In Frankreich mehren sich Streiks und Proteste gegen die Angriffe der Regierung

Von Alex Lefebvre
29. November 2002

Am 24. und 25. November blockierten französische Lastwagenfahrer in einem nationalen Streik mehrere Autobahnzufahrten und wichtige Kreuzungen in verschiedenen Regionen des Landes. Die Gewerkschaften forderten Lohnzulagen, einen garantierten 13. Monatslohn, eine bessere Krankenversicherung, kürzere Wochenarbeitszeiten und Zulagen für Fahrer mit höherem Dienstalter.

Die Löhne der französischen Brummifahrer bewegen sich mehr und mehr am Rande des Mindestlohns, und die Furcht geht unter den Fahrern um, dass sie, wenn erst die osteuropäischen Länder in die EU aufgenommen werden, von ihren Fuhrbetrieben leicht entlassen und durch billigere Arbeitskräfte aus dem Osten ersetzt werden können.

Der Streik der LKW-Fahrer ist Teil einer ganzen Welle von Streiks und Demonstrationen, die sich in dieser Woche gegen die Sparmaßnahmen und Angriffe auf den öffentlichen Dienst und Lebensstandard richten, wie sie von der Regierung unter Jean-Pierre Raffarin durchgesetzt werden. An einer Massendemonstration nahmen am Dienstag in Paris Eisenbahner, Postler und Beschäftigte von Air France, France Télécom und der Pariser Verkehrsbetriebe teil.

Ein Streik beim staatlichen Fernsehen dauert schon seit mehreren Wochen an, außerdem wird zur Zeit die Behörde für Fahrprüfungen und die Fluglinie Air Inter bestreikt. Letzte Woche blockierten die Bauern die Zugänge zu den Supermarkt-Verteilerzentren, um gegen Preisdrückerei bei den Produzenten und Preisüberhöhung bei den Konsumenten zu protestieren. Für den 8. Dezember ist eine weitere Massendemonstration der Beschäftigten der staatlichen Schulen vorgesehen.

Die Lastwagenfahrer genossen breite Unterstützung. Laut einer Umfrage, die das Journal du Dimanche veröffentlichte, waren 75 Prozent der Bevölkerung der Meinung, die Entscheidung der Fahrer zum Streik sei "im Großen und Ganzen korrekt". Gewerkschaftsführer erklärten, die Arbeiter hätten den Streikbeschluss begeistert unterstützt. Um gewerkschaftliche oder betriebliche Bestimmungen über den Einsatz der Lastwagen zu umgehen, setzten Arbeiter in der Nacht von Samstag auf Sonntag in vielen Fällen ihre eigenen Privat-PKWs bei den Blockaden ein.

Die Zeitungen beschworen ein Alptraumszenario für die Regierung herauf: Die wichtigsten wirtschaftlichen und strategischen Verbindungswege durch Arbeitskampfmaßnahmen lahmgelegt, während ein sowieso schon zweifelhaftes Weihnachtsgeschäft akut bedroht würde und sich in Paris Massendemonstrationen zusammenbrauten. Einige Journalisten und Politiker verglichen die Situation mit dem November-Dezember 1995, als die rechte Regierung von Alain Juppé sich mit einem ähnlichen Privatisierungs- und Kürzungsprogramm an einer massiven Streikwelle im öffentlichen Dienst die Zähne ausbiss.

Obwohl sein Programm in der Öffentlichkeit weitgehend abgelehnt wird, steht die Raffarin-Regierung unter dem Druck der französischen Geschäftswelt und der Europäischen Kommission, Sparmaßnahmen durchzusetzen. Im August versuchte die Regierung noch zu verheimlichen, welche Auswirkungen ihre Politik haben würde, indem sie ihre Steuer- und Haushaltskürzungen herunterschraubte; ganz so schlimm wie unmittelbar nach den Wahlen im Frühjahr angekündigt, sollte es angeblich nicht werden. Le Figaro bemerkte damals, dass Raffarin angesichts der starken Opposition gegen sein Programm seine "Reformen" nur heimlich durchsetzen könne. Diese Strategie hat die Regierung mittlerweile aufgegeben.

Der Fraktionsführer der konservativen Mehrheit in der Nationalversammlung, Jacques Barrot, kündigte Ende Oktober an, dass die Krankenversicherungen sich auf schwere Krankheiten "konzentrieren" müssten und mehr Freiraum für Eigenbeteiligungen einplanen sollten. Die satirische Wochenzeitung Le Canard Enchaîné enthüllte, dass der Gesundheitsminister Jean-François Mattei einen früheren Manager der Versicherungsgesellschaft Axa damit beauftragt hatte, einen Bericht über ein neues Verhältnis zwischen den staatlichen und privaten Krankenversicherungen zu verfassen.

Die Website des Premierministers kündigt zur Zeit neben anderen Maßnahmen den Übergang zu "leitungsbezogenen Beiträgen" und "mehr Flexibilität bei den Vorschriften für öffentliche Dienstleitungen" an, was zu Recht als Vorbereitung auf eine Privatisierung des Gesundheitswesens interpretiert wird.

Die Regierung greift außerdem die Renten an. Der Sozialminister François Fillon kündigte an, dass die Vorruhestandsregelung, die es einem Teil der Arbeiter ermöglicht, vor Erreichen des 60. Altersjahres in Rente zu gehen, "eine Katastrophe für unser Rentensystem ist, besonders jetzt, wo die Arbeiter länger Beiträge zahlen müssen".

