Indien lehnt Pakistans Bitte um Gespräche ab

Von Keith Jones
15. Januar 2002

Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan drohen weiterhin in offene Kampfhandlungen umzuschlagen, nachdem Neu-Delhi wiederholte Gesprächsaufforderungen Pakistans zurückgewiesen und die Maßnahmen Islamabads gegen militante anti-indische Islamisten als "kosmetisch" abgetan hat.

Am Montag schloss Außenminister Jaswant Singh nach einem Treffen des indischen Kabinettsausschusses für Sicherheitsfragen Gespräche mit Pakistan aus. Es gebe, sagte Singh, "keine Grundlage für Gespräche, solange sich ihre Haltung nicht geändert hat".

Später äußerte sich der indische Verteidigungsminister George Fernandes abfällig über die Aufforderung des pakistanischen Präsidenten General Pervez Musharraf an Indien, gemäß dem Beispiel Pakistans einen Teil seiner Armee von der Ostgrenze Pakistans abzuziehen, wo Indien eine Million Mann stationiert hat. "Wer ist er, von uns einen Rückzug zu erwarten", erklärte Fernandes. "Unsere Truppen stehen an der Front... Sie sind in den Bunkern... Und da werden sie auch bleiben."

Fernandes, ein Pakistan-feindlicher Hardliner, hat weit verbreitete Befürchtungen zurückgewiesen, ein Krieg zwischen Indien und Pakistan könne zu einem nuklearen Schlagabtausch führen. Fernandes äußerte die Überzeugung, Pakistan werde aus Furcht vor einem indischen Gegenschlag niemals einen Nuklearschlag wagen. "Ich kann nicht glauben, dass sie jemals auf ihre nukleare Option zurückgreifen werden", sagte Fernandes vergangene Woche, "und zwar aus dem einfachen Grund, weil sie damit einen Gegenschlag provozieren würden. Bei der Größe Pakistans könnte das verheerend für sie sein."

Sowohl Musharraf, der 1999 in einem Militärputsch die Macht ergriff, als auch der indische Premierminister Atal Bihari Vajpayee beteiligten sich am letzten Wochenende an der Konferenz des Südasienpaktes (SAARC, South Asian Association for Regional Cooperation). Aber Vajpayee weigerte sich, Musharraf offiziell zu Gesprächen zu treffen und über die Kriegsgefahr zu verhandeln, die zur größten militärischen Mobilmachung in Südasien seit dem indisch-pakistanischen Krieg von 1971 geführt hat. Die beiden hatten zwar eine zehnminütige Unterredung auf dem Flur des Konferenzsaals. Aber ihre Berater gaben völlig unterschiedliche Wertungen über die Bedeutung ihres Austauschs ab. Vertreter Pakistans mit Musharraf an der Spitze stellten die Begegnung so dar, als ob sie zu einem "Durchbruch" und zu formellen Verhandlungen führen könne; indische Regierungsvertreter dagegen wiesen rundheraus zurück, dass die Unterhaltung in irgendeiner Weise eine Verringerung der Spannungen anzeige. Vajpayee selbst beschrieb die Unterredung als eine einfache "Geste der Höflichkeit". Unterstreichend fügte er hinzu, es sei "nichts Wichtiges diskutiert" worden.

Ähnlich unterschiedliche Auffassungen äußerten die beiden Regierungen zu dem 45-minütigen Treffen der Außenminister Indiens und Pakistans, Singh und Abdul Sattar, während des SAARC-Gipfels. Angeblich war das Treffen überhaupt nur auf Drängen des amerikanischen Außenministers Colin Powell zustande gekommen.

Während der Eröffnungszeremonie des SAARC-Gipfels hatte Musharraf schon eine dramatische Geste gemacht, um ein internationales Publikum von seinem Wunsch zu überzeugen, die zugespitzte Situation zwischen Indien und Pakistan zu bereinigen. Der General war zu dem indischen Ministerpräsidenten hinübergegangen und hatte ihm die Hand gereicht. Die Bedeutung dieser Geste unterstrich er in seiner Eröffnungsrede durch seine Erklärung, dass Pakistan Indien die Hand zur Freundschaft reiche.

