Der UN-Millenniumsgipfel als Krisentreffen

Von Julie Hyland
19. September 2000

Am Freitag ging in New York der dreitägige Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen zu Ende, an dem sich 189 Staatschefs beteiligt hatten. Der Gipfel war angeblich einberufen worden, um die Rolle der UN im einundzwanzigsten Jahrhundert neu zu definieren.

Im Ganzen gesehen vermitteln die dem Gipfel vorgelegten Dokumente und die fünfminütigen Stellungnahmen aller Staatschefs ein vernichtendes Bild der Lebens, das ein Großteil der Weltbevölkerung im neuen Millennium zu führen gezwungen ist. Ein Sprecher nach dem andern schilderte, wie politische Instabilität, wachsende soziale Ungleichheit und Armut, ethnische Konflikte, Missachtung von Menschenrechten und die Ausbreitung tödlicher Seuchen wie AIDS den Aufbau einer zivilisierten Gesellschaft im einundzwanzigsten Jahrhundert in Frage stellen.

In einem Bericht, der vor kurzem unter dem Titel "Wir Völker - die Rolle der Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert" erschienen ist, warnte UN-Generalsekretär Kofi Annan, die Globalisierung biete zwar "große Chancen", ihre Vorteile seien jedoch "sehr ungleich verteilt, während ihre Kosten von allen getragen werden". Annan entwickelte zur Veranschaulichung der heutigen Verhältnisse die Modellvorstellung eines "globales Dorfes" mit tausend Einwohnern, von denen 150 in einem wohlhabenden Viertel wohnten, 780 in ärmeren Gegenden und 70 in provisorischen Unterkünften. 200 Einwohner dieses Dorfes verfügten über 86 Prozent des gesamten Besitzes.

Solche Ungleichheit habe die Politik mehr und mehr in Verruf gebracht, wie die Proteste im vergangenen Jahr vor der WTO-Tagung in Seattle gezeigt hätten. "Wer von uns würde sich nicht wundern, wenn ein solches Dorf längere Zeit in diesem Zustand verharren könnte, ohne etwas zu unternehmen, um allen seinen Einwohnern ein Leben frei von Hunger und Gewalt zu ermöglichen, mit sauberem Trinkwasser, reiner Atemluft und im Bewusstsein, dass die Kinder eine wirkliche Chance im Leben hätten?" fragte Annan.

Der Gipfel verabschiedete eine achtseitige Erklärung mit dem Versprechen, "die Prinzipien der menschlichen Würde, Gleichheit und Gerechtigkeit weltweit zu respektieren". Aber obwohl dieser Gipfel drei Jahre lang vorbereitet worden war, erwies sich die UNO als unfähig zu ernsthaften politischen Maßnahmen, um dies zu erreichen. Trotz allem Händeringen verteidigt sie genau das wirtschaftliche System, das die von ihr beklagten, katastrophalen sozialen Zustände hervorgebracht hat.

Der wichtigste praktische Vorstoß des Gipfels bestand in einem Appell zur Expansion der UN-Polizeikräfte, wodurch die Organisation zu einem effektiveren Instrument imperialistischer Politik auf der ganzen Welt gemacht werden soll.

Von der amerikanisch-britischen Bombardierung des Irak im Dezember 1998, über den Angriff von USA und NATO auf Jugoslawien 1999 bis hin zur britischen Intervention in Sierra Leone im Mai dieses Jahres haben die Großmächte ihre Fähigkeit und ihr "Recht" vorgeführt, ohne Mandat der UN in kleinen Ländern zu intervenieren. Konfrontiert mit der Gefahr, dass die UN zur Bedeutungslosigkeit absinken könnten, bestand Annan auf der Notwendigkeit, sie den neuen Weltgegebenheiten anzupassen. Als jahrelanger Diener des Imperialismus plädierte er dafür, die UNO in Übereinstimmung mit den immer aggressiveren Ansprüchen der Großmächte umzugestalten.

Dabei war Annans Vorschlag besonders wichtig, die UNO solle ihren früheren Anspruch auf Verteidigung der nationalen Souveränität der ehemaligen Kolonien aufgeben. Unter dem Vorwand "humanitärer Erwägungen" wird die UNO den imperialistischen Mächten einen Blankoscheck ausstellen, in kleineren, schwächeren Nationen einzufallen und dort das ihnen genehme politische und wirtschaftliche Umfeld einzurichten. Dies ist auf dem Balkan bereits Wirklichkeit, wo UNO und NATO gemeinsam buchstäblich jede Verwaltungsebene kontrollieren und sogar politische Parteien geschaffen haben.

Der UN-Gipfel stellte fest, dass dies auch für Afrika gelte. Die versammelten Führer stimmten darin überein, dass dieser Kontinent jetzt in der UNO erste Priorität habe. Das heißt aber nicht, dass man Afrikas Misere durch umfangreiche Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Finanzmittel zur Gesundheitsversorgung etc. bekämpfen wird. In Wirklichkeit beschloss der Gipfel, solche Programme sogar noch zu kürzen und die "Friedenserhaltung" zur "Kernaktivität" der UN zu machen. US-Präsident Clinton erklärte, dass man auch solche Faktoren wie die Ausbreitung von AIDS als Grund für eine Militärintervention werten müsse.

