Nach mehr als acht Monaten intensiver Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat entschieden sich die USA letzten Monat, eine Resolution zur Abstimmung zu bringen, die praktisch die Sanktionen gegen den Irak unbegrenzt verlängert, obwohl nur ein weiteres ständiges Mitglied des Sicherheitsrates, Großbritannien, außer ihnen dafür stimmte.
Die Resolution, die dann am 17. Dezember verabschiedet wurde, sieht die Bildung einer Behörde zur Waffenkontrolle vor - der "UNMOVIC" [United Nations Monitoring, Verification and Inspection Commission], welche die "UNSCOM" [United Nations Special Commission] ersetzen soll. Bagdad hatte sich geweigert, der UNSCOM und ihrem Vorsitzenden Richard Butler Zugang zum Irak zu gewähren, nachdem die USA und Großbritannien gestützt auf einen Bericht Butlers das Land im Dezember 1998 vier Tage lang bombardiert hatten. Butler hatte die Iraker des Verstoßes gegen UNO-Auflagen bezichtigt. Auch der Internationalen Atombehörde (IAEA) verweigerten die Iraker den Zugang, die gemäß der Bestimmungen der UNO-Sanktionen von 1990 dafür zuständig ist, zu überprüfen, dass das Land über keine Programme zur Herstellung von Atomwaffen verfügt.
Der Irak erklärte bereits im Voraus, dass er jegliche Resolution ablehnen werde, die nicht bedingungslos die Sanktionen aufhebe, und deutete an, er wäre möglicherweise bereit, die Waffenkontrollen wieder zuzulassen, jedoch nur, wenn es eine Garantie mit festem Datum für eine Beendigung des Embargos geben würde. Von den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, von denen jedes einzelne mit einer "Nein"-Stimme ein Veto hätte einlegen können, enthielten sich bei der Abstimmung am 17. Dezember Russland, China und Frankreich der Stimme. Malaysia schloss sich ihnen an. Die von Großbritannien eingebrachte und von den USA unterstützte Resolution wurde schließlich mit 11:0 Stimmen bei vier Enthaltungen verabschiedet.
Dass die USA sich entschieden, in die Abstimmung zu gehen, obwohl sie wussten, dass dabei die Spaltung des Sicherheitsrates bezüglich des Irak und die zunehmende Isolation Washingtons und Londons zutage treten würde, zeigt die Entschlossenheit der amerikanischen Regierung, ihre Politik der Abstrafung Iraks fortzusetzen. Sie hofft dabei, dass das furchtbare Leid der irakischen Bevölkerung schließlich zum Sturz von Präsident Saddam Hussein führen werde.
Die Politik der USA gegenüber dem Irak stellt nach allen objektiven Maßstäben ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Um ein vergleichbares Beispiel zu finden, wie eine Großmacht auf der nationalen Souveränität eines kleinen Landes herumtrampelt, müsste man bis auf die Blütezeit des Kolonialismus Ende des 19. Jahrhunderts zurückgehen. Das Ausmaß an Tod und Zerstörung, das die irakische Bevölkerung durch amerikanische Bomben und die Sanktionen erlitten hat, ist immens. Zahlreiche Berichte internationaler Behörden und humanitärer Organisationen dokumentieren, dass das Gesundheitssystem, die Ernährung, sauberes Wasser, sanitäre Einrichtungen und andere elementare Grundlagen der Zivilisation nach neun Jahren Wirtschaftsembargo zusammengebrochen sind.
Letzten August kam die für Kinder zuständige UNO-Behörde in einer Studie zum Schluss, dass die Kindersterblichkeit in Zentral- und Südirak sich mehr als verdoppelt hat, seit die UNO-Sanktionen verhängt worden sind. Ein früherer Bericht der UNICEF schätzte, dass jeden Tag über 5.000 irakische Kinder wegen Mangels an richtiger Ernährung und fehlenden Medikamenten sterben. Letzte Woche gab das irakische Gesundheitsministerium bekannt, dass in den letzten neun Jahren 1,4 Millionen Iraker aller Altersklassen aufgrund des UNO-Embargos gestorben sind.
