Bürgerversammlung in Alexandria (USA):

Klare Ablehnung der Kriegspläne auch im Hinterhof des Pentagons

Von einem Korrespondenten
22. Februar 2003

Die amerikanischen Medien behaupten routinemäßig, die Bevölkerung der Vereinigten Staaten unterstütze die Kriegspläne der Bush-Regierung gegen den Irak mindestens im Verhältnis von zwei zu eins. Meinungsumfragen in den Vereinigten Staaten sind dafür berüchtigt, dass sie durch die Medien und ihre Auftraggeber manipuliert werden. Es werden tendenziöse Fragen gestellt und die Antworten verdreht, um das erwünschte Bild der öffentlichen Meinung zu erhalten.

Am letzten Montagabend ereignete sich ein bemerkenswerter, wenn auch wenig beachteter Zwischenfall in Alexandria (Virginia), einer Vorstadt von Washington, der diese Behauptung Lügen straft und das wachsende öffentliche Misstrauen gegenüber der Bush-Regierung und die Ablehnung der überstürzten Kriegsvorbereitungen demonstriert.

Es fand eine Bürgerversammlung zum Thema "Terrorismus und möglicher Konflikt im Irak" statt, organisiert vom Kongressabgeordneten James Moran, einem Demokraten. Moran hatte die Irakkriegs-Resolution der Bush-Regierung im letzten Oktober abgelehnt und stattdessen eine Alternative der Demokraten unterstützt, die ebenfalls einen Krieg befürwortet, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass er durch die Vereinten Nationen sanktioniert wird. An seiner Seite saßen zwei Vertreter des Pentagon: Victoria Clarke, Sprecherin des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, sowie der Generalmajor Kevin Kuklok, zweiter stellvertretender Kommandant des Marinecorps und zuständig für Planung, Politik und Operationen.

Die hochrangige Delegation aus dem Pentagon war der Tatsache geschuldet, dass sich Alexandria in unmittelbarer Nachbarschaft des Pentagons befindet; 7.000 Anwohner dieser Stadt arbeiten beim Verteidigungsministerium. In der Stadt wohnen zwar auch viele aus Lateinamerika und Asien eingewanderte Arbeiter, die bei lokalen und nationalen Wahlen die Demokraten bevorzugen, dennoch hatte die Bush-Regierung die Prozesse gegen John Walker Lindh und Zaccarias Moussaoui an das dortige Bundesdistriktsgericht verwiesen, um eine regierungsfreundliche Jury sicherzustellen.

Angesichts dieser Sozialstruktur der 133.000-Einwohner-Stadt ist die ablehnende Haltung zur Bush-Regierung und zum Krieg gegen den Irak umso bedeutsamer. Die Versammlung in der Minnie-Howard-Schule zog eine große Menschenmenge an, darunter viele Mittelständler, so dass der Zuschauerraum schnell überfüllt war und Hunderte in der Schul-Cafeteria Platz nehmen mussten, wo sie die Diskussion über Bildschirm verfolgen konnten.

Die Zuschauer wurden nach Möglichkeit gefiltert: Menschen mit Antikriegssymbolen wurden angewiesen, diese nicht in den Versammlungsraum zu tragen, und auf bekannte Kriegsgegner wurden Sicherheitskräfte angesetzt, die sie "im Auge behalten" sollten. Trotz diesen Vorsichtsmaßnahmen erwies sich die Versammlung schnell als Schlag ins Wasser für das Pentagon.

Der Kongressabgeordnete Moran lobte den Vortrag, den Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat gehalten hatte, und erklärte, seiner Meinung nach besitze Saddam Hussein tatsächlich chemische und biologische Waffen. Seine Kritik an der Bush-Regierung konzentrierte sich darauf, dass sie dem Irak höhere Priorität einräume als Nordkorea, und dass sie das amerikanische Volk nicht zu Opfern aufrufe. "Man hat uns Steuererleichterungen verschafft und uns empfohlen, das Geld in den Einkaufszentren auszugeben", beschwerte er sich.

Die Pentagon-Sprecherin Victoria Clarke wurde mit offener Skepsis empfangen. Die Zuhörer lachten, als sie erklärte, Bush habe noch keine endgültige Entscheidung über Militäraktionen gegen den Irak getroffen. "Ach, tatsächlich?", hörte man eine ältere Frau laut sagen.

Als erste Sprecherin aus dem Publikum meldete sich eine kurdisch-amerikanische Frau aus dem Irak zu Wort. "Saddam Hussein hat meine Familie vergast", sagte sie. "Er hat meine Brüder und Schwestern grausam bombardiert. Ich weiß, zu was dieser Mensch fähig ist. Unsere Kinder leiden. Ich bin eine Mutter - und ich bin gegen Krieg. Dagegen! Es wird nichts lösen."

