Pastrana in Washington

Der kolumbianische Staatspräsident fordert Militärhilfe in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar

Von Bill Vann
2. Oktober 1999

Der Staatsbesuch, den der kolumbianische Präsident Andres Pastrana vergangene Woche Washington abstattete, hat den Boden für eine beachtliche Erweiterung der politischen und militärischen Aktivitäten der USA in diesem Land Südamerikas bereitet.

Pastrana nutzte seine Rundreise, um einen "Plan für Frieden, Prosperität und Stärkung des Staates" zu präsentieren, der weitgehend von massiver US-Hilfe und größeren Anleihen des Internationalen Währungsfonds und anderer internationaler Banken abhängt. Dieser Plan zielt darauf ab, die seit langem schwelenden sozialen Spannungen, die Kolumbien seit über einem halben Jahrhundert in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand versetzt haben, durch den Einsatz von Militärgewalt zu lösen.

Der kolumbianische Präsident versuchte diesen Plan in Washington mit der Behauptung an den Mann zu bringen, der Drogenhandel sei der "Hauptfeind des Friedens" in seinem Land, und er verkündete die Botschaft, dass die Länder, in denen Drogen hergestellt, mit denjenigen, in denen sie konsumiert würden, zusammenarbeiten sollten, um diese gesellschaftliche Geißel gemeinsam auszurotten.

In Wirklichkeit ist dieser Kurs selbst das Ergebnis eines starken Drucks, den Washington seit einigen Monaten auf die Pastrana-Regierung ausübt. So haben Clintons "Drogen-Zar" General Barry McCaffrey, der Oberbefehlshaber des Südkommandos der US Army, General Charles Wilhelm, und andere hochrangige politische und militärische Prominente das Land wiederholt besucht.

Nachdem Pastrana im August 1998 sein Amt angetreten hatte, unterstrich er seine Absicht, mit der ältesten und größten Guerilla-Organisation, der Revolutionären Bewaffneten Armee von Kolumbien (FARC), zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Er sagte der Guerilla gewisse Konzessionen zu, zum Beispiel die Einrichtung einer "entmilitarisierten Zone" in Südzentral-Kolumbien, wo die FARC faktisch bereits die Kontrolle ausübt. Die USA kritisierten diese Politik der Zugeständnisse und übten Druck auf die Pastrana-Regierung aus, eine aggressivere militärische Strategie einzuschlagen.

Die Regierung von Kolumbien fordert für die kommenden drei Jahre 1,5 Milliarden Dollar Militärhilfe von den USA, was eine erhebliche Steigerung bedeutet, denn im letzten Jahr betrug die Unterstützung nur 287 Millionen Dollar, und damit erhielt Kolumbien nach Israel und Ägypten die drittgrößte Summe, die die USA an Waffenhilfe leisteten. Mit diesem Geld möchte das kolumbianische Militär seine A-37-Kampfflugzeuge modernisieren, weitere Kampfhubschrauber anschaffen und drei weitere "Anti-Drogen-Abteilungen" aufbauen und ausbilden um den Kampf gegen die Guerilla zu intensivieren. Die kolumbianische Militärführung hat die Absicht, die Zahl der Berufssoldaten ihrer Armee in den nächsten vier Jahren auf 60.000 zu verdoppeln und die Armee insgesamt von 130.000 auf 159.000 Mann aufzustocken.

Ohne Zweifel wird die kolumbianische Forderung mit Wohlwollen aufgenommen werden, denn die Höhe dieser Unterstützung und ihre Zielrichtung sind bereits in ausgedehnten Vorgesprächen zwischen der Führung der USA und Kolumbiens ausgearbeitet worden.

"Wir unterstützen die Strategie der Regierung Kolumbiens als ein zwar ehrgeiziges, aber realistisches Paket sich gegenseitig ergänzender politischer Maßnahmen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, James Rubin, in einer Stellungnahme. "Die US-Regierung wird die Forderung Kolumbiens nach internationaler Hilfe sorgfältig prüfen und in Absprache mit dem Kongress Vorschläge entwickeln, wie die USA die Regierung Kolumbiens am besten unterstützen können."

Damit sind die Weichen gestellt, um die militärische Präsenz der USA in Kolumbien enorm auszuweiten. Heute schon sind über 50 Spezialisten der US Army als "Berater" im Einsatz, um die erste 950 Mann starke Anti-Drogen-Einheit auszubilden. Außerdem haben Agenten des US-Geheimdienstes ein Netzwerk von Radarstationen über ganz Kolumbien gespannt. Diese elektronischen Horchposten spielten eine Schlüsselrolle bei der Offensive des kolumbianischen Militärs gegen die FARC-Guerilla.

Schon haben die Republikaner im Kongress geäußert, sie würden eine Militärhilfe unterstützen, die noch über die Summe hinausgeht, die Pastrana gefordert oder Clinton angeboten haben. Sie knüpften dieses noch weitreichendere Militärpaket jedoch an die Bedingung, dass die kolumbianische Regierung jegliche Konzessionen an die FARC aufkündige.

