Eine Clique aus 18 Nationen überfällt ein kleines Land...

Ein Leserbrief zur Einschätzung der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen

18. Mai 1999

Das Problem liegt schon im Grundgesetz und vor allen weiteren Vereinbarungen, die zwischen den Grünen und der SPD getroffen wurden: Das Grundgesetz verbietet die Todesstrafe, selbst für Mörder! Ausnahmen hiervon gibt es lediglich bei akuter Notwehrsituation und auch nur dann, wenn es keine weiteren Möglichkeiten gibt, eigene Todesgefahr abzuwenden.

Der Parteitag war - wie bei allen etablierten Parteien - eine Veranstaltung zur Sicherung der eigenen Pfründe. Selbst die des Kreisvorsitzenden in Hünxe oder anderswo war hiervon betroffen. Das Fressen kommt bekanntlich - seit Brecht - vor der Moral. So einfach ist das. Deshalb konnte es gar nicht anders ausgehen, als es ausging. Es menschelt nur allzusehr, auch und gerade bei den GRÜNEN.

Die Gründe für den tatsächlichen Einsatz der NATO in einem wirtschaftlich recht unbedeutenden Gebiet wie Jugoslawien wären wirklich einmal zu beleuchten. Und die Antworten sind recht einfach. Es gibt m.E. deren drei:

1. Das letzte in Europa ansässige sozialistische System kann unter Anspielung auf die Menschenrechte (was immer funktioniert), quasi vom Völkerrecht legitimiert, ausgerottet und vernichtet werden.

2. Jugoslawien hat Infrastrukturschäden von bisher geschätzten 500 Milliarden DM erlitten. Diese wird dieses Land niemals mehr ohne Auslandskredite ausgleichen können. Schon von daher drohte eine immense Verschuldung, die die Geberländer für alle Zeiten in die Lage versetzen wird, die Politik dieses Landes und dessen Regierung zu bestimmen (damit natürlich auch die Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur).

3. Die USA und mit ihnen die Militärwirtschaft betrachten diesen Krieg als Probierstation für ihr Militärgerät. Quasi gefahrlos können sie all ihr Kriegsspielzeug ausprobieren und auf Tauglichkeit testen, ohne Gefahr zu laufen, für ihr Tun zur Rechenschaft gezogen zu werden. Ein wohl einmaliger Vorgang in der Weltgeschichte!

Abgelagertes Kriegsgerät kann zum Einsatz gebracht werden und gibt der Kriegsindustrie die Möglichkeit, für neue Umsätze zu sorgen. Eine Nachrüstung nach diesem »klinisch reinen Krieg« wird unvermeidlich sein. Dafür wird den Durchführern schon Entsprechendes einfallen.

Kurz: Alles läuft wie am Schnürchen: Eine Clique aus 18 Nationen überfällt ein kleines Land mitten in Europa und versucht, diesem mittels Zerstörung dessen Lebensgrundlagen seine militärischen und politischen Interessen aufzuzwingen. Fürwahr, ein Waffengang unter Gleichen!

Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein, der keine andere Möglichkeit hat, als zu trauern.

H.O.

Siehe auch:
Parteitag der Grünen stellt sich hinter Kriegspolitik
(15. Mai 1999)
Worum geht es in diesem Krieg? Zur Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen
( 13. Mai 1999)
Die Grünen im Krieg
( 27. April 1999)
Was ist der Grund für diesen Krieg?
( 28. April 1999)