Offene Fragen im NATO-Rußland-Abkommen

Von Martin McLaughlin
11. Mai 1999

Regierungsvertreter der Gruppe der Acht - USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada, Japan und Rußland - haben am letzten Donnerstag nach einer Woche diplomatischer Manöver zwischen den NATO-Ländern und Rußland verkündet, sie hätten Einigkeit über eine Rahmenvereinbarung zur Beilegung des Kriegs auf dem Balkan erzielt. Die Vereinbarung läßt jedoch eine ganze Reihe von Fragen über die Zukunft des Kosovo unbeantwortet.

Vor allem erwähnt sie die Bombardierung überhaupt nicht und gibt damit auch keinen Hinweis darauf, unter welchen Umständen die Zerstörung Jugoslawiens beendet werden wird. Der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic warnte am Freitag bereits, seine Regierung werde sich vor einem Ende der Bombardierung an keinen diplomatischen Bemühungen beteiligen.

Während sich die Minister der G-8 auf eine internationale Präsenz im Kosovo einigten, blieb die Frage offen, in welcher Gestalt (NATO, Nicht-NATO, mit russischer Beteiligung) und mit welcher Bewaffnung sie realisiert werden soll, und ob Belgrad der Vereinbarung zustimmen und seine Erlaubnis zur Stationierung auf nach internationalem Recht jugoslawischem Territorium erteilen muß.

Weitere unklare Fragen sind, ob jugoslawische Sicherheitskräfte vollständig aus dem Kosovo abgezogen werden müssen, was mit der "Demilitarisierung" der UCK gemeint ist und wie sie durchgesetzt werden soll, und wie die vom UNO-Sicherheitsrat künftig zu beschließende Übergangsverwaltung eigentlich aussehen soll.

Von größter politischer Bedeutung ist, daß die G-8-Erklärung keinerlei Mitspracherecht, weder für die Serben noch die Kosovo-Albaner, darüber enthält, wie der Krieg beendet oder die Provinz Kosovo politisch reorganisiert werden soll. Das wird vollständig dem UNO-Sicherheitsrat, d.h. den fünf Großmächten mit Vetorecht überlassen werden - und der NATO.

Diese Unklarheiten unterstreichen den völlig undemokratischen Charakter der Großmachtdiplomatie auf dem Balkan. Trotz aller zur Schau gestellten Sympathie Amerikas für die Kosovaren und aller Demagogie Moskaus, ihren serbischen Brüdern beizustehen, sind die Völker Jugoslawiens für Clinton, Jelzin und die europäischen Mächte nicht mehr als Bauern auf dem Schachbrett.

Die Rolle der Jelzin-Regierung in der Balkan-Krise ist von enormer Bedeutung. Zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion mischt sich Rußland als kapitalistische Macht in eine größere internationale Krise ein. Ihr Auftreten widerspiegelt die Interessen einer aufsteigenden bürgerlichen Klasse in Rußland, und es ist schon symbolisch, daß Viktor Tschernomyrdin Jelzins Beauftragter für den Balkan geworden ist.

Tschernomyrdin, der frühere Chef von Gazprom, zu Sowjetzeiten Gas-Monopolist und heute einer der größten Konzerne im kapitalistischen Rußland, ist ein Vertreter der korruptesten Schicht früherer stalinistischer Bürokraten, die zu millionenschweren Kapitalisten geworden sind. Er hat enge Beziehungen zu deutschen Unternehmern, die beträchtliche Summen in Gazprom und der gesamten russischen Öl- und Gaswirtschaft investiert haben.

Tschernomyrdins Ernennung zeigte an, daß die russische Regierung sich mit Deutschland gegen die USA auf dem Balkan verbünden will. Diese Tatsache ist in den herrschenden Kreisen der USA wohlbekannt, wird aber nicht öffentlich ausgesprochen - außer in einem erbosten Leitartikel des Wall Street Journal vom Freitag, der die G-8-Erklärung als Ausverkauf an Milosevic bezeichnete und vermutete, daß Deutschland und Rußland gemeinsame Sache gegen die USA machten.

Die russische wie die deutsche Bourgeoisie sind über die langfristigen Auswirkungen einer massiven amerikanischen Präsenz auf dem Balkan besorgt, um so mehr angesichts des aggressiven Vordringens von amerikanischen Öl- und Gasunternehmen in die kaspische Region.

Das G-8-Treffen zeigte nicht nur erhebliche Differenzen zwischen den USA und Rußland, sondern auch wachsende Spannungen zwischen den europäischen Mächten und den USA sowie unter den Europäern selbst. Während die USA weiterhin einen vollständigen Abzug aller jugoslawischen Militär- und Polizeieinheiten aus dem Kosovo verlangen, haben mehrere europäische Länder und Rußland darauf hingewiesen, daß dies mit der jugoslawischen Souveränität über die Provinz unvereinbar sei.

Amerikanische Regierungsvertreter waren sichtlich erschrocken, daß Ibrahim Rugova wieder aufgetaucht ist, seit zehn Jahren Präsident der inoffiziellen Regierung im Kosovo. Das Außenministerium hat sich für die UCK als ihr jetzt wichtigstes Instrument entschieden und letzten Monat Gerüchte gestreut, wonach Rugova von Serben umgebracht worden sein soll.

Daher waren Rugovas Ankunft in Rom und seine Gespräche mit dem italienischen Premierminister Massimo D'Alema und Außenminister Lamberto Dini ein ziemlicher Schock für Washington. Amerikanische Regierungsbeamte deuteten an, daß seine Freilassung ein Komplott Milosevics zur Schwächung der italienischen und deutschen Unterstützung der NATO-Bombardierung sei, ein Hinweis darauf, wo die Clinton-Regierung Gefahr für ihre Politik auf dem Balkan sieht.

Die öffentliche Begeisterung der Clinton-Regierung für die G-8-Erklärung rührt nicht daher, daß jetzt eine diplomatische Lösung der Balkan-Krise bevorstünde. Im Gegenteil, die Gespräche in Bonn geben dem Außenministerium und dem Pentagon die Möglichkeit, von Frieden zu reden, während sie den Krieg verschärfen.

Durch ihre Umarmung der Diplomatie besänftigen die Vereinigten Staaten die anwachsende Stimmung gegen den Krieg in Europa, während sie gleichzeitig immer rücksichtsloser und brutaler mit der Bombardierung weitermachen und einen Bodenkrieg vorbereiten. All das ohne irgendwelche bedeutenden Zugeständnisse an Rußland oder Jugoslawien, oder an die europäischen Rivalen des amerikanischen Kapitalismus.

Die Anzeichen, daß Rußland der nach Vorherrschaft auf dem Balkan strebenden NATO kaum etwas entgegensetzt, ermutigen die amerikanische Aggressivität und Rücksichtslosigkeit nur noch mehr und machen dadurch eine Ausweitung des Krieges wahrscheinlicher.

Die diplomatischen Manöver der vergangenen Woche haben nur einen positiven Aspekt. Sie beginnen, die humanitäre Rhetorik abzustreifen und die wirklichen politisch-ökonomischen Interessen zu enthüllen, die zum Eingreifen der NATO auf dem Balkan geführt haben.

Je mehr der Konflikt eskaliert, desto mehr werden die Ereignisse im Kosovo von den wichtigeren Fragen überschattet werden, die die kapitalistischen Mächte spalten. Dann werden diejenigen, die sich von den Medien haben manipulieren lassen, allen Grund haben, sich ihrer Leichtgläubigkeit zu schämen.