Die Partei für Soziale Gleichheit beantwortet Fragen zur hessischen Landtagswahl

Welche Bedeutung hat der Umweltschutz für die PSG?

8. Januar 2003

Auf ihrer Web Site zur hessischen Landtagswahl beantwortet die Partei für Soziale Gleichheit regelmäßig Fragen von Wählen. Wir dokumentieren hier eine Frage zum Umweltschutz.

Jonas Baum fragte:

In eurem Wahlkampfflugblatt wird die Position eurer Partei dargestellt. Mir bleibt aber unklar, welche Einstellung die PSG zum Thema Umweltschutz hat. Ist Umweltschutz ein bedeutsamer Teil eines sozialistischen Programms? Wenn ja, wie sieht sozialistischer Umweltschutz aus und welche Priorität hat er im Gesamtprogramm?

Die PSG antwortet:

Hallo Jonas,

Der Umweltschutz ist Bestandteil unseres Programms, in dem es u.a. heißt:

"Die Partei für Soziale Gleichheit tritt auch für das Recht auf eine gesunde Umwelt und Ernährung ein. Die Zahl neuer, vor allem allergischer Krankheiten und tödlicher Krebserkrankungen häuft sich. Die Zerstörung der Umwelt ist das Ergebnis der Plünderung aller natürlichen, menschlichen und technischen Ressourcen im Interesse des Profits. Die neuen Technologien, die immer größere Zerstörungen hervorrufen, könnten unter gesellschaftlicher Kontrolle ebensogut zur Schonung der Umwelt eingesetzt werden. Die Lösung der Umweltfrage ist daher untrennbar mit der Verwirklichung eines sozialistischen Programms verbunden. " (Perspektiven der PSG, zugänglich unter www.gleichheit.de)

Unsere Konzeption des Umweltschutzes - "sozialistischer Umweltschutz", wenn Du so möchtest - besteht darin, dass für uns die Interessen der Gesellschaft als Ganzer unbedingten Vorrang vor den Profitinteressen der Wirtschaft haben. Der Schutz bzw. die Wiederherstellung der Umwelt setzt voraus, dass die große Mehrheit der Bevölkerung ihre Anliegen gegen die egoistischen Belange der Industrie geltend macht. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien versuchen wir nicht, die Gegensätzlichkeit dieser Interessenslagen wegzudiskutieren oder zu vertuschen.

Wie sich die menschliche Gesellschaft zu den natürlichen Lebensgrundlagen verhält, ist abhängig von ihrer eigenen inneren Verfassung. Und hier gibt zunehmend eine reiche Elite den Ton an, der es nur noch um den kurzfristigen Erhalt ihrer eigenen Stellung geht. Der globale Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung und Unterdrückung der überwiegenden Mehrheit durch eine reiche Minderheit. Auf dieser Grundlage ist kein wirkungsvoller und nachhaltiger Schutz der Umwelt möglich. Wirklicher Umweltschutz setzt eine umwälzende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und die demokratische Kontrolle der Mehrheit über die Gestaltung des wirtschaftlichen Lebens voraus.

Die Auffassung, dass zunächst die natürlichen Lebensgrundlagen gerettet werden müssten, bevor an eine Veränderung der Gesellschaft gedacht werden könne, lehnen wir also ab. Sie läuft darauf hinaus, die bestehenden Verhältnisse zu akzeptieren und damit in Wirklichkeit auch die Rettung der Umwelt auf wirkungslose Moralpredigten zu reduzieren. Ebenso sind wir, das versteht sich eigentlich von selbst, Gegner der misanthropischen Weltsicht, in der die Menschheit als solche die Geißel der Umwelt darstellt.

Die Grünen haben geradezu jämmerlich vor der Wirtschaft kapituliert, was sie 1999 nach Bildung der Regierungskoalition mit der SPD in einem neuen Strategiepapier sogar ausdrücklich begründeten (dazu ein Artikel unter http://www.wsws.org/de/1999/aug1999/grue-a24.shtml). Diese Veränderung ihrer Umweltpolitik war verbunden mit ihrem Schwenk hin zur Unterstützung von Bundeswehreinsätzen in Bosnien - was ebenfalls zeigt, dass die praktische Haltung, die eine Partei zur Umwelt einnimmt, von ihrer übergeordneten politischen und sozialen Orientierung abhängig ist.

Damit ist das Thema natürlich bei weitem noch nicht erschöpft, aber wir hoffen, dass unsere grundlegende Haltung deutlich geworden ist.

Siehe auch:
Web Site der PSG zur hessischen Landtagswahl: Fragen an die Partei für Soziale Gleichheit
Wahlaufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur hessischen Landtagswahl
(20. Dezember 2002)

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