt zusammen mit Spannungen in der KPCh über die Frage, wie man darauf reagieren soll. Wen und Präsident Hu Jintao planen, die noch staatlichen Branchen für westliches Kapital zu öffnen, und rechnen damit, dass durch neue Investitionen hohes Wirtschaftswachstum folgen und soziale Unruhen verhindert werden...

Bo selbst war mit Teilen der KPCh verbunden, die enge Beziehungen zu den staatseigenen Konglomeraten und Banken hatten, die in den letzten Jahren durch staatlichen Schutz große Profite angehäuft hatten.

Im Dezember brach der neue KPCh-Generalsekretär zu einer Reise durch den Süden Chinas, die sich vorsätzlich an diejenige anlehnte, die Deng Xiaoping zwanzig Jahre zuvor unternommen hatte und den Prozess der Wiedereinführung des Kapitalismus beschleunigte, der 1978 begonnen hatte.

In Südasien nahm die pakistanische Regierung trotz andauerndem massiven Widerstandes in der Bevölkerung gegen die Besetzung Afghanistans, illegale Drohnenangriffe und andere offene Verletzungen der pakistanischen Souveränität ihre volle Kooperation mit den USA im AfPak-Krieg wieder auf.

Im September ereignete sich der schwerste Industrieunfall in der Geschichte Pakistans: 300 Arbeiter kamen bei einem Brand in einem Textilwerk ums Leben. Verantwortlich für die Katastrophe waren das gesamte pakistanische Establishment und die internationalen Konzerne, die die Welt nach billigen Arbeitskräften absuchen.

In Indien führte die United Progressive Alliance unter Führung der Kongresspartei eine Serie von umfassenden Wirtschaftsreformen ein, die sie als „Big Bang“-Reformen bezeichnete. Trotz massivem Widerstand, darunter einem eintägigen Generalstreik, und Abweichlern aus der Regierungskoalition kündigte Premierminister Manmohan Singh an, dass die Reformen nur der Auftakt zu immer schwereren Angriffen auf die Arbeiterklasse sein würden.

Im Rahmen ihrer verstärkten Vor-Ort-Berichterstattung schrieb die WSWS über den zwanzigsten Kongress der wichtigsten stalinistischen Partei im indischen Parlament, der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten). Die Artikel umfassten eine Besprechung der Geschichte und Perspektive der KPM und eine Einschätzung der Resolutionen, die der Kongress annahm. Um klar zu machen, dass sie künftigen Bündnissen mit der Kongresspartei nicht ablehnend gegenüberstand, unterstützte die KPM daraufhin den Kandidaten der Regierungspartei bei der Präsidentschaftswahl im Juli.

In Australien stand die Regierung von Premierministerin Gillard vor einer neuen politischen Krise, als Außenminister Kevin Rudd während einer offiziellen Reise nach Washington DC überraschend seinen Rücktritt ankündigte und von Gillard die Führung der Labor Party forderte. In einer Perspektive, die vor der Abstimmung veröffentlicht wurde, erklärte die WSWS, dass der Grund für die Spaltung der Labor Party die zunehmende Konfrontation der Obama-Regierung mit China war.

Als Rudd von 2007 bis 2010 Premierminister war, hatte er Washington gedrängt, eine Einigung mit Peking zu erzielen und etwas von seinem strategischen Einfluss in Ostasien und dem Pazifik an die aufstrebende asiatische Großmacht abzugeben. Gillard, die durch einen undemokratischen Putsch an die Macht gekommen war, der von Agenten der USA innerhalb der Labor Party organisiert worden war, positionierte Canberra in der aggressiven Konfrontation mit China bedingungslos auf Obamas Seite.

Rudds Niederlage löste keineswegs die Probleme, die die Labor-Regierung vor die Zerreißprobe stellten. Anfang März trat Senator Arbib, einer der wichtigsten Verschwörer gegen Rudd im Jahr 2010 und „Spion“ der amerikanischen Botschaft, plötzlich zurück. Der ehemalige Premierminister Bob Carr, der sich jahrelang aus der Politik zurückgezogen hatte, wurde als sein Nachfolger in den Senat gehievt und zum Außenminister ernannt. Carr hatte zuvor zwar mehrfach Obamas Schwerpunktverlagerung und den Krieg in Libyen kritisiert, wurde jedoch, kaum dass er im Amt war, linientreu. Später im Jahr 2012 war Carr federführend an der von den USA angeführten Hetzkampagne für den Regimewechsel in Syrien beteiligt und schlug offen die Ermordung hochrangiger Regierungsvertreter in Damaskus vor, um die Krise zu lösen.

Chinesische Überwachungsschiffe in Formation in Gewässern nahe der umstrittenen Inseln, die von Japan beansprucht werden

Der weltweite Klassenkampf

Eine auffallende Entwicklung des Jahres 2012 war die Rückkehr des Klassenkampfes im Weltmaßstab. In Afrika, Asien, Lateinamerika und Nordamerika brachen bedeutende Kämpfe aus, während sie in Europa weitergingen.

Das Jahr begann mit einem beispiellosen landesweiten Generalstreik in Nigeria gegen einer Erhöhung der Treibstoffpreise. Die Gewerkschaften beendeten den Streik, nachdem in den großen Städten das Militär eingesetzt wurde. Diese Kapitulation zeigte, dass Kämpfe keine Aussicht auf Erfolg haben, wenn sie innerhalb des organisatorischen und politischen Rahmens der bestehenden Gewerkschaften geführt werden. Die WSWS argumentierte: „Die Ereignisse in Nigeria [zeigen], dass es der Arbeiterklasse unmöglich ist, erfolgreich gegen die Regierungen und die Finanzoligarchie zu kämpfen, solange sie von den Gewerkschaften und deren politischen Verteidigern geführt werden.“

Im Januar begann auch die chinesische Arbeiterklasse eine Reihe von erbitterten Kämpfen. Bis zu 10.000 Arbeiter von Chengdu Steel streikten gegen niedrige Löhne. Im gleichen Monat drohten hunderte von Arbeitern eines Foxconn-Werkes in Wuhan aus Protest gegen unerträgliche Arbeitsbedingungen mit einem Massenselbstmord. Das taiwanesische Unternehmen Foxconn ist der größte Auftragshersteller der Welt  und produziert 40 Prozent aller Elektrogüter der Welt. In China beschäftigt es 1,2 Millionen Menschen. Die Streiks dehnten sich auf viele Teile des Landes aus, unter anderem auf die Unternehmen Sanyo, Siemens und Changhe Auto (ein Joint Venture mit dem japanischen Hersteller Suzuki). In letzterem Betrieb forderten einige Arbeiter den Sturz der Regierung, die daraufhin paramilitärische Polizei einsetzte.

