Spanische extreme Rechte nutzt Ceuta-Krise, um PSOE/Sumar-Regierung zu stürzen

Der Wahlsieg der Alternative für Deutschland: Wer trägt die Verantwortung?

Labor Day 2026: Die Oligarchie verlangt, dass die Arbeiter für die Krise des amerikanischen Kapitalismus zahlen

„Der Fall Bogdan Syrotjuk zeigt: Krieg nach außen erfordert Repression nach innen“

SGP-Kundgebung am Brandenburger Tor: Stoppt den Ukrainekrieg! Freiheit für Bogdan Syrotjuk!

Professor Mark Steinberg, führender Experte für sowjetische und russische Geschichte, verteidigt Bogdan Syrotjuk

SPD, Linke und Gewerkschaften sind für das Rekordergebnis der AfD verantwortlich

Millionen US-Bürger aus Lebensmittelhilfe-Programmen gestrichen – die Wall Street fordert weitere Kürzungen

<em>New York Times</em> erfindet eine Geschichte über „russische Sabotage“

Der Kampf gegen die AfD erfordert einen Kampf gegen den Kapitalismus

VW – Der große Verrat

Burnham empfängt Macron: Inszenierung des Wandteppichs von Bayeux, hartes Vorgehen gegen Migranten und Eskalation des Ukraine-Kriegs

Gericht in Nikolajew lässt nur Briefe auf Ukrainisch zu, um Unterstützung für Bogdans Freilassung zu stoppen

VW-Arbeiter fordern Freiheit für Bogdan Syrotjuk

Vier Tote bei US-Luftangriff auf Hochzeit im Iran und die Krise im US-Militär

„15 Jahre Haft – nur weil er gegen den Krieg ist“: Stimmen aus Deutschland für die Freilassung von Bogdan Syrotjuk

Alexander Bahar und weitere Historiker schließen sich Aufruf zur Freilassung von Bogdan Syrotjuk an

Deutsche Regierung provoziert Eskalation des Ukrainekriegs

Whistleblower warnt vor Trump-Plan: Millionen Wählern sollen Briefwahlunterlagen vorenthalten werden

Steigende Renditen für Staatsanleihen: Regierungen verschulden sich für Krieg und Aufrüstung

 „Tretet den Kriegsparteien entgegen! Baut eine internationale Bewegung der Arbeiter auf!“

VW-Vorstand beschließt Stilllegung von vier Werken und plant Zerschlagung des Konzerns

Der Fotograf, Filmemacher und Übersetzer Eugene Ulman fordert Bogdan Syrotjuks sofortige Freilassung

Hunderte Arbeiter in überfluteten Tunneln eingeschlossen – Zahl der Todesopfer in Nepal steigt auf über 1.000

Das Roman-Weltraumteleskop: Die Macht der Wissenschaft und der Bankrott des Kapitalismus

Berlinwahl: Linken-Kandidatin Elif Eralp unterstützt rechte Hetze gegen Wahlveranstaltung der eigenen Partei

Berlinwahl: Wählerbetrug in der Mietenfrage 

Das Pentagon übernimmt die Kontrolle über das Öl Venezuelas: Imperialistischer Diebstahl und der Bankrott des bürgerlichen Nationalismus

USA nehmen Angriffe auf den Iran wieder auf

Verteidigt die Immigranten, schafft die Einwanderungs-Gestapo ab!

Erster Wahlspot der SGP zu den Berlinwahlen: Free Bogdan Syrotjuk

Welche Lehren sind aus Mélenchons Warnungen vor einer neofaschistischen Präsidentschaft zu ziehen?

Hinwendung zu Diktatur und politische Radikalisierung in den Vereinigten Staaten

Präsident der US-Notenbank stellt Leitzinserhöhung in Aussicht

Hinter der geheimen Russlandreise von CIA-Direktor Ratcliffe: Der Krieg in der Ukraine gerät außer Kontrolle

Die Überschwemmungen in Nepal und China, der Klimawandel und der Kampf für Sozialismus

Kalifornische Akademiker und sozialistische Gruppen in Russland, Frankreich und der Türkei fordern Freiheit für Bogdan Syrotjuk

Deutsche Autoindustrie steigt in die Rüstungsproduktion ein – wie unter den Nazis

Ukraine: Proteste gegen Zwangsrekrutierung weiten sich aus – Arbeiter zerstören Fahrzeug von Rekrutierungsbeamten

Noch eine Auszeichnung für einen Nazi: Selenskyj-Regime ehrt Elon Musk

Das Buch "Ein neuer Anfang wars am Ende nicht" aus dem VSA-Verlag beschreibt anschaulich die soziale und gesundheitliche Lage der ehemaligen Arbeiter der Vulkan-Werft in Bremen.

