Waffenruhe zwischen Serbien und albanischen Separatisten

Von Chris Marsden
5. Dezember 2000

Mit einem unbefristeten Waffenstillstand kehrte am 28. November an der Grenze zwischen Serbien und Kosovo wieder gespannte Ruhe ein. Vorher hatte die Regierung von Vojislav Kostunica vorläufig darauf verzichtet, eine Gegenoffensive gegen Einheiten albanischer Separatisten einzuleiten, forderte aber zugleich die NATO auf, deren Einsickern ins Presevo-Tal zu verhindern.

Die aktuelle Krise begann, als ethnische Albaner von der "Befreiungsarmee Presevo, Medvedja und Bujanovac (UCPMB)", einer Frontorganisation der UCK, am 21. November serbische Stellungen im Presevo-Tal angriffen und vier serbische Polizisten töteten. Die Kämpfer übernahmen die Kontrolle einiger strategischer Positionen und der Hauptverkehrsstraße in der Pufferzone zwischen Kosovo und Zentralserbien. Das jugoslawische Innenministerium schätzte, dass sich ca. 1.000 ethnische Albaner an den Angriffen beteiligt hatten. Sie hatten leichte Artillerie und mehr als 100 kleine Granatwerfer über die von den USA kontrollierte Grenze geschmuggelt.

Die UCPMB ist erstmals im Januar diesen Jahres aufgetaucht. Ihr erklärtes Ziel ist die Vereinigung von drei mehrheitlich albanischen Gebieten in Südserbien mit dem Kosovo, der serbischen Provinz, die seit dem Ende des NATO-Krieges gegen Serbien im Juni 1999 unter Kontrolle von NATO und UNO steht. Im Presevo-Tal leben ungefähr 70.000 ethnische Albaner.

Ein von der NATO und Jugoslawien letztes Jahr unterzeichnetes Abkommen erlaubt in einer fünf Kilometer breiten Pufferzone um Kosovo lediglich die Präsenz von 1.500 leicht bewaffneten serbischen Polizisten. Das haben die albanischen Separatisten ausgenutzt und sind bis auf ein paar Kilometer vor die Stadt Bujanovac in Südserbien vorgedrungen.

Die jugoslawische Regierung hat mit der Entsendung schwerbewaffneter Sicherheitskräfte reagiert, darunter speziellen Anti-Terror-Einheiten und Panzern. Kostunica kritisierte: "Es ist sonnenklar, dass KFOR und UNMIK [die UNO-Verwaltung im Kosovo] ihren Aufgaben nicht korrekt nachgekommen sind." Er schrieb Briefe an NATO-Generalsekretär George Robertson und UNO-Generalsekretär Kofi Annan, in denen er warnte, dass durch diesen Konflikt "die ganze Region in Flammen aufgehen könnte". Er fuhr noch am Montag nach Bujanovac und brach dafür einen Besuch in Wien ab, wo er die Mitgliedschaft in der OSZE unterzeichnet hatte. Nebojsa Pavkovic, der General der jugoslawischen Armee warnte: "Wenn die internationale Gemeinschaft das Problem nicht friedlich lösen will, wird Jugoslawien eine Säuberung von allen albanischen Terroristen" in der Pufferzone vornehmen.

In den letzten Tagen sind nach Schätzungen etwa 3.000 Zivilisten aus der Region geflohen.

Fortgesetzte Instabilität

Der jüngste Konflikt an der Grenze des Kosovo zeigt, wie instabil der Balkan immer noch ist - trotz der Hoffnungen der westlichen Mächte, dass durch ihre Unterstützung von Kostunicas Demokratischer Opposition Serbiens (DOS) und den Sturz von Slobodan Milosevic im Oktober nun ihnen genehme Regime in allen früheren jugoslawischen Teilrepubliken entstehen würden.

Auf dem Gipfel in Zagreb am 24. November hatte die EU Abkommen mit Jugoslawien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Mazedonien über regionale Zusammenarbeit unterzeichnet. Das Bekenntnis zu politischem Dialog, regionalem freien Handel, Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Korruption, Schmuggel und illegale Einwanderung wurde in die "Abkommen über Stabilität und Zusammenarbeit" aufgenommen, die den Weg zur möglichen Mitgliedschaft in der EU ebnen sollen.

Im Gegenzug versprachen die 15 Mitgliedsstaaten, ihre Märkte für die Region zu öffnen mit dem Ziel einer "ausgeglichenen Freihandelszone". Der französische Präsident Jacques Chirac, der gegenwärtig die EU-Präsidentschaft innehat, kündigte außerdem ein Hilfspaket im Wert von vier Milliarden Dollar für den Balkan an. Mazedonien hat bereits ein Assoziations-Abkommen mit der EU abgeschlossen. Es wird erwartet, dass Kroatien bald folgen wird.

Dass zu dieser Zeit der Konflikt über das Presevo-Tal bereits tobte, entlarvte die Hohlheit aller wohlfeilen Ankündigungen. Kostunica warnte auf dem Zagreber Gipfel sogar, dass "Kosovo heute Europas größtes Problem ist, das andere, scheinbar ruhige Brennpunkte außerhalb des Balkan entzünden könnte". Aber das wurde unter den Teppich gekehrt.

Kosovo wurde von UNO-Verwalter Bernard Kouchner vertreten, während kein Vertreter von der kürzlich gewählten "Demokratischen Liga des Kosovo" (LDK) Ibrahim Rugovas anwesend war. Rugovas LDK hatte in den Kommunalwahlen im Oktober - die von den ethnischen Serben boykottiert worden war - die von Hashim Thaci geführte "Demokratische Partei Kosovos" (PDK), die politische Front der früheren UCK, klar geschlagen.

