Im Vorfeld der Bundestagswahlen im September hat sich in Deutschland ein loses Bündnis formiert, das für die Wahl einer sozialdemokratischen Regierung und für deren Unterstützung durch PDS und Grüne wirbt. Gestützt auf eine sogenannte „Erfurter Erklärung" soll zu diesem Zweck am 20. Juni eine Großdemonstration in Berlin stattfinden.
Die Erstunterzeichner und Initiatoren fallen in unterschiedliche Kategorien. Als erstes wäre die Gruppe zu nennen, die die eigentliche politische Linie vorgibt. Sie besteht aus abgebrühten Gewerkschaftsbürokraten, die seit langen Jahren den Sozialabbau in Deutschland mitgetragen haben, und deren akademischen Beratern: die HBV-Vorsitzende Margret Mönig-Raane, das IG-Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner, der Thüringer HBV-Vorsitzende Bodo Ramelow, und der Berliner Professor Dr. Elmar Altvater. In dieselbe Kategorie gehören noch langjährige hochrangige SPD-Politiker, namentlich Egon Bahr und Dr. Peter von Oertzen.
Als zweites zu nennen wären ehemalige DDR-Oppositionelle, die erst die Wiedervereinigung Deutschlands auf kapitalistischer Grundlage mit organisierten und sich dann den katastrophalen Folgen entzogen, indem sie ein warmes Nestchen im Schoß der evangelischen Kirche oder des sozialdemokratischen Apparats belegten. Empört vermerken sie, daß ihre Appelle zu Gerechtigkeit und Demokratie seit zehn Jahren auf taube Ohren fallen - um den Herrschenden unverdrossen weiter Moral zu predigen. Das unsterbliche Bild des Don Quichotte ersteht in ganz neuen Farben, wenn man die Stellungnahmen dieser wackeren Kämpen liest. Hier finden wir den unvermeidlichen Friedrich Schorlemmer, den evangelischen Probst zu Erfurt Dr. Dr. Heino Falcke, den Mitbegründer von „Demokratie Jetzt" Dr. Hans-Jürgen Fischbeck (mittlerweile Studenleiter einer Evangelischen Akademie) und den Erfurter Theologen Dr. Edelbert Richter, seit 1994 SPD-Bundestagsabgeordneter.
Hinzu kommen noch einige untergeordnete Figuren jeder Kategorie, eine Reihe von Grünen, Umweltschützern, Wissenschaftlern, Publizisten und Literaten, wie etwa Walter Jens oder der PDS-Bundestagsabgeordnete Gerhard Zwerenz.
Leider muß man feststellen, daß auch der Schriftsteller Günter Grass, der in seinen Werken doch einen so scharfen Blick für die Abgründe des Philistertums beweist und seine Mitgliedschaft in der SPD wegen deren Zustimmung zur Abschaffung des Asylrechts aufkündigte, seinen Namen für diese Schmierenkomödie hergegeben hat.
Die „Erfurter Erklärung" ist ein Versuch, die in der Bevölkerung weit verbreitete Unzufriedenheit über die immer schlimmeren Zustände in der Gesellschaft aufzufangen und auf die Mühlen der Sozialdemokratie zu lenken.
„Eine neue Politik, die Arbeit und soziale Gerechtigkeit schaffen soll,", heißt es im Demonstrationsaufruf, „läßt sich nicht allein mit einem Kreuzchen auf dem Stimmzettel herbei führen. Sie braucht Antrieb durch eine starke und widerstandsfähige außerparlamentarische Bewegung, die auf das parteipolitische Spannungsfeld von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS für einen Politikwechsel einwirkt."
Der leicht gereizte Unterton ist nicht zu überhören. In der Tat bietet die bislang fehlende Begeisterung für eine solche Perspektive den Initiatoren Anlaß zu größter Sorge. Sie ängstigt die immer stärkere Polarisierung zwischen Arm und Reich. Sie fürchten die Entstehung einer breiten Bewegung gegen die gesamte bestehende Ordnung, die nicht mehr von den etablierten Parteien und Strukturen kontrolliert werden kann. Welchen anderen Grund kann es geben, eine „außerparlamentarische Bewegung" von vornherein zur Ohnmacht zu verdammen, indem sie nur auf Sozialdemokraten, Grüne und Ex-Stalinisten einwirken darf?
„Im fünften Jahrzehnt ihrer Existenz", so beginnt die „Erklärung", „wird in der Bundesrepublik der soziale Konsens, auf dem ihr Erfolg beruhte, durch radikale Umverteilung zugunsten der Einfluß-Reichen zerstört."