Sozialer Abstieg konkret

Chris Talbot, der Kandidat der Socialist Equality Party bei der Nachwahl im Wahlkreis Haltemprice and Howden, erklärte am 27. Juni auf einer Pressekonferenz die Gründe seiner Kandidatur.

US-Notenbank in weltweite Turbulenzen verstrickt

Der ehemalige Hamburger Justiz-Senator Roger Kusch hat eine 79-jährige Lebensmüde beim Selbstmord unterstützt. Kusch nennt dies Sterbehilfe.

Türkei: Verhaftungen wegen Putschplänen verschärfen politische Krise

Großbritannien: Wahlkampf der SEP bei der Nachwahl im Wahlkreis Haltemprice and Howden

Barack Obamas Rede vor der Siegessäule in Berlin war ein Muster an reaktionärem Antikommunismus aus dem Kalten Krieg, wie auch ein Versuch, dem amerikanischen imperialistischen Militarismus einen neuen Rahmen zu stecken.

Trotzkisten Sri Lankas blicken auf 40 Jahre Kampf für den sozialistischen Internationalismus zurück

Der Bruch der Koalition in Wien fügt dem Niedergang der Sozialdemokratie in Europa ein weiteres Kapitel hinzu. Selten zuvor ist eine Regierungspartei so schnell und so schmachvoll aus dem Amt gejagt worden.

Sri Lanka: Ein sozialistisches Programm zum Kampf um Löhne und Arbeitsbedingungen

Morgan Tsvangirai, der Führer der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) in Simbabwe, hat seinem Rückzug aus der Präsidentschaftswahl den Ruf nach einer Militärintervention zum Sturz Robert Mugabes folgen lassen.

Simbabwe: Tsvangirais Rückzug aus der Wahl

In Verhandlungen mit der Siemens-Geschäftsleitung haben Betriebsräte und Vertreter der IG Metall sich für einen Deal nach dem Sankt-Florian-Prinzip eingesetzt. (Heiliger Sankt Florian / Verschon mein Haus / Zünd andre an!)

Betriebsräte und IG Metall spalten Konzernbelegschaft

Am 8. Juli 2008 bestätigte Siemens eines der härtesten Sparprogramme des Konzerns, dem weltweit über 17.000 Arbeitsplätze in Vertrieb und Verwaltung und einigen anderen Bereichen zum Opfer fallen werden. Die Beschäftigten sind betroffen und empört. Die zuständige Gewerkschaft IG Metall und die Betriebsräte haben diesen Angriffen auf Arbeiter und Angestellte nichts entgegenzusetzen und sind fast sprachlos.

Der Arbeitsplatzabbau bei Siemens leitet ein neues Stadium sozialer Angriffe ein

Am 27. Juni wurde über Pressemeldungen bekannt, dass der Umstrukturierung des Siemens-Konzerns noch weit mehr Arbeitsplätze zum Opfer fallen werden, als bisher befürchtet. Weltweit sollen in den nächsten zwei Jahren 17.200 Arbeitsplätze wegfallen, 6.400 davon in Deutschland.

Erneut massiver Arbeitsplatzabbau bei Siemens

Auf direkte Anweisung von Präsident Nicolas Sarkozy sind die französischen Sicherheitsdienste gründlich umstrukturiert worden. Die Polizei erhielt umfassende Vollmachten, Personen oder soziale und politische Organisationen auszuspionieren, deren Aktivitäten möglicherweise die öffentliche Ordnung stören könnten. Unter diese neuen Regelungen fallen schon 13-jährige Kinder.

