|
WSWS : German
Das »niederländische Modell«
Wie Regierung, Gewerkschaften und Unternehmer die Umverteilung
hinter den Deichen organisieren
By Dietmar Henning und Wolfgang Weber
1 Mai 1998
[Englisch][Dänisch]
Politiker Europas wie der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder
und ebenso US-Präsident Bill Clinton loben es in den höchsten
Tönen, Gewerkschaftsmagazine widmen ihm begeisterte Artikel,
Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer nennt es »vorbildlich
für ganz Europa«: das »niederländische Modell«!
Mit ihm sei erreicht worden, »die Zahl der Arbeitslosen
innerhalb der letzten 15 Jahre zu halbieren«. Grund genug
für unsere Redaktion, es für unsere Leser genauer unter
die Lupe zu nehmen.
Dietmar Henning und Wolfgang Weber reisten in die Niederlande,
um Akteure und Mechanismen des »niederländischen Modells«
kennenzulernen, um herauszufinden, wer seine Nutznießer
und wer seine Opfer sind. Sie interviewten Kommunalpolitiker,
Soziologen und Arbeitslosenorganisationen in Amsterdam, sprachen
mit Betriebsräten und Beschäftigten im größten
Krankenhaus der Niederlande und besuchten streikende Hafenarbeiter
in Rotterdam.
Die Ergebnisse ihrer Recherchen liefern einen Einblick in
den sozialen und politischen Hintergrund der niederländischen
Parlamentswahlen am 6. Mai 1998.
Was die Bankiers und Politiker Europas als »niederländisches
Modell« für die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit
verkaufen, wird in den Niederlanden selbst »Polder-Modell«
genannt. »Polder (deutsch: Koog), das dem Meer von der Küstenbevölkerung
zum Zwecke von Ackerbau, Industrieanlagen oder Siedlungen durch
Eindeichung abgerungene Marschland.« - So steht es im Lexikon.
»Wie beim Bau eines Polders müssen alle zusammenarbeiten
und gemeinsam Opfer bringen, um die Flut der Massenarbeitslosigkeit
zurückzudrängen und die niederländische Gesellschaft
wieder in eine blühende, beschauliche Landschaft zu verwandeln.«
- So oder ähnlich stand es in den Erklärungen der Regierung,
der Gewerkschaften und Konzernvorstände, als die Tarifparteien
Ende 1982 den »Vertrag von Wassenaar« unterzeichneten,
die Geburtsurkunde des »Polder-Modells«.
Auf den ersten Blick - die offizielle Arbeitslosenrate liegt
heute bei 6 Prozent, das wirtschaftliche Wachstum bei 3 Prozent
- scheint dieses Modell funktioniert zu haben. Damals, vor fünfzehn
Jahren, stieg die Zahl der Arbeitslosen monatlich um 10 000, 1984
lag sie mit 800 000 amtlich registrierten Arbeitssuchenden bei
14 Prozent. Insgesamt - d. h. einschließlich aller nicht
mehr registrierten und aller in Umschulungsmaßnahmen, Vorruhestand
und anderen sozialen Maßnahmen versteckten Arbeitslosen
- lag sie laut OECD aber fast doppelt so hoch: bei 27 Prozent.
Was war der Inhalt des Vertrags von Wassenaar, der heute noch
bei den niederländischen Gewerkschaften und Parteien in aller
Munde ist?
Die Gewerkschaften verpflichteten sich auf Jahre hinaus zur
Lohnzurückhaltung, die Unternehmer ihrerseits versprachen,
sich mehr als bisher um die Schaffung von Jobs zu kümmern.
Bald stellte sich heraus, was darunter zu verstehen war: eine
gemeinsame Politik zur größten Umverteilung der Einkommen
hinter den Deichen seit dem Zweiten Weltkrieg!
Die Einkommens- und Körperschaftssteuern für Unternehmer
wurden rigoros gesenkt, und zwar nach dem Prinzip »je höher
der Gewinn, desto niedriger die Steuer«. Unternehmen mit
mehr als umgerechnet 225 000 Mark Jahresgewinn werden nur mit
35 Prozent Körperschaftssteuer belegt, weisen sie weniger
Gewinn aus, müssen sie 40 Prozent zahlen.
