EU-USA-Gipfel in Wien

EU-Führung stellt sich hinter Bush

Von Stefan Steinberg
27. Juni 2006

Am 20. Juni traf US-Präsident George Bush zum jährlichen Gipfeltreffen der US-Regierung mit führenden EU-Politikern in Wien ein. Nach kurzen Gesprächen flog er von Wien nach Budapest weiter, wo am Donnerstag der 50. Jahrestag des ungarischen Aufstands begangen wurde.

Bushs Europareise ist der erste von mehreren Besuchen in den nächsten Wochen. Schon nächsten Monat wird er erneut nach Europa kommen, um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Stralsund zu treffen, ehe er in Russland, kurz vor dem G-8-Gipfel in St. Petersburg vom 15.-17. Juli, mit Präsident Wladimir Putin zusammentrifft.

Wo immer Bush sich aufhält, sind die Sicherheitsvorkehrungen massiv und einschneidend, und Wien war keine Ausnahme. Ein Konvoi von sechzig Fahrzeugen begleitete den Präsidenten und Außenministerin Condoleezza Rice vom Flughafen in das Wiener Hotel Intercontinental. Bush fuhr in seiner eigenen gepanzerten Strech-Limousine, die man extra zu dem Zweck eingeflogen hatte, über die Autobahn, die für jeglichen anderen Verkehr gesperrt war. Österreichische Sicherheitskräfte lehnten das Ansinnen ihrer amerikanischen Kollegen allerdings ab, sämtliche Häuser und Apartments an der Straße, die der Präsident auf dem kurzen Weg zum Hotel benutzte, räumen zu lassen.

Bush wurde von Agenten des amerikanischen Geheimdienstes und Angehörigen der österreichischen Polizeispezialeinheit Cobra begleitet. Sein Sicherheitsgefolge umfasste 500 CIA-Agenten, von denen einige den Präsidenten begleiteten, andere schon mehrere Wochen vor seinem Besuch in der Stadt eingetroffen waren. Zusätzlich wurden insgesamt 3.000 österreichische Polizisten eingesetzt, um den Präsidenten während seines zwanzigstündigen Aufenthalts zu schützen. Von Dienstagfrüh bis Donnerstagmittag war der Luftraum über der Hauptstadt für alle Privatflugzeuge in weitem Umkreis gesperrt.

Der Gipfel fand in der Wiener Hofburg statt. Die Innenstadt war für den Verkehr weiträumig abgesperrt. Etwa 300 Läden, Restaurants und Touristenattraktionen mussten schließen. Als die First-Lady Laura Bush dem Stadtzentrum einen Kurzbesuch abstattete, wurde sie von einem enormen Sicherheitsaufgebot begleitet, zu dem auch strategisch platzierte Scharfschützen gehörten.

Die Operation von Polizei und Militär rund um die Bush-Visite wird die österreichischen Steuerzahler schätzungsweise eine Million Euro kosten.

Proteste gegen den Bush-Besuch begannen letzte Woche damit, dass Demonstranten auf dem Dach eines Apartmenthauses nahe dem Stadtzentrum die weithin sichtbare Parole "Bush Go Home" anbrachten. Die gleiche Forderung wurde auf ein Riesentransparent geschrieben, das am Montag auf einer Kundgebung im Wiener Stadtzentrum vor dem Stephansdom aufgespannt wurde.

Am späten Mittwochnachmittag gingen etwa 10.000 überwiegend jugendliche Demonstranten auf die Straße, um gegen Bushs Anwesenheit zu protestieren. Die US-Delegation wurde vollkommen von dem Protest abgeschirmt und die Demonstration wurde von Hunderten Polizisten begleitet. Sie durfte sich nur auf einer Route bewegen, die weiträumig um die Hofburg herum verlief.

Die zweitägige Verwandlung der Wiener Innenstadt in eine bewaffnete Festung diente im Wesentlichen dazu, den verhasstesten Politiker der ganzen Welt vor der Wut von Millionen europäischer Bürger abzuschirmen. Nur wenige Tage vor dem Eintreffen Bushs hatte die britische Financial Times eine Meinungsumfrage veröffentlicht, derzufolge 36 Prozent aller Europäer die Außenpolitik der Vereinigten Staaten als die größte Bedrohung für den Weltfrieden betrachten. In der Umfrage kam der Iran erst hinter den Vereinigten Staaten mit ziemlichem Abstand auf Platz zwei.

