Mit dem folgenden Beitrag leitete Marius Heuser vom Vorstand der Partei für Soziale Gleichheit die erste Versammlung der International Students for Social Equality (ISSE) in Polen ein, die am 19. Mai in Warschau stattfand (siehe: http://www.wsws.org/de/2007/jun2007/ISSE-j02.shtml)
Wir haben uns hier heute versammelt, um über den Krieg im Irak, die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und vor allem eine internationalistische und sozialistische Perspektive gegen Krieg zu diskutieren. Ich werde mich in meinem Vortrag vor allem auf letzteres und insbesondere die Erfahrungen mit dem Nationalismus in Polen konzentrieren, weil mir diese Fragen in den Diskussionen an den Universitäten als zentral erschienen.
Der Irakkrieg ist ein brutaler und grausamer Krieg. Allein bis Juni 2006 sind im Zuge der Besatzung des Landes mindestens 655.000 Iraker getötet worden. Hinzu kommen mehr als 3.400 gefallene amerikanische Soldaten. Die Namen Falludscha und Abu Graib sind weltweit zu Synonymen für Folter und Menschenverachtung geworden. Gleichzeitig haben sich alle vorgebrachten Begründungen für den Krieg - angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak und Verbindungen zu Al Quaida - als absurde Lügen herausgestellt, die frei erfunden wurden, um einen Vorwand für den Krieg zu liefern. Von einem Kampf für Demokratie kann am allerwenigsten die Rede sein.
In Wirklichkeit stellt der Irakkrieg den Versuch dar, die Vorherrschaft der USA und ihrer Verbündeten im Mittleren Osten und der kaspischen Region militärisch zu festigen. Diese Regionen verfügen über die größten Ölvorkommen der Welt und werden daher in den nächsten Jahrzehnten die entscheidende strategische Rolle in dem Kampf der Großmächte um die Neuaufteilung der Welt spielen.
Das rücksichtslose Vorgehen der USA resultiert dabei direkt aus ihrer ökonomischen Schwäche. Die ehemalige Stütze des Weltkapitalismus basiert mittlerweile auf höchst instabilen und zerbrechlichen Kapitalzuströmen aus anderen Ländern, auf einer nie da gewesenen Verschuldung sowie unterschiedlichen Formen von Finanzspekulation und -manipulation. Sie nutzt ihre militärische Überlegenheit, um diese Schwäche auszugleichen und ihre Position gegenüber den Konkurrenten zu stärken.
Diese Triebkraft ist auch der Grund dafür, dass durch das Desaster im Irak die Gefahr einer Eskalation der Gewalt nicht ab, sondern zugenommen hat. Die USA können sich mit einer Niederlage im Irak keinesfalls abfinden und planen daher in gewisser Weise die Flucht nach vorn: einen Militärschlag gegen den Iran, um die gesamte Region unter ihre Kontrolle zu bringen.
Erst vor einer Woche hat US-Vizepräsident Dick Cheney auf einem im persischen Golf stationierten Flugzeugträger deutliche Drohungen gegen den Iran ausgestoßen. Er erklärte, die USA würden den Iran mit allen Mitteln daran hindern, in den Besitz einer Atombombe zu gelangen. Die Behauptung, der Iran stünde kurz davor, eine Atombombe zu bauen, erinnert unweigerlich an die Lügen, mit denen die Bush-Regierung die Besatzung des Irak rechtfertigte. Der Flugzeugträger, von dem aus Cheney diese Rede hielt, ist selbst Bestandteil der militärischen Bedrohung des Iran und wurde, zusammen mit anderen Einheiten erst im Dezember letzten Jahres am persischen Golf stationiert.
Schon der Angriff auf den Irak brachte die amerikanische Elite in heftige Konflikte mit ihren europäischen und asiatischen Konkurrenten. Ein Militärschlag gegen den Iran aber bedroht noch in viel gravierenderer Weise die vitalen Interessen von China, Russland und Europa. Diese Mächte haben enge Handelsbeziehungen mit dem Iran und fürchten, ihren Einfluss im Nahen und Mittleren Osten vollends zu verlieren. Die daraus resultierenden Konflikte können bis zu einem neuen Weltbrand führen und ziehen unweigerlich eine internationale Aufrüstung nach sich.
