US-Unterstützung für israelischen Kriegspolitik trifft international auf Bedenken

Von Chris Marsden
9. Februar 2002

In der vergangenen Woche erklärte der israelische Premierministers Ariel Scharon sein Bedauern darüber, Palästinenserführer Arafat bei der israelischen Invasion im Libanon vor zwei Jahrzehnten nicht getötet zu haben. Diese Worte können nur dahingehend verstanden werden, dass er seinen Fehler nun zu korrigieren gedenkt.

Warum fühlt sich der in die Jahre gekommene Kriegsverbrecher Scharon jetzt frei, etwas in der Öffentlichkeit zu bedauern, was er früher höchstens seinen engsten politischen und militärischen Verbündeten anvertraut hätte? Die Antwort lautet, dass Scharon nun glaubt, die stillschweigende Unterstützung der Bush-Regierung für seine militärischen Pläne zur Zerschlagung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu genießen.

Gegenüber der israelischen Zeitung Maariv beschwerte sich Scharon kürzlich: "Im Libanon gab es eine Übereinkunft, Arafat nicht zu liquidieren. [...] Im Prinzip bedaure ich, dass wir ihn nicht liquidiert haben." 1982 war der damalige Verteidigungsminister Scharon in Beirut eingerückt und hatte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) aus dem Land vertrieben.

Arafat ist bereits in seinem Hauptquartier in Ramallah unter Hausarrest gestellt worden und wird von Scharon beständig als Kopf eines terroristischen Regimes bezeichnet. Scharons Interview mit der Maariv traf zeitlich mit der Ankündigung der israelischen Regierung zusammen, Jerusalem von der Westbank abzuriegeln und zu diesem Zweck Wachtürme, elektronische Kameras, Gräben und weitere militärische Kontrollpunkte einzurichten. Die "Umhüllung Jerusalems", wie der Plan genannt wird, bedeutet effektiv die Geltendmachung der jüdische Kontrolle über die gesamte Stadt durch die Aussperrung der "arabischen Überbevölkerung" - wie Scharons Minister für Öffentliche Sicherheit Uzi Landau die in den umliegenden Gebieten wohnenden Menschen bezeichnet.

Die europäischen Mächte, die befürchten, dass Israel eine endgültige umfassende Militäroffensive gegen die Palästinensische Autonomiebehörde plant, verurteilten Scharons Bemerkungen umgehend. Der spanische Außenminister Josep Pique sagte über Scharons Worte: "Ich bedauere sie und selbstverständlich verdienen sie unsere Zurückweisung." Im Gegensatz dazu beschränkte sich der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums Richard Boucher auf die zurückhaltende Aussage, dass solche Bemerkungen "wenig dienlich sein können" - eine Formulierung, die später von Bush wiederholt wurde.

Scharon wird solche Kommentare mit Vorbehalt aufnehmen. Es mag weiterhin Differenzen zwischen Washington und Tel Aviv über die Frage geben, ob noch etwas damit zu gewinnen ist, dass man Arafat mit Drohungen dazu bringt bestimmte Sachen zu tun, oder ob man ihn gleich komplett durch jemand anderes ersetzen sollte. Aber kaum einen Tag bevor sich Scharon so offen gegenüber der Maariv äußerte, hatte Bush am 29. Januar seine Ansprache zur Lage der Nation gehalten und unmissverständlich klar gemacht, dass die Vereinigten Staaten im Nahen und Mittleren Osten unerbittlich auf Krieg zusteuern.

Das wahrscheinlichste Ziel einer amerikanischen Militäraggression ist der Irak. In Bushs Rede wurde das Regime von Saddam Husseins Baath-Partei allerdings in einem Atemzug mit dem Iran und Nordkorea genannt. Nach Bushs Worten stellen diese drei Länder eine "Achse des Bösen" dar, die den Terrorismus unterstützen und sogenannte "Massenvernichtungswaffen" besitzen. Hier liegt die Erklärung für den Wandel in der Politik der Bush-Regierung gegenüber Arafat - von früheren Versprechungen, die Errichtung eines palästinensischen Staates zu unterstützen, hin zur Darstellung der palästinensischen Führung als Terroristen.

Zu Beginn des amerikanischen Kriegs gegen Afghanistan drängten Stimmen wie der amerikanische Außenminister Colin Powell zur Vorsicht in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt, um die Teilnahme der arabischen Regimes in Bushs "Anti-Terror-Koalition" sicherzustellen.