Das verfügbare Realeinkommen von Arbeitnehmerhaushalten
hingegen war bereits in den Jahren 1982 und 1983 infolge der Rezession
um 10 Prozent, das von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern
noch stärker zurückgegangen. 1984 und 1985 sanken die
Reallöhne dann durchschnittlich weiter um jeweils 9 Prozent,
nachdem die Gewerkschaften alle bisherigen Tarifvereinbarungen
über eine automatische Angleichung der Löhne an die
Inflation annulliert hatten. Der gesetzliche Mindestlohn wurde
abgesenkt und damit auch die Höhe der Sozialhilfe, die für
eine vierköpfige Familie 100 Prozent und für eine alleinstehende
Person 70 Prozent des Mindestlohns entspricht. 1981 lag dieser
im Wert noch bei 64,4 Prozent des durchschnittlichen Arbeitnehmer-Reallohns,
1990 nur noch bei 54,4 Prozent. Heute ist er sogar auf etwa 50
Prozent gefallen.
Und was geschah mit den Arbeitslosen? Tatsächlich ist
die erwerbstätige Bevölkerung seit 1983 von 5,5 Millionen
Menschen bis heute auf 6,8 Millionen gestiegen, aber 75 Prozent
dieser wunderbaren Stellenvermehrung sind auf die Ausdehnung von
Teilzeitarbeit und Zeitarbeit (Leiharbeit) auf Kosten von Vollstellen
zurückzuführen. Die Folge davon war die Ausdehnung von
Armut auch unter arbeitenden Lohnempfängern.
Diese Umverteilung der Arbeitsplätze kam allein den Unternehmern
und öffentlichen Arbeitgebern zugute: Arbeitsplätze,
die ihnen zu teuer und »unproduktiv« waren, wurden
durch Teilzeitarbeitsplätze ersetzt, auf denen mit größerer
Intensität und Qualifizierung und gleichzeitig geringerer
Bezahlung gearbeitet wird. Im internationalen Vergleich der Arbeitsproduktivität
schoben sich die Niederlande auf diese Weise immer weiter nach
vorne an die Spitze der Weltstatistik und schon bald, ab Mitte
der 80er Jahre, boomten Produktion, Handel und Profite wieder.
Als Reaktion auf die zunehmende Globalisierung der Produktion
und die Forderungen transnationaler Konzerne wie Unilever, Akzo,
Philips und Shell kam es Ende der 80er Jahre zu einem weiteren
scharfen Kurswechsel. Bereits der Vertrag von Wassenaar war im
wesentlichen von wirtschaftspolitischen Forderungen einer Nationalen
Kommission inspiriert worden, die unter dem Vorsitz des Vorstandsvorsitzenden
von Royal Dutch Shell, Gerrit Wagner, getagt hatte. Jetzt, 1989/90,
forderten die Arbeitgeberverbände immer lauter nicht nur
Kürzungen der Sozialleistungen wie bisher, sondern einen
grundlegenden »Umbau des Sozialstaates«. Sozialhilfeempfänger
sollten als billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Vor allem sollte es nicht mehr möglich sein, auf Grund eines
ärztlichen Attest bis zum Rentenalter Leistungen der Erwerbsunfähigkeitsversicherung
WAO in Anspruch nehmen und so dem Gang zum Arbeitsamt und Sozialamt
ausweichen zu können. Diese Regelung, von der damals über
900 000 Arbeitnehmer Gebrauch machten, war ähnlich wie der
Vorruhestand in Deutschland für die Firmen zu einer billigen
Methode des Arbeitsplatzabbaus geworden.
Obwohl sie die Wahlen von 1989 gewonnen hatte, erwies sich
die bisher regierende Koalition aus Christdemokraten (CDA) und
Liberalen als unfähig, dies durchzusetzen. Die sozialdemokratische
PvdA trat an Stelle der Liberalen in die Regierung ein, um gemeinsam
mit den Gewerkschaften, aber mit verteilten Rollen diese Aufgabe
energisch anzupacken. Ihr Vorsitzender war Wim Kok, der als Vorsitzender
des Gewerkschaftsdachverbandes FNV 1982 den Vertrag von Wassenaar
unterschrieben hatte. Jetzt übernahm er mit den Finanzen
das Schlüsselministerium für die Gestaltung der Wirtschafts-
und Sozialpolitik. Premierminister blieb der Großunternehmer
Ruud Lubbers (CDA).
Den ersten großen Schlag führte die CDA/PvdA-Koalition
im Sommer 1991 mit der weitgehenden Einschränkung der WAO.
