Kanzlerkandidat Laschet: „Profite vor Leben“, Austerität und Krieg

Nawalny vs. Assange – wie mit selektiver Empörung Geopolitik gemacht wird

Frankreich: Macrons globales Sicherheitsgesetz verabschiedet

Polizeimord an George Floyd: Derek Chauvin in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen

Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Für eine vierwöchige Stilllegung der Autowerke, um die Ausbreitung von Corona einzudämmen!

Intensivstationen in Griechenland überfüllt, Regierung öffnet trotzdem Schulen und Geschäfte

USA und EU verschärfen Kampagne um rechten Putin-Kritiker Nawalny

Brasilianische Arbeiter streiken und protestieren gegen Covid-19-Pandemie und soziale Krise

Polizeigewalt richtet sich gegen arbeitende Menschen und Jugendliche jeder Hautfarbe

„Profite vor Leben“-Politik fordert 80.000 Corona-Tote in Deutschland

Baerbock ist Kanzlerkandidatin der Grünen

Bosch schließt Werk in Bietigheim

2.900 Volvo-Trucks-Arbeiter in Virginia legen die Arbeit nieder und schließen sich Streiks der Bergarbeiter, Stahlarbeiter und Pflegekräfte an

Drei Millionen Tote durch die Corona-Pandemie

Bosnien-Herzegowina: Proteste gegen mangelnden Schutz vor Corona

Ein Julian-Assange-Wandbild für Berlin

Mehr als 365.000 Todesopfer: Brasilien droht „humanitäre Katastrophe“

Selenskyj schlägt in Paris Verhandlungen zwischen EU, Russland und der Ukraine vor

„Je suis Karl“ und „Herr Bachmann und seine Klasse“: Die Neue Rechte und ein mächtiges Gegenmittel

Präsident Biden beschuldigt Russland der „Einmischung“, schweigt aber zu Trumps Putschversuch

Berlin: Tausende demonstrieren für Enteignung der Immobilienkonzerne

Wachsende Spannungen: USA verhängen Sanktionen gegen Russland

Prinz Philip: Ein verbitterter Fürsprecher erblicher Privilegien

WHO meldet eine Million Corona-Tote und steigende Fallzahlen in Europa

Der US-Krieg in Afghanistan: Ein historisches Verbrechen

Kliniken in Deutschland vor dem Kollaps

Biden kündigt US-Truppenabzug aus Afghanistan an

24-Stunden-Streik bei Continental in Karben

Arbeiter und Schüler organisieren Onlinetreffen gegen die Durchseuchungspolitik der Regierung

Bericht des Generalinspekteurs: US Capitol Police ließ Trumps Putschversuch vom 6. Januar geschehen

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Der Mord an Daunte Wright und die Klassenfragen im Kampf gegen Polizeigewalt

Drohungen der USA und Nato gegen Russland verwandeln die Schwarzmeerregion in ein Pulverfass

Wagenknecht und Linkspartei auf AfD-Kurs

IG Metall vereinbart Reallohnsenkung bei Volkswagen

Neues Infektionsschutzgesetz: Regierung setzt Durchseuchungspolitik fort

160 Jahre Angriff auf Fort Sumter: Beginn des amerikanischen Bürgerkriegs

Ukrainischer Präsident Selenskyj trifft Erdogan und droht Russland

Berlin: BVG will Vordertüren der Busse wieder öffnen

Austin und Kramp-Karrenbauer geloben enge militärische Zusammenarbeit

Wahlparteitag in Dresden: Die AfD positioniert sich als faschistische Partei

Trotz grassierender Pandemie in Michigan weigert sich Gouverneurin Whitmer, Schulen zu schließen

Internes Pentagon-Dokument bestätigt Untätigkeit des Militärs während des Putschversuchs am 6. Januar

Kundgebung der WISAG-Arbeiter am Frankfurter Flughafen

Inmitten der Kriegsgefahr am Schwarzen Meer: Türkei stellt Montreux-Abkommen in Frage

