Großbritannien

Labour-Regierung und Gewerkschaften vereint gegen Benzinpreis-Proteste

Von Chris Marsden
16. September 2000

Einige Tausend Transportunternehmer und Farmer haben in der vergangenen Woche Großbritannien praktisch zum Stillstand gebracht. Das Bedeutendste an ihren Protesten gegen die hohen Benzinsteuern war die überwältigende Unterstützung der Öffentlichkeit.

Diese Reaktion sagt etwas Grundlegendes über den gegenwärtigen und unmittelbar bevorstehenden Zustand der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse aus. Direkt unter der Oberfläche der augenscheinlichen Stabilität und politischen Ruhe, die üblicherweise dem Anbruch einer neuen Periode des wirtschaftlichen Wohlstands unter der Labour-Regierung Tony Blairs zugeschrieben werden, sind die Klassenbeziehungen äußerst unbeständig, polarisiert und mit Konfliktpotential geladen.

Das wirtschaftliche Wachstum in Großbritannien ist nur einer schmalen Schicht der Bevölkerung zugute gekommen. Jede abrupte Veränderung, die sich auf die Kaufkraft breiter Arbeiterschichten auswirkt - wie eben die hauptsächlich auf hohe Steuern zurückzuführende 40prozentige Steigerung der Benzinpreise während der vergangenen zwei Jahre - kann erhebliche politische Opposition auslösen und Regierungen in die Krise werfen. Die Ausbreitung ähnlicher Protestbewegungen in ganz Europa zeigt darüber hinaus, dass dieses Phänomen den ganzen Kontinent betrifft.

Seit seiner Regierungsübernahme im Mai 1997 hat Blair umfassende Kürzungen im britischen Sozialstaatswesen durchgesetzt und die Politik seines Vorgängers fortgeführt, mittels indirekter Verkaufssteuern und anderer Maßnahmen, welche die Durchschnittsfamilie mit zusätzlich 670 Pfund im Jahr belasteten, die Konzerne und die Wohlhabenden von der Steuerlast zu befreien. Dies geschah jedoch vor dem Hintergrund eines relativen wirtschaftlichen Aufschwung, der einen Konsumboom und einen bedeutenden Rückgang der Arbeitslosigkeit mit sich brachte. Die Blair wohlgesonnenen Medien trugen die Botschaft in alle Welt, dass außer einigen Unglücksraben jedermann gut verdiente und zufrieden war. Ein Niedrigrekord bei der Anzahl von Arbeitskämpfen und die Abwesenheit jeder wirkungsvollen politischen Opposition gegen die Regierung schienen diese Darstellung des britischen Lebens zu bestätigen.

Als zu Beginn diesen Monats die Proteste gegen die Benzinpreise ganz Frankreich erfassten, sprach Blair leichtfertig von "gallischen" Exzessen. Später warf er seinem sozialdemokratischen Amtskollegen, Premierminister Lionel Jospin, übermäßige Nachgiebigkeit vor, nachdem Jospin Benzinpreis-Beihilfen für Transportunternehmer, Bauern und Fischer zugesagt hatte. Doch innerhalb weniger Tage steckte Großbritannien mitten in einer ähnlichen Protestbewegung.

Die Blair-Regierung wurde von den Ereignissen völlig überrascht. Ihre Behauptung, dass die britische Bevölkerung entsetzt auf die "Gesetzlosigkeit" jenseits des Ärmelkanals blicke, wirkte recht befremdlich, nachdem die Meinungsumfragen ergeben hatten, dass 90 Prozent der Briten die am letzten Wochenende begonnenen Blockaden und Proteste unterstützten. Eine Regierung, die sich stolz zugute hielt, mittels des wohlerwogenen Einsatzes sogenannter "Fokus-Gruppen" stets über die Stimmung der Öffentlichkeit im Bilde zu sein, hatte offenbar restlos den Bezug zur Realität verloren. Sie hatte tatsächlich geglaubt, dass die hämische Haltung der britischen Regenbogenpresse gegenüber der Bewegung in Frankreich wahrheitsgetreu die öffentliche Meinung widerspiegele, während es sich doch nur um die Vorurteile der engen gesellschaftlichen Zirkel handelte, in denen die Regierung verkehrt.

