Der Sieg von Likud-Führer Ariel Scharon über Ehud Barak, den Vorsitzenden der Arbeitspartei, bei den Ministerpräsidentenwahlen in Israel am 6. Februar stellt einen Wendepunkt in der politischen Situation in Israel und im gesamten Nahen Osten dar. Er kündigt eine Ausweitung des Konflikts mit den Palästinensern an und verheißt Instabilität und neue Kriege in der Region.
Scharon spricht für die rechtesten Elemente der israelischen Gesellschaft. Sein Name löst Zorn bei den arabischen Völkern aus, und seine Bilanz als Militär weist ihn als Kriegsverbrecher aus. Scharon befehligte eine Truppe, die 1953 das Dorf Quibya auf der West Bank überfiel und dabei mehr als 60 Männer, Frauen und Kinder tötete sowie Dutzende von Häusern, eine Schule und eine Moschee in die Luft sprengte.
1982 ließ Scharon als Verteidigungsminister unter Menachem Begin die israelische Armee im Libanon einmarschieren. Er belagerte die Zivilbevölkerung Westbeiruts, ließ Tausende töten und befahl, palästinensische Siedlungen in Südbeirut "restlos zu zerstören".
Im September desselben Jahres war Scharon hauptverantwortlich für das Massaker an 800 bis 2000 Palästinensern in den Beiruter Flüchtlingslagern Sabra und Shatilla. Er befahl den christlichen Falangisten Libanons, jeden Widerstand auszulöschen und ließ sie in die palästinensischen Lager eindringen. Die israelische Untersuchungskommission unter Vorsitz von Kahan urteilte im Februar 1983, Scharon trage "indirekte Verantwortung" für die Massaker. Scharon musste als Verteidigungsminister zurücktreten.
Mit seinem provokativen Besuch der heiligen Stätte am Tempelberg am 28. September letzten Jahres trägt Scharon, dessen Spitzname "Bulldozer" ist, die direkte Verantwortung für den gegenwärtigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und den Tod von 400 Menschen, fast alle Palästinenser.
Seit dem Osloer Abkommen von 1993 tritt Scharon als entschiedener, kompromissloser Kritiker aller Versuche auf, eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern zu erreichen. Er hat unablässig aggressivere und brutalere militärische und polizeiliche Maßnahmen in den besetzten Gebieten gefordert und zu verstehen gegeben, dass es nur durch eine militärische Niederlage der Palästinenser Sicherheit für die israelischen Juden geben kann.
In einem beifälligen Artikel von Seth Lipsky im Wall Street Journal heißt es: "Zu Scharons Dauerthemen gehört die Schlachtordnung im Nahen Osten. Damit meint er die Aufstellung der Kräfte, die im Kriegsfall einander gegenüber stehen. In den letzten 20 Jahren hatte ich kein einziges Gespräch mit ihm, in dem er nicht auf die Frage der Schlachtordnung einging."
In seiner Rede nach dem Wahlsieg wies Scharon darauf hin, dass jedes Abkommen mit den Palästinensern Israels "existentielle Interessen" berücksichtigen müsse, wozu ein ungeteiltes Jerusalem gehöre. Er verurteilte Zugeständnisse Baraks an die Palästinenser wie das Angebot, in 90 Prozent der West Bank und des Gaza-Streifens einen palästinensischen Staat zu errichten. Scharon besteht darauf, dass jedes Abkommen Israels Kontrolle über Jerusalem festschreibt, und er erklärt, dass er den Palästinensern höchstens die Kontrolle über die 42 Prozent der West Bank und des Gaza-Streifens überlassen würde, die sie bereits haben. Weiterhin verspricht er, alle israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten beizubehalten. Ein derartiges "Friedensprogramm" kommt einem Ultimatum an die Palästinenser gleich, vollständig zu kapitulieren.
Scharon sagte Ende Januar gegenüber der Zeitschrift New Yorker: "Wir müssen den Terrorismus und jene, die Israelis bedrohen, ausrotten". Kürzlich beschrieb er den Palästinenserführer Yassir Arafat als "Terrorist und Mörder".
Seine Anhängerschaft rekrutiert sich vor allem unter den rechten Fanatikern der Siedler. In früheren Likud-Regierungen war Scharon verantwortlich für eine massive Ausdehnung der Siedlungen auf palästinensischem Land. Neben den Siedlern muss man die ultraorthodoxen Parteien nennen, auf die er, wie zuvor Barak, angewiesen ist, um eine Regierung bilden zu können.