"Unterstützung für eine größere Militärhilfe an Kolumbien sollte davon abhängen, dass sich die Regierung wieder Zugang zu der 16.000 Quadratmeilen großen No-Go-Zone verschafft, die unter der Kontrolle der Narco-Guerilla steht", erklärte der republikanische Politiker Benjamin Gilman, der Vorsitzende des Außenpolitischen Komitees, nach einem Gespräch mit Pastrana.

Während die Clinton-Regierung so tut, als seien ihre Vorschläge für eine stärkere Unterstützung Kolumbiens Bestandteil eines internationalen "Drogenkriegs" - was von der Pastrana-Regierung getreulich wiederholt wird - ist es klar, dass sich die verstärkte US-Militärhilfe hauptsächlich gegen die kolumbianische Guerillabewegung richtet.

Natürlich profitieren die FARC und die kleinere ELN (Nationale Befreiungsarmee) aus ihren Verbindungen zu den Drogenpflanzern und -Exporteuren, von denen sie "Steuern" eintreiben und denen sie von Zeit zu Zeit Schutz bieten. In einem krisengeschüttelten und weitgehend verarmten Land, wo der Kokainhandel eine wichtige Einkommensquelle darstellt, ist die Guerilla jedoch bei weitem nicht die einzige Kraft, die vom Drogenhandel profitiert. So haben zum Beispiel rechte paramilitärische Gruppen und sogar bürgerliche Politiker Zahlungen von den Drogenhändlern angenommen.

Nur ein Bruchteil der Gewalt, die in Kolumbien wütet, nicht weniger als 25.000 Todesopfer pro Jahr fordert und Hunderttausende Menschen zu Flüchtlingen macht, geht auf das Konto der Guerillabewegung. Das US-Außenministerium selbst gab vor kurzem zu, dass "die Streitkräfte zahlreiche ernste Menschenrechtsverletzungen begingen", und erklärte, die kolumbianische Armee habe ein System hervorgebracht, in dem hinsichtlich der Ermordung von Zivilisten "nahezu völlige Straflosigkeit" gewährleistet sei.

Solche Berichte haben die CIA und das Pentagon nicht davon abgehalten, systematisch mit dem kolumbianischen Militär zusammenzuarbeiten. General Wilhelm, der Chef des Südkommandos, ließ Washingtons wahre Haltung durchblicken, als er letztes Jahr erklärte, Kritik an den kolumbianischen Streitkräften wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen sei "unfair", weil die Guerilla noch mehr Gräueltaten verübe. Wilhelms Erklärung zielte darauf ab, Einschränkungen für Militärhilfe an die kolumbianische Armee zu lockern, obwohl diese für ihre Massaker berüchtigt ist und mit rechtsextremen Todesschwadronen zusammenarbeitet. Aber seine Aussage stellte eine grobe Verfälschung der wirklichen Situation im Lande dar.

Weil in Kolumbien ein Bürgerkrieg an mehreren Fronten tobt, mag es zwar schwierig sein, das Ausmaß der Massaker in exakte Zahlen zu fassen, aber dennoch gehen alle objektiven Einschätzungen davon aus, dass die meisten Opfer auf das Konto des Militärs und seiner paramilitärischen Verbündeten gehen. Nach den Zahlen der Menschenrechtsgruppen - Zentrum für Forschung und Volksbildung und Interkonfessionelle Kommission für Recht und Frieden - fallen von 619 im ersten Halbjahr 1998 bekannt gewordenen Opfern politisch motivierter Gewalttaten 73 Prozent in die Verantwortung rechter paramilitärischer Banden, die mit der Armee zusammenarbeiten. 17 Prozent werden der Guerilla zugerechnet und zehn Prozent der Armee und der Polizei.

In vielen Fällen ist es jedoch schwierig, zu sagen, wo die Morde der Todesschwadronen enden und die der Armee beginnen. "Zeugen sagen oft aus, dass sie [die Massaker] von Armeeangehörigen verübt werden, die sich als paramilitärische Kämpfer ausgeben. Es gibt gemeinsame Aktionen der Armee oder Polizei mit den Paramilitärs, oder Aktionen der Paramilitärs, die die Komplizenschaft, die Unterstützung oder die stillschweigende Zustimmung der regulären Streitkräfte genießen", schrieb das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Bogota letztes Jahr in einem Bericht.

Die Pläne für eine massive Ausweitung der US-Militärhilfe an die Pastrana-Regierung und die kolumbianische Armee ziehen Washington und die US-Armee zwangsläufig in einen "schmutzigen Krieg" hinein, in dem Massaker, Todesschwadronen und Folter gegen das kolumbianische Volk eingesetzt werden. Allen Protestbeteuerungen Pastranas über die Souveränität Kolumbiens zum Trotz ist der Rahmen für eine direkte Intervention des US-Militärs auf dem lateinamerikanischen Kontinent nach dem Muster des Vietnamkriegs abgesteckt.