Spaniens Regierung plant drastische Strafen für Kriegsgegner

Von Ludwig Niethammer
25. April 2003

Die spanische Regierung von Jose Maria Aznar will in Zukunft drastische Haftstrafen gegen Teilnehmer von Anti-Kriegsprotesten verhängen. Das Madrider Verteidigungsministerium musste Anfang der Woche einen entsprechenden Bericht der spanischen Tageszeitung El País bestätigen.

In einem Gesetzentwurf für ein neues militärisches Strafgesetzbuch heißt es wörtlich: "Wer während eines internationalen bewaffneten Konfliktes, an dem Spanien teilnimmt, öffentliche Handlungen mit dem Ziel durchführt, diese Intervention in Verruf zu bringen, wird mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft". Mit der gleichen Strafe muss rechnen, "wer falsche Informationen oder Nachrichten mit dem Ziel in Umlauf bringt, die Moral der Bevölkerung zu schwächen oder die Illoyalität und das Fehlen von Kampfgeist bei den spanischen Militärs zu schüren."

Für Spaniens Verteidigungsminister Federico Trillo kam die Veröffentlichung höchst ungelegen. Er behauptete gar: "Ich habe davon aus der El País erfahren." Er fügte allerdings gleich entlarvend hinzu: "Für diese Legislaturperiode planen wir keine Kriegsrechtsreform."

Zweifellos sind diese Regierungs-Pläne - die Formulierungen des Entwurfs sind in dieser Hinsicht unmissverständlich - eine direkte Reaktion auf die Massenproteste der vergangenen Wochen gegen den Irakkrieg. Bereits am 15. Februar hatten sich in Spanien vier bis fünf Millionen Menschen an Massendemonstrationen gegen den Krieg beteiligt.

In kaum einem anderen europäischen Land war die Ablehnung des Krieges - über 90 Prozent der Bevölkerung - so groß wie in Spanien. Die rechte Regierung von Premierminister Josè Maria Aznar hatte den Zorn der Bevölkerung nicht nur wegen ihrer bedingungslosen Unterstützung für den Krieg auf sich gezogen, sondern auch wegen des sozialen Desasters, für das sie verantwortlich ist.

Aznar, der zusammen mit Blair in Großbritannien und Berlusconi in Italien zu den wichtigsten Verbündeten von Bush im Irakkrieg zählt, hat sich völlig von der Bevölkerung isoliert. Ihm werden kaum noch Chancen bei den nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr 2004 zugerechnet.

Vor diesem Hintergrund ist der Entwurf für ein neues Militärgesetz als ernste Warnung für die arbeitende Bevölkerung zu betrachten. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, würden erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 Militärrichter ihre Macht wieder ausweiten können. Auch El País stellte dazu richtigerweise fest: "Wenn dieser Text bereits in Kraft wäre, könnte ein Militärrichter Millionen von Demonstranten, die gegen den Irakkrieg protestiert haben, wegen Defätismus zur Rechenschaft ziehen."

Die Sozialistische Partei Spaniens spricht von einem "Weg zurück in dunkelste Zeiten", verschweigt aber dabei, dass sie mit ihrer arbeiterfeindlichen Politik, die sie in langen Regierungsjahren betrieben hat, diesem Weg erst wieder den Boden bereitet hat.

Siehe auch:
Mehr als zwei Millionen demonstrieren in Barcelona und Madrid
(18. Februar 2003)

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