Die Kürze der Beratungen zwischen der US-Delegation und den EU-Politikern stellte sicher, dass kein einziges der drängenden Weltprobleme eingehender diskutiert werden konnte, auch nicht die wichtigsten politischen Konflikte zwischen Europa und Amerika (wie der Zusammenbruch der Welthandelsgespräche, der wachsende Wirtschaftsprotektionismus, die Visapolitik der USA, die Umwelt, die drohende globale Währungskrise oder die Konflikte um Einflusssphären von Nahost bis Afrika, Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion).

Namentlich der Irakkrieg fand keine Erwähnung in den Diskussionen und auf der anschließenden Pressekonferenz. Trotz europäischen Bedenken über die sich entfaltende Katastrophe im Irak, und obwohl viele Mitglieder der so genannten "Koalition der Willigen" wie Italien und Japan ihre Soldaten so schnell wie möglich aus dem Irak abziehen wollen, bemühten sich die europäischen Staatschefs, dem Thema aus dem Weg zu gehen. Stattdessen nutzte Bush den Gipfel, um den Druck auf die EU-Staaten zu verstärken, von ihnen finanzielle und logistische Unterstützung für die amerikanische Besetzung des Irak zu verlangen und sie für einen stärkeren diplomatischen Druck auf den Iran zu gewinnen.

Kritik an den amerikanischen Menschenrechtsverletzungen, wie sie in den letzten Monaten in Europa laut geworden war, fand nur ganz am Rande Eingang in das Gipfeldokument und die Erklärungen, die nach dem Treffen veröffentlicht wurden. Die europäischen Staatschefs waren entschlossen, die Gemeinsamkeiten mit Washington zu betonen.

Wolfgang Schüssel, der österreichische Kanzler und aktuelle EU-Ratsvorsitzende, und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hoben zu Beginn der Pressekonferenz die Punkte hervor, in denen die USA und Europa übereinstimmen. Schüssel erklärte, die EU sei bereit, Bushs Kampagne für Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen, und Barroso betonte das positive Verhältnis zwischen den Atlantikpartnern. Weiter spulte Barroso eine Liste von vagen und zu nichts verpflichtenden Beschlüsse zu Handelsfragen, Produktpiraterie und Energie herunter, über die auf dem Gipfel Übereinstimmung erzielt worden sei.

Schüssel betonte, dass Bush und nicht die europäischen Vertreter die Frage von Guantànamo Bay angeschnitten habe. Bush selbst wiederholte seinen "Wunsch", das Lager zu schließen. Das Problem liege, so Bush, bei anderen Ländern, die nicht bereit seien, die Gefangenen zu den von den USA diktierten Bedingungen zurückzunehmen. Bushs Kommentare wurden begrüßt und von den europäischen Führern für bare Münze genommen.

Trotz der Bemühungen Bushs, Schüssels und Barrosos, ihre Gespräche im besten Licht erscheinen zu lassen und ihre Übereinstimmung in den Hauptfragen zu betonen, konnten die versammelten Politiker nicht vermeiden, dass einige Journalisten das Thema der sinkenden öffentlichen Unterstützung für die amerikanische Politik in Europa aufgebrachten.

Bush wurde von einem Korrespondenten der Financial Times zu seiner Ansicht über die schon erwähnte Meinungsumfrage der Zeitung befragt. "Absurd", blaffte Bush als Antwort. "Wir werden uns verteidigen. Das ist eine absurde Erklärung", wiederholte er und verlangte ärgerlich die nächste Frage.

Ein österreichischer Journalist fragte die anwesenden US- und EU-Politiker, ob sie garantieren könnten, dass es keine CIA-Entführungen mit Wissen und Zustimmung der europäischen Regierungen mehr geben werde. Der Journalist zitierte eine Umfrage, die vor kurzem ergeben hatte, dass in Österreich das Misstrauen gegen die US-Politik sogar noch größer als in der übrigen europäischen Öffentlichkeit sei. So unterstützen heute nur 14 Prozent der österreichischen Bürger die US-Politik, während 64 Prozent der Meinung sind, dass die USA eine rückschrittliche Rolle in der Weltpolitik spielen. Der Journalist sagte außerdem, selbst im Land von Bushs standhaftestem Verbündeten, im Großbritannien Tony Blairs, lehne eine Mehrheit die US-Politik ab. "Warum sind Sie gescheitert?" fragte er unverblümt.

Bush, der die fügsamen amerikanischen Medien gewohnt ist, wurde von der pointierten Frage offenbar kalt erwischt. Er bellte zurück, dass "wir im Gegensatz zu anderen Ländern eine transparente Demokratie sind". Dann erläuterte er seine Vorstellung einer "transparenten Demokratie", die sich offenbar dadurch auszeichnet, dass ihre politischen Führer sich nicht um die Meinung ihrer Untertanen scheren. "Ich schiele nicht auf Meinungsumfragen", sagte er. "Ich tue das, was ich für richtig halte... Ich werde entsprechend meiner Überzeugung handeln. Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten."

