Sri Lanka: Anzeichen einer tiefen politischen Krise

Regierung wirft Opposition, Militär und Wirtschaft Mordpläne vor

Von K. Ratnajake und Wije Dias
21. Januar 2000

Weniger als einen Monat nach der Wiederwahl der srilankischen Präsidentin Chandrika Kumaratunga haben die staatlichen Medien am 9. Januar Beschuldigungen der Regierung veröffentlicht, wonach die parlamentarische Opposition, das Militär und die Wirtschaft in den versuchten Mordanschlag auf Kumaratunga vom 18. Dezember durch eine Selbstmordattentäterin verwickelt seien. Die Regierung hat eine polizeiliche Untersuchung angeordnet.

In einem Artikel der staatlichen Daily News heißt es dazu: "Die bisherigen Erkenntnisse belegen, dass eine Gruppe hochrangiger Geschäftsleute, die mit der UNP sympathisieren, direkt in diese angebliche Verschwörung verwickelt sind. Sie haben sowohl der UNP als auch der LTTE Gelder zukommen lassen... Es gibt außerdem Berichte, dass auch zahlreiche Armeeangehörige in das angebliche Komplott verstrickt seien und es Pläne gegeben habe, durch einen Militärputsch die Macht zu übernehmen."

Selbstmordattentäter sind das Kennzeichen der "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (LTTE), die seit siebzehn Jahren Krieg für einen eigenen Staat im Norden und Osten Sri Lankas führen. In der aufgeheizten politischen Atmosphäre Colombos laufen die Beschuldigungen praktisch darauf hinaus, die oppositionelle United National Party (UNP), das Militär und die Wirtschaft als Verräter zu brandmarken. Dies ist nur der jüngste Hinweis darauf, dass die Regierung politisch völlig den Kopf verloren hat und das Land in tiefer politischer Krise steckt.

Weder die Polizei noch die Regierung haben irgendwelche Beweise für ihre Beschuldigungen vorgelegt. Renuka Shanmuganathan, die Ehefrau eines reichen Geschäftsmannes, wurde am 9. Januar verhaftet und von der Kriminalpolizei (CID) verhört. Presseberichten zufolge soll sie irgendwelche nicht näher benannte Beweise hinsichtlich der angeblichen Verschwörung geliefert haben, wurde dann aber freigelassen - was in solchen Fällen äußerst ungewöhnlich ist. Der Verantwortliche einer staatlichen Medieneinrichtung ist ebenfalls verhört und dann wieder freigelassen worden.

Die UNP und die privaten Medien haben Kumaratunga und ihrer Volksallianz-Regierung im Gegenzug vorgeworfen, die Unterdrückung ihrer politischen Gegner und die Knebelung der Medien vorzubereiten. Ein Sprecher erklärte: "Wir weisen diese unbegründeten Anschuldigungen zurück und verurteilen die Versuche, die UNP zu diskreditieren".

Wie man weiß, greifen die Regierungen Sri Lankas seit jeher gerne zum Mittel konstruierter Verschwörungen, um ihre Gegner in Schach zu halten. 1982 ließ Präsident J.R. Jayewardene Kumaratungas inzwischen verstorbenen Ehemann ins Gefängnis werfen, angeblich weil er sich mit Guerillas zum Sturz der Regierung verschworen hatte. Ebenso ist Sri Lankas Geschichte reich an Versuchen, politische Gegner durch Mordanschläge aus dem Weg zu räumen. Wie die srilankische Presse anmerkte, haben die Polizei und bewaffnete Sicherheitskräfte durch eine bemerkenswerte Nachlässigkeit auf Kumaratungas letzter Kundgebung dazu beigetragen, dass die Selbstmordattentäterin in ihre Nähe gelangen konnte.

Aber ob die Beschuldigungen nun wahr sind oder nicht, sie deuten auf enorme politische Spannungen in Colombo hin, auf tiefe Zerwürfnisse und ein beträchtliches Maß an Orientierungslosigkeit unter den Herrschenden, sowie auf ein Klima, in dem verzweifelte Methoden in Betracht gezogen und angewendet werden. Dies wird von Kumaratungas außergewöhnlichen Drehungen und Wendungen während ihrer Wahlkampagne und der kurzen Zeit seit ihrer Wiederwahl belegt.

Kumaratunga ließ die Präsidentschaftswahlen vorziehen, um ihre Regierung zu stärken und die Parlamentswahlen in diesem Jahr vorzubereiten. 1994 hatte sie die Wahl als Spitzenkandidaten der Volksallianz, zu der auch die Kommunistische Partei Sri Lankas (KP) und die Lanka Sama Samaja Party (LSSP) gehören, mit einem Rekordergebnis gewonnen. Sie hatte versprochen, den Krieg zu beenden und den Lebensstandard zu erhöhen.

Heute ist ihre Regierung weit herum verhasst. Nicht nur hat sie den Krieg nicht beendet, sondern ihn nach dem Scheitern der Gespräche mit der LTTE unter der Losung "Krieg für den Frieden" noch verschärft. In den letzten fünf Jahren starben weit mehr Soldaten als unter den konservativen UNP-Regierungen. Außerdem hat Kumaratunga das UNP-Programm der Marktreformen fortgeführt, einschließlich der Privatisierung von Teilen der staatlichen Wirtschaft.