Der Minister für den öffentlichen Dienst, Jean-Paul Delevoye, kündigte das Ende der besonderen Frühpensionierung für Lehrer, Polizisten und andere Beamte an - ohne dass er sich wie sonst üblich mit den Gewerkschaften abgesprochen hätte. Die Reformprojekte des Senats beinhalten eine Erhöhung der Angestellten-Beitragszahlungen in die Rentenkassen und die Verpflichtung für Arbeiter, einige Jahre mehr als bisher Beiträge zu zahlen, bevor sie die volle Rente beanspruchen können.

Die Verhandlungen der Regierung mit den Belegschaften der staatlichen Strom- und Gaswerke EDF/GDF (Electricité de France/Gaz de France) zeigen den im öffentlichen Dienst Beschäftigten, was sie zu erwarten haben: Berichten zufolge werden die Angestelltenbeiträge zur EDF/GDF-eigenen Rentenkasse um rund fünfzig Prozent angehoben.

Es kam einer Provokation an die Adresse der Arbeiter gleich, als die konservative Partei, die im Parlament die Mehrheit stellt und sich jüngst in UMP - Union für eine Volksbewegung (Union pour un Mouvement Populaire) umgetauft hat, vor wenigen Tagen ausgerechnet Alain Juppé zu ihrem Präsidenten wählte. Jacques Chirac hatte schon nach dem Wahlsieg der Rechten die Absicht gehegt, Juppé in eine zentrale Position zu hieven, dies aber wegen dessen großer Ablehnung in der Bevölkerung nicht durchsetzen können.

Juppé wird sich wahrscheinlich in zwei Jahren vor Gericht für illegale Parteienfinanzierung der RPR (Rassemblement pour la République) rechtfertigen müssen. Auch nach einem Anstieg seiner Popularitätswerte in den letzten Monaten liegt seine öffentliche Beliebtheit laut Umfrageinstituten unter 35 Prozent.

Die Regierung ließ vorsichtig verlauten, dass sie trotz ihrer Ablehnung von Straßenblockaden an den "Dialog" glaube und nicht zu grobem Streikbruch greifen werde. Dennoch munkelten mehrere Zeitungen, es würden ähnliche Maßnahmen vorbereitet wie 1992, als Pierre Bérégovoy von der Sozialistischen Partei Panzer, Helikopter und schweres Transportgerät einsetzte, um Straßenblockaden streikender Lastwagenfahrer zu räumen. Regierungssprecher erwähnten die wichtigen "Synergieeffekte", die hoffentlich von den Maßnahmen ausgehen würden, mit denen Innenminister Nicolas Sarkozy bereits die Erleichterung breitangelegter Polizeieinsätze vorbereitet hat.

Von dem von Raffarin behaupteten Verzicht auf Streikbrecheraktionen durch die Regierung kann man jedoch wenig feststellen: Polizisten drangen in die LKWs ein und drohten den Streikenden mit Entzug ihrer Führerscheine, und sie riefen bei den Transportunternehmern an, um sie zur Entlassung der Streikenden zu bewegen. Mehrere Straßenblockaden waren mit Hilfe der Privatwagen der Fahrer errichtet worden, weil die Fuhrunternehmen damit drohten, jeden Fahrer, der einen Firmenwagen für eine Blockade benutzen würde, sofort zu entlassen. Einige Zeitungen berichteten, dass Polizisten und am Streik unbeteiligte Fahrer die blockierenden Streikenden zusammenschlugen, und es soll zu Einsätzen der Eingreiftruppe CRS gekommen sein. Mehrere Streikende wurden verhaftet und erst am Montag Abend wieder freigelassen.

Die vier Gewerkschaften mit der kleinsten Mitgliedschaft unter den LKW-Fahrern - FO, CFTC, CDC und FNCR - stellten sich ganz offen gegen den Streik und unterzeichneten ein "Grundsatzabkommen" mit den Unternehmern, das unter Federführung der Regierung zustande kam. Die anderen Gewerkschaften - CFDT und CGT - erfuhren offenbar nur aus den Medien, wenige Stunden vor Streikbeginn, von diesem Schritt.

Der Beginn der Protestwelle ist nicht nur Ausdruck der Feindschaft einer großen Bevölkerungsmehrheit gegen das Programm der rechten Regierung, es zeigt auch klar die verräterische Rolle der offiziellen Linken, der Gewerkschaften und einiger Teile der "äußersten Linken", die auf die Wahlkrise von April-Mai 2002 mit einem Aufruf zur Stimmabgabe für Chirac reagiert hatten, der angeblich die demokratische Alternative zum Neofaschisten Jean-Marie Le Pen darstellte. Doch Chirac und seine Leute regieren seither nicht maßvoll - wie das die Sozialistische Partei, die Kommunistische Partei, etc. behauptet hatten -, sondern sind zu weitreichenden Angriffen auf Lebensstandard und demokratische Grundrechte übergegangen und reagieren auf die Proteste der Arbeiterklasse mit Streikbrechermethoden.

Siehe auch:
Frankreich: 100.000 demonstrieren gegen Privatisierung
(28. November 2002)
Die politischen Lehren aus den Präsidentschaftswahlen in Frankreich
( 22. Mai 2002)