Jetzt, wo sich die Bombardierung Afghanistans dem Abschluss nähert, sind die kriegslüsternsten Elemente in Washington trunken vom Erfolg. Vizepräsident Dick Cheney scheint mit Unterstützung des Pentagons hinter den Kulissen nachdrücklich darauf zu drängen, dass eine militärische Abrechnung Israels mit der Palästinensischen Autonomiebehörde als Bestandteil des eigenen, amerikanischen Kriegszugs im Nahen Osten offen unterstützt wird. Mit Hamas, Hisbollah und Islamischer Dschihad waren drei der vier Gruppen, die Bush als Teil eines terroristischen Netzwerks bezeichnete, palästinensische Gegner Israels.

Scharon bemüht sich, die amerikanische Regierung davon zu überzeugen, dass sie die Bemühungen für eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern aufgibt, die 1993 unter dem Osloer Abkommen begonnen hatten. Scharon hofft auf amerikanische Unterstützung für seine Pläne, die Palästinensische Autonomiebehörde zu zerstören und die Palästinenser entweder en masse zu vertreiben oder in kleinen, stark gesicherten Ghettos einzuschließen.

Unter der Scharon-Regierung ist das Osloer Abkommen bereits gestorben. Israel hat seine Kontrolle über die wertvollsten und fruchtbarsten Teile der Westbank und des Gazastreifens konsolidiert. Jeden Tag werden neue zionistische Siedlungen gebaut oder erweitert und palästinensische Häuser und landwirtschaftliche Gebiete zerstört.

Der israelische Premierminister setzt offensichtlich darauf, dass die Eigeninteressen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten ihm einen Freibrief verschaffen, diese Politik fortzusetzen und weiter eskalieren zu lassen. Und er hat jeden Grund, sich in dieser Ansicht bestärkt zu fühlen.

Zu Beginn des Jahres hatte Arafat bis zu einem gewissen Grad Erfolg bei dem Versuch, eine Waffenruhe unter den verschiedenen Kräften durchzusetzen, aus denen sich das palästinensische Regime zusammensetzt; es gelang ihm sogar, seine islamisch-fundamentalistischen Gegner einzubinden. Scharons Regierung machte sich daran, diesen zerbrechlichen Frieden durch eine Reihe von militärischen Einfällen und anderen Provokationen zu zerstören. Am 3. Januar besetzte dann ein israelischer Stoßtrupp den irakischen Frachter Karine A und entdeckte passenderweise ein Waffenarsenal, dass nach israelischen Angaben für Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung benutzt werden sollte.

Die Bush-Regierung wies nicht nur Arafats Erklärung zurück, dass er von der Ladung der Karine A nichts gewusst habe. Sie sandte auch Berichte des amerikanischen Geheimdiensts an den saudischen Kronprinzen Abdullah, den ägyptischen Präsidenten Mubarak, den jordanischen König Abdullah II und andere arabische Führer, in denen angeblich belegt wurde, dass die Waffen vom Iran und durch die Hisbollah geliefert wurden, aber tatsächlich für die Palästinensische Autonomiebehörde bestimmt waren.

Bush erklärte öffentlich, dass Arafat lügt, wenn er behauptet, nichts gewusst zu haben: "Waffen zu bestellen, die auf einem Boot abgefangen werden, das in diesen Teil der Welt fährt, ist nicht Teil der Terrorbekämpfung sondern das ist eine Steigerung des Terrors." Er organisierte ein Treffen von außenpolitischen Beratern, um Strafaktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde zu erwägen, unter anderem auch die Möglichkeit, alle Verbindungen zu Arafat zu kappen und seine Fatah-Bewegung und deren Tanzim-Milizen als terroristische Organisationen zu brandmarken. Die israelische Zeitung Haaretz zitierte anonyme amerikanische Vertreter mit den Worten, dass es "nicht mehr viele Menschen in Washington gibt, die nicht die Nase voll haben von dem Vorsitzenden der Palästinensische Autonomiebehörde Yassir Arafat, seinen Lügen und seiner Untätigkeit. [...] Die Situation verschlimmert sich nur und kann zu etwas weitaus Schlimmerem eskalieren."

Vizepräsident Cheney gab dem amerikanischen Nachrichtensender Fox News ein Interview, in dem er Arafat verurteilte, weil er sich mit dem Iran verschworen habe. Er beschrieb den Iran als "einen Staat, der den Terrorismus unterstützt und fördert und sich der Aufgabe widmet, den Friedensprozess zu beenden". Als der Moderator Tom Snow ihn fragte: "Befürchten Sie, dass der Iran nun mit der Palästinensischen Autonomiebehörde unter einer Decke steckt?", antwortete Cheney: "Das tue ich." Als er gefragt wurde, ob Arafat an einer terroristischen Mission beteiligt war, antwortete er: "Das ist richtig... Er war in der Vergangenheit ein Terrorist und wurde von der Regierung der Vereinigten Staaten als solcher bezeichnet."

