Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Für eine vierwöchige Stilllegung der Autowerke, um die Ausbreitung von Corona einzudämmen!

Intensivstationen in Griechenland überfüllt, Regierung öffnet trotzdem Schulen und Geschäfte

USA und EU verschärfen Kampagne um rechten Putin-Kritiker Nawalny

Brasilianische Arbeiter streiken und protestieren gegen Covid-19-Pandemie und soziale Krise

Polizeigewalt richtet sich gegen arbeitende Menschen und Jugendliche jeder Hautfarbe

„Profite vor Leben“-Politik fordert 80.000 Corona-Tote in Deutschland

Baerbock ist Kanzlerkandidatin der Grünen

Bosch schließt Werk in Bietigheim

2.900 Volvo-Trucks-Arbeiter in Virginia legen die Arbeit nieder und schließen sich Streiks der Bergarbeiter, Stahlarbeiter und Pflegekräfte an

Drei Millionen Tote durch die Corona-Pandemie

Bosnien-Herzegowina: Proteste gegen mangelnden Schutz vor Corona

Ein Julian-Assange-Wandbild für Berlin

Mehr als 365.000 Todesopfer: Brasilien droht „humanitäre Katastrophe“

Selenskyj schlägt in Paris Verhandlungen zwischen EU, Russland und der Ukraine vor

„Je suis Karl“ und „Herr Bachmann und seine Klasse“: Die Neue Rechte und ein mächtiges Gegenmittel

Präsident Biden beschuldigt Russland der „Einmischung“, schweigt aber zu Trumps Putschversuch

Berlin: Tausende demonstrieren für Enteignung der Immobilienkonzerne

Wachsende Spannungen: USA verhängen Sanktionen gegen Russland

Prinz Philip: Ein verbitterter Fürsprecher erblicher Privilegien

WHO meldet eine Million Corona-Tote und steigende Fallzahlen in Europa

Der US-Krieg in Afghanistan: Ein historisches Verbrechen

Kliniken in Deutschland vor dem Kollaps

Biden kündigt US-Truppenabzug aus Afghanistan an

24-Stunden-Streik bei Continental in Karben

Arbeiter und Schüler organisieren Onlinetreffen gegen die Durchseuchungspolitik der Regierung

Bericht des Generalinspekteurs: US Capitol Police ließ Trumps Putschversuch vom 6. Januar geschehen

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Der Mord an Daunte Wright und die Klassenfragen im Kampf gegen Polizeigewalt

Drohungen der USA und Nato gegen Russland verwandeln die Schwarzmeerregion in ein Pulverfass

Wagenknecht und Linkspartei auf AfD-Kurs

IG Metall vereinbart Reallohnsenkung bei Volkswagen

Neues Infektionsschutzgesetz: Regierung setzt Durchseuchungspolitik fort

160 Jahre Angriff auf Fort Sumter: Beginn des amerikanischen Bürgerkriegs

Ukrainischer Präsident Selenskyj trifft Erdogan und droht Russland

Berlin: BVG will Vordertüren der Busse wieder öffnen

Austin und Kramp-Karrenbauer geloben enge militärische Zusammenarbeit

Wahlparteitag in Dresden: Die AfD positioniert sich als faschistische Partei

Trotz grassierender Pandemie in Michigan weigert sich Gouverneurin Whitmer, Schulen zu schließen

Internes Pentagon-Dokument bestätigt Untätigkeit des Militärs während des Putschversuchs am 6. Januar

Kundgebung der WISAG-Arbeiter am Frankfurter Flughafen

Inmitten der Kriegsgefahr am Schwarzen Meer: Türkei stellt Montreux-Abkommen in Frage

Zwei Jahre seit der Entführung von Assange aus der ecuadorianischen Botschaft

Das Debakel der Gewerkschaft RWDSU bei Amazon

Forbes-Liste: Deutsche Milliardäre bereichern sich an der Pandemie

Albanien: Regierung setzt Militär gegen streikende Fluglotsen ein

USA schicken zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer – Russland warnt vor offenem Krieg mit Ukraine

Bidens Haushaltsentwurf: Rekordausgaben für Militär, Atomwaffen und Hyperschall-Raketen

„Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“: Bundeswehr rekrutiert für den Einsatz im Inneren

Wachsender Konflikt zwischen USA und China  – Taiwan droht mit Abschuss chinesischer Drohnen

Asien wird zum neuen Epizentrum der globalen Covid-19-Pandemie

„Natural Light“ – wie Krieg und Barbarei ein menschliches Gesicht zeichnen

Daimler-Werk in Berlin-Marienfelde steht auf der Kippe

Nach einem Jahr Corona-Pandemie: Vermögen der europäischen Milliardäre schießt in die Höhe

Russland führt landesweit Militärübungen durch, Ukraine und Nato bereiten sich auf Krieg vor

Kampf der WISAG-Arbeiter am Scheideweg

Der wahre Tribut der Coronavirus-Pandemie

Video: „Die IG Metall organisiert Lohnkürzungen und Stellenstreichungen“

MAN-Steyr: Belegschaft stimmt gegen Verkauf des Werks

Ukraine fordert verschärftes Nato-Eingreifen im Schwarzen Meer, russische Presse warnt vor Krieg

Pandemiejahr beschert Milliardären Vermögenszuwachs um 60 Prozent: Grund zur Enteignung

„Wissenschaftsleugnung“ und „Durchseuchung“: Führende Virologen rechnen mit Öffnungspolitik ab

Autozulieferer ZF will Werk in Diepholz abstoßen

Die Verbrechen des Nationalsozialismus in Griechenland

Streiks an Schulen in ganz Großbritannien

Kramp-Karrenbauer droht Russland und China

Ein Notfallprogramm gegen die globale neue Covid-19-Welle!

Bulgarien: Wahl verschärft politische Krise

Arbeiter und Jugendliche fordern Generalstreik für einen „strikten Lockdown“

Epidemiologe warnt vor drohender vierter Welle der Corona-Pandemie in den USA

Die historische und gegenwärtige Bedeutung der Pariser Kommune von 1871

Alexandria Ocasio-Cortez und Kritik „in böser Absicht“

Alexandria Ocasio-Cortez spricht sich für Biden, für die Demokratische Partei und gegen die Sozialisten aus

Bidens Klimaplan, Teil 2: Vorbereitung auf Krieg

Video: „Nur ein Generalstreik kann den notwendigen Lockdown erzwingen“

Bidens Klimaplan, Teil 1: Ein Tropfen auf den heißen Stein

Lage in den Kliniken spitzt sich zu

Russland-Ukraine-Konflikt: Militärische Auseinandersetzungen erhöhen Gefahr einer Eskalation

Wachsender Klassenkampf in den USA bringt Arbeiter gegen die Gewerkschaften auf

Ocasio-Cortez nennt linke Kritik an Bidens Einwanderungspolitik einen „Bärendienst an der Sache der Gerechtigkeit“

Die Demokratische Partei und der politische Werdegang von Alexandria Ocasio-Cortez

Macrons Corona-Ansprache: sozialer Mord als politische Strategie

Der Bürgerkrieg in Frankreich

Biden kündigt Infrastrukturpaket samt Erhöhung der Unternehmenssteuern an

Baden-Württemberg: Grüne erneuern Koalition mit CDU

Trotz steigender Corona-Zahlen in Frankreich: Macron lehnt strengen Lockdown ab

Der Prozess gegen Derek Chauvin und die Epidemie von Polizeimorden in Amerika

Chaotische Impfstoffverteilung und rasante Corona-Ausbreitung in Europa

Wissenschaft gegen Propaganda: WHO-Bericht entlarvt die Lüge vom „Wuhan-Labor“

Corona-Ausbrüche in Betrieben und auf Baustellen häufen sich

Corona-Pandemie in Polen eskaliert

IG Metall sichert sich Mitsprache bei Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen

Massenabschiebung nach Sri Lanka inmitten der Corona-Pandemie

CNN-Sendung diskutiert offen die Verbrechen der US-Regierung in der Covid-19-Pandemie

Einleitung zu „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ von Karl Marx

Trotz Drohungen der USA: China und Iran unterzeichnen Vertrag über 25-jährige Zusammenarbeit

