Die Europawahl von diesem Wochenende findet unter scharfen inneren und äußeren Spannungen statt. Der Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich auf der einen sowie den USA auf der anderen Seite spitzt sich zu, verschärft die nationalen Gegensätze in Europa und droht die Europäische Union zu sprengen.
Zwischen Berlin und Washington häufen sich die Differenzen über die Reaktion auf die internationale Finanz- und Wirtschaftkrise. Am Dienstag griff Bundeskanzlerin Angela Merkel die US-Regierung ungewohnt scharf an. Sie sehe "mit großer Skepsis", welche Vollmachten die amerikanische Notenbank als Folge der Wirtschaftskrise erhalten habe, äußerte sie in einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in Berlin. Auch die Bank of England zog sie in ihre Kritik mit ein. Die amerikanische und britische Finanzpresse reagierten empört. Die Londoner Financial Times titelte: "Merkel beschädigt Zentralbanken". Das Wall Street Journal bezeichnete Merkels öffentliche Kritik als "ungewöhnlich".
Was steckt hinter diesem Konflikt?
In Deutschland wurde die internationale Finanzkrise trotz ihren negativen Auswirkungen lange Zeit als Chance gesehen, die Vorherrschaft der Wall Street und der City of London abzuschütteln. Dem Finanzplatz Frankfurt war es trotz entsprechenden Anstrengungen nie gelungen, mit London und New York gleichzuziehen. Die Stärke der deutschen Wirtschaft war ihre Exportindustrie. Doch diese leidet stark unter der Krise der Finanzmärkte. Bereits die Aktivitäten internationaler Hedgefonds’, die deutsche Firmen aufkauften, waren in Deutschland auf Ablehnung gestoßen. Als dann die Pleite von Lehmann Brothers zahlreiche deutsche Banken mit in den Abgrund zog und die ganze Weltwirtschaft in die Rezession stürzte, galt die Krise endgültig als "made in America".
Doch die Hoffnung, Washington werde durch die Krise bescheidener und sei unter dem neuen Präsidenten Obama eher geneigt, auf Augenhöhe mit den Europäern zusammenzuarbeiten, wurde enttäuscht. Das amerikanische Kapital versucht seine Probleme jetzt noch mehr als vor Ausbruch der Krise auf Kosten der restlichen Welt zu lösen.
Die irrwitzigen Summen, mit denen die Obama-Administration die Wall Street wieder aufpäppelt, zerstören die Hoffnung auf eine Neuordnung der Finanzmärkte und nähren die Angst vor einer unkontrollierbaren Inflation, die der deutschen Exportindustrie vollständig den Garaus machen könnte. Dagegen richtete sich Merkels Berliner Rede.
Sie warf den Regierungen in Washington und London vor, sie würden ihren Finanzinstituten mit staatlichen Billionenspritzen wieder zur alten Macht verhelfen, bevor neue Regeln für die internationalen Finanzmärkte festgelegt worden seien. Sie sehe "ganz klar" die Gefahr, dass das Wiedererstarken der Finanzmärkte deren Regulierung erschwere, sagte Merkel. "Jeder, der einigermaßen gestärkt aus der Krise herauskommt, wird versuchen, sich gegen zukünftige Auflagen zu wehren." Sie sehe mit Sorge, dass Banken allein schon deshalb ein hervorragendes Geschäftsfeld hätten, "nämlich das Hin- und Herschieben von Staatsanleihen", weil die Staaten so viel Geld für ihre Rettung ausgäben.
Die Süddeutsche Zeitung kommentierte, in vielen Hauptstädten reife "die Erkenntnis heran, dass die Finanzkrise zwar durch Verwerfungen am US-Immobilienmarkt ausgelöst wurde, dass ihr eigentlicher Ursprung aber ein ganz anderer ist: die jahrelange, viel zu großzügige Geldpolitik insbesondere der USA."
Die deutsche und die französische Regierung, die sich in einer ähnlichen Lage wie die deutsche befindet, reagieren auf den amerikanischen Druck, indem sie ihre eigenen imperialistischen Interessen aggressiver geltend machen. Bereits zwei Tage vor ihrer Berliner Rede hatte Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Sarkozy "Zehn Thesen für eine starke EU" veröffentlicht, die in der Forderung gipfeln: "Europa muss in der Welt eine Führungsrolle einnehmen."
Die antiamerikanische Stoßrichtung dieser Thesen beginnt schon mit der Analyse der Ursachen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. "Der unregulierte freie Markt hat versagt. Er führte zu eben jener schweren Krise, in der wir uns jetzt befinden", heißt es darin. "Wir wollen eine verantwortungsbewusste Marktwirtschaft, die dem Unternehmer und dem Arbeitnehmer verpflichtet ist, nicht dem Spekulanten; eine Marktwirtschaft, die auf langfristige Investitionen, nicht auf den schnellen Profit setzt."