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, sagte Anthony Zinni, der Mann, der angeblich als amerikanischer Friedensgesandter im Nahen Osten agiert, gegenüber amerikanischen jüdischen Vertretern, dass die Palästinensische Autonomiebehörde mit der New Yorker Mafiafamilie Gambini verglichen werden könne, wobei Arafat der "capo di tutti capi" sei. Weiterhin sagte Zinni, dass er vollkommen gegen das Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge sei, weil dies zur Auslöschung des Staates Israel führen würde, und er lehnte die palästinensische Idee ab, eine ausländische Beobachtertruppe in ihre Gebiete einzuladen.

Diese öffentlichen Erklärungen veranlassten einen israelischen Diplomaten zu folgender Stellungnahme: "Es ist fast so, als hätte die [Bush-] Regierung die israelische Sicht auf Arafat übernommen. Also stellt sich nun die Frage: Wie wirkt sich dies auf die Politik aus?"

Beeinträchtigung der amerikanisch-arabischen Beziehungen

Da Washington offensichtlich eine strategische Offensive führt, um den gesamten Mittleren und Nahen Osten in ein Lehen des amerikanischen Militärs zu verwandeln, scheinen alle früheren Vorbehalte gegenüber Israel zur Seite geschoben zu werden. Arafat wird ein unverblümtes Ultimatum gesetzt: Entweder du unterdrückst jeglichen Widerstand gegen die israelische Besetzung und verhaftest Tausende politische Aktivisten - oder du bist bereit, die Kugel deines Mörders zu empfangen.

Amerikas Haltung gegenüber seinen arabischen Verbündeten ist nicht weniger bedrohlich.

Saudi Arabien ist eines der unterwürfigsten pro-imperialistischen Regime im Nahen Osten. Daher haben sich die führenden saudischen Sprecher verpflichtet gefühlt, Bush zu warnen, dass seine Unterstützung für Israel sowie seine Drohungen gegenüber dem Iran und Irak die Gefahr bergen, das soziale und politische Gefüge der Region hinwegzufegen.

Der Leiter des saudischen Geheimdiensts Prinz Nawwaf bin Abdul Aziz warnt davor, dass jede Schwächung Arafats von amerikanischer Seite die Aussicht auf eine friedliche Übereinkunft zerstören würde und schwerwiegende Folgen für das saudische Königreich haben könnte.

Er warnte die Vereinigten Staaten, dass die große Mehrheit der jungen Saudis schon jetzt Osama bin Laden eine beachtliche Sympathie entgegenbrächte, und zwar nicht so sehr wegen seiner terroristischen Methoden sondern wegen Amerikas unerschütterlicher Unterstützung für Israel. "Alle Regierungen und Menschen der Region glauben, dass Amerika Israel bedingungslos unterstützt, und wenn Yassir Arafat jetzt etwas zustößt, dann werden die gegen Amerika gerichteten Gefühle stärker," sagte er. "Jeder wird in der Lage sein, sie zu benutzen, um amerikanische Interessen in dem Gebiet zu beschädigen. Sie werden Saudi Arabien in eine sehr schlechte Lage bringen, weil die Emotionen in Bezug auf das Nahost-Problem sehr stark sind."

Nawwaf riet auch zur Vorsicht hinsichtlich eine militärischen Kampagne gegen den Irak, die, wie er bekräftigte, "nur Saddams Ansehen erhöhen wird". Selbst wenn Hussein gestürzt würde, sagte Nawwaf, könnte Amerika höchstens erfolgreich darin sein, das Land in drei Teile zu spalten - eine schiitische Regierung im Süden, eine kurdische Regierung im Norden und eine sunnitische Regierung in der Mitte - was die Region weiter destabilisieren würde.

Sichtlich aufgebracht kam er zum Schluss: "Einen Tag sagen Sie, dass Sie den Irak angreifen wollen, einen Tag Somalia, einen Tag den Libanon, einen Tag Syrien. Wen wollen Sie angreifen? Die gesamte arabische Welt? Und wir sollen das unterstützen? Das ist unmöglich. Das ist unmöglich." Er musste Berichte zu dementieren, wonach Saudi Arabien einen Abzug der großen amerikanischen Militärpräsenz von der Luftwaffenbasis Prinz Sultan erreichen will.