Alle Leistungsempfänger mußten sich in den folgenden
Jahren erneut medizinisch untersuchen lassen. Zigtausende von
ihnen wurden nach neuen Kriterien ganz oder teilweise erwerbsfähig
geschrieben, so daß sie sich plötzlich am Arbeitsamt
und wenig später beim Sozialamt wiederfanden.
Die Gewerkschaften übernahmen die Aufgabe, die wachsende
Wut und Empörung in der Arbeiterklasse aufzufangen - und
dann im Sande verlaufen zu lassen. Sie organisierten eine Protestdemonstration
in Den Haag, mit 250 000 Teilnehmern die größte Demonstration
gegen die Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Damit, so erklärten
sie, hätten sie alles getan, was in ihrer Macht stehe, und
überließen alles weitere der parlamentarischen Gesetzgebung,
d.h. ihren sozialdemokratischen Parteifreunden in der Regierung.
Angesichts der großen Opposition in der Bevölkerung
griff die PvdA zu einem Propagandatrick. Zusammen mit den Liberalen
setzte sie im Parlament gegen die christdemokratischen Koalitionspartner
die Einrichtung einer Allparteienkommission unter Vorsitz des
sozialdemokratischen Politikers Flip Buurmeijer durch. Mit öffentlichen,
vom Fernsehen übertragenen Anhörungen inszenierte diese
eine beispiellose Hetzkampagne gegen den Sozialstaat. Die Empfänger
von Leistungen wurden als Schmarotzer, die Verwalter der verschiedenen
Institutionen als Betrüger, die Sozialpolitiker der Vergangenheit
als »verantwortungslose Volksbeglücker« hingestellt.
Die Schlußfolgerung der Buurmeijer-Kommission: ein radikaler
und sofortiger Sozialabbau sei notwendig.
Ein Jahr später wurde die Sozialhilfe für Jugendliche
(bis 23 Jahre) abgeschafft bzw. auf ein halbes Jahr nach dem Ende
der Schul- oder Hochschulausbildung beschränkt. Wer in diesen
sechs Monaten keinen Job gefunden hat, bekommt von den Kommunen
einen Arbeitsplatz zugewiesen, dessen Entlohnung nicht höher
als 20 Prozent über dem Sozialhilfesatz liegen darf und mit
zunehmenden Alter des Jugendlichen absinkt.
Gleichzeitig wurden eine Reihe von Trainings- und Beschäftigungsprogrammen
für ältere Langzeitarbeitslose eingeführt oder
ausgedehnt. Einen großen Umfang hat dabei das Programm der
staatlichen Lohnsubvention für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen
angenommen. Unternehmer können sich damit nach Bedarf für
eine geraume Zeit fast kostenlose Arbeitskräfte beschaffen
und sie nach Ablauf der Subventionen wieder zum Arbeitsamt schicken.
Die Anzahl der auf diese Weise aus der Statistik entfernten Arbeitslosen
ist von 75 000 im Jahr 1983 auf 120 000 ein Jahrzehnt später
gestiegen und liegt heute bei rund 170 000. Für staatliche
Behörden und Kommunen wurden sogenannte Arbeitspools geschaffen,
in denen 25 000 Langzeitarbeitslose die Arbeit von Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes zum gesetzlichen Mindestlohn leisten
müssen und so den Kommunen Geld sparen.
Anfang 1994 folgte der nächste Streich: der »Umbau
der Krankenversicherung« zu einer reinen Arbeitnehmerversicherung
auf freiwilliger Basis. Die Krankenversicherungsbeiträge
der Arbeitgeber wurden vollständig abgeschafft. Jede Krankmeldung
kostet seitdem einen Urlaubstag, und die Kosten der gesetzlichen
Lohnfortzahlung - 70 Prozent Lohnes nach zwei Karenztagen - wurden
für die ersten sechs Wochen vollständig den Arbeitgebern
übertragen. Diese sind daher aus aus Kostengründen zu
strengen Gesundheitsprüfungen bei der Einstellung und einer
systematischen Jagd auf Kranke im Betrieb übergegangen.
Von allen Sozialversicherungsbeiträgen bringen seit diesen
Reformen 80 Prozent allein die Arbeitnehmer auf und nur noch 20
Prozent die Arbeitgeber«, rechnet der Amsterdamer Politologe
Ruud Vlek vor, der gerade mit einer Arbeit1 über die Sozialpolitik
in den Niederlanden von 1974 bis 1994 promoviert hat.