Zwei Jahre seit der Entführung von Assange aus der ecuadorianischen Botschaft

Das Debakel der Gewerkschaft RWDSU bei Amazon

Forbes-Liste: Deutsche Milliardäre bereichern sich an der Pandemie

Albanien: Regierung setzt Militär gegen streikende Fluglotsen ein

USA schicken zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer – Russland warnt vor offenem Krieg mit Ukraine

Bidens Haushaltsentwurf: Rekordausgaben für Militär, Atomwaffen und Hyperschall-Raketen

„Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“: Bundeswehr rekrutiert für den Einsatz im Inneren

Wachsender Konflikt zwischen USA und China  – Taiwan droht mit Abschuss chinesischer Drohnen

Asien wird zum neuen Epizentrum der globalen Covid-19-Pandemie

„Natural Light“ – wie Krieg und Barbarei ein menschliches Gesicht zeichnen

Daimler-Werk in Berlin-Marienfelde steht auf der Kippe

Nach einem Jahr Corona-Pandemie: Vermögen der europäischen Milliardäre schießt in die Höhe

Russland führt landesweit Militärübungen durch, Ukraine und Nato bereiten sich auf Krieg vor

Kampf der WISAG-Arbeiter am Scheideweg

Der wahre Tribut der Coronavirus-Pandemie

Video: „Die IG Metall organisiert Lohnkürzungen und Stellenstreichungen“

MAN-Steyr: Belegschaft stimmt gegen Verkauf des Werks

Ukraine fordert verschärftes Nato-Eingreifen im Schwarzen Meer, russische Presse warnt vor Krieg

Pandemiejahr beschert Milliardären Vermögenszuwachs um 60 Prozent: Grund zur Enteignung

„Wissenschaftsleugnung“ und „Durchseuchung“: Führende Virologen rechnen mit Öffnungspolitik ab

Autozulieferer ZF will Werk in Diepholz abstoßen

Die Verbrechen des Nationalsozialismus in Griechenland

Streiks an Schulen in ganz Großbritannien

Kramp-Karrenbauer droht Russland und China

Ein Notfallprogramm gegen die globale neue Covid-19-Welle!

Bulgarien: Wahl verschärft politische Krise

Arbeiter und Jugendliche fordern Generalstreik für einen „strikten Lockdown“

Epidemiologe warnt vor drohender vierter Welle der Corona-Pandemie in den USA

Die historische und gegenwärtige Bedeutung der Pariser Kommune von 1871

Alexandria Ocasio-Cortez und Kritik „in böser Absicht“

Alexandria Ocasio-Cortez spricht sich für Biden, für die Demokratische Partei und gegen die Sozialisten aus

Bidens Klimaplan, Teil 2: Vorbereitung auf Krieg

Video: „Nur ein Generalstreik kann den notwendigen Lockdown erzwingen“

Bidens Klimaplan, Teil 1: Ein Tropfen auf den heißen Stein

Lage in den Kliniken spitzt sich zu

Russland-Ukraine-Konflikt: Militärische Auseinandersetzungen erhöhen Gefahr einer Eskalation

Wachsender Klassenkampf in den USA bringt Arbeiter gegen die Gewerkschaften auf

Ocasio-Cortez nennt linke Kritik an Bidens Einwanderungspolitik einen „Bärendienst an der Sache der Gerechtigkeit“

Die Demokratische Partei und der politische Werdegang von Alexandria Ocasio-Cortez

Macrons Corona-Ansprache: sozialer Mord als politische Strategie

Der Bürgerkrieg in Frankreich

Biden kündigt Infrastrukturpaket samt Erhöhung der Unternehmenssteuern an

Baden-Württemberg: Grüne erneuern Koalition mit CDU

Trotz steigender Corona-Zahlen in Frankreich: Macron lehnt strengen Lockdown ab

Der Prozess gegen Derek Chauvin und die Epidemie von Polizeimorden in Amerika

Chaotische Impfstoffverteilung und rasante Corona-Ausbreitung in Europa

Wissenschaft gegen Propaganda: WHO-Bericht entlarvt die Lüge vom „Wuhan-Labor“

Corona-Ausbrüche in Betrieben und auf Baustellen häufen sich

Corona-Pandemie in Polen eskaliert

IG Metall sichert sich Mitsprache bei Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen

Einleitung zu „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ von Karl Marx

Die WASG fürchtet, dass die Radikalisierung in der Bevölkerung zunimmt, und versucht ein bürokratischen Instrument zu schaffen, um diese Entwicklung unter Kontrolle zu halten und in ungefährliche, staatstragende Bahnen zu lenken.

Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit glorifiziert die Rolle des Staats

Rechtssicherheit für die Oligarchen, die ihr Vermögen mit kriminellen Methoden zusammengerafft haben, und ein gediegener Anstrich für den wilden Mafiakapitalismus, darauf läuft die Demokratie von Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko tatsächlich hinaus.

Der Preis der ukrainischen Demokratie

Gelangt in der Ukraine mit Wiktor Juschtschenko ein westorientierter, den USA durch zahlreiche politische und wirtschaftliche Anhängigkeiten verbundener Präsident an die Macht, besetzen die Vereinigten Staaten ein strategisch wichtiges, möglicherweise spielentscheidendes Feld auf Brzezinskis globalem Schachbrett.

Der Machtkampf in der Ukraine und Amerikas Strategie der Vorherrschaft

Unter starkem internationalen Druck hat das ukrainische Parlament am Mittwoch ein neues Wahlgesetz und eine Verfassungsänderung verabschiedet, die weitgehend den Forderungen der Opposition unter Wiktor Juschtschenko entsprechen.

Ukraine: Juschtschenko entscheidet Machtkampf für sich

Auch nach der Entscheidung des Obersten Gerichts der Ukraine, das umstrittene Ergebnis der Präsidentenwahl vom 21. November zu annullieren und ihre Wiederholung am 26. Dezember anzuordnen, gehen die Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern weiter.

Ukraine: Der Machtkampf schwelt weiter

In ihrer Begeisterung für die ukrainische Opposition sehen die westlichen Medien geflissentlich darüber hinweg, dass sich auf der Weste der "Orange-Revolution" ein paar sehr hässliche braune Flecken befinden.

Ukraine: Braune Flecken im orangen Fahnenmeer

Mit seinem Urteil hat das ukrainische Oberste Gericht die Forderungen der Opposition weitgehend erfüllt.

Ukraine: Oberstes Gericht ordnet Wiederholung der Stichwahl an

"Ein Kampf zwischen Milliardären und Millionären"

Keine der offiziellen Fraktionen, die gegenwärtig in der Ukraine um die Macht kämpfen, vertritt die Interessen der breiten Bevölkerung - weder die Fraktion um den Oppositionskandidaten Wiktor Juschtschenko, noch die Fraktion um Regierungschef Wiktor Janukowitsch.

Wofür stehen Juschtschenko und Janukowitsch?

Wiktor Juschtschenko wird aller Voraussicht nach neuer Präsident der Ukraine.

Juschtschenko gewinnt Wahl in der Ukraine

Der Machtkampf um die ukrainische Präsidentschaft hat sich deutlich verschärft, nachdem die Anhänger des Oppositionskandidaten Wladimir Juschtschenko am Dienstag Abend die Gespräche mit dem Lager von Ministerpräsident Wladimir Janukowitsch abgebrochen haben und wieder voll auf Konfrontation setzen.

Machtkampf in der Ukraine spitzt sich zu

Am 17. Dezember haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) mit der Türkei darauf geeinigt, ab dem 3. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, wobei Ziel eine Vollmitgliedschaft des Landes in der EU sein soll.

EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Der britische Außenminister Jack Straw bekennt sich in einem Leserbrief an den Independent zu seiner stalinistischen Ausbildung.

