Strategische Krise des britischen Imperialismus

Was steckt hinter Blairs Rufen nach einem Bodenkrieg auf dem Balkan?

Von Chris Marsden
22. Mai 1999

Der britische Premierminister Tony Blair hat seine Rundreise durch den Balkan für immer schrillere Aufrufe an die NATO und die USA genutzt, doch endlich einen Landkrieg gegen Serbien zu beginnen. Unverhüllt hat er an die kriegslüsternen Stimmungen in Teilen des offiziellen Washington appelliert, in der Republikanischen wie der Demokratischen Partei, um möglichst großen Druck auf die Clinton-Regierung auszuüben. Diese zögert, weil sie Angst vor einer politischen Reaktion der amerikanischen Bevölkerung angesichts der Opfer hat, die ein solcher Krieg unweigerlich mit sich bringen würde.

Gestärkt wurde Blair unter anderem durch die Veröffentlichung eines Briefs des Generalstabschefs an US-Verteidigungsminister William Cohen in der Newsweek, der für einen Bodenkrieg eintritt. Außerdem wurde ein Fernsehinterview mit dem pensionierten General Colin Powell ausgestrahlt, in dem dieser die USA aufruft, "aufs Ganze zu gehen". Andere aus dem Pentagon und den Streitkräften übten sich in ähnlich kriegerischen Tönen.

Die ständigen Beteuerungen, es gebe keinerlei Differenzen zwischen Großbritannien und den USA über die militärische Strategie im Kosovo, sind dadurch immer fadenscheiniger geworden. Großbritanniens Außenminister Robin Cook versuchte eine Kompromißformel auszuarbeiten. Er behauptete, NATO-Generalsekretär Solana sei dabei, einen Zeitpunkt zu bestimmen, wann der Einsatz von Bodentruppen durchgeführt werden könne und wie lange die jugoslawische Armee ihren Widerstand fortsetzen könne.

Die Clinton-Regierung wies dies zurück. Als er gefragt wurde, ob die USA einem "friedensschaffenden" Vorstoß in den Kosovo zustimmen würden, falls die serbischen Kräfte genügend dezimiert wären, wie es Großbritannien vorgeschlagen hatte, antwortete Kenneth Bacon, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums: "Unser Standpunkt ist der, daß wir bereit sind, uns an einer internationalen Truppe zur Friedenssicherung zu beteiligen, deren Kern die NATO bildet." (Hervorhebung hinzugefügt).

Blairs Pose - seine ganze martialische Rhetorik - wird deshalb immer irrsinniger, weil er seine gesamte Außenpolitik auf die sogenannte "besondere Beziehung" ("special relationship") mit Clinton festgelegt hat. Er hat seine politische Zukunft völlig an einen erfolgreichen Ausgang des Krieges gegen Serbien geknüpft.

Blair sieht sich scharfer Kritik an seiner Kriegspolitik ausgesetzt. Letzte Woche riefen die Konservativen und Liberaldemokraten vereint dazu auf, innerhalb der nächsten vierzehn Tage einen Bodenkrieg zu beginnen. Dadurch ist Blair in die wenig beneidenswerte Position geraten, seine Gegner im eigenen Land besänftigen zu müssen, indem er als standhafter Befürworter des totalen Krieges posiert, ohne dabei jedoch den Anschein zu erwecken, die Zögerlichkeit seines internationalen Verbündeten zu kritisieren. Aus diesem Grund sagte ein Kommentar eines ungenannten britischen Ministers gegenüber der Zeitung Guardian mehr über die Beziehungen zwischen den beiden Regierungen aus, als alle Dementis Blairs: "Wir haben versucht, etwas Führung zu geben, aber letztlich sind wir doch von den Amerikanern abhängig", jammerte er.

Spagat zwischen den USA und Europa

Hier geht es um mehr, als um Blairs persönliches Schicksal. Während der gesamten Nachkriegsperiode war es das Leitmotiv der britischen Außenpolitik, als Amerikas engster Verbündeter in Europa zu agieren, um Großbritannien gegenüber Deutschland und Frankreich eine stärkere Position zu verschaffen. Diese Politik hat sich nun im Himmel über Serbien verflüchtigt.