Frankreich: Sarkozy-Regierung stärkt Vollmachten der Polizei

Das hat Berlin noch selten erlebt: Zu Beginn der regulären Sommerpause aller drei Opern der Stadt startete ein Gastspiel der Cape Town Opera mit Porgy and Bess von George Gershwin in der Deutschen Oper und erntete Beifallsstürme, wie schon lange nicht vernommen.

Oper für alle

Das Ende der Großen Koalition in Österreich

In seiner gestrigen Montagskolumne für Die Zeit bezeichnete der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Quintessenz von "Barack Obamas Berliner Botschaft" mit folgenden Worten: "Schluss mit der Trittbrettfahrerei der Europäer, wenn es militärisch Ernst wird!"

Fischer fordert stärkeres militärisches Eingreifen der Europäer

Obama fordert von Europa Truppenverstärkung in Afghanistan

Etwas Unwirkliches umgibt die massive Lobhudelei der europäischen Medien für den Demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama anlässlich seines dreitägigen Besuchs in Europa.

Was steckt hinter Europas Love Affair mit Obama?

Am Sonntag hat der Vorsitzende der Vereinigten Generalstabschefs Admiral Mike Mullen in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf eingegriffen. Mullen gab auf Fox News ein Interview, in dem er die von dem voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Senator Barack Obama, vorgeschlagene Änderung der amerikanischen Politik im Irak ablehnte und sich für die Fortsetzung der Politik der Bush-Regierung aussprach, die auch vom Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, John McCain unterstützt wird.

US-Spitzenmilitär kritisiert öffentlich Obamas Irakpolitik

Am Dienstag hielt Barack Obama eine von seinem Wahlkampfteam als "wichtig" eingestufte Rede zur nationalen Sicherheit und dem Krieg im Irak. Diese Rede müsste eigentlich die letzten Missverständnisse zerstreut haben, dass Obama bei der Wahl 2008 als "Antikriegs-Kandidat" antritt.

Obama skizziert Kriegspolitik

Kaum einen Monat nach seinem endgültigen Sieg bei den Vorwahlen und vier Monate vor dem eigentlichen Wahltermin hat der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Senator Barack Obama, eine Wende in seinem Wahlkampf eingeleitet. Er will, wie er selbst erklärt, seinen Patriotismus unter Beweis stellen.

Barack Obama rührt die patriotische Trommel

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy leitete am Sonntag eine Konferenz von 44 Mittelmeeranrainerstaaten und europäischen Ländern, auf der die "Mittelmeerunion" gegründet wurde. Die meisten anwesenden Staatschefs wurden eingeladen, am folgenden Tag an der traditionellen Militärparade zum 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, teilzunehmen, der an den Sturm auf die Bastille im Jahre 1789 erinnert.

Mittelmeerunion soll Frankreichs Einfluss stärken

Am 7. Juni veröffentlichte lHumanité eine Debatte zwischen einem Sprecher der KPF und dem Theoretiker der Ligue communiste révolutionnaire (LCR), François Sabado. Die Diskussion zeigte, dass sich die LCR-Führung darauf vorbereitet, der Bourgeoisie gegen neue revolutionäre Kämpfe der Arbeiterklasse zu Hilfe zu kommen.

Ein Dialog politischer Opportunisten

Der Sieg der Scottish National Party bei den Nachwahlen in Glasgow East ist ein verheerender Schlag für die Labour Partei und macht Premierminister Gordon Brown zu einer wandelnden politischen Leiche.

Großbritannien: Labour steht nach der Niederlage in Glasgow vor dem Ruin

Ein ausländischer Besucher hätte in Sydney glatt den Eindruck gewinnen können, der Katholizismus sei in Australien Staatsreligion. Der Weltjugendtag 2008 der Katholischen Kirche vom 15. bis 20. Juli wirkte wie ein vom Staat gesponsertes religiöses Fest.

Weltjugendtag in Sydney: Staatlich geförderter Obskurantismus

Das Armutszeugnis einer kranken Gesellschaft

Die Redaktion erhielt folgende Leserbriefe zum Artikel "Sterbehilfekampagne von Ex-Justizsenator Kusch - Das Armutszeugnis einer kranken Gesellschaft" von Dietmar Henning (http://www.wsws.org/de/2008/jul2008/kusc-j09.shtml)

Leserbriefe zur Sterbehilfekampagne von Ex-Justizsenator Kusch

In dieser Antwort auf eine ablehnende Zuschrift erläutert Chris Marsden die Gründe der SEP-Kandidatur bei der Nachwahl im Wahlkreis Haltemprice and Howden und grenzt den SEP-Wahlkampf vom Verhalten der kleinbürgerlich-radikalen Gruppen Großbritanniens ab.