Die Blockade des Suezkanals und die Globalisierung der Produktion

Eine Würdigung des Lebens und Werks des italienischen Komponisten Giuseppe Verdi wirft ein Licht auf die Beziehung zwischen Kunst und Politik zweier sehr unterschiedlicher geschichtlicher Perioden: Die Rolle, die Künstler wie Verdi in den großen bürgerlichen nationalen Bewegungen des 18. und 19.Jahrhunderts gespielt haben, steht in scharfem Kontrast zu der Stellung, die Kunst und Künstler in der kapitalistischen Gesellschaft von heute einnehmen.

Giuseppe Verdi und das 19. Jahrhundert

Zwei Monate, nachdem der Oberste Gerichtshof durch sein Eingreifen die Auszählung von Stimmen gestoppt, und der demokratische Kandidat Al Gore die Präsidentschaft von George W. Bush anerkannt hat, läuft in Washington alles auf eine nur schwach verschleierte Koalitionsregierung mit den Demokraten als Juniorpartner hinaus. Nach der seit über hundert Jahren am heißesten umkämpften Wahl akzeptieren die Demokraten widerspruchslos eine illegitime Regierung und ihr reaktionäres soziales und politisches Programm.

Bushs politische Flitterwochen: Warum die Demokraten sich hinter eine illegitime Regierung stellen

Der Kollaps der türkischen Finanzmärkte in der letzten Woche war ein wichtiger Wendepunkt in der Krise des türkischen Kapitalismus. Die politischen und sozialen Folgen werden dramatisch sein

Politische und soziale Fragen in der türkischen Finanzkrise

Die Konferenz für Sicherheitspolitik, die am vergangenen Wochenende zum 37. Mal in München tagte, ist für Sicherheits- und Außenpolitiker das, was das Weltwirtschaftsforum von Davos für Wirtschaftspolitiker ist. Es handelt sich um keine offizielle Regierungskonferenz, aber alles, was Rang und Namen hat, ist da. Die Diskussionen werden öffentlich geführt, und die diplomatische Etikette spielt eine geringere Rolle als bei offiziellen Begegnungen. Es wird also in der Regel offener und deutlicher gesprochen, als dies sonst bei Gipfeltreffen üblich ist.

Gegenseitiges Misstrauen in der Nato

Ein Interview mit dem Filmregisseur Volker Schlöndorff. 1999 drehte er den Film Die Stille nach dem Schuß, der auf der Berlinale 2000 gezeigt wurde. Schlöndorff behandelt darin die fiktive Geschichte einer Gruppe der Rote-Armee-Fraktion (RAF), die für terroristische Attentate verantwortlich waren und Zuflucht in der stalinistischen DDR gesucht hatten.

Ein Interview mit dem Filmregisseur Volker Schlöndorff

Die Hamburger CDU versucht jetzt nach dem Vorbild der Bundespartei und der CSU in Bayern zunehmend am rechten Rand zu fischen.

CDU sucht Verbündete am rechten Rand

Am 3. Februar veröffentlichte das World Socialist Web Site ein Interview mit dem berühmten deutschen Filmregisseur Volker Schlöndorff von Prairie Miller. Einige Fragen aus dieser Unterhaltung müssen geklärt werden.

Eine Antwort auf das Interview mit Filmregisseur Volker Schlöndorff

Kommentar: Die Besprechung zu Quills - Macht der Besessenheit war hervorragend. Ich selbst verließ das Kino mit dem Gefühl, dass eine Gelegenheit komplett verschenkt worden ist - eine ernsthafte künstlerische Arbeit vorzulegen, die sich auf die historische Figur de Sade stützt.

Ein Kommentar zu Quills und dem Marquis de Sade

Quills - Macht der Besessenheit ist eine fiktionale Darstellung der letzten Tage des berüchtigten Marquis de Sade (1740-1814), des französischen Schriftstellers und Philosophen.

Soll man de Sade feiern?