Dieses Trommelfeuer sozialer Attacken erschütterte die
Regierungsparteien schwer. Der PvdA liefen in diesen Jahren ein
Drittel ihrer 90 000 Mitglieder und bei den Parlamentswahlen 1994
ein Viertel ihrer Wähler davon. Ihr Stimmenanteil sank von
32 auf 24 Prozent. Noch schwerer wurde der Koalitionspartner CDA
gebeutelt: er verlor ein Drittel der Wähler und sackte von
über 35 auf 22 Prozent der Stimmen ab. Zusammen verloren
die beiden »Volksparteien« 32 ihrer einst 103 Parlamentssitze
und damit die absolute Mehrheit unter den insgesamt 150 Abgeordneten.
Doch als Ergebnis dieser Wahl, bei der die Wähler der
Politik des Sozialabbaus eine so unmißverständliche
Abfuhr erteilt hatten, kam unter Wim Kok als Premierminister eine
Regierung an die Macht, die genau diese Politik noch energischer
und rücksichtsloser vorantrieb. Die rechten liberalen Parteien
VVD und D66, die ihren Stimmenanteil von zusammen 22 auf 35 Prozent
erhöhen konnten, traten mit fünf bzw. vier Ministern
in die Regierung ein. Die PvdA stellt in dieser Koalition bis
heute außer dem Regierungschef noch fünf Minister,
darunter Ad Melkert für Arbeit und Soziales.
Das »Polder-Modell« wurde jetzt beschleunigt durchgesetzt,
und die Gewerkschaften waren dafür weiterhin ein wichtiger
Hebel. Bereits im Dezember 1993 hatten sie mit den Arbeitgeberverbänden
einen neuerlichen Pakt mit dem Namen »Ein neuer Kurs«
geschlossen, in dem weitere Schritte zu einer allgemeinen Absenkung
und Flexibilisierung der Löhne sowie zur Ausdehnung von Zeit-
und Teilzeitarbeit vereinbart worden waren. Dazu gehörte
auch, daß Verhandlungen über Löhne, Arbeitsplätze
und Teilzeitarbeitsplätze, über Privatisierungen und
Sozialpläne künftig nicht mehr zentral, sondern weitgehend
branchenorientiert und auf betrieblicher Ebene geführt werden
sollten. Den Betriebsräten wurden dazu nach deutschem Vorbild
weitergehende Mitbestimmungsrechte eingeräumt, um die Ausarbeitung
und Durchsetzung »konkreter Lösungen vor Ort«
zu erleichtern.
In Absprache mit der Regierung wurden außerdem in alle
Tarifverträge neue Vereinbarungen über einen sogenannten
»Einstiegslohn« für Berufsanfänger oder
sogenannte »Zielgruppentarife« wie für Langzeitarbeitslose
eingeführt, deren Höhe sich kaum vom gesetzlichen Mindestlohn
bzw. Sozialhilfesatz unterscheidet.
Die Ernte dieses »neuen Kurses« konnten die Unternehmer
bald einfahren. Nach jüngsten Erhebungen werden heute zwischen
8 und 10 Prozent2 aller Beschäftigten nach diesen niedrigsten
Tarifen bezahlt. Das nominelle Lohnniveau insgesamt stagnierte,
die Reallöhne sanken.
Am meisten aber profitierten die Arbeitgeber von der Flexibilisierung
der Arbeitszeit. Von den 300 000 neuen Jobs, die in den Jahren
1994 bis 1996 entstanden, waren die Hälfte flexible Verträge
mit Zeitarbeitsfirmen (Leihfirmen), 40 Prozent Teilzeitstellen
und nur 10 Prozent Vollzeit-Arbeitsplätze. Rund 3 Prozent
des gesamten Arbeitsvolumens (in Deutschland: 0,6%) werden heute
im Rahmen von Zeitverträgen erledigt, und der Anteil der
Teilzeitarbeit an den insgesamt 6,8 Millionen Beschäftigungsverhältnissen
beläuft sich mit über 2,5 Millionen inzwischen auf fast
37 Prozent - eine Rekordhöhe in ganz Europa. Und nicht zu
vergessen: Gut 300 000 davon sind lediglich Minijobs mit Minilöhnen
für weniger als 12 Stunden Arbeit in der Woche.
Um diese Entwicklung voranzutreiben, schlossen die Gewerkschaften
im Mai 1996 ein weiteres Abkommen, genannt »Flexibilität
und Sicherheit«. Sie stimmten darin unter anderem einer
Lockerung des gesetzlichen Kündigungsschutzes und einer Verlängerung
der Probezeit für reguläre Vollzeitbeschäftigte
zu sowie der Abschaffung von festen Ladenschlußzeiten und
von Zulagen für Wochenend- und Feiertagsarbeit.