Einen Eindruck davon kann man bekommen, wenn man die jüngsten Mediendiskussionen über die Notwendigkeit verfolgt, eine aggressivere europäische Position auf dem Balkan zu entwickeln. Darin sind sich die pro-Blair-Blätter Guardian und Independent mit dem erzkonservativen Daily Telegraph einig.

Der Leitartikel des Guardian vom 18. Mai erklärt: "Präsident Clintons Weigerung, die Vereinigten Staaten auf einen Bodenkrieg vorzubereiten, hatte desorientierende Auswirkungen auf die [NATO-]Allianz... Im Nachhinein betrachtet bestand der Fehler wohl darin, die Bedeutung der besonderen Beziehung zu überschätzen... Es sind die Amerikaner, die überredet werden müssen, in erster Linie durch sichtbare europäische Einheit und die Bereitschaft auf Seiten der Europäer, falls notwendig das absolute Maximum an Bodentruppen für eine Offensive beizutragen."

Der Independent veröffentlichte einen Artikel von Luftwaffenmarschall Sir Timothy Garden, der schreibt: "Die [nächsten] zwei Monate könnte man auf den Versuch verwenden, die Vereinigten Staaten umzustimmen. Produktiver wäre es aber, eine ad-hoc-Koalition aus europäischen Nationen und anderen zu bilden, die mitmachen wollen... Wenn wir scheitern und Kosovo in einem diplomatischen Schwindel endet, der Milosevic als Sieger dastehen läßt, dann hat weder die NATO noch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität eine Zukunft. Die transatlantische Beziehung wird in Gefahr geraten und Isolationismus auf beiden Seiten des Atlantiks der künftige Weg der Nationen sein."

Der Daily Telegraph malt in einem Leitartikel vom selben Tag hinsichtlich der Gefahren für die atlantische Allianz ein ähnlich apokalyptisches Bild und warnt: "Was als blutiger kleiner Balkankrieg begonnen hat, droht nun die Glaubwürdigkeit der NATO zu zerstören... Nur ein Sieg auf der ganzen Linie kann den Ruf des Westens retten... es ist an der Zeit, die Frage zu stellen, ob die Zögerlichkeit Amerikas selbst ein unüberwindliches Hindernis für den Einsatz von Bodentruppen darstellt. Oder, anders ausgedrückt, könnten die europäischen Verbündeten selbst eine ausreichend starke Truppe zusammenstellen, um Milosevic zurückzutreiben?"

Spaltungen in Europa

Die Spekulation über ein koordiniertes europäisches Vorgehen hinsichtlich eines Bodenkrieges wirft viele Fragen auf. Das Ansinnen Blairs und der britischen herrschenden Klasse, die USA immer tiefer in einen militärischen Sumpf im Kosovo hineinzuziehen, wird von den anderen größeren europäischen Mächten nicht geteilt. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat geäußert, Deutschland werde sich den Bemühungen um die Entsendung von NATO-Bodentruppen nicht anschließen. "Alle Parteien sind dagegen", erklärte er. "Es ist Zeit für eine politische Lösung."

Hubert Vedrine, der französische Außenminister, distanzierte sich ebenfalls von den Rufen nach einer Landinvasion, während hohe französische Beamte klar machten, die britische Linie sei "sehr gefährlich" und spalterisch.

In Italien hat Premierminister Massimo d'Alema vorgeschlagen, daß die NATO eine Unterbrechung der Bombardierung anbietet, wenn Jugoslawien und Peking übereinkommen, den G8-Plan in eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates umzuwandeln. Walter Veltroni, der Sekretär der ex-stalinistischen Linksdemokraten - der größten Partei in der Koalitionsregierung - hat ebenso wie die Grünen, Rifondazione Communista und die Christdemokraten zu einem Waffenstillstand aufgerufen.

Was Griechenland betrifft, so verlangt es eine zeitweilige Unterbrechung der Bombardierung, um die Suche nach einer diplomatischen Lösung zu erleichtern. Viele europäische Länder sind darüber hinaus mit einer anwachsenden und ernstzunehmenderen Opposition der Öffentlichkeit gegen den Krieg konfrontiert als Blair.

Die Rufe, die Europäer sollten vorpreschen und damit die USA zu einer härteren Linie bewegen, ignorieren eine zentrale politische Tatsache: die europäischen Großmächte haben aus dem Balkankrieg die Schlußfolgerung gezogen, daß ihre relative militärische Schwäche es den USA erleichtert, weiterhin die Weltpolitik zu dominieren und sich in europäische Angelegenheiten einzumischen. Sie wollen dieses Problem überwinden, und nicht die Abhängigkeit Europas von seinem Konkurrenten auf der anderen Seite des Atlantiks verewigen.