Seit dem Luftkrieg im Dezember 1998 haben die USA und Großbritannien fast täglich irakische militärische und zivile Ziele beschossen. Bagdad zufolge haben amerikanische und britische Kampfflugzeuge, die im Süd- und Nordirak "Flugverbots"-Zonen patrouillieren, im letzten Jahr 16.848 Einsätze geflogen und dabei 156 Menschen getötet.
UNO-Waffenkontrolleure haben Washington fast unverhüllt als Werkzeug gedient, um das Hussein-Regime zu destabilisieren und zu stürzen. Jahrelang hat UNSCOM eine Provokation nach der nächsten organisiert und sich geweigert, dem Irak zu bestätigen, dass er keine chemischen und biologischen Waffen mehr besitze. Sie verlangte Zugang zu den politischen und Sicherheitseinrichtungen der höchsten Sicherheitsstufe. Nicht selten dienten die Kontrollen gerade dazu, den Irak zu provozieren und den Vorwand für neue politische oder militärische Angriffe der USA zu schaffen. Den Luftangriffen vom Dezember 1998 ging z.B. die Weigerung Bagdads voraus, den Kontrolleuren von Richard Butler Zugang zum Hauptquartier der Baath-Partei zu gewähren.
Nur wenige Wochen nach diesem Angriff mit Bomben und Raketen berichteten große Zeitungen der ganzen Welt über detaillierte Beweise, darunter Aussagen von US-Geheimdienstbeamten, die belegten, dass Washington schon seit langem UNSCOM als Tarnung für CIA-Operationen gegen die irakische Führung benutzt hatte. Die CIA nutzte UNSCOM nicht nur, um die Bewegungen Saddam Husseins zur Vorbereitung von Attentaten zu überwachen, sondern auch, um Ziele für den Luftkrieg vom Dezember 1998 auszuwählen. Diese Enthüllungen bestätigten den seit langem erhobenen Verdacht des Irak, dass die Waffenkontrolleure der UNO als Spione für den amerikanischen und israelischen Geheimdienst arbeiteten.
Vor diesem Hintergrund ist es kaum überraschend, dass die Iraker nicht unbedingt wieder ihr Schicksal in die Hände eines weiteren auf die USA zurückgehenden Waffenkontrollprogramms legen wollen. Unter dem wachsenden Druck der öffentlichen Stimmung, die sich international wie in den USA selbst zunehmend gegen die Sanktionen richtet, versuchte die Clinton-Regierung, die Resolution vom 17.Dezember so aussehen zu lassen, als diene sie dazu, das Los der irakischen Bevölkerung zu erleichtern, bleibe aber gleichzeitig dem Regime in Bagdad gegenüber unversöhnlich.
Die Resolution sieht einen Plan vor, wonach die Sanktionen auf Import und Export ziviler Güter für mehrmals 120 Tage ausgesetzt werden sollen, immer vorausgesetzt, die UNMOVIC und IAEA berichten, dass der Irak bei ihren Waffenkontrollen der letzten 120 Tage vollständig kooperiert habe. Jede Aussetzung der Sanktionen muss vom Sicherheitsrat abgesegnet werden, wo die USA und Großbritannien jeweils ein Vetorecht haben. Wenn UNMOVIC und IAEA andererseits berichten sollten, dass der Irak nicht in allen Punkten kooperiere, würden die Sanktionen automatisch verlängert werden.
Besonders der UNMOVIC gibt die Resolution eine Blankovollmacht, dass sie überall und zu allen Anlagen und allen Personen Zugang verlangen kann. Sie erklärt, der "Irak soll allen UNMOVIC-Teams sofortigen, bedingungslosen und unbeschränkten Zugang zu allen Gebieten, Anlagen, Ausrüstungen, Berichten und Transportmitteln wie auch zu den Personen, die der irakischen Regierung unterstellt sind, gewähren."