Das jetzt in die Wege geleitete Rentenreform stellt den konkreten Einstieg in den Ausstieg aus dem Bismarckschen Sozialversicherungssystem dar und hat insofern Durchbruchcharakter. Letztlich soll eine über hundert Jahre alte Tradition geschleift werden, die sich im Rahmen der Globalisierung für das Kapital zunehmend zum Ausbeutungshindernis entwickelt hat.

Bundestag segnet Rentenkürzungen ab

Buchbesprechung, Der Reichstagsbrand - Wie Geschichte gemacht wird, von Alexander Bahar und Wlifried Kugel

Vor 68 Jahren brannte der deutsche Reichstag

Die rechte Gewalt gegen Ausländer in Deutschland hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Insbesondere in Ostdeutschland leben Ausländer gefährlich. Dies ist das Fazit, das Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in einem Zeitungsinterview zieht.

Deutschland: Gewalt gegen Ausländer um 40 Prozent gestiegen

Als vor einem Jahr die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in die Wiener Regierung eintrat, sprachen viele davon, dass dieser Schritt dazu führen werde Haiders rechtsextremen Partei mit ihrer rassistischen Propaganda die Giftzähne zu ziehen und sie in die "demokratische Verantwortung" einzubinden. Ein Jahr später ist klar, dass ganau das Gegenteil stattfand.

Ein Jahr rechts-konservative Regierung in Österreich

Die willfährigen Regimes in Kenia und Tansania sind den Wünschen Washingtons nachgekommen und haben zugelassen, dass die US-Regierung nach Belieben die in ihren Ländern verübten Verbrechen verhandelt.

Anschläge auf US-Botschaften vor Gericht

Ein Reportage der ARD zeigt wie die rot-grüne Regierung mit einem Netz von Lügen und Manipulationen die öffentliche Meinung für den Krieg im Kosovo zu sichern versuchte.

"Es begann mit einer Lüge"

Der Sieg von Likud-Führer Ariel Scharon über Ehud Barak, den Vorsitzenden der Arbeitspartei, bei den Ministerpräsidentenwahlen in Israel am 6. Februar stellt einen Wendepunkt in der politischen Situation in Israel und im gesamten Nahen Osten dar. Er kündigt eine Ausweitung des Konflikts mit den Palästinensern an und verheißt Instabilität und neue Kriege in der Region.

Scharons Wahlsieg kündet von wachsenden Spannungen in Israel und im Nahen Osten

Während in mehreren Großstädten im Iran Proteste gegen die Unterdrückungspolitik des islamischen Regimes stattfanden, die gewaltsam aufgelöst wurden, wobei Hunderte Teilnehmer festgenommen, Dutzende verletzt und ein Mensch getötet wurde, hat der iranische Außenminister Kamal Kharrazi am 8. und 9. Februar überraschend Deutschland besucht. Er traf sich dort zu Gesprächen mit Bundesaußenminister Joschka Fischer, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sowie Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Irans Außenminister Kharrazi besucht Deutschland

In seiner ersten außenpolitischen Entscheidung autorisierte der neu ernannte amerikanische Präsident, George W. Bush, einen unprovozierten Luftangriff auf die Außenbezirke von Bagdad, was zu einer Eskalation des schwelenden amerikanischen Kriegs gegen das Land am Persischen Golf führte.

Amerikanisch-britischer Bombenangriff auf Bagdad: Bush fordert den ersten Blutzoll

Der halbstündige Sendebeitrag von Steffen Bayer am 6. Februar um 22.45 Uhr im ZDF, gab einen kleinen Einblick in das schwierige Leben von Menschen, die sich "illegal", das heißt ohne Aufenthaltsgenehmigung, ohne gültige Papiere in Deutschland aufhalten.

Ein Blick auf die die im Schatten leben

Die Führungsgremien der Partei, die vor nicht all zu langer Zeit aus der Friedens- und Anti-Kernkraft-Bewegung entstanden war, versucht Atomtransporte in Castorbehältern durchzusetzen und wendet sich dabei scharf gegen ihre eigenen Mitglieder, die dagegen protestieren wollen.