Es gab starken Applaus, und sie fuhr fort: "Ich denke, der Versuch, dies mit dem 11. September zu verknüpfen, ist falsch. Hier werden die Gefühle der Leute ausgenutzt."

Diese Worte gaben den Tenor für den Rest des Abends vor. Nicht einer stand auf, um die Politik der Regierung zu verteidigen oder unmittelbar zum Krieg gegen den Irak aufzurufen. Wer sich gegen den Krieg aussprach, erhielt großen Applaus. Ebenso eine Frau, die fragte, warum sich die Vereinigten Staaten nicht mit anderen Ländern zusammenschlössen, um alle Massenvernichtungswaffen einschließlich ihrer eigenen zu eliminieren.

Einige der Kommentare wurden in Presseberichten widergegeben oder über den Sender C-SPAN verbreitet, der im Radio über die Versammlung berichtete.

So sagte ein Golfkriegsveteran: "Wenn der Satz von Clausewitz richtig ist (‚Krieg ist nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln’), welche kluge Politik wird dann in der Region zur Anwendung kommen, nachdem wir die Panzer hingeschickt bracht und einen Stein in ein Hornissennest geworfen haben? Wie sieht unsere Politik für Länder wie Saudi Arabien und Ägypten aus, wo die Sympathisanten des 11. September herkamen?"

Ein Vietnamveteran: "Ich weiß, was ‚offensichtliche und akute Gefahr’ bedeutet, und ich sehe im Irak keine ‚offensichtliche und akute Gefahr’. Wenn ihr sagt, der Irak sei eine unmittelbare Bedrohung, was meint ihr mit ‚unmittelbar’ - einen Monat, ein Jahr, zehn Jahre? Ich bin eines Morgens in Tay Ninh aufgewacht, und eine halbe nordvietnamesische Division stand auf unserer Schwelle. Nun, das war eine offensichtliche und akute Gefahr. Aber ich glaube nicht, dass Saddam Hussein heute eine offensichtliche und akute Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellt."

Die Zuhörerschaft - unter der sich offenbar viele Veteranen früherer US-Kriege befanden - applaudierte stark, als dieser Veteran betonte, dass diejenigen, die die Vereinigten Staaten in einen Krieg führen, niemals am eigenen Leib einen mitgemacht hätten: "Der Falke George Bush hat selbst nicht in der Nationalgarde Dienst getan, der Falke Dick Cheney hat nicht gedient, der Falke Paul Wolfowitz hat nicht gedient, und auch der Falke Richard Perle hat nicht gedient."

Steve Dujack, Herausgeber einer Umweltpublikation, sagte: "Wenn man in Cincinnati lebt, ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass man Opfer eines terroristischen Anschlags wird. Hier ist es schon passiert. Deshalb sind unsere Sorgen real. Die Folgen eines Irak-Kriegs sind real. Ich habe den ersten Golfkrieg damals stark unterstützt. Ich dachte, es ginge um unsere strategischen Interessen. Als der Irak in Kuwait eindrang, war das eine nackte Aggression. Ich dachte, es gäbe eine legale Rechtfertigung für den Krieg. Aber diesmal scheint ein Präsident ungeniert einen Krieg vorzubereiten, der seinen eigenen politischen Interessen dient."

Ein Fragesteller ging ans Mikrophon und drückte sein totales Unverständnis für die Kriegsgründe der Regierung aus. "Sie sehen was und sagen, es sei ein Apfel, ich aber sehe eine Tomate," sagte er.

John Clark aus Reston, Virginia, zeigte sich über die Tausenden irakischen Zivilisten besorgt, die in einem Krieg sterben würden. Es sei wahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten gezwungen wären, das Land noch Jahre nach Beendigung des Konflikts zu besetzen. "Ich bin total gegen einen Krieg. Ich denke nicht, dass uns von Seiten des Iraks unmittelbare Gefahr droht," sagte er.

Eine iranisch-amerikanische Frau stellte die rhetorische Frage, wo denn die Massenvernichtungswaffen des Irak herkämen. "Ihr habt sie selbst damit ausgerüstet", antwortete sie und fragte: "Warum soll das irakische Volk leiden? Gibt es ein UN-Mandat dafür, zwei Drittel des Iraks, die als Flugverbotszonen ausgewiesen sind, täglich anzugreifen? Hat Israel je den UN-Resolutionen Folge geleistet?"

Einige Sprecher aus dem Saal verurteilten Bush persönlich: "Jemand soll Bush mal sagen, dass es beim Supermarkt Hirn im Angebot gibt," rief eine Frau. Eine andere wandte sich gegen den Gesetzentwurf "Patriot II", der Justizminister John Ashcroft bevollmächtigt, amerikanische Bürger auszuspionieren und sie in geheime Gefängnisse zu verschleppen. "Ich muss neuerdings viel über George Orwell nachdenken", sagte sie. "Mich erinnert es mehr an die Gestapo", antwortete eine andere Frau.

