Österreich:

Haider an der Schwelle zur Regierungsbeteiligung

Von Max Rodenberg und Peter Schwarz
29. Januar 2000

Knapp vier Monate nach den österreichischen Nationalratswahlen stehen die Chancen des Rechtsaußen Jörg Haider, an der nächsten Regierung beteiligt zu werden, so hoch wie nie zuvor.

Am vergangenen Wochenende sind die Bemühungen, eine Neuauflage der Großen Koalition zwischen Volkspartei (ÖVP) und Sozialdemokraten (SPÖ) zu bilden, endgültig gescheitert. Seit Dienstag verhandelt nun die Volkspartei (ÖVP) mit Haiders Freiheitlichen (FPÖ) über eine gemeinsame Regierung.

Bundespräsident Klestil hat zwar bisher noch keinen offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Er will vorher das Ergebnis der Verhandlungen abwarten. Sollten diese aber zum Erfolg führen, dann steht so gut wie fest, dass Freiheitliche und Volkspartei eine Regierungskoalition unter dem ÖVP-Vorsitzenden Wolfgang Schüssel bilden werden.

Mit Schüssel würde ausgerechnet jener Mann Bundeskanzler, der als eigentlicher Verlierer der Wahl vom 3. Oktober vergangenen Jahres gilt. Mit 27 Prozent der abgegebenen Stimmen war die Volkspartei erstmals nur drittstärkste Partei geworden, knapp hinter den Freiheitlichen, die 415 Stimmen mehr erhielten.

Schüssel hatte im Wahlkampf stets erklärt, seine Partei werde in die Opposition gehen, falls sie hinter die Freiheitlichen zurückfalle. Mit dieser Begründung verschleppte er die Regierungsverhandlungen mit den Sozialdemokraten, die mit 33 Prozent trotz hoher Verluste stärkste Partei geblieben waren, über drei Monate hinweg. Mitte Januar kam dann schließlich doch noch eine 400 Seiten starke Vereinbarung über eine Fortsetzung der Großen Koalition unter dem bisherigen Kanzler Viktor Klima (SPÖ) zustande. Doch dann schob Schüssel immer neuen Personalforderungen nach, brachte die bereits unterschriebene Vereinbarung zum Platzen und warf sich in die Arme Haiders.

Als Preis für den Einzug ins Kanzleramt bahnt Schüssel so einem Mann den Weg, der sich durch seine unverhüllte Ausländerfeindlichkeit und seine Verharmlosung des Nazi-Regimes einen Namen gemacht hat. Haider selbst kann von den Verhandlungen mit der Volkspartei nur profitieren. Sind sie erfolgreich, ziehen die Freiheitlichen erstmals unter seinem Vorsitz in die Bundesregierung ein und verlieren ihr Image als rechtes Schmuddelkind. Scheitern sie, kommt es voraussichtlich zu Neuwahlen, bei denen die Freiheitlichen aufgrund des allgemeinen Überdrusses mit der Großen Koalition und ihrer langen Agonie mit weiteren Stimmengewinnen rechnen können.

Haider ist unter diesen Umständen gerne bereit, Schüssel vorläufig den Vortritt als Kanzler zu lassen. Zum einen unterläuft er so die internationalen Vorbehalte gegen eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen, zum andern kann er sich von einzelnen unpopulären Entscheidungen der Regierung distanzieren und später aus einer stärkeren Position heraus selbst das Amt des Kanzlers anstreben.

Es ist deshalb wahrscheinlich, dass Haider persönlich vorerst nicht in die Regierung eintritt und in Kärnten bleibt, wo er im vergangenen März zum Landeshauptmann gewählt wurde. Vizekanzler würde dann der FPÖ-Spitzenkandidat Thomas Prinzhorn, ein Unternehmer, der sich zeitweilig mit Haider überworfen hatte, diesem aber an Ausländerfeindlichkeit in nichts nachsteht. Im Wahlkampf hatte er unter anderem mit der Behauptung von sich reden gemacht, Ausländer würden in Österreich gezielt mit kostenlosen Hormonen versorgt, um deren Geburtenrate zum Nachteil der Einheimischen nach oben zu treiben.