Es gab Überlegungen, eine Art ständige UN-Truppe aufzubauen. Clinton sprach von "Friedenssicherern, die schnell verlegt werden können, mit adäquatem Training und Ausrüstung und genau begrenzten und gut geleiteten Missionen". Großbritannien rief dazu auf, eine schnelle Eingreiftruppe der UNO und ein ständiges Hauptquartier zu schaffen, wo man die "Peacekeepers" der UNO ausbilden könnte.

Wenn der Westen bisher seinen Drang, die Ressourcen und Völker der Erde zu beherrschen, einigermaßen gezügelt hat, dann war dies weit mehr den politischen Gegebenheiten des Kalten Kriegs als den Erklärungen der UNO zu verdanken. Seit ihrer Gründung vor 55 Jahren hat die UNO im Wesentlichen als Instrument der Großmächte funktioniert und die Grundinteressen des Weltkapitalismus verteidigt.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs lag Europa in Trümmern, und die alten Kolonialmächte in Afrika und Asien waren erschüttert. Faschismus und Krieg hatten den Kapitalismus in den Augen von Millionen Menschen diskreditiert. Trotz der konterrevolutionären Politik des Stalinismus repräsentierte die Existenz der Sowjetunion eine ständige Bedrohung für die kapitalistische Hegemonie.

Um diese Gefahren zu entschärfen brachte die UNO im Wesentlichen drei Faktoren zusammen - die imperialistischen Mächte, allen voran die USA, die stalinistische Bürokratie in Gestalt der Sowjetunion und die nationalen Bourgeoisien in den kolonialen und wirtschaftlich rückständigen Ländern. In Afrika und Indien übergaben die Westmächte, wo immer möglich, die Macht an politisch vertrauenswürdige Repräsentanten der nationalen Bourgeoisie, um sicherzustellen, dass das Aufbrechen der kolonialen Herrschaftsformen nicht zur sozialistischen Revolution führte.

Die UNO wahrte der Form nach das Prinzip der "Gleichheit der Nationen", indem sie für nationale Souveränität und Selbstbestimmung eintrat. Sobald jedoch imperialistische Interessen bedroht waren, war sie bereit, einen Deckmantel für militärische Interventionen zu liefern, was bereits in den frühen fünfziger Jahren in Korea geschah.

Die Rolle der stalinistischen Bürokratie innerhalb der UNO war sehr wichtig. Während sie im Rahmen ihres "realpolitischen" Kampfes gegen den Westen zeitweise verschiedene antikoloniale Bewegungen unterstützte, bestand ihre entscheidende Funktion darin, als Weltpolizist gegen die Arbeiterbewegung und die unterdrückten Massen aufzutreten. Der Konflikt mit dem Stalinismus im Kalten Krieg diente sowohl zur Einigung der Westmächte unter der Vorherrschaft der USA als auch dazu, in gewissem Maße deren räuberische Ansprüche in den ehemaligen Kolonien im Zaum zu halten.

Annan wies in seinem Bericht darauf hin, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion vor zehn Jahren das alles verändert hat. Unter Bedingungen der globalen Integration, die den Kampf zwischen den Nationalstaaten um Wettbewerbsvorteile verschärft hat, haben die USA bewiesen, dass sie nur allzu bereit sind, ihre militärische Vorherrschaft immer häufiger zum Einsatz zu bringen.

Die herrschenden Klassen in Europa und Japan sind weit weniger gern bereit, die Hegemonie der USA zu akzeptieren. Die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Europa haben sich in den letzten Jahren innerhalb der UNO besonders in Bezug auf den Irak widergespiegelt, wo die USA und Großbritannien auf den Widerstand von Frankreich, Russland und China gestoßen sind. Sowohl Japan als auch das wiedervereinte Deutschland fordern nun ihren Platz im UN Sicherheitsrat.

Russland und China beobachten ihrerseits das Wachstum des westlichen Militarismus mit Sorge und beabsichtigen, Opposition gegen die Pläne anzumelden, dass die "friedenserhaltenden" UN-Missionen nun direkter den außenpolitischen Zielen der Großmächte untergeordnet werden sollen. Aus Angst, sie könnten auf der Liste der "Schurkenstaaten" die nächsten sein, meldeten Russland und China Bedenken an, dass der "willkürliche Einsatz von Gewalt" eine "Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer" bedeuten könnte, wie sich der chinesische Präsident Jiang Zemin ausdrückte.

Solche Themen haben am Millenniumsgipfel den Tenor der Diskussionen bestimmt. Die USA, Europa und Japan stimmten alle darin überein, dass die militärische Rolle der UN verstärkt werden müsse, aber in der Frage, wie denn eine erneuerte UNO-Truppe finanziert werden und unter wessen Kommando sie stehen solle, konnten sie keine Übereinstimmung finden.

Die offensive Betonung imperialistischer Interessen nimmt die künftige Entwicklung vorweg. Schon einen Tag nach dem Gipfelabschluss entsandte die britische Regierung in einem einseitigen Akt ihre Elitefallschirmtruppe nach Sierra Leone, um in einer erfolgreichen Mission eine Gruppe von Rebellen "auszuheben", die britische Geiseln festhielten.

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