Viele Jahre lang hat sich Großbritannien der Forderung widersetzt, militärische Strukturen in Europa zu schaffen, die von der US-dominierten NATO unabhängig sind. Blair beharrt darauf, daß zwar die in der Westeuropäischen Union (WEU) organisierten militärischen Kapazitäten Europas gestärkt werden, aber unter dem Schirm der NATO bleiben müßten. Forderungen nach größerer Unabhängigkeit werden jedoch lauter.

Die erste ernstzunehmende Äußerung in dieser Hinsicht kam von Romano Prodi, dem nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission, der kürzlich meinte, die Schaffung einer "europäischen Armee" sei "ein logischer nächster Schritt... Die Alternative [ist], daß man in der neuen Weltgeschichte an den Rand gedrängt wird." Blair reagierte gereizt, ein Regierungssprecher betonte: "Die NATO bleibt der Grundstein unserer Verteidigungsfähigkeit. Eine europäische Armee befürworten wir nicht."

Größere Sorge bereitet Großbritannien die Haltung seines wichtigsten europäischen Rivalen, Deutschland. Letztes Wochenende erklärte der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping, derzeitig Präsident der WEU, daß Europa bei seinen Streitkräften Lücken schließen und den strategischen Lufttransport, die geheimdienstliche Aufklärung, die Leitung von gemeinsamen Operationen ausbauen sowie seine Rüstungsindustrie koordinieren müsse. Er machte deutlich, daß dies Unabhängigkeit von der NATO bedeute. Die WEU, so Scharping, würde nicht unbedingt vor dem Jahr 2000 verschwinden, könne aber als "Brücke" für diejenigen NATO-Staaten dienen, welche der Europäischen Union (EU) beitreten und für die Staaten der EU, welche nicht zur NATO gehören, aber mit ihr zusammenarbeiten wollen.

Diese explizite Herausforderung der USA und der NATO erhielt bei dem WEU-Treffen keine Zustimmung. Die Gespräche wiederholten lediglich, daß Europa beim Schutz seiner eigenen Sicherheit und dem Umgang mit Krisen wie in Bosnien oder Kosovo eine selbständigere Rolle spielen solle. Scharpings Vorschlag zeigt jedoch, mit welchem Tempo der europäische und besonders der deutsche Militarismus am Wachsen ist.

Der heutige Militärhaushalt Europas müßte verdoppelt werden, um mit den USA mithalten zu können, und die Stärke der europäischen Streitkräfte müßte deutlich vergrößert werden. Unter diesen Umständen ist eine Verhandlungslösung mit Milosevic und eine blutige Nase für die NATO, was Blair so fürchtet, für die anderen europäischen Mächte gar nicht so unwillkommen. Es würde die Zeit und den notwendigen Vorwand für den Aufbau einer unabhängigen Militärmacht bieten.

Ein solcher Kurs wird von großen Anstrengungen begleitet werden müssen, die Balkanstaaten unter den politischen und wirtschaftlichen Einfluß Europas statt der USA zu bringen. Diese Woche hat die EU den ersten Schritt zu einem "Balkan-Stabilitätspakt" getan, der die Region nach dem Kosovo-Krieg wiederaufbauen und ganz Südosteuropa - einschließlich Serbiens - unter ihre Kontrolle bringen soll.

Die ersten Pläne sind minimal. Sie bestehen aus einem Hilfspaket von 100 Millionen Euro für Mazedonien, Albanien und Montenegro. Längerfristig ist jedoch geplant, eine Freihandelszone mit engen Bindungen an die EU aufzubauen, gestützt auf Abkommen mit jedem einzelnen südosteuropäischen Land.

Unter diesen Bedingungen muß der unsichere Balanceakt, den Großbritannien im letzten halben Jahrhundert zwischen den USA und Europa vollführt hat, unter der Last seiner inneren Widersprüche scheitern.

Siehe auch:
Blairs Vision einer neuen militärischen Weltordnung
(8. Mai 1999)
50 Jahre NATO. Die Spannungen im atlantischen Bündnis nehmen zu
( 24. April 1999)