Nach dem chinesischen Neujahr, ging die Streikwelle im Februar weiter, während das Wirtschaftswachstum abnahm. Im Mai drohten nochmals 200 Arbeiter des Foxconn-Werkes in Wuhan mit Selbstmord. Im September kam es in einem anderen Foxconn-Werk in der nordchinesischen Stadt Taiyuan zu Zusammenstößen zwischen 2000 Arbeitern und 1500 Sicherheitsleuten. Im darauffolgenden Monat traten Foxconn-Arbeiter in Zhengzhou, wo neue iPhones produziert wurden, in den Streik.

Im Oktober erklärte die WSWS in einer Perspektive:

Die unerträglichen Arbeitsbedingungen bei Foxconn ähneln denen, die in der letzten Zeit zu den militanten Streiks südafrikanischer Bergarbeiter und Textilarbeiter in Bangladesch führten. Sie sind Teil der Wiederkehr des internationalen Klassenkampfes, die letztes Jahr mit den Aufständen in Tunesien begann. Die Massenproteste und Streiks in Europa und der Ausbruch von großen Kämpfen der Arbeiterklasse in Amerika, wie der Streik der Lehrer in Chicago, haben den gleichen Ursprung – den Versuch der Finanzeliten, der Arbeiterklasse die Last der weltweiten Krise aufzubürden.

Innerhalb Chinas kann die Arbeiterklasse ihre Rechte nur durch einen politischen Kampf für den Sturz der Bürokratie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verteidigen, die Riesenkonzerne wie Foxconn und Apple aktiv umwirbt und gnadenlos jeden Widerstand der Arbeiter gegen die unerträglichen Arbeitsbedingungen unterdrückt.

Im Dezember berichtete die WSWS vom Ausbruch weiterer Streiks in China. Bei vielen ging es darum, dass Arbeitern monatelang kein Lohn gezahlt worden war. Das Jahr ging in China so zu Ende wie es begonnen hatte.

In Indien äußerte sich der wachsende Widerstand gegen die Regierung von Premierminister Manmohan Singh in einem eintägigen Streik und Protesten mit über einhundert Millionen Teilnehmern. Es wurden zehn Forderungen erhoben, darunter nach einer Eindämmung der steigenden Lebenshaltungskosten und nach einem Ende von Privatisierungen.

Das Ausmaß des Streiks war eine beeindruckende Demonstration der sozialen Kraft der Arbeiterklasse. Aber das alleine war noch nicht genug. Die Redaktion der WSWS warnte:

Die Gewerkschaften, die zu den heutigen Protestveranstaltungen aufgerufen haben – alle elf staatlich anerkannten Gewerkschaftsverbände und zahlreiche Branchenverbände – haben dies getan, um den Widerstand der Arbeiterklasse einzudämmen und zu unterdrücken, nicht jedoch um eine Gegenoffensive der Arbeiterklasse gegen das Großkapital und ihre Regierung aus der United Progressive Alliance unter Führung der Kongresspartei zu organisieren... Die Arbeiter in Indien und der Welt stehen nicht nur vor dem Kampf gegen eine einzelne Regierung, sondern vor einem politischen Kampf gegen den Kapitalismus und die Umgestaltung der Gesellschaft nach sozialistischen Prinzipien, damit die Produktion statt den Profiten einiger weniger den menschlichen Bedürfnissen untergeordnet ist.

Die WSWS berichtete ausführlich über die Kämpfe der indischen Arbeiter bei Neyveli Lignite Corporation und Maruti Suzuki, wo Arbeiter nach gewaltsamen Zusammenstößen in dem Autozuliefererbetrieb nahe Delhi verhaftet, für unbegrenzte Zeit eingesperrt und gefoltert wurden. Im Dezember veröffentlichte die WSWS eine Stellungnahme, in der sie zur Verteidigung der Maruti-Arbeiter aufrief, die zu Opfern des Unternehmens und der Regierung geworden waren. Die WSWS erklärte:

Die Kongresspartei und das Großkapital sind entschlossen, das militante Beispiel aus der Welt zu schaffen, das die Arbeiter von Manesar Maruti Suzuki mit ihrem einmonatigen Kampf im letzten Jahr abgegeben haben. Sie hatten mehrfach gestreikt und Fabriken besetzt...

Der Widerstand gegen die Hexenjagd der Regierung und der Wirtschat gegen die Arbeiter von Maruti Suzuki muss beruhen auf dem Kampf zur Mobilisierung der Arbeiterklasse in einem industriellen und unabhängigen politischen Kampf gegen das Großkapital, die Regierungen von Haryana und der UPA, die von der Kongresspartei dominiert sind, sowie gegen das ganze krisengeschüttelte kapitalistische System.

Außerdem traten in Sri Lanka 100.000 Teeplantagenarbeiter wegen Erhöhungen der Treibstoffpreise in den Streik. Die Streikwelle in diesem Land umfasste Ausstände von Universitätspersonal, Fischern, Rettungsassistenten und später Arbeitern der Elektrizitätswerke des Ceylon Electricity Board.

In Indonesien inszenierten am 3. Oktober mehr als zwei Millionen Menschen einen eintägigen Generalstreik gegen niedrige Löhne, ein Zweiklassenlohnsystem und höhere Beiträge zur Krankenversicherung, die die Regierung von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, eines ehemaligen Generals, durchgesetzt hatte.

In Brasilien streikten im August  etwa 350.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst gegen die Wirtschaftspolitik der PT(Arbeiterpartei)-Regierung von Dilma Rousseff, der Nachfolgerin des ehemaligen Führers der Metallarbeitergewerkschaft Luis Inacio Lula da Silva. Der Streik entwickelte sich zu einer direkten Konfrontation mit der PT, die dem brasilianischen Kapitalismus und dem IWF treu gedient hatte; die Gewerkschaften knickten schließlich ein, nachdem Rousseff ein Ultimatum gestellt hatte.

Ein wichtiges Ereignis im weltweiten Klassenkampf fand am 16. August 2012 statt. An diesem Tag wurden 34 streikende Bergarbeiter des Lonmin-Platinbergwerkes im südafrikanischen Marikana von der Polizei getötet, weitere 78 wurden verwundet.

Der Angriff auf die Bergarbeiter war von besonderer Bedeutung, weil er von der National Union of Mineworkers (NUM) – der Gewerkschaft, die die Arbeiter angeblich „repräsentiert“ – sowie  vom Congress of South African Trade Unions (COSATU) abgesegnet worden war. Beide Gewerkschaftsapparate standen nicht auf der Seite der Arbeiterklasse, sondern auf der Seite des bürgerlich-nationalistischen African National Congress (ANC), den einstmals hochgejubelten „Befreiern“ der schwarzen Massen. Auch die stalinistische Kommunistische Partei Südafrikas (KPSA) unterstützte die Morde.

