Am 19. Februar fand in New York eine nationale Unterstützungskonferenz für Mumia Abu-Jamal statt, um die Kampagne für einen neuen Prozess und die Befreiung dieses politischen Gefangenen zu koordinieren. In mehreren offiziellen Reden wurden in aller Deutlichkeit kritische Fragen aufgeworfen, die bei der Verteidigung von Abu-Jamal und - im weiteren Sinne - im Kampf gegen die Todesstrafe und die wachsenden Angriffe auf demokratische Grundrechte von entscheidender Bedeutung sind.
Abu-Jamal, ein ehemaliger Black Panther und Radioreporter, wird zu Unrecht beschuldigt, 1981 einen Polizisten in Philadelphia niedergeschossen zu haben, und wurde deshalb zum Tode verurteilt. Die Kampagne zu seiner Befreiung ist zu einem internationalen Brennpunkt im Kampf gegen Polizeiwillkür, Rassismus und die Todesstrafe in den USA geworden.
Leonard Weinglass, Abu-Jamals führender Verteidiger, berichtete der Konferenz, dass die Tage bis Ende April oder Anfang Mai die kritischste Zeit der ganzen letzten 18 Jahre, die Mumia schon in Pennsylvania in der Todeszelle verbringt, sein werden. Der Bundesrichter William H. Yohn prüfe zur Zeit einen Appell von Mumias Anwälten, seine Verurteilung aufgrund der Habeascorpusakte aufzuheben und ihm einen neuen Prozess zu ermöglichen.
In den nächsten sechzig Tagen muss Yohns Entscheidung fallen, ob er neue Beweise zulassen wird, die unter anderem darauf hinweisen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft Zeugen beeinflusst und ein falsches Geständnis konstruiert haben. Falls Yohn sich gegen die Zulassung neuer Beweise entscheidet, und sich stattdessen auf die Befunde des Richters im vorangegangenen Prozess stützt, dann sind die Chancen, dass das Bundesgericht Mumias Verurteilung widerrufen wird, sehr gering. Da die juristischen Möglichkeiten des Gefangenen in der Todeszelle dann schnell erschöpft wären, könnte noch in diesem Jahr ein neuer Vollstreckungstermin angesetzt werden.
Die Konferenz wurde von einer Reihe von Bürgerrechtsbewegungen und politischen Organisationen unterstützt, darunter Amnesty International, International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal(Internationaler Zusammenschluss der Freunde und Angehörigen von Mumia Abu-Jamal), die Workers World Party, die Gruppe Refuse and Resist(Kriegsdienstverweigerer) und die Committees of Correspondence.
Orientierung auf die Demokratische Partei
In den Reden und den tagenden Arbeitsgruppen spielten besonders zwei wichtige politische Fragen eine Rolle: Die erste betraf die politische Orientierung auf die Demokratische Partei. Die zweite lief auf eine unkritische Wiederbelebung der Protestbewegung der sechziger Jahre hinaus, die als Vorbild für eine gangbare Strategie zur Verteidigung demokratischer Grundrechte für heute präsentiert wurde.
Monica Moorehead, Führerin der Workers World Party,legte in ihrer Rede großes Gewicht auf die Demonstration für Mumia, die am 7. Mai im Madison Square Garden in New York City stattfinden wird. Begeistert kündigte sie Pfarrer Al Sharpton als Redner an und erklärte, seine Teilnahme sei ein großer Fortschritt für die Verteidigungskampagne.
Sharpton hat in den letzten sieben Jahren sein Image als Unruhestifter gemäßigt und ist jetzt respektabler Bürgerrechtsführer und Angehöriger der Führungsschicht der Demokratischen Partei. Neben ihm werden am 7. Mai auf dem Podium eine Reihe schwarzer, demokratischer Politiker der alten Schule Platz nehmen, darunter der ehemalige Bürgermeister von New York City, David Dinkins, der Führer des Black Congressional Caucus( Vereinigung Schwarzer Kongressabgeordneter), John Conyers, und mehrere Berühmtheiten, sowie auch einige seit langer Zeit mit stalinistischen Organisationen verbundene Prominente, wie Angela Davis, die Ex-Führerin der Kommunistischen Partei der USA.