Der britische Außenminister Jack Straw zieht über den Trotzkismus her

Die baden-württembergische CDU/FDP-Landesregierung unter Erwin Teufel (CDU) hat angekündigt, dass ein wichtiger Bestandteil der Unterstützung für Schüler und Schülerinnen in einer Notsituation aus Spargründen eingestellt wird, die Schulsozialarbeit.

Baden-Württemberg streicht Zuschüsse für die Schulsozialarbeit

Die internationale Ministerkonferenz im ägyptischen Badeort Scharm-el-Scheich am Roten Meer lieferte letzte Woche ein abstoßendes Schauspiel politischer Feigheit und Kriecherei vor der Bush-Regierung.

Nahost-Führer nicken US-Besetzung des Irak ab

Der in Le Bourget zum UMP-Vorsitzenden gewählte Nicolas Sarkozy wird den nationalistischen und marktliberalen Kurs der Partei noch verstärken.

Französische Rechte wählt neuen Parteivorsitzenden

Nur wenige Wochen vor Beginn der zweiten Amtszeit der Bush-Regierung ist innerhalb der Republikanischen Partei ein heftiger Streit über die Leistung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ausgebrochen

Kritik an Rumsfeld aus den Reihen der Republikaner

Die fünften Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach dem Ende des Ceaucescu-Regimes beleuchten einmal mehr die tiefe soziale und politische Krise in Rumänien und die völlige Unfähigkeit der politischen Clique in Bukarest diese zu lösen.

Rumänien: Wahlen in Europas Armenhaus

Berichte von Amnesty International und anderen Organisationen zeigen, dass sich die Lage in Serbien und Georgien gerade in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte nicht verbessert, sondern eher verschlechtert hat.

Was haben die "Demokratiebewegungen" in Serbien und Georgien gebracht?

Der Rücktritt des CBS-Moderators Dan Rather wirft ein Licht auf die Selbstzensur der amerikanischen Medien.

Der unrühmliche Abgang des CBS-Moderators Dan Rather

Kratzt man ein wenig an den diversen Organisationen der ukrainischen Opposition, wird schnell deutlich, dass sie nicht spontan entstanden sind. Ein rechtes, neoliberales Netzwerk, das weitgehend von amerikanischen Organisationen aufgebaut wurde, hat die verbreitete Opposition ausgenutzt, um einen lange vorbereiteten Plan umzusetzen.

Opposition made in USA

Neue Enthüllungen haben ein weiteres Schlaglicht auf den kriminellen Charakter der antikommunistischen Diktatur geworfen, die Washington in Chile installiert hatte. Auch wenn Pinochets rechte Verteidiger ihn durchgehend als unbestechlichen Mann mit Prinzipien gepriesen haben, machen neue Dokumente klar, dass er nicht nur ein Mörder war, sondern auch schamlos Gelder veruntreute.

Chiles Ex-Diktator Pinochet kassierte Gelder in Millionenhöhe

Durch Neuwahlen des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters hat der Bochumer Opel-Betriebsrat sich personell gerüstet, um die vom Unternehmen geforderten Entlassungen zu organisieren und jeden Widerstand der Belegschaft zu brechen.

Opel Bochum: Führungswechsel im Betriebsrat bereitet Entlassungen vor

Die wochenlangen Verhandlungen zwischen den Betriebsräten und dem General Motors Konzern endeten am Donnerstag mit der vollständigen Kapitulation des Betriebsrats.

Opel-Betriebsrat stimmt der Streichung von 10.000 Stellen zu

Der Versuch von Bush, Bernard Kerik als Leiter der Heimatschutzbehörde einzusetzen, ist auf klägliche Weise gescheitert. Doch die ganze Geschichte hat ein Schlaglicht auf die politischen Beziehungen innerhalb der herrschenden Elite Amerikas geworfen, die alles andere als einen erfreulichen Anblick bieten.

Der Krieg gegen den Terror und der Aufstieg der politischen Unterwelt

Hier der abschließende Teil einer Auseinandersetzung mit Martin Jacques, dem ehemaligen Herausgeber von Marxism Today, einem theoretischen Organ der Kommunistischen Partei Großbritanniens.

