Der Berliner Senat gab in diesem Sommer den ersten Armutsbericht heraus - eine bedrückende Bilanz der Landespolitik des wiedervereinigten Berlin.
Einige Tage lang berichteten die Medien in betroffenem Tonfall die Kernzahlen: Jeder achte Berliner Einwohner von Armut betroffen, jedes dritte Kind unter drei Jahren lebt in armen Verhältnissen, lauteten die Schlagzeilen. Doch bei der Frage nach den Ursachen für eine solch drastische Zuspitzung der sozialen Lage verstummten die Medien. Einige übten sich angesichts der zum Zerreißen gespannten Haushaltslage in Zynismus und wiesen auf die "Berliner Republik der Trainingsanzüge" und das heruntergekommene Image der Millionenstadt hin. Andere gifteten gegen die Proteste, mit denen Einwohner auf die Sparpläne der rot-roten Regierung reagierten.
Der Senat stehe nun "vor der Aufgabe, den Berlinern ihre ausgeprägte Subventionsmentalität abzugewöhnen," verkündete etwa Annette Ramelsberger in der Süddeutschen Zeitung (29. August 02). Die Berliner ereiferten sich wegen kleiner, einfach zu verschmerzender Einbußen, wie der "geringfügigen Vergrößerung der Gruppen in den Kindertagesstätten", und führten sich auf, "als würde gegen die Charta der Menschenrechte verstoßen".
Wie sieht die Lage in der 3,5-Millionen-Stadt tatsächlich aus?
Der von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz unter der Schirmherrschaft der Ressortvorsitzenden Heidi Knake-Werner (PDS) herausgegebene Bericht "Armut und soziale Ungleichheit in Berlin" gestattet einen Einblick in die fortschreitende soziale Polarisierung in der Hauptstadt. Der Bericht definiert im Wesentlichen Risikogruppen, die von Armut gefährdet sind.
Der einkommensspezifische Grenzwert für Armut liegt derzeit bei einem Einkommen von etwa 540 Euro (1068,-DM) pro Person. Dabei wird nur für die erste erwachsene Person in einem Haushalt der volle Betrag berechnet, für jede weitere erwachsene oder jugendliche Person zählt nach den Kriterien einer älteren OECD-Studie der 0,7-fache, für Kinder bis 15 Jahren der 0,5-fache Betrag. Für eine dreiköpfige Familie mit einem 12-jährigen Kind liegt also die Armutsschwelle beim 2,2-fachen Wert oder 1190 Euro. Unter diesen Vorraussetzungen kristallisieren sich die Bevölkerungsgruppen Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Ausländer, kinderreiche Familien und Alleinerziehende als besonders armutsgefährdet heraus.
Stichwort Sozialhilfe
Fast die Hälfte aller Sozialhilfeempfänger sind Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 25 Jahren. Die Mehrzahl der Sozialhilfeempfänger lebt in den traditionellen Arbeiterbezirken Berlins, in Wedding, Tiergarten, Kreuzberg und Neukölln. So entfallen allein 15,7% aller geleisteter Sozialhilfezahlungen auf den Bezirk Neukölln, je weitere 10 Prozent entfallen auf Wedding und Kreuzberg. Ein Drittel aller Sozialhilfeempfänger wohnen also in diesen drei Bezirken.
Nimmt man die Empfängerdichte hinzu, nimmt das Bild von der sozialen Situation in den Bezirken schärfere Konturen an: 17% aller Einwohner Kreuzbergs beziehen Sozialhilfe, 16,6% in Wedding, 12,9 in Tiergarten und 12,5% in Neukölln. In diesen Bezirken liegt die Dichte der Empfänger damit 1,5 bis 2 Mal so hoch wie im Gesamtraum Berlins (7,3%), wo jeder zwölfte Einwohner Sozialhilfe bezieht.
Andere Zuwendungen wie Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe sind in diesen Zahlen nicht berücksichtigt.