Das pakistanische Regime, das bereits die Niederlage seiner ehemaligen Taliban-Verbündeten verkraften muss, hat auf die indischen Kriegsdrohungen schon mehrfach mit der Aussage reagiert, dass Indien doch bei jedem militärischen Konflikt der Verlierer sein werde. Aber es ist klar, dass Musharraf einen offenen Krieg mit Indien und selbst eine längere Mobilmachung fürchtet, die Pakistan zwingen würde, große Summen aufzuwenden, um seine Truppen in Alarmbereitschaft zu halten. Indien hat nicht nur die siebenfache Einwohnerzahl, sondern auch eine stärkere Wirtschaft und eine besser ausgerüstete Armee. Angesichts dieser Verwundbarkeit Pakistans wird allgemein angenommen, dass seine Nuklerschwelle - das heißt der Punkt, an dem es Atomwaffen einsetzen würde - wesentlich niedriger liegt als die Indiens. Anders als Indien hat Pakistan einem atomaren Erstschlag bisher nicht öffentlich abgeschworen.

Chauvinismus und Provokation

Die indische Regierung der Demokratischen Allianz, in der die hindu-chauvinistische Bharatiya Janata Party (BJP) die bestimmende Kraft ist, möchte um jeden Preis die Gunst der Stunde nutzen. Nach dem 11. September folgte sie dem Beispiel der Bush-Regierung, bezeichnete Pakistan als einen Staat, der Terroristen beherbergt, und stellte immer schärfere Ultimaten.

Die Äußerungen von Vajpayee, Innenminister L. K. Advani und anderen Ministern waren derart provokativ und kriegslüstern, dass sie von einigen großen indischen Zeitungen rundheraus verurteilt wurden. Selbst Oppositionspolitiker, die sich an der anti-pakistanischen Rhetorik der BJP beteiligt haben, geben zu, dass die Regierung den Konflikt mit Pakistan aus innenpolitischen Gründen anheizt: Sie hofft den Widerstand der Öffentlichkeit gegen ein Antiterrorgesetz zu überwinden, das die Befugnisse der Sicherheitskräfte stark ausweiten würde, um auf den Wellen einer indisch-nationalistischen und hindu-chauvinistischen Stimmung die bevorstehenden Wahlen in den Bundesstaaten zu gewinnen.

Wichtige Teile des Militärs, dessen oberste Spitze von BJP-Sympathisanten durchsetzt ist, sollen ebenfalls die Kriegsstimmung anheizen. Die New York Times berichtete: "Einige Verteidigungspolitiker und Strategieexperten sind äußerst frustriert über Pakistans Nuklearbluff. Er lasse Indien als einen ohnmächtigen Riesen erscheinen, der aus Angst vor einer selbstmörderischen Eskalation des Krieges nicht in der Lage ist, seine größere konventionelle Macht gegen Pakistan auszuspielen."

In den letzten Tagen hat sich die Propaganda der indischen Regierung auf die Forderung an Pakistan konzentriert, zwanzig angebliche Terroristen auszuliefern. Die Auslieferungsliste Neu-Delhis gilt selbst in Indien als juristisch sehr zweifelhaftes Dokument. Die Times of India schrieb: "Es ist eine willkürliche und ungenaue Liste, die sich auf wenige oder gar keine beweiskräftigen Dokumente stützt", und sie solle von Neu-Delhi wohl dazu benutzt werden, Pakistan zu einer negativen Antwort zu provozieren, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu rechtfertigen.

Jedenfalls laufen die Forderungen der indischen Regierung darauf hinaus, dass Pakistan von seinem Anspruch auf Kaschmir abrückt. Doch auf eben diesen Anspruch verwendet die pakistanische Elite seit fünfzig Jahren einen beträchtlichen Teil der geringen Mittel des Landes, und er spielt in der nationalistischen Ideologie Pakistans eine zentrale Rolle. Bei Strafe eines Krieges fordert Indien nicht nur von der pakistanischen Regierung, jede Unterstützung für die seit Ende der achtziger Jahre aktiven Aufständischen in dem indischen Bundesstaat Jammur und Kaschmir einzustellen. Es verlangt zudem von Islamabad, praktisch die Behauptung der hindu-chauvinistischen Rechten in Indien zu übernehmen, dass der Aufstand keine Basis im Land selber habe und von vornherein einfach ein kriminelles terroristisches Unternehmen gewesen sei.