Inzwischen sind diese Vereinbarungen nicht nur als Gesetz im
Parlament verabschiedet worden, sondern auch zur Richtschnur für
die praktische Abwicklung von Massenentlassungen geworden. Beispielhaft
sei dafür nur der sogenannte »Keks-Pakt« angeführt:
Als mehrere Keks- und Kuchenfabriken letztes Jahr die Entlassung
von zusammen 11 000 Beschäftigten ankündigten, schlossen
die Gewerkschaften einen Vertrag, wonach die betroffenen Arbeiter
direkt dem größten Zeitarbeitskonzern Ranstad
(Jahresumsatz: 4,5 Millliarden Mark) zugeführt werden. Dieser
vermittelt ihnen Zeitverträge für einen Zeitraum von
bis zu zwei Jahren.
Kein Wunder, daß angesichts solcher lukrativen Geschäfte
in den letzten Jahren Zeitarbeitsfirmen in ganz Holland wie Pilze
aus dem Boden schossen und mit ihren unzähligen Filialen
in Amsterdam, Rotterdam, Utrecht und anderen Städten inzwischen
wie der Zeitungskiosk oder der Bäcker zum Straßenbild
gehören. Sie vermitteln dabei nicht nur in den für Zeitarbeit
traditionellen Berufen Jobs - für Sekretärinnen, Telefonistinnen,
Schlosser, Bauarbeiter usw. -, sondern auch für Krankenschwestern,
Zahnarzthelferinnnen, Computerfachleute, Techniker, Betriebswirte.
Von Regierungsseite wurden die staatlichen Billiglohn-Programme
ausgeweitet. Für Langzeitarbeitslose, Angehörige von
ethnischen Minderheiten wie Surinamesen, Türken, Marokkaner,
Schulabbrecher und andere schwer vermittelbare Jugendliche wurden
eine Art ABM-Stellen, die nach dem Sozialminister benannten 40
000 »Melkert-Jobs« geschaffen. Die Betroffenen müssen
dort, wenn sie den Mindestlohn bzw. Sozialhilfe weiterbekommen
wollen, volle Zeit und volle Kraft arbeiten, kosten den Unternehmer
jedoch infolge von verschiedenen Subventionsmaßnahmen nur
wenig Geld.
Nach den Berechnungen Ruud Vleks sind es insgesamt rund 220
000, nach anderen Angaben3 knapp 300 000 Menschen, die durch solche
staatlichen Beschäftigungsprogramme zu Niedrigstlöhnen
arbeiten, und höchstens 10 Prozent von ihnen finden am Ende
eine feste Anstellung.
Zusammen mit den 400 000 registrierten Arbeitssuchenden, etwa
100 000 statistisch nicht erfaßten Arbeitslosen und den
noch knapp 800 000 Leistungsbeziehern der WAO umfaßt das
Heer der Arbeitslosen in den Niederlanden laut Ruud Vlek somit
in Wirklichkeit etwa 1,5 Millionen, nach jüngsten Berechnungen
der OECD sogar 1,7 Millionen Menschen. Das sind nicht 6 Prozent
aller erwerbstätigen Menschen, wie bei den Lobeshymnen auf
das »niederländische Modell« verkündet,
sondern laut OECD wie vor 15 Jahren - 27 Prozent.
Was die soziale Lage derjenigen betrifft, die auf dem Arbeitsmarkt
in einen Zeit- oder Teilzeitjob rutschten, so ist sie nicht viel
besser, als die der offiziellen und versteckten Arbeitslosen.
75 Prozent aller Teilzeitstellen sind von Frauen besetzt, die
damit das knappe Familieneinkommen aufbessern oder eine eigene
Existenz aufbauen wollen. 17 Prozent von ihnen arbeiten sogar
weniger als 12 Stunden in der Woche.
Alle diese Hungerjobs halfen nicht nur die offizielle Arbeitslosenstatistik,
sondern auch Konjunktur und Bilanzen der Unternehmen verbessern.
Das Ergebnis: Während die Gewinne der Unternehmer, Börsenkurse
und Dividenden der großen Konzerne auf immer neue Rekordhöhen
klettern und die Zahl der Millionäre auf über 150 000
gestiegen ist, müssen etwa eine Million der 6,6 Millionen
Haushalte mit einem Einkommen an oder unter der Armutsgrenze auskommen.