Scharon gab sich alle Mühe, während des Wahlkampfes seine militaristischen Zielsetzungen herunterzuspielen, indem er nur über "Sicherheit" sprach. Doch seine politischen Verbündeten waren da deutlicher. Ein Artikel in der liberalen Zeitung Haaretz vor der Wahl zitierte den Knesset-Abgeordneten Rehavam Zewi von der National Union Party, dem Scharon "versprochen" haben soll, "mit eiserner Faust den palästinensischen Terrorismus auszulöschen" und "keine einzige jüdische Siedlung in den besetzten Gebieten aufzugeben". Weiter hieß es in dem Artikel: "Der Knesset-Abgeordnete Avigdor Lieberman von der National Union Party drohte, Beirut in Brand zu stecken, Raketen auf Teheran abzufeuern, den Assuanstaudamm zu zerstören und alle Dörfer unter palästinensischer Hoheit einzunehmen, von denen aus auf Israel geschossen wurde."
Neben diesen Aussagen führt Haaretz eine Drohung des Likud-Abgeordneten Gideon Ezra an, dass "Arafat aus Jordanien und aus dem Libanon hinausgeworfen wurde. Wir werden ihn wieder in eine vertraute Umgebung zurückjagen."
Kein Wunder, dass mehrere arabische Regierungen Missfallen und Verärgerung über Scharons Wahl geäußert haben. Libanon sprach von einem "Rezept für Krieg". Einige Zeitungen machten das "israelische Volk" verantwortlich. Die ägyptische Regierungszeitung Al-Akbar folgerte, die Israelis wollten keinen Frieden.
Diese Schlussfolgerung gibt jedoch ein falsches Bild der politischen Situation in Israel selbst. Wenige Tage vor der Wahl zeigten Umfragen, dass über 40 Prozent der Israelis befürchteten, ein Sieg Scharons erhöhe die Gefahr eines Krieges. Andere Umfragen zeigten, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung immer noch eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern bevorzugten.
Die Verantwortung für Scharons Wahl trägt vor allem Barak, der nun sein Abgeordnetenmandat sowie sein Amt als Vorsitzender der Arbeitspartei niedergelegt hat, sowie die von der Arbeitspartei angeführte "Eine Nation"-Koalition. Barak und Eine Nation erzielten vor gerade mal 18 Monaten einen Erdrutschsieg, weil sie Frieden versprachen. Stattdessen passten sie sich an die Politik der rechten Israelis an, lange bevor Scharon die Wahl gewann. Daher verlor Barak die Unterstützung der Israelis, die eine Friedensregelung bevorzugten.
Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent. Dies ist ein historisches Tief und steht einer Beteiligung von 80 Prozent bei vorangegangenen Wahlen gegenüber. Viele Israelis, die eine friedliche Regelung des Konfliktes mit den Palästinensern befürworten, gingen nicht zur Wahl, weil sie sich von beiden Kandidaten abgestoßen fühlten. Die Wahlbeteiligung bei den arabischen Israelis, die 13 Prozent der Wählerschaft und 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, lag bei unter 20 Prozent. Die meisten folgten dem Boykottaufruf der arabischen Parteien als Protest gegen den Tod von 13 israelischen Arabern während der gegenwärtigen Auseinandersetzungen.
Barak wollte den Wählern ein Ultimatum stellen, indem er die Stimmabgabe für sich als einzigen Weg darstellte, weiterhin für den Frieden zu arbeiten, und eine Stimmabgabe für Scharon als gleichbedeutend mit einer Stimme für Krieg. Doch er war bei seinen eigenen Anhängern zu unglaubwürdig geworden.
Ausdruck des politischen Bankrotts der Arbeitspartei war die Reaktion des früheren Führers der Arbeitspartei, Shimon Peres, der alle, die Barak nicht unterstützten, für Scharons Sieg verantwortlich machte. Er bezeichnete die Nicht-Wähler als die "dummen, lausigen Linken", die "eigenhändig die Führung an Mussolini (Scharon) abgaben".
Die Schwäche des liberaleren Flügels des zionistischen politischen Establishments, etwa der Arbeitspartei und von Meretz, hat breite Schichten der israelischen Bevölkerung für die "Frieden durch Stärke"-Rhetorik Likuds und seiner faschistoiden Verbündeten anfällig gemacht.
Scharons Wahl hat eine friedliche Regelung mit den Palästinensern praktisch unmöglich gemacht. Auch wenn Arafat seine "Achtung" vor der "Entscheidung des israelischen Volkes" kundtat und weiterhin seine Unterstützung des "Friedensprozesses" hervorhob, bezeichnete der palästinensische Informationsminister Yassir Abed Rabbo Scharons Wahl als "dümmstes Ereignis in Israels Geschichte".
Die palästinensischen Oppositionsgruppen Islamischer Heiliger Krieg und Hamas erklärten beide, ihren bewaffneten Widerstand gegen die israelische Armee verstärken zu wollen.
Scharons Sieg wurde von den westlichen Mächten mit nervösem Unterton begrüßt. Der amerikanische Präsident George W. Bush gratulierte Scharon zu seinem Sieg, doch Außenminister Colin Powell glaubte, für Ruhe in Israel appellieren zu müssen. Javier Solana, der außenpolitische Vertreter der Europäischen Union, meinte nur: "Im Moment können wir nur sagen, dass wir bereit sind, mit den Gewählten zusammen zu arbeiten". Der norwegische Außenminister Thorbjoern Jagland sprach eine deutliche Warnung aus: "Wenn Scharon umsetzt, was er während des Wahlkampfs ankündigte, dann gibt es Grund zu Befürchtungen vor dem, was passieren wird".
