Die Massendemonstrationen gegen die Kriegsvorbereitungen der Bush-Regierung, die in diesem Monat stattfanden, haben sowohl das politische Establishment als auch die Medien überrascht. Die wachsende Opposition war ihrem politischen Radar entgangen. Bisher hatten sie den wachsenden Widerstand entweder ignoriert oder so getan, als ob er überhaupt nicht existiere.
Seitdem das Ausmaß der Opposition gegen den Krieg nicht mehr übersehen werden kann, sind die bürgerlichen Meinungsmacher aktiv geworden. Sie müssen sich nun damit auseinandersetzen, dass eine Massenbewegung am Entstehen ist, die sie nicht kontrollieren.
Da gibt es einerseits politische Rüpel wie den rechten Journalisten Michael Kelly, der erbitterte Angriffe gegen die "kommunistische" Workers World Party schreibt, die eine wichtige Rolle bei der Organisation der Proteste gespielt hat. (Siehe http://www.wsws.org/articles/2003/jan2003/wp-j24.shtml) Er zeigt das primitive und abstoßende Antlitz der bürgerlichen Politik. Seine Aufgabe ist es, den rückständigen und giftigen politischen Bodensatz aufzuwühlen.
Im Vergleich dazu geht das liberale (oder ex-liberale) Establishment, wie es vor allem durch die New York Times vertreten wird, subtiler und hinterhältiger vor. Sein Ziel ist es, die linken Kräfte zu isolieren und aus der Antikriegsbewegung zu vertreiben. So hoffen sie, die Bewegung unter die Kontrolle von verlässlichen politischen Agenten der herrschenden Elite, insbesondere der Demokratischen Partei bringen zu können.
Darin besteht die Bedeutung des Artikels, der am 24. Januar unter dem Titel "Einige Kriegsgegner sind nicht glücklich über einige andere" in der New York Times erschienen ist. Lynette Clemetson schreibt: "Hinter den Kulissen haben einige Kriegsgegner die Frage aufgeworfen, ob die Opposition gegen den Irakkrieg nicht durch andere Ziele der Gruppe International Answer politisch gefärbt oder zumindest getrübt wird, die sowohl die Demonstration in Washington als auch in San Fransisco mitgetragen hat... Einige der Hauptorganisatoren dieser Gruppe sind für die Workers World Party tätig, eine radikale sozialistische Gruppe, die ihre Wurzeln in der Sowjetunion der Stalinzeit hat."
Die genaue Bedeutung des Ausdrucks "Wurzeln in der Sowjetunion der Stalinzeit" wird nicht erklärt. Der Gründer von Workers World, Sam Marcy, war Mitglied der trotzkistischen Bewegung, verließ sie aber 1959, um seine eigene Gruppe zu gründen. Offensichtlich besteht der Zweck dieses aus dem Zusammenhang gerissenen Hinweises darin, den Namen Stalins als politisches Etikett zu benutzen.
Die Unterstellung, die Bewegung gegen den Irakkrieg werde durch das unzulässige Einbringen "anderer Ziele" "gefärbt", macht deutlich, worin der unausgesprochene politische Zweck des Artikel besteht.
Clemetson entwickelt dieses Thema weiter: "Die Kritiker von International Answer sagen lediglich, International Answer solle, wenn es Demonstrationen gegen den Krieg mitträgt, seine Botschaft auf die Ablehnung des Kriegs beschränken." Sie zitiert einen Kommentar von Rabbi Michael Lerner, dem Herausgeber des Magazins Tikkun, der unter anderem seine Besorgnis wegen "pro-palästinensischer Reden" ausdrückt. Lerner bemerkt: "Man fühlt sich manipuliert, wenn man schwachsinnigen Reden und einem primitiven Anti-Imperialismus ausgesetzt wird, der nur in seltenen Fällen die Gründe wiedergibt, weswegen man sich der Globalisierung der Konzerne widersetzen muss."
Hoffnungsvoll bemerkt die New York Times, dass die nächste Großdemonstration, die am 15. Februar in New York stattfinden wird, von der Gruppe United for Peace organisiert wird, "einer Koalition, die sich aus mehr als 120 Gruppen zusammensetzt, von denen die meisten weniger radikal als International Answer sind".
Die politische Botschaft ist klar. Die Times möchte, dass die Antikriegsbewegung nicht über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsordnung hinausgeht. Die Herausgeber der Zeitung richten ihre Warnung an Teile der Mittelklasse: Ihr könnt demonstrieren und protestieren, aber nicht auf der Grundlage von Antikapitalismus.
Die Herausgeber der Times sprechen sich für eine Protestbewegung aus, die gewisse Grundvorrausetzungen akzeptiert - vor allem, die Verteidigung des US-Imperialismus und seines Rechts, die Welt zu beherrschen. Sie befürchten, dass sich eine Bewegung entwickeln könnte, die den Kampf gegen Krieg und mit wichtigen sozialen Fragen in Amerika verbindet und sich direkt an die Arbeiterklasse wendet.
Das plötzliche Interesse der New York Times an der Antikriegsbewegung ist zynisch und eigennützig. Diese Zeitung gehörte bislang zu den Hauptkriegstreibern. Noch am vergangenen Samstag veröffentlichte sie einen Artikel des Kolumnisten und bekannten Autors des New York Times Magazine Bill Keller, in dem es hieß: "In ihrer Kraftprobe mit dem Irak hat die Bush-Regierung bisher größtenteils richtig gehandelt... Es gibt zwingende Gründe für einen Krieg mit dem Irak." Der Artikel forderte Bush lediglich auf, den Konflikt etwas zu verzögern, um die notwendige internationale Unterstützung zu gewinnen.