Dieses massive Auftreten schwarzer Demokraten, liberaler Prominenter und Stalinisten ist ein Abklatsch der politischen Ausrichtung, die in der Protestbewegung der sechziger Jahre gegen den Vietnamkrieg vorgeherrscht hatte und seither in buchstäblich jeder Protestaktion darauf abzielt, oppositionelle Strömungen ins Fahrwasser der Demokratischen Partei zu lenken. Dass die Organisatoren der Konferenz vom 19. Februar versuchen, diese Art Politik der Antikriegsproteste wiederaufleben zu lassen, wurde durch die Bemerkungen von Clark Kissinger unterstrichen, eines ehemaligen Führers der Students for a Democratic Society(SDS, Studenten für eine demokratische Gesellschaft), der heute an der Spitze der Gruppe Refuse and Resist steht.
Clark Kissinger erklärte, die Proteste der sechziger Jahre hätten das Ende des Vietnamkriegs herbeigeführt, und sagte, das "Gespenst" der Studentenstreiks, Aktionen öffentlichen Ungehorsams und städtischen Aufstände müsse wieder belebt werden. Nur dann, so argumentierte er, würden "die Herrscher dieses Landes im Fall von Mumia Abu-Jamal nachgeben - nicht aus Gründen von Recht und Gesetz, sondern um ihren eigenen Hintern in Sicherheit zu bringen."
Es steht außer Frage, dass es der breitesten Mobilisierung von Arbeitern, Studenten und Jugendlichen bedarf, um Mumias Freiheit zu erkämpfen. Aber entscheidend ist der politische Charakter der Kampagne. Wer Abu-Jamal verteidigen und gegen die Todesstrafe kämpfen will, muss sich fragen, nach welchen Prinzipien ein solcher Kampf ausgerichtet werden muss. Muss seine Perspektive nicht auf die Ursachen eingehen, die dem Angriff auf demokratische Rechte zugrunde liegen? Reicht es, um Abu-Jamal zu unterstützen, wirklich aus, eine Erneuerung der Antikriegsproteste und ähnlicher Bewegungen zu fordern - die alle stillschweigend davon ausgingen, den Staat mittels der Demokratischen Partei unter Druck zu setzen?
Die Leiter der Konferenz vom 19. Februar sprachen solche Fragen gar nicht erst an, und dies ist weder zufällig noch überraschend. Eine ernsthafte Analyse der sozialen, politischen und historischen Fragen, auf die sich eine gangbare Strategie zur Verteidigung demokratischer Grundrechte stützen muss, verträgt sich nicht mit der Politik radikaler Proteste, die in den sechziger Jahren vorherrschend war und jetzt neu belebt werden soll, wenn es nach den Organisatoren dieser Konferenz geht. Ihr Verständnis politischer Fragen zeichnet sich durch Oberflächlichkeit und theoretische Unernsthaftigkeit aus und erfüllt eine definitive Aufgabe: es schürt reformistische Illusionen in die Wirksamkeit von Appellen an die Machthabenden.
Soweit die Redner überhaupt auf die Hintergründe des Falles eingingen, gaben sie vor, Abu-Jamal sei einfach das Opfer rassistischer Polizisten und Richter, die von Kissinger als "Frontsoldaten der Regierung zur Verteidigung ihres Systems weißer Vorherrschaft" bezeichnet wurden.
Ein abstrakter und zeitloser Hinweis auf Rassismus, der jede konkrete Analyse wechselnder wirtschaftlicher und politischer Verhältnisse außen vor lässt, geht kaum über Propagandaphrasen hinaus. Es wird keine Erklärung geliefert, warum es immer noch rassistische Diskriminierung und brutale Politik gegen Minderheiten gibt, sondern man geht - ausdrücklich oder stillschweigend - davon aus, dass der Rassismus fester Bestandteil der Mentalität der Weißen sei. Einer solchen Ansicht liegt tiefer Pessimismus, wenn nicht offene Ablehnung der Möglichkeit zugrunde, dass Arbeiter und Unterdrückte in einem gemeinsamen Kampf über alle rassischen, religiösen und nationalen Trennungslinien hinweg vereinigt werden können.
In welchem gesellschaftlichen und politischen Umfeld fand die Justizverschwörung gegen Mumia statt? Warum haben sich die Gerichte geweigert, ihm eine Wiederaufnahme des Prozesses zu erlauben, obwohl die Widersprüche der Anklage so offensichtlich waren? Warum gab es wütende Opposition gegen die Kampagne für Mumias Freiheit auf allen Ebenen der Regierung und der Medien?