Die Menschheit ist von einem weltweiten Ausbruch militärischer Gewalt bedroht, wie er seit den blutigen Ereignissen des Ersten und Zweiten Weltkrieges nicht mehr stattgefunden hat. Die fundamentale Ursache des Kriegs liegt in geopolitischen und ökonomischen Spannungen, die aus dem reaktionären kapitalistischen Nationalstaatensystem resultieren. Nicht nur die Vereinigten Staaten verfolgen weltweite expansionistische Interessen. Der Wettlauf um Ressourcen zwischen verschiedenen kapitalistischen Mächten - den USA, Japan, Australien, Russland und den europäischen Mächten - hat zu einer starken Verschärfung inter-imperialistischer Gegensätze geführt.
Der Zickzackkurs der polnischen Außenpolitik
Die polnische Regierung der Gebrüder Kaczynski unterstützt den Kriegskurs der USA auch gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der eigenen Bevölkerung ohne Vorbehalt. Während der Abzug der 900 polnischen Soldaten aus dem Irak immer noch nicht abzusehen ist, sollen bis Ende Mai 1.188 Soldaten in Afghanistan stationiert werden. Weitere Truppen kämpfen im Libanon gegen die Hisbollah. Mit der Ankündigung, ein US-amerikanisches Raketenabwehrsystem auf polnischem Boden zu genehmigen, hat die Regierung ihre Bündnistreue zu den USA abermals unter Beweis gestellt. Als der damalige Verteidigungsminister Radek Sikorski im Februar dieses Jahres den amerikanischen Verhandlungspartnern gegenüber etwas zu forsch auftrat, wurde er umgehend vom Dienst suspendiert.
Der Schulterschluss mit den USA dient der polnischen Elite dazu, ihre eigenen Interessen in Europa durchzusetzen. Das Land befindet sich dabei in einem Dilemma: Einerseits hat sich die polnische Wirtschaft seit 1989 eng mit der EU verbunden. 75% aller Importe kommen aus der EU und 60% der Exporte gehen dort hin. Um den zukünftigen Energiebedarf zu decken, ist Polen außerdem auf Gas und Öl angewiesen, das derzeitig vor allem aus Russland kommt. Andererseits bedrohen gerade die EU und Russland die polnischen Bestrebungen, osteuropäische Regionalmacht zu werden. Die Eliten fürchten, dass ein geeintes Europa mit einer russischen Partnerschaft Polen in der Bedeutungslosigkeit versinken ließe.
Deshalb versucht Polen seit 1989 seinen Einfluss in Osteuropa auszubauen. Die massive Unterstützung der orangefarbenen Revolution in der Ukraine oder die ständigen Angriffe gegen Weißrussland sind Beispiele dafür. Die Energiekonferenz vom letzten Wochenende hat das Dilemma noch einmal verdeutlicht. Mit der Einladung des kasachischen Präsidenten Nasarbajew am gleichen Tag hat der russische Präsident Putin deutlich gemacht, dass er Polens Pipeline-Pläne unter Umgehung Russlands keinesfalls akzeptieren wird, und dass er auch die Möglichkeit hat, sie zu verhindern.
Die Diskrepanz zwischen ihren Wünschen und ihrem realen Einfluss in Europa treibt die polnische Elite in die Arme der USA. Demütig geht sie jeden Schritt der Weltmacht mit - in der Hoffnung, so ihr Gewicht gegenüber den Nachbarn erhöhen zu können. In den sich zuspitzenden internationalen Gegensätzen erhofft sie sich einen größeren Spielraum in Osteuropa sichern zu können.
Die gleichzeitige ökonomische Abhängigkeit von der EU erklärt den unaufhörlichen Zickzackkurs der polnischen Politik, die zwischen europäischer Vereinigung und aggressiver Abgrenzung hin und her schwankt.