Blairs einzige Reaktion war eine Flut von Drohungen mit staatlicher Repression. Dem Beispiel der früheren konservativen Premierministerin Margaret Thatcher nacheifernd, erhob er die Niederschlagung der Proteste zu einer Frage der Ehre seiner Regierung. Es würde hinsichtlich der Steuern "keine Verhandlungen" und "keine Umkehr" geben. Wenn die Proteste nicht aufhörten, würde der Notstand ausgerufen und die Polizei, wenn nicht gar die Armee eingesetzt, um die Blockaden zu brechen. Die Öffentlichkeit reagierte ablehnend. Die Unterstützung für die Demonstrationen hielt an und weitete sich sogar aus.

Die Oppositionsparteien boten kein besseres Bild. Die Liberalen Demokraten unterstützten im wesentlichen die Regierung, während es der Konservativen Partei nicht gelingen wollte, Labours missliche Lage auszunutzen, hatten doch die konservativen Vorgängerregierungen selbst höhere Benzinsteuern verhängt.

Das gesamte politische Establishment erwies sich als völlig abgehoben und gleichgültig gegenüber den Sorgen der arbeitenden Bevölkerung. Tagelang unterstützten nur noch die Unternehmerverbände und Teile der Presse die Regierung.

Der Trades Union Congress (TUC), der Dachverband der Gewerkschaften, rettete die Regierung vor dem Untergang. Er gab Blair die dringend benötigte Rückendeckung, indem er sich hinter dessen Androhung staatlicher Gewalt stellte. Nachdem sie zunächst geschwiegen hatten, sprachen sich die Gewerkschaften schließlich eindeutig gegen die Proteste und für Notstandsmaßnahmen aus.

Am Dienstag wies Bill Morris, der Generalsekretär der Transport and General Workers Union, seine Mitglieder an, die Streikposten der Protestierenden zu durchbrechen. Am Mittwoch brachte der Generalsekretär des TUC John Monks auf dem Jahreskongress des TUC in Glasgow eine Resolution ein, in der die Blockaden als "nicht verfassungskonformer und gesetzeswidriger Versuch" gewertet wurden, "die Regierung zur Unterwerfung zu zwingen... eine Herausforderung an die Demokratie und ein plumper Versuch, das Land als Geisel zu nehmen." Gewerkschafter, sagte er, sollten sich von dieser "Blockade der Bosse" fernhalten. Er verglich sie mit dem Streik der chilenischen Lastwagenbesitzer, der mit Unterstützung der CIA die Allende-Regierung destabilisierte und dem Putsch von General Pinochet 1973 den Weg bereitete. Einige Gewerkschaftsfunktionäre forderten die Verhaftung der Demonstranten.

Mit zunehmendem Versiegen der britischen Tankstellen drohte der Treibstoffmangel Teile des öffentlichen Dienstes und der Industrie lahm zu legen. Auch der staatliche Gesundheitsdienst war betroffen. Einige Schulen mussten schließen, es gab fast keinen Treibstoff für den öffentlichen Nahverkehr mehr, und die Lager für Grundnahrungsmittel gingen zur Neige. Am Mittwoch wurden die ersten Blockaden abgebaut. Sprecher der Demonstranten erklärten, sie wollten nicht wegen unnötiger Härten die Unterstützung der Öffentlichkeit einbüßen.

Im Gegensatz zur Propaganda der Regierung ging die Bedrohung demokratischer Rechte nicht von den Aktionen der Protestierenden, sondern von Blairs Notstandsmaßnahmen aus. Die Proteste gegen die hohen Benzinpreise stellten friedliche Aktionen im Rahmen der Gesetze dar. Keiner der Vorwürfe, es sei zu Einschüchterungen gekommen, ist bislang belegt worden. In den meisten Fällen wurden die Depots gar nicht wirklich blockiert, denn die Protestierenden konnten sich auf die Unterstützung der Tanklastwagen-Fahrer verlassen, die nicht an ihren Streikposten vorbeifuhren.

Indem Blair derartige Aktionen für unvereinbar mit demokratischen Gepflogenheiten erklärte, kriminalisierte er jegliche das Wirtschaftsleben beeinträchtigende Äußerung von Opposition in der Bevölkerung. Da die großen Parteien ausnahmslos die Interessen der Unternehmer vertreten, könnte die normale arbeitende Bevölkerung ihren Willen in diesem Falle überhaupt nicht mehr zum Ausdruck bringen. Praktisch jeder Streik könnte mit den Argumenten, die Blair gegen die Benzinpreis-Proteste vorbrachte, für illegal erklärt werden.