Musharrafs Drahtseilakt

In den letzten zwei Wochen hat Islamabad mehrere Schritte unternommen, um der indischen Forderung nach der Zerschlagung der islamistischen Guerillagruppen entgegenzukommen, die Neu-Delhi für den Anschlag auf das indische Parlament vom 13. Dezember verantwortlich macht. Islamabad behauptet, es habe schon mehrere Hundert islamistische Milizenführer verhaftet.

Die New York Times berichtet weiter, Musharraf habe den pakistanischen Geheimdienst angewiesen, allen anti-indischen Gruppen, die sich nicht aus Einwohnern Kaschmirs zusammensetzen, die Unterstützung zu entziehen. Um jedoch vor der pakistanischen Öffentlichkeit, die durch Militär und pakistanische Politiker auf anti-indischen Kurs getrimmt wurde, das Gesicht nicht zu verlieren, hat Islamabad behauptet, die Verhaftungen hätten nichts mit Indiens Forderungen zu tun und seien ausschließlich durch Erwägungen der inneren Sicherheit motiviert.

In seiner Antwort auf öffentliche Appelle des US-Präsidenten Bush und des britischen Premiers Tony Blair an Pakistan, weitere Maßnahmen gegen Terrorismus zu ergreifen, sagte Musharraf auf einer Pressekonferenz am Montag nach einem Treffen mit Blair, Pakistan "weist den Terrorismus in allen seinen Formen und Ausdrucksweisen zurück". Er kündigte an, er werde bald eine landesweite Fernsehansprache halten und die Schritte erläutern, die seine Regierung unternehmen wolle, um bewaffnete islamische Gruppen zu zügeln und "einen gewissen Grad an Normalität, Ausgeglichenheit und Toleranz in unserer Gesellschaft wiederherzustellen".

Gleichzeitig wird berichtet, Musharraf habe an die USA appelliert anzuerkennen, dass Pakistan nicht für jede einzelne Aktion verantwortlich gemacht werden könne, die von bewaffneten Gruppen gegen die indische Regierung in Kaschmir verübt würde, da dies andernfalls bedeute, Indien grünes Licht für Militäraktionen zu geben.

Großbritannien und die USA wurden von der aktuellen Kriegsgefahr in Südasien überrascht, obwohl die unmittelbare Reaktion sowohl Indiens als auch Pakistans auf den 11. September schon gezeigt hatte, dass jeder überstürzte Angriff der USA auf Afghanistan die ganze Region gefährlich destabilisieren werde. Seit dem Terroranschlag vom 13. Dezember auf das indische Parlament versuchen die Regierungen von Bush und Blair verbissen, einen offenen Krieg auf dem indischen Subkontinent abzuwenden, während sie ihren eigenen angeblichen Krieg gegen den Terror international ausweiten.

Zuerst schien die Bush-Regierung Indien noch dabei zu unterstützen, gewisse Militäraktionen auf pakistanischem Territorium zu unternehmen. Später, als sie erkannte, dass die Regierung unter BJP-Führung einen umfassenden Krieg vom Zaun brechen könnte, rief Washington in Erklärungen dazu auf, Ruhe zu bewahren, und lobte Musharraf. Im Moment neigen die USA und England wieder mehr Indien zu, und sie versprechen Neu-Delhi, Druck auf Musharraf auszuüben, seine Unterstützung für den Aufstand in Kaschmir aufzugeben und die Zusammenarbeit mit Indien zu vertiefen, sofern es auf einen offenen Krieg verzichte. Während seines Besuchs in Indien am letzten Wochenende sprach sich Blair für Indiens Forderung nach einem permanenten Sitz im UNO-Sicherheitsrat aus, und der indische Innenminister Advani reiste nach Washington, um die amerikanisch-indische Zusammenarbeit von Militär und Geheimdienst zu vertiefen.

Diese Parteinahme für Indien erklärt sich daraus, dass Teile der Bush-Regierung eine Partnerschaft mit Indien im Hinblick auf die wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA in Zentral- und Südasien für geboten halten.

Siehe auch:
Indien und Pakistan vor einem Krieg
(3. Januar 2002)

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