Das »niederländische Modell« entpuppt sich
somit schlicht als »Modell« zur systematischen Bereicherung
der Reichen auf Kosten der Arbeiter und Armen. Es hat ein soziales
Pulverfaß geschaffen, das jederzeit zu explodieren droht.
Insofern ist es kein »niederländisches«, sondern
ein »europäisches Modell«. Bereits in den letzten
Jahren ist es immer wieder zu großen Streik- und Protestbewegungen
gekommen: 1991 die Massendemonstration in Den Haag gegen die Regierung,
Proteste gegen die Stillegung der Fokker-Werke, ein massiver Bauarbeiterstreik
im Jahr 1995 und in den letzten Wochen die Streiks unter den Rotterdamer
Hafenarbeitern gegen Arbeit auf Abruf und weitere Lohnsenkungen.
Wie in vielen anderen Ländern Europas hatte auch in den
Niederlanden der Rechtsruck der Sozialdemokratie ein Anwachsen
der faschistischen Partei, der sogenannten Centrumsdemokraten,
zur Folge. Vor allem in den ehemaligen sozialdemokratischen Hochburgen
wie Rotterdam verzeichnen sie hohe Stimmengewinne, 1994 zogen
sie mit 3 statt bisher einem Abgeordneten ins nationale Parlament
ein.
Am linken Rand der parlamentarischen Landschaft drückt
sich die Opposition gegen das »Polder-Modell« in der
Unterstützung für GroenLinks und die Sozialistische
Partei (SP) aus. GroenLinks, hervorgegangen aus der untergegangenen
stalinistischen KP und Ablegern der kleinbürgerlich-radikalen
Bewegung der 70er Jahre, ist den Grünen in Deutschland vergleichbar.
Sie verfügt in der Zweiten Kammer, dem Parlament, über
fünf Sitze, spielt aber ihre Hauptrolle auf kommunaler Ebene,
wo sie überall bestrebt ist, in der Gemeindeverwaltung »Verantwortung
zu übernehmen« und die sozialen Brennpunkte in den
Städten unter Kontrolle zu halten.
Die SP, 1972 als maoistische Organisation gegründet, tritt
mit radikaleren Worten und populistischen Parolen gegen die Regierung
auf, gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau. Meinungsumfragen
sagen ihr für die Parlamentswahlen im Mai eine Verdoppelung
oder Verdreifachung ihrer zwei Abgeordnetensitze voraus. Bereits
bei den Kommunalwahlen am 4. März dieses Jahres konnte sie
ihren Stimmenanteil auf 6 Prozent, die Zahl ihrer Kommunalabgeordneten
von 145 auf 190 steigern. In vier Städten ist sie zur stärksten
Partei geworden, in der alten Industriestadt Oss (65 000 Einwohner)
in Nordbrabant bildet sie zusammen mit den Sozialdemokraten die
Stadtregierung.
Auf die Frage, worin die SP sich am stärksten von der
PvdA oder auch von GroenLinks unterscheide, antwortete ihr Vorsitzender
in Amsterdam, Wim Paquay, spontan: »In der Ausländerpolitik.
Wir sind für eine strikte Anwendung der bestehenden Gesetze
gegen illegale Einwanderung. Linke PvdA- und GroenLinks-Politiker
hingegen wollen oft eine Art Amnestie oder Ausnahmeregelungen
für Problemfälle. Ein solches Vorgehen würde jedoch
noch mehr Ausländer anlocken, viel mehr, als auf natürliche
Weise in die niederländische Gesellschaft integriert werden
könnten.«
So wie sie nach der Polizei ruft, um die Probleme im Inneren
unter Kontrolle zu halten, tritt sie nach Außen für
Handelskriegsmaßnahmen ein wie zum Beispiel für Strafzölle,
»wenn Konkurrenten den sozialen und ökologischen Standard
der Niederlande und Europas zu untergraben drohen.«4 Nicht
anders als GroenLinks will die SP den Nationalstaat stärken
als Antwort auf die Globalisierung und ihre sozialen Folgen.
Beide Parteien stellen daher gegenüber der sozialdemokratischen
PvdA keine Alternative im Interesse der arbeitenden Bevölkerung
dar, sondern dienen als Sicherheitsdeiche im nationalen »Polder-Modell«.
[Englisch][Dänisch]
»Ich kenne viele, die sehr unzufrieden
sind«
»Die meisten sind zufrieden«
Top of page
The WSWS invites your comments.
Copyright 1998-2008
World Socialist Web Site
All rights reserved |