Mit den Kaczynskis haben jetzt extrem nationalistische Kräfte der polnischen Elite das Ruder übernommen. Ähnlich wie Putin streben sie eine nationale Konsolidierung an, die den Ausverkauf polnischer Unternehmen verhindern und das Land außenpolitisch aggressiv ausrichten will. Die Opfer einer solchen Politik sind nicht nur die irakischen, afghanischen und vielleicht bald iranischen Zivilisten, sondern auch die polnischen Arbeiter selbst.
Die Kaczynskis haben ihre Politik selbst oft mit derjenigen des brutalen Diktators Jozef Pilsudski verglichen und in dessen Sinne als "Gesundungs-Politik" bezeichnet. Damit drücken sie ihre Verachtung gegenüber grundlegenden demokratischen Prinzipien aus. Nachdem das Verfassungsgericht vor einer Woche das undemokratische Lustrationsgesetz der Kaczynskis als verfassungswidrig kassiert hatte, beeilte sich der Premierminister, die Richter selbst als Ex-Spitzel zu bezeichnen und anzukündigen, dann eben die Verfassung zu ändern. Mit dem Gesetz verfolgen die Kaczynskis die Umgruppierung des gesamten Staatsapparats und die Gleichschaltung der Medien.
Angriffe auf demokratische Rechte sind immer gegen die Opposition der Massen gerichtet. Der Kriegskurs der polnischen Eliten ist nur mit immer schärferen Attacken auf die sozialen Rechte der Arbeiter finanzierbar. So verwundert es nicht, dass die Kaczynskis trotz andauernder sozialer Phrasen im Wesentlichen am Sparkurs ihrer Vorgänger-Regierung festgehalten haben.
Lehren aus der polnischen Geschichte
In der Vorbereitung dieser Veranstaltung hatte ich zahlreiche Diskussionen mit Warschauer Studenten, die mich dazu gebracht haben, einen Schwerpunkt dieses Vortrags auf die polnische Frage zu legen. Viele Studenten waren sehr aufgeschlossen gegenüber unserer internationalistischen Perspektive. Es gab aber auch erstaunlich viele, die von einem sehr nationalen Standpunkt aus argumentierten. Auf den Punkt gebracht hat das eine Student der Politechnika. Er sagte mir, dass er für den Irakkrieg sei, weil er gut für Polen sei. Er erklärte: "Ich bin Pole. Was gut für Polen ist, ist auch gut für mich."
Er könnte falscher nicht liegen. Gerade die polnische Geschichte hat gezeigt, wie sich die Orientierung auf den Nationalstaat ein fürs andere Mal als gefährliche Falle für die Arbeiter erwiesen hat. Die polnische Bevölkerung musste mehr als einmal bitter für die Großmachtphantasien ihrer Elite bezahlen.
Bereits in den 90er Jahren des 19. Jahrhunderts entbrannte in der polnischen und der internationalen sozialistischen Bewegung eine heftige Diskussion über das Programm des polnischen Sozialismus. Die neugegründete Sozialistischen Partei Polens (PPS) vertrat die Position, dass es die Aufgabe polnischer Sozialisten sei, die nationale Bourgeoisie in ihrem Kampf gegen den russischen Zarismus und für ein unabhängiges Polen zu unterstützen. Nur ein solcher Kampf, erklärte die PPS, könne den Zarismus zurückdrängen, eine kapitalistische Entwicklung in Polen gewährleisten und so die Grundlage für den Sozialismus und die Befreiung der Arbeiter schaffen.
Demgegenüber vertraten die polnischen Marxisten und allen voran Rosa Luxemburg den Standpunkt, dass die ökonomische Entwicklung keinen Raum für die bürgerlich-demokratische Emanzipation der polnischen Nation lasse. Weil die polnische Wirtschaft untrennbar mit der russischen verbunden war, hatte die nationale Bourgeoisie Polens überhaupt kein Interesse an der Unabhängigkeit vom Zarismus. Sie konnte die Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution nicht lösen. Aus dieser Tatsache leitete Luxemburg die Überzeugung ab, dass die Bündnispartner der polnischen Arbeiter im Kampf gegen die zaristische Unterdrückung nicht die polnische Bourgeoisie, sondern die russischen Arbeiter sind.