Gesellschaftliche Hintergründe des Falls Abu-Jamal
Zur Zeit von Abu-Jamals Verhaftung und Verfolgung, Ende der siebziger und Anfang achtziger Jahre, vollzog das wirtschaftliche und politische Establishment der USA eine scharfe politische Wende. Damals setzte sich in der herrschenden Klasse die Überzeugung durch, eine Erschütterung der bis dahin unangefochtenen Stellung des amerikanischen Kapitalismus in der Weltwirtschaft sei nur durch einen Frontalangriff auf den Lebensstandard und die demokratischen Grundrechte der amerikanischen Arbeiter aufzuhalten.
Gerade vier Monate vor der Verhaftung von Abu-Jamal entließ Präsident Reagan 13.000 streikende Mitglieder der PATCO (Fluglotsenverband), was eine Welle von Angriffen auf die Gewerkschaften, Massenentlassungen, Kürzungen der Sozialausgaben und Steuersenkungen für die Wirtschaft auslöste. Diese Offensive gegen die Arbeiterklasse verlangte nach einer Einschränkung der Bürgerrechte.
Eine ganze Reihe früherer gesetzlicher und juristischer Reformen wurde wieder abgeschafft, und das Oberste Gericht nahm eine offen rechte Orientierung an. Es kam wieder zu Provokationen und gewaltsamen Streikbrüche durch die Nationalgarde und andere Staatsorgane. Im Namen von Recht und Ordnung wurden drakonische Gesetze verabschiedet, die Angeklagte ihres legalen Schutzes beraubten, Gefängnisstrafen verlängerten und es ermöglichten, Kinder wie Erwachsene zu behandeln. Die Maschinerie der Todesstrafe wurde angeheizt und das Tempo der Exekutionen beschleunigt.
Eins der abscheulichsten Beispiele für staatliche Repression fand nur wenige Jahre nach der Justizverschwörung gegen Abu-Jamal im Oktober 1985 statt, als Wilson Goode, der Bürgermeister von Philadelphia, die Bombardierung der MOVE -Zentrale anordnete. MOVE war eine "Zurück-zur-Natur-Bewegung", die von Mumia unterstützt wurde. Elf Personen, darunter vier Kinder, fanden den Tod und ein ganzer Straßenzug wurde zerstört. Dass dieses Verbrechen von einem schwarzen, demokratischen Bürgermeister ausgeführt wurde, ist ein Maßstab dafür, wie weit die Demokratische Partei schon nach rechts gerückt war und wie groß der Graben zwischen dieser Partei samt ihren schwarzen Repräsentanten und der Masse der Bevölkerung war.
Der Angriff auf demokratische Grundrechte ging mit einem enormen Anwachsen der sozialen Ungleichheit in den USA einher. Die herrschende Elite verstand, dass sie eine nennenswerte Umverteilung des Wohlstands zugunsten der Reichen nur erlangen konnte, wenn sie die Macht des kapitalistischen Staates verstärkte, um dadurch den unvermeidlichen Widerstand von unten niederzuhalten.
Die Verschwörung gegen Mumia Abu-Jamal und der ganze Verlauf dieses Falls kann nur als Manifestation dieser allgemeinen Rechtswende der politischen Elite verstanden werden, wozu sowohl die Demokratische wie die Republikanische Partei gehören. Mumias Verhaftung fiel in eine Periode wachsender Reaktion, als die Arbeiterklasse, zum großen Teil durch den Verrat der AFL-CIO-Bürokratie, eine Niederlage nach der andern einstecken musste.
Die Protestbewegung hatte sich zu dieser Zeit erschöpft, die Demokratische Partei und der amerikanische Liberalismus hatten sich mit der Marktideologie der Reagan-Bush-Regierungen arrangiert. Dieser politische Zusammenhang erklärt zu einem großen Teil, warum Mumia so viele Jahre lang isoliert in der Todeszelle schmorte, von einem breiteren Publikum buchstäblich abgeschnitten.
Welche Schlussfolgerungen folgen aus dieser Analyse? Ersten beweist sie, dass eine politische Perspektive, die sich an der Demokratischen Partei orientiert, eine Sackgasse ist. Jede ernsthafte Untersuchung der letzten zwei Jahrzehnte zeigt, dass die Demokratische Partei eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung der von den Republikanern in Gang gesetzten, rechten Gesellschaftspolitik spielte. Unter Clintons zwei Amtsperioden beschleunigte sich der Rechtsdrall der Demokraten.