Stichwort Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit ist im Berliner Stadtgebiet seit Jahren tendenziell steigend, und dies obwohl in den letzten Jahren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen massiv ausgebaut wurden. Solche Maßnahmen verhindern zwar, dass die Arbeitslosenzahlen ins Unermessliche steigen, tragen aber durch die meist geringfügige Entlohnung selbst zur weiteren Zunahme von Armut bei.
Die Arbeitslosenquote liegt seit der Wiedervereinigung, wie in den anderen neuen Bundesländern auch, kontinuierlich über 10%. 1996 lag sie bei 14%, Ende der 90er Jahre bei 16%, diesen Juli stieg sie erstmals auf 17%, nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die höchste Prozentzahl seit 11 Jahren.
Ebenfalls seit Jahren rückläufig sind die Zahlen der Erwerbstätigen im Industriesektor, dem produzierenden Gewerbe. Dadurch erklärt sich die zugespitzte Lage in den traditionellen Arbeiterwohngebieten Kreuzberg, Wedding, Neukölln und Tiergarten, die durchweg die Schlusslichter aller negativen Statistiken bilden.
Die spektakulären Pleiten von traditionellen Berliner Unternehmen wie Herlitz oder Babcock-Borsig haben die gespannte ökonomische Lage in der Hauptstadt anschaulich vor Augen geführt. Der vom Senat geplante verstärkte Einsatz von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und der erhöhte Druck auf Arbeitslose, Jobs im Billiglohnsektor anzunehmen, wird die Armutspotentiale in der Hauptstadt enorm vergrößern.
Stichwort ausländische Einwohner
Die Bevölkerungsgruppe der Ausländer ist besonders von der Zunahme der sozialen Ungleichheit betroffen. Arbeitslosenquote und Sozialhilfebezug liegen dort meist doppelt so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung.
Verstärkt wird die unter ihnen weitverbreitete Armut noch durch sogenannte "Risikofaktoren" wie Kinderreichtum, unzureichende Bildung bzw. Ausbildung, oder die Mitversorgung älterer Familienmitglieder im Haushalt. Proportional gesehen gibt es in dieser Personengruppe sehr viel häufiger vier- und mehrköpfige Haushalte als bei der deutschen Bevölkerung (23% gegenüber 8,7%). Auch leben in den ausländischen Haushalten in 34% aller Fälle minderjährige Kinder, in den deutschen lediglich in 19%.
Die Bildungssituation unter ausländischen Einwohnern Berlins ist verheerend: 41% aller Ausländer besitzen keinen beruflichen Ausbildungsabschluss, 15% verfügen nicht über eine abgeschlossene Schulausbildung. Die Vergleichszahlen der deutschen Bevölkerung liegen bei 18 und 1,5%.
Durch die geplanten Einsparungen in Betreuungseinrichtungen, die bereits durchgeführte Vergrößerung der Schulklassen und die finanzielle Mehrbelastung der Eltern, die verstärkt an den Ausgaben für Lehrmaterialien beteiligt werden, festigen und zementieren sich die Bedingungen für unzureichende Ausbildung und Schulbesuch.
Stichwort Alleinerziehende, Kinder und Familien
Seit der Wiedervereinigung lässt sich in Berlin die Zunahme alleinerziehender Haushalte beobachten, ihr Anteil an allen Haushalten in denen Kinder leben stieg von 28,7 auf 37%. Differenziert man zwischen Ost und West, so liegt er in den östlichen Stadtbezirken bei 40,9%, in den westlichen Bezirken immerhin bei 34,3%. Rund 70% erziehen aus Scheidungsgründen allein.
Gerade bei Alleinerziehenden besteht ein großer Bedarf an Krippen- und Hortplätzen, um die vielbeschworene Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, ohne die die finanzielle Existenzsicherung gefährdet ist. Lediglich 35 bis 37% steht ein Krippen- oder Hortplatz zur Verfügung. Da das Betreuungsangebot derart unzureichend ist, sind 45% aller alleinerziehenden Frauen mit Kindern unter sechs Jahren, also Kindern in einem sehr betreuungsintensiven Alter, nicht erwerbstätig. Lediglich 43% sind in der Lage, ihren Lebensunterhalt hauptsächlich aus Erwerbstätigkeit zu bestreiten. 28% aller alleinerziehenden Frauen leben im Wesentlichern von Sozialhilfe.