Die daraus resultierende Unzufriedenheit in der Bevölkerungsmasse in Stimmen für die SPD umzumünzen, ist wahrlich keine leichte Aufgabe. In den zahlreichen Bundesländern und Kommunen, wo die Sozialdemokraten die Regierung stellen, macht die arbeitende Bevölkerung schließlich reichlich schlechte Erfahrungen mit dieser Partei.
Die hohe Stimmabgabe für die rechtsextreme DVU in den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ging in erster Linie auf eben diese Erfahrungen zurück. In Sachsen-Anhalt hatte eine von der PDS tolerierte Landesregierung aus SPD und Grünen ein enormes soziales Elend verwaltet und verschärft. Der Protest dagegen schlug sich, besonders bei jungen Wählern, in der Stimmabgabe für die DVU nieder. Die Strukturen des Parlamentarismus beginnen unter dem Druck der sozialen Gegensätze zu versagen.
Die Initiatoren der „Erfurter Erklärung" halten dieser unbarmherzigen Realität beschwörend ein dünnes Blatt Papier entgegen: Sie stellen sich unter das Motto von Artikel 14.2 des deutschen Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
Zu der offenkundigen Frage, weshalb dieser Text die bisherige Entwicklung nicht beeinflussen konnte, äußern sich die tonangebenden Sozialdemokraten, Professoren und Kirchenmänner vorsichtshalber nicht. Aber es geht ihnen auch nicht um eine aufrichtige, tragfähige Zukunftsperspektive. Sie rechnen einfach mit Massenprotesten und versuchen ihnen vorsorglich die Spitze zu brechen.
Die „Erfurter Erklärung" rechtfertigt ihre Unterstützung für die SPD mit der angeblichen Möglichkeit einer Rückkehr zu der Politik der Sozialreformen und des sozialen Ausgleichs, wie sie in der Bundesrepublik der fünfziger bis in die frühen siebziger Jahre hinein betrieben wurde. „Was in den fünfziger Jahren an Umverteilung gelang", heißt es, „sollte angesichts des Reichtums Hunderttausender und der Vermögen von Millionen nicht wiederholbar sein?" Es bleibt allerdings unklar, weshalb ausgerechnet die Sozialdemokraten diese Hoffnung erfüllen sollten. Die Politik des sozialen Ausgleichs wurde damals die meiste Zeit nicht von der SPD, sondern von der CDU betrieben. Daher erheben auch einige „Erfurter" konsequenterweise Ludwig Erhard, den konservativen Wirtschaftsminister und Kanzler aus der Zeit des „Wirtschaftswunders", zum Leitstern der Zukunft.
Aber ist eine Rückkehr in die Vergangenheit überhaupt möglich? Und welche Politik könnte das Schalten und Walten der Wirtschaft im Interesse der einfachen Bevölkerung in die Schranken weisen? Zu diesen Fragen äußern sich die „Erfurter" nur sehr verschwommen. Und das mit gutem Grund, denn ihre Argumente sind äußerst fadenscheinig.
Wenn man die Hoffnung wecken will, die SPD lasse sich wieder zu einer Politik der sozialen Reformen bewegen, so muß man eines irgendwie wegdiskutieren: die Folgen der Globalisierung von Wirtschaft und Finanzwelt. Sie bringt es mit sich, daß die Interessen des Kapitals nicht mehr mit sozialem Ausgleich und dauerhaften sozialen Reformen vereinbar sind. Die ungemeine Verschärfung des Konkurrenzkampfs auf dem Weltmarkt zwischen riesigen, transnationalen Konzernen erfordert den rasanten Abbau aller sozialen Errungenschaften auf den weltweit jeweils niedrigsten Nenner. Diese Notwendigkeit bestimmt die Politik der SPD. Deshalb ist sie vom sozialen Konsens zur sozialen Konfrontation übergegangen. Daran wird keine Demonstration, ob groß oder klein, etwas ändern.
Aber die rasante Rechtswendung der SPD ist nicht die einzige Entwicklung, die sich zwangsläufig aus der Globalisierung ergibt. Nicht weniger zwingend ergibt sich die Notwendigkeit einer unabhängigen Klassenpolitik der Arbeiter, die eine grundlegende Umwälzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems auf Weltebene anstrebt.
Nichts fürchten die Verfasser des Erfurter Aufrufs mehr, als daß sich diese Erkenntnis unter Arbeitern und Jugendlichen Bahn brechen könnte. Gott bewahre, das hieße ja Umsturz und Extremismus! Eine solche „außerparlamentarische Bewegung", die nicht auf die etablierten Parteien „einwirken", sondern gegen sie antreten würde, würden sie nicht für demokratisch halten.