Die durchschnittliche Anzahl hingerichteter Gefangener pro Jahr war unter der Clinton-Regierung dreimal höher als unter Reagan und Bush. 1996 unterzeichnete Clinton das Gesetz gegen den Terrorismus und für eine effektive Todesstrafe( Anti-Terrorism and Effective Death Penalty Act), das den Spielraum der Bundesrichter, die in einem Kapitalverbrechen über die Urteile der Gerichte der Einzelstaaten entscheiden, stark einschränkt. Diese juristische Änderung, die es ermöglichen soll, die Insassen von Todeszellen schneller hinzurichten, könnte auch Mumias hängenden Appell an das Bundesgericht zunichte machen.
Für die Workers World Party ist eine Orientierung auf die Demokratische Partei nicht gerade was Neues. Obwohl sich die WWP als sozialistische Partei darstellt, hat sie sich seit langem den Demokraten angeschlossen, besonders in ihrer Unterstützung farbiger Demokraten wie sie im Black Congressional Caucus zu finden sind. Die Fixierung der WWP auf die Rassenfrage dient als Mittel, Vertreter des politischen Establishments zu unterstützen, wenn sie schwarz sind oder einer Minderheit angehören.
Die Schwächen der Antikriegsbewegung
Eine Glorifizierung der Politik der Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg verstärkt die gleiche reformistische Weltanschauung. Es steht außer Frage, dass die Antikriegsbewegung ein bedeutendes soziales Phänomen war, und dass sie eine wichtige Rolle bei der letztendlichen Entscheidung des US-Imperialismus spielte, seine Truppen aus Vietnam abzuziehen. Dennoch ist eine Würdigung der Antikriegsbewegung noch lange nicht gleichbedeutend mit einer Unterstützung ihrer politischen Perspektiven. Im Gegenteil, jede objektive Prüfung der Periode seither zwingt zu einer kritischen Haltung ihr gegenüber und zeigt klar, dass der Druck der Massen auf das Establishment, verkörpert in der Demokratischen Partei, niemals grundlegende und dauerhafte Veränderungen erreichen wird.
Die Antikriegsbewegung umfasste Millionen von Menschen und fiel in eine Zeit sozialer Erschütterungen, Bürgerrechtsbewegungen, militanter Streiks und einer politischen Krise, die ihren Höhepunkt im Rücktritt von Präsident Richard Nixon fand. Dies war für den amerikanischen Kapitalismus eine außerordentlich kritische Zeit. Dabei drängt sich die Frage auf: Warum waren die Arbeiter und Unterdrückten nicht in der Lage, diese Krise auszunützen und dauerhafte Fortschritte zu erreichen? Stattdessen war die herrschende Klasse in der Lage, sich innerhalb weniger Jahre zu erholen und zum Ende der siebziger Jahre sogar eine vernichtende Gegenoffensive gegen die Arbeiterklasse zu starten. Wie ist das zu erklären?
Ein wichtiger Faktor war die falsche Politik, die die Führung der Antikriegsbewegung verfolgte. Sie war ausdrücklich darauf bedacht, diese Bewegung nicht über Proteste in Einzelfragen hinaus wachsen zu lassen und den Rahmen von Appellen an die Demokratische Partei nicht zu sprengen. Unter radikalen Organisationen war damals die Meinung weit verbreitet, dass die amerikanische Arbeiterklasse keine führende und historisch revolutionäre Rolle spielen könne. Dies nahm oftmals die Form an, dass man alle weißen Arbeiter ganz einfach als rassistisch bezeichnete und jeden Kampf ablehnte, die Arbeiterklasse auf der Grundlage sozialistischer Prinzipien zu vereinen.
In der Praxis bedeutete die Perspektive des radikalen Protests, dass man es ablehnte, den politischen Einfluss der Demokratischen Partei auf die Arbeiterklasse zu brechen und eine antikapitalistische Massenpartei aufzubauen. Im Namen der politischen Zweckmäßigkeit lehnten die Organisationen, die in der Protestbewegung den Ton angaben, den Kampf für revolutionäres und sozialistisches Bewusstsein unter breiten Schichten von Arbeitern, Studenten und Jugendlichen ab.
