Blair rät zu Politikwechsel im Nahen Osten

Von Chris Marsden und Julie Hyland
17. November 2006

Am 13. November sprach der britische Premierminister Tony Blair auf dem jährlichen Mansion-House-Bankett des Lord Mayor der City of London. Seine Rede war ein Versuch, die britische Außenpolitik neu zu formulieren, nachdem die amerikanische Bevölkerung bei den Kongress-Wahlen den Irakkrieg abgelehnt und der Bush-Regierung eine Abfuhr erteilt hat.

Die stark kompromittierte politische Stellung und Autorität Blairs, der kaum mehr Unterstützung in der Bevölkerung findet, ist durch die Entwicklung in den USA noch weiter geschwächt worden. Er sah sich offenbar gezwungen, auf die in den herrschenden Kreisen Großbritanniens weit verbreitete Ansicht zu reagieren, seine Unterstützung des Irakkriegs und seine unkritische Allianz mit der Bush-Regierung habe Großbritannien in ein Debakel verwickelt, das den gesamten Nahen und Mittleren Osten destabilisiert hat und möglicherweise in die Katastrophe führt.

Blair hielt seine Rede nur einen Tag vor einer Videokonferenz mit der Iraq Study Group, die von James Baker, dem Ex-Außenminister von George Bush senior geleitete wird. Er wollte seinen Kritikern damit signalisieren, dass er die Gelegenheit nutzen werde, um die in den USA aufgebrochene außenpolitische Debatte im Sinne der britischen Interessen zu beeinflussen.

Viele Republikaner und Demokraten, aus denen sich die Iraq Study Group zusammensetzt, waren in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren an der Ausarbeitung des inzwischen gescheiterten, israelisch-palästinensischen "Friedensprozesses" beteiligt. Sie stehen den Neokonservativen kritisch gegenüber und sind der Meinung, deren Politik habe den US-Interessen im Nahen Osten schwer geschadet.

Blair betonte seine Unterstützung für die USA, verteidigte die Invasion des Irak und erklärte einen Bruch mit Washington für "verrückt". Aber er gab auch zu verstehen, dass ein Kurswechsel nötig sei. "So wie sich die Lage weiterentwickelt, so muss sich auch unsere Strategie weiterentwickeln", sagte er.

Blair brachte zwar keinen Rückzug britischer oder amerikanischer Truppen ins Spiel, betonte aber, die irakische Führung müsse in die Lage versetzt werden, "den Kampf gegen den Terrorismus" allein zu führen und zu gewinnen. Letztlich, sagte er, hänge jede Lösung von einer Strategie gegenüber den "Kräften außerhalb des Iraks ab, die versuchen Chaos im Irak zu schaffen". Im Zentrum von Blairs "Strategie für den gesamten Nahen Osten" stand das Bemühen, Syrien und den Iran ins Boot zu holen.

Ohne den offiziellen Standpunkten des Weißen Hauses direkt zu widersprechen, sagte Blair einige Dinge, die die Kritiker der Politik der Bush-Regierung zufrieden stellen sollten. Beispielsweise bezeichnete er Befürchtungen, die USA strebten eine militärische Lösung der Iranfrage an, als "zwar echt, aber doch völlig verfehlt". Er bot dem Iran die Aussicht auf eine "neue Partnerschaft" an, falls Teheran sein atomares Anreicherungsprogramm aussetze, beim Nahost-Friedensprozess behilflich sei und aufhöre, "den Terrorismus im Libanon oder im Irak zu unterstützen".

In dem ultimativen Ton, der die amerikanischen und britischen Erklärungen zum Iran schon bisher auszeichnete, drohte er dem Land dann mit "Isolation", wenn es seine Bedingungen nicht erfülle.

Dies ist tatsächlich das Ziel, auf das Großbritannien hinarbeitet. In seiner Rede betonte Blair, der Iran und Syrien hätten "keineswegs identische Interessen". Anfang dieses Monats war sein persönlicher außenpolitischer Berater, Sir Nigel Sheinwald, zu Gesprächen in Syrien, wo er Präsident Bashar al-Assad gesagt haben soll, er habe die Wahl: Entweder setze er sein Bündnis mit dem Iran fort, oder er breche mit dem Iran und normalisiere die Beziehungen zum Westen.

Jedenfalls beginne, fuhr Blair fort, eine mögliche Lösung des Nahost-Problems nicht mit diesen beiden Ländern oder mit dem Libanon, sondern "mit Israel und Palästina... Das ist der Kern der Sache".

Blair drängt Washington schon seit langem, seinen Einfluss bei der israelischen Regierung geltend zu machen, damit sie einen palästinensischen Staat auf der Westbank und im Gazastreifen akzeptiert. Diesmal richtete er seine vorsichtigen Mahnungen aber nicht nur an die Bush-Regierung, sondern auch an ihre Kritiker. Er hofft, sein Rat könne jetzt, wo Bushs Position geschwächt und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld entlassen ist, eher zum Tragen kommen.

Aber Blair muss, wie kein zweiter europäischer Führer, darauf achten, die Bush-Regierung nicht zu sehr zu verärgern. Selbst seine vorsichtigen Bemerkungen wurden von US-Außenministerin Condoleezza Rice zurückgewiesen. Sie sagte in Deutschland, sie weise ausdrücklich jeden Zusammenhang zwischen dem Irak und dem israelisch-palästinensischen Konflikt zurück. Gespräche mit Syrien und dem Iran schloss sie aus.