Diese Attacke auf freien Markt, Spekulation und Profit aus der Feder zweier konservativer Politiker, die enge Beziehungen zu höchsten Wirtschaftskreisen pflegen und jeder sozialistischen Anwandlung unverdächtig sind, kann nur als Angriff auf das amerikanische Kapital verstanden werden.
In den folgenden Thesen treten Merkel und Sarkozy für "eine echte europäische Regulierung des Finanzsektors" und einen "fairen Welthandel auf der Grundlage der Gegenseitigkeit" ein. Für den Fall eines Scheiterns der Doha-Welthandelsrunde drohen sie mit einem Alleingang: der "Verabschiedung vorläufiger europäischer Lösungen".
Es folgt ein uneingeschränktes Bekenntnis zu einer größeren internationalen Rolle des europäischen Kapitals: "Europa muss sich für seine Industrie und seine Unternehmen stark machen. Es muss sich dafür einsetzen, dass sich europäische Unternehmen entwickeln, die weltweit in der ersten Liga spielen; und unsere Politik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft muss diese Anstrengung unterstützen."
Der Konflikt mit den USA verändert auch die Europäische Union selbst. Unter dem Druck der USA wachsen die zentrifugalen Kräfte und die EU droht auseinander zu brechen. Alles deutet darauf hin, dass aus der Europawahl extrem nationalistische und chauvinistische Kräfte gestärkt hervorgehen werden.
In Holland, wo bereits am Donnerstag gewählt wurde, erreichte die antimuslimische "Partei für die Freiheit" des Rechtspopulisten Geert Wilders den zweiten Platz. Mit 16 Prozent der Stimmen lag sie knapp hinter den Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, die knapp 20 Prozent erreichten. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit erhielt nur 13 Prozent.
In Großbritannien, wo ebenfalls bereits gewählt wurde, das Ergebnis aber erst am Sonntag bekannt gegeben wird, liegt die rechte, EU-feindliche United Kingdom Independence Party voraussichtlich vor der regierenden Labour Party, die mit einer vernichtenden Niederlage rechnet. Die konservative Tory-Partei, die möglicherweise die nächste Regierung stellen wird, verhandelt derzeit mit extrem nationalistischen Gruppen, wie der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Kaczynski-Brüder, über die Gründung einer neuen Fraktion im Europaparlament. Die Tory-Partei wird in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr der Europäischen Volkspartei angehören, zu sich alle großen konservativen Parteien, die die EU befürworten, zusammengeschlossen haben. Eine EU-skeptische Regierung in Großbritannien, einem der vier größten EU-Mitgliedsländer, würde die EU selbst in Frage stellen.
Diese rechten Kräfte haben keine Massenunterstützung. Sie profitieren von der extrem niedrigen Wahlbeteiligung knapp über 30 Prozent und vom Niedergang der Sozialdemokratie, die seit Jahren alle Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung unterstützt. Dennoch stellen sie eine große Gefahr dar. Das Auseinanderbrechen Europas in rivalisierende Nationalstaaten und Regionen hätte verheerende soziale und politische Folgen. Es würde alle nationalistischen Gräuel wieder hochbringen, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Europa und in jüngerer Zeit den Balkan verwüstet haben.
Die arbeitende Bevölkerung kann und sollte die Europäische Union nicht verteidigen. Sie ist ein Werkzeug der europäischen Kapitalinteressen. Je aggressiver sie nach außen auftritt, desto schärfer greift sie auch die Arbeiterklasse in Europa an. Sie spielt eine Schlüsselrolle beim Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Die soziale Katastrophe in Osteuropa und anderen Ländern geht größtenteils auf ihr Diktat zurück. Die Wut und Empörung, die sich in massiver Wahlenthaltung ausdrückt, richtet sich gegen die EU und ihre Institutionen. Die rechten Kräfte versuchen diese Wut auszunutzen und in eine chauvinistische Sackgasse zu lenken.
Die arbeitende Bevölkerung darf dieser Entwicklung nicht gleichgültig und passiv gegenüberstehen. Sie muss selbst die Initiative ergreifen und Europa auf sozialistischer Grundlage vereinen. Die Verteidigung von sozialen und demokratischen Rechten muss mit dem Kampf für ein internationales sozialistisches Programm und für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa verbunden werden. Dafür tritt die Partei für Soziale Gleichheit, die deutsche Sektion der Vierten Internationale ein. Eine Stimme für die PSG am kommenden Sonntag ist ein erster Schritt, eine internationale sozialistische Partei in ganz Europa aufzubauen.