Ihre Doktorarbeit über die industrielle Entwicklung Polens von 1898 schließt Luxemburg mit dem Satz: "Die kapitalistische Verschmelzung Polens und Russlands erzeugt als das Endresultat, was in gleichem Maße von der russischen Regierung, der polnischen Bourgeoisie und den polnischen Nationalisten außer acht gelassen wird: die Vereinigung des polnischen und des russischen Proletariats zum künftigen Syndikus bei dem Bankrott zuerst der russischen Zarenherrschaft und dann der polnisch-russischen Kapitalherrschaft."
Es standen sich in der sozialistischen Bewegung Polens also zwei völlig unterschiedliche Auffassungen gegenüber: Die Sozialpatrioten in der PPS wollten mit allen Mitteln einen bürgerlichen polnischen Nationalstaat durchsetzen, während die Marxisten verstanden, dass es einen Fortschritt für die Arbeiter nur in einem gemeinsamen Kampf der russischen und polnischen Arbeiterbewegung geben kann.
Wie tiefgehend diese Differenzen waren, sollte sich spätestens 1905 zeigen, als in Russland die Revolution ausbrach und auch Polen von heftigen Massenstreiks erschüttert wurde. Nach dem großen allrussischen Generalstreik im Dezember 1905 veröffentlichte der damalige Vorsitzende der galizischen PPS, Daszynski, im Krakauer Vorwärts einen offenen Brief, in dem er sich zornig gegen jeden Generalstreik auf polnischem Boden wandte. In Zeiten, in denen der Zarismus bröckele, müssten sich die Polen auf ihr eigenes Ziel, die nationale Unabhängigkeit, konzentrieren. Es sei ein Fehler, in dieser Situation die eigene Bourgeoisie zu schwächen. Diese Bourgeoisie freilich wich nicht einen Moment von ihrer Unterstützung für den Zaren ab.
In der folgenden Zeit nahm die sozialpatriotische Bewegung, deren Führer Pilsudski war, immer reaktionärere Formen an. Die sozialistische Bewegung hingegen gruppierte sich stärker um den luxemburgischen Gedanken.
Polen und Sowjetunion
Nach dem ersten Weltkrieg hatte sich die Situation grundlegend verändert. Die Oktoberrevolution in Russland hatte den Zarismus und mit ihm den russischen Kapitalismus hinweggefegt. Durch die unerwartete Kriegsniederlage sowohl Deutschlands als auch Russlands bot sich den polnischen Nationalisten die Gelegenheit, Polen als Nationalstaat wieder herzustellen.
Wurde damit die Analyse Luxemburgs nicht widerlegt? Zeigte sich nicht, dass der polnische Staat durchaus eigenständig lebensfähig ist?
Das Gegenteil war der Fall. Die weiteren Ereignisse sollten Luxemburgs Überlegungen im Kern voll und ganz bestätigen. Die Sozialpatrioten waren in ihren Überlegungen immer von der Unmöglichkeit einer sozialistischen Revolution in Russland ausgegangen. Deshalb hatten sie die polnische Bourgeoisie als ihren Bündnispartner betrachtet. Nun, nachdem diese Revolution eingetroffen war, wandten sich ihre Führer nicht dem russischen Arbeiterstaat zu, sondern unterstützen die Bourgeoisie in ihrem Bestreben, ein Übergreifen der Revolution auf Polen zu verhindern.
Pilsudski selbst wurde nun zum Führer des polnischen Nationalstaates und war in erster Linie darum bemüht, den Einfluss des sowjetischen Arbeiterstaates zurückzudrängen und eine osteuropäische Föderation unter polnischer Vorherrschaft zu errichten. Zu diesem Zwecke zwang er Russland in den Krieg. Er kämpfte dabei keineswegs allein, sondern wurde massiv von den westlichen Mächten, namentlich Frankreich und England, unterstützt. Dass diese Unterstützung schließlich relativ gering ausfiel, hat vor allem mit dem Widerstand der Arbeiterbewegung dieser Länder zu tun.