Im Lichte der jetzigen Entwicklung erscheinen die monatelangen Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei als billige Schmierenkomödie, die vor allem dazu diente, jeden Einfluss der Wähler auf die Regierungsbildung auszuschalten und den weitverbreiteten Widerstand gegen eine Beteiligung der Freiheitlichen mit dem Argument, "Anders geht es nicht", zu entkräften.

Vor allem Bundespräsident Klestil (ÖVP) fürchtet, dass die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen zu einer ähnlichen internationalen Isolation des Landes führen werde, wie seinerzeit die Wahl des ehemaligen Nazis Kurt Waldheim zum österreichischen Präsidenten. An entsprechenden Warnungen fehlt es nicht. Israel hat gedroht, seinen Botschafter abzuberufen, und der Europarat, der französische Präsident Chirac und der deutsche Kanzler Schröder haben vor einem entsprechenden Schritt gewarnt. Ähnliche Ermahnungen kamen aus anderen europäischen Hauptstädten.

Klestil, der während des Präsidentenwahlkampfs vor zwei Jahren noch betont hatte, dass er Haider und eine Freiheitlichen für regierungsfähig halte, tritt jetzt öffentlich gegen eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen auf. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei hatte er Klima sogar mit der Bildung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung beauftragt - ein in der österreichischen Geschichte einmaliger Schritt, der einen ÖVP-Funktionär zur Bemerkung veranlasste, Klestil bewege sich "hart am Rande eines Putsches". Klima gab den Auftrag allerdings bald wieder zurück. Nun erklärt Klestil, er habe alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft und wasche seine Hände in Unschuld, falls eine Koalition zwischen Volkspartei und Freiheitlichen zustande komme.

Innerhalb der SPÖ, der erstmals seit dreißig Jahren der Gang in die Opposition droht, herrscht helle Empörung über die jüngste Wende der Dinge. Viktor Klima könnte dies leicht das Amt des Parteivorsitzenden kosten. Klimas innerparteiliche Gegner greifen ihn allerdings nicht an, weil die Verhandlungen mit der Volkspartei gescheitert sind, sondern sie werfen ihm vor, dass er Schüssel nicht zuvorgekommen sei und sich Haider als erster in die Arme geworfen habe. Innenminister Karl Schlögl, ein Anwärter auf den Parteivorsitz, ist noch am Montag, einen Tag vor Beginn der Verhandlungen zwischen Schüssel und Haider, für offene Gespräche der Sozialdemokraten mit den Freiheitlichen eingetreten.

Auch der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbunds, Fritz Verzetnitsch, hat der neuen Koalition mit den Worten, "Man kann Wahlergebnisse nicht korrigieren", bereits seine Zustimmung erteilt.

In der öffentlich geäußerten Entrüstung über Haider steckt so ein großes Maß an Heuchelei. Die Süddeutsche Zeitung bemerkt dazu völlig korrekt: "SPÖ und ÖVP haben Haider nie wirklich politisch bekämpft, wohl vom Instinkt geleitet, dass sie ihn irgendwann einmal noch brauchen würden. Damit haben sie ihn unentbehrlich gemacht. Heute ist es so weit. Man umwirbt ihn so hurtig, so schamlos, als wäre kein Arg an ihm."

Dasselbe trifft aber auch auf die internationalen Proteste zu. Die europäischen Regierungen stört nicht so sehr Haiders Ausländerfeindlichkeit - die Europäische Union selbst ist längst in eine Festung verwandelt worden, in der Ausländer völlig rechtlos sind. Sie fürchten viel mehr, dass er mit seinen Attacken gegen osteuropäische Staaten die Pläne zur Osterweiterung der EU stören könnte, für die innerhalb der EU Einstimmigkeit - d.h. auch die Zustimmung Österreichs - erforderlich ist. Schüssel hat deshalb öffentlich beteuert, dass er die Koalition mit den Freiheitlichen nur eingehen werde, wenn sich diese schriftlich zu einem "Ja zu Europa" verpflichteten.