Das macht es Blair unmöglich, das tiefe Unbehagen der britischen Elite zu artikulieren. Es ist aufschlussreich, wenn man seine Rede mit einem Leitartikel in der Financial Times vom 14. November vergleicht, der noch vor seinem Interview mit der Iraq Study Group erschien.

In einer Kritik, die kein gutes Haar an der Politik der Neokonservativen in Washington lässt, und die sich auf die amerikanischen Beziehungen zu Israel konzentriert, forderte der Artikel eine "Neubewertung der Politik für den ganzen Nahen Osten".

Die Zeitung schätzt die Lage im gesamten Nahen Osten bemerkenswert düster ein. Sie erklärt, das "Irak-Fiasko" habe das Land in "einen Sumpf von ethnischen Säuberungen und Milizenherrschaft" versinken lassen. Der von den USA unterstützte Krieg Israels gegen den Libanon im Sommer habe die Hisbollah gestärkt. Als Folge implodiere "eine grundsätzlich pro-westliche Regierung". Die israelische Offensive in der Westbank und im Gazastreifen habe eine Situation geschaffen, in der den Palästinensergebieten "der gesellschaftliche Kollaps" drohe.

Der Leitartikel verurteilt die "illegalen" israelischen Siedlungen auf der Westbank, kritisiert den Bau der Trennmauer auf palästinensischem Gebiet und die "500 israelischen Straßensperren". Er tadelt Blair, weil er nach den Amerikanern und Israelis die "dritte Geige" spiele.

Der Artikel gipfelt in einer unverblümten Kritik der amerikanisch-britisch-israelischen Politik. "Die Mischung aus schwacher Diplomatie und Vertrauen auf Gewalt erwies sich als tödlich. Sie hat Organisationen wie Hamas und Hisbollah Macht und Prestige weit über ihre natürliche Basis hinaus verliehen. Im Kern dieses Chaos’ steht das Unvermögen, eine umfassende Konfliktlösung auf der Grundlage von Land für Frieden herbeizuführen. In den vergangenen fünf Jahren hat Israel seine Kontrolle über die Westbank und den arabischen Teil Jerusalems trotz westlicher Rhetorik ausgedehnt und konsolidiert. Das, und die unprovozierte Besetzung des Irak, droht die Region ständig in Flammen zu setzen."

Die Financial Times forderte eine "umfassende Lösung" für den israelisch-palästinensischen Konflikt auf der Grundlage von Land für Frieden. Dies solle zentraler Bestandteil einer neuen Strategie für den Nahen Osten sein, die "die Einbeziehung Irans und Syriens erfordert".

Weder Blair noch ein anderer britischer Politiker ist in der Lage, das Weiße Haus mit einer solchen Forderung zu konfrontieren. In einem weiteren Artikel stellt der Kolumnist der Financial Times, Philips Stephens, fest, dass die Versuche Washingtons, eine neue Nahost-Strategie zu formulieren, "viel mehr von innenpolitischen Erwägungen geprägt sein werden, als von nüchternen strategischen Überlegungen - oder gar von Rücksichtnahme auf seinen engsten Verbündeten". Was übrig blieb, war ein Appell an Blair, manchmal müsse "die Macht öffentlich mit der Wahrheit konfrontiert werden".

Die Financial Times und viele andere im britischen außenpolitischen Establishment setzen große Hoffnungen in die Iraq Study Group und rechnen mit deren Fähigkeit, ein brauchbares Ergebnis vorzulegen. Der Kolumnist der New York Times, David Brooks, schreibt: "Die Vorstellung, die Kommission werde mit einer Art Wunder wirkendem Plan hervortreten, von dem bisher noch niemand was gehört hat, ist verfehlt... Die Pläne liegen alle schon auf dem Tisch, und keiner von ihnen ist sonderlich angenehm."

Noch wichtiger ist, dass Blairs Unterstützung für den Irakkrieg fast von der gesamten herrschenden Elite Großbritanniens gebilligt wurde. Diese war zum Schluss gelangt, dass Großbritannien als niedergehende imperialistische Macht seine Interessen gegen seine mächtigeren Gegner nur vertreten kann, wenn es sich mit den USA verbündet. Daran hat sich nichts geändert.

Blair erinnerte seine Kritiker an diese geopolitischen Realitäten, indem er einen beachtlichen Teil seiner Mansion-House-Rede darauf verwandte, die grundlegende Bedeutung dieser Allianz noch einmal ins Gedächtnis zu rufen. Er betonte, dass die entscheidenden britischen Anliegen "ohne Amerika nicht in Angriff genommen, geschweige denn gelöst werden können". Er spielte auf das zunehmende Selbstbewusstsein Russlands und auf die wachsende, wirtschaftliche Macht Chinas und Indiens an, als er sagte: "Neue Mächte wachsen heran." Deswegen sei es notwendig, "Bündnisse mit Nationen einzugehen, die unsere Werte teilen".

Diese Abhängigkeit von den USA ist eine Quelle der Instabilität, nicht nur für die Blair-Regierung, sondern für die ganze britische Bourgeoisie. Ihre Zukunft hängt wie die keiner anderen vom Ausgang des Fraktionskampfs ab, der in Washington, verursacht durch die schlimmer werdende Situation im Mittleren Osten, ausgebrochen ist.

Siehe auch:
Britischer Innenminister forderte die Bombardierung von Al Dschasira
(27. Oktober 2006)
Britischer Armeechef fordert Rückzug aus dem Irak
( 17. Oktober 2006)
Blairs Parteitagsrede: Labour applaudiert dem eigenen Totengräber
( 30. September 2006)

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