Sozialismus und die Verteidigung demokratischer Grundrechte

Der südkoreanische Präsident Lee Myung-bak hat die Polizei angewiesen, die Bewegung gegen seine Regierung niederzuschlagen, die seit der Entscheidung seiner Administration, die Einfuhr von US-amerikanischem Rindfleisch wieder zuzulassen, stetig anwächst. Er reagiert damit auf die Befürchtung in der herrschenden Klasse, dass die soziale Unzufriedenheit außer Kontrolle gerät und die bereits instabile wirtschaftliche Situation letztendlich vollends zum Kippen bringen könnte.

Regierung Südkoreas unterdrückt Proteste

Erste Schritte zur nuklearen Abrüstung Nordkoreas werden von Washington akzeptiert - ein Eingeständnis der politischen und militärischen Schwäche der USA in dieser Schlüsselregion.

Nordkorea lässt erste Schritte zur atomaren Abrüstung erkennen

Die Verhaftung des bosnischen Serbenführers Radovan Karadzics hat die gleiche Propaganda wieder aufgewärmt, mit der schon während der Balkankriege die Westmächte ihre Rolle bei der Zerstückelung Jugoslawiens zu verschleiern versuchten.

Radovan Karadzics Verhaftung und die Komplizenschaft des Westens im bosnischen Bürgerkrieg

Die Berlusconi-Regierung kam mit dem Versprechen an die Macht, dem Müllnotstand Herr zu werden. Sie verwirklicht nun ihr Versprechen, indem sie das Militär einsetzt - und zwar nicht gegen die Camorra und andere kriminelle Geschäftemacher, sondern gegen die Bevölkerung, die sich gegen die Verseuchung durch giftigen Müll zur Wehr setzt.

Italien: Regierung Berlusconi verschärft Angriffe auf Roma und Ausländer

Unter dem Titel "1968: Die Lehren für heute" führte die ISSE (International Students for Social Equality) in den vergangen Wochen eine sehr erfolgreiche Veranstaltungsreihe an deutschen Universitäten durch. Insgesamt nahmen mehr als 250 Studenten und Arbeiter an den Diskussionsveranstaltungen in Frankfurt, Berlin, Essen, Leipzig, Karlsruhe und Würzburg teil.

Erfolgreiche Vortragsreihe der ISSE an sechs deutschen Universitäten

Die Ankündigung der Bush-Regierung vom Dienstag, dass ein ranghoher US-Diplomat an den internationalen Verhandlungen mit dem iranischen Chefunterhändler in Atomfragen Said Dschalili teilnehmen wird, markiert eine zu diesem Zeitpunkt allerdings noch unverbindliche Veränderung, in der Politik des Weißen Hauses gegenüber Teheran. Vertreter der Bush-Regierung haben bisher betont, der Iran müsse seine Urananreicherung und andere Nuklearanlagen stoppen, bevor die USA direkt an Verhandlungen über die Atomfrage teilnähmen.

Die USA schicken ranghohen Diplomaten zu Atom-Verhandlungen mit Iran

Durch seinen Rücktritt als Abgeordneter hatte der konservative Ex-Schatteninnenminister David Davis die Nachwahl zum Unterhaus im britischen Wahlkreis Haltemprice and Howden erzwungen. Seinen Angaben nach, wollte er damit, die weit verbreitete Opposition gegen Labours Anti-Terror-Gesetze, insbesondere gegen die Verlängerung der Haftdauer ohne Anklage auf 42-Tage, zum Ausdruck zu bringen. Er verband das mit einer allgemeinen Opposition gegen die ständige Einschränkung von Bügerrechten.