Die Entwicklung des polnischen Nationalstaats war also eng mit der russischen Revolution verknüpft. Sie prägte von Beginn an seinen Charakter. Von einer fortschrittlichen bürgerlich-demokratischen Entwicklung Polens in der Zwischenkriegszeit kann keine Rede sein. Weder entwickelte sich das Land zu einer unabhängigen kapitalistischen Macht, noch genoss die Bevölkerung grundlegende demokratische Rechte. Pilsudski kämpfte nicht nur gegen den ersten Arbeiterstaat, sondern auch gegen die Arbeiterbewegung im eigenen Land. Nachdem er im Mai 1926 einen Militärputsch durchführt hatte, unterdrückte er brutal jede ernsthafte politische Opposition. Die Kommunistische Partei musste durchweg in der Illegalität arbeiten. Schließlich errichtete Pilsudski Konzentrationslager für politische Gegner und kollaborierte ab 1933 mit Hitler.
Angesichts dieser Geschichte fragt man sich natürlich, warum die Kaczynskis 80 Jahre später unter ausdrücklichem Bezug auf Pilsudski erneut den polnischen Nationalismus beschwören können. Hätten die polnischen Kommunisten angesichts der Barbarei des Staates Pilsudskis die ohnehin im luxemburgischen Geist erzogenen Massen nicht leicht für eine internationalistische Perspektive gewinnen können?
Hier hat der wachsende Nationalismus in der Sowjetunion den polnischen Nationalismus gerettet. Mit Stalin hatte sich in der Sowjetunion eine bürokratische Schicht an die Macht gesetzt, die dem Sozialismus und insbesondere dem Internationalismus absolut feindlich gegenüber stand. Das Interesse der Bürokratie bestand nicht in der Weltrevolution, sondern in der Stabilisierung ihrer eigenen privilegierten Stellung. Erfolgreiche sozialistische Revolutionen in anderen Ländern hätten unweigerlich die Macht der Bürokratie selbst in Frage gestellt, die ihren Einfluss der ökonomischen Rückständigkeit Russlands und der zeitweiligen Isolation der Sowjetunion verdankte.
Über die Komintern versuchte die Bürokratie die Kommunistischen Parteien aller Länder gleichzuschalten und den Interessen der russischen Außenpolitik unterzuordnen. In Polen waren die Eingriffe durch die Stalinisten besonders heftig und reichten bis zur Auflösung und physischen Vernichtung der KP Polens im Jahre 1938.
Schon die Unterstützung von Pilsudskis Mai-Putsch durch die KP Polens resultierte direkt aus der von Stalin und Bucharin in der Komintern durchgesetzten zwei Stadien-Theorie. Diese Theorie besagt, dass in unterentwickelten Ländern die kommunistischen Parteien im Unabhängigkeitskampf die nationale Bourgeoisie unterstützen und auf sozialistische Forderungen vorerst verzichten müssten. Das war nichts weiter als eine Rückkehr zu den Positionen der Sozialpatrioten.
In den folgenden Jahren fiel die KP Polens zahlreichen Säuberungen zum Opfer. Ab Mitte der 30er Jahre wurde sie im Rahmen der Volksfront-Politik verpflichtet, sich den nationalistischen bürgerlichen Kräften um Wincenty Witos im Kampf gegen Pilsudski unterzuordnen. Diese Entwicklung war nur möglich, nachdem zuvor das luxemburgische Erbe zerstört und jede kritische Stimme aus der KP entfernt worden war. Die KP, die 1938 aufgelöst wurde, war schließlich nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Stalinisten hatten die internationalistische Tradition der kommunistischen Bewegung in Polen zerschlagen.
Polen nach dem Zweiten Weltkrieg
Der Staat, der nach 1945 unter stalinistischer Besatzung aufgebaut wurde, war in seiner Ausrichtung ebenso national wie die Sowjetunion selbst. Die eingesetzten Bürokraten in Osteuropa waren eine Miniaturausgabe der sowjetischen Bürokratie und ihr vollständig hörig.