Es blieb Schüssel überlassen, der seine Vertrautheit mit den Klassikern und dem antiken Griechenland hervorkehrte, dem ungebildeten, erregten US-Präsidenten zur Seite zu springen. In seinen Schlussbemerkungen auf der Pressekonferenz sagte Schüssel: "Es ist grotesk zu sagen, die USA seien eine Bedrohung." Er vermied jede Bezugnahme auf die aktuelle amerikanische Politik und belehrte die Presse stattdessen über die angebliche Freigiebigkeit Amerikas nach dem zweiten Weltkrieg gegenüber Europa.

Die Liebedienerei der europäischen Staats- und Regierungschefs gegenüber dem US-Präsidenten mag angesichts der Krise der Bush-Regierung und der katastrophalen Folgen ihrer Politik unlogisch erscheinen.

Die Bush-Regierung steht vor dem Bankrott ihrer Politik im Irak und dem Zerfall ihrer "Koalition der Willigen". Auch in Afghanistan verschlechtert sich die Situation mit jedem Tag. Die Rebellen unternehmen laufend neue Offensiven gegen die alliierten Truppen.

Trotz einer gemeinsamen Politik gegenüber dem Iran sind die führenden europäischen Politiker weiterhin besorgt über die Konsequenzen der harten amerikanischen Linie gegenüber dem ölreichen Land und über die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China. Die USA haben Europa unter Druck gesetzt, ihre Politik der Ausgrenzung der Hamas im Nahen Osten zu unterstützen, aber keine Seite erwartet Stabilität oder Frieden in der Region.

Die Börsen in aller Welt sind wegen der Furcht vor internationaler Währungsinstabilität in Unruhe. Die meisten europäischen Märkte, unter ihnen der deutsche DAX, haben die seit Anfang des Jahres erzielten Gewinne wieder abgegeben, weil Aktienbesitzer und Spekulanten auf die Inflation in den USA, weitere Zinserhöhungen und die enorme Verschulding des Landes mit massiven Verkäufen reagierten.

Auf dem Gipfel in Wien wurde keine tragfähige Politik vorgeschlagen oder diskutiert, um auch nur eines dieser Probleme zu lösen. Die führenden europäischen Politiker stellen sich hinter Bush, weil sie selbst einen ähnlich rechten Kurs verfolgen, der in der Bevölkerung auf zunehmende Unzufriedenheit stößt, und weil sie Angst vor den explosiven ökonomischen und politischen Folgen einer umfassenden Krise in den Vereinigten Staaten haben.

Bushs katastrophale Umfragewerte werden von der Unbeliebtheit Tony Blairs in Großbritannien und Jacques Chiracs in Frankreich fast in den Schatten gestellt. Einige von Bushs engsten Kumpanen in Osteuropa stehen sogar noch schlechter da. Wichtige europäische Institutionen sind diskreditiert, und die Europäische Verfassung wurde von den Wählern deutlich zurückgewiesen.

Gleichzeitig sind fast alle europäischen Staaten in die Verbrechen des US-Imperialismus verstrickt. Der kürzlich veröffentlichte Europarat-Bericht des Schweizers Dick Marty hat aufgedeckt, dass insgesamt vierzehn europäische Länder heimlich bei den geheimen Transporten von Terrorverdächtigen durch die Vereinigten Staaten mitwirkten. Andere Länder wie Deutschland unterstützten das US-Militär im Irak auf Geheimdienstebene.

Hatten mehrere europäische Länder, darunter Deutschland und Frankreich, 2003 noch Vorbehalte gegen den Irakkrieg geäußert, so zeigt die Einheitsfront mit Präsident George Bush in Wien jetzt, dass diese sehr begrenzte Opposition inzwischen völlig verschwunden ist. In einer Periode enormer internationaler Spannungen ist das Treffen der führenden europäischen und amerikanischen Politiker in einer bewaffneten Festung mehr als nur symbolisch. Völlig unfähig und unwillig zu einer politischen Alternative, reagiert die europäische Bourgeoisie auf ihre eigene Krise mit dem Versuch, ihrem Gegenüber jenseits des Atlantiks den Rücken zu stärken.

Siehe auch:
14 Regierungen haben Gefangenentransporte der CIA unterstützt
(13. Juni 2006)