Großbritannien: Die Bedeutung der Nachwahl in Haltemprice and Howden

Die kapitalistische Weltwirtschaft steht am Rande ihrer wohl schwersten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und bedürfte eigentlich mehr denn je einer koordinierten Politik der Regierungen der mächtigsten Länder. Einheit und Zusammenarbeit waren jedoch - trotz wachsender Probleme beim Klimaschutz, steigender Öl- und Lebensmittelpreise und einer drohenden Rezession - eindeutig Mangelware auf dem G8-Gipfel der wichtigsten Industrienationen vom 7. bis 9. Juli im japanischen Toyako.

G8-Gipfel von Machtlosigkeit und Gegensätzen geprägt

Am 16. Juni veröffentlichte die französische Regierung ein Weißbuch zur Verteidigungspolitik, das die Strategie und die Beschaffungspläne des Landes für die nächsten fünfzehn Jahre umreißt. Trotz der diplomatischen Sprache bringt das Dokument die tiefe Sorge der herrschenden Elite Frankreichs über die wachsenden globalen Spannungen und die Lage Frankreichs zum Ausdruck. Es zeigt, die Entschlossenheit, sich auch militärisch auf die veränderte Situation vorzubereiten.

Verteidigungsweißbuch: Die französische Bourgeoisie bereitet sich auf Krieg vor

Zum 1. Juli hat die Bundeswehr die Leitung der schnellen Eingreiftruppe im Norden Afghanistans übernommen. Damit stellt Deutschland erstmals einen Kampfverband in der Region.

Wie die französischen Gewerkschaften eine Offensive der Arbeiterklasse sabotiert haben

Was Fischer vorschlägt, ist nichts weniger, als die Bildung einer europäischen Elite, die sich über demokratische Volksentscheide und den Willen kleinerer Nationen hinwegsetzt und Europa zu einer schlagkräftigen Großmacht aufbaut. Darin besteht seine Antwort auf die Ablehnung des Lissabon-Vertrags durch die irischen Wähler.

Fischer fordert mehr Entschlossenheit und weniger demokratische Skrupel der europäischen Elite

Chile wird von einigen Ökonomen als das am meisten "globalisierte" Land in Südamerika charakterisiert. Die Konservativeren unter ihnen präsentieren das Land als Modell, nach dem sich andere auf dem Kontinent richten sollten. Sie verweisen auf die angebliche Stabilität und Sicherheit des Landes sowie das wirtschaftliche Wachstum Chiles in den letzten Jahren.

Steigende Inflation und Arbeitslosigkeit treiben chilenische Arbeiter in Schulden und Armut

Die Bundeswehr übernimmt die Leitung der Eingreiftruppe in Afghanistan

Vergangene Woche wurde in Genua das Urteil im Bolzaneto-Prozess gesprochen. Es handelt sich dabei um eines von vier großen Gerichtsverfahren in denen die exzessiven Gewalttaten der italienischen Sicherheitskräfte im Umfeld des G8-Gipfels von Genua aus dem Jahr 2001 verhandelt werden. Das Urteil kommt einem Triumph der Staatsorgane gleich, die straffrei daraus hervorgehen, obwohl sie vor sieben Jahren nachweislich gefangene Gipfelgegner misshandelt und gefoltert haben.

Staatliche Gewaltorgie beim G8-Gipfel von Genua bleibt ungesühnt

Ein führender Berater des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain erklärte in einem Interview mit der Zeitschrift Fortune, dass ein neuer terroristischer Anschlag, wie der vom 11. September 2001, gut für die Wahlchancen seines Kandidaten wäre. Ein solches Ereignis "wäre sicherlich von großem Vorteil für ihn", erklärte Charles R. Black Jr. in einem Kommentar, den selbst das monatlich erscheinende Wirtschaftsmagazin als "alarmierend" bezeichnete.

McCain-Berater erwartet bei neuem Terroranschlag verbesserte Wahlchancen der Republikaner

Der starke Anstieg der Benzinpreise in den letzten Monaten bedeutet für die arbeitenden Menschen in den Vereinigten Staaten und international eine enorme Belastung.

Eine sozialistische Antwort auf die globalen Benzinpreissteigerungen

Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten hat die US-Regierung eingegriffen, um große Finanzkonzerne zu retten und einen drohenden Zusammenbruch des amerikanischen und des weltweiten Bankensystems zu verhindern.