Wie sollten ernsthafte Gegner des US-Imperialismus auf diesen Versuch der New York Times reagieren, jede Bewegung gegen den imperialistischen Krieg politisch zu zähmen und z ersticken?
Unserer Meinung nach sollten sie nichts unversucht lassen, um diese Angriffe bloßzustellen und solche pro-imperialistischen Elemente aus der Antikriegsbewegung zu verdrängen. Wie frühere Ereignisse gezeigt haben, kommen mit der Demokratischen Partei und den etablierten Liberalen die Antikommunisten. Nd ihnen folgen wiederum Staat und Polizei auf dem Fuß.
Die Antikriegsbewegung muss von Anfang an als antikapitalistische Bewegung aufgebaut werden. Die Hauptaufgabe beim Aufbau einer solchen Massenbewegung ist der Kampf für die Mobilisierung der Arbeiterklasse, unabhängig von allen bürgerlichen Parteien, vor allem von den Demokraten. Lange leidvolle Erfahrungen haben gezeigt, dass jede Bewegung, die sich den Parteien des Großkapitals unterordnet, zur Unfähigkeit verdammt ist und versagen wird.
In dieser Frage liegen die grundlegenden politischen Differenzen zwischen der World Socialist Web Site und der Workers World Party. Letztere bemüht sich um ein politisches Bündnis mit Teilen der Demokratischen Partei und der AFL-CIO-Gewerkschaftsbürokratie. Es ist in der Tat so, dass es Workers World diesen Elementen erleichtert, die Antikriegsbewegung zu dominieren.
Sie schmeichelt diesen Kräften und versucht sie für sich zu gewinnen. Dies ist das reaktionäre Erbe des Stalinismus und seiner Perspektive, die Arbeiterklasse der liberalen Bourgeoisie unterzuordnen - eine Politik, die in den 30er Jahren in den von den stalinistischen Parteien ins Leben gerufenen "Volksfronten" ihren katastrophalen Höhepunkt erreichte.
Heute nimmt diese politische Linie angesichts der Krise des amerikanischen Liberalismus, der sich den rechtesten Elementen der herrschenden Elite in die Arme wirft, die übelsten Formen an. So ist die Workers World Party stolz darauf, den Kriegsgegnern Leute wie Al Sharpton vorzuführen. Sie huldigt solchen Scharlatanen, stellt sie als wahrhaftige Vertreter des Volkes dar und verschafft ihnen so eine gewisse Glaubwürdigkeit.
Ein Bündnis mit den Demokraten und den Gewerkschaftsbürokraten ist nur möglich, wenn man jede ernsthafte Opposition gegen den Kapitalismus zurückweist. Ein solches Bündnis kann nicht mit einem aufrichtigen Appell an die arbeitende Bevölkerung in Einklang gebracht werden. Weit davon entfernt, die Antikriegsbewegung "auszuweiten", ist der Einfluss der Demokratischen Partei und der AFL-CIO Gewerkschaftsbürokraten eine Garantie dafür, dass die demokratische Diskussion abgewürgt, die soziale Basis der Bewegung eingeengt und die Aktionen gegen den Krieg in ein harmloses Theater verwandelt werden, in ein Ventil, welches von den Demokraten im Kongress reguliert wird. Das Ergebnis wäre, dass die Arbeiterklasse abgestoßen und beiseite geschoben wird.
Ein imperialistischer Krieg kann nicht durch moralische Appelle an Teile der herrschenden Elite oder Druck auf die Demokratische Partei verhindert werden. Eine solche Strategie ist nutzlos und kontraproduktiv. Nur die internationale Arbeiterklasse kann einen Krieg gegen den Irak verhindern und die Gefahr eines Weltkriegs abwenden, weil nur sie das kapitalistische System durch eine gerechte und wirklich demokratische Gesellschaft ersetzen kann.
Eine breite Bewegung von Arbeitern und Jugendlichen darf sich nicht darauf beschränken, ihre allgemeinen Anliegen einschließlich der Kriegsgegnerschaft zu artikulieren. Sie braucht ein Programm, das ihre Bedürfnisse und Interessen anspricht: gute Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnungen und demokratische Rechte. Das kann nur ein sozialistisches Programm.
Eine wirklich breite und demokratische Antikriegsbewegung muss sich energisch der arbeitenden Bevölkerung zuwenden und ihr den Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit, Armut, Obdachlosigkeit und der verbrecherischen Politik der Bush-Regierung erklären. Sie muss deutlich machen, dass es nötig ist, mit den beiden Parteien des Großkapitals zu brechen und eine neue unabhängige sozialistische Bewegung aufzubauen. Sie muss offen aussprechen, dass ein erfolgreicher Kampf gegen Krieg und Militarismus bedeutet, das Übel bei der Wurzel, dem Profitsystem, zu packen. Sie muss eine internationale Bewegung sein, die über eine internationale Strategie verfügt.
Und sie muss ausreichend politisch bewusst sein, um zwischen Freund und Feind unterscheiden zu können und schlecht gemeinte Ratschläge von Stützen des amerikanischen Imperialismus wie der New York Times mit Verachtung zurückzuweisen.