Der Bericht formuliert in schönen Worten "akuten Handlungsbedarf bei dem Ausbau des Betreuungsangebots", doch wie sieht die tatsächliche Politik des Senats in Berlin aus?
Der rot-rote Senat hob den Betreuungsschlüssel pro vollbeschäftigten Erzieher von 10 auf 16, beziehungsweise von 16 auf 22 Kinder an. In der vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Sparliste formuliert Finanzsenator Sarrazin (SPD) die Forderung, die Gebühren für die Kindertagesstätten um 100% anzuheben. In der politischen Realität wird der Abbau sozialer Leistungen von SPD und PDS verantwortet und durchgeführt.
Alleinerziehende sind einem erheblich höherem Armutsrisiko als der Bevölkerungsdurchschnitt ausgesetzt. Schon bei einem minderjährigen Kind liegt der Armutssatz für diese Bevölkerungsgruppe mit 20,1% mehr als ein Drittel über dem Gesamtberliner Durchschnitt von 12,8%. Bei vier und mehr minderjährigen Kindern im Haushalt schnellt der Prozentsatz auf 48,2%.
Doch nicht nur auf dem Rücken der Alleinerziehenden werden die Konsequenzen von Arbeitslosigkeit und Sozialabbau ausgetragen. Auch für kinderreiche Familien gilt: Je mehr Kinder im Haushalt leben, desto größer ist das Armutsrisiko.
Die Kinderarmut liegt in Berlin insgesamt bei 23,6%. Beinahe jedes vierte Kind wächst also in Armut auf. Im sozial schärfer polarisierten Westen liegt dieser Anteil sogar bei 28,2%, im Ostteil geringer bei 16,4%, doch auch dort ist noch jedes sechste Kind von Armut betroffen. Dieser Anteil wird sich im Zuge der aggressiven Sparpolitik des SPD-PDS-Senats noch weiter erhöhen.
Da im Sport- und Kulturbereich - also den Bereichen, in denen traditionell die Folgen von Einkommensarmut gemildert oder abgefedert wurden - seit Jahren gespart wird, "bis es quietscht" (regierender Bürgermeister Wowereit), und noch umfangreiche Kürzungen im Zuge der Haushaltskonsolidierung bevorstehen, werden sich auch die in Zahlen nicht so greifbaren Faktoren von Armut, wie die Zunahme von Aggressivität und Kriminalität unter Kindern und Jugendlichen, vervielfachen.
Berlin, Hauptstadt der Armut?
Bei der Auswertung des Zahlenmaterials des Berliner Armutsberichts 2002 fällt eines besonders ins Auge: Der Bericht liest sich wie eine Anklageschrift gegen die unsoziale Politik des CDU-SPD-Senats unter Eberhard Diepgen. In jedem Feld der Bildungs- und Sozialpolitik werden dann Verbesserungswünsche und -forderungen angemeldet.
Diese Wunschliste der PDS-Senatorin Heidi Knake-Werner steht allerdings in haarsträubendem Widerspruch zu allem, was der SPD-PDS-Senat seit Januar 2002 durchgeführt hat und noch anstrebt. Die Chronologie des sozialen Niedergangs und der Kürzungspolitik Berlin ließe sich ohne Probleme bis in den September fortführen. Die Politik von SPD und PDS hat bereits große Proteste ausgelöst und erschöpft sich, wie der vorliegende Bericht veranschaulicht, keinesfalls in der in den Medien breitgetretenen Debatte um drei Opernhäuser oder um den Berliner "Krawattenzuschlag", wie so gern behauptet wird.
Der Berliner Armutsbericht belegt die ernsten sozialen Folgen einer Kahlschlagpolitik, für die auf Bundes- und Landesebene zu unterschiedlichen Zeiten die CDU, die FDP, die SPD, die Grünen und die PDS gleichermaßen Verantwortung trugen.