Kouchner betonte, dass es auf dem Gipfel noch nicht die Zeit sei, über den ungeklärten Status des Kosovo zu sprechen. Er bemerkte, die albanische Bevölkerungsmehrheit wolle die Unabhängigkeit, fügte aber hinzu, die UNO-Resolution 1244 sei eine Übergangslösung. Kostunica bezeichnete die Resolution daraufhin als "totes Papier".

Die EU will Kostunicas Präsidentschaft unbedingt nutzen, um ihre Vorherrschaft über die Balkanregion zu sichern. Kostunica erklärte: "Die EU ist ganz ohne Zweifel unser strategischer Partner in politischen wie wirtschaftlichen Fragen". Am 15. November erklärte er dem europäischen Parlament, dass Serbien der EU "so bald wie möglich" beitreten wolle. Dass Europa sich nun wieder auf Serbien orientiert, schafft allerdings nach ihrer früheren Unterstützung für Kosovo-albanische Separatisten und ihren Beziehungen mit Mazedonien und Kroatien ein ernstes Problem.

Alle nationalistischen Kräfte auf dem Balkan wetteifern um westliche Investitionen und politische Unterstützung, was die Spannungen zwischen ihnen nur verstärkt. Der britischen Zeitung Guardian zufolge hat Irland mit einer Bevölkerung von 3,5 Millionen 1999 mehr ausländische Direktinvestitionen erhalten als die gesamte Balkanregion mit 50 Millionen Einwohnern in den letzten zehn Jahren.

Die kroatische Regierung und andere fürchten, dass Kostunica nun auf ihre Kosten eine privilegierte Position in der Gunst des Westens einnimmt. So hätte der Zagreber Gipfel eigentlich Stipe Mesics pro-westliche kroatische Regierung ins Rampenlicht stellen sollen. Kroatien rückte jedoch nach den Ereignissen vom 5. Oktober in Serbien in den Hintergrund.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer versicherte den teilnehmenden Ländern zwar, die EU wolle "eine Politik der Gleichbehandlung verfolgen"; das beruhigte jedoch niemanden.

Die Präsenz des serbischen Präsidenten auf dem Gipfel führte zu Protesten kroatischer Nationalisten und Forderungen, er solle sich für Kriegsverbrechen entschuldigen. Der kroatische Präsident Stipe Mesic erklärte, wirkliche Versöhnung sei unmöglich, solange nicht alle Flüchtlinge zurückgekehrt, die Kriegsverbrecher verhaftet seien und Belgrad die Geschehnisse der Vergangenheit verurteile.

Montenegro war zwar gezwungen, als Teil der Delegation der Bundesrepublik Jugoslawien am Gipfel teilzunehmen. Ihr Präsident Milo Djukanovic appellierte jedoch an Europa, die montenegrinische Republik als unabhängigen Staat in einem losen Verbund mit Serbien anzuerkennen. Er erklärte, er würde Mitte nächsten Jahres mit oder ohne Übereinkunft ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten. Sein stellvertretender Premierminister Dragisa Burzan fügte hinzu: "Es gibt einen klaren, beständigen und unwandelbaren Willen nach Unabhängigkeit. Und Politik ist wie Wasser: Sie muss mit dem Strom schwimmen."

Die wachsenden Differenzen zwischen den westlichen Mächten und ihre unterschiedlichen Strategien für die Region bilden wichtige Faktoren, die zur Instabilität auf dem Balkan beitragen. Die britische Financial Times meinte, ein Abkommen sei "mehr eine ehrerbietige Anerkennung der regionalen Rolle der EU als ein Zeichen wirklicher Einheit des Balkans". Die kroatische Wochenzeitung Nacional beschwerte sich: "Paris hat ganz offen gezeigt, dass es den Gipfel nutzen wollte, um Frankreich als den neuen politischen Patron Serbiens zu etablieren und so den USA, die politisch und militärisch bis zum Hals in Bosnien-Herzegowina und Kosovo stecken, und Deutschland entgegenzutreten, das nach Ansicht Frankreichs starken Einfluss auf Slowenien und Kroatien hat."

Die USA haben zwei Kriege gegen Serbien geführt, waren der Hauptunterstützer der UCK und spielten die führende Rolle bei der Kampagne zum Sturz von Milosevic und zur Einsetzung von Kostunica. Die europäischen Mächte haben jedoch systematisch ihren eigenen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss auf dem Balkan gefestigt.

Die Außenpolitik der USA ist gegenwärtig in einer schweren Krise. Man ging davon aus, dass die Regierung Clinton den albanischen Forderungen nach Unabhängigkeit des Kosovo freundlich gegenüberstehe. Erst letzten Monat wurde der US-Gesandte bei der UNO, Richard Holbrooke, in dieser Hinsicht zitiert. Im selben Monat schlug jedoch der republikanische Präsidentschaftskandidat George Bush vor, die US-Truppen vom Balkan abzuziehen. Ein solch dramatischer Schritt würde die Kräfte der Kosovo-Albaner gegenüber einer größeren serbischen Offensive entwaffnen - vorausgesetzt Europa würde ihre guten Beziehungen zu Kostunica in einem solchen Fall weiterhin aufrechterhalten.

Unter diesen Bedingungen ist es wenig wahrscheinlich, dass trotz des jüngsten Waffenstillstands der zukünftige Status Kosovos friedlich gelöst werden wird. Vielmehr deutet alles daraufhin, dass die ethnischen Konflikte in der Region sich weiter verschärfen werden, solange nationalistische Parteien, die rivalisierenden imperialistischen Interessen dienen, das politische Leben auf dem Balkan bestimmen.

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