Das würde der neuen Kontrollbehörde offensichtlich weiten Spielraum für die Art von Provokationen geben, für die ihr Vorgänger UNSCOM berüchtigt war. Außerdem beinhaltet der Absatz, der die Bedingungen für die Aussetzung der Sanktionen enthält, eine Einschränkung, die Washington ausnützen könnte, um jegliche zeitweise Aufhebung der Sanktionen zu blockieren. In der harmlos klingenden Klausel heißt es: "...wenn wirksame finanzielle und andere Maßnahmen ausgearbeitet worden sind, die sicherstellen, dass der Irak nichts Verbotenes erwirbt."
Der stellvertretende Botschafter der USA bei der UNO Peter Burleigh wies in seinen Bemerkungen nach der Verabschiedung der Resolution auf diesen scheinbar rein technischen Absatz hin. Laut der Zusammenfassung von Burleighs Stellungnahme durch die UNO erklärte der amerikanische Delegierte: "Bevor er die Aussetzung der Sanktionen erörtert, muss der Rat Richtlinien ausarbeiten, wie zivile Importe während dieser Aussetzung vor sich gehen. Die jetzige Resolution hat die Details dieser Maßnahmen nicht definiert oder festgelegt, welche Art Lieferungen autorisiert oder nicht autorisiert werden. Die Vereinigten Staaten messen dieser Voraussetzung für wirksame Kontrollmaßnahmen die größte Bedeutung bei."
Mit anderen Worten, die USA könnten diesen vage formulierten Absatz ausnutzen, um eine auch nur zeitweilige Aufhebung der Sanktionen zu blockieren.
Der einzige Punkt, in dem die Resolution eine Lockerung ohne Vorbedingungen zuzugestehen scheint, ist die Aufhebung der gegenwärtigen Beschränkung irakischer Ölexporte. Bisher hat die UNO dem Irak nur den Export von Öl in Höhe von 5,26 Mrd. Dollar [ca. zehn Mrd. DM] alle sechs Monate gestattet. Die Aufhebung der Beschränkungen ist im wesentlichen ein Zugeständnis der USA und Großbritannien an Russland und Frankreich, die beide ein großes wirtschaftliches Interesse daran haben, die irakische Ölindustrie wiederzubeleben. Darauf deutet auch eine andere Klausel der Resolution hin, die von "Möglichkeiten für ausländische Ölfirmen" spricht, "sich am irakischen Ölsektor zu beteiligen und Investitionen zu tätigen", die "angemessener Überwachung und Kontrolle unterworfen sein sollen".
Im großen und ganzen erhält die Resolution jedoch den Status quo aufrecht, ohne dass ein Ende der Sanktionen abzusehen wäre. Die Souveränität des Irak bleibt toter Buchstabe, das Schicksal des Landes verbleibt weiterhin in den Händen der USA, die jede Wiederaufnahme normaler wirtschaftlicher Beziehungen zwischen dem Irak und dem Rest der Welt uneingeschränkt blockieren können. Die Resolution behält den Mechanismus bei, mit dem das Land erwürgt wird - die bösartige Forderung nach einem Beweis des Negativen, d.h. dass der Irak nachweisen muss, dass er jegliche Möglichkeit zur Herstellung nuklearer, chemischer oder biologischer Waffen vernichtet hat, - was niemals positiv bewiesen werden kann.
Der Irak hat die Resolution vom 17. Dezember sofort als neues Mittel zur Aufrechterhaltung der Sanktionen verurteilt. Der stellvertretende Premierminister Tariq Aziz erklärte: "Was die USA und Großbritannien mit dieser Resolution wirklich erreichen wollen, ist nicht die Aufhebung der Sanktionen, sondern die Irreführung der internationalen Meinung. Die Aussetzung [der Sanktionen] ist nichts als ein Trick, weil sie auf einer Reihe komplizierter Bedingungen beruht, die unmöglich zu erfüllen sind." Aziz warf der Resolution außerdem vor, dass sie die Flugverbotszonen und die ständigen Bombardierungen durch die USA und Großbritannien nicht erwähne.