Die zahlreichen Verbrechen, die die stalinistische Bürokratie an der polnischen Bevölkerung verübt hatte - die Liquidation der Führung der KP, das Verharren der Roten Armee an den Toren Warschaus, bis die Nazis den Aufstand der Arbeiter niedergeschlagen hatten, die Neuaufteilung Polens und brutale Umsiedlung der Bevölkerung, und viele mehr - legten die Grundlage für den Antikommunismus und die verworren-nationalistische Ressentiments gegen die Sowjetunion. Vor allem aber resultierte daraus der große Einfluss der katholischen Kirche.
Vollständig unterdrückt blieb hingegen die trotzkistische Perspektive, die die Interessen der Arbeiter zum Ausdruck brachte. Die Vierte Internationale trat damals dafür ein, dass die polnischen Arbeiter zusammen mit den Arbeitern der Sowjetunion und der anderen Ostblockstaaten die Bürokratie in einer politischen Revolution stürzen, um auf der Grundlage der durch die Oktoberrevolution geschaffenen Eigentumsverhältnisse den Sozialismus aufzubauen. Eine solche politische Revolution war nur als Teil der sozialistischen Weltrevolution denkbar und mit deren Schicksal direkt verbunden.
Das Fehlen einer solchen internationalistischen Perspektive mussten die polnischen Arbeiter teuer bezahlen. Immer wider gerieten sie in heftige ökonomische und politische Konflikte mit der herrschenden Bürokratie, aber ihre Führer leiteten sie ein fürs andere Mal in eine nationale Sackgasse.
Ihren gewaltigsten Ausdruck fanden diese Konflikte in der Streikbewegung von 1980/81. Die Forderungen der Arbeiter gingen weit über ökonomische Fragen hinaus und umfassten das Streikrecht, die Pressefreiheit und die Abschaffung der Privilegien der Bürokratie. Die Arbeiter der anderen Ostblockstaaten wurden zur Solidarität aufgerufen. Abgeschnitten von der marxistischen Tradition gelang es den Arbeitern aber nicht, diese Forderungen zu einem politischen Programm zum Sturz der Bürokratie zu entwickeln.
Nichtsdestotrotz bedrohte diese Bewegung in ihrem Wesen die stalinistische Herrschaft. Darüber waren nicht nur die Bürokraten selbst besorgt, sondern auch die Intellektuellen und Kirchenleute, die sich um die Bewegung als Führer oder Berater gesammelt hatten. Diese Kräfte, zu denen damals bekanntlich auch die Kaczynskis zählten, hatten mehrheitlich kein Interesse an den egalitären Forderungen der Arbeiter. Sie wollten von dem nationalen Kuchen lediglich ein gehöriges Stück abbekommen. Ihre Perspektive war von vornherein national orientiert und stand den Interessen der Arbeiter entgegen.
Je heftiger sich der Konflikt zwischen den Arbeitern und der Regierung 1981 zuspitzte, desto näher rückten diese Schichten an die Bürokratie heran. Die Berater fürchteten eine unabhängige Bewegung der Arbeiter mehr, als die Gefängnisse der Stalinisten. Sie wollten auf jeden Fall verhindern, dass die Bewegung auf die anderen Ostblockstaaten übergreift und damit nicht nur die stalinistische Herrschaft, sondern auch ihre eigenen Ambitionen gefährdet.
Die Verhängung des Kriegsrechts durch Jaruzelski war nur die logische Konsequenz dieser Politik. Das Problem sollte in Polen selbst gelöst werden. Eine sowjetische Intervention hätte unweigerlich auch die russischen Arbeiter ins Geschehen einbezogen.
Die Folgen der kapitalistischen Restauration
Nur acht Jahre später saßen die Stalinisten zusammen mit den Solidarnosc-Führern und -Beratern am Runden Tisch, um in Polen den Kapitalismus zu restaurieren und sich zur neuen herrschenden Klasse aufzuschwingen. Die Folgen dieser Politik sind euch allen bekannt. Polen erlebte in den folgenden Jahren einen ungeheuren sozialen Verfall. Weite Teile des Landes leben heute in bitterer Armut, das Gesundheitssystem liegt am Boden und polnische Soldaten kämpfen überall auf der Welt mit um Profite und Öl.