Als sie die Wahlen vorziehen ließ, vertraute sie darauf, dass sie gestützt auf Erfolge der srilankischen Armee an den singhalesischen Chauvinismus appellieren und gleichzeitig Unterstützung für ihre Pläne gewinnen könne, die LTTE zur Annahme einer begrenzten Selbstverwaltung im Norden und Osten zu zwingen. Als die LTTE dann im November in der Region Wanni eine Offensive begann, die sich schnell zu einem Debakel für die srilankische Armee ausweitete, zerplatzten diese Hoffnungen.

Kumaratunga wurde in ihren politischen Angriffen immer hysterischer. Sie behauptete, die UNP, Armeeoffiziere und die LTTE hätten sich gegen sie verschworen, und beschuldigte den Kandidaten der UNP, Ranil Wickremesinghe, er wolle mit der LTTE eine Übereinkunft zur Spaltung des Landes treffen. Wickremesinghe stand unter Druck der Wirtschaft, die ungeduldig auf eine Beendigung des Krieges drängt, und hatte vorgeschlagen, mit der LTTE Gespräche ohne Vorbedingung zu führen und ihr zu erlauben, sich an einer Übergangsregierung im Norden und Osten zu beteiligen.

Kumaratunga gewann schließlich die Wahl im Dezember, aber nicht, weil sie eine bedeutende Unterstützung gehabt hätte, sondern weil eine tiefe Abneigung gegen die UNP und eine allgemeine Politikverdrossenheit vorherrschte.

Kumaratunga stand während und besonders nach den Wahlen unter erheblichem Druck von Seiten der Medien und Teilen der Wirtschaft, unter Einbeziehung der Opposition den Krieg zu beenden und sogar eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, um die Krise zu lösen. In ihrer Rede zur Amtseinführung am 22. Dezember appellierte sie an Wickremesinghe und erklärte: "Ich reiche Ihnen meine Hand, sich an dieser Regierung zu beteiligen, Ihnen und ihren Anhängern." In einem Interview mit der BBC am 30. Dezember bekräftigte sie diese Aufforderung noch einmal: "Wickremesinghe kann sich mit an den Tisch setzen und sich gemeinsam mit der Regierung ernsthaft um eine Lösung des Problems bemühen."

Die UNP erklärte sofort, dass sie zu einem "gemeinsamen Vorgehen" bereit sei. Ähnlich reagierten auch Wirtschaftsführer, die sich für einen Sieg der UNP eingesetzt hatten. Ein Treffen der Wirtschaftsführer vom 29. Dezember veröffentlichte eine Erklärung, in der es hieß, dass sie über die Entschlossenheit der Präsidentin und der Oppositionsführer ermutigt seien, "für den kräftezehrenden Konflikt im Nordosten eine schnelle Lösung zu finden". Aber der Optimismus schwand alsbald, als Kumaratunga einige Tage später eine abrupte Wende vollzog.

Am 3. Januar gab sie im staatlichen Fernsehsender Rupavahini ein dreieinhalbstündiges, weitschweifiges Interview, in dem sie die Medien attackierte, diese würden sie als eine "lügnerische, korrupte und versoffene" Politikerin darstellen, und die UNP, sie unterstütze sie nicht bei der Beendigung des Krieges. Kumaratunga drohte sowohl der Opposition als auch den Medien, sie werde ihre gesamten gesetzlichen Möglichkeiten gegen die giftigen Angriffe auf ihre Person und ihre Regierung einsetzen. Sie behauptete auch, dass die Wirtschaft sie hasse, "weil sie nicht wie unter dem UNP-Regime schnelles Geld und krumme Geschäfte machen" könne. Sie setzte dem Ganzen mit der Beschuldigung die Krone auf, die UNP habe geheime Kontakte mit der LTTE und der Armeeführung unterhalten und sich mit ihnen verschworen, die Regierung zu schwächen, indem sie der LTTE in ihrer Offensive im November letzten Jahres Erfolge ermöglicht habe.

Die UNP-freundliche Zeitung Island erklärte sofort, dies mache alle Bemühungen wieder zunichte. Durch die jüngste Behauptung der Regierung, es gebe eine Verschwörung zur Ermordung Kumaratungas, wurde die Krisenstimmung in Colombo jetzt noch weiter verstärkt. Die Island gab in einem Kommentar vom 10. Januar der Verzweiflung und der Furcht von Teilen der herrschenden Klasse Ausdruck: "Das politische Szenario ähnelt heute dem buddhistischen Märchen, in dem ein Mann in einer dornigen Hecke hängt, unter ihm Schlangen und Feuer, während ein Elefant auf ihn zurennt. Er aber lässt sich genussvoll Honig in den Mund tropfen."