Grüne Parteiführung unterdrückt Proteste gegen Atomtransporte

Das letzte Jahrzehnt war eine Periode heftiger politischer Krise in den Vereinigten Staaten. Sie war gekennzeichnet durch einen offensichtlichen Widerspruch, der von den bürgerlichen Kommentatoren allgemein ignoriert wurde: der Sieg der Vereinigten Staaten über seinen Erzfeind im Kalten Krieg, ihr Aufstieg zur "einzigen Supermacht der Welt" und eine beispiellose wirtschaftliche Expansion fielen zeitlich mit einer Reihe von politischen Explosionen zusammen, die die Lebensfähigkeit der bürgerlich-demokratischen Institutionen in den Vereinigten Staaten in Frage gestellt haben.

Die weltgeschichtliche Bedeutung der politischen Krise in den Vereinigten Staaten

Der britische Innenminister Jack Straw fordert eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention.

Großbritannien fordert Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention

In den letzten Jahren sind, in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene eine Fülle neuer Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden geschaffen worden.

Staatsaufrüstung in den neunziger Jahren

Die rot-grüne Koalition einigte sich auf ein "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)". Es bedeutet einen neuen entscheidenden Schritt bei der inneren Aufrüstung des Staates und damit zugleich eine weitere Einschränkung demokratischer Grundrechte

Auf dem Weg in einen Polizeistaat?

Eine Welle von Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks überrollte in den letzten Tagen ganz Frankreich. Hunderttausende Arbeiter und Angestellte gingen auf die Straße und brachten das öffentliche Leben in Paris und zahlreichen andern Städten zum Erliegen. Mancher Orts waren die Demonstrationen größer als im Herbst 1995, als die Streikwelle zum Sturz der konservativen Regierung von Alain Juppé führte.

Neue Streiks und Demonstrationen in Frankreich

Mit den fortgesetzten Angriffen gegen Fischer versuchen sich die rechtesten Kräfte in der CDU um Roland Koch ihren Führungsanspruch in der CDU durchzusetzen.

Die politische Instrumentalisierung der Justiz

Die Entmachtung des philippinischen Präsidenten Joseph Estrada am 20. Januar war im wesentlichen ein von den Militärspitzen mit Billigung des Obersten Gerichtshofs organisierter Putsch, der die Unterstützung weiter Teile der Wirtschaft genoss.

Philippinisches Militär und Industrie betreiben gemeinsam Estradas Sturz

Ericsson, Schwedens größtes Elektronik- und Telekommunikationsunternehmen, gab Ende Januar bekannt, es werde die Produktion von Handys einstellen. In vier Ländern sollen 10.800 Stellen gestrichen werden.

Ericsson: Auslagerung der Handy-Produktion bedroht weltweit 11.000 Arbeitsplätze

Die Veränderungen der Weltwirtschaft, die sich aus den historisch beispiellosen Entwicklungen in den USA ergeben, wird noch viel weitreichender sein, als die, die in den vergangenen zwölf Monaten stattgefunden haben.

Wolken der Rezession verdichten sich über dem Treffen in Davos

Das Management von DaimlerChrysler gab am Montag einen drastischen Arbeitsplatzabbau und Betriebsschließungen bei der amerikanischen Chrysler-Gruppe bekannt, die in den nächsten drei Jahren zur Vernichtung von 26.000 Arbeitsplätzen führen werden.

DaimlerChrysler plant 26.000 Arbeitsplätze im Chrysler-Sektor zu vernichten

Im Rahmen der französischen Proteste ereignete sich am Morgen des 25. Januar in Lille während einer Demonstration von drei- bis vierhundert Feuerwehrleuten ein folgenschwerer Zwischenfall. Dem kurz vor seiner Pensionierung stehenden Berufsfeuerwehrmann Edouard Walczak (54) wurde durch die Explosion einer Tränengaspatrone die rechte Hand abgerissen.

CRS-Angriff auf Streikende in Lille

Die systematische Gewalt, die von Seiten des deutschen Staates gegenüber Flüchtlingen ausgeht, ist Teil der Abschottungspolitik der Europäischen Union und findet ihren brutalsten Ausdruck an den Außengrenzen der Bundesrepublik, vor allem der EU-Grenze nach Polen und Tschechien, und den Maßnahmen vor und während Abschiebungen