Die instabile Lage, die sich mit dem Sieg Scharons ankündigt, nährt sich nicht nur aus der Gefahr eines umfassenden Kriegs zwischen Israel und den Palästinensern. In Israel selbst steht eine weitere politische und soziale Polarisierung an.
Das Drängen der Likud-Partei auf Krieg genießt nicht die Unterstützung der Mehrheit der Israelis, und die Arbeitspartei sowie Gruppen wie "Frieden jetzt" haben ihre Fähigkeit, politische Opposition gegen die Rechten in harmlose Kanäle zu lenken, zum großen Teil eingebüßt. Die Arbeitspartei hat sogar die bisherige bedingte Unterstützung der israelischen Araber verloren und sich wichtige Teile ihrer Anhängerschaft entfremdet.
Scharons Abhängigkeit von den ultraorthodoxen Parteien und die Zugeständnisse, die er ihnen wird machen müssen, werden ihn ebenso in Konflikt mit der Mehrheit der Israelis bringen, die eine weltliche oder zumindest eine gemäßigtere Gesellschaft wünschen, wie sie Barak in seiner "zivilen Revolution" versprochen hatte.
Hinzu kommt, dass die israelische Regierung, wie immer ihre Zusammensetzung sein wird, bis Ende März den Haushalt für das Jahr 2001 einbringen muss. Die Wirtschaft fordert, Israels gegenwärtiges Haushaltsdefizit von 2,2 Mrd. Dollar abzubauen, was bedeutende Einschnitte bei den Sozialleistungen und Arbeitsplatzabbau sowie Lohnabbau im öffentlichen Dienst zur Folge haben wird.
Scharon setzt seine Hoffnungen auf eine Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung der Arbeitspartei, doch Baraks Rücktritt hat dies schwieriger gemacht. Sollte Scharon nicht innerhalb 45 Tagen eine Regierung bilden, müssen Parlamentswahlen abgehalten werden, die zwangsläufig die politischen Spannungen, die Israel heimsuchen, in den Mittelpunkt rücken würden.
Die wichtigste Frage, vor der die Millionen von arbeitenden Menschen , Intellektuellen und Jugendlichen in Israel stehen, die Scharons Machtübernahme ablehnen, ist, eine Perspektive zu erarbeiten, mit welcher sie ihre Bestrebungen nach Frieden und sozialer Gerechtigkeit verwirklichen können. Das ist nur möglich, wenn sie die nationalistische und im Grunde rassistische Perspektive des Zionismus zurückweisen und mit seiner linken Variante, verkörpert durch die Arbeitspartei, brechen.
Der Staat Israel entstand durch einen militärischen Kampf zur Vertreibung der Palästinenser. Der neue Staat gründete sich darauf, dass die ethnischen und religiösen Interessen der Juden über denen der arabischen Muslime stehen. Dadurch stand er im Krieg mit seinen arabischen Nachbarn, der manchmal mit, manchmal ohne Waffen ausgetragen wird.
Seit seiner Gründung muss der Staat Israel wie eine Militärgarnison existieren - angewiesen auf die schützende Hand der USA -, der nie in der Lage war, eine wirklich demokratische Gesellschaft aufzubauen, die allen ihren Mitgliedern gleiche demokratische Rechte gewährt. An jedem wichtigen politischen Wendepunkt in Israels Geschichte haben sich die Kräfte, die ein Bekenntnis zur Demokratie mit dem Zionismus vereinbaren wollten, den aggressiveren Elementen im politischen Establishment gegenüber als ohnmächtig erwiesen. Die Rechten wurden immer selbstbewusster und fähig, die politische Agenda zu diktieren, weil ihre Perspektive die programmatische Logik des Zionismus deutlicher zum Ausdruck bringt.
Keine israelische Regierung war in der Lage, ein wirklich demokratisches Abkommen mit den Palästinensern herbeizuführen. Vielmehr hat die oft gewalttätige Opposition des rechten Flügels und der Siedler die achtjährigen Verhandlungen seit Oslo zum Scheitern verurteilt. Israel befindet sich deshalb in Gefahr, in einen umfassenden Krieg mit den Palästinensern gestoßen zu werden, während das Land gleichzeitig von unüberbrückbaren politischen und sozialen Gegensätzen zerrissen wird.
Eine Katastrophe kann nur verhindert werden, wenn die Arbeiterklasse ihre politische Unabhängigkeit von allen Vertretern des Zionismus erreicht und Scharon und dem Likud die politische Initiative entreißt, indem sie danach strebt, jüdische und arabische Arbeiter auf einer demokratischen, säkularen und sozialistischen Basis zu vereinen.