Der Vertrauensverlust der Investoren in Kumaratunga spiegelt sich im Sturz der Aktienwerte wieder. Der Millanca-Index, ein empfindlicher Blue-Chip-Indikator, ist seit dem 14. Dezember um 133,77 Punkte oder 13,2 Prozent gefallen. In einem Island-Kommentar vom 13. Januar hieß es: "Diese depressive Börse ist offensichtlich eine Widerspiegelung der herrschenden politischen Instabilität. Die Präsidentschaftswahl sollte eigentlich die dringend benötigte Stabilität wiederbringen. Aber die Unsicherheiten und Zweifel sind nicht nur immer noch da, es ist auch noch kein Ende in Sicht."

Man könnte es niemandem verübeln, wenn er aus dem wilden Schlingerkurs Kumaratungas im letzten Monat schließen würde, die Präsidentin habe den Verstand verloren. Aber die scheinbare Verrücktheit von Kumaratungas politischen Sprüngen ist das Ergebnis tiefer politischer Spaltungen in den herrschenden Kreisen Sri Lankas, in denen keiner weiß, wie das drängendste Problem - die Beendigung des Krieges - gelöst werden soll.

Seit über einem Jahr verlangt die Wirtschaft mit Unterstützung der USA und anderer Großmächte von der Volksallianz und der UNP, dass sie gemeinsam ein Modell der Selbstverwaltung als Grundlage für Verhandlungen mit der LTTE vorlegen, um den Krieg zu beenden. Es gibt allerdings keine Garantie, dass die LTTE-Führer eine begrenzte Autonomie im Norden und Osten akzeptieren und ihre Forderung nach einem eigenen Staat fallen lassen.

Gleichzeitig fordern Militärbefehlshaber und bestimmte Teile der Wirtschaft, die vom Krieg profitiert haben, sowie chauvinistische singhalesische Gruppen, der Krieg müsse weiter gehen. Aber die Aussicht auf einen militärischen Sieg über die LTTE erscheint heute so weit entfernt wie vor siebzehn Jahren. Die Offensive der LTTE geht indessen mit Angriffen auf das strategische Militärlager am Elefantenpass und auf der Halbinsel Jaffna weiter.

Kumaratunga gleicht immer mehr einer Politikerin ohne Politik und ohne Unterstützung. Sie hat versucht, es einerseits den Kriegsbefürwortern, andererseits dem sogenannten Friedenslager Recht zu machen, aber das wird immer unmöglicher. Die Volksallianz-Koalition ist tief gespalten - die LSSP und die KP drängen auf die Annahme eines Selbstverwaltungsprogramms und auf Gespräche mit der LTTE, aber Teile von Kumaratungas eigener Sri Lanka Freedom Party (SLFP), in der es schon immer einige der chauvinistischsten bürgerlichen Elemente gab, sind gegen jedes Abkommen, das Zugeständnisse an die LTTE beinhaltet. Ihre politischen Verrenkungen werden immer verzweifelter, weil sie zwischen zwei politischen Linien schwankt, von denen ihr offensichtlich keine die Möglichkeit bietet, den letzten Rest ihrer Unterstützung zu erhalten.

So hat Kumaratunga zum klassischen Mittel aller in die Ecke getriebenen bürgerlichen Politiker Sri Lankas gegriffen - dem Anheizen von Chauvinismus gegen die Tamilen. Am 5. Januar wurde der führende tamilische Politiker Kumar Ponnambalam am helllichten Tage in Colombo ermordet, und eine bis dahin unbekannte chauvinistische singhalesische Gruppe übernahm die Verantwortung. Am gleichen Tag fand vor dem Amtssitz der Premierministerin der Selbstmordbombenanschlag statt. Als Reaktion verhängte Kumaratunga im Einvernehmen mit ihren Sicherheitschefs am 7. und 8. Januar eine 13-stündige Ausgangssperre über Colombo und ließ Hunderte von Tamilen festnehmen und verhören. Seitdem sind immer noch Hunderte von Tamilen in Städten und Dörfern des ganzen Landes unter dem Vorwand, man müsse ein Einsickern der LTTE verhindern, in Haft.

Das Dilemma der herrschenden Klasse wird noch dadurch verstärkt, dass es auch in den Reihen der oppositionellen UNP keine Einigkeit über das weitere Vorgehen gibt. Der UNP-Generalsekretär Gemini Athukorala setzte sich für eine juristische Anfechtung von Kumaratungas Wiederwahl ein, ein Vorschlag, der auf die Verhinderung jeglicher Zusammenarbeit mit der Volksallianz zielt. Der Vorsitzende der UNP, Karu Jayasuriya, hat sich öffentlich gegen jedes gemeinsame Vorgehen mit Kumaratunga ausgesprochen, und es als einen Verrat an den Wählern der UNP bezeichnet. Die UNP hat jetzt eine Überprüfung der Wahl beantragt und zahlreiche Fälle von Wahlfälschung und Unregelmäßigkeiten aufgelistet.

Wie sich die höchst unstabile politische Situation auch entwickeln mag, eins ist klar: Weder die herrschende Klasse, noch ihre politischen Parteien haben irgend eine progressive Lösung, wie der Krieg zu beenden oder der sinkende Lebensstandard der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen Sri Lankas zu verbessern wäre.

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