So trug die Politik der Antikriegsbewegung nicht unerheblich dazu bei, dass die politische Bedingungen entstehen konnten, die es der herrschenden Klasse erlaubten, eine Gegenoffensive gegen die Arbeiterklasse zu lancieren. Als die Herrschenden - erst unter Carter, später in konzentrierterer Form unter Reagan - ihre Angriffe verschärften, verfügte die arbeitende Bevölkerung weder über eine gangbare politische Perspektive noch über eine Organisation, um sich zu verteidigen. Als die Protestbewegung nachließ, war das Monopol der zwei Parteien immer noch intakt. Das politische Leben kehrte zu seinem ursprünglichen Zustand zurück, nur auf einer wesentlich reaktionäreren Grundlage.
Clark Kissinger und andere verwiesen auf die Niederlage des US-Imperialismus von 1975 in Vietnam, um einer Politik Kredit zu verschaffen, für die sie schon während der Protestbewegung eingetreten waren. Wenn man jedoch einen Blick auf das Vierteljahrhundert wirft, das seither vergangen ist, und die sozialen und politischen Bedingungen von heute mit denjenigen von 1975 vergleicht, welches Bild bietet sich da?
Die soziale Ungleichheit hat sich verschärft. Der Lebensstandard der Arbeitermassen ist ausgehöhlt; die wöchentliche Durchschnittslöhne liegen zwölf Prozent unter denjenigen von 1973. Dutzende Millionen haben ihren Arbeitsplatz während der Betriebsschließungen und Rationalisierungswelle verloren. Die staatlichen Ausgaben für den Bildungsbereich, für Sozialhilfe und sozialen Wohnungsbau sind bis zur Unkenntlichkeit geschrumpft. Die Zahl der Menschen im Gefängnis hat sich mehr als verdoppelt: Zwei Millionen Amerikaner sind hinter Gittern. Polizeibrutalität nimmt überhand, und mehr als 600 Menschen sind seit 1976 durch die Todesstrafe umgekommen. Es kam wiederholt zu militaristischen Gewaltakten der USA, von Zentralamerika bis zum Persischen Golf, Afrika und Jugoslawien.
Diese Bilanz kann schwerlich als Bestätigung der Politik angesehen werden, die in der Antikriegsbewegung vorherrschte, oder als Argument für ihre Anwendbarkeit auf die Kämpfe, die Arbeitern heute bevorstehen.
Der Weg vorwärts
Wie sieht denn der Weg vorwärts im Kampf zur Verteidigung von Mumia Abu-Jamal aus? Zunächst muss die Kampagne für einen neuen Prozess und für Abu-Jamals Freilassung ausgeweitet werden, indem man breitere Schichten von Arbeitern, Studenten und der Jugend zur Unterstützung und aktiven Teilnahme gewinnt. Aber dieser frische Wind durch eine solche Bewegung von unten - das heißt von der Arbeiterklasse und unterdrückten Schichten, deren Interessen objektiv mit dem Kampf gegen Staatsverschwörung, Polizeibrutalität, Rassismus und die Todesstrafe zusammenfallen - kann nur entfacht werden, wenn die Massen ihre tiefe Verbitterung über das soziale Unrecht einbringen können, wenn ihre bisher nicht artikulierte und nicht zielgerichtete Empörung auf das Niveau eines bewussten politischen Kampf gegen die wirklichen Ursachen ihrer Unterdrückung angehoben werden.
Das ist nicht nur eine Frage der politischen Agitation, sondern ebenso der politischen Erziehung. Arbeiter leben ständig in Angst vor Entlassungen und unter dem permanenten Druck des sinkenden Lebensstandards. Jugendliche müssen den Verfall ihrer Schulen mit ansehen und haben nur die Aussicht auf jahrelange Billiglohn- oder Zeitarbeit. Studenten sind mit ständig steigenden Bildungskosten und wachsender intellektueller und politischer Repression konfrontiert. Sie alle müssen in die Lage versetzt werden, den engen Zusammenhang zwischen ihrer eigenen miserablen Lage und den Angriffen auf demokratische Grundrechte zu erkennen, die im staatlichen Racheakt gegen Mumia Abu-Jamal ihren Ausdruck finden.