Die Antwort vom Podium war verwirrt, feindlich und defensiv. Clarke antwortete auf wiederholte Fragen darüber, welche Bedrohung der Irak für die Vereinigten Staaten darstelle: "Dies alles hängt davon ab, was man unter unmittelbar versteht." Ein Pressebericht bemerkte, dass Clarke auf "mehrere verschiedene Fragen exakt die gleiche Antwort gab: ‚Achtzehn europäische Länder stimmen mit den USA bezüglich Saddam überein’. Einmal nickte sie mit dem Kopf und einmal griff sie zum Wasserglas."

Obwohl der Generalmajor des Marinecorps eingestand, dass eine so stürmische Versammlung "das Wesen der Republik" ausmache, war der Kongressabgeordnete Moran eher skeptisch und vertrat die Meinung, so viele feindliche Fragen seien der Grund dafür, dass es solche Bürgerversammlungen nicht öfter gebe. Später erklärte er, die Kriegsgegner seien in der Versammlung überrepräsentiert, obwohl er zugeben musste, dass auch in seinem Kongressbüro doppelt so viele Zuschriften gegen Krieg wie dafür einträfen.

Die Washington Post, die am Sonntag in einer Meldung erklärte, die Darstellung von Powell vor dem UN-Sicherheitsrat habe das amerikanische Volk von der Schuld des Irak überzeugt, berichtete nicht über die Versammlung in Alexandria. Lediglich ein Kolumnist der Post, Courtland Milloy, erwähnte sie, und Associated Press, C-SPAN und die lokale Washingtoner Internetsite indymedia.org brachten Berichte.

Das Ereignis wurde von der New York Times und nationalen Fernsehsendern ignoriert, selbst nachdem in der Los Angeles Times ein ausführlicher Bericht erschienen war, in dem es hieß: "Die Bürger von Alexandria haben sich überwiegend besorgt über den Krieg gegen den Irak und besonders dessen Auswirkungen ausgesprochen. Ihre Antikriegsstimmung hörte sich an wie die in Frankreich und Deutschland."

Alexandria ist wegen seiner Nähe zum Pentagon ein besonders hervorstechendes Beispiel der tiefen Opposition, die in den Gemeinden und Städten landauf, landab gegen einen US-Krieg gegen den Irak vorherrscht. Vor den Antikriegsdemonstrationen vom 15. Februar haben Dutzende Stadtregierungen Resolutionen verabschiedet, die überstürzte Kriegsvorbereitungen bedauern und jeden einseitigen amerikanischen Angriff auf den Irak ablehnen.

In Chicago, wo Richard Daley Bürgermeister ist - dessen Vater, der damalige Chef der Demokratischen Parteimaschinerie, 1968 die Polizei auf Vietnamkriegsgegner hetzte - nahm der Stadtrat eine Antikriegsresolution mit 46 gegen eine Stimme an. Unter den weiteren Großstädten, die solche Resolutionen verabschiedeten, befinden sich San Francisco und Oakland (Kalifornien), Atlanta (Georgia), Gary (Indiana), Des Moines (Iowa), Portland (Maine), Baltimore (Maryland), Detroit, Kalamazoo und Traverse City (Michigan), Jersey City und Newark (New Jersey), Santa Fe (New Mexico), Rochester und Syracuse (New York), Akron und Cleveland (Ohio), Philadelphia und York (Pennsylvania), Multnomah County in Portland und Eugene (Oregon), Providence (Rhode Island), Burlington (Vermont), Seattle und Tacoma (Washington) und Milwaukee (Wisconsin).

Das Staatsparlament von Maine verabschiedete eine ähnliche Resolution, und ebenso die Abgeordnetenkammer in Hawaii, wo ein großer Teil der US-Marine zusammengezogen wurde, um den Irak anzugreifen.

Viele Universitätsstädte waren unter den ersten, die solche Resolutionen annahmen, darunter Berkeley, Palo Alto, Santa Cruz und Santa Clara (Kalifornien), Boulder (Colorado), New Haven (Connecticut), Evanston und Urbana (Illinois), Bloomington (Indiana), Amherst und Cambridge (Massachusetts), Ithaca (New York), Ann Arbor (Michigan), Chapel Hill (North Carolina), Oberlin (Ohio), Corvallis (Oregon), Charlottesville (Virginia) und Madison (Wisconsin).

Siehe auch:
Die weltweiten Massendemonstrationen vom 15. Februar waren ein historischer Wendepunkt
(18. Februar 2003)
Vor dem Krieg der USA gegen Irak: politische Aufgaben im Jahr 2003
( 7. Januar 2003)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - März/April 2003 enthalten.)

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