Letztlich wäre in der heutigen, von Medien und Geld dominierten Gesellschaft der politische Aufstieg eines Mannes wie Haider nicht möglich, wenn er unter den herrschenden Kreisen keine Unterstützung hätte. An den Koalitionsverhandlungen zwischen Volkspartei und Freiheitlichen waren, obwohl sie noch gar nicht den Segen des Bundespräsidenten und damit keinen offiziellen Rang hatten, von Anfang an auch führende Vertreter der Wirtschaft - u.a. der Generalsekretär des Industriellenverbandes Fritz - beteiligt.

Was Haider für diese Kreise so wertvoll macht, ist seine Fähigkeit, ein neoliberales Wirtschaftsprogramm mit sozialer und chauvinistischer Demagogie zu verknüpfen und ihm so eine gewisse Unterstützung zu verschaffen. Haider und seine FPÖ dienen als Hebel, um den Sozialstaat aufzubrechen, der in Österreich stets von einem engen Geflecht von Parteienproporz, Vetternwirtschaft, Postenschacher und Korruption umwuchert war. Beides, Sozialstaat und Parteienproporz, sind zu einem Hindernis für die internationalen Konzerne und Finanzmärkte geworden, die heute das wirtschaftliche Leben dominieren.

Haiders Auftreten ist ganz auf diese Aufgabe zugeschnitten. Er ist einer der reichsten Männer Österreichs, tritt aber stets in der Pose des "Anwalts des kleinen Mannes" auf, wettert gegen Korruption, gebärdet sich als Saubermann und geizt nicht mit Versprechungen sozialer Wohltaten. Wie alle rechten Demagogen appelliert er dabei an die rückständigsten Vorurteile und Instinkte, lenkt soziale Ängste in chauvinistische Kanäle, wettert gegen "kriminelle Ausländer" und schimpft auf Europa.

Sein wirkliches Programm unterscheidet sich dagegen kaum von jenem anderer rechter Parteien. Das Koalitionsprogramm von Volkspartei und Freiheitlichen könnte, nach dem was bisher darüber bekannt geworden ist, auch von Bill Clinton, Tony Blair oder Gerhard Schröder stammen: Drastische Einschnitte im Haushalt und bei den Renten mit dem Ziel, die Neuverschuldung bis 2003 auf 1,3 Prozent und langfristig auf Null zu senken; weitgehende Privatisierung staatlicher Betriebe und Institutionen; Senkung der Steuerquote; Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Reduzierung des Urlaubsgeldes und der Beiträge zur Unfall- und Arbeitslosenversicherung - was entsprechende Leistungsminderungen nach sich zieht; Überprüfung aller staatlichen Leistungen.

Auch Haiders Parolen gegen die EU, prophezeite in der Wiener Presse ein Mitglied der Freiheitlichen, würden sich bald in Luft auflösen. Und damit - das kann man getrost voraussagen - auch die Vorbehalte der europäischen Regierungen gegen Haider.

Die Freiheitlichen, die im Wahlkampf zum Teil teure soziale Wohltaten versprochen haben, könnten allerdings einige Schwierigkeiten bekommen, wenn ihre Wähler feststellen, dass sie in der Praxis eine Linie im Interesse der Wirtschaft verfolgen. Dann - auch das lässt sich voraussagen - werden sie wieder verstärkt zu Ausländerfeindlichkeit und Law-and-order-Parolen greifen, um ihre Anhänger bei der Stange zu halten - diesmal allerdings ohne internationale Proteste.

Eine Koalitionsvereinbarung, die mit besonderem Nachdruck verkündet wurde, macht dies bereits deutlich: Kinderschänder sollen in Zukunft in Österreich lebenslang beobachtet werden. Sexuelle Vergehen, Pornographie und ähnliches waren seit jeher ein Steckenpferd von rechten Law-and-order-Fanatikern.

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