Briefe an das wsws

16. Januar 2003

Zu: "Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst" (11. Januar 2003)

Sehr geehrte Leser meines Kommentars,

der ganze Tarifvertrag ist eine Farce !

Ich bin seit 15 Jahren im öffentlichen Dienst als Krankenpfleger beschäftigt. Wenn ich den Wegfall meines arbeitsfreien Tages in Euro umrechne, komme ich etwa auf 170 Euro Brutto (am Tag). Um diese wieder durch die sagenhaften 4,4 % (die ja erst im Sommer 2004 zu den Prozenten angewachsen sein werden) auszugleichen, sind 1,5 Monate verstrichen. Durch die Anhebung der Sozialversicherungszahlungen, die Halbierung des sowieso nur begrenzten Zuwachses alle zwei Jahre und die in diesem Jahr anstehende Veränderung der Gehaltszahlung zum Ende des Monats wird die Verarschung PERFEKT.

Es ist eine geschickt getarnte Nullrunde !!!!!!!

Und jetzt noch aufgrund dieses Tarifvertrages eine Neuverschuldung zu begründen und eventuelle Kündigungen möglich zu machen, lässt am Verstand derer zweifeln, die an diesem Tarifvertrag gearbeitet haben.

Ein wütender Anästhesiepfleger

* * * * *

Zu: "Brandenburgs Innenminister Schönbohm äußert sich in der Jungen Freiheit" (4. Januar 2003)

Stumm sein verhindert Rechtsradikalismus?

Einer der ersten Artikel, den ich heute las, war "German Christian Democratic official gives interview to pro-Nazi newspaper" von Marius Heuser. Das Statement des Herrn Schönbohm, dass rechte Ausschreitungen vor allem dann stattfänden, wenn es vorher zu anti-nationalsozialistischen Aktionen komme, könnte (aufgrund seiner plumpen Oberflächlichkeit) belustigen, wenn es nicht eine gefährliche Tendenz beinhalten würde.

Nach Schönbohm sind also vor allem die freiheitlichen Bewegungen Deutschlands an rechten Aufmärschen schuld. Demnach ist also Greenpeace der Auslöser für die fortschreitende Abschlachtung der Tier- und Pflanzenwelt. FCKW-freie Kühlschränke und Fahrradfahrer sind der Motor des Treibhauseffektes. Und im Prinzip ist, dieser Theorie folgend, auch jeder einzelne Kriegsgegner alleinig für den Krieg im Irak (der ohnehin kommt, weil man ja schließlich nicht milliardenteures Kriegsgerät und Hunderttausende Soldaten ans Ende der Welt verfrachtet, um dann wieder unverrichteter Dinge heimzugehen) verantwortlich.

Selbstverständlich treten Nationalsozialisten vor allem dann in Erscheinung, wenn man gegen sie demonstriert. Kein Wunder, denn wenn man ihnen und ihren Idealen freie Bahn ließe, hätten sie keinen Grund für öffentliche Auftritte. Wenn sich einem Bankräuber aber keine Polizei in den Weg stellen würde, müsste er auch nicht schießen, Herr Schönbohm. Ist nun der Polizist der eigentliche Übeltäter?

Das bedenkliche an dieser These ist eben die Tatsache, dass hier Täter zu Opfern gemacht werden. Führt man sie weiter, so sind Freiheitsliebende, Demokraten, Sozialisten, Ausländer und Andersdenkende der eigentliche Ursprung der Gewalt. Die Rechten hätten keine andere Wahl, als sich zu sammeln und zuzuschlagen. Rechtsradikalismus wird hier als Notwendigkeit dargestellt, als bloße Reaktion auf äußere Einflüsse. Als Terror, den wir zu verantworten haben. Wer sich gegen die drohende rassistische und freiheitsfeindliche Unterwanderung des Staates (denn dies ist immer noch das Ziel jeglicher rechtsradikalen Gruppierung, denn gerade hierdurch definiert sich diese politische Richtung ja) wehrt, soll hier zum Sündenbock gemacht werden. Opfern und Gegnern soll hier ein schlechtes Gewissen eingeimpft werden, die Schuld auf sie abgeladen werden. Den Nationalsozialisten bleibt die Rolle des Unschuldslammes, das nicht anders konnte.

Befolgt man jedoch Schönbohms indirekten Tipp, Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus um der Ruhe willen einzudämmen, erreicht man ein fatales Ergebnis. Mit Schweigen und Wegsehen wird man dieser Gefahr nicht Herr werden können. Man wird ihr auf diese Weise aber freie Bahn gewähren, bis sie damit beginnt, uns zu unterdrücken. Der Grund für rechte Aufmärsche liegt immer noch im Hass der Nationalsozialisten auf freie Meinungen und unser Bestreben, Kulturgüter (wie z.B. Burgen und Kriegsgedenkstätten), Straßen und Plätze von menschenverachtenden Parolen und unsinnigem, verzerrtem Pseudo-Germanentum freizuhalten. Unseren Willen zum Schutz unserer Rechte und Freiheiten kann man uns niemals zum Vorwurf machen. Unseren Willen auf Selbstbestimmung und Mitbestimmung ebenso wenig. Das Recht zur Demonstration ist schließlich eines unserer Grundrechte. Und dafür, dass wir diese auch weiterhin besitzen können, demonstrieren wir. Eine Unterbindung einer solchen Inanspruchnahme unserer Rechte (direkt oder indirekt) wäre eine grobe Missachtung demokratischer Grundsätze. Eine Verharmlosung rechter Ziele eine Gefahr für unsere Freiheit. Aber warum erzähle ich euch das? - Herren wie Schönbohm müssten das lesen...

Ich würde den Wählern gerne empfehlen, sich schleunigst von Herren wie Schönbohm zu trennen, allerdings befürchte ich, dass er nicht ohne Grund in seinem Amt sitzen darf.

T.E. (Thüringen)

Siehe auch:
Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst - Auftakt zu weiteren Angriffen auf Arbeitnehmer
(11. Januar 2003)
Die Verbindungen der CDU zur äußersten Rechten - Brandenburgs Innenminister Schönbohm äußert sich in der Jungen Freiheit
( 4. Januar 2003)

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