Martin Jacques: Ein verbitterter Stalinist verkündet den Tod der "Linken"

Martin Jacques schreibt regelmäßig Gastkolumnen für den Guardian. Am 20. November veröffentlichte er einen Kommentar unter der Überschrift "Das Einzige, was zählt" (The only show in town). Darin verkündete er: "Die Linke, wie man sie einst kannte, ist tot - und wird nicht mehr auferstehen."

Der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat der Justizreform der Berlusconi-Regierung seine Unterschrift verweigert und vorläufig verhindert, dass sie in Kraft treten kann.

Italien: Staatspräsident Ciampi stoppt Berlusconis Justizreform

Berlusconis neues Justizgesetz stellt einen gefährlichen Eingriff in die Unabhängigkeit der italienischen Justiz dar.

Maulkorb für die italienische Justiz

Ein vertraulicher Bericht des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) beschuldigt das amerikanische Militär, gegen Gefangene in dem Lager auf Guantanamo Bay bewusst Methoden eingesetzt zu haben, die "der Folter gleichkommen".

Bushs "Folter GmbH" in Guantanamo

Am 1. Dezember gab das Pentagon bekannt, dass die Zahl der im Irak stationierten Soldaten im Lauf des Januar 2005 um 12.000 erhöht wird. Damit wird mit 150.000 Soldaten der bisher höchste Stand erreicht.

Nach der Zerstörung von Falludscha: US-Besatzungstruppen werden aufgestockt

Wer aus "ehrenvoller Gesinnung" heraus foltert, macht sich strafbar. Bestraft wird er aber nicht - lautet das Urtel gegen Polizeivizepräsident Daschner im Frankfurter Folterprozess

Urteil im Frankfurter Folterprozess: Polizeivizepräsident Daschner wird nur verwarnt

Im Prozess gegen den Vize-Präsidenten der Frankfurter Polizei Wolfgang Daschner hat die Staatsanwaltschaft auf schwere Nötigung plädiert. Während jedoch die Mindeststrafe für schwere Nötigung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ist, fordert die Anklage lediglich die Verurteilung zu einer Geldstrafe, die dazu noch auf Bewährung ausgesetzt werden soll.

Daschner-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert Beinahe-Freispruch

Auf dem siebten europäisch-chinesischen Gipfeltreffens in Den Haag drängte Deutschland erfolgreich auf eine Absichtserklärung, wonach die EU darauf hinwirkt, das nach dem Massaker auf dem Tienanmen-Platz 1989 gegen China verhängte Waffenembargo aufzuheben.

Konflikt um Waffenembargo auf EU-China Gipfel

Soldaten, die die Anwendung und das Ertragen von Folter üben, schrecken nicht davor zurück, selbst zu foltern.

Folter bei der Bundeswehr

Die rechtskonservative Regierungskoalition in Österreich aus ÖVP und FPÖ zeigt immer unverhohlener ihr wahres Gesicht und schreckt nicht länger vor polizeistaatlichen Maßnahmen zurück, um Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Anlass waren die heftigen öffentlichen Proteste gegen das neue Asylgesetz, das seit Mai 2003 in Kraft ist.

Österreich: Innenministerium verfolgt Asylanwälte

Seit der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne vor sechs Jahren ist die Kluft zwischen Arm und Reich weiter gewachsen. Entgegen allen Wahlversprechen findet eine hemmungslose Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben statt.

Kluft zwischen Arm und Reich wird tiefer

Bei den aktuellen Diskussionen über den geplanten Personalabbau bei General Motors in Europa ist es um ein Werk bemerkenswert still: das GM-Werk im belgischen Antwerpen. Redakteure der World Socialist Web Site fragten vor Ort nach.

Opel: Betriebsräte als Erfüllungsgehilfen der Geschäftsleitung

Der "Erfolg" der USA in Afghanistan besteht darin, die Herrschaft der alten Warlords, Rauschgifthandel inklusive, wieder hergestellt zu haben.