Die Interessen der polnischen Arbeiter sind heute noch viel direkter mit den Interessen der internationalen Arbeiterklasse verbunden, als zu Zeiten Rosa Luxemburgs. Die internationale Verflechtung der Produktion hat jeden Versuch, die Rechte der Arbeiter auf nationaler Grundlage zu verteidigen, den Boden entzogen. In allen Ländern der Welt haben sich die alten nationalen Arbeiterorganisationen zu offenen Gegnern der Arbeiter verwandelt.
Schon wenn ein polnischer Arbeiter heute für höhere Löhne kämpfen will, ist er sofort darauf verwiesen, auch für höhere Löhne in der Ukraine, in Russland und in China zu kämpfen, weil sonst die Produktionsstätten einfach dorthin verlegt werden. Selbst zur Verteidigung ihrer elementarsten Rechte sind die Arbeiter heute auf eine internationale Perspektive angewiesen. Erst recht gilt dies für eine Bewegung gegen den Krieg, die ihrem ganzen Wesen nach international sein muss.
Die Politik der Kaczynskis steht in der entgegengesetzten Tradition und zeigt einmal mehr die logische Konsequenz des polnischen Nationalismus. In einer Situation, in der das kapitalistische Weltsystem und insbesondere sein ehemaliger Motor USA in einer tiefen Krise stecken, in der sich die interimperialistischen Spannungen zusehends verschärfen und in der in allen Ländern der Welt die sozialen Gegensätze zunehmen, ist eine demokratische Entwicklung in Polen auf kapitalistischer und nationaler Basis nicht möglich.
Seit 1989 wurde keine Regierung in Polen in ihrem Amt bestätigt. Von Legislaturperiode zu Legislaturperiode sagten die Arbeiter "nein" zu der Regierung und blieben den Wahlen zunehmend fern. Die extremen sozialen Angriffe der Regierungen vertragen sich nicht mit Demokratie. Bei den letzten Wahlen sank die Wahlbeteiligung auf 40% und die PiS erhielt als stärkste Partei gerade einmal 10% der Stimmen der Wahlberechtigten. Nun sind die Kaczynskis dabei, der Logik dieser Entwicklung folgend, die Spielregeln zu ändern und autoritäre Formen der Herrschaft zu etablieren.
Die Arbeiter sind mit einer immer rechteren Politik konfrontiert, sehen aber gleichzeitig keine Alternative im politischen System: Weil es keine Alternative zu dieser rechten Politik auf nationaler und kapitalistischer Grundlage mehr gibt!
Es ist ein albernes Unterfangen, dass sich nun die Politiker aller Lager - Kwasniewski, Walesa und Borowski - zu einem "demokratischen" Block formieren, um gegen die Kaczynskis vorzugehen. Die gegenwärtige Regierung ist das Produkt der Politik dieser Leute. Sie ist die logische Konsequenz einer Politik, die 18 Jahre lang vollständig im Gegensatz zu den Interessen der Massen stand. Polens größtes Problem sind nicht die Kaczynskis, sondern das völlige Fehlen einer progressiven Alternative.
Mit dieser Tatsache sind Arbeiter in jedem Land auf der Welt konfrontiert. Während sich immer mehr Menschen in direkte Opposition zu den Sozialkürzungen, Angriffen auf demokratische Rechte und brutalen Kriegen befinden, sehen sie sich mit einer absoluten Alternativlosigkeit konfrontiert.
Unsere Aufgabe besteht darin, eben diese Alternative aufzubauen. Und wie aus meinem Vortrag deutlich geworden sein sollte, geht dies nur auf der Grundlage eines genauen Studiums der Geschichte und einer Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus. Die polnischen Arbeiter müssen sich als Teil der europäischen und internationalen Arbeiterklasse begreifen und an die besten Traditionen der KPP anknüpfen, indem sie sich am Aufbau einer europäischen Sektion der Vierten Internationale beteiligen. Dazu gehört zuallererst eine gewissenhafte Abrechnung mit dem polnischen Nationalismus.