Die halboffizielle irakische Zeitung Babel meinte, die Resolution "erhält das Embargo aufrecht und wirft den Irak an den Ausgangspunkt zurück." Sie fuhr fort: "Diese verbrecherische Resolution verwandelt den Irak in ein Protektorat, das mit irakischem Geld von außen beherrscht wird." Gleichzeitig nannte die Zeitung die Abstimmung im Sicherheitsrat mit ihren vier Enthaltungen einen "Sieg für den Irak, da nach acht Monaten Verhandlungen, Druck und Erpressung die Vereinigten Staaten und Großbritannien es nicht geschafft haben, hinsichtlich ihrer dem Irak feindlichen Politik einen Konsens zustande zu bringen."
In den Stellungnahmen der Delegierten Frankreichs, Russlands und Chinas widerspiegelten sich zum Teil die Sorgen des Irak. Sergei Lavrov von der Russischen Föderation sagte, der Resolution "liegt das Ziel zugrunde, die Aufhebung der Sanktionen unbegrenzt hinauszuschieben." Qin Huasun aus China verurteilte die Flugverbotszonen, "die niemals vom Rat autorisiert oder genehmigt worden sind", und forderte, dass die USA und Großbritannien ihre Bombardierung irakischer Ziele im Norden und Süden des Landes einstellten.
Peter Burleigh von den USA unterstrich Washingtons unversöhnliche Haltung, betonte, dass die Resolution die Kraft internationalen Rechts hätte, und verlangte von allen Mitgliedern des Sicherheitsrates, ganz gleich wie sie gestimmt hätten, "sich daran zu beteiligen, den Irak zu vollständiger und sofortiger Umsetzung zu drängen". Er betonte, dass jegliche Aussetzung der Sanktionen vom Rat genehmigt werden müsse und nur für einen bestimmten Zeitraum gelte. Die Sanktionen würden automatisch wieder in Kraft gesetzt werden, falls die IAEA oder UNMOVIC von mangelnder Umsetzung berichteten. Er fügte hinzu, der Rat habe "die Verantwortung vollständig dem Irak auferlegt", der nicht erwarten könne, dass "im Zweifel für ihn entschieden" werde.
Washingtons Ziele wurden durch die Reaktion auf die Ablehnung der Resolution durch den Irak noch deutlicher. "Die praktische Konsequenz der irakischen Ablehnung besteht darin, dass es keine Aussicht auf Aussetzung der Sanktionen geben wird", so der Sprecher des US-Außenministeriums James Foley.
Die Tatsache, dass Frankreich, Russland und China ihr Vetorecht nicht ausgeübt haben, um die Resolution zu Fall zu bringen, und sich statt dessen enthielten, zeigt ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen im Irak und am Persischen Golf. Das irakische Öl, und nicht humanitäre Erwägungen, stehen im Zentrum ihrer Manöver mit den USA und Großbritannien im Sicherheitsrat. Besonders Frankreich schwankte bei seinem Abstimmungsverhalten und entschied sich erst für Enthaltung, als der Irak damit drohte, diplomatische Beziehungen abzubrechen und möglicherweise lukrative Ölverträge mit französischen Unternehmen aufzukündigen, sollte Paris für die Resolution stimmen.
Trotz der irakischen Ablehnung ist der Sicherheitsrat berechtigt, mit der Umsetzung der Resolution vom 17. Dezember zu beginnen. Die Manöver im Rat konzentrieren sich jetzt auf die Ernennung eines Vorsitzenden für UNMOVIC, der am 16. Januar von Kofi Annan ernannt werden soll.