Dies ist ein schwieriger politischer Kampf. Unter Arbeitern herrscht ziemliche Verwirrung, viele unterstützen sogar - völlig unangebracht - die Todesstrafe. Aber unter dieser Verwirrung, die das Produkt von Jahrzehnten der Vorherrschaft reaktionärer Bürokratien über die Arbeiterbewegung ist, findet sich ein unversiegter Quell des Widerstands gegen die Zerstörungen, die das Profitsystem und seine politischen Vertreter anrichten.
Eine echte Bewegung zur Unterstützung von Abu-Jamal, die tatsächlich die Entwicklung einer Arbeitermassenbewegung voranbringt, kann sich nur entfalten, wenn die wirklichen Klassenbeziehungen und die politischen verhältnisse in der amerikanischen Gesellschaft offengelegt und geduldig erklärt werden. Sie muss sich gegen alle Lügen und Illusionen richten, die die Massen während Generationen verdummt haben. Sie muss entschieden die Wahrheit aussprechen.
Daher besteht eine ihrer wichtigsten Aufgaben darin, die Demokratische Partei zu demaskieren und unermüdlich deren Selbstdarstellung als Sprecher der Arbeiter und unterdrückten Menschen zu entlarven. Sie muss sich dafür einsetzen, dass die Arbeiterklasse die Unvereinbarkeit ihrer Interessen mit denjenigen der kapitalistischen Klasse erkennt, deren politische Vertreter die Demokraten genauso wie die Republikaner sind. Sie muss die Entschlossenheit von Arbeitern fördern, sich von den Parteien des Kapitals politisch unabhängig zu machen, indem sie eine Partei der Arbeiterklasse schaffen, die für eine grundlegende Umwälzung der Gesellschaft kämpft.
All diejenigen, die - ob im Namen der Zweckmäßigkeit oder einer rassistischen Politik - gegen eine solche Hinwendung zur Arbeiterklasse sind und stattdessen den Kampf für Abu-Jamals Freiheit an der Demokratischen Partei orientieren, bieten das politische Äquivalent von Katzengold an. Weit davon entfernt, die Entwicklung einer wirklichen Massenbewegung zur Verteidigung demokratischer Grundrechte zu fördern, unterhöhlen und zerstören sie sie durch eine solche Politik.
Wer die Glaubwürdigkeit der - schwarzen oder weißen - Demokraten stärkt, die die Wertlosigkeit ihrer Lippenbekenntnisse für die arbeitende Bevölkerung und ihre Unterwürfigkeit unter die Wirtschaft eins übers andere Mal unter Beweis gestellt haben, schneidet Opfer des Systems wie Abu-Jamal von ihrer einzig wirksamen Unterstützung ab - von der Masse der arbeitenden Bevölkerung.
Wer Abu-Jamal verteidigen und die Todesstrafe abschaffen will, muss sich folgende Frage stellen: Ist es möglich, die Angriffe auf demokratische Rechte zurückzuschlagen, wenn gleichzeitig die Illusionen in die politischen Kräfte verstärkt werden, die für diese Angriffe verantwortlich sind?
Mumia selbst - das ist ihm hoch anzurechnen - besteht darauf, dass sein Schicksal mit dem Kampf von Millionen von Menschen gegen soziale Ungerechtigkeit verbunden ist. Die einzig mögliche Perspektive im Kampf gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeit besteht darin, das kapitalistische Zweiparteien-Monopol zu brechen und eine unabhängige Partei der Arbeiterklasse aufzubauen. Schwarze, weiße und eingewanderte Arbeiter müssen sich als Klasse zusammenschließen. Grundlage muss ein Programm sein, das die demokratischen Grundrechte verteidigt und soziale Gleichheit herstellt. Dies beinhaltet die Abschaffung der Todesstrafe, die Auflösung der Repressionsmaschinerie des kapitalistischen Staates und die Schaffung einer wirklich demokratischen Gesellschaft, die sich auf die Herrschaft der Mehrheit der Arbeitermassen stützt, und nicht auf eine wohlhabende Minderheit.
An diesem Programm dürfen keine Abstriche gemacht werden. Letzten Endes hängt der Kampf, Mumia zu retten und demokratische Grundrechte zu verteidigen, von der Entwicklung des politischen Bewusstseins breiter Schichten von Arbeitern, Studenten und Jugendlichen ab. Dies ist die Aufgabe, die sich die Socialist Equality Party und das World Socialist Web Site gestellt haben.