So begründet der als Rechter bekannte SPD-Politiker Egon Bahr seine Unterschrift unter die „Erfurter Erklärung" mit dem Argument: „Demokratie braucht eine starke Opposition. Eine Große Koalition stärkt potentiell die extremen Parteien, rechts wie links." Und sein SPD-Kollege Peter von Oertzen rät allen etablierten Parteien, auf diesen Vorstoß einer „außerparlamentarischen Bewegung" einzugehen, ansonsten werde „die Demokratie in eine Krise geraten, der gegenüber die derzeitige viel berufene Politikverdrossenheit sich sehr harmlos ausnehmen wird."
Unter „Demokratie" verstehen diese Herren eine Obrigkeit, die sie in ihrer wohlsituierten Stellung vor der Wut der Unterdrückten schützt. Sie fordern „eine andere Politik", um eine solche Katastrophe zu verhindern.
Heino Falcke, evangelischer Probst zu Erfurt, stellt die bange Frage: „Aber ist eine andere Politik machbar und von einer anderen Regierung zu erwarten? In vielen Diskussionen ist mir zu dieser Frage ein erschreckender Fatalismus begegnet - obwohl eine Fülle alternativer, diskutierter Vorschläge vorliegt. Was für ein fatalistisches Gespenst geht da um? Heißt deutsch sein denn in dieser Zeit, ein jeder tut sich selbst leid? Wir brauchen eine Widerstandsbewegung gegen diesen Fatalismus."
Je ängstlicher sich die Unterzeichner der „Erfurter Erklärung" vor den Herausforderungen der geschichtlichen Entwicklung wegducken, desto geschwollener werden ihre Phrasen. Dabei schlagen sie nicht wenige weltanschauliche und theoretische Kapriolen.
Pfarrer Schorlemmer predigt die Versöhnung des Marktes mit dem Menschen, der Zweck aller Dinge sei. Die ehemalige DDR-Oppositionelle Daniela Dahn erhofft sich die „demokratische Globalisierung von Arbeiternehmerinteressen" von den höchsten Instanzen der Gegenseite, nämlich von der UNO oder der UNESCO. Weil ihr das selbst vielleicht etwas unglaubwürdig vorkommt, fügt sie noch Greenpeace, Amnesty International, den Internationalen Bund Freier Gewerkschaften und den Internationalen Gerichtshof in Den Haag hinzu. Ihr abschließender Kampfruf „Sozialismus oder Barbarei" unterstreicht die beklagenswerten Folgen ihrer stalinistischen Erziehung, die offensichtlich zu diesem Tohuwabohu beigetragen hat.
Prof. Altvater fordert, „der Globalisierung durch politische Regulierung auf allen Ebenen Grenzen zu setzen" und räumt gleichzeitig ein, daß dazu keine politische Institution in der Lage sei.
Der oben genannte SPD-Bundestagsabgeordnete E. Richter schließlich durchschlägt den Gordischen Knoten, indem er als guter Theologe den Weltmarkt kurzerhand zu einem Phantom des Teufels erklärt. In einer „Rede zur Erfurter Erklärung" erläuterte er im Januar 1997 seinen „lieben Mitchristen und Mitbürgern", es sei unsinnig, wenn der Abbau von Löhnen und Sozialleistungen mit den „Zwängen" begründet würde, „die der Weltmarkt auf uns ausübt." „Da jedoch der Christ", so der SPD-Abgeordnete Richter, „nun nicht einmal den Tod als letzte Macht anerkennen muß, glaubt er noch viel weniger an solche Mächte! Seit Christus ist es mit diesen Mächten im Grunde vorbei, auch wenn sie uns in immer neuen Vorspiegelungen begegnen, nun eben als 'Weltmarkt'."
Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, daß demokratische Kleinbürger in Deutschland, die Augen vor der Realität fest verschlossen, sich unter lautem Geschrei in die Katastrophe ergeben und jeden wütend anfahren, der es wagt, sie darauf hinzuweisen. Doch dieses Mal muß von der Arbeiterklasse verhindert werden, daß sie die gesamte Gesellschaft mit sich in den Abgrund reißen.
Der wichtigste Schritt im Kampf gegen die Gefahr von rechts, wie sie in den Erfolgen der DVU widergespiegelt ist, besteht im Aufbau einer revolutionären Opposition gegen den Kapitalismus von links. Genau dagegen richtet sich die „Erfurter Erklärung".