Kronprinz Abdullah, der de facto die Herrschaft über Saudi Arabien ausübt, setzte nach und gab der Washington Post ein langes Interview, in dem er vor den Gefahren der amerikanischen Unterstützung für Scharon warnte. Er beharrte darauf, als loyaler Freund der Vereinigten Staaten zu sprechen, sagte aber: "In der derzeitigen Umgebung finden wir es sehr schwer, Amerika zu verteidigen, und so bewahren wir Schweigen. Denn, um es Ihnen ganz ehrlich zu sagen, wie können wir Amerika verteidigen?"

Die Reaktion der Bush-Regierung auf die politischen Schwierigkeiten der Saudi-Dynastie und ihre freundlichen Warnungen war offen feindselig. Der Sprecher des Weißen Hauses Ari Fleischer sagte, dass Abdullahs Kommentare eine grundlegende Meinungsverschiedenheit in politischen Fragen widerspiegelten und: "Der Präsident denkt allerdings, es wäre für andere Nationen konstruktiv, dem Vorsitzenden Arafat die Botschaft zu überbringen, dass er mehr tun muss, um den Terror zu bekämpfen."

Am 1. Februar traf sich Bush mit dem jordanischen König Abdullah II, der offensichtlich den Auftrag hatte, die Bedenken Ägyptens, Saudi Arabiens und anderer arabischer Regimes in einem frühmorgendlichen, 90-minütigen Gespräch im Oval Office vorzutragen. Bush sagte, dass die Vereinigten Staaten ihre Kontakte zu Arafat nicht lösen wollten, bestand aber darauf, dass der Palästinenserführer "konkrete Schritte" gegen den Terrorismus unternehmen müsse.

Vertiefung der amerikanisch-europäischen Spannungen

Die Haltung der Bush-Regierung hat nicht nur die arabischen Herrscher in eine politisch unmögliche Lage gebracht, sondern auch die europäischen Mächte verärgert. Europa hat ein strategisches Interesse an Stabilität im Nahen Osten - auf dessen Öllieferungen es, anders als Amerika, angewiesen ist und wo europäische Unternehmen massiv Investitionen getätigt haben.

Die Europäische Union hat zu dem höchst ungewöhnlichen Mittel gegriffen, sich von Washington in Fragen der Nahostpolitik zu distanzieren. Die EU-Außenminister erklärten bei einem Treffen in Brüssel am 28. Januar: "Israel braucht die Palästinensische Autonomiebehörde und ihren gewählten Präsidenten Yassir Arafat als Verhandlungspartner, sowohl um den Terrorismus auszurotten, als auch um einen Weg zum Frieden zu schaffen. Ihre Fähigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen, darf nicht geschwächt werden."

Der Leiter der EU-Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana sagte gegenüber den Medien, dass er Powell am 30. Januar geraten habe, die Beziehungen zu Arafat und der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht zu lösen. Die EU, bekräftigte er, betrachte die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin als "Gesprächspartner, den einzigen von der Bevölkerung gewählten Gesprächspartner, und wir möchten das beibehalten."

Die schwedische Außenministerin Anna Lindh ging noch weiter und kritisierte die Vereinigten Staaten öffentlich dafür, dass sie die Gewalt der Scharon-Regierung gegen die Intifada belohnen, was umgehend zu einer offiziellen Beschwerde Israels führte.

Das Ausmaß der internationalen Bedenken bezüglich der amerikanischen Politik ist so groß, dass dieses Thema das Weltwirtschaftsforum in Manhattan am 3. Februar beherrschte.

Abdullah II von Jordanien forderte in einer offenen Konferenzrunde: "Unser Ziel ist und muss es sein, eine gerechte Lösung für den zentralen Konflikt zu finden, der den Fortschritt im Nahen Osten aufhält und zur Verbreitung von Extremismus über die ganze Welt geführt hat."

Der türkische Außenminister Ismail Cem drückte seine Sorge über das aus, was er "einen Prozess des gegenseitigen Selbstmordes" zwischen Israel und den Palästinensern nannte.

Solana bestand darauf, dass die internationale Gemeinschaft "schnell eingreifen" soll, und zwar "in intensiver Weise". Der französische Außenminister Hubert Védrine sagte: "Wenn wir möchten, dass sich die Palästinensische Autonomiebehörde voll dem Kampf gegen den Terrorismus widmet, der auch ihr eigener Feind ist, dann muss ihr ein politischer Raum gegeben werden, politischer Sauerstoff, eine politische Perspektive. Wenn man sagt, wir wollen den Friedensprozess nicht fortsetzen solange der Terrorismus nicht geschlagen ist, werden die Terroristen die Gewinner sein."

Siehe auch:
Die politische Bedeutung der israelischen Politik der gezielten Mordanschläge
(13. September 2001)
Israels Schritte zum Krieg und das zionistische Erbe
( 18. Oktober 2000)