Nichts als Verachtung verdienen die Verweise auf Chile, mit denen Monks zu rechtfertigen versucht, dass er den Einsatz staatlicher Gewalt befürwortet und einen Kampf gegen die Regierung in welcher Form auch immer ablehnt. Die CIA handelte damals im Interesse großer Konzerne, um eine gewählte Regierung zu stürzen, die mit einem gemäßigten sozialen Reformprogramm deren Interessen bedrohte. Die Blair-Regierung hingegen geht mit Unterstützung des Großkapitals gegen eine Oppositionsbewegung einiger Tausend selbständiger Fuhrunternehmer und Farmer vor, die von der arbeitenden Bevölkerung mehrheitlich begrüßt wird. Die Regierung hat wiederholt erklärt, dass harte Maßnahmen unumgänglich seien, um das Vertrauen der Wirtschaft in den Investitionsstandort Großbritannien zu erhalten.

Die Proteste gegen die Benzinsteuer gehen von unterschiedlichen Gesellschaftsschichten aus und haben auch keine einheitliche politische Ausrichtung. Einige ihrer Führer sympathisieren mit dem rechten Flügel der Tories; unter den Teilnehmern befanden sich dagegen viele enttäuschte Labour-Wähler oder Leute ohne politische Bindung. Die dominierende Rolle spielten allerdings Gruppen, welche die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Spediteure und der Agrarindustrie vertraten. Die riesigen Ölkonzerne blickten daher mit Wohlwollen auf diese Bewegung, die sich der Senkung der Benzinsteuern verschrieben hatte.

Weshalb wurde eine populäre Protestbewegung gegen die Regierung von einer schmalen Schicht Selbständiger beherrscht, während die Arbeiterklasse der Unternehmer-Politik der Labour-Regierung keinen organisierten Widerstand leistet? Weil der TUC sich seit langem jeder Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung gegen den Abbau ihres Lebensstandards widersetzt. Die Gewerkschaftsführer haben jede Rechtswendung der Labour Party als ein Echo ihrer eigenen unternehmerfreundlichen, korporatistischen Politik begrüßt. Wenn Monks heute gegen politisch motivierte Interessensverbände wettert, die "das Land als Geisel" nähmen, so wiederholt er die Rhetorik, mit der die frühere konservative Premierministerin Margaret Thatcher in den achtziger Jahren gegen die streikenden Bergarbeiter zu Felde zog. Nichts könnte die Verwandlung der offiziellen Gewerkschaften aus Verteidigungsorganisationen der Arbeiterklasse in einen Arm der Konzernchefs und ein Anhängsel des kapitalistischen Staates klarer zum Ausdruck bringen.

Aus der Demobilisierung der Arbeiterklasse seitens der Labour Party und der Gewerkschaften und aus der so erzeugten politischen Konfusion heraus ergibt sich die Gefahr, dass extrem rechte Tendenzen entstehen, welche die sozialen Nöte der ruinierten Mittelklasse für ihre eigenen Zwecke ausnutzen. Diese Gefahr kann nur gebannt werden, wenn die Arbeiterklasse als eigenständige Kraft politisch mobilisiert und mit einem Programm ausgestattet wird, das den sozialen Bedürfnissen der breiten Bevölkerungsmassen gerecht wird.

Die äußerst belastende Steuer auf Treibstoff zeigt die Notwendigkeit, das gesamte Steuersystem so zu strukturieren, dass die Erbringung der öffentlichen Finanzen voll und ganz den Großkonzernen und den Reichen aufgelastet wird. Kleinunternehmer und Farmer, denen der Bankrott droht, brauchen Subventionen und günstige Kredite, um sie vor den Großunternehmen und Banken zu schützen, die sie buchstäblich aussaugen. Benzin muss zu erschwinglichen Preisen für alle verfügbar gemacht werden, indem die Ölkonzerne von der öffentlichen Hand übernommen werden. Daneben sind umfangreiche Investitionen in die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr notwendig, um die Folgen Jahrzehnte langer Vernachlässigung und Unterfinanzierung zu beheben.

Die Treibstoffkrise ist von ihrem Charakter her global und kann nur durch das vereinte Vorgehen der Arbeiter in ganz Europa und weltweit gelöst werden. Die Verwirklichung sozialer und ökonomischer Maßnahmen, die der arbeitenden Bevölkerung zugute kommen, erfordert daher den Aufbau einer neuen sozialistischen und internationalistischen Arbeiterpartei, die sich der Errichtung einer humanen und egalitären Gesellschaft verschreibt. Die Labour Party und ihre Verbündeten im TUC haben sich als repressive Kraft erwiesen, die im Sinne des Großkapitals handelt. Nur eine Partei neuen Typs kann all jenen, die das heutige politische Monopol der Großunternehmer beenden wollen, eine Orientierung geben.

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