Die WSWS erklärte dazu in einer Perspektive:

Die brutale Unterdrückung der Bergarbeiter durch den Staat zeigt nachdrücklich, dass nicht Hautfarbe, Ethnie oder ähnliches die grundlegende Unterscheidung in der südafrikanischen Gesellschaft und der Welt ist, sondern Klassenzugehörigkeit. Wenn sich der ANC und seine Partner nicht besser verhalten als ihre weißen Vorgänger, dann weil der Aufstand der Bergarbeiter nicht nur die Interessen der Bergbaukonzerne bedroht, sondern auch ihre eigenen sozialen Interessen.

Die Beteiligung des ANC, der Gewerkschaften und der SACP am Nach-Apartheid-Staat wies sie als politische Vertreter der südafrikanischen Bourgeoisie und des Weltkapitals aus. 

Der Gründer der NUM und ehemalige ANC-Generalsekretär Cyril Ramaphosa ist einer der reichsten Geschäftsmänner des Landes. Er ist Direktor bei Lonmin und hat Aktien an den Bergwerken des Unternehmens.

Das sind nur zwei von zahlreichen Beispielen, die zeigen, dass der ANC und seine Partner direkt an der Ausbeutung der Arbeiterklasse beteiligt sind und ein materielles Interesse daran haben, jede Bedrohung von unten zu verhindern. Das ist die Quelle des Konfliktes zwischen den Bergarbeitern und der NUM.

Zum Ende des Jahres wurde Präsident Jacob Zuma vom ANC wieder als Parteichef gewählt und Ramaphosa zum stellvertretenden Präsidenten ernannt. Die WSWS schrieb dazu in einer Perspektive mit dem Titel „ANC zeichnet die Mörder von Marikana aus“: Mit dieser Wahl verteidigt er das Massaker und „zeigt damit, dass er tun wird, was notwendig ist, um den sozialen und politischen Widerstand gegen die Forderungen der internationalen Konzerne und der südafrikanischen Wirtschaft niederzuschlagen.“

Die Entwicklung des ANC bestätigt Trotzkis Feststellung, dass die nationale Bourgeoisie, die wirtschaftlich vom Imperialismus abhängig ist, unfähig ist, die demokratischen und sozialen Aufgaben zu erfüllen, vor denen die Massen stehen. Das kann nur unter der Führung der Arbeiterklasse und mittels des revolutionären Sturzes des Kapitalismus im Rahmen eines internationalen Kampfes gegen den Imperialismus und für die Errichtung des Weltsozialismus geschehen.


Der Streik der Chicagoer Lehrer

In den USA fand der wichtigste Kampf der Arbeiterklasse des Jahres 2012 in Chicago statt. Hier legten 26.000 Lehrkräfte für über eine Woche das öffentliche Schulwesen lahm. Die WSWS veröffentlichte im Lauf des Streiks zahlreiche Artikel, Interviews und Kommentare, gab dem Kampf der Lehrer politische Führung und enthüllte den Verrat der Gewerkschaft Chicago Teachers Union, der von der International Socialist Organization unterstützt wurde – eines ihrer Führungsmitglieder war Vizepräsident der CTU.

Durch den Streik gerieten die Chicagoer Lehrer sofort an die Spitze des Widerstandes gegen den landesweiten Angriff beider Parteien auf Lehrer und das öffentliche Bildungswesen. In Chicago führte der demokratische Bürgermeister Rahm Emanuel, Obamas ehemaliger Stabschef, den Angriff an. Sowohl die landesweite Lehrergewerkschaft AFT als auch die CTU (Chicago Teachers Union) wollten den Streik schnell beenden, da sie befürchteten, er würde den rechten Charakter der Obama-Regierung enthüllen und ihre Unterstützung für Obamas Wahlkampf schädigen.

Als die CTU daran ging, den Streik zu beenden, wurde die WSWS zum Sprachrohr des Widerstandes gegen den betrügerischen Tarifvertrag und warnte davor, dass seine Ratifizierung den Weg für Schulschließungen und andere Angriffe auf das Bildungswesen in Chicago und im ganzen Land freimachen würde. SEP-Mitglieder verteilten Erklärungen der WSWS, die weit verbreitet und von Lehrern und dem Personal der Schulen gelesen wurden.

Die WSWS veröffentlichte am 21. September eine Stellungnahme von SEP-Präsidentschaftskandidat Jerry White und dem nationalen Sekretär der SEP Joseph Kishore über die Lehren aus diesem Kampf. Wir schrieben:

Das größte Hemmnis für einen entschlossenen Streik war und ist die Organisation, die angeblich die Interessen der Lehrer repräsentiert, die CTU. Die Logik des Kampfes der Lehrer erfordert eine breitere Mobilisierung der ganzen Arbeiterklasse in einem politischen Kampf gegen die Vertreter der Wirtschafts- und Finanzelite und des Gesellschaftssystems, das sie verteidigen – des Kapitalismus.

Über die ISO, die eine wichtige Rolle in der Führung der CTU gespielt, den Kampf sabotiert und den Weg für den Verrat geebnet hatte, schrieb die WSWS:

Eine Organisation definiert ihren Klassencharakter nicht durch ihren Namen, sondern ihre Handlungen. Egal welche sozialistischen Parolen die ISO gelegentlich verwendet, sie agiert in Wirklichkeit als „linke“ Flanke des politischen Establishments. Pseudolinke Gruppen wie die ISO repräsentieren die Interessen eines Teiles der oberen Mittelschicht, die der Arbeiterklasse gegenüber feindselig eingestellt ist und zunehmend lukrative Karrieren im Gewerkschaftsapparat findet.

Der Streik der Chicagoer Lehrer

Der Bildungsstreik in Quebec

Von Februar bis August fand in der kanadischen Provinz Quebec ein Bildungsstreik statt, an dem sich hunderttausende von Studenten beteiligten. Unmittelbarer Auslöser für den Streik war zwar eine massive Erhöhung der Studiengebühren durch die liberale Provinzregierung von Premier Jean Charest, er drückte jedoch auch den wachsenden Widerstand in Quebec und ganz Kanada gegen das Sparprogramm von Charest und der konservativen Landesregierung von Stephen Harper aus.

Tausende von streikenden Studenten und ihre Anhänger ziehen im Juli durch die Innenstadt von Montreal.

Die kanadische Socialist Equality Party (SEP) beteiligte sich aggressiv an diesen Entwicklungen und machte damit einen wichtigen Schritt im Aufbau der trotzkistischen Bewegung in Kanada.

Die SEP begrüßte die Entstehung dieser Bewegung auf der WSWS. Aber sie betonte von Anfang an, dass die Studenten nicht nur vor einem politischen Kampf gegen Charest und die Liberale Partei standen, sondern gegen das ganze bürgerliche Establishment, seine Polizei und Gerichte. Der Streik war unterschwellig eine Herausforderung an das grundlegende Programm der herrschenden Klasse, dass die arbeitende Bevölkerung für die Krise des Kapitalismus zahlen sollte. Die WSWS und die SEP riefen die Studenten auf, sich an die Arbeiterklasse zu wenden, um in ihrem Kampf vorwärts zu kommen. Am 29. Januar schrieben wir:

Was erforderlich ist, ist nichts geringeres als eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft, damit die Wirtschaft daraufhin organisiert wird, statt für eine winzige Minderheit Profite zu schaffen die Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die einen solchen revolutionären Wandel umsetzen kann, ist die Arbeiterklasse. Die Studenten müssen bewusst auf die Arbeiter zugehen und gemeinsam mit ihnen dafür kämpfen, den Bildungsstreik gegen die Erhöhung der Studiengebühren in einen vereinigten Kampf zur Verteidigung aller öffentlichen Leistungen, Sozialprogramme und Arbeitsplätze zu verwandeln.

Die SEP erklärte, dass das wichtigste Hindernis auf diesem Weg die Gewerkschaftsbürokratie war, die versuchte, den Bildungsstreik zu isolieren und abzuwürgen. Anfang Mai stellten sich die Gewerkschaften auf die Seite von Charest, um die Führung der Studenten dazu zu zwingen, ein verräterisches Abkommen zu akzeptieren, was von den Studenten jedoch entschieden abgelehnt wurde.

Die Charest-Regierung verabschiedete daraufhin das undemokratische Gesetz Bill 78, das den Streik kriminalisierte und umfassende Beschränkungen des Rechtes auf Demonstration einführte. Dieser Angriff führte zu massivem Widerstand. Als die Bewegung auch auf die Arbeiterklasse übergriff, fürchtete die Elite von Quebec einen Ausbruch des Klassenkampfes wie im Mai-Juni 1968 und begann einen taktischen Rückzug. Sie setzte selektiv staatliche Unterdrückungsmaßnahmen ein, verließ sich jedoch hauptsächlich darauf, dass die Gewerkschaften und die Parti Quebecois, die alternative Regierungspartei, den Streik unterdrückte.

Die Gewerkschaften kündigten an, sie würden sich an Bill 78 halten und versuchten, mit der Parole „Nach der Demonstration an die Wahlurne“ die Oppositionsbewegung vor den Karren der kapitalistischen PQ zu spannen. Die NDP, die Partei der Gewerkschaften im englischsprachigen Kanada, weigerte sich, die Studenten auch nur nominell zu unterstützen, da sie ihren Streik als auf die Provinz beschränkte Angelegenheit bezeichneten. Gleichzeitig verteidigte die pseudolinke Quebec Solidaire die Autorität der Gewerkschaften und schlug ein Wahlbündnis mit der kapitalistischen PQ vor.

Danach beschloss die Bourgeoisie von Quebec, eine Wahl abzuhalten und sich noch direkter auf die Gewerkschaftsbürokratie und die Parti Quebecois zu verlassen, die erklärten „Nach der Demonstration an die Wahlurne.

CLASSE, die Studentenvereinigung, die die Streikbewegung begonnen hatte, weigerte sich, den Bildungsstreik zum Ausgangspunkt einer Offensive der Arbeiterklasse zu machen. Sie beschränkte die Bewegung auf Quebec, kapitulierte vor dem Widerstand der Gewerkschaften und propagierte einen Wahlsieg der PQ als „Fortschritt“ – wenn nicht gar einen Sieg – für die Studenten. CLASSE trifft damit große Schuld am Zusammenbruch des Streiks mitten im Wahlkampf in Quebec.

Die WSWS verband den Kampf gegen die Studiengebühren dagegen mit weitergehenden Fragen, vor denen die gesamte Arbeiterklasse stand und kämpfte für eine sozialistische Perspektive:

CLASSE, [...], hat monatelang darauf beharrt, das Thema der Gebührenerhöhung vom Kampf gegen die Sparprogramme der liberalen Provinzregierung und der konservativen Staatsregierung getrennt zu halten. Nach der Verabschiedung von Bill 78 sprach CLASSE flüchtig davon, dass ein „Sozialstreik“, eine größere Protestbewegung, nötig sei. Aber als die Gewerkschaften ihre Entschlossenheit zeigten, jeden Arbeitskampf zu verhindern, egal wie begrenzt, ließ CLASSE den Vorschlag schnell fallen.

Soziale Rechte – wie das Recht auf Bildung, einen Arbeitsplatz oder Gesundheitsversorgung – können nur durch einen politischen Kampf gegen das kapitalistische System, seine politischen Vertreter, die Polizei und die Gerichte gesichert werden.

Im September feierten CLASSE, die anderen Studentenvereinigungen und die Gewerkschaften den Wahlsieg der PQ – die nur wenige Wochen nach ihrem Regierungsantritt Sparmaßnahmen einführte, die noch weit über die von Charests Liberalen hinausgingen.


Der Niedergang der amerikanischen Demokratie

Im Laufe des Jahres ging der Verfall der amerikanischen Demokratie ungebremst weiter, auch wenn die äußeren Formen bürgerlicher Herrschaft durch die Farce von Präsidentschafts- und Kongresswahlen gewahrt blieben. Zu Beginn des Jahres unterzeichnete Obama den National Defense Authorization Act, der der amerikanischen Kriegsmaschinerie nicht nur 662 Milliarden Dollar zuführte, sondern auch praktisch das Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit (Habeas Corpus) außer Kraft setzte und es dem Präsidenten erlaubte, Personen – auch amerikanische Staatsbürger – ohne Prozess durch das US-Militär verhaften und auf unbegrenzte Zeit einsperren zu lassen.

Zwei Monate später verteidigte Justizminister Eric Holder in einer außergewöhnlichen Rede an der Northwestern University Law School ausführlich das Recht des Präsidenten, jeden amerikanischen Staatsbürger zu ermorden, den er als „Terroristen“ einstuft. Sieben Monate nach der Ermordung des gebürtigen amerikanischen islamischen Geistlichen Anwar al-Awlaki im Jemen wegen angeblicher Beziehungen zu Al Qaida erklärte Holder, dies sei nur ein spezifischer Fall gewesen, in dem der Präsident diese Befugnis genutzt habe.

Holder erklärte, der Entschluss des Präsidenten, eine Person durch eine Drohne ermorden zu lassen, könne nicht von einem Richter überprüft werden und sei Teil seiner Vollmacht als „Oberbefehlshaber“ im „Krieg gegen den Terror,“ der angeblich am 11. September 2001 begann. Die WSWS analysierte dazu:

In diesem Kontext machte Holder die erstaunliche Feststellung, dass ein „rechtsstaatliches Verfahren“ nicht das gleiche sei wie ein „juristisches Verfahren,“ wenn es um die nationale Sicherheit geht. Die Verfassung garantiere ein rechtsstaatliches Verfahren, aber kein juristisches.

Das bedeutet letzten Endes, dass grundlegende Prinizpien wie der Habeas Corpus, das Recht auf einen Prozess, das Recht, seinem Ankläger gegenüberzustehen – ja, die gesamte Breite bürgerlicher Freiheiten, die die Bill of Rights garantiert – von einem Präsident mit halbdiktatorischen Vollmachten vorenthalten werden kann.

Barry Grey schrieb in einer Perspektive über das allgemeine Schweigen und die Gleichgültigkeit, mit der die amerikanischen Medien darauf reagierten, dass sich ein Präsident das Recht auf Mord anmaßte:

Wie weit der Zerfall der amerikanischen Demokratie schon vorangeschritten ist, zeigt sich darin, dass vor vier Jahrzehnten der Justizausschuss des Repräsentantenhauses für Richard Nixons Amtsenthebung stimmte, weil er „die Macht missbraucht“ und „die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger verletzt“ hatte, indem er Steuerstrafprüfungen und illegale Abhöraktionen anordnete. Heute, da die Anmaßung diktatorischer Macht bis zu dem Punkt fortgeschritten ist, an dem der Mord an Bürgern ohne jegliche rechtliche Grundlage angeordnet werden darf, ruft niemand nach einer Amtsenthebung, und es gibt nicht einmal eine richtige öffentliche Debatte über das Thema.

Danach folgten das ganze Jahr über Angriffe auf demokratische Rechte:

  • Holder gab Richtlinien heraus, die die Überwachung von elektronischen Transaktionen, unter anderem E-Mails, Kreditkartenkäufen, Handygesprächen und Google-Suchbegriffen.
  • Der Oberste Gerichtshof verteidigte Leibesvisitationen durch Gefängnis- und Haftbeamte für jeden, der von der Polizei verhaftet wurde, selbst für kleinere Verstöße gegen die Verkehrsordnung.
  • Die Obama-Regierung klagte einen ehemaligen CIA-Agenten an, der die Folter von Gefangenen in geheimen CIA-Gefängnissen aufgedeckt hatte.
  • Nachdem die Polizei in Chicago tagelang gewaltsam gegen Demonstranten gegen den Nato-Gipfel vorgegangen war, verhaftete sie fünf davon und warf ihnen Terrorismus vor.
  • In Seattle; Olympia, Washington und Portland, Oregon durchsuchten FBI-Agenten die Wohnungen von Occupy Wall Street-Demonstranten; Grundlage dafür waren verschlossene Durchsuchungsbefehle, die von einer geheimen Grand Jury ausgestellt wurden.
  • Das Justizministerium beendete eine drei Jahre andauernde Untersuchung von illegalen Überstellungen und Folter in Geheimgefängnissen durch die CIA, ohne eine einzige Person anzuklagen.
  • Zum Ende des Jahres stimmten beide Parteien im Kongress mit überwältigender Mehrheit für eine Ausweitung des FISA-Gesetzes, das die illegale Überwachung der Kommunikationen der amerikanischen Bevölkerung rückwirkend legalisiert.

Im Oktober meldete die Washington Post, die Obama-Regierung daran arbeite, den Prozess der außergerichtlichen Tötungen und Todeslisten in einem System zu institutionalisieren, das „Disposition Matrix genannt wurde“ Sie schrieb dazu: „der Prozess der gezielten Hinrichtungen ist inzwischen so sehr zur Routine geworden, dass die Regierung Obama einen großen Teil des letzten Jahres damit zugebracht hat, die ihn stabilisierenden Prozesse professionell durchzuorganisieren.“ Die WSWS kommentierte:

Was eigentlich ein Grund für die sofortige Amtsenthebung des Präsidenten sein sollte, wurde mit Gleichgültigkeit aufgenommen, vor allem von den liberalen und „linken“ Unterstützern von Obamas Wahlkampf. Wenn der ursprüngliche Post-Artikel eine Art Versuchsballon darstellte – um zu sehen, wie viel offiziellen Widerstand die Enthüllung solcher Maßnahmen hervorrufen wird – sind die Ergebnisse eindeutig: es gibt in den Medien und im politischen Establishment kein nennenswertes Verantwortungsgefühl für die Verteidigung demokratischer Rechte.

Gleichzeitig verschärfte die Obama-Regierung die Verfolgung derjenigen, die amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan in Zusammenarbeit mit WikiLeaks enthüllten. Das Militärgerichtsverfahren gegen Bradley Manning, den Soldaten, dem vorgeworfen wurde, vertrauliche Informationen an WikiLeaks weitergegeben zu haben, begann im Februar.

Nachdem ein britisches Gericht Julian Assanges letzte Einspruchsmöglichkeit abgelehnt hatte, flüchtete sich der Gründer von WikiLeaks in die ecuadorianische Botschaft in London, um seiner Auslieferung an Schweden wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs zu entgehen. Der Fall in Schweden war ein wichtiges Element in den Bestrebungen der USA, ihn in eine amerikanische Einrichtung wie Guantanamo Bay einzuliefern, wo er entweder unbegrenzt lange Zeit festgehalten werden oder wegen Verstößen gegen den Espionage Act angeklagt und zum Tod verurteilt werden konnte.

Die WSWS verteidigte Manning und Assange leidenschaftlich und führte in diesem Zusammenhang Interviews mit Assange selbst, seiner ehemaligen Anwältin Jennifer Robinson und seiner Mutter Christine Assange. Wir veröffentlichten auch eine Kritik an den Positionen pseudolinker Gruppen in Großbritannien, die unter Berufung auf Frauenrechte und Widerstand gegen Vergewaltigung Assanges Auslieferung an Schweden forderten, obwohl in Wirklichkeit keine Anklage gegen Assange erhoben worden war. So rechtfertigten sie ihre Kapitulation vor dem amerikanischen Imperialismus.


Andere Entwicklungen in den USA

Im Februar löste die grundlose Ermordung des schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin in Sanford, Florida weltweit große Empörung und Proteste im ganzen Land aus. Die Polizei weigerte sich unter Berufung auf das „Stand Your Ground“-Gesetz mehrere Wochen lang, den Todesschützen und freiwilligen Nachbarschaftswächter George Zimmermann zu verhaften.

Die WSWS berichtete über die wachsende Wut in der Bevölkerung. Der Mord wurde zum Ausgangspunkt weiterer Empörung gegen Ungerechtigkeit. Unter anderem brachte sie ein Videointerview mit Martins Eltern.

Wir verurteilten den Zynismus hinter Obamas öffentlicher Anteilnahme mit der Familie und enthüllten die Rolle, die demokratische Politiker wie Jesse Jackson und Al Sharpton dabei spielten, soziale Spannungen in die sicheren Kanäle von Identitätspolitik zu lenken.

Die WSWS entlarvte auch die Rolle pseudolinker Organisationen wie der ISO als Assistenten der Demagogen der Demokratischen Partei. Sie behaupteten, in Florida entwickle sich eine „neue Rassentrennung.“

Diese scharfe Analyse provozierte eine Reaktion der ISO, die die Kritik der WSWS als „Vulgärmarxismus“ verurteilte. Joseph Kishore antwortete Sherry Wolf von der ISO: „Was unseren Marxismus in Ihren Augen „vulgär“ macht, ist die Tatsache, dass die Socialist Equality Party darauf beharrt, dass die Klassenfrage und nicht die Hautfarbe, das Geschlecht oder die Sexualität die wesentliche analytische Kategorie und die entscheidende soziale Basis für revolutionäre Politik darstellt.“

Ein weiteres bedeutsames politisches Thema in den USA war die Kampagne zur Abwahl des republikanischen Gouverneurs von Wisconsin, Scott Walker. Anfang des Jahres brachten Organisatoren mehr als eine Million Unterschriften für eine Neuwahl zusammen, was zeigte, wie verhasst Walker in der Arbeiterklasse wegen dem Abbau von Löhnen und Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und der Abschaffung von Tarifrechten im Jahr 2011 war.

Wie die WSWS gewarnt hatte, war die Neuwahl ein vorsätzliches Ablenkungsmanöver, das von der Gewerkschaftsführung mit Unterstützung der ISO eingefädelt worden war, um die Massenbewegung für einen Generalstreik gegen Walkers Angriffe auf den öffentlichen Dienst zu beenden. Die Demokraten nominierten Tom Barrett, den rechten Bürgermeister von Milwaukee, der Walkers Kürzungen bei den städtischen Beschäftigten schon realisiert hatte.

Das Ergebnis war ein politisches Debakel. Der republikanische Gouverneur konnte die Wiederwahl leicht gewinnen und sein Amt behalten.

Dass sich beide Parteien einig waren, die Angriffe auf die Arbeiterklasse zu verschärfen, zeigte sich bei der wichtigsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in der Sitzungsperiode von 2011 bis 2012, nämlich der Bestätigung der Gesundheitsreform der Obama-Regierung, des Affordable Care Act. Dieses Gesetz wurde zwar von Obama und seinen liberalen Verteidigern gefeiert, die WSWS schrieb jedoch: „Das Urteil segnet ein Gesetz ab, dessen Hauptzweck es ist, die Kosten für Konzerne und die Regierung zu senken, während Milliarden Dollar bei Medicare und anderen Sozialprogrammen gekürzt werden.“

Die soziale Krise in den USA zeigte sich am deutlichsten am Bankrott von Großstädten, die von Kürzungen der staatlichen und bundesstaatlichen Hilfsgelder und dem Ausfall von Steuergeldern wegen der wirtschaftlichen Flaute betroffen waren. Stockton in Kalifornien war die größte Stadt, die Insolvenz anmeldete, kurz darauf folgte San Bernardino.

Keine Stadt jedoch ist so tief abgestürzt wie Detroit. Hier richtete der Gouverneur von Michigan, Rick Snyder, eine Notfall-Finanzkontrollbehörde ein, die die Finanzen der Stadt überwachen und die Bezahlung der Banken und Investoren sicherstellen sollte. Kurze Zeit später unterzeichnete die Stadt ein Konsensabkommen mit dem Bundesstaat, um massive Kürzungen durchzusetzen. Im August kam heraus, dass die Stadt vorhatte, 81 Prozent der Arbeitsplätze bei den Wasser- und Klärwerken abzubauen. Dies führte zu einem Streik der Arbeiter, der von der Gewerkschaf AFSCME schnell verraten wurde.

Die soziale Katastrophe wurde durch Naturkatastrophen verschlimmert, als Hurrikan Sandy große Teile der Karibik und der US-amerikanischen Ostküste verwüstete.  Der Sturm war auch ein entlarvendes Zeugnis für die Klassenspaltung: Während die Finanzhäuser an der Wall Street nach ein paar Tagen wieder aktiv waren, mussten zahllose Bewohner von Arbeitervierteln selbst sehen, wie sie ohne Zugang zu Strom, Heizung und Wasser zurechtkamen.

Die WSWS berichtete vor Ort von den verheerenden Bedingungen für die Bewohner städtischer Siedlungen in New York und deckte die systematische Vernachlässigung wichtiger Infrastruktureinrichtungen auf, obwohl Wissenschaftler vor der starken Anfälligkeit für schwere Stürme gewarnt hatten.

Bluttaten gestörter oder desorientierter Amokschützen: In einer Highschool in Ohio, in einer religiösen Hochschule in Kalifornien, einem Kino in Aurora, Colorado, einem Sikh-Tempel in Wisconsin, einem Unternehmen in Minneapolis und einer Grundschule in Newtown, Connecticut.

Als Reaktion auf den Amoklauf in Aurora, bei dem zwölf Menschen umkamen, schrieb David North, dass sich die Ursache des Massakers nicht ausschließlich oder auch nur hauptsächlich aus der Psyche des Killers James Holmes erklären ließe:

Holmes Mordtat, wie die anderer Amokläufe, ist in einem definitiven gesellschaftlichen Kontext geschehen. Wir müssen nicht nur das Krankheitsbild des Einzelnen verstehen, sondern auch das der Gesellschaft, in der aufgewachsen ist.

North schrieb, dass der US-Imperialismus seit mehr als zehn Jahren weltweit brutale Kriege führe, die ihren Höhepunkt im Jahr 2012 in der Erklärung fanden, der Präsident habe das Recht, jeden beliebigen Menschen durch einen Drohnenangriff zu töten, und kam zu dem Schluss:

Das rationale Töten des Staates führt zu Irrationalität in der Gesellschaft. Die Tatsache, dass die Regierung routinemäßig und massenhaft tötet, ohne Ansehen der Person, und dass die Medien dies rechtfertigen, muss für die amerikanische Gesellschaft tragische Konsequenzen haben. Eine soclhe Konsequenz, das kann man sicher sagen, ist das Blutbad in Aurora.

Nach dem Massaker von Newton, dem schrecklichsten derartigen Ereignis, bei dem zwanzig Schulkinder und sechs Angestellte getötet wurden, befasste sich die WSWS mit der Geschichte solcher Blutbäder in den letzten zwanzig Jahren und versuchte, ihre sozialen Wurzeln ans Tageslicht zu bringen. Sie kritisierte die Kombination aus religiösem Trost und politischer Beschönigung, die Obama und die Medien dazu anboten.


Verteidigung Leo Trotzkis

2012 setzte das Internationale Komitee der Vierten Internationale seine Kampagne zur Verteidigung Leo Trotzkis und des historischen Vermächtnisses der Russischen Revolution und Trotzkis Kampf gegen den Stalinismus fort.

David North, der nationale Vorsitzende der amerikanischen SEP und Vorsitzender der internationalen Redaktion der WSWS, sprach im März während der Leipziger Buchmesse, wo der Mehring Verlag die deutsche Übersetzung von Norths Buch Verteidigung Leo Trotzkis veröffentlichte, mit dem er auf die Verleumdungen des britischen Historikers Robert Service und andere reaktionäre Angriffe auf Trotzkis politische Arbeit reagierte.

North kam im September nochmals nach Deutschland, zu einem gut besuchten Treffen an der Universität Mainz im Rahmen des 49. Deutschen Historikertages.

Im Juli veröffentlichte Mehring Books, der Verlag der amerikanischen SEP, den historischen Dokumentarfilm über die Russische Revolution Vom Zar zu Lenin auf DVD und machte ihn so erstmals einem großen Internationalen Publikum zugänglich. In der Ankündigung von David North hieß es dazu:

Basierend auf Archivmaterial, das über mehr als zehn Jahre von dem legendären Herman Axelbank (1900-1979) gesammelt wurde, bietet "Vom Zar zu Lenin" eine beispiellose Filmdokumentation über eine revolutionäre Bewegung, die Millionen von Menschen in ihren Bann zog, die "die Welt erschütterte" und den Lauf der Geschichte veränderte. Die Erzählung von Max Eastman (1883-1969), dem revolutionären amerikanischen Pionier, vermittelt das Drama und Pathos der Revolution voller Emotion und Menschlichkeit.

North rollte die Geschichte der Produktion des Films und seine Uraufführungen in den 1930ern auf, die trotz Verleumdungen und Gewalttätiger Aktionen seitens der Stalinisten der Kommunistischen Partei der USA durchgeführt wurden. Während der Kommunistenjagd unter McCarthy durfte der Film praktisch nicht öffentlich gezeigt werden. Letzten Endes verkaufte Axelbank ihn vor seinem Tod an die Workers League, die Vorläuferpartei der amerikanischen SEP.

Der Film liefert einen klaren Einblick in die Rolle der Arbeiterklasse in der Russischen Revolution, und die Rolle von Lenin, Trotzki und der Bolschewiki bei der Führung dieser revolutionären Massenbewegung.


Parteitage und Kampagnen der Parteien des IKVI

Im April hielt die australische Socialist Equality Party ihren ersten nationalen Parteitag in Sydney ab. (Gemäß der Traditionen der sozialistischen Bewegung war es eigentlich ihr zweiter Parteitag, nach dem Gründungsparteitag im Jahr 2010.)

Das Ereignis stellte einen wichtigen Schritt vorwärts im Kampf zur Lösung der Krise der revolutionären Führung und Perspektive in der Arbeiterklasse dar. Vertreter der Führung aller Sektionen des IKVI und Delegationen aus Neuseeland und den Philippinen nahmen aktiv an dem Parteitag teil. Sieben Resolutionen wurden einstimmig angenommen, darunter die Hauptresolution „Die kapitalistische Weltkrise und die Aufgaben der SEP“.

Drei Resolutionen - „Gegen imperialistischen Krieg“, „Gegen die amerikanische Kriegstreiberei gegen China“ und „Gegen das amerikanisch-australische Militärbündnis“ – konzentrierten sich auf die Notwendigkeit der Arbeiterklasse, gegen imperialistischen Krieg und Militarismus zu mobilisieren, vor allem gegen die eskalierende Kriegstreiberei der USA gegen China, die die Labor-Regierung von Premierministerin Julia Gillard unterstützte.

Die fünfte Resolution, „Der Putsch von 2010 und die Krise der bürgerlichen Herrschaft“, entwickelte die Analyse der SEP des Putsches in der Labor Party, der Gillard an die Macht brachte. In der Resolution „Verteidigt Julian Assange“ verurteilte die SEP die australische Regierung für ihre Zusammenarbeit mit der Obama-Regierung bei der Verschwörung, den Gründer von WikiLeaks ins Gefängnis zu bringen.

Die letzte Resolution „Baut die SEP auf!“ wies darauf hin, dass der 1. Parteitag der Partei am 40. Jahrestag der Gründung der Socialist Labour League stattfand, der Vorgängerorganisation der SEP. Der Parteitag endete mit der Wahl eines neuen Nationalen Komitees. Nick Beams wurde wieder zum nationalen Sekretär gewählt, James Cogan zu seinem Stellvertreter.

Die deutsche Partei für Soziale Gleichheit (PSG) hielt vom 22. bis 24. Juni in Berlin ihren 1. Parteitag ab. Daran beteiligten sich Delegierte und Mitstreiter des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aus anderen europäischen Ländern, den USA, Australien und Sri Lanka. Die Diskussion drehte sich hauptsächlich um die Krise der Europäischen Union und die politischen Aufgaben, die sich daraus ergaben. Sie waren Thema der Hauptresolution „Die Krise der Europäischen Union und die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“.

Der Parteitag nahm drei weitere Resolutionen an: „Die Wiederkehr des Klassenkampfs und die Aufgaben der PSG“, „Die Verteidigung von Günter Grass und der Kampf gegen den deutschen Militarismus“ und „Verteidigung Leo Trotzkis

Die britische Socialist Equality Party hielt ihren 1. Parteitag vom 17. bis 19. November ab. Der nationale Sekretär Chris Marsden stellte die Hauptresolution „Die politischen Aufgaben der Socialist Equality Party“ vor, in der er erklärte, dass die Bourgeoisie weltweit versuche, sich durch eine soziale Konterrevolution vor den Folgen des Zusammenbruchs des Kapitalismus zu retten.

Weitere Resolutionen waren „Die SEP und der Kampf gegen den imperialistischen Krieg“, „Verteidigt Julian Assange und WikiLeaks“ und „Baut die International Youth and Students for Social Equality auf“.

In Sri Lanka führte die dortige Socialist Equality Party eine Kampagne zur Freilassung aller politischen Gefangenen, die auch zwei Jahre nach Ende des Krieges gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) noch im Gefängnis saßen. Zwei SEP-Mitglieder wurden verhaftet, als sie für eine öffentliche Versammlung in Jaffna warben. Sie wurden mit illegalen Methoden befragt und später misshandelt. Das srilankische Verteidigungsministerium verhinderte die Versammlung und beschnitt die demokratischen Rechte der SEP.

Im Mai organisierte die SEP erfolgreich einen Kongress der Plantagenarbeiter in Hatton im zentralen Hügelland Sri Lankas, um eine sozialistische Perspektive für den Kampf für deren Rechte zu diskutieren. Der Kongress nahm vier Resolutionen einstimmig an: über den Kampf für die internationale Einheit der Arbeiterklasse, für eine sozialistische Perspektive für die Plantagenarbeiter, für den Rückzug der Sicherheitskräfte aus dem Norden und Osten, und für die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Delegierten stimmten zu, Aktionskomitees auf ihren Plantagen zu bilden und den Kampf für die angenommene Perspektive zu fördern.

Im September beteiligte sich die Partei an Provinzwahlen in Sabaragamuva und erklärte: „Die SEP ist die einzige Partei, die den Bürgerkrieg aus Prinzip abgelehnt hat und die sozialen und demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung insgesamt verteidigt. Wir kämpfen für die Einheit singhalesischer, tamilischer und muslimischer Arbeiter mit ihren Klassenbrüdern- und Schwestern in ganz Südasien und weltweit im gemeinsamen Kampf gegen das kapitalistische System.“

Im Dezember beging die srilankische Sektion des IKVI den fünfundzwanzigsten Todestag von Keerthi Balasuriya, der seit Gründung der Revolutionary Communist League, der Vorgängerorganisation der SEP, ihr Generalsekretär und ein führender Kopf der internationalen trotzkistischen Bewegung war.


Kunst, Kultur, Wissenschaft und Geschichte

Die Berichterstattung der WSWS über Kunst konzentrierte sich weiterhin stark auf Entwicklungen im Bereich Film, allerdings gab es eine größere Vielfalt von künstlerischem und kulturellem Material als in allen vorherigen Jahren. Einige der wichtigen Filme und Dokumentationen, die besprochen wurden, waren Far From Afghanistan, A World Not Ours, Central Park Five, The Law in These Parts, Being Flynn, Citizen Gangster, Beasts of the Southern Wild, Argo, The Artist, The Intouchables, The Life of Pi und Der Hobbit.

Christine Schofelt und Kunstredakteur David Walsh schrieben in ihrer Kritik über Die Tribute von Panem – The Hunger Games, dass die Beliebtheit des Films nicht unverdient sei, da er etwas an der heute vorherrschenden Atmosphäre von Militarismus und sozialer Ungleichheit einfängt – und kritisiert.

Die Kriege im Irak und in Afghanistan (und zweifellos auch der Vietnamkrieg, an dem Collins’ Vater teilnahm) sind fühlbar präsent. Verarmte Familien können Lebensmittel und Vorräte erwerben, wenn sie innerhalb einer Frist die Namen ihrer Kinder an das Losverfahren für die Spiele übermitteln. Zumindest in den weniger wohlhabenden Distrikten werden die Ärmsten und am meisten Verzweifelten am ehesten ausgelost. Sie sind die „armutsbedingten Wehrpflichtigen“ für die Todesspiele.

Im ersten Artikel einer Serie über das Internationale Filmfestival in Toronto befasste sich Walsh mit der Sackgasse, in der sich viele moderne Filmemacher befinden – zumindest teilweise aufgrund ihres Unwillens, ein breites Porträt der Gesellschaft zu zeichnen, von der sie ein Teil sind.

Während ich eine neue Version von Charles Dickens beeindruckendem Roman Große Erwartungen (1860-61) von Mike Newell sah, kam mir in den Sinn, wie stark der Filmindustrie die brillante Vielfalt von menschlichen Typen und Persönlichkeiten fehlt, die man beispielsweise bei Dickens, Shakespeare, Balzac, Scott und Shaw oder sogar bei Charlie Chaplin, John Ford, Orson Welles, Jean Renoir, Akira Kurosawa und Frederico Fellini findet.

Man sehnt sich nach der eindeutigen und lebhaften Präsenz eines Joe Gargery, Herbert Pocket, Miss Havisham, Mr. Pumblechook, Abel Magwich, Biddy oder Mr. Jaggers – alle aus einem einzigen Werk von Dickens!

Zum Ende des Jahres kamen drei neue Filme heraus, die eine Debatte über das Verhältnis von Künstlern zu wichtigen historischen und politischen Fragen auslösten. Diese Filme waren Steven Spielbergs Lincoln, Kathryn Bigelows Zero Dark Thirty und Quentin Tarantinos Django Unchained.

Der erste Film weckte in der Bevölkerung großes Interesse an der Persönlichkeit Lincolns und an den komplexen politischen Entscheidungen, die er im letzten Jahr des Bürgerkrieges – und seines Lebens – treffen musste. Die letzten beiden Filme, der eine eine offene Verteidigung von Folter und der CIA, der andere eine vulgarisierte und minderwertige Verzerrung der Zeit des Bürgerkriegs, zeigte die Verkommenheit des liberalen Milieus in den USA. Im darauffolgenden Jahr beteiligte sich die WSWS mit zahlreichen Artikeln an der Debatte über diese Fragen.

Im Bereich Musik veröffentlichte die WSWS Kommentare und Würdigungen über so unterschiedliche Künstler wie Nirvana, Whitney Houston, Woody Guthrie, Dave Brubeck, Etta James, Earl Scruggs, Dmitri Schostakowitsch und Gustav Mahler.

Es gab außerdem eine wichtige Besprechung der Ausstellung des sowjetrussischen Künstlers Wladimir Tatlin im Schweizerischen Basel. Tatlin war „einer der wichtigsten Künstler der russischen und sowjetischen Avantgarde, berühmt vor allem für sein außergewöhnliches Monument für die Dritte (Kommunistische) Internationale. Die WSWS berichtete auch über die Ausstellung Baumeister der Revolution: Sowjetische Kunst und Architektur 1915-1935.

In ihrer Berichterstattung über die Naturwissenschaften schrieb die WSWS über die erfolgreiche Landung der Sonde Curiosity auf dem Mars und die mögliche Entdeckung des lange gesuchten Higgs-Boson durch Wissenschaftler am CERN-Teilchenbeschleuniger in der Schweiz. Es ist das letzte fundamentale Teilchen, dessen Existenz durch das Standardmodell der Quantenmechanik vorhergesagt wurde. Die WSWS berichtete auch über Klimawandel und Erderwärmung.

Am 22. September erinnerte die WSWS in einer Perspektive an den 150. Jahrestag der Emanzipations-Proklamation, einer Anordnung von Präsident Lincoln, durch die vier Millionen Sklaven in den von Konföderierten gehaltenen Bundesstaaten im Süden der USA befreit wurden. Unter Berufung auf seine Kriegsvollmachten als Oberbefehlshaber begann Präsident Abraham Lincoln den Bürgerkrieg in eine soziale Revolution zu verwandeln, die schließlich zur Abschaffung der Sklaverei in den Vereinigten Staaten führte.

Darauf folgte ein Austausch von Briefen über die Emanzipations-Proklamation, in denen sich Tom Mackaman sowohl mit Lincolns historischer Haltung zur Sklaverei befasste, als auch einen hypothetischen Vergleich mit den heutigen Parteien im Bezug auf den New Deal und die Great Society anstellte. Die WSWS führte über dieses Thema auch ein Interview mit dem emeritierten